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Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil).pdf

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Daten

Kommune
Köln
Dateiname
Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil).pdf
Größe
225 kB
Erstellt
31.12.14, 11:13
Aktualisiert
24.01.18, 05:28

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Inhalt der Datei

Der Bezirksbürgermeister Bezirksvertretung 8 (Kalk) Geschäftsführung Herr Menne Telefon: (0221) 221-98313 Fax: (0221) 221-98347 E-Mail: dieter.menne@stadt-koeln.de Datum: 15.11.2010 Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2009/2014 am Dienstag, dem 09.11.2010, 17:06 Uhr bis 18:49 Uhr, Bürgeramt Kalk (Nebengebäude des Bezirksrathauses), Raum 901 Anwesend waren: Bezirksbürgermeister Herr Markus Thiele SPD Mitglieder der Bezirksvertretung Herr Jörg Grahl Herr Markus Klein Herr Oliver Krems Herr Marco Pagano Frau Kerstin Schmedemann Herr Wolfgang Schneider Frau Eva-Maria Gärtner-Plückthun Herr Hans-Walter Kelz Herr Stefan Müller Herr Jörn Schade Herr Jürgen Schuiszill Frau Daniela Topp-Burghardt Herr Timon Delawari Frau Ilkay Erduran-Demirci Frau Karin Schmidt Herr Eric Meurer-Eichberg Herr Markus Wiener Herr Heinz Peter Fischer SPD SPD SPD SPD SPD SPD CDU CDU CDU CDU CDU CDU GRÜNE GRÜNE GRÜNE FDP pro Köln Die Linke. ab TOP 7.2 (17:39 Uhr) Ratsmitglieder mit beratender Stimme Frau Ursula Gärtner CDU Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter Herr Hans-Dieter Kuhl Seniorenvertretung Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 Verwaltung Herr Michael Eppenich Herr Wolfgang Tuch Bürgeramt Kalk Stadtplanungsamt Schriftführer Herr Dieter Menne Bürgeramt Kalk Presse Zuschauer Bezirksbürgermeister Thiele eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die anwesenden Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter, die Bürgerinnen und Bürger, die Vertreter der Presse und das Ratsmitglied Frau Gärtner. Außerdem begrüßt er den Seniorenvertreter Herrn Kuhl. Er teilt mit, dass Herr Delawari etwas später kommen wird. Als Stimmzähler benennt er die Bezirksvertreter Grahl, Müller und Wiener. Er verweist auf das vorliegende Sitzungsexemplar der erweiterten Tagesordnung und fragt nach weiteren Änderungswünschen. Bezirksvertreter Krems (SPD-Fraktion) bittet in Absprache mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion, den Antrag unter Punkt 7.5 in die nächste Sitzung zu vertagen, da die Verwaltung zunächst eine Stellungnahme vorlegen soll, die insbesondere zur Frage des Lärmschutzes bei Kinderspielplätzen und Mehrgenerationenplätzen Stellung nimmt. Darüber hinaus soll Punkt 8.2.1 bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt werden, da zu diesem Punkt noch Beratungsbedarf besteht. Er bittet die Verwaltung, im Namen der Bezirksvertretung die Verlängerung der sog. „6-Wochen-Frist“ zu beantragen. Abschließend bittet er, die beiden Mitteilungen unter 10.2.1 und 10.2.2 heute zu vertagen und in der Sitzung am 20.01.2011 erneut auf die Tagesordnung zu setzen, da hierzu noch Gespräche mit der Verwaltung geführt werden sollen. Bezirksvertreter Schuiszill (CDU-Fraktion) schlägt vor, die beiden Anträge unter 7.1.1 und 7.11 aufgrund ihres sachlichen Zusammenhangs zusammen zu behandeln. Bezirksbürgermeister Thiele lässt über die erweiterte Tagesordnung mit den vorgetragenen Änderungen abstimmen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk ist mit der vorliegenden erweiterten Tagesordnung in der geänderten Form einverstanden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. -2- Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde Einwohnerfrage vom 16.09.2010 betr. weitere Entwicklung des ehemaligen Huwald-Hammacher-Geländes in Köln-Kalk hier: Beantwortung der Einwohnerfrage durch die Verwaltung 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6 Annahme von Schenkungen 7 Anträge gem. §§ 3, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen i.V.m. § 37 Abs. 1 GO, § 19 Abs. 1 HS (Entscheidungen) oder gem. § 37 Abs. 5 Satz 5 GO (Vorschläge und Anregungen) 7.1 Einbahnstraßenregelung Abshofstraße in Köln-Merheim Instandsetzung der Stützwand des Faulbaches Antrag der CDU-Fraktion vom 17.08.2010 AN/1448/2010 Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion vom 26.10.2010 zum Antrag vom 17.08.2010 (AN/1448/2010) AN/1972/2010 7.2 Instandsetzung/Pflege der Grünanlage zwischen der Erlöserkirche (Erlöserkirchstraße/An der Rehfurt/An der Mollburg) und der Katholischen Grundschule Volberger Weg in Köln-Rath/Heumar Antrag des Einzelvertreters Meurer-Eichberg (FDP) vom 25.10.2010 AN/1952/2010 -3- Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 7.3 Informationen über Baumfällungen und Ausgleichzahlungen im Stadtbezirk Kalk Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.10.2010 AN/1960/2010 7.4 Linksabbiegespuren auf dem Vingster Ring vor der Kreuzung Vingster Ring/Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg Antrag der CDU-Fraktion vom 26.10.2010 AN/1963/2010 7.5 Mehrgenerationenplatz in Neubrück ermöglichen Antrag der SPD-Fraktion vom 26.10.2010 AN/1964/2010 7.6 Entschleunigung des PKW- und LKW-Verkehrs auf der Straße "Auf dem Eichenbrett" in Köln-Merheim Antrag der SPD-Fraktion vom 26.10.2010 AN/1965/2010 Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 09.11.2010 AN/2070/2010 –Tischvorlage- 7.7 Versetzung des Haltestellenwetterschutzes der KVB an den Buslinien 157/158, Haltestelle Merheim, Richtung Holweide Antrag der SPD-Fraktion vom 26.10.2010 AN/1967/2010 7.8 Wiederherstellung des Fuß-/Radweges auf der Olpener Straße zwischen Kieskauler Weg und der Einfahrt zu den Discountern in Köln-Merheim Antrag der SPD-Fraktion vom 26.10.2010 AN/1968/2010 7.9 Erneuerung der Wegebeläge auf dem Ökumeneweg und dem Alter Friedhofsweg in Köln Merheim Antrag der SPD-Fraktion vom 26.10.2010 AN/1969/2010 7.10 Befahren des Platzes An St. Adelheid und der Fußgängerzone in KölnNeubrück Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.10.2010 AN/1973/2010 -4- Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 7.11 Zweirichtungsverkehr in der Abshofstraße zwischen Ostmerheimer Straße und dem Grundstück NONIS in Köln-Merheim Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.10.2010 AN/1974/2010 8 Verwaltungsvorlagen 8.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.1.1 Einbeziehung einer Planstraße in die Nürnberger Straße in Köln-Höhenberg 3868/2010 8.1.2 Verwendung eines Teils der Kulturmittel 2010 für den Stadtbezirk Kalk hier: Kölsche Weihnacht 4487/2010 8.1.3 Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2010 hier: Zweiter Beschluss für das Jahr 2010 4492/2010 8.1.4 Sportlerehrung am 20.11.2010 4578/2010 8.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.2.1 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: "Am Lusthaus" in Köln-Rath/Heumar 1879/2010 8.2.2 Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Kalk Arbeitstitel: Kalker Hauptstraße in Köln-Kalk 3527/2010 8.2.3 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: "Im Oberen Bruch" in Köln-Brück, 1. Änderung 3671/2010 -5- Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 8.2.4 1. Ordnungsbehördliche Rechtsverordnung für 2011 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen Innenstadt, Agnesviertel, Deutz, Neustadt-Süd, Severinsviertel, Godorf, Rodenkirchen, Sürth, Lindenthal, Marsdorf, Sülz/Klettenberg, Weiden, Ehrenfeld, Neuehrenfeld, Ossendorf, Vogelsang, Longerich, Nippes, Chorweiler, Worringen, Poll, Porz-City, Porz-Eil, Porz-Lind/Wahn/Wahnheide/Urbach, Brück, Kalk, Rath/Heumar, Dellbrück, Höhenhaus, Holweide, Mülheim 3727/2010 8.2.5 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: MAGNET - Deutsch-Russisches Kultur- und Integrationszentrum e.V. 3764/2010 8.2.6 Maßnahmen zum Aufgabenabbau, zur Standardreduzierung und zur Ertragssteigerung Hier: Aufgabe 02.3; Einsparvorschlag Nr. 1; Verzicht auf die Erweiterung des Bürgerservice hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 06.10.2010 4105/2010 8.2.7 1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens; hier: Generalsanierung der Radwege Olpener Straße 2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes hier: Teilplan 1201, Straßen, Wege, Plätze , Finanzstelle: 6601-1201-0-1008 Generalsanierung Radwege 4178/2010 9 Anfragen gemäß §§ 4 und 40 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 9.1 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 9.1.1 Eingabe für die Umbenennung eines Straßenabschnitts der Gernsheimer Straße in Köln-Ostheim Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.01.2010 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 28.01.2010, TOP 9.2.7 (AN/0189/2010) 4032/2010 9.1.2 Bänke auf der Merheimer Heide Beantwortung der Anfrage des Einzelvertreters Fischer (Die Linke.) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 23.09.2010, TOP 9.2.4 (AN/1676/2010) 4023/2010 -6- Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 9.1.3 Grünfläche entlang der Straße "An der Fliehburg" in Köln-Merheim Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.08.2010 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 02.09.2010, TOP 9.2.3 (AN/1450/2010) 4082/2010 9.1.4 Viktoria Köln Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.08.2010 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 02.09.2010, TOP 9.2.4 (AN/1522/2010) 4245/2010 9.1.5 Verbesserung der Verkehrssituation zwischen Radfahrern und Fußgängern auf dem Mathias-Kann-Pfad in Köln-Vingst Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.06.2010 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 08.07.2010, TOP 9.2.2 (AN/1277/2010) 4275/2010 9.1.6 Baumzustand am Rather Kirchweg und Schlussfolgerungen Beantwortung der Anfrage des Einzelvertreters Fischer (Die Linke.) vom 02.06.2010 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 10.06.2010, TOP 9.2.6 (AN/1061/2010) 4292/2010 9.1.7 Einsatz des Rettungshubschraubers Christoph 3 Beantwortung der mündlichen Anfrage des Bezirksvertreters Schuiszill aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 08.07.2010, TOP 9.3.2 4351/2010 9.1.8 Langfristige Nutzung der Grundstücksfläche zwischen den Grundstücken Aloeweg/Hibiskusweg in Köln-Merheim und De-Gasperi-Straße in KölnNeubrück Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.12.2009 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 10.12.2009, TOP 9.2.3 (AN/1913/2009) 4407/2010 9.1.9 Freilaufende Hunde auf dem ehemaligen Kalker Friedhof an der Kapellenstraße in Köln-Kalk Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.07.2010 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 08.07.2010, TOP 9.2.3 (AN/1318/2010) 4230/2010 -7- Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 9.1.10 Verlegung von gelben Rohrleitungen im Bereich zwischen den Stadtteilen Brück, Neubrück und Rath/Heumar Beantwortung der mündlichen Anfrage der Bezirksvertreterin Topp-Burghardt aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 02.09.2010, TOP 9.3.1 4597/2010 9.1.11 Konzept zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners Beantwortung der Nachfrage des Bezirksvertreters Schade aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 04.05.2010, TOP 10.2.3 4603/2010 9.1.12 Schadstoffbelastung in der Grundschule Olpener Straße in Köln-Brück Beantwortung der mündlichen Anfrage des Einzelvertreters Fischer (Die Linke.) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 02.09.2010, TOP 9.3.3 4610/2010 9.1.13 Ehemaliges Prämeta-Gelände in Köln-Ostheim Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.09.2010 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 23.09.2010, TOP 9.2.2 (AN/1674/2010) 4630/2010 –Tischvorlage9.1.14 Zusätzliche Sicherungsmaßnahmen an der Querungshilfe zwischen Olpener Straße und der Straßenbahnhaltestelle Brücker Mauspfad in Köln-Brück Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion vom 27.04.2010 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 04.05.2010, TOP 9.2.6 (AN/0831/2010) 4236/2010 –Tischvorlage9.1.15 Verkehrssituation am Rather Kirchweg Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion 01.07.2010 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 08.07.2010. TOP 9.2.7 (AN/1329/2010) 4586/2010 –Tischvorlage9.1.16 Grüner Pfeil an Lichtsignalanlagen Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.07.2010 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 08.07.2010, TOP 9.2.5 (AN/1320/2010) 4655/2010 –Tischvorlage9.2 Neue Anfragen 9.2.1 Moscheepläne für die Taunusstraße Anfrage des Einzelvertreters Wiener (pro Köln) vom 01.10.2010 AN/1808/2010 -8- Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 9.2.2 Benennung der Straßen im Madaus-Gebiet/Merheimer Gärten in KölnMerheim Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.10.2010 AN/1982/2010 9.2.3 LKW-Verkehre in Köln-Rath/Heumar Anfrage der SPD-Fraktion vom 27.10.2010 AN/1983/2010 9.2.4 Heumar Mauspfad in Köln Rath/Heumar Anfrage der SPD-Fraktion vom 02.11.2010 AN/2017/2010 9.2.5 Säuberung des Flehbaches in Köln-Brück Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.11.2010 AN/2018/2010 9.3 Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass 10 Mitteilungen 10.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 10.2 Mitteilungen der Verwaltung 10.2.1 Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk für den Zeitraum bis zur Sitzung am 12.11.2009 3570/2010 10.2.2 Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk für den Zeitraum der Sitzungen zwischen dem 10.12.2009 und dem 08.07.2010 3975/2010 10.2.3 Holzeinschlagsplanung 2011 3844/2010 10.2.4 Änderung der Straßenreinigungssatzung zum 01.01.2011 4326/2010/7 -9- Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 10.2.5 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: Nördlich Odenwaldstraße/Ehemaliger Güterbahnhof Kalk in KölnHumboldt/Gremberg hier: Ergebnis des Prüfauftrages aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 25.03.2010 4600/2010 10.2.6 Entwicklung des rechtsrheinischen Kernraums; hier: Veranstaltungsreihe Symposium/Workshop/Ausstellung und Publikation 4421/2010 –Tischvorlage10.2.7 Änderungen zum Fahrplanwechsel 2010 4582/2010 –TischvorlageII. Nichtöffentlicher Teil 11 Anträge gem. §§ 3, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen i.V.m. § 37 Abs. 1 GO, § 19 Abs. 1 HS (Entscheidungen) oder gem. § 37 Abs. 5 Satz 5 GO (Vorschläge und Anregungen) 12 Verwaltungsvorlagen 12.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 12.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 13 Anfragen 13.1 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 13.1.1 Umstrukturierungen bei der Sparkasse KölnBonn Beantwortung der mündlichen Anfrage des Einzelvertreters Fischer (Die Linke.) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 23.09.2010, TOP 9.3.3 4625/2010 –Tischvorlage13.2 Neue Anfragen - 10 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 14 Mitteilungen 14.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 14.2 Mitteilungen der Verwaltung - 11 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde Einwohnerfrage vom 16.09.2010 betr. weitere Entwicklung des ehemaligen Huwald-Hammacher Geländes in Köln-Kalk hier: Beantwortung der Einwohnerfrage durch die Verwaltung Herr Bürgeramtsleiter Eppenich verliest die Antwort der Verwaltung, die der Niederschrift als Anlage beigefügt wird. 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor. 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor. 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor. 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor. 6 Annahme von Schenkungen Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor. - 12 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 7 Anträge gem. §§ 3, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen i.V.m. § 37 Abs. 1 GO, § 19 Abs. 1 HS (Entscheidungen) oder gem. § 37 Abs. 5 Satz 5 GO (Vorschläge und Anregungen) 7.1 Einbahnstraßenregelung Abshofstraße in Köln-Merheim Instandsetzung der Stützwand des Faulbaches Antrag der CDU-Fraktion vom 17.08.2010 AN/1448/2010 Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion vom 26.10.2010 zum Antrag vom 17.08.2010 (AN/1448/2010) AN/1972/2010 7.11 Zweirichtungsverkehr in der Abshofstraße zwischen Ostmerheimer Straße und dem Grundstück NONIS in Köln-Merheim Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.10.2010 AN/1974/2010 Bezirksbürgermeister Thiele ruft gemeinsam die Punkte 7.1 und 7.11 auf. Stellvertretender Bezirksbürgermeister Kelz (CDU-Fraktion) begründet den vorliegenden Ersetzungsantrag seiner Fraktion zu TOP 7.1. Er bittet, die Frist für die Vorlage der konkreten Planung in der Weise zu ändern, dass diese erst zum Ende des 1. Quartals 2011 vorliegen muss. Die Bezirksvertreterinnen Schmedemann (SPD-Fraktion) und Erduran-Demirci (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründen für ihre jeweilige Fraktion den vorliegenden Antrag unter TOP 7.11 und erklären, dass sie dem geänderten Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion unter TOP 7.1 zustimmen werden. Bezirksbürgermeister Thiele stellt zunächst den geänderten Beschlussvorschlag unter TOP 7.1. zur Abstimmung: Beschluss: Auf Grund der am 05.10.2010 durchgeführten Informationsveranstaltung wird die Verwaltung aufgefordert, bis zum Ende des 1. Quartals 2011 eine konkrete Planung für die notwendigen Sanierungsarbeiten an der Stützwand des Faulbaches im Bereich der Abshofstraße in Köln-Merheim vorzulegen. Hierbei sollen auch alle bei dem Ortstermin erörterten Vorschläge kurz dargestellt und ihre Realisierungsmöglichkeiten bewertet werden. In der Vorlage ist ein Zeithorizont für die Ausführung der Arbeiten anzugeben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 13 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 Anschließend lässt Bezirksbürgermeister Thiele über den Antrag unter TOP 7.11 abstimmen: Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, in der Abshofstraße in Köln-Merheim einen Zweirichtungsverkehr zwischen der Ostmerheimer Straße und dem Grundstück des Unternehmens NONIS einzurichten und mit den Verkehrszeichen 208 und 308 StVO (Vorrang vor dem Gegenverkehr) zu regeln. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 7.2 Instandsetzung/Pflege der Grünanlage zwischen der Erlöserkirche (Erlöserkirchstraße/An der Rehfurt/An der Mollburg) und der Katholischen Grundschule Volberger Weg in Köln-Rath/Heumar Antrag des Einzelvertreters Meurer-Eichberg (FDP) vom 25.10.2010 AN/1952/2010 Einzelvertreter Meurer-Eichberg (FDP) begründet den vorliegenden Antrag. Bezirksvertreter Krems (SPD-Fraktion) erklärt, dass sich die Grünanlage nach Auffassung seiner Fraktion in keinem desolaten Zustand befindet. Sicherlich kann das Erscheinungsbild dieser Anlage verbessert werden, aber aufgrund der derzeitigen Haushaltslage sind größere Maßnahmen derzeit nicht umsetzbar. Er würde sich freuen, wenn im nächsten Jahr eine gründliche Durchforstung dieser Grünfläche möglich wäre. Seine Fraktion wird dem Antrag nicht zustimmen. Einzelvertreter Wiener (pro Köln) hält den Antrag für zustimmungsfähig und wird ihm zustimmen. Bezirksvertreter Müller (CDU-Fraktion) teilt in weiten Teilen die Ausführungen der SPD-Fraktion. Er beantragt getrennte Abstimmung der einzelnen Ziffern, da er die Barrierefreiheit hinsichtlich des Zugangs zur Grünanlage beiderseits des Stachelsweges für wichtig hält. Außerdem wird seine Fraktion der Ziffer 5 aus dem Antrag zustimmen. Bezirksvertreterin Schmidt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) führt aus, dass ihre Fraktion auch gegen den Antrag stimmen wird. Herr Bürgeramtsleiter Eppenich sagt, dass die Verwaltung im Zusammenwirken mit der ansässigen Schule nach Möglichkeiten suchen wird, die Situation vor Ort zu verbessern. Bezirksvertreterin Schmedemann (SPD-Fraktion) formuliert einen geänderten Text zu Ziffer 4 des Antrages und bittet, diesen zur Abstimmung zu stellen. Bezirksbürgermeister Thiele lässt über die einzelnen Punktes des Antrages getrennt abstimmen: - 14 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 Beschlüsse: 1. Die Verwaltung möge langfristig ein neues Gesamtkonzept für die Grünanlage zwischen der Erlöserkirche (Erlöserkirchstraße/An der Rehfurt/An der Mollburg) und der Katholischen Grundschule Volberger Weg (Überquerung Stachelsweg, Weiterführung zum Volberger Weg) beschließen, das die Grünanlage wieder als Lebensraum für Menschen verschiedener Generationen, als lebendige Verbindung zwischen Kirchen und Schule sowie als Freizeitraum für die angrenzenden Siedlungen begreift. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der Einzelvertreter Meurer-Eichberg (FDP) und Wiener (pro Köln) abgelehnt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, einstweilen die Bänke und Mülleimer zu erneuern, in Bezug auf die zerstörten Bänke aber vorrangig ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der Einzelvertreter Meurer-Eichberg (FDP) und Wiener (pro Köln) abgelehnt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Rasenflächen zu pflegen, den ursprünglichen Kiesweg von Rasen zu befreien und wieder gangbar zu machen, sowie das Buschwerk weitestgehend zu entfernen und durch Rasen zu ersetzen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, Vorkehrungen zur Beseitigung von Hundekot (z. B. Hundekottütenspender) zu installieren und diese regelmäßig zu warten. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der Einzelvertreter Meurer-Eichberg (FDP), Wiener (pro Köln) und Fischer (Die Linke.) abgelehnt. 4. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Zugang zur Grünanlage beiderseits des Stachelsweges barrierefrei hergestellt werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5. Die Verwaltung wird ersucht, insbesondere in den in der Winterzeit dunklen Morgenstunden vermehrt polizeiliche Kontrollen/Einsätze des Ordnungsamts zu veranlassen, damit die direkte Schulumgebung wieder sicher wird. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und der Stimmen der Einzelvertreter MeurerEichberg (FDP) und Wiener (pro Köln) abgelehnt. - 15 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 7.3 Informationen über Baumfällungen und Ausgleichzahlungen im Stadtbezirk Kalk Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.10.2010 AN/1960/2010 Bezirksvertreterin Erduran-Demirci (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründet den Antrag. Bezirksvertreter Schuiszill (CDU-Fraktion) erklärt, dass sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten wird, da die Umsetzung des Beschlusses für die Verwaltung zu aufwändig ist und viel Personal binden wird. Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, 1. die Bezirksvertretung Kalk im Vorfeld von geplanten Baumfällungen auf öffentlichen Flächen im Stadtbezirk Kalk unverzüglich zu informieren. Dies soll in gleicher Weise wie bei Fällungen auf privaten Flächen geschehen. 2. die Bezirksvertretung Kalk regelmäßig über geplante Ersatzpflanzungen zu informieren, die aufgrund von Fällungen im Stadtbezirk Kalk durchgeführt werden sollen, so dass die Bezirksvertretung zeitnah Hinweise und Anregungen für weitere geeignete Standorte im Bezirk geben kann. 3. jährlich einen Bericht in der Bezirksvertretung Kalk über die Anzahl und Höhe der Ausgleichszahlungen zu geben, die durch Baumaßnahmen im Stadtbezirk Kalk ausgelöst wurden. Dabei soll dargelegt werden, in welcher Höhe Ausgleichszahlungen festgelegt wurden, in welcher Höhe Einnahmen realisiert und in welcher Höhe welche Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk Kalk umgesetzt wurden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelvertreters Wiener (pro Köln) und bei Enthaltung der CDU-Fraktion und des Einzelvertreters Meurer-Eichberg (FDP) zugestimmt. 7.4 Linksabbiegespuren auf dem Vingster Ring vor der Kreuzung Vingster Ring/Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg Antrag der CDU-Fraktion vom 26.10.2010 AN/1963/2010 Bezirksvertreterin Gärtner-Plückthun (CDU-Fraktion) begründet den Antrag Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Fahrbahnmarkierungen der beiden Linksabbiegerspuren auf dem Vingster Ring vor der Kreuzung Vingster Ring/Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg wieder so anbringen zu lassen, wie sie vor Sanierung der Fahrbahndecke waren und dies auch in die Pläne aufzunehmen. - 16 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 7.5 Mehrgenerationenplatz in Neubrück ermöglichen Antrag der SPD-Fraktion vom 26.10.2010 AN/1964/2010 Der Punkt ist zu Beginn der Sitzung zurückgestellt worden. 7.6 Entschleunigung des PKW- und LKW-Verkehrs auf der Straße "Auf dem Eichenbrett" in Köln-Merheim Antrag der SPD-Fraktion vom 26.10.2010 AN/1965/2010 Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 09.11.2010 AN/2070/2010 –Tischvorlage- Bezirksvertreterin Schmedemann (SPD-Fraktion) nimmt Bezug auf den vorliegenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Sie führt aus, dass sie mit dem Inhalt einverstanden ist, wenn in Ziffer 3 des Beschlussvorschlages das Wort „zeitnah“ gestrichen und Ziffer 1 um den Satz „Diese Prüfung sollte bis Februar 2011 beendet sein“ erweitert wird. Bezirksvertreter Schuiszill (CDU-Fraktion) begründet den Änderungsantrag und ist mit den durch Frau Schmedemann vorgeschlagenen Änderungen einverstanden. Bezirksvertreterin Schmidt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kann sich dem neuen Beschlussvorschlag ebenfalls anschließen. Sie lehnt jedoch Einengungen durch Besucherparkplätze ab und bittet deshalb, in Ziffer 1 in der Klammer die Worte „oder Anlegen von Besucherparkplätzen“ zu streichen. Bezirksbürgermeister Thiele lässt über den neuen geänderten Beschlussvorschlag in Form eines gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abstimmen: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie durch markierungstechnische oder bauliche Maßnahmen (z. B. Einengungen durch Pflanzenkübel) die Fahrgeschwindigkeit in der Straße „Auf dem Eichenbrett“ in Köln-Merheim reduziert werden kann. Diese Prüfung sollte bis Februar 2011 beendet sein. 2. Hierbei sind insbesondere auch mögliche Auswirkungen auf den Linienbusverkehr der KVB zu berücksichtigen und zu bewerten. 3. Das Ergebnis ist der Bezirksvertretung Kalk zur Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 17 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 7.7 Versetzung des Haltestellenwetterschutzes der KVB an den Buslinien 157/158, Haltestelle Merheim, Richtung Holweide Antrag der SPD-Fraktion vom 26.10.2010 AN/1967/2010 Bezirksvertreterin Schmedemann (SPD-Fraktion) begründet den Antrag. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der KVB den Wetterschutz auf die hinter der Haltestelle Mehrheim (Fahrtrichtung Holweide) der Buslinien 157/158 liegende „Grünfläche“/Brache zu versetzen und somit ein konfliktfreies und problemloses Miteinander zwischen durchgehenden Fußgängern und wartenden KVBFahrgästen herzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 7.8 Wiederherstellung des Fuß-/Radweges auf der Olpener Straße zwischen Kieskauler Weg und der Einfahrt zu den Discountern in Köln-Merheim Antrag der SPD-Fraktion vom 26.10.2010 AN/1968/2010 Bezirksvertreterin Schmedemann (SPD-Fraktion) begründet den Antrag. Bezirksvertreterin Schmidt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet die Verwaltung zu prüfen, ob sie Einblick in die Vertragsunterlagen bekommen kann, um zu erfahren, welche Arbeiten NetCologne am Ende der Maßnahmen durchführen muss. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig den Fuß-/Radweg der Olpener Straße, stadteinwärts auf der rechten Seite (Nordseite) zwischen der Einmündung Kieskauler Weg und der Zufahrt zu ALDI in Köln-Merheim wieder verkehrssicher herzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 7.9 Erneuerung der Wegebeläge auf dem Ökumeneweg und dem Alter Friedhofsweg in Köln Merheim Antrag der SPD-Fraktion vom 26.10.2010 AN/1969/2010 Bezirksvertreterin Schmedemann (SPD-Fraktion) begründet den Antrag. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig die Fuß-/Radwege auf dem Ökumeneweg und dem Alten Friedhofsweg in Köln Merheim durch Planierung und neue Schotterung wieder verkehrssicher herzustellen. - 18 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 7.10 Befahren des Platzes An St. Adelheid und der Fußgängerzone in KölnNeubrück Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.10.2010 AN/1973/2010 Die Bezirksvertreter Grahl (SPD-Fraktion) und Schuiszill (CDU-Fraktion) sowie die Bezirksvertreterin Schmidt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründet jeweils für ihre Fraktion den gemeinsamen Antrag. Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, durch bauliche Maßnahmen und verstärkte Kontrollen im Rahmen der Ordnungspartnerschaft das unerlaubte Befahren des Platzes An St. Adelheid und der Fußgängerzone in Neubrück, insbesondere über den derzeit nahezu ungesicherten Straßburger Platz, zu unterbinden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 7.11 Zweirichtungsverkehr in der Abshofstraße zwischen Ostmerheimer Straße und dem Grundstück NONIS in Köln-Merheim Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.10.2010 AN/1974/2010 Der Punkt wurde vorgezogen und zusammen mit TOP 7.1 behandelt. 8 Verwaltungsvorlagen 8.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.1.1 Einbeziehung einer Planstraße in die Nürnberger Straße in KölnHöhenberg 3868/2010 Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, die Planstraße nördlich der Nürnberger Straße, die von der Regensburger Straße abgeht, nach Osten parallel zur Olpener Straße verläuft und in einem Wendehammer endet, sowie die von diesem Wendehammer abgehenden Fuß- (nach Süden) bzw. Fuß- und Radwege (nach Osten) in die Bezeichnung „Nürnberger Straße“ einzubeziehen. An die Beschilderung von der - 19 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 Regensburger Straße aus sind Hinweise auf die jeweiligen Hausnummerbereiche anzubringen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.1.2 Verwendung eines Teils der Kulturmittel 2010 für den Stadtbezirk Kalk hier: Kölsche Weihnacht 4487/2010 Herr Bürgeramtsleiter Eppenich teilt mit, dass sich der Termin für die „Kölsche Weihnacht“ auf den 09.12.2010 geändert hat und aus diesem Grunde das Datum in der Beschlussvorlage entsprechend korrigiert werden muss. Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung die Verwendung eines Teiles der Haushaltsmittel 2010 für kulturelle Aktivitäten im Stadtbezirk Kalk in Höhe von 9.363,- € wie folgt: ƒ Kölsche Weihnacht 500,- € Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.1.3 Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2010 hier: Zweiter Beschluss für das Jahr 2010 4492/2010 Hinweis: Die Anlage liegt als Tischvorlage vor. Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk beschließt die Vergabe eines Teils der bezirksorientierten Mittel in Höhe von 26.490,- Euro für das Jahr 2010 nach Maßgabe der Anlage zu diesem Beschluss –(die Anlage ist der Niederschrift beigefügt). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.1.4 Sportlerehrung am 20.11.2010 4578/2010 Hinweis: Die Anlage liegt als Tischvorlage vor. Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, • die in Anlage 1 aufgeführten Vereinsvertreter am 20.11.2010 mit der Sportehrenurkunde der Stadt Köln auszuzeichnen. - 20 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 • für diese Veranstaltung mit 500,- € aus den bezirksorientierten Mitteln für das Jahr 2010 zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.2.1 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: "Am Lusthaus" in Köln-Rath/Heumar 1879/2010 Der Punkt ist zu Beginn der Sitzung zurückgestellt worden. 8.2.2 Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Kalk Arbeitstitel: Kalker Hauptstraße in Köln-Kalk 3527/2010 Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Kalk –Arbeitstitel: Kalker Hauptstraße in Köln-Kalk– für das Bezirkszentrum Kalk westlich und nördlich des Flurstücks 240 (Köln-Arkaden), östlich und nördlich der Peter-Stühlen-Straße, östlich der Vietorstraße, nördlich der Engelund Johann-Classen-Straße, westlich der Kasernenstraße bis zur Kreuzung Thumbstraße, nördlich und in Verlängerung östlich des Flurstücks 439 bis südlich Kalker Hauptstraße, westlich des Flurstücks 188, südlich des Flurstücks 252 bis westlich Zechenstraße und nördlich Martin-Köllen-Straße, östlich Kapellenstraße bis Flurstück 104, nördlich Kantstraße bis Hohlwegstraße nördlich der Flurstücke 122 und 56/1 bis circa 190 m entlang östlich der Neuerburgstraße, südlich Sieversstraße, östlich des Flurstücks 291, südlich des Flurstücks 276, östlich des Flurstück 275, südlich Sieversstraße bis zur Grenze des Flurstücks 267, 33 m in südlicher Richtung des Flurstücks 267 entlang des Gebäudes bis nördlich des Flurstücks 289, östlich des Flurstücks 250, westlich Rolshover Straße, südlich der Flurstücke 203, 408/4, 405/4, 192/20, bis südlich Flurstück 127/20, westlich Robertstraße bis nördlich Dillenburger Straße südlich Flurstück 202/20, westlich der Flurstücke 202/20, 203/20; 158/20, 176/20 ff. bis südlich Grünebergstraße und Flurstück 106 quer bis zur Kalker Hauptstraße in der zu diesem Beschluss als Anlage beigefügten, paraphierten Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 21 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 8.2.3 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: "Im Oberen Bruch" in Köln-Brück, 1. Änderung 3671/2010 Bezirksvertreter Pagano (SPD-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen wird. Bezirksvertreter Schuiszill (CDU-Fraktion) bedankt sich bei der Verwaltung für diese Vorlage und sagt, dass auch die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmt. Bezirksvertreter Krems (SPD-Fraktion) möchte wissen, wann die Verwaltung die schon seit langer Zeit in Arbeit befindliche Integrierte Raumanalyse (IRA) Köln-Ost vorlegen wird, damit sich die Bezirksvertretung ein Bild davon machen kann, wie sich die Verwaltung die Nutzung der Flächen in diesem Gebiet zukünftig vorstellt. Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. beschließt eine Verkleinerung des Geltungsbereiches für die 1. Änderung des Bebauungsplan-Entwurfes Nr. 75450/04 auf das Gebiet zwischen Oberer Bruchweg im Osten, Eiskaulenweg im Norden und Westen und der an die Wohnbaufläche angrenzenden öffentlichen Grünflächen im Süden — Arbeitstitel: "Im Oberen Bruch" in Köln-Brück, 1. Änderung— mit dem Ziel, eine öffentliche Grünfläche festzusetzen; 2. nimmt das städtebauliche Planungskonzept —Arbeitstitel: "Im Oberen Bruch" in Köln-Brück, 1. Änderung— zur Kenntnis; 3. beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 1 (Aushang). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.2.4 1. Ordnungsbehördliche Rechtsverordnung für 2011 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen Innenstadt, Agnesviertel, Deutz, Neustadt-Süd, Severinsviertel, Godorf, Rodenkirchen, Sürth, Lindenthal, Marsdorf, Sülz/Klettenberg, Weiden, Ehrenfeld, Neuehrenfeld, Ossendorf, Vogelsang, Longerich, Nippes, Chorweiler, Worringen, Poll, Porz-City, Porz-Eil, Porz-Lind/Wahn/Wahnheide/Urbach, Brück, Kalk, Rath/Heumar, Dellbrück, Höhenhaus, Holweide, Mülheim 3727/2010 Bezirksvertreterin Schmedemann (SPD-Fraktion) möchte wissen, ob mit dem am 04.12.2010 in Kalk vorgesehenen Nikolausfest auch eine öffentliche Veranstaltung verbunden ist und somit eine ausreichende Begründung für die Öffnungszeiten der Geschäfte vorliegt. - 22 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 Herr Bürgeramtsleiter Eppenich antwortet, dass er diese Frage nicht beantworten kann, weil ihm keine Informationen dazu vorliegen. Er geht aber davon aus, dass die Verwaltung ohne eine ausreichende Begründung für das Offenhalten der Verkaufsstellen am 04.12.2010 in Kalk dieses Fest nicht in die Beschlussvorlage aufgenommen hätte. Einzelvertreter Fischer (Die Linke.) zitiert aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema. Nach seiner Auffassung ist bei keinem der Punkte ausreichend die Notwendigkeit des Offenhaltens der Verkaufsstellen begründet. Lediglich die Nennung der Veranstaltung reicht nicht aus. Er ist deshalb der Ansicht, dass die Vorlage heute vertagt werden muss mit dem Auftrag an die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung für jede Veranstaltung den Sachgrund für ein besonders öffentliches Interesse darzulegen, das über ein bloßes wirtschaftliches Interesse hinausgeht. Bezirksvertreter Schuiszill (CDU-Fraktion) führt aus, dass der Bezirksvertretung alle Veranstaltungen, die im Stadtbezirk Kalk stattfinden sollen, bis auf das Nikolausfest in Kalk, bekannt sind. Er schlägt deshalb vor, der Vorlage unter Herausnehme dieser Veranstaltung heute zuzustimmen und die Verwaltung zu bitten, den Sachgrund bis zur nächsten Sitzung vorzulegen. Bezirksbürgermeister Thiele stellt fest, dass sich die Mehrheit der Bezirksvertretung dem Vorschlag der CDU-Fraktion anschließt und lässt entsprechend abstimmen: Beschluss: Die Bezirksvertretung vertagt die Entscheidung über das Offenhalten von Verkaufsstellen hinsichtlich des Nikolausfestes am 04.12.2011 in Kalk und empfiehlt dem Rat unter Berücksichtigung dieser Vertagung, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten für das Jahr 2011. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung des Einzelvertreters Fischer (Die Linke.) zugestimmt. 8.2.5 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: MAGNET - Deutsch-Russisches Kultur- und Integrationszentrum e.V. 3764/2010 Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – beschließt, - 23 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 den Verein MAGNET – Deutsch-Russisches Kultur- und Integrationszentrum e.V., Feldstr. 4, 51103 Köln, gemäß § 75 Absatz 2 SGB VIII als Träger der freien Jugendhilfe anzuerkennen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.2.6 Maßnahmen zum Aufgabenabbau, zur Standardreduzierung und zur Ertragssteigerung Hier: Aufgabe 02.3; Einsparvorschlag Nr. 1; Verzicht auf die Erweiterung des Bürgerservice 4105/2010 Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk genehmigt die nachfolgende Dringlichkeitsentscheidung vom 06.10.2010: „Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat, abweichend vom Vorschlag der Verwaltung (sogenannte „Task-Force-Liste“) 1. die geplante Erweiterung der Öffnungszeiten der Meldehallen und des Kundenzentrums Innenstadt nicht vorzunehmen, sondern auf dem derzeitigen Stand zu belassen. Zur Realisierung der Haushaltseinsparung werden 4,5 derzeit vakante Stellen abgesetzt; 2. die vorläufige Nichtbesetzung der 5 Stellen des Welcome-Centers (A 12 BBO, A 10 BBO, 3 A 8 BBO).“ Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelvertreters Fischer (Die Linke.) und bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Einzelvertreter Meurer-Eichberg (FDP) und Wiener (pro Köln) zugestimmt. 8.2.7 1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens; hier: Generalsanierung der Radwege Olpener Straße 2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes hier: Teilplan 1201, Straßen, Wege, Plätze , Finanzstelle: 6601-1201-01008 Generalsanierung Radwege 4178/2010 Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Verkehrsausschuss bzw. dem Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Generalsanierung der Radwege Olpener Straße fest und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. - 24 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 157.000 € für die Generalsanierung der Radwege Olpener Straße bei der Finanzstelle 6601-1201-0-1008 – Generalsanierung Radwege, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen im Hj. 2010. Die Freigabe erfolgt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung NW. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 9 Anfragen gemäß §§ 4 und 40 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 9.1 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 9.1.1 Eingabe für die Umbenennung eines Straßenabschnitts der Gernsheimer Straße in Köln-Ostheim Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.01.2010 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 28.01.2010, TOP 9.2.7 (AN/0189/2010) 4032/2010 Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 9.1.2 Bänke auf der Merheimer Heide Beantwortung der Anfrage des Einzelvertreters Fischer (Die Linke.) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 23.09.2010, TOP 9.2.4 (AN/1676/2010) 4023/2010 Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 9.1.3 Grünfläche entlang der Straße "An der Fliehburg" in Köln-Merheim Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.08.2010 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 02.09.2010, TOP 9.2.3 (AN/1450/2010) 4082/2010 Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 9.1.4 Viktoria Köln Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.08.2010 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 02.09.2010, TOP 9.2.4 (AN/1522/2010) 4245/2010 Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. - 25 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 9.1.5 Verbesserung der Verkehrssituation zwischen Radfahrern und Fußgängern auf dem Mathias-Kann-Pfad in Köln-Vingst Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.06.2010 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 08.07.2010, TOP 9.2.2 (AN/1277/2010) 4275/2010 Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 9.1.6 Baumzustand am Rather Kirchweg und Schlussfolgerungen Beantwortung der Anfrage des Einzelvertreters Fischer (Die Linke.) vom 02.06.2010 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 10.06.2010, TOP 9.2.6 (AN/1061/2010) 4292/2010 Einzelvertreter Fischer (Die Linke.) möchte ergänzend zu Ziffer 2 wissen, ob die Verwaltung mit dem Eigentümer der abgestorbenen Bäume Kontakt aufnehmen wird, weil nach seiner Auffassung auch dieser eine Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen hat? Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 9.1.7 Einsatz des Rettungshubschraubers Christoph 3 Beantwortung der mündlichen Anfrage des Bezirksvertreters Schuiszill aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 08.07.2010, TOP 9.3.2 4351/2010 Bezirksvertreter Schuiszill (CDU-Fraktion) ist mit der vorliegenden Antwort nicht zufrieden. Er stellt folgende Nachfragen und bittet um eine konkrete Antwort: 1. Gibt es klare Richtlinien, die den An- und Abflug regeln, so wie es zu dem Zeitpunkt üblich war, als die Hubschrauberbetriebsstation noch am Klinikum Merheim stationiert war? 2. Wie erklärt die Verwaltung, dass selbst bei besten Sichtverhältnissen im Sommer beim Abflug vom Krankenhaus Merheim oder Rückflug der Hubschrauber Tiefflugübungen im Bereich Brück, Neubrück und Rath/Heumar durchführt? Hierbei kann es nicht mehr um Rettung von Menschenleben gehen. Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. - 26 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 9.1.8 Langfristige Nutzung der Grundstücksfläche zwischen den Grundstücken Aloeweg/Hibiskusweg in Köln-Merheim und De-Gasperi-Straße in Köln-Neubrück Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.12.2009 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 10.12.2009, TOP 9.2.3 (AN/1913/2009) 4407/2010 Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 9.1.9 Freilaufende Hunde auf dem ehemaligen Kalker Friedhof an der Kapellenstraße in Köln-Kalk Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.07.2010 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 08.07.2010, TOP 9.2.3 (AN/1318/2010) 4230/2010 Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 9.1.10 Verlegung von gelben Rohrleitungen im Bereich zwischen den Stadtteilen Brück, Neubrück und Rath/Heumar Beantwortung der mündlichen Anfrage der Bezirksvertreterin ToppBurghardt aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 02.09.2010, TOP 9.3.1 4597/2010 Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 9.1.11 Konzept zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners Beantwortung der Nachfrage des Bezirksvertreters Schade aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 04.05.2010, TOP 10.2.3 4603/2010 Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 9.1.12 Schadstoffbelastung in der Grundschule Olpener Straße in Köln-Brück Beantwortung der mündlichen Anfrage des Einzelvertreters Fischer (Die Linke.) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 02.09.2010, TOP 9.3.3 4610/2010 Einzelvertreter Fischer (Die Linke.) nimmt Bezug auf den ersten Absatz in der Stellungnahme der Verwaltung zu Ziffer 4 der Vorlage Nr. 3957/2010., in der es heißt: „Die sogenannten Altstoffe im Innenraum, wie z.B. PCP und Lindan, sind verboten und werden in Objekten neueren Baujahrs (seit Beginn der 1990er Jahre) nicht mehr gefunden. Daher werden auch auf diese Stoffe keine Untersuchungen durchgeführt.“ - 27 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 Er fragt, ob diese Aussage bedeutet, dass die Verwaltung davon ausgeht, dass diese Stoffe auch nicht vorhanden sind? 9.1.13 Ehemaliges Prämeta-Gelände in Köln-Ostheim Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.09.2010 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 23.09.2010, TOP 9.2.2 (AN/1674/2010) 4630/2010 –TischvorlageDie Bezirksvertretung Kalk nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 9.1.14 Zusätzliche Sicherungsmaßnahmen an der Querungshilfe zwischen Olpener Straße und der Straßenbahnhaltestelle Brücker Mauspfad in Köln-Brück Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion vom 27.04.2010 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 04.05.2010, TOP 9.2.6 (AN/0831/2010) 4236/2010 –TischvorlageDie Bezirksvertretung Kalk nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 9.1.15 Verkehrssituation am Rather Kirchweg Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion 01.07.2010 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 08.07.2010. TOP 9.2.7 (AN/1329/2010) 4586/2010 –TischvorlageDie Bezirksvertretung Kalk nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 9.1.16 Grüner Pfeil an Lichtsignalanlagen Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.07.2010 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 08.07.2010, TOP 9.2.5 (AN/1320/2010) 4655/2010 –TischvorlageDie Bezirksvertretung Kalk nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 9.2 Neue Anfragen 9.2.1 Moscheepläne für die Taunusstraße Anfrage des Einzelvertreters Wiener (pro Köln) vom 01.10.2010 AN/1808/2010 Hinweis: Die Beantwortung der Verwaltung liegt vor (Vorlage-Nr. 4545/2010). - 28 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 Einzelvertreter Wiener (pro Köln) nimmt Bezug auf die vorliegende Beantwortung und möchte wissen, wann mit der Entscheidung über den Bauantrag gerechnet werden kann? Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 9.2.2 Benennung der Straßen im Madaus-Gebiet/Merheimer Gärten in KölnMerheim Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.10.2010 AN/1982/2010 Hinweis: Die Beantwortung der Verwaltung liegt als Tischvorlage vor (Vorlage-Nr. 4714/2010). Bezirksvertreterin Schmedemann (SPD-Fraktion) nimmt Bezug auf die vorliegende Beantwortung, in der die Verwaltung ausführt, dass die Häuser Hopfenstraße 72-76 nicht über die Straße „Auf dem Eichenbrett“ erreichbar sind. Sie nimmt Bezug auf vergleichbare Fälle in der Nürnberger Straße und Olpener Straße. Da die Beantwortung für sie nicht zufriedenstellend ist, bittet sie noch einmal zu prüfen, ob es wirklich so ist, dass ein Grünstreifen eine Straßenumbenennung zwingend bedingt und warum es dann nicht auch in der Nürnberger Straße (vgl. hierzu TOP 8.1.1) und Olpener Straße in Höhe Korbacher Straße so gemacht wird? Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 9.2.3 LKW-Verkehre in Köln-Rath/Heumar Anfrage der SPD-Fraktion vom 27.10.2010 AN/1983/2010 Die Beantwortung der Verwaltung liegt noch nicht vor. 9.2.4 Heumarer Mauspfad in Köln-Rath/Heumar Anfrage der SPD-Fraktion vom 02.11.2010 AN/2017/2010 Die Beantwortung der Verwaltung liegt noch nicht vor. 9.2.5 Säuberung des Flehbaches in Köln-Brück Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.11.2010 AN/2018/2010 Die Beantwortung der Verwaltung liegt noch nicht vor. - 29 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 9.3 Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass 9.3.1 Fußweg entlang der Straßenbahnlinie 9 zwischen Vingster Ring und Mannheimer Straße in Köln-Ostheim Bezirksvertreter Schade (CDU-Fraktion) nimmt Bezug auf den Hinweis eines Bürgers, der ihm heute mitgeteilt hat, dass der o. g. Fußweg durch Grün sehr stark überwuchert ist. Er fragt, ob es der Verwaltung möglich ist, diesen Weg in absehbarer Zeit durch Rückschnitt des Grüns wieder in einen nutzbaren Zustand zu versetzen? 9.3.2 Kellereiweg in Köln-Rath/Heumar Bezirksvertreter Müller (CDU-Fraktion) nimmt Bezug auf die Nachricht eines Bürgers, nach der am Kellereiweg in Nachbarschaft zur Haltstelle der Linie 9 ein neues Haus errichtet wird. In diesem Zusammenhang wurde für den Baustellenverkehr das Absperrgitter zur Linie 9, dass die Zufahrt zum Kellereiweg aus Richtung Rösrather Straße verhindert, entfernt. Er fragt, ob sichergestellt ist, dass nach Abschluss der Baumaßnahme dieses Absperrgitter wieder aufgestellt wird, damit das Erreichen des Kellereiweges von der Rösrather Straße auch weiterhin unterbunden bleibt? 9.3.3 Barrierefreier Ausbau der Haltestellen am Altenheim in Köln-Neubrück Einzelvertreter Fischer (Die Linke.) nimmt Bezug auf die inzwischen an den Bushaltestellen im Stadtteil Neubrück aufgestellten Masten für die Anzeigetafeln. Er wurde insbesondere von älteren und behinderten Mitbürgern gefragt, wieso für derartige Maßnahmen Geld da sei, aber nicht für einen vernünftigen, behindertengerechten Ausbau der Haltestelle am Altenheim? 9.3.4 Filmaufnahmen in der Göttersiedlung in Köln-Rath/Heumar Einzelvertreter Meurer-Eichberg (FDP) teilt mit, dass im Bereich der Wodanstraße in Köln-Rath/Heumar derzeit erneut genehmigte Filmaufnahmen stattfinden. Hierzu wurde ein Grünstreifen, der ansonsten als Parkfläche genutzt wird, abgesperrt. Eine Nachbarin, die auf den Rollstuhl angewiesen ist, muss aus diesem Grunde weite Wege zu einem Parkplatz zurücklegen. Er möchte wissen, ob ein derartiger Tatbestand zukünftig bei weiteren Dreharbeiten in diesem Bereich berücksichtigt werden kann? 9.3.5 Filmaufnahmen im Stadtteil Humboldt/Gremberg Bezirksvertreter Klein (SPD-Fraktion) teilt mit, dass anlässlich von Filmaufnahmen in der Odenwaldstraße zwischen Taunusstraße und Usinger Straße sowie auf dem gesamten Marktplatz, der ansonsten zum Parken zur Verfügung steht, ab dem 08.11.2010 ein Parkverbot für fünf Tage jeweils in der Zeit von 10:00 Uhr bis 02:00 Uhr angeordnet worden ist. Aufgrund der dadurch fehlenden zahlreichen Parkplätze möchte er wissen, warum dieses Verbot direkt für fünf Tage und diesen langen Stundenzeitraum angeordnet wurde? Er zweifelt an, dass diese Maßnahme verhältnismäßig ist und bittet um eine Stellungnahme der Verwaltung. - 30 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 10 Mitteilungen 10.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters Bezirksbürgermeister Thiele lädt alle Mitglieder der Bezirksvertretung zur am 20.11.2010 um 15:00 Uhr stattfindenden Sportlerehrung ins Bürgeramt ein und würde sich freuen, zahlreiche Bezirksvertreter und Bezirksvertreterinnen an diesem Tag begrüßen zu dürfen. 10.2 Mitteilungen der Verwaltung 10.2.1 Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk für den Zeitraum bis zur Sitzung am 12.11.2009 3570/2010 Die Behandlung dieser Mitteilung ist zu Beginn der Sitzung bis zur Sitzung am 20.01.2011 zurückgestellt worden. 10.2.2 Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk für den Zeitraum der Sitzungen zwischen dem 10.12.2009 und dem 08.07.2010 3975/2010 Die Behandlung dieser Mitteilung ist zu Beginn der Sitzung bis zur Sitzung am 20.01.2011 zurückgestellt worden. 10.2.3 Holzeinschlagsplanung 2011 3844/2010 Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.4 Änderung der Straßenreinigungssatzung zum 01.01.2011 4326/2010/7 Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.5 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: Nördlich Odenwaldstraße/Ehemaliger Güterbahnhof Kalk in Köln-Humboldt/Gremberg hier: Ergebnis des Prüfauftrages aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 25.03.2010 4600/2010 Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. - 31 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 10.2.6 Änderungen zum Fahrplanwechsel 2010 4582/2010 –TischvorlageDie Bezirksvertretung Kalk nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.7 Entwicklung des rechtsrheinischen Kernraums; hier: Veranstaltungsreihe Symposium/Workshop/Ausstellung und Publikation 4421/2010 – TischvorlageDie Bezirksvertretung Kalk nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. gez. M. Thiele gez. Dieter Menne Markus Thiele Dieter Menne (Bezirksbürgermeister) (Schriftführer) - 32 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 Anlage zur Niederschrift der Bezirksvertretung Kalk vom 09.11.2010, TOP 1 Beantwortung der Einwohnerfrage des Herrn Kreische zur Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010, TOP 1., zum Thema: Weitere Entwicklung des Huwald-Hammacher-Geländes in Köln-Kalk Vorbemerkung / Erläuterung zur Frage bzw. der 5 Unterfragen: In 2000 wurde ein VEP-Verfahren, Arbeitstitel „Hammacher-Gelände Köln-Kalk, „Robertstraße“ “ eingeleitet (Drucksachen-Nr. 0135/000 und 22/800). Durch die Insolvenz der Firma Huwald Hammacher GmbH& Co. KG in 2002 wurde die Planung nicht beendet. Auf der Ausweichfläche an der Dillenburger Straße wurde inzwischen das „Industrieunternehmen“, das Logistikzentrum der Firma Beeline, angesiedelt. Durch den Wegfall der Anforderung einer EU-weiten Ausschreibung Anfang 2010 ist in Kürze eine beschränkte Ausschreibung zum Verkauf des Hammacher-Geländes zu erwarten. Einwohnerfrage: Wie wird sich das Hammacher-Gelände entwickeln Frage a) Wird der angedachte VEP mit 220 geplanten Wohneinheiten verbindlich vom neuen Eigentümer umgesetzt? Antwort der Verwaltung: Die vorgesehene Blockrandbebauung entlang der Robertstraße/Dillenburger Straße/Rolshover Straße kann nach § 34 Baugesetzbuch ohne Aufstellung eines Bebauungsplanes realisiert werden. Für eine weitere Bebauung im Blockinnenbereich ist hingegen ein Bebauungsplan erforderlich. Dieser soll in Abstimmung mit der Verwaltung als vorhabenbezogener Bebauungsplan (VEP) durch den zukünftigen Eigentümer erarbeitet werden. Die Anzahl der Wohneinheiten wird im Rahmen des VEP abgestimmt und festgesetzt. Frage b) Wann wird eine neue Bürgerbeteiligung zwingend notwendig, da die Basis Sanierungsgebiet mit der Aufhebung desselben entfallen ist? Antwort der Verwaltung: Im Baugenehmigungsverfahren ist eine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung nicht vorgesehen. Die Bezirksvertretung Kalk wird über die Planung informiert, da es sich um ein Projekt mit einer Grundstücksgröße von mehr als 3.000 m² handelt. Im Rahmen - 33 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010 des Bebauungsplanverfahrens für den Blockinnenbereich erfolgt die Öffentlichkeitsbeteiligung auf Grundlage des Baugesetzbuchs. Frage c) Wie wird die BV Kalk, werden die Bürger in die neue Entwicklung eingebunden bzw. bei den Planungen und Umsetzung beteiligt? Antwort der Verwaltung: Die Beteiligung der Bezirksvertretung und der Bürger erfolgt für die Planung des Blockinnenbereichs bei der Aufstellung des VEP gemäß den Vorgaben des § 3 BauGB. Hiernach ist die Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele und Zwecke der Planung zu informieren. Frage d) Sind durch den Wegfall des finanziellen Verwertungsdruckes für den Kaufpreis des Hammacher-Geländes der Erhalt der Hallen und andere Nutzungen (Einzelhandel, Recyclingzentrum etc.) möglich? Antwort der Verwaltung: Der Erhalt der bestehenden Aufbauten/Hallen ist aufgrund der beabsichtigten Wohnund Büronutzung nicht vorgesehen. Frage e) Welche „Restlasten“ aus dem Übertragungsvertrag sind seitens des Insolvenzverwalters noch gegeben oder zu erwarten? Antwort der Verwaltung: Die Modalitäten und Einzelheiten sowohl des Kaufvertrages als auch der mit dem Insolvenzverwalter getroffenen Vereinbarung unterliegen dem Datenschutz. Sie können und dürfen daher nicht bekannt gegeben werden. - 34 - Anlage zur Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 09.11.2010, zu TOP 8.1.3 Bezirksorientierte Mittel 2010 (Anlage zur Beschlussvorlage 4492/2010) Restmittel insgesamt: Nr. Eingang Antragssteller Schwerpunkt Maßnahme 26.490 € Kosten Beantragter Zuschuss Entscheidung 53 28.06.2010 Ev. Kirchengemeinde Kalk Jugend 2 PC's 1.000,00 € 1.000,00 € 500 € 54 05.07.2010 Fröbel Köln gGmbH Kinder und Jugend Kinderbänke und Wasseranlage 9.000,00 € 5.000,00 € 1.500 € 55 10.08.2010 Kath.Kirchengemeinde St.Gereon Kinder und Jugend Bodenbelag für Merheimer Treff 2.500,00 € 1.500,00 € 1.500 € 56 25.08.2010 Kinder und Jugend Erneuerung der Nasszelle und Heizungsanlage 15.738,00 € 3.150,00 € 2.000 € 57 06.09.2010 Florian Deubel Stadtgestaltung Wandgestaltung Steprathstraße 1.000,00 € 800,00 € 0 € 58 07.09.2010 Stadtgestaltung Erstes Lichterfest auf der Taunusstraße 1.400,00 € 800,00 € 0 € 59 förderungs- u. bildungsgemeinschaft 13.09.2010 Jugend- und Altenarbeit Frauen/Integration Vingst/Ostheim e.V. "Gespiegelte Integration" 1.493,00 € 1.326,00 € 0 € 60 14.09.2010 Fröbel Köln gGmbH Kinder und Jugend Sanierung Klettergerüst 4.100,00 € 2.600,00 € 1.500 € 62 23.09.2010 Jugendtreff Vingst Jugend Mädchengruppe aus jungen Migrantinnen 1.240,00 € 1.040,00 € 1.000 € Jugendheim Sankt Georg e.V. KölnRath/Heumar ESG Eigentümerstandortgemeinschaft Taunusstraße Anmerkungen Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Nr. Eingang Antragssteller Schwerpunkt Maßnahme Kosten Beantragter Zuschuss 2.450,00 € 1.200,00 € 300,00 € 300,00 € Entscheidung 63 27.09.2010 Vision e.V. Integration Fachtag "20 Jahre akzeptierende Drogenselbsthilfe in Köln" 64 07.10.2010 MGV- Liederkranz Vingst e.V. Heimatpflege Notenwerk/Honorare u. Fahrkosten 65 11.10.2010 Kath. Jugendwerke Köln e.V. Jugend Einrichtung eines Schülerparlamentes 2.100,00 € 2.100,00 € 1.000 € 66 11.10.2010 IN VIA Katholischer Verband Jugend Büromaterial, Fahrtkosten, Eintrittsgelder für Ausflüge 2.100,00 € 2.100,00 € 500 € 67 12.10.2010 Jugend Unterstützung von Schülern 3.800,00 € 2.800,00 € 1.500 € 68 12.10.2010 RSV Rath-Heumar 1920 e.V. Jugend Herbstcamp 2010 5.464,00 € 900,00 € 69 13.10.2010 Albert-Schweitzer Schule Schule Projekt "Gewaltfrei lernen für die 7 und 8 Jahrgangsstufe" 3.790,00 € 3.440,00 € 1.500 € 70 13.10.2010 Albert-Schweitzer Schule Schule Musicalprojekt "Stage" 1.940,00 € 1.540,00 € 0 € 71 13.10.2010 Heimatpflege Honorar für Chorleiter 1.650,00 € 450,00 € 72 18.10.2010 Jugendzentrum Gremberg Frauen/Integration Hip-Hop Tanz-Workshop für jugendliche Mädchen 1.800,00 € 1.550,00 € 0 € 73 18.10.2010 Jugendzentrum Gremberg Jugend Offene HipHop/Rapschreibwerkstatt 350,00 € 350,00 € 0 € 74 18.10.2010 Jugendzentrum Gremberg Jugend Anschaffung eines Fernsehers/Flachbildschirm 1.335,00 € 1.200,00 € 0 € Freunde u.Förderer der GGS Europaring e.V. Männergesangsverein KölnHöhenberg 1879 e.V. - 36 - 0 € 300 € 500 € 300 € Anmerkungen Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Nr. Eingang Antragssteller Schwerpunkt Maßnahme Kosten Beantragter Zuschuss 700,00 € 700,00 € Entscheidung 75 18.10.2010 Jugendzentrum Gremberg Jugend Anschaffung eines Netbooks 76 14.10.2010 TuS Köln 1874 e.V. Sportpflege Heide-Silvesterlauf 4.650,00 € 1.000,00 € 500 € 77 14.10.2010 DJK Ostheim Sportpflege Aufbewahrungsschrank, Bälle, Seile, Gymnastikmatten 2.850,00 € 1.850,00 € 0 € 78 15.10.2010 BZ Vingst/et Sozi Kinder und Jugend MusikNachwuchsförderung 1.778,00 € 1.635,76 € 1.000 € 79 15.10.2010 Senioren Anmietung Reha-Nova/ Badkarte 768,00 € 418,00 € 80 15.10.2010 SC Borussia 05 Köln-Kalk e.V. Sportpflege Einrichtung eines Minispielfeldes 2.900,00 € 2.300,00 € 0 € 81 15.10.2010 Albert-Schweitzer Schule Integration Theaterprojekt 2.400,00 € 2.200,00 € 0 € 82 18.10.2010 Frühkindliche Bildung 2.100,00 € 1.600,00 € 1.500 € 83 18.10.2010 Schulförderverein Kletterbaum e.V. Jugend Förderung des Förderunterrichtes 4.800,00 € 2.400,00 € 1.500 € 84 20.10.2010 DITIB Köln Integration 1.360,00 € 0 € 85 25.10.201 Con Action e.V. 0 Jugend 3.000,00 € 1.500 € BSG Behindertensportgemeinschaft Köln rrh e.V. Verein der Freunde und Förderer der Kinder und Jugend ev. KiTa "Regenbogen" - 37 - Projekt "Förderung Jugendlicher und deren Familie" Einrichtung und Ausstattung der Praxisstation an der HS Hachenburger Straße 3.000,00 € 0 € 400 € Anmerkungen Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Nr. Eingang Antragssteller Schwerpunkt Maßnahme Kosten Beantragter Zuschuss Anmerkungen Entscheidung 86 26.10.2010 Magnet e.V. Jugend/Integration Weihnachtskonzert für talentierte Kinder und Jugendliche 1.400,00 € 1.100,00 € 700 € 87 27.10.2010 Hauptschule Nürnberger Straße Jugend/Integration Krafttraining und Selbstbewussttraining 3.570,00 € 2.070,00 € 1.000 € Sportpflege Sportlerehrung Stadtgestaltung Bänke und Abfallbehälter Summe: 500,00 € 4.290 € *) 90.496,00 € 57.279,76 € *) Dieser Betrag kann sich ggf. ändern, falls bewilligte Mittel nicht ausgezahlt oder in der beantragten Höhe benötigt worden sind. - 38 - separate Vorlage 500 € (Vorlage-Nr. 4492/2010) 26.490 €