Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Jugendhilfeausschuss Frau Jarczyk Telefon: Fax: (0221) 221-24954 (0221) 221-25446 E-Mail: anna.jarczyk@stadt-koeln.de Datum: 27.10.2010 Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses in der Wahlperiode 2009/2014 am Dienstag, dem 28.09.2010, 14:25 Uhr bis 15:40 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal Anwesend waren: Vorsitzender Herr Dr. Ralf Heinen SPD Stimmberechtigte Mitglieder Frau Gonca Mucuk-Edis SPD Herr Frank Schneider SPD Frau Monika Koj CDU Herr Dr. Nils Helge Schlieben CDU Frau Kirsten Jahn GRÜNE Frau Gabriele Schlitt GRÜNE Frau Sylvia Laufenberg FDP Frau Gisela Stahlhofen DIE LINKE. Frau Renate Blum-Maurice Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Herr Franz Decker Caritasverband für die Stadt Köln e.V. Frau Monika Kleine Sozialdienst katholischer Frauen Frau Anja Ritzen SJD Die Falken Frau Ulrike Volland-Dörmann Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Köln e.V. Mitglieder nach § 71 Abs. 1 Ziff. 1 SGB VIII Frau Yvonne Bußmann FDP (Vertreterin von Frau Laufenberg) Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.09.2010 Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Tim Hagemann auf Vorschlag der FDP Herr Paul Spörl Bündnis 90/Die Grünen Herr Hans-Josef Bauer CDU Herr Volker Lemken auf Vorschlag der CDU Frau Ciler Firtina auf Vorschlag der Grünen Herr Biber Happe (FDP) auf Vorschlag der Grünen Herr Oswald Pannes auf Vorschlag der Linken Frau Gisela Stahlhofen DIE LINKE. Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Herr Ibrahim Turhan auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Vertreter von Trägern der freien Jugendhilfe Herr Ulrich Bergmann Dt. Paritätischer Wohlfahrtsverband Frau Helga Blümel Diakonisches Werk des Evangelischen Kirchenverbandes Köln und Region Herr Konrad Gilges AK für das ausländische Kind e.V. Frau Almut Gross Jugendhilfe Köln e.V. Herr Christoph Horstkotte-Löffelholz Kölner Spielewerkstatt e.V. Herr Marc Ruda Deutsches Rotes Kreuz Herr Jochen Sander-von der Meden Netzwerk e.V. - Soziale Dienste und Ökologische Bildung Herr Uwe Schäfer-Remmele Theaterpädagogisches Zentrum e.V. Herr Wolfgang Schmidt Diakonie Michaelshoven Frau Sarah van Dawen Kölner Jugendring e.V. Frau Regine Walter Progressiver Eltern- und Erzieherverband e.V. Herr Bernd Will Arbeitsgemeinschaft "Offene Tür" Herr Wolfgang Wirtz Evangelische Familienbildungsstelle Frau Carmen Wöhler Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Teilleistungsstörungen e.V. Frau Helga Wolf Kölner Jugendring e.V. Herr Dr. Wolfgang Zaschke Jugendhilfe und Schule e.V. -2- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.09.2010 Verwaltung Frau Beigeordnete Dr. Agnes Klein Frau Karin Brähler-Haucke Mitglieder mit beratender Stimme Frau Dr. Juliane Arnold Ev. Kirche Herr Gert Emmerich Bezirksregierung Köln als Vertreter der Schulen Herr Werner Völker Ev. Kirche Herr Dr. Robert Wegner Vertreter der Gesundheitsverwaltung Herr Josef Zimmermann Kath. Kirche Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter Herr Heinrich Spieker Seniorenvertretung Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Frau Erika Weber Sportjugend Köln Herr Karl Tymister Agentur für Arbeit -3- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.09.2010 Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende alle Jugendhilfeausschussmitglieder, die Besucher und die Presse. Herr Dr. Heinen bittet die sachkundigen Einwohnerinnen/Einwohner bzw. Bürgerinnen/Bürger, die den dringend benötigten Personalbogen bisher nicht bei der Geschäftsstelle des Jugendhilfeausschusses abgegeben haben, dies kurzfristig nachzuholen. Mit dem vorgegebenen Text verpflichtet Herr Dr. Heinen Frau Sarah van Dawen und Herrn Paul Spörl. Der Vorsitzende informiert über die folgenden Punkte: ƒ Zu TOP 3.4 (3869/2010 – Die Angebotsübersicht der RAA für das zweite Halbjahr 2010 ist erschienen) liegt die Broschüre für die JHA-Mitglieder zur Mitnahme aus. ƒ Zu TOP 8.1 (0476/2010 - Rahmenkonzept "Lebenswerte Veedel - Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln" - überarbeitete Fassung) liegt ebenfalls eine Broschüre aus. ƒ Beim Sammelumdruck zu TOP 3.3 (3354/2010 – Jahresbericht 2009 des Amtes für Weiterbildung) wurde fälschlicherweise als Sitzungsdatum der 07.10.2010 angegeben. ƒ Beim Sammelumdruck zu TOP 10.2 (3067/2010 – Gelände Sülzgürtel 47 (Kinder und Jugendpädagogische Einrichtung der Stadt Köln); Verkauf des Baufeldes 3 an Baugruppen) wurde fälschlicherweise die Session-Nr.: 1931/2010 angegeben. Als Tischvorlage werden die Beratungsergebnisse der vorberatenden Gremien zu TOP 6.1, 8.1 und 10.1 mitgeteilt. Des Weiteren wurden die Vorlagen zu TOP 3.11, zu TOP 5.2.1, zu TOP 5.2.2, der Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler vom 23.09.2010 zu TOP 8.1, TOP 8.2, TOP 8.3 und TOP 10.1.1. Der Ausschussvorsitzende bittet um Erweiterung der Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte: 3.3, 3.4, 3.5, 3.6, 3.7, 3.8, 3.9, 3.10, 3.11, zu 5.2.1, zu 5.2.2, 8.2, 8.3 und 10.1.1. Herr Dr. Schlieben beantragt, die Beratung zu TOP 6.1 in dieser Sitzung durchzuführen, die Beschlussfassung jedoch - aufgrund von bestehendem Beratungsbedarf - in die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16.11.2010 zu vertagen. Der Ausschuss stimmt der Tagesordnung einstimmig zu. -4- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.09.2010 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1.1 Benennung der Stimmzähler 1.2 Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 1.3 Gleichstellungsrelevante Themen 2 Beantwortung von Anfragen 3 Mitteilungen 3.1 Mülheim 2020 Integriertes Handlungskonzept für Köln-Mülheim, -Buchforst und -Buchheim hier: Beschluss des Konzeptes zur Optimierung des Bürgerparks an der Berliner Straße 3572/2010 3.2 Sachbericht Schulsozialarbeit 3700/2010 3.3 Jahresbericht 2009 des Amtes für Weiterbildung 3354/2010 3.4 Die Angebotsübersicht der RAA für das zweite Halbjahr 2010 ist erschienen 3869/2010 3.5 Bericht der Behindertenbeauftragten 09/2010 3922/2010 3.6 Benennung eines stellvertretenden sachkundigen Einwohners für den Jugendhilfeausschuss 3968/2010 3.7 Benennung persönlicher Stellvertreter für den Jugendhilfeausschuss 3970/2010 3.8 Neuwahl eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses 3971/2010 -5- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.09.2010 3.9 Neuwahl eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses 3972/2010 3.10 Sachstandsmitteilung investive Förderung zum Ausbau der Betreuung unter dreijähriger Kinder 3965/2010 3.11 In den Jugendhilfeausschuss verwiesene Beantwortungen aus dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales vom 27.09.2010 (1507/2010, 3565/2010, 3597/2010) 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 4.1 Frühere Anträge 4.2 Neue Anträge 5 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 5.1 Frühere Anfragen 5.2 Neue Anfragen 5.2.1 Verkleinerung der Sozialraumteams (Anfrage des RM Einzelmandatsträgers Thor Zimmermann - Deine Freunde vom 05.09.2010) AN/1590/2010 zu 5.2.1 Verkleinerung der Sozialraumteams (Beantwortung der Anfrage AN/1590/2010) 4049/2010 5.2.2 Reduzierung der Fachleistungsstunden im HZE-Bereich (Anfrage des RM Einzelmandatsträgers Thor Zimmermann - Deine Freunde vom 05.09.2010) AN/1591/2010 zu 5.2.2 Reduzierung der Fachleistungsstunden im Bereich "Hilfen zur Erziehung" (Beantwortung der Anfrage von "Deine Freunde im Rat der Stadt Köln" vom 05.09.2010 (1591/2010)) 4047/2010 -6- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.09.2010 6 Beschlüsse gemäß § 41 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6.1 Planungsaufnahme für die Realisierung eines Ersatzbaus für die bestehende Kindertagestätte: Belvedere Straße 17 in Köln-Müngersdorf 3208/2008 6.1.1 Planungsaufnahme für die Realisierung eines Ersatzbaus für die bestehende Kindertagesstätte Belvedere Str. 17 in Köln-Müngersdorf 2756/2010 6.2 Bereitstellung von Mitteln zur Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen und Fortbildungsangeboten für Tagespflegepersonen nach § 23 SGB VIII (Kindertagespflege) 3681/2010 7 Ausschussempfehlungen an andere Ausschüsse 7.1 Neuanlage eines Spielplatzes im Fritz-Encke-Volkspark in Köln-Raderthal 3549/2010 8 Ausschussempfehlungen an den Rat 8.1 Rahmenkonzept "Lebenswerte Veedel - Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln" - überarbeitete Fassung 0476/2010 8.2 Kostenanpassungen und Umschichtungen bei Maßnahmen des Konjunkturpakets II 3557/2010 8.3 Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 05.07.2010 hier: Revision des KiBiz 3410/2010 9 Anfragen -7- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.09.2010 I. Öffentlicher Teil 1.1 Benennung der Stimmzähler Als Stimmzähler werden Frau Monika Koj, Frau Kirsten Jahn und Herr Frank Schneider benannt. 1.2 Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen werden nicht gestellt. 1.3 Gleichstellungsrelevante Themen Gleichstellungsrelevante Themen werden nicht behandelt. 2 Beantwortung von Anfragen Beantwortungen von Anfragen liegen nicht vor. 3 Mitteilungen 3.1 Mülheim 2020 Integriertes Handlungskonzept für Köln-Mülheim, -Buchforst und Buchheim hier: Beschluss des Konzeptes zur Optimierung des Bürgerparks an der Berliner Straße 3572/2010 Die Mitteilung der Verwaltung wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. 3.2 Sachbericht Schulsozialarbeit 3700/2010 Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Herr Dr. Heinen lobt die positive Entwicklung in der Schulsozialarbeit. Herr Dr. Schlieben schließt sich dem an. In der Sache habe es lange Verhandlungen gegeben, die jedoch mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen seien. Die Mitteilung sei sachlich und zutreffend. Wenn die Umsetzung in den nächsten Jahren weiterhin in der Form laufe und gegebenenfalls ein Ausbau erfolgen werde, könne man sehr zufrieden sein. Frau Schlitt unterstützt die Aussagen ihrer Vorredner. Sie kritisiert jedoch, dass ihre Frage aus dem Jugendhilfeausschuss vom 26.01.2010 mit der vorliegenden Mitteilung -8- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.09.2010 nicht beantwortet sei. Sie bat und bittet weiterhin um Aufstellung, von wem die Sachmittel wofür ausgegeben wurden. Frau Beigeordnete Dr. Klein sagt zu, die Beantwortung in der nächsten Sitzung nachzureichen. 3.3 Jahresbericht 2009 des Amtes für Weiterbildung 3354/2010 Die Mitteilung der Verwaltung wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. 3.4 Die Angebotsübersicht der RAA für das zweite Halbjahr 2010 ist erschienen 3869/2010 Die Mitteilung der Verwaltung wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. 3.5 Bericht der Behindertenbeauftragten 09/2010 3922/2010 Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Herr Dr. Schlieben bedankt sich für den positiven Bericht. Aus dem Arbeitskreis Behinderte gebe es eine Nachfrage zur weiteren Finanzierung der befristeten Heilpädagogen-Stelle in der OT Ohmstraße in Köln-Porz. Diesbezüglich bittet er um Stellungnahme. Frau Hartmann teilt für die Verwaltung mit, dass das Problem in der Verwaltung bekannt sei. Die Stelle wurde bisher teilweise durch Spenden finanziert. Die Verwaltung versuche zur Zeit, die Finanzierung zu sichern. Leider sei es bisher nicht gelungen, die Stelle in die Regelförderung aufzunehmen. Jedoch werde bereits an einer Lösungsmöglichkeit gearbeitet und die Stelle werde definitiv nicht wegfallen. Frau Jahn äußert, dass es dieses Problem jedes Jahr aufs Neue gebe und bittet um Mitteilung, welcher Lösungsansatz genau verfolgt werde. Frau Hartmann erwidert, dass eine detaillierte Lösung noch nicht präsentiert werden könne. Die Verwaltung arbeite jedoch daran und werde zu gegebener Zeit eine weitere Mitteilung diesbezüglich in den Jugendhilfeausschuss geben. 3.6 Benennung eines stellvertretenden sachkundigen Einwohners für den Jugendhilfeausschuss 3968/2010 Die Mitteilung der Verwaltung wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. -9- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.09.2010 3.7 Benennung persönlicher Stellvertreter für den Jugendhilfeausschuss 3970/2010 Die Mitteilung der Verwaltung wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. 3.8 Neuwahl eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses 3971/2010 Die Mitteilung der Verwaltung wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. 3.9 Neuwahl eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses 3972/2010 Die Mitteilung der Verwaltung wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. 3.10 Sachstandsmitteilung investive Förderung zum Ausbau der Betreuung unter dreijähriger Kinder 3965/2010 Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Herr Dr. Heinen bemerkt, dass auch in politischen Abstimmungen – hier zwischen Land, Landesjugendamt und Kommune - häufig sehr knappe Fristen gelten. In dieser Mitteilung gehe es zum Einen um Mittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro und im zweiten Schritt um 170 Millionen Euro für Härtefälle, die von der Landesregierung für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt werden. Der Ausschussvorsitzende gibt der Hoffnung Ausdruck, dass möglichst viele Kindertagesstätten in Köln von den Geldern profitieren können. 3.11 In den Jugendhilfeausschuss verwiesene Beantwortungen aus dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales vom 27.09.2010 (1507/2010, 3565/2010, 3597/2010) Vor Sitzungsbeginn wurde die Mitteilung als Tischvorlage verteilt und liegt der Niederschrift nochmals als Anlage 1 bei. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Mitteilung in die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16.11.2010 zu schieben. - 10 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.09.2010 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 4.1 Frühere Anträge Frühere Anträge liegen nicht vor. 4.2 Neue Anträge Neue Anträge liegen nicht vor. 5 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 5.1 Frühere Anfragen Frühere Anfragen liegen nicht vor. 5.2 Neue Anfragen 5.2.1 Verkleinerung der Sozialraumteams (Anfrage des RM Einzelmandatsträgers Thor Zimmermann - Deine Freunde - vom 05.09.2010) AN/1590/2010 zu 5.2.1 Verkleinerung der Sozialraumteams (Beantwortung der Anfrage AN/1590/2010) 4049/2010 Die Beantwortung der Anfrage wurde vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage verteilt und liegt der Niederschrift nochmals als Anlage 2 bei. 5.2.2 Reduzierung der Fachleistungsstunden im HZE-Bereich (Anfrage des RM Einzelmandatsträgers Thor Zimmermann - Deine Freunde - vom 05.09.2010) AN/1591/2010 zu 5.2.2 Reduzierung der Fachleistungsstunden im Bereich "Hilfen zur Erziehung" (Beantwortung der Anfrage von "Deine Freunde im Rat der Stadt Köln" vom 05.09.2010 (1591/2010)) 4047/2010 Die Beantwortung der Anfrage wurde vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage verteilt und liegt der Niederschrift nochmals als Anlage 3 bei. Bezüglich der Tagesordnungspunkte 5.2.1 und 5.2.2 weist Frau Kleine darauf hin, dass die Umsetzung des Sozialraumkonzeptes eines erheblichen Arbeitsaufwandes - 11 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.09.2010 bedarf. Durch die Reduzierungen könne die Arbeit zwar weitergehen, das Team werde aber um zwei Personen gemindert, was hauptsächlich zu Problemen bei der inhaltlichen Wahrnehmung der Aufgaben führe. Wenn das Sozialraumkonzept in politisch gewollter Weise umgesetzt werden soll, dürfe es nicht stückchenweise geschmälert werden. 6 Beschlüsse gemäß § 41 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6.1 Planungsaufnahme für die Realisierung eines Ersatzbaus für die bestehende Kindertagestätte: Belvedere Straße 17 in Köln-Müngersdorf 3208/2008 6.1.1 Planungsaufnahme für die Realisierung eines Ersatzbaus für die bestehende Kindertagesstätte Belvedere Str. 17 in Köln-Müngersdorf 2756/2010 Vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen die Jugendhilfeausschussmitglieder, die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt in dieser Sitzung durchzuführen, die Beschlussfassung jedoch in die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16.11.2010 zu vertagen. Herr Dr. Heinen erläutert, dass es zum Einen um den sehr maroden Petershof gehe, zum Anderen um die Schaffung einer Vielzahl von Kita-Plätzen, die im Stadtbezirk Lindenthal sehr dringend benötigt werden. Aufgrund dessen habe die Stadtverwaltung den Vorschlag eines Neubaus einer 4-gruppigen Einrichtung unterbreitet. Herr Dr. Schlieben führt aus, dass dieses Problem bereits seit längerer Zeit bestehe, bisher jedoch nicht gelöst werden konnte. Die Bezirksvertretung Lindenthal habe ihre Entscheidung aus dem Jahr 2008 am 05.07.2010 revidiert, was dazu führt, dass eine Lösung greifbarer werde. Fest stehe, dass Lindenthal eine 4-gruppige Einrichtung dringend brauche. Jedoch befinde sich auf dem Gelände der GGS Wendelinstraße ein Therapiezentrum. Er bittet die Verwaltung um Mitteilung, wie eine Lösung aussehen könne, die allen Beteiligten gerecht werde. Herr Graebener teilt für die Verwaltung mit, dass eine Erweiterung der Kita erfolgen müsse und die Sanierungskosten des alten Gebäudes die Neubaukosten deutlich überschreiten. Dies habe zu dem Vorschlag geführt, neu zu bauen. Die Bezirksvertretung Lindenthal wünsche den Erhalt des Petershofes und eine teilöffentliche Nutzung des Wohnhauses und der noch im Gebäude befindlichen Kindertagesstätte. Bezüglich der Frage, was in Zukunft mit dem Petershof geschehe, werde die Jugendverwaltung unverzüglich Kontakt mit der Gebäudewirtschaft aufnehmen, die das Gebäude in ihrem Sondervermögen führe. Eine weitere Frage laute, ob man das auf dem Gelände der GGS Wendelinstraße befindliche Therapiezentrum im Neubau integrieren könne. Hierzu habe die Verwaltung bereits mitgeteilt, dass dies finanziell nicht machbar sei. Sollte der Petershof nicht mehr als Kita genutzt werden, werde es möglicherweise dort Lösungen für das Therapiezentrum geben. Darüber hinaus werde der Petershof für eine Übergangszeit möglicherweise als zusätzliche Unterbringungsmöglichkeit für die Kinder (über Dreijährige) genutzt werden können. Die Verwaltung werde dies prüfen und zu den Details eine weitere Mitteilung einreichen. - 12 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.09.2010 Der Vorsitzende stellt klar, dass die Vorberatung nun abgeschlossen sei, die Beschlussfassung jedoch – wie vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen – im Jugendhilfeausschuss am 16.11.2010 erfolgen werde. 6.2 Bereitstellung von Mitteln zur Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen und Fortbildungsangeboten für Tagespflegepersonen nach § 23 SGB VIII (Kindertagespflege) 3681/2010 Herr Dr. Schlieben geht davon aus, dass der Beschluss eine Mehrheit finden werde, da er sinnvoll sei, um Qualifizierungsmaßnahmen für Tagespflegepersonen sicherzustellen. Jedoch fehle weiterhin ein Gesamtkonzept für die Tagespflege, welches Lösungsmöglichkeiten bezüglich des Anerkennungsverfahrens und bezüglich des Stemmens des Problems aufzeige. Frau Beigeordnete Dr. Klein bestätigt, dass ein Gesamtkonzept bisher nicht vorliege. Die entsprechenden Mittel, um das Konzept Tagespflege zu realisieren, seien im Doppelhaushalt eingestellt worden. Das Konzept solle beispielsweise eine bessere Bezahlung und eine Gleichstellung der Elternbeiträge beinhalten. Bisher konnte keine Beschlussvorlage gefertigt werden, da vor der Umsetzung der Haushaltsansätze zunächst der Haushalt verabschiedet werden sollte. Die Verwaltung werde versuchen, das Konzept noch in diesem Jahr in den Jugendhilfeausschuss einzubringen. Für die Tagespflege wurden kürzlich zwei Stellen zugesetzt. Hiermit kann jedoch der Mehrbedarf nicht gedeckt werden. Es wurde eine Arbeitsgruppe unter Führung der Jugendamtsleitung Frau Krause eingerichtet, die in Abstimmung mit den Trägern ein Konzept entwickelt. Das Ziel sei, nur die Kernaufgaben städtisch zu erbringen und einen Großteil der Dienstleistungen über Träger erbringen zu lassen, die hierfür einen Zuschuss von der Stadt Köln erhalten. Dies sei sowohl finanziell als auch personell gesehen eine gute Lösung für die Stadtverwaltung. Herr Dr. Heinen weist darauf hin, dass um die U3-Quoten zu erfüllen, auch die Tagespflege in entsprechendem Umfang vorhanden sein müsse. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - beschließt die Gewährung von Zuschüssen in Höhe von 57.796,00 Euro aus dem Teilergebnisplan 0603 –Kindertagesbetreuung, Teilplanzeile 15 (Transferaufwendungen), Haushaltsjahr 2010. Die Mittel werden an folgende Träger vergeben: PEV – Familienbildung 11.238,00 Euro Malteser Hilfsdienst e.V. 4.916,00 Euro FamilienForum Deutz Mülheim 13.572,00 Euro Evangelische Familienbildungsstätte 17.750,00 Euro Freies Bildungswerk Rheinland 10.320,00 Euro Gesamt: 57.796,00 Euro Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Die Sportjugend Köln war weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend. - 13 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.09.2010 7 Ausschussempfehlungen an andere Ausschüsse 7.1 Neuanlage eines Spielplatzes im Fritz-Encke-Volkspark in KölnRaderthal 3549/2010 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bezirksvertretung Rodenkirchen, folgenden Beschluss zu fassen: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, die Herrichtung des Spielplatzes im Fritz-Encke-Volkspark mit Gesamtkosten von ca. 180.000 Euro durchzuführen. Die zur Umsetzung erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Teilfinanzplan 0604, Kinder- und Jugendarbeit, Teilplanzeile 8 (Auszahlungen von Baumaßnahmen), Maßnahme 5100-0604-0-2002, zur Verfügung und wurden in der Sitzung des Finanzausschusses am 29.06.2009 bereits freigegeben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Die Sportjugend Köln war weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend. 8 Ausschussempfehlungen an den Rat 8.1 Rahmenkonzept "Lebenswerte Veedel - Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln" - überarbeitete Fassung 0476/2010 Vor Sitzungsbeginn wurde zu diesem Tagesordnungspunkt der Auszug aus der Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler vom 23.09.2010 als Tischvorlage verteilt und liegt der Niederschrift nochmals als Anlage 4 bei. Herr Pannes bringt zum Ausdruck, dass das Konzept auf den ersten Blick beeindruckend und fachlich fundiert sei, dem Thema „Integration“ jedoch im Konzept eine wesentlich höhere Aufmerksamkeit geschuldet werden sollte. In diesem Punkt müsse das Konzept nachgebessert werden. Herr Bergmann weist auf die ausliegende Broschüre zu diesem Thema hin, erläutert die langjährige Entwicklungsarbeit bei der Umsetzung des Rahmenkonzeptes in der Praxis und betont, dass die Struktur des Konzeptes nicht gekürzt werden dürfe. Auf die Anmerkung von Herrn Pannes erwidert Herr Bergmann, dass der Integrationsansatz systemimmanent sei. Herr Dr. Schlieben bittet um Auskunft, ob die Verwaltung empfiehlt, den Beschluss in der ursprünglichen Form oder in der Fassung der Bezirksvertretung Chorweiler, die eine stärkere Berücksichtigung ihrer Interessen fordert, zu fassen. Frau Beigeordnete Dr. Klein empfiehlt, den Beschluss in der ursprünglichen Form zu beschließen. Die Ergänzung der Bezirksvertretung Chorweiler sei nachvollziehbar und richtig, müsse jedoch auf alle Bezirke angewendet werden. Die Leistungsvereinbarungen der Sozialraumkoordinatorinnen und Sozialraumkoordinatoren enthalten ohnehin - 14 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.09.2010 die Auflage, in den Bezirksvertretungen regelmäßig Bericht zu erstatten, so dass der Beschluss in ursprünglicher Form ausreiche. Herr Dr. Heinen schlägt vor, alle Bezirksvertretungen zu informieren, dass eine regelmäßige Berichterstattung an die Bezirksvertretungen durch die Sozialraumkoordination von der Verwaltung gefordert sei. Herr Dr. Schlieben plädiert dafür, den geänderten Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler um die Ausweitung auf alle Bezirke zu ergänzen. Frau Volland-Dörmann spricht sich dafür aus, die Vorlage in der ursprünglichen Fassung zu beschließen und lediglich eine zusätzliche Mitteilung an die Bezirksvertretungen zu fertigen, dass diese durch die regelmäßige Berichterstattung in den Prozess eingebunden seien. Eine Konkretisierung des Beschlussvorschlages halte sie für überflüssig. Frau Beigeordnete Dr. Klein empfiehlt, keine weiteren Berichtspflichten in den Beschluss einzufügen. Sie bietet an, die Bezirksbürgermeister und die Bezirksvertretungen mit Durchschrift an die Sozialraumkoordinatorinnen und Sozialraumkoordinatoren anzuschreiben mit der Bitte, das Thema in einem jährlichen Turnus auf die Tagesordnung zu nehmen um so eine aktive Beteiligung der Politik zu erreichen. Unter dieser Voraussetzung stellt Herr Dr. Heinen die Vorlage in der ursprünglichen Fassung zur Abstimmung. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat verabschiedet das vorliegende überarbeitete Rahmenkonzept „Lebenswerte Veedel – Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“ als Handlungsgrundlage für die weitere Umsetzung des Modellprojekts bis Februar 2012 gemäß Ratsbeschluss vom 15.12.2008. Abstimmungsergebnis: Bei einer Enthaltung (Fraktion Die Linke.) einstimmig zugestimmt. Die Sportjugend Köln war weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend. 8.2 Kostenanpassungen und Umschichtungen bei Maßnahmen des Konjunkturpakets II 3557/2010 Vor Sitzungsbeginn wurde die Beschlussvorlage als Tischvorlage verteilt und liegt der Niederschrift nochmals als Anlage 5 bei. Herr Dr. Schlieben äußert seinen Unmut darüber, dass die Vorlage als Tischvorlage eingebracht wurde. Die Politik könne es nicht verantworten, über Maßnahmen des Konjunkturpakets II zu beschließen, ohne dass die Möglichkeit zur Beratung gegeben sei. Frau Kirsch entschuldigt sich im Namen der Verwaltung für die spät eingebrachte Vorlage. Leider seien die Entscheidungen im Rahmen des Konjunkturpakets II immer sehr kurzfristig zu treffen und der Jugendhilfeausschuss müsse aufgrund seiner Sonderstellung mit einbezogen werden. Von dieser Vorlage hänge die zeitnahe Genehmi- 15 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.09.2010 gung für zwei Träger ab, für die die Situation im Hinblick auf die Fristen kritisch werde, sofern der Beschluss nicht in der nächsten Ratssitzung erfolgt. Frau Kirsch bittet den Jugendhilfeausschuss, den Beschluss zumindest ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen, damit ggf. noch in dieser Sitzungsfolge eine Entscheidung getroffen werden kann. Herr Dr. Heinen stellt zur Abstimmung, ob der Vorschlag der Verwaltung, die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen, angenommen werde. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Die Sportjugend Köln war weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend. 8.3 Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 05.07.2010 hier: Revision des KiBiz 3410/2010 Vor Sitzungsbeginn wurde die Beschlussvorlage als Tischvorlage verteilt und liegt der Niederschrift nochmals als Anlage 6 bei. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat dankt der Bezirksvertretung Rodenkirchen für ihre Initiative und beauftragt die Verwaltung, den Städtetag NRW um Berücksichtigung der im Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 05.07.2010 angesprochenen Revisionsbedarfe - ergänzend zu der bereits erfolgten Meldung - zu bitten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Die Sportjugend Köln war weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend. 9 Anfragen Anfragen werden nicht gestellt. gezeichnet: Dr. Ralf Heinen (Vorsitzender) ausgefertigt: Anna Jarczyk (Schriftführerin) - 16 -