Niederschrift.pdf

Geschäftsführung Jugendhilfeausschuss Frau Jarczyk Telefon: Fax: (0221) 221-24954 (0221) 221-25446 E-Mail: anna.jarczyk@stadt-koeln.de Datum: 07.10.2010 Niederschrift über die Sondersitzung Hpl. des Jugendhilfeausschusses in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 27.09.2010, 07:55 Uhr bis 09:10 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal Anwesend waren: Vorsitzender Herr Dr. Ralf Heinen SPD Stimmberechtigte Mitglieder Frau Gonca Mucuk-Edis SPD Herr Frank Schneider SPD Frau Dr. Sandra Kossmann CDU Herr Dr. Nils Helge Schlieben CDU Frau Kirsten Jahn GRÜNE Frau Gabriele Schlitt GRÜNE Frau Sylvia Laufenberg FDP Frau Gisela Stahlhofen DIE LINKE. Herr Franz Decker Caritasverband Frau Monika Kleine Sozialdienst katholischer Frauen Frau Inge Komke-Söntgerath Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Frau Anja Ritzen SJD Die Falken Frau Ulrike Volland-Dörmann Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Köln e.V. Frau Erika Weber Sportjugend Köln Mitglieder nach § 71 Abs. 1 Ziff. 1 SGB VIII Frau Yvonne Bußmann FDP (Vertreterin von Frau Laufenberg) Niederschrift über die Sondersitzung Hpl. des Jugendhilfeausschusses am 27.09.2010 Vertreter von im Bereich der Stadt Köln wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe Herr Rezsö Angerbauer Sportjugend Herr Ulrich Bergmann Dt. Paritätischer Wohlfahrtsverband Frau Almut Gross Jugendhilfe Köln e.V. Herr Christoph Horstkotte-Löffelholz Kölner Spielewerkstatt e.V. Frau Monika Knepper Deutsches Rotes Kreuz Herr Hans-Josef Saxler Soziales Zentrum Lino-Club e.V. Herr Uwe Schäfer-Remmele Theaterpädagogisches Zentrum e.V. Herr Wolfgang Scheiblich Sozialdienst katholischer Männer Frau Sarah van Dawen Kölner Jugendring e.V. Frau Regine Walter Progressiver Eltern- und Erzieherverband e.V. Frau Carmen Wöhler Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Teilleistungsstörungen e.V. Frau Helga Wolf Kölner Jugendring e.V. Herr Dr. Wolfgang Zaschke Jugendhilfe und Schule e.V. Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Hans-Josef Bauer CDU Herr Tim Hagemann auf Vorschlag der FDP Herr Biber Happe (FDP) auf Vorschlag der Grünen Herr Volker Lemken auf Vorschlag der CDU Herr Oswald Pannes auf Vorschlag der Linken Herr Paul Spörl Bündnis 90/Die Grünen Verwaltung Frau Beigeordnete Dr. Agnes Klein Frau Karin Brähler-Haucke Mitglieder mit beratender Stimme Herr Werner Völker Ev. Kirche Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter Herr Heinrich Spieker Seniorenvertretung Presse Zuschauer -2- Niederschrift über die Sondersitzung Hpl. des Jugendhilfeausschusses am 27.09.2010 Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Ausschussvorsitzende alle Jugendhilfeausschussmitglieder, die Besucher und die Presse zur Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses zum Haushaltsplanentwurf. Herr Dr. Heinen weist darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 8.1 sowie 8.2 von fast allen vorberatenden Gremien zurückgestellt wurden. Sie sollen zunächst Anfang November vom Fachausschuss beraten werden. Die Beratungsfolge wurde zwischenzeitlich auf den November-Lauf verschoben, so dass die beiden Vorlagen erst am 16.11.2010 im Jugendhilfeausschuss zu beraten sind. Herr Dr. Heinen bittet um Kenntnisnahme der nachfolgenden Punkte: ƒ Als Tischvorlage wurden die Beratungsergebnisse der vorberatenden Gremien zu TOP 8.1, 8.2 und 8.3 mitgeteilt. ƒ Des Weiteren wurde die Vorlage zu TOP 8.4 als Tischvorlage ausgeteilt. ƒ Darüber hinaus liegen folgende Veränderungsnachweise/Änderungsanträge zu TOP 6.1 als Tischvorlage aus: 1. Veränderungsnachweis der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen AN/1790/2010 2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion AN/1776/2010 3. Veränderungsnachweis der Fraktion Die Linke. AN/1779/2010 Herr Dr. Heinen bittet, im Nachgang zur ursprünglich versandten Einladung folgende Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen: zu 4.1.1, 6.1, 6.1.1, 6.1.2, 6.1.3 und 8.4. Herr Dr. Schlieben beantragt, Tagesordnungspunkte 4.1.1 und zu 4.1.1 in die Jugendhilfeausschusssitzung am 16.11.2010 zu vertagen und bittet die Gruppe, die den Vorschlag ausgearbeitet hat, in der November-Sitzung einen kurzen Vortrag über die Arbeit und die Aussichten der Umsetzung zu halten. Der Jugendhilfeausschuss erklärt sich hiermit einverstanden und nimmt die Tagesordnung wie folgt einstimmig an: -3- Niederschrift über die Sondersitzung Hpl. des Jugendhilfeausschusses am 27.09.2010 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1.1 Benennung der Stimmzähler 1.2 Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 1.3 Gleichstellungsrelevante Themen 2 Beantwortung von Anfragen 3 Mitteilungen 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 4.1 Frühere Anträge 4.1.1 Umsetzung eines OGTS-Betreuungsangebotes für Grundschulkinder mit einem besonderen Förderungsbedarf (Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 14.09.2010) AN/ 1353 /2010 zu 4.1.1 Umsetzung eines OGTS-Betreuungsangebotes für Grundschulkinder mit einem besonderen Förderbedarf (Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 23.09.2010 zu AN/1353/2010) AN/1761/2010 4.2 Neue Anträge 5 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 5.1 Frühere Anfragen 5.2 Neue Anfragen -4- Niederschrift über die Sondersitzung Hpl. des Jugendhilfeausschusses am 27.09.2010 6 Beschlüsse gemäß § 41 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6.1. Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes für die Haushaltsjahre 2010/2011 sowie der Finanzplanung bis 2014 3906/2010 zu 6.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes für die Haushaltsjahre 2010/2011 sowie der Finanzplanung bis 2014 (Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 24.09.2010) AN/1776/2010 zu 6.1 Veränderungsnachweis DIE LINKE AN/1779/2010 zu 6.1 Gemeinsamer Veränderungsnachweis der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 27.09.2010 zu TOP 6.1 AN/1790/2010 6.1.1 Zusatzmitteilung zur Beschlussvorlage: Beratung des HaushaltsplanEntwurfes für die Haushaltsjahre 2010/2011 sowie der Finanzplanung bis 2014 3907/2010 6.1.2 Beratung der Anhörungsergebnisse der Bezirksvertretungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2010/2011 sowie der Finanzplanung bis 2014 3908/2010 6.1.3 Erläuterungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 im Bereich der Jugendhilfe 0857/2010 6.2 Bürgerhaushalt 2010 - Beratung über die Umsetzung der Vorschläge 3272/2010 6.2.1 Mitteilung zum Bürgerhaushalt 2010 1631/2010 6.3 Zuschuss zur Integration ausländischer Kinder im Haushaltsjahr 2010 hier: Bewilligung der Mittel für 2010 3289/2010 -5- Niederschrift über die Sondersitzung Hpl. des Jugendhilfeausschusses am 27.09.2010 7 Ausschussempfehlungen an andere Ausschüsse 8 Ausschussempfehlungen an den Rat 8.1 Leitbild Köln 2020 Leitlinien für ein soziales Köln - 1. Entwicklungsbericht 2225/2010 8.2 Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft 1346/2010 8.3 Zuschuss für das Zentrum für Therapeutisches Reiten Köln e.V. 0214/2010 8.4 Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 05.07.2010 hier: Revision des KiBiz 3410/2010 9 Anfragen -6- Niederschrift über die Sondersitzung Hpl. des Jugendhilfeausschusses am 27.09.2010 I. Öffentlicher Teil Wortmeldungen Vor Eintritt in die Tagesordnung meldet sich Ratsmitglied Jörg Uckermann zu Wort. Der Ausschussvorsitzende erklärt Herrn Uckermann, dass dieser im Jugendhilfeausschuss kein Rederecht habe und verweist ihn zwecks weiterer Klärung an das Büro des Oberbürgermeisters. Herr Uckermann verlässt nach ca. 15 Minuten den Sitzungssaal. 1.1 Benennung der Stimmzähler Als Stimmzähler werden Frau Sylvia Laufenberg, Frau Gonca Mucuk-Edis und Herr Dr. Helge Schlieben benannt. 1.2 Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen werden nicht gestellt. 1.3 Gleichstellungsrelevante Themen Gleichstellungsrelevante Themen werden nicht behandelt. 2 Beantwortung von Anfragen Beantwortungen von Anfragen liegen nicht vor. 3 Mitteilungen Mitteilungen der Verwaltung liegen nicht vor. 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 4.1 Frühere Anträge 4.1.1 Umsetzung eines OGTS-Betreuungsangebotes für Grundschulkinder mit einem besonderen Förderungsbedarf (Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 14.09.2010) AN/ 1353 /2010 -7- Niederschrift über die Sondersitzung Hpl. des Jugendhilfeausschusses am 27.09.2010 zu 4.1.1 Umsetzung eines OGTS-Betreuungsangebotes für Grundschulkinder mit einem besonderen Förderbedarf (Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 23.09.2010 zu AN/1353/2010) AN/1761/2010 Herr Dr. Heinen formuliert folgenden Beschlussvorschlag, den er anschließend zur Abstimmung stellt. „Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Arbeitsgruppe für Qualitätssicherung und -entwicklung in der Offenen Ganztagsschule, nach Beratung des vorliegenden Konzeptes im Jugendhilfeausschuss in der nächsten Sitzung am 16.11.2010, einen Vorschlag für dessen Umsetzung zu erstellen und dem Jugendhilfeausschuss dieses vor den nächsten Haushaltsplanberatungen vorzulegen, damit im Blick auf die Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2012 auf dieser Basis die Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte Betreuung der Grundschulkinder geschaffen werden können.“ Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Arbeitsgruppe für Qualitätssicherung und -entwicklung in der Offenen Ganztagsschule, nach Beratung des vorliegenden Konzeptes im Jugendhilfeausschuss in der nächsten Sitzung am 16.11.2010, einen Vorschlag für dessen Umsetzung zu erstellen und dem Jugendhilfeausschuss dieses vor den nächsten Haushaltsplanberatungen vorzulegen, damit im Blick auf die Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2012 auf dieser Basis die Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte Betreuung der Grundschulkinder geschaffen werden können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 4.2 Neue Anträge Neue Anträge liegen nicht vor. 5 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 5.1 Frühere Anfragen Frühere Anfragen liegen nicht vor. 5.2 Neue Anfragen Neue Anfragen liegen nicht vor. -8- Niederschrift über die Sondersitzung Hpl. des Jugendhilfeausschusses am 27.09.2010 6 Beschlüsse gemäß § 41 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6.1 Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes für die Haushaltsjahre 2010/2011sowie der Finanzplanung bis 2014 3906/2010 zu 6.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes für die Haushaltsjahre 2010/2011 sowie der Finanzplanung bis 2014 (Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 24.09.2010) AN/1776/2010 zu 6.1 Veränderungsnachweis DIE LINKE AN/1779/2010 zu 6.1 Gemeinsamer Veränderungsnachweis der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 27.09.2010 zu TOP 6.1 AN/1790/2010 6.1.1 Zusatzmitteilung zur Beschlussvorlage: Beratung des HaushaltsplanEntwurfes für die Haushaltsjahre 2010/2011 sowie der Finanzplanung bis2014 3907/2010 6.1.2 Beratung der Anhörungsergebnisse der Bezirksvertretungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2010/2011 sowie der Finanzplanung bis 2014 3908/2010 6.1.3 Erläuterungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 im Bereich der Jugendhilfe 0857/2010 Vor Sitzungsbeginn wurden folgende Änderungsanträge als Tischvorlage verteilt: ƒ Veränderungsnachweis der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen AN/1790/2010 ƒ Änderungsantrag der CDU-Fraktion AN/1776/2010 ƒ Veränderungsnachweis der Fraktion Die Linke. AN/1779/2010. Sie liegen der Niederschrift nochmals als Anlagen 1-3 bei. -9- Niederschrift über die Sondersitzung Hpl. des Jugendhilfeausschusses am 27.09.2010 Im Namen der SPD-Fraktion führt Herr Dr. Heinen aus, dass die Haushaltsgenese in diesem Jahr besonders schwer gewesen sei. Aufgrund der Wirtschaftskrise sei der Stadt Köln allein im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen ein Defizit in Höhe von über 200 Millionen Euro entstanden. Um das riesige Loch in der Haushaltsführung zu verringern, sei häufig die Ausgleichsrücklage zur Sprache gekommen. Diese sei jedoch gewissen Beschränkungen unterstellt und stelle keine Lösung dar. Um die Selbständigkeit bei der Haushaltsführung behalten zu können, musste ein Konsolidierungsplan vorgelegt werden. Dieser verlange jedoch einen drastischen Abbau von Ausgaben und führe dementsprechend zu starken Kürzungen. Aufgrund dessen habe der Stadtkämmerer im ersten Schritt Pauschalkürzungen in Höhe von bis zu 15% vorgenommen, damit eine Genehmigung der Bezirksregierung erfolgen und ein Nothaushalt umgangen werden könne. Um einen Nothaushalt zu verhindern, habe sowohl die Verwaltung als auch die Politik nach Lösungen gesucht. Alle politischen Vertreter haben den Wunsch gehabt, den Haushalt mit zu gestalten, was jedoch bei einem Haushalt im Minusbereich immens schwierig sei. Aus den Fraktionen sei der Wunsch gekommen, in eine freiwillige Haushaltssicherung zu gehen. Auch diese entbinde jedoch nicht von Kürzungen, so dass alle Dezernate um Kürzungsvorschläge gebeten wurden. Oberstes Ziel der SPD-Fraktion sei gewesen, die bestehenden und gewünschten Strukturen zu erhalten. Das Ergebnis sei schmerzhaft gewesen und die freien Träger im Bereich Soziales, Integration und Jugendhilfe haben zu Recht demonstriert. Problematisch sei, dass in Bereichen, in denen die Stimme nicht stark genug gewesen sei, Demonstrationen nicht erfolgt seien, was zu Ungerechtigkeiten geführt habe. Ein politisches Ziel der SPD-Fraktion sei es, dafür Sorge zu tragen, dass diese Ungerechtigkeiten nicht entstehen. Dies werde im gemeinsamen Veränderungsnachweis der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen deutlich. Aufgrund dessen plädiert Herr Dr. Heinen dafür, dem Haushaltsplanentwurf der Verwaltung mit dem Veränderungsnachweis zuzustimmen. Herr Dr. Schlieben stellt für die CDU-Fraktion fest, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf ideen-, konzeptions- und strukturlos sei. Anstatt Schwerpunkte zu setzen, sei querbeet durch alle Bereiche gekürzt worden und die Fragen, was in der Stadt Köln zwingend zur kommunalen Daseinsvorsorge gehöre und wo Doppelangebote vorliegen, seien – sowohl im Jugendhilfebereich als auch im Gesamthaushalt - außen vor geblieben. Die CDU-Fraktion halte die immensen Kürzungen bei den Trägern der freien Jugendhilfe für eine massive Beeinträchtigung der Arbeit vor Ort. Aufgrund dessen fordere die CDU-Fraktion in ihrem Änderungsantrag, die vorgesehenen Kürzungen im Jugendhilfeetat in Höhe von ca. 3,6 Millionen Euro zurückzunehmen. Die CDUFraktion setze ihren Schwerpunkt im Bereich Jugend, Kinder, Schule sowie im Bereich Wirtschaft. Mit ihrem Gegenvorschlag wolle sie im Jahr 2011 Mehreinnahmen in Höhe von über 40 Millionen Euro generieren, im Jahr 2012 in Höhe von 24 Millionen Euro, im Jahr 2013 in Höhe von 30 Millionen Euro sowie im Jahr 2014 in Höhe von 32 Millionen Euro. Für das Jahr 2011 schlage die CDU-Fraktion folgende Maßnahmen vor: Einsparungen im Personalbereich der Stadt Köln in Höhe von knapp 9 Millionen Euro durch den Abbau von 200 Stellen pro Jahr sowie die Verlängerung der Wiederbesetzungssperre von 12 auf 24 Monate, Einzelsparmaßnahmen in Höhe von ca. 7 Millionen Euro, die Überführung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln in die Rheinischen Versorgungskassen (Einsparung 5 Millionen Euro) sowie die Übertragung des Buchwertes der Grubo-Anteile an die GAG (Einsparung mindestens 20 Millionen Euro). Von den somit insgesamt eingesparten knapp 41 Millionen Euro sollen 3,6 Millionen Euro für die Bereiche Jugend, Kinder, Schule und Wirtschaft sowie für Soziales, Senioren, die freie Kulturszene, Sport, Straßenunterhaltung und den Schuletat, sowie zusätzliche 5 Millionen Euro für ein Anti-Stau-Programm verwendet werden. Herr Dr. Schlieben kritisiert, dass die OGTS-Angebote für Kinder mit beson- 10 - Niederschrift über die Sondersitzung Hpl. des Jugendhilfeausschusses am 27.09.2010 derem Förderbedarf im Haushalt keine Berücksichtigung finden. Darüber hinaus bittet er um Auskunft über den Verbleib von 8 Millionen Euro, die im Jahr 2010 für die Tagespflege eingesetzt waren. Zusammenfassend macht Herr Dr. Schlieben deutlich, dass die CDU-Fraktion den Veränderungsnachweis von rot-grün ablehnen und dem Haushaltsentwurf weder im Jugendhilfeausschuss noch in den nachfolgenden Gremien zustimmen werde. Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt Frau Jahn ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass der Haushalt nun in der vorliegenden Form beschlossen werden könne. Den Schwerpunkt sehe ihre Fraktion darin, dass die Stadt Köln ihre finanzielle Hoheit und somit ihre Handlungsfähigkeit behalte, die sozialen Strukturen erhalten bleiben und die Kinder, die Jugendlichen und die Familien der Stadt so wenig belastet werden, wie möglich. Frau Jahn bringt ihre Erleichterung darüber zum Ausdruck, dass die Gewerbesteuer erhöht werde, da ansonsten ein weiteres Defizit in Höhe von 40 Millionen Euro entstanden wäre, welches zum größten Teil aus den disponiblen Geldern, d.h. auch aus dem Kinder- und Jugendhilfebereich, gedeckt werden müsste. Sie bedankt sich bei der Verwaltung dafür, dass die Ziele - Prioritäten zu setzen, Pauschalkürzungen zu vermeiden sowie die Freien Träger so wenig wie möglich zu belasten - weitestgehend erreicht werden konnten. Aufgrund dessen fielen die Kürzungen insgesamt moderater aus, als noch vor drei Monaten erwartet. Darüber hinaus bedankt sich Frau Jahn bei den Freien Trägern der Jugendhilfe für ihren monatelangen Kampf für die Kinder, Jugendlichen und die sozialen Belange der Stadt. Leider habe man es - trotz intensivster Bemühungen – nicht geschafft, die Rücknahme der Tariferhöhungen für das Jahr 2010 wieder aufzunehmen. Glücklicherweise seien die Tariferhöhungen im Haushaltsjahr 2011 wieder inbegriffen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe es aufgrund ihres gemeinsamen Veränderungsnachweises mit der SPD-Fraktion geschafft, die geplante Reduzierung des U3-Ausbaus auf 35% wieder auf die ursprünglichen 40% anzuheben und somit dem dringenden Bedarf nach Betreuungs- und Bildungsplätzen für die Kleinsten gerechter zu werden. Darüber hinaus sei die Rathausschule gerettet sowie die Zuschussreduzierung für den Stadtjugendring und die Jugendkulturarbeit verhindert worden. Leider sei es nicht möglich gewesen, mehr Gelder für eine bessere Ausstattung der Offenen Ganztagsschulen einzustellen. Perspektivisch werde jedoch die Kulturförderabgabe Gelder zur besseren qualitativen Ausstattung der Offenen Ganztagsschulen enthalten. Frau Jahn plädiert dafür, dem Haushaltsplanentwurf der Verwaltung mit dem gemeinsamen Veränderungsnachweis der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen, da dieser keine bestehenden Strukturen zerschlage, sondern ein stabiles Fundament für die nächsten Jahre schaffe. Für die FDP-Fraktion führt Frau Laufenberg aus, dass diese gegenüber dem Haushaltsplan immer sehr wohlwollend gestimmt gewesen sei. Es sei richtig, dass der Stadtkämmerer einen scharfen Sparkurs habe einschlagen müssen und die Entscheidung über den Haushalt sei enorm schwierig. Trotzdem erkenne die FDP-Fraktion keine klare Linie und keine Schwerpunktsetzung in dem Haushaltsplanentwurf. Da der FDP-Fraktion die Wirtschaft am Herzen liege, werde auch die Erhöhung der Gewerbesteuer als problematisch und unnötig angesehen. Darüber hinaus entsprechen auch im Jugendbereich einige Punkte nicht der Zielsetzung der Fraktion. Aufgrund dessen könne die FDP-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen und werde sich bei der Abstimmung ihrer Stimme enthalten. Frau Stahlhofen bemerkt im Namen der Fraktion Die Linke, dass der vorgelegte Veränderungsnachweis eine Anregung sei, dass ein Haushalt auch kreativ gestaltet werden könne. Sie macht ihren Unmut darüber kund, dass die Wirtschaftskrise als Argument für alle momentanen finanziellen Probleme herhalten müsse, obwohl viele der - 11 - Niederschrift über die Sondersitzung Hpl. des Jugendhilfeausschusses am 27.09.2010 Probleme hausgemacht seien. Es könne nicht die Lösung sein, dass kleine und große Träger der freien Jugendhilfe gegeneinander ausgespielt werden. Auch könne nicht die Lösung allein darin liegen, Personal bei der Stadtverwaltung einzusparen. Frau Stahlhofen bittet die Vertreter der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, auf ihre Abgeordneten in der Landesregierung einzuwirken, dass Landesmittel für die geplanten Maßnahmen tatsächlich fließen. Die Fraktion Die Linke. habe sich gewünscht, dass ein neues, soziales Bild von der Stadt entwickelt werde. Der vorliegende Haushaltsentwurf sei jedoch eine Versündigung an den nachfolgenden Generationen. Aufgrund dessen könne die Fraktion Die Linke. dem nicht zustimmen und wirbt für ihren kreativen Vorschlag. Frau Volland-Dörmann führt aus, dass die Liga der Wohlfahrtsverbände in den letzten Monaten ein Wechselbad der Gefühle durchlebt habe. Beide vorgelegten Haushaltsentwürfe haben massive Einschränkungen zur Folge gehabt. Aufgrund dessen sei eine Kampagne ins Leben gerufen worden. Diese werde höchstwahrscheinlich fortgeführt werden, da sie nicht nur eine kommunale, sondern auch eine landes- und bundespolitische Stossrichtung habe. Das Ziel der Liga sei das Erhalten der Infrastruktur sowie die tarifgerechte Entlohnung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Träger müssen in der Lage sein, erfolgte Tarifsteigerungen auch bedienen zu können. Im Namen der Liga bedankt sich Frau Volland-Dörmann bei Frau Beigeordneter Dr. Klein und ihrem Team für das erzielte Ergebnis in den Haushaltsverhandlungen. Es habe sich jedoch gezeigt, dass im Gesamthaushalt noch Spielräume vorhanden seien, die dazu dienen könnten, die noch vorhandenen Einschnitte abzufedern. Beim Abstimmungsverhalten werde sich ein Großteil der Verbände der Liga enthalten, u.a. auch sie als Vertreterin der AWO Köln, da auch an anderen Stellen bereits Einschnitte für die Träger gegeben seien, so dass einige Leistungen zurückgefahren werden müssen. Frau Volland-Dörmann regt an, dem Beschluss folgende Absichtserklärung hinzuzufügen: „Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen im Jugendhilfeetat in Zuwendungsbereiche des Jugendhilfeetats umgeschichtet werden können, um Kürzungen, bzw. Tarifsteigerungen zu kompensieren.“ Herr Pfarrer Decker trägt vor, dass er nicht für den Haushaltsentwurf stimmen könne. Er teile die von Frau Volland-Dörmann vorgetragenen Bedenken. Durch Unterstützung aus der Verwaltung sei man dem Ziel, keine Strukturen zu zerschlagen, zwar nähergekommen, in Zukunft werden die Einsparungen jedoch sehr wohl an die Strukturen gehen. Es liege auf der Hand, dass – auch für die nachfolgenden Generationen - Einsparungen vorgenommen werden müssen. Diesbezüglich müsse jedoch eine ernsthafte und tiefgehende Debatte geführt werden. In der derzeitigen politischen Debatte könne er jedoch keine Prioritätensetzung erkennen. Somit sehe Herr Pfarrer Decker keinen Grund, um einen Kompromiss zu schließen und könne die Vorlage als Caritasdirektor derzeit nur ablehnen. Frau Ritzen stellt fest, dass sie als Vertreterin der Kölner Falken sich bei der Abstimmung enthalten werde. Sie spricht einen Dank an alle Träger aus, die durch den gemeinsamen Widerstand mit den Kölner Falken einen großen Teil der geplanten Kürzungen abwenden konnten. Grundsätzlich sei es jedoch unbegreiflich, dass gerade im Jugendhilfebereich in höherem Ausmaß gekürzt werden solle, als in anderen Bereichen. Herr Bergmann hebt hervor, dass alle Seiten an dem Haushaltsentwurf konstruktiv gearbeitet und sich bemüht haben, Schaden von der Trägerlandschaft fernzuhalten. Bezüglich des Zuwendungsbereiches macht er darauf aufmerksam, dass dieser seit - 12 - Niederschrift über die Sondersitzung Hpl. des Jugendhilfeausschusses am 27.09.2010 1993 mit seinen Haushaltsansätzen immer nur fortgeschrieben worden sei und damit über Jahrzehnte einen Konsolidierungsbeitrag erbracht habe. Dies werde insbesondere an der Diskussion über die Tarifkostensteigerung deutlich, da diese im Zuwendungsbereich regelmäßig nicht realisiert worden seien. Jedoch machen sich gerade auch bei kleinen Trägern kleine Fehlbeträge sehr deutlich bemerkbar. Er schließt sich der Bitte von Frau Volland-Dörmann an, dem Beschluss den Passus über die Umschichtung von Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen aus dem Jugendhilfeetat in Zuwendungsbereiche des Jugendhilfeetats hinzuzufügen. Frau Beigeordnete Dr. Klein erwidert, dass der Prüfauftrag in den Beschluss eingefügt werde und als Rückenwind für die verwaltungsinternen Verhandlungen mit der Kämmerei dienen könne. Herr Dr. Heinen stellt zunächst den Veränderungsnachweis der Fraktion Die Linke. (AN/1779/2010) zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit 9 Stimmen mehrheitlich abgelehnt (bei 5 Enthaltungen und 1 Pro-Stimme). Danach stellt Herr Dr. Heinen den Änderungsantrag der CDU-Fraktion (AN/1776/2010) zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit 5 Stimmen mehrheitlich abgelehnt (bei 8 Enthaltungen und 2 Pro-Stimmen). Anschließend stellt Herr Dr. Heinen den gemeinsamen Veränderungsnachweis der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (AN/1790/2010) zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit 6 Stimmen mehrheitlich zugestimmt (bei 5 Enthaltungen und 4 Contra-Stimmen). Somit stellt Herr Dr. Heinen den Beschlussvorschlag der Verwaltung unter Berücksichtigung des Veränderungsnachweises der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie des Zusatzes der Liga zur Abstimmung. Geänderter Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: Der Rat nimmt den Haushaltsplanentwurf 2010/2011 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2014, unter Kenntnisnahme der Beratungsergebnisse in den Bezirksvertretungen, für die in der Anlage dargestellten Teilpläne des Jugendhilfebereiches unter Berücksichtigung des beigefügten gemeinsamen Änderungsantrages der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 27.09.2010 an. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen 4 Stimmen (zwei Stimmen der CDU-Fraktion, eine Stimme der Fraktion Die Linke und eine Stimme des Caritas-Verbandes) sowie bei 5 Enthaltungen (FDP-Fraktion, AWO Köln, SJD Die Falken, Paritätischer Wohlfahrtsverband, SkF Köln) zugestimmt. - 13 - Niederschrift über die Sondersitzung Hpl. des Jugendhilfeausschusses am 27.09.2010 Weiterer Beschluss: Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen im Jugendhilfeetat in Zuwendungsbereiche des Jugendhilfeetats umgeschichtet werden können, um Kürzungen, bzw. Tarifsteigerungen zu kompensieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 6.2 Bürgerhaushalt 2010 - Beratung über die Umsetzung der Vorschläge 3272/2010 6.2.1 Mitteilung zum Bürgerhaushalt 2010 1631/2010 Herr Schneider weist darauf hin, dass der Bürgerhaushalt den Willen und Wunsch vieler Kölnerinnen und Kölner nach attraktiven Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder und Jugendliche dokumentiere. Die SPD-Fraktion schließe sich der Bewertung der Vorschläge durch die Verwaltung grundsätzlich an. Es gebe folgende vier Themen, zu denen die SPD-Fraktion wie folgt Stellung nehme: 1. Die Forderung nach dem Erhalt der Jugendzentren und der Jugendarbeit vor Ort Frau Beigeordneter Dr. Klein sei es gelungen, trotz der schlechten Finanzlage durch Umschichtungen eine Erhöhung der Kürzungsquote im Bereich Jugend zu verhindern. Ein gutes Beispiel hierfür sei der vorgesehene Kürzungsbeitrag für die Kölner Jugendzentren in Höhe von knapp 190.000,- Euro, der auf 45.000,- Euro abgesenkt werden konnte. Auch müsse kein Jugendzentrum der Stadt geschlossen werden. 2. Gemeinsame Angebote für behinderte und nicht-behinderte Kinder Im März dieses Jahres wurde ein Ratsantrag zum Thema Inklusion verabschiedet, der den bedarfsgerechten Ausbau des gemeinsamen Unterrichts im Grundschulbereich sowie zur Umsetzung der UN-Charta einen Inklusionsplan fordere. 3. Mehr Schulsozialarbeit Die Schulsozialarbeit konnte im aktuellen Haushalt von den Kürzungen ausgenommen werden. Es bleibe weiterhin bei 41 kommunalen Stellen. Das Ziel der SPD-Fraktion bleibe weiterhin ein flächendeckender Ausbau, was allerdings ebenfalls nur mit finanzieller Unterstützung des Landes möglich sei. 4. Verbesserung der Qualität in der Offenen Ganztagsschule Das Thema bleibe auf der politischen Tagesordnung der SPD-Fraktion. Die Verwaltung und die Jugendhilfeträger arbeiten derzeit an einem Konzept zur Qualitätssicherung und –entwicklung. Die in dem Konzept vereinbarten Standards und Maßnahmen müssen im Rahmen der nächsten Haushaltsplanberatungen berücksichtigt und sukzessive umgesetzt werden. - 14 - Niederschrift über die Sondersitzung Hpl. des Jugendhilfeausschusses am 27.09.2010 Herr Schneider bedauert, dass im jetzigen Haushalt keine zusätzlichen Mittel für die Bürgerwünsche bereitgestellt werden konnten. Die SPD-Fraktion wolle sich jedoch in den nächsten Jahren bemühen, die Bürgerwünsche sukzessive zu erfüllen. Herr Schneider schlägt folgenden Beschlussvorschlag vor: „Der Jugendhilfeausschuss nimmt das Votum der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt sie mit der Umsetzung der im Doppelhaushalt finanziell gedeckten Vorschläge.“ Herr Dr. Schlieben lobt Anlage 2 der Vorlage, die aufgrund der Kritik aus der Politik durch die Verwaltung neu erstellt wurde und zu einer guten Arbeitsgrundlage für die Fraktionen beigetragen habe. Die CDU-Fraktion befinde die Voten der Verwaltung als nachvollziehbar und zustimmungsfähig. Herr Dr. Schlieben schlägt vor, alle Punkte, deren Votum „Daher sollte der Vorschlag zur abschließenden Entscheidung in die HplBeratungen verwiesen werden.“ lautet, mit Blick auf den Haushalt 2012 als Arbeitsaufträge in die nächsten Jugendhilfeausschusssitzungen mitzunehmen. Herr Dr. Heinen stellt den Beschlussvorschlag von Herrn Schneider zur Abstimmung. Geänderter Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt das Votum der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt sie mit der Umsetzung der im Doppelhaushalt finanziell gedeckten Vorschläge. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 6.3 Zuschuss zur Integration ausländischer Kinder im Haushaltsjahr 2010 hier: Bewilligung der Mittel für 2010 3289/2010 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – beschließt die Gewährung von Zuschüssen in Höhe von 86.900,06 Euro aus dem im Doppelhaushalt 2010/2011 veranschlagten Mitteln der Produktgruppe 0603, Kindertagesbetreuung, Teilplanzeile 15 (Transferaufwendungen), nach folgender Aufstellung: Arbeitskreis für das ausländische Kind e.V. 13.369,24 Euro Diakonisches Werk 23.396,17 Euro KölnKitas gGmbH 33.423,10 Euro Sozialdienst kath. Männer e.V. 10.026,93 Euro Evangelischer Gemeindeverband Köln-Südost 6.684,62 Euro Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des Beschlusses vom 13.06.1994 (Verteilung von Zuschussmitteln im Verwaltungshaushalt). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 7 Ausschussempfehlungen an andere Ausschüsse Ausschussempfehlungen an andere Ausschüsse werden nicht behandelt. - 15 - Niederschrift über die Sondersitzung Hpl. des Jugendhilfeausschusses am 27.09.2010 8 Ausschussempfehlungen an den Rat 8.1 Leitbild Köln 2020 Leitlinien für ein soziales Köln - 1. Entwicklungsbericht 2225/2010 Vor Eintritt in die Tagesordnung beschließt der Jugendhilfeausschuss, die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt in die Sitzung am 16.11.2010 zu vertagen. 8.2 Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft 1346/2010 Vor Eintritt in die Tagesordnung beschließt der Jugendhilfeausschuss, die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt in die Sitzung am 16.11.2010 zu vertagen. 8.3 Zuschuss für das Zentrum für Therapeutisches Reiten Köln e.V. 0214/2010 Herr Dr. Heinen schlägt vor, den Beschlussvorschlag um folgenden Passus zu ergänzen: „4. Die Finanzierung erfolgt nicht aus dem Jugendhilfeetat.“ Er stellt den Vorschlag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Daraufhin stellt Herr Dr. Heinen den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Geänderter Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Rat der Stadt Köln nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum für Therapeutisches Reiten Köln e.V. seit seiner Gründung 1990 erfolgreiche therapeutische Arbeit für behinderte und nichtbehinderte Kinder und Jugendliche leistet. Diese Arbeit geht zurück auf eine Überlassung der Reitanlage durch Herrn Dr. h.c. Imhoff, seine Spendenzusage für den Betrieb über umgerechnet rd. 51.000 € und einen zugesagten Zuschuss der Stadt Köln über umgerechnet rd. 25.500 € aus dem Jahre 1990. Die Stollwerk AG und seit 2001 die Imhoff-Stiftung haben ihren Förderungsanteil vervierfacht. Die Stadt Köln hat eine institutionelle Förderung (bis 2006 in Gänze durch die Dormagen-Guffanti-Stiftung) von 25.500 € pro Jahr geleistet. 2. Der Rat der Stadt Köln beschließt zur dauerhaften Sicherung dieser Arbeit, dem Zentrum für Therapeutisches Reiten Köln e.V., Stollwerckstraße 35, - 16 - Niederschrift über die Sondersitzung Hpl. des Jugendhilfeausschusses am 27.09.2010 51149 Köln beginnend mit dem Haushaltsjahr 2010 einen jährlichen Zuschuss i.H.v. 25.500 € zu gewähren, sofern eine Förderung durch die Dormagen-Guffanti-Stiftung nicht möglich ist. 3. Die Verwaltung wird beauftragt den Zuschuss im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes in die Finanz- und Ergebnisrechnung aufzunehmen. Die Deckung erfolgt zu Lasten des Gesamthaushaltes. 4. Die Finanzierung erfolgt nicht aus dem Jugendhilfeetat. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.4 Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 05.07.2010 hier: Revision des KiBiz 3410/2010 Die Beschlussvorlage wurde vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage verteilt und liegt der Niederschrift nochmals als Anlage 4 bei. Frau Jahn bittet, die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt in die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.09.2010 zu vertagen. Der Jugendhilfeausschuss spricht sich einstimmig dafür aus. 9 Anfragen Anfragen werden nicht gestellt. gez.: Dr. Ralf Heinen (Vorsitzender) ausgef.: Anna Jarczyk (Schriftführerin) - 17 -