Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil).pdf

Der Bezirksbürgermeister Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Geschäftsführung Herr Aderholt Telefon: (0221) 221-99322 Fax: (0221) 221-99412 E-Mail: benjamin.aderholt@stadt-koeln.de Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 13.09.2010, 17:00 Uhr bis 17:52 Uhr, Bürgeramt Mülheim, VHSSaal Anwesend: Bezirksbürgermeister Herr Norbert Fuchs SPD Mitglieder der Bezirksvertretung Herr Karl Heinz Frebel Frau Jutta Kaske-Vollmer Herr Thomas Kosch Frau Berit Kranz Herr Alexander Lünenbach Herr Martin Stahl Herr Eric Haeming Herr Alexander Hübecker Herr Stephan Krüger Herr Dr. Thomas Portz Herr Christoph Schneider Herr Christian Olthoff Frau Andrea Restle Herr Winfried Seldschopf Herr Dr. Kemal Bozay Herr Torsten Tücks Frau Bianca Wagner Frau Judith Wolter SPD SPD SPD SPD SPD SPD CDU CDU CDU CDU CDU GRÜNE GRÜNE GRÜNE parteilos FDP FDP pro Köln Verwaltung Herr Bernd Henke Herr Albrecht Scherer Herr Arne Wrobel Seniorenvertreterin Frau Ingeborg Blickhäuser Frau Karin Scherer Presse Zuschauer Bürgeramt Nippes Stadtplanungsamt Amt für Straßen und Verkehrstechnik Entschuldigt: Ratsmitglieder mit beratender Stimme Herr Werner Böllinger Frau Polina Frebel Herr Axel Kaske Herr Horst Noack Herr Franz Philippi Herr Michael Zimmermann Herr Bürgermeister Hans-Werner Bartsch Herr Andreas Köhler Frau Yvonne Gebauer Frau Christtraut Kirchmeyer Herr Bürgermeister Manfred Wolf SPD SPD SPD SPD SPD SPD CDU CDU FDP FDP FDP Der Vorsitzende, Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, eröffnet die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2009/2014 und begrüßt alle Anwesenden. Als Stimmzähler werden Frau Kranz, Herr Dr. Portz und Herr Tücks benannt. Die verfristet eingegangenen Vorlagen 10.1.5 und 10.1.6 werden in die Tagesordnung aufgenommen. Die Vorlage 10.2.5 wird auf Vorschlag von Herrn Lünenbach und die Vorlage 10.2.1 auf Vorschlag von Herrn Dr. Portz wegen Beratungsbedarfs vertagt. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2.1 KVB-Übergang Odenthaler Str. in Dünnwald, Lärmbelästigung durch Niveauunterschied zwischen Straße und Schienen (02-1600-20/10) 2336/2010 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6 Annahme von Schenkungen 7 Anfragen 7.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.2 Neue Anfragen 7.2.1 Anfrage der FDP-Fraktion Verkehrssituaton Zeisbuschweg AN/1523/2010 7.2.2 Anfrage der FDP-Fraktion Schanzenstr. AN/1524/2010 7.2.3 Anfrage der CDU-Fraktion Straßenbaumoratorium AN/1531/2010 7.2.4 Anfrage der Fraktion Bündnis90/DieGrünen Querung Bahntrasse Wasserwerkstr./Heidestr. AN/1609/2010 8 Anträge 8.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.1.1 Antrag der CDU-Fraktion Zukunft der Holweider Heide AN/1481/2010 8.1.2 Antrag der FDP-Fraktion Beseitigung von Angsträumen hier: Amselstr./Leuchterstr. AN/1525/2010 8.1.3 Antrag der FDP-Fraktion Entschärfung der gefährlichen Verkehrssituation am Goffineweg AN/1526/2010 8.1.4 Antrag der SPD-Fraktion Cusanusstr. in Köln-Buchforst hier: Zusatzschild AN/1543/2010 8.1.5 Antrag der SPD-Fraktion Buchheimer Ring in Köln-Buchheim hier: nicht lesbare Hinweisschilder AN/1544/2010 8.1.6 Antrag der SPD-Fraktion beschädigte Fahrbahndecken in Köln-Buchheim AN/1545/2010 8.2 Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9 Bericht aus dem Veedelsbeirat 10 Verwaltungsvorlagen 10.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 10.1.1 Peter-Petersen-Schule Am Rosenmaar - Neuausstattung der Möblierung für den Verwaltungsbereich 1591/2010/1 10.1.2 Generalinstandsetzung Grundschule Horststraße 1, Köln-Mülheim Baubeschluss Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 2411/2010 10.1.3 Entwurf des Haushalts 2010/11 hier: Beschluss über die sachliche Verwendung der bezirksorientierten Mittel 2011 gem § 37 Abs. 3 GO NW Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 3584/2010 10.1.4 Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs für die Jahre 2010/11 einschließlich der Finanzplanung bis 2014 und sonstiger Anlagen Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 3586/2010 10.1.5 Erschließungsmaßnahme Penningsfelder Weg 3433/2010 10.1.6 Tribüne der Gesamtschule Holweide, Burgwiesenstr. 3325/2010 10.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 10.2.1 Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln 3398/2010 10.2.2 Rahmenkonzept "Lebenswerte Veedel - Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln" - überarbeitete Fassung 0476/2010 10.2.3 Hauptschule Ferdinandstraße 43, 51063 Köln (Mülheim)-Freigabe der Kosten für die Einrichtung des Erweiterungsbaues 2358/2010 10.2.4 Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Holweide Arbeitstitel: Bergisch Gladbacher Straße/Steyler Straße in Köln-Holweide 2923/2010 10.2.5 Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes Nr. 71467/02 Arbeitstitel: Südlich Arnsberger Straße in Köln-Buchheim 3233/2010 10.2.6 Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung; hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gem. § 19 (4) der Hauptsatzung 3125/2010/8 10.2.7 212. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen 3386/2010 11 Mitteilungen 11.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 11.2 Mitteilungen der Verwaltung 11.2.1 Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim 11.2.2 Ziel- und Leistungsvereinbarung für das Bürgerhaus MüTZe 0750/2010 11.2.3 Statusbericht zum Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3-Jährige 2687/2010 11.2.4 Entwicklung des rechtsrheinischen Kernraums; hier: Veranstaltungsreihe Symposium/Workshop/Ausstellung und Publikation 2822/2010 11.2.5 Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Sigwinstraße in KölnHöhenhaus 2752/2010 11.2.6 Fertiggestellte Maßnahmen 2869/2010 11.2.7 Einrichtung von Spielstraßen in Flittard hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 17.06.2002, TOP 8.1.11 4172/2009 11.2.8 Reinigung der Bahnunterführung an der Frankfurter Straße 3223/2010 11.2.9 Statusbericht Bürgerhaushaltsverfahren 2008 1748/2010 11.2.10 Radtouren in Köln 3566/2010 11.2.11 Voranfrage zur Klärung des Planungsrechts für die Änderung und Aufstockung eines Vereinshauses auf dem Grundstück Montanusstr. 20, KölnMülheim 3831/2010 11.3 Bemerkungen zur Niederschrift II. Nichtöffentlicher Teil 12 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 13 Anträge 14 Verwaltungsvorlagen 14.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 14.1.1 Gymnasium Düsseldorfer Straße 13, Köln-Mülheim Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 3028/2010 14.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 15 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2.1 KVB-Übergang Odenthaler Str. in Dünnwald, Lärmbelästigung durch Niveauunterschied zwischen Straße und Schienen (02-1600-20/10) 2336/2010 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Antragsteller für seine Eingabe sowie der Verwaltung und der KVB für ihre Ausführungen. Da die vom Petenten angeregten Maßnahmen zur Geräuschreduzierung durch den Fahrzeugverkehr jedoch nicht zweckdienlich sind, wird der Eingabe des Petenten nicht entsprochen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen gegen Frau Wolter. 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6 Annahme von Schenkungen 7 Anfragen 7.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.2 Neue Anfragen 7.2.1 Anfrage der FDP-Fraktion Verkehrssituaton Zeisbuschweg AN/1523/2010 Herr Wrobel berichtet den aktuellen Sachstand zu den Planungen am Zeisbuschweg. Eine schriftliche Beantwortung erfolgt zusätzlich. 7.2.2 Anfrage der FDP-Fraktion Schanzenstr. AN/1524/2010 Eine Beantwortung der Verwaltung liegt noch nicht vor. 7.2.3 Anfrage der CDU-Fraktion Straßenbaumoratorium AN/1531/2010 Eine Beantwortung der Verwaltung liegt noch nicht vor. 7.2.4 Anfrage der Fraktion Bündnis90/DieGrünen Querung Bahntrasse Wasserwerkstr./Heidestr. AN/1609/2010 Eine Beantwortung der Verwaltung liegt noch nicht vor. 8 Anträge 8.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.1.1 Antrag der CDU-Fraktion Zukunft der Holweider Heide AN/1481/2010 Herr BV Krüger verdeutlicht an einer Luftaufnahme, dass die Teilstücke der Holweider Heide relativ versteckt liegen und deswegen für viele Holweider Bürger unbekannt sind. Problematisch sind die Löscheinsätze der FFW Holweide auf diesem Gebiet. Mindestens einmal im Jahr muss die FFW zu Busch- und Wiesenbränden ausrücken. Die Einsätze gestalten sich jedoch aufgrund der fehlenden Zufahrtsmöglichkeiten auf das unübersichtliche Gelände schwierig. Zudem sei es wünschenswert, diesen Naturraum für die Holweider Bürger zu erhalten. Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, zukünftige Planungen für die beiden verbliebenen Teilstücke der Holweider Heide (West: zwischen Honschaftsstraße und Buschfeldstraße / Ost: zwischen Gerhart-Hauptmann-Straße und Adalbert-Stifter-Straße) vorzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 8.1.2 Antrag der FDP-Fraktion Beseitigung von Angsträumen hier: Amselstr./Leuchterstr. AN/1525/2010 Herr BV Tücks erläutert die Bedeutung des Themas für die FDP-Fraktion und bittet den Antrag in einen Prüfauftrag umzuformulieren. geänderter Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie durch geeignete Maßnahmen, z.B. Beleuchtungsergänzung, der bestehende Angstraum zwischen Amsel- und Leuchterstrasse beseitigt werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 8.1.3 Antrag der FDP-Fraktion Entschärfung der gefährlichen Verkehrssituation am Goffineweg AN/1526/2010 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die gefährliche Verkehrssituation am Goffineweg durch die Anbringung von Fahrbahnmarkierungen zu entschärfen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 8.1.4 Antrag der SPD-Fraktion Cusanusstr. in Köln-Buchforst hier: Zusatzschild AN/1543/2010 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung: Hinweisschilder an den Straßenschildern Cusanusstr., die auf den Namensgeber hinweisen, so wie zwischen Herrn Wilken und der Geschichtswerkstatt Buchforst abgesprochen, zu installieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 8.1.5 Antrag der SPD-Fraktion Buchheimer Ring in Köln-Buchheim hier: nicht lesbare Hinweisschilder AN/1544/2010 Herr BV Frebel verdeutlicht die Hintergründe des Antrags. Es wird zu diesem Thema ein Ortstermin stattfinden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung: Die Hinweisschilder zu den Häusern Buchheimer Ring 1-51a in Köln-Buchheim so zu gestalten, dass man sie ohne Probleme lesen kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 8.1.6 Antrag der SPD-Fraktion beschädigte Fahrbahndecken in Köln-Buchheim AN/1545/2010 Herr BV Hübecker stellt als Änderungsantrag der CDU-Fraktion, die Beseitigung der Straßenschäden nicht nur auf Buchheim zu begrenzen sondern auf den gesamten Stadtbezirk auszuweiten. geänderter Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenschäden, die von diversen Versorgungsfirmen (z.B. Rheinenergie) durch Baumaßnahmen im Stadtbezirk Mülheim in den vergangenen Monaten verursacht wurden, fachgerecht vor Wintereinbruch beseitigt werden. Eventuelle größere Reparaturmaßnahmen sollen hierbei für die Anwohner kostenneutral durchgeführt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 8.2 Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9 Bericht aus dem Veedelsbeirat 10 Verwaltungsvorlagen 10.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 10.1.1 Peter-Petersen-Schule Am Rosenmaar - Neuausstattung der Möblierung für den Verwaltungsbereich 1591/2010/1 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Neumöblierung der Verwaltungsräume der Peter-Petersen-Schule Am Rosenmaar in Höhe von 50.000 €. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 10.1.2 Generalinstandsetzung Grundschule Horststraße 1, Köln-Mülheim Baubeschluss Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 2411/2010 Beschluss: Für die Bezirksvertretung Mülheim Gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung stimmen wir dem Entwurf und der Kostenberechnung für die Generalinstandsetzung der Grundschule Horststraße 1 in Köln-Mülheim mit Gesamtbaukosten von 4.237.360 € und der Beauftragung der Verwaltung mit der Submission und Baudurchführung zu. Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Gebäudewirtschaft. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 10.1.3 Entwurf des Haushalts 2010/11 hier: Beschluss über die sachliche Verwendung der bezirksorientierten Mittel 2011 gem § 37 Abs. 3 GO NW Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 3584/2010 Herr BV Lünenbach kritisiert, dass die auf nunmehr 67.000 € gekürzten bezirksorientierten Mittel viel zu gering sind; eine Anhebung auf den Betrag des vorletzten Jahres ist auf jeden Fall bei den nächsten Haushaltsplanaufstellungen zu berücksichtigen. Herr BV Dr. Portz stellt fest, dass die Höhe der bezirksorientierten Mittel in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken ist. Insgesamt ist es fraglich, inwieweit durch die reduzierten Haushaltsmittel der Gemeindeordnung überhaupt noch genüge getan wird. Herr BV Seldschopf schließt sich den vorangegangenen Ausführungen an. Herr Henke (02-5) rät, sich hinsichtlich der künftigen Höhe der bezirksorientierten Mittel an die Ratsfraktionen zu wenden. Die Verwaltung erarbeitet lediglich Vorschläge, die vom Rat letztendlich beschlossen werden. Beschluss: Gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW in Verbindung mit § 10 Abs. 3 der Hauptsatzung beschließen wir die Verwendung der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NW in Höhe von 67.000 €. Die Mittel werden wie folgt aufgeteilt: konsumtiver Bereich Teilergebnisplan Bezeichnung Ansatz 2011 0604 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 32.200,00 EUR 0504 Soziale Hilfen 21.500,00 EUR 0301 Schulträgeraufgaben 0801 Sportförderung 8.200,00 EUR 0416 Kulturförderung 5.100,00 EUR Gesamtsumme 67.000,00 EUR 0,00 EUR Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 10.1.4 Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs für die Jahre 2010/11 einschließlich der Finanzplanung bis 2014 und sonstiger Anlagen Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 3586/2010 Herr BV Lünenbach fordert, dass die stationären Jugendeinrichtungen im Stadtbezirk Mülheim vor dem Hintergrund der sozio-demographischen Daten von Kürzungen auszuschließen seien. Kürzungen dürfen nicht anhand des Rasenmäherprinzips erfolgen, sondern ausschließlich nach der jeweiligen Bedarfsstruktur. Des Weiteren appelliert er an die Verwaltung, künftig in der bezirksbezogenen Darstellung des Haushaltsplanentwurfs Einzelprodukte so darzustellen, dass die Einzelpositionen transparent und nachvollziehbar sind. Aus diesen Gründen kommt man nur der Verpflichtung nach, den Haushalt zur Kenntnis zu nehmen, ohne hierzu eine qualifizierte Zustimmung zu erteilen. Herr BV Dr. Portz merkt an, dass das Subsidiaritätsprinzip auch beinhaltet, dass zum einen die bezirksbezogenen Haushaltsansätze klar ausgewiesen sind und die Bezirksvertretung hierüber auch das Haushaltsrecht zugewiesen bekommt. Dies ist keineswegs gegeben; die CDU-Fraktion stimmt der Vorlage nicht zu. Beschluss: Gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW in Verbindung mit § 10 Abs. 3 der Hauptsatzung beschließen wir den Entwurf des Doppelhaushalts 2010/11 einschließlich der Finanzplanung bis 2014 und sonstiger Anlagen zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen gegen die CDU-Fraktion und bei Enthaltung der FDPFraktion. Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 13.09.2010 10.1.5 Erschließungsmaßnahme Penningsfelder Weg 3433/2010 Herr Wrobel erläutert, dass die Signatur der Bäume auf den im Plan eingezeichneten Baumscheiben vergessen wurde. Eine Weiterführung des Schutzstreifens hinter den Baumscheiben –wie in der FVB besprochen- ist aufgrund der geplanten Baumpflanzungen nicht möglich, so dass die Radfahrer dem Straßenverlauf folgend die Einengung umfahren müssen. Herr Seldschopf vermutet bei dieser Lösung ein erhebliches Gefahrenpotenzial für Radfahrer. Die Vorlage wird wegen Beratungsbedarfs vertagt. 10.1.6 Tribüne der Gesamtschule Holweide, Burgwiesenstr. 3325/2010 Beschluss: Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 131.000,-- € im Teilfinanzplan 0801, Sportförderung, Zeile 8, Auszahlung für Baumaßnahmen, Haushaltsjahr 2010, zur Instandsetzung der defekten Tribüne in der Sporthalle der Gesamtschule Holweide, Burgwiesenstr. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus investiven Mitteln der Sportpauschale. Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Instandsetzung der defekten Tribüne in der Sporthalle der Gesamtschule Holweide, Burgwiesenstr. mit Gesamtkosten in Höhe von 131.000,-- €. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 10.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 10.2.1 Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln 3398/2010 Der TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung wegen Beratungsbedarfs vertagt. 10.2.2 Rahmenkonzept "Lebenswerte Veedel - Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln" - überarbeitete Fassung 0476/2010 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat verabschiedet das vorliegende überarbeitete Rahmenkonzept „Lebenswerte - 14 - Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 13.09.2010 Veedel – Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“ als Handlungsgrundlage für die weitere Umsetzung des Modellprojekts bis Februar 2012 gemäß Ratsbeschluss vom 15.12.2008. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 10.2.3 Hauptschule Ferdinandstraße 43, 51063 Köln (Mülheim)-Freigabe der Kosten für die Einrichtung des Erweiterungsbaues 2358/2010 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung und dem Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt die Einrichtung des Erweiterungsbaues an der Hauptschule Ferdinandstr. 43, 51063 Köln (Mülheim). 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von Kassenmitteln in Höhe von 749.000 € zur Einrichtung der o.g. Schule im Teilfinanzplan, Schulträgeraufgaben bei Zeile 9 für den Erwerb beweglichen Anlagevermögens. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 10.2.4 Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Holweide Arbeitstitel: Bergisch Gladbacher Straße/Steyler Straße in KölnHolweide 2923/2010 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Holweide –Arbeitstitel: Bergisch Gladbacher Straße/Steyler Straße in Köln-Holweide– für das Gebiet betreffend das Gewerbegebiet östlich des Autobahnanschlusses Köln-Dellbrück an der Autobahn A 3, beiderseits der Bergisch Gladbacher Straße, zwischen Honschaftsstraße, südlich der Wohnsiedlung JosefWirth-Straße, östliche Grundstücksgrenze Bergisch Gladbacher Straße 423, entlang der Bergisch Gladbacher Straße bis Hausnr. 440, einschließlich der Grundstücke Vischeringstraße 1 bis 5, nördlich Vischeringstraße 12, östliche Grundstücksgrenze des Gewerbegebietes bis zur Kleingartenanlage, nördlich der Kleingartenanlage bis zur Zwickauer Straße, Zwickauer Straße, Bergisch Gladbacher Straße bis zur Honschaftsstraße in Köln-Holweide in der zu diesem Beschluss als Anlage beigefügten, paraphierten Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. - 15 - Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 13.09.2010 10.2.5 Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes Nr. 71467/02 Arbeitstitel: Südlich Arnsberger Straße in Köln-Buchheim 3233/2010 Der TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung wegen Beratungsbedarfs vertagt. 10.2.6 Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung; hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gem. § 19 (4) der Hauptsatzung 3125/2010/8 Beschluss: Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Köln und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung, zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 10.2.7 212. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen 3386/2010 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt den Erlass der 212. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen gegen Frau Wolter. - 16 - Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 13.09.2010 11 Mitteilungen 11.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 11.2 Mitteilungen der Verwaltung 11.2.1 Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim 11.2.2 Ziel- und Leistungsvereinbarung für das Bürgerhaus MüTZe 0750/2010 Die Mitteilung der Verwaltung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. 11.2.3 Statusbericht zum Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3Jährige 2687/2010 Die Mitteilung der Verwaltung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. Aufgrund der in der Mitteilung aufgeführten Daten für Mülheim wird um nähere Erläuterung durch einen Vertreter der Jugendhilfeplanung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung gebeten. 11.2.4 Entwicklung des rechtsrheinischen Kernraums; hier: Veranstaltungsreihe Symposium/Workshop/Ausstellung und Publikation 2822/2010 Die Mitteilung der Verwaltung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. 11.2.5 Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Sigwinstraße in KölnHöhenhaus 2752/2010 Die Mitteilung der Verwaltung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. Herr BV Stahl hinterfragt, welche Maßnahmen anstatt der laut Mitteilung nicht umzusetzenden Querungshilfe von der Stadt Köln ergriffen werden können, um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen. Zudem möchte er wissen, wie viele Fußgängerquerungen erforderlich sind bzw. wie viele noch fehlten um den alternativ genannten Fußgängerüberweg einzurichten. Herr Wrobel (66) erläutert, warum weder eine Querungshilfe noch ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden können. Wie viele Fußgängerquerungen in diesem Fall noch fehlten, um die Erfordernisse eines Fußgängerüberwegs zu genügen, kann er ad hoc nicht nennen, er wird die Zahl aber noch mitteilen. - 17 - Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 13.09.2010 11.2.6 Fertiggestellte Maßnahmen 2869/2010 Die Mitteilung der Verwaltung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. Herr BV Dr. Bozay möchte geklärt wissen, wie sich der in der BV bereits mehrfach artikulierte Bedarf von Spiel-/Bolzplätzen in Buchforst darstellt. 11.2.7 Einrichtung von Spielstraßen in Flittard hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 17.06.2002, TOP 8.1.11 4172/2009 Die Mitteilung der Verwaltung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. 11.2.8 Reinigung der Bahnunterführung an der Frankfurter Straße 3223/2010 Die Mitteilung der Verwaltung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. Herr BV Krüger merkt an, dass man sich mit der Feststellung, dass die Deutsche Bahn sich nicht zur Reinigung bereit gezeigt hat, nicht abfinden kann. Hier müsse vielmehr nach einer vernünftigen Lösung gesucht werden. Herr BV Seldschopf hält dieses Verhalten der Bahn für eine Missachtung der Bezirksvertretung Mülheim. Insgesamt wird der Wusch geäußert, zur Klärung der Situation einen Vertreter der Deutschen Bahn in eine Sitzung der Bezirksvertretung einzuladen. 11.2.9 Statusbericht Bürgerhaushaltsverfahren 2008 1748/2010 Die Mitteilung der Verwaltung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. 11.2.10 Radtouren in Köln 3566/2010 Die Mitteilung der Verwaltung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. 11.2.11 Voranfrage zur Klärung des Planungsrechts für die Änderung und Aufstockung eines Vereinshauses auf dem Grundstück Montanusstr. 20, Köln-Mülheim 3831/2010 - 18 - Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 13.09.2010 Die Mitteilung der Verwaltung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. 11.3 Bemerkungen zur Niederschrift gez. Aderholt _______________________ _____________________ Norbert Fuchs Aderholt (Bezirksbürgermeister) (Schriftführer) - 19 -