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Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil).pdf

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Daten

Kommune
Köln
Dateiname
Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil).pdf
Größe
106 kB
Erstellt
31.12.14, 11:15
Aktualisiert
24.01.18, 05:28

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Inhalt der Datei

Der Bezirksbürgermeister Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Geschäftsführung Herr Aderholt Telefon: (0221) 221-99322 Fax: (0221) 221-99412 E-Mail: benjamin.aderholt@stadt-koeln.de Datum: 14.12.2010 Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 06.12.2010, 17:10 Uhr bis 18:10 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal Anwesend: Bezirksbürgermeister Herr Norbert Fuchs SPD Mitglieder der Bezirksvertretung Herr Karl Heinz Frebel Frau Jutta Kaske-Vollmer Frau Berit Kranz Herr Alexander Lünenbach Herr Martin Stahl Herr Eric Haeming Herr Alexander Hübecker Herr Stephan Krüger Herr Dr. Thomas Portz Herr Christoph Schneider Herr Christian Olthoff Frau Andrea Restle Herr Winfried Seldschopf Herr Torsten Tücks Frau Bianca Wagner Frau Judith Wolter SPD SPD SPD SPD SPD CDU CDU CDU CDU CDU GRÜNE GRÜNE GRÜNE FDP FDP pro Köln Verwaltung Herr Hans-Jürgen Oster Frau Dagmar Grote Westrick Herr Arne Wrobel Herr Stephan Neuhoff Herr Prof. Dr. Dr. Alex Lechleuthner Presse Zuschauer Bürgeramt Mülheim Amt für Stadtentwicklung und Statistik Amt für Straßen und Verkehrstechnik Berufsfeuerwehr Köln Berufsfeuerwehr Köln Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 06.12.2010 Entschuldigt: Mitglieder der Bezirksvertretung Herr Thomas Kosch Herr Dr. Kemal Bozay SPD Bündnis 90/Die Grünen Ratsmitglieder mit beratender Stimme Herr Werner Böllinger Frau Polina Frebel Herr Axel Kaske Herr Horst Noack Herr Franz Philippi Herr Michael Zimmermann Herr Bürgermeister Hans-Werner Bartsch Herr Andreas Köhler Frau Yvonne Gebauer Frau Christtraut Kirchmeyer Herr Bürgermeister Manfred Wolf SPD SPD SPD SPD SPD SPD CDU CDU FDP FDP FDP Seniorenvertreterin Frau Ingeborg Blickhäuser Frau Karin Scherer Der Vorsitzende, Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, eröffnet die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2009/2014 und begrüßt alle Anwesenden. Als Stimmzähler werden Herr Hübecker, Herr Stahl und Herr Olthoff benannt. Die verfristet eingegangenen Vorlagen 10.1.3 und 10.2.5 bis 10.2.8 werden in die Tagesordnung aufgenommen. Die Vorlage 10.2.2 wurde von der Verwaltung bis nach der Durchführung eines interfraktionellen Gesprächs zurückgezogen (Termin: 21.12.2010). Herr Bezirksbürgermeister Fuchs begrüßt den Leiter der Berufsfeuerwehr Köln, Herrn Neuhoff, und Herrn Prof. Dr. Dr. Lechleuthner, Abteilungsleiter Rettungsdienst. Die die Feuerwehr betreffenden TOP 11.2.2 i.V.m. 7.2.6 und der TOP 10.2.4 werden vorgezogen. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 1.1 Einwohnerfrage der Liberalen Demokraten 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen -2- Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 06.12.2010 2.1 Vorfahrtregelung im Einmündungsbereich Rodfeldstr. - Rilkestr. / Ernststr. 4416/2010 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6 Annahme von Schenkungen 7 Anfragen 7.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.2 Neue Anfragen 7.2.1 Anfrage der CDU-Fraktion Wasserturm Stammheim AN/2252/2010 7.2.2 Anfrage der CDU-Fraktion Attraktivität des Dellbrücker Wochenmarktes AN/2254/2010 7.2.3 Anfrage ProKöln Moscheebaupläne für Mulheim AN/2260/2010 7.2.4 Anfrage der Fraktion Bündnis90/DieGrünen Vermeidung von Schwerlast-Anlieferverkehr bei der Betriebserweiterung eines Stahlhandelbetriebes Schanzenstr. Nord AN/2275/2010 7.2.5 Anfrage der Fraktion Bündnis90/DieGrünen Sanierung des Radweges Heidelberger Str. / Karlsruher Str. zwischen KalkMülheimer Str. im Osten und Kopernikusstr. im Westen AN/2277/2010 7.2.6 Anfrage der CDU-Fraktion Hubschrauber-Landeplatz auf dem Kalkberg für 20 Mio. Euro AN/2284/2010 -3- Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 06.12.2010 8 Anträge 8.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.2 Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9 Bericht aus dem Veedelsbeirat 9.1 Niederschrift Veedelsbeirat 5190/2010 10 Verwaltungsvorlagen 10.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 10.1.1 Festlegung von Standorten für Premium Großflächen der Firma Kölner Aussenwerbung GmbH (KAW) im Stadtbezirk Mülheim 4261/2010 10.1.2 Errichtung eines Familienparks unter der Zoobrücke in Köln-Mülheim 3547/2010 10.1.3 Wochenmarkt Wiener Platz 4417/2010 10.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 10.2.1 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes in Köln-Flittard, Pützlachstraße 4000/2010 10.2.2 Einzelhandels - und Zentrenkonzept Köln -zurückgezogen10.2.3 Plangenehmigungsverfahren gemäß § 18 b Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i .V .m. § 74 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); hier: Stellungnahme zum Vorhaben "Rückbau der Weichen 72 und 76 mit Lückenschluss im Gleis 41 im Bahnhof Mülheim" 4726/2010 -4- Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 06.12.2010 10.2.4 Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Löschgruppe Dellbrück mit angeschlossener Rettungswache (FWG Dellbrück) am Standort Urnenstraße 7, Gemarkung Thurn-Strunden, Flur 70, Flurstück 1342 hier: Planungsbeschluss 4102/2010 10.2.5 Kleingartenanlage Im Merheimer Felde in Köln - Holweide hier: Freigabe von investiven Zahlungsermächtigungen des Finanzplanes 3108/2010 10.2.6 Sportanlage Roggendorfstraße, Köln-Flittard Errichtung eines Kunstrasenplatzes inkl. Trainingsbeleuchtungs- und Bewässerungsanlage Baubeschluss sowie Freigabe investiver Auszahlungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2011 4751/2010 10.2.7 Kath. Grundschule Horststr. 1, 51063 Köln (Mülheim) Freigabe der Einrichtungskosten 4312/2010 10.2.8 Gemeinschaftsschulen für Köln 4553/2010 11 Mitteilungen 11.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 11.2 Mitteilungen der Verwaltung 11.2.1 Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim 11.2.2 Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg 3996/2010 11.2.3 Einrichtung eines Newsletters "Rad fahren in Köln" 3674/2010 11.2.4 Statusbericht Bürgerhaushaltsverfahren 2008 4740/2010 11.3 Bemerkungen zur Niederschrift II. Nichtöffentlicher Teil 12 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen -5- Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 06.12.2010 13 Anträge 13.1 Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen 4721/2010 14 Verwaltungsvorlagen 14.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 14.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 15 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen -6- Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 06.12.2010 I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 1.1 Einwohnerfrage der Liberalen Demokraten Eine Beantwortung der Verwaltung liegt noch nicht vor. 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2.1 Vorfahrtregelung im Einmündungsbereich Rodfeldstr. - Rilkestr. / Ernststr. 4416/2010 Beschluss: Die Bezirksvertretung dankt dem Verein für seine Anregung. Aufgrund der von der Verwaltung dargestellten Gründe wird das Anliegen allerdings nicht unterstützt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6 Annahme von Schenkungen 7 Anfragen 7.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.2 Neue Anfragen 7.2.1 Anfrage der CDU-Fraktion Wasserturm Stammheim AN/2252/2010 Eine Beantwortung der Verwaltung liegt noch nicht vor. -7- Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 06.12.2010 7.2.2 Anfrage der CDU-Fraktion Attraktivität des Dellbrücker Wochenmarktes AN/2254/2010 Eine Beantwortung der Verwaltung liegt noch nicht vor. 7.2.3 Anfrage ProKöln Moscheebaupläne für Mulheim AN/2260/2010 Eine Beantwortung der Verwaltung liegt noch nicht vor. 7.2.4 Anfrage der Fraktion Bündnis90/DieGrünen Vermeidung von Schwerlast-Anlieferverkehr bei der Betriebserweiterung eines Stahlhandelbetriebes Schanzenstr. Nord AN/2275/2010 Eine Beantwortung der Verwaltung liegt noch nicht vor. 7.2.5 Anfrage der Fraktion Bündnis90/DieGrünen Sanierung des Radweges Heidelberger Str. / Karlsruher Str. zwischen Kalk-Mülheimer Str. im Osten und Kopernikusstr. im Westen AN/2277/2010 Herr Wrobel beantwortet die Anfrage mündlich. Die Anfrage ist damit erledigt. 7.2.6 Anfrage der CDU-Fraktion Hubschrauber-Landeplatz auf dem Kalkberg für 20 Mio. Euro AN/2284/2010 Die Beantwortung erfolgt mündlich durch Herrn Neuhoff. Eine schriftliche Beantwortung folgt gesondert. Die im Zuge dieser Anfrage hinzugekommenen Diskussionspunkte sind den Ausführungen unter TOP 11.2.2 zu entnehmen. -8- Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 06.12.2010 8 Anträge 8.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.2 Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9 Bericht aus dem Veedelsbeirat 9.1 Niederschrift Veedelsbeirat 5190/2010 Herr BV Seldschopf möchte wissen, ob er die Ausführungen im letzten Veedelsbeirat richtig verstanden hat, dass in 2010 keine weiteren größeren Maßnahmen begonnen werden können, weil keine Mittel mehr vorhanden sind. Zudem kritisiert er die vorgenommene Klassifizierung der Projekte nach Prioritäten. Vor dem Hintergrund des engen Zeitfensters sei es seiner Ansicht nach vielmehr angezeigt, alle Projekte parallel zu beginnen. Frau Grote Westrick erläutert, dass bei der Bezirksregierung jährlich nur ein bestimmtes Budget durch die Städtebauförderungsmittel zur Verfügung steht, in dessen Rahmen Anträge gestellt werden können. Seitens der Stadt Köln wurden in 2010 in der Hoffnung, dass andere Kommunen ihr Budget nicht in Gänze ausschöpfen, sogar über das grundsätzlich für die Stadt Köln zur Verfügung stehende Budget Mittel beantragt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass mit einer Maßnahme erst begonnen wird, wenn der Förderbescheid vorliegt. So werden beispielsweise bei städtebaulichen Projekten parallel zur Einreichung des qualifizierten Förderantrags im Rahmen eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns alle bereits ausführbaren Schritte wie z.B. die Erstellung von Entwurfsplanungen durchgeführt. Die Kategorisierung der Projekte in die Prioritäten eins und zwei ist darauf zurückzuführen, dass zur weiteren Planung eine Differenzierung der Maßnahmen unter Berücksichtigung ihrer zeitlichen Realisierungsdimension erforderlich war. Alle Maßnahmen parallel laufen zu lassen, ist aus Kapazitätsgründen nicht möglich. Das hat zur Folge, dass Maßnahmen, die eine längere Vorlauf- und Umsetzungszeit erfordern eher begonnen wurden, als solche, deren Umsetzung in einem kürzeren Zeitrahmen zu bewerkstelligen ist. Frau BV Kaske-Vollmer mahnt mit Nachdruck an, dass das Protokoll des Veedelsbeirats rechtzeitig, mindestens eine Woche vor der BV-Sitzung, umgedruckt und an die Mitglieder der Bezirksvertretung gesandt wird, damit ausreichend Zeit bleibt, sich in die Unterlagen einzuarbeiten. Herr BV Krüger fragt, wie viele Familienlotsen in dem Modellprojekt „Aktivierung von Familienpotentialen in Mülheim/Buchforst“ beschäftigt sind. Insgesamt sind für das Projekt „Aktivierung von Familienpotentialen“ acht Familienlotsen eingesetzte - in jedem Sozialraumgebiet einer. Für den Sozialraum Mülheim/Buchfort wird entsprechend ein Familienlotse eingesetzt. -9- Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 06.12.2010 10 Verwaltungsvorlagen 10.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 10.1.1 Festlegung von Standorten für Premium Großflächen der Firma Kölner Aussenwerbung GmbH (KAW) im Stadtbezirk Mülheim 4261/2010 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim legt die Standorte für Premium Großflächen der Kölner Aussenwerbung GmbH (KAW) in der Frankfurter Straße/Ackerstraße (Brücke) Frankfurter Straße Bahnhof (Brücke) Frankfurter Straße Bahnhof (Brücke mitte) Bergisch Gladbacher Straße/Ackerstraße (Brücke) Pfälzischer Ring/Grünstraße (Brücke) entsprechend den als Anlagen 1-5 beigefügten Übersichtsplänen fest. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 10.1.2 Errichtung eines Familienparks unter der Zoobrücke in Köln-Mülheim 3547/2010 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit Errichtung des Familienparks unterhalb der Zoobrücke in Köln-Mülheim, mit Gesamtkosten von 923.575,65 Euro. und beschließt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen von 912.075,65 Euro für die Errichtung des Familienparks aus dem Teilfinanzplan 0604, Kinder- und Jugendarbeit, Teilplanzeile 8, Auszahlung für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5100-0604-0-2002, Spielplätze. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 10.1.3 Wochenmarkt Wiener Platz 4417/2010 Beschluss: Die Bezirksvertretung beschließt, dass die Marktverwaltung den Wochenmarkt in Köln-Mülheim, Wiener Platz, neben den beiden bisherigen Veranstaltungstagen, - 10 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 06.12.2010 Donnerstag und Samstag, auch dienstags dauerhaft durchführt. Darüber hinaus soll an allen drei Veranstaltungstagen (Dienstag, Donnerstag und Samstag) die Verkaufszeit von 13.00 Uhr um eine Stunde, auf 14.00 Uhr, verlängert werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 10.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 10.2.1 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes in Köln-Flittard, Pützlachstraße 4000/2010 Herr Bezirksbürgermeister Fuchs berichtet von einem Rechtsanwaltsschreiben in dieser Angelegenheit an ihn. Um die einzelnen vorgebrachten Aspekte im Beratungsgeschehen berücksichtigen zu können, wurden von Herrn Bezirksbürgermeister Fuchs die Verwaltung als auch bezüglich der Seveso II-Richtlinie das Unternehmen Currenta (ChemPark) um Stellungnahme gebeten. Diese liegen noch nicht vor. Die Vorlage wird vertagt. 10.2.2 Einzelhandels - und Zentrenkonzept Köln -zurückgezogen10.2.3 Plangenehmigungsverfahren gemäß § 18 b Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i .V .m. § 74 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); hier: Stellungnahme zum Vorhaben "Rückbau der Weichen 72 und 76 mit Lückenschluss im Gleis 41 im Bahnhof Mülheim" 4726/2010 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die als Anlage 3 beigefügte Stellungnahme zum Antrag der DB Netz AG. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 10.2.4 Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Löschgruppe Dellbrück mit angeschlossener Rettungswache (FWG Dellbrück) am Standort Urnenstraße 7, Gemarkung Thurn-Strunden, Flur 70, Flurstück 1342 hier: Planungsbeschluss 4102/2010 - 11 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 06.12.2010 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Gesundheitsausschuss bzw. dem Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Gesundheitsausschuss beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2010/2011 mit der Planung des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Dellbrück und angeschlossener Rettungswache mit geschätzten Gesamtkosten von 2,5 Mio. € (davon 100.000 € Planungskosten) nach gesicherter Finanzierung. Die Beauftragung erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung der BV 9 und der Übertragung des zum Bau erforderlichen Grundstücks in das städtische Allgemeinvermögen. 2. Der Finanzausschuss beschließt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2010/2011 die Freigabe der Planungsmittel in Höhe von 100.000 € im Teilfinanzplan 0212 Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Zeile 8 Auszahlungen für Baumaßnahmen bzw. Finanzstelle 3701-0212-95540 „Neubau Gerätehaus Dellbrück“, Haushaltsjahr 2011. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 10.2.5 Kleingartenanlage Im Merheimer Felde in Köln - Holweide hier: Freigabe von investiven Zahlungsermächtigungen des Finanzplanes 3108/2010 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Grün bzw. dem Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die Planung für den Ausbau der Dauerkleingartenanlage mit 79 Gärten zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Baumaßnahme mit Gesamtkosten von 735.000,- EUR zu realisieren. 2. Der Finanzausschuss beschließt – vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2010/2011 - die Freigabe einer im Doppelhaushalt 2010/2011 veranschlagten Zahlungsermächtigung in Höhe von 448.800,- EUR aus Teilfinanzplan 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen; hiervon 435.000,- EUR Hj. 2010 und 13.800,- EURO Hj. 2011. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 10.2.6 Sportanlage Roggendorfstraße, Köln-Flittard Errichtung eines Kunstrasenplatzes inkl. Trainingsbeleuchtungs- und Bewässerungsanlage - 12 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 06.12.2010 Baubeschluss sowie Freigabe investiver Auszahlungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2011 4751/2010 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Sportausschuss bzw. dem Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: Zu 1) Der Sportausschuss beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2010/2011 auf der Basis der vorgelegten Planungen und Kostenermittlungen mit der Errichtung eines Kunstrasenplatzes, inkl. 6-Mast-Trainingsbeleuchtungs- und Bewässerungsanlage, mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 868.700,00 €. Zu 2) Der Finanzausschuss beschließt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2010/2011 die Freigabe investiver Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 808.700,00 € im Teilfinanzplan 0801, Sportförderung, Zeile 08, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2011. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 10.2.7 Kath. Grundschule Horststr. 1, 51063 Köln (Mülheim) Freigabe der Einrichtungskosten 4312/2010 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung bzw. dem Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt – vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung 9 und des Finanzausschusses - die Einrichtung des Traktes A der Kath. Grundschule Horststr. 1, 51063 Köln (Mülheim), nach energetischer und baulicher Sanierung mit Gesamtkosten von 300.000 EUR. 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Kassenmittel in Höhe von 300.000,00 EUR aus dem Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben, Zeile 9, für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 10.2.8 Gemeinschaftsschulen für Köln 4553/2010 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: - 13 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 06.12.2010 1. Der Rat beschließt gem. § 81 Abs. 2 SchulG NRW in Verbindung mit § 25 Abs. 1 und 4 die Errichtung der dreizügigen Gemeinschaftsschulen Ferdinandstraße 43, 51063 Köln - Mülheim Rochusstraße147, 50827 Köln - Bickendorf Wuppertaler Straße 19, 51067 Köln - Buchheim zum 01.08.2011, beginnend mit der Jahrgangsstufe 5, als Schulversuch. Die Gemeinschaftsschulen werden gem. § 9 SchulG NRW als Ganztagsschulen geführt. 2. Der Rat der Stadt Köln begrüßt ausdrücklich, dass die pädagogischen Konzepte der drei unter Nr. 1 genannten Schulen ein inklusives Bildungsangebot vorsehen 3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, dem Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW - über die Bezirksregierung Köln – fristgerecht bis zum 31.12.2010 einen Antrag zur Genehmigung der Gemeinschaftsschulen einzureichen. 4. Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die neue Gemeinschaftsschule Rochusstraße ab dem Schuljahr 2012/13 an den beiden Teilstandorten Rochusstraße 147 und Borsigstraße 13 (ehem. Hauptschultrakt) geführt wird. 5. Der Rat beschließt unter dem Vorbehalt der durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW erteilten Genehmigungen zur Errichtung der unter Nr. 1 genannten Gemeinschaftsschulen die Schließung der Hauptschulen Rochusstraße147, 50827 Köln - Bickendorf (Montessori-Hauptschule) und Ferdinandstraße 43, 51063 Köln - Mülheim (Montessori-Hauptschule) gem. § 81 Abs. 2 SchulG NRW zum 31.07.2011. Die Schulen laufen aus. 6. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Finanzmittel für den Betrieb der neuen Gemeinschaftsschulen - vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung 2010/2011 - gemäß den Ausführungen in der Begründung in den entsprechenden Haushaltsjahren bereitzustellen Die im Hj. 2011 entstehenden zusätzlichen Personalkosten in Höhe von 4.905,93 € werden im Rahmen des Teilergebnisplans 0301, Schulträgeraufgaben, bereitgestellt. Die in den Folgejahren zusätzlich entstehenden Personalkosten (Hj. 2012 = 14.321,24 €, Hj. 2013 = 21.213,70 €, Hj. 2014 = 28.728,97, Hj. 2015 = 36.860,62 €, Hj. 2016 = 45.000,74 €, ab Hj. 2017 = 48.301,04 €) sind bei der Veranschlagung im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, zusätzlich bereitzustellen. Der erhöhte Bedarf im Mietbudget des Schulverwaltungsamtes (Hj. 2016 = 90.500 €, ab Hj. 2017 = 217.000 €) wird im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, zusätzlich bereitgestellt. Darüber hinaus genehmigt der Rat der Stadt Köln, das die zur Beschaffung der erforderlichen Einrichtung erforderlichen Mittel (80.000 €) zum Hj. 2016 im Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben, bereitgestellt werden. Die Finanzierung der Einrichtung erfolgt aus Mitteln der Bildungspauschale. - 14 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 06.12.2010 7. Der Rat beschließt zum Stellenplan 2012 die Zusetzung einer Stelle Schulsekretär/in in der VGr.VIb BAT (EG 6TVöD). Da die Einrichtung von Stellenanteilen vor dem Inkrafttreten des Stellenplanes 2012 notwendig ist, werden verwaltungsinterne Stellenverrechnungen im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten zur Verfügung gestellt. 8. Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziffer 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen gegen die CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und Frau Wolter. 11 Mitteilungen 11.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 11.2 Mitteilungen der Verwaltung 11.2.1 Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim 11.2.2 Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg 3996/2010 Die Mitteilung der Verwaltung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. Herr Neuhoff präsentiert die Planungen anhand der auch der Mitteilung beigefügten Karten und Graphiken und beantwortet im Anschluss die einzelnen Punkte der Anfrage 7.2.6 (die schriftliche Beantwortung wird zur nächsten Sitzung nachgereicht). Herr BV Dr. Portz möchte Bezug nehmend auf Frage 4 der Anfrage wissen, ob auf dem Gelände der ehem. CFK Hochhausbebauung theoretisch weiterhin möglich sei. Herr Neuhoff erklärt, dass das ehem. CFK-Gelände mit den vorgesehenen Einflugschneisen nicht überflogen wird. Inwieweit eine Hochhausbebauung aber grundsätzlich möglich ist, kann er aus Sicht der Feuerwehr nicht beurteilen. Herr BV Stahl hinterfragt, warum die Ost-West Einflugschneise über das Wohngebiet Lüttringhausr Str., Wipperfürther Str. und die Kleingartenanlage geführt und nicht exakt über die angrenzende Autobahn. Herr Neuhoff erläutert, dass dies aus flugtechnischen Gründen nicht möglich ist. Vor dem Hintergrund, dass die westliche Einflugschneise über Wohngebiet und nicht wie die anderen drei Einflugrouten hauptsächlich über Bahngleise bzw. Autobahn führt, erkundigt sich Herr BV Seldschopf, ob es möglich sei, die Anzahl der Schneisen von vier auf drei zu reduzieren. Herr Neuhoff erklärt, dass der Pilot bei der Entscheidung, welchen An- und Abflugsektor er nutzt, grundsätzlich frei ist. Er wird allerdings in der Regel den Sektor mit der geringsten Lärmbelästigung für Anwohner wählen. Entscheidungsrelevant sind jedoch auch Faktoren wie beispielsweise die - 15 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 06.12.2010 herrschenden Windverhältnisse. Eine Reduzierung auf nur drei Sektoren ist nicht möglich. Frau BV Restle möchte wissen, ob den Piloten eine Empfehlung gegeben werden kann, welche Sektoren grundsätzlich beim An- und Abflug vorzuziehen sind, um die Lärmbelastung in der Stegerwaldsiedlung auf ein Minimum zu beschränken. Als Träger der Station sieht Herr Neuhoff durchaus die Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass diese Flugschneise so selten wie möglich genutzt wird. 11.2.3 Einrichtung eines Newsletters "Rad fahren in Köln" 3674/2010 Die Mitteilung der Verwaltung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. 11.2.4 Statusbericht Bürgerhaushaltsverfahren 2008 4740/2010 Die Mitteilung der Verwaltung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. 11.3 Bemerkungen zur Niederschrift gez. Aderholt _______________________ _____________________ Norbert Fuchs Aderholt (Bezirksbürgermeister) (Schriftführer) - 16 -