Mitteilung/Beantwortung Ausschuss.pdf

Der Oberbürgermeister Vorlage-Nr.: 06.01.2010 Dezernat, Dienststelle OB/01/01/4 0033/2010 Unterlage zur Sitzung im öffentlichen Teil Gremium Verkehrsausschuss am TOP 19.01.2010 Anlass: Mitteilung der Verwaltung Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung Stellungnahme zu einem Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung Städtenetzwerk POLIS Bericht zur POLIS Jahreshauptversammlung und Jahreskonferenz vom 09.-11.12.2009 in Brüssel Jahreshauptversammlung Die Jahreshauptversammlung des Städtenetzwerks POLIS wurde von Paco Narvaez, dem POLISPräsidenten und Bürgermeister für Verkehr der Partnerstadt Barcelona, geleitet. Er lobte die gewonnene Sichtbarkeit des POLIS-Netzwerkes bei der EU-Kommission, EU-Parlament und Ausschuss der Regionen. POLIS wird deutlich als Akteur für städtische Mobilität wahrgenommen und von den Europäischen Institutionen zu neuen Weiß- oder Grünbüchern, Aktionsplänen und Gesetzesvorlagen zur städtischen Mobilität konsultiert. Der Geschäftsführer von POLIS stellte den Finanzbericht, den Geschäftsbericht und die Strategie für 2010 des Netzwerkes vor. Die Finanzen sind seit nahezu 10 Jahren stabil. Gegenüber früheren Jahren liegt der Schwerpunkt der Einnahmen heute nicht mehr auf den Mitgliedsbeiträgen, sondern auf den EU-Projekten. Im Jahresbericht wurden die zahlreichen EU-Projekte und Aktivitäten in den Themenfeldern Umwelt und Gesundheit, Mobilität und Verkehrsmanagement, Sicherheit sowie Wirtschaft und Soziales vorgestellt. POLIS hatte für jeden der vier Themenbereiche 2009 mindestens zwei Workshops angeboten. Strategisch möchte POLIS vor allem die Position als europäisches Referenznetzwerk für städtische und regionale Mobilität bei der EU-Kommission stabilisieren. Darüber hinaus ist POLIS bestrebt, die EU-Projektaktivitäten zu verstärken und insbesondere in Mittel- und Osteuropa neue Mitglieder einzuwerben. Helma Orosz, Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden, wurde zur neuen Präsidentin von POLIS gewählt. In den Lenkungsausschuss wurden Madrid, Burgos, Berlin, Lancashire, London Borough of Camden und Dublin gewählt. 2 Politische Gruppe Die Gruppe der politischen Vertreter der Mitglieder tagte im Anschluss an die Jahreshauptversammlung. Sie verabschiedete den scheidenden Präsidenten Paco Narvaez aus Barcelona und begrüßte die neue Präsidentin Helma Orosz. Die Dresdner Oberbürgermeisterin stellte ihre Strategie für das POLIS Netzwerk ab 2010 vor. Als ostdeutsche Kommune möchte Dresden die Integration von mittel- und osteuropäischen Städten fördern. Inhaltlich liegt ihr die integrierte Stadtplanung am Herzen, insbesondere für den Bereich Mobilität. Schließlich wurde der europäische Aktionsplan für städtische Mobilität mit Magda Kopczynska, der Generaldirektion Energie und Verkehr der EU-Kommission diskutiert. Sie forderte die Vertreter der Städte zur Stellungnahme zum Aktionsplan auf. Insgesamt wurde das Konzept begrüßt. Man äußerte Bedenken bezüglich vermehrter Bürokratie, Vernachlässigung des Subsidiaritätsprinzips und zu geringer Einflussmöglichkeit der Kommunen (insbesondere die britischen Kommunen sehen nach der Liberalisierung des Mobilitätsmarktes wenig Einflussmöglichkeiten auf die Verkehrsplanung). POLIS Konferenz An der zweitägigen Fachkonferenz nahmen ca. 200 Personen aus ganz Europa teil. In ihrer Eröffnungsrede stellte die neu gewählte POLIS-Präsidentin die Wichtigkeit des POLIS-Netzwerkes für die Stadt Dresden dar, die sich durch das integrierte Verkehrskonzept als Partner für viele EUProjekte und den Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen – auch über die EU-Grenzen hinaus – qualifiziert habe. Frau Orosz betonte auch, dass sie sich mit der POLIS-Präsidentschaft bewusst an die Spitze der EU-Bewegung ihrer Stadt setzen und damit ein Zeichen für die Politik, die Verwaltung und die Bürger geben möchte. Mehrere Redner betonten, dass heute im Bereich Mobilität viele erforderliche Technologien zur Verfügung stünden, sie müssten nur angewandt werden. Hinderlich dafür seien aber der sektorale Ansatz in den Verwaltungen und die fehlende Zusammenarbeit der Dezernate. Es fanden insgesamt 12 Themen-Workshops in drei parallelen Gruppen statt. MdR Manfred Waddey leitete den Workshop „Mobilität und Gesundheit“ und damit ein relativ junges Themenfeld im POLIS Netzwerk. Als Beispiel wurde die Vorbereitung der Stadt London auf „Gesunde Olympische Spiele“ mit „autofreier Mobilität“ vorgestellt. Thema anderer Workshops war die Mobilität per Fahrrad. Im belgischen Hasselt versuchen Stadt und Arbeitgeber Autofahrer mit der Bereitstellung von Fahrrädern zum Nulltarif für den Umstieg zu begeistern, in der Wallonie bietet das regionale Busunternehmen Klappräder zum Mitnehmen an. Die Stadt Nantes entwickelte ein Untersuchungsfahrrad, das den Zustand der Radwege inklusive Hindernissen, Wartezeiten an Ampeln etc. dokumentiert, analysiert und entsprechende Statistiken erstellt. Der Prototyp kostete ca. 10.000 Euro. Weitere Themen waren Nachhaltigkeit im Verkehr, Parken, Verkehrsmanagement und Energieeffizienz, Innovative PR-Maßnahmen für den ÖPNV, Regionale Verkehrsplanung, Straßen- und Verkehrssicherheit sowie Intermodalität zwischen Nah- und Fernverkehr. In der Abschlussdiskussion stellte die Leiterin der Gruppe Stadtverkehr der Generaldirektion Energie und Verkehr, Frau Anne Houtman, die Planungen für den Verkehrsbereich der EU vor. Es ist ein neues „Weißbuch Verkehr“ in Arbeit. Als Fördermittel für kommunale Verkehrsprojekte legte Frau Houtmann nochmals die intensivere Nutzung der Programme der Europäischen Investitionsbank, der Struktur- und Kohäsionsfonds und des Forschungsprogramms nahe. Im Anschluss an die Konferenz wurden drei Fachexkursionen angeboten. Der Fahrradbeauftragte von Brüssel zeigte 20 Teilnehmern per Rad wie dort der Fahrradverkehr optimiert wird. Andere Gruppen besichtigten den Brüsseler Hafen für Binnen- und kleinere Seeschiffe und die Verkehrs- 3 leitzentrale. Kontakte für Köln Für die Stadt Köln nahmen der Verkehrsausschussvorsitzende Manfred Waddey und seitens der Verwaltung Frau Dr. Barbara Möhlendick vom Büro für internationale Angelegenheiten im Amt des Oberbürgermeisters teil. Die Präsenz von Vertretern der EU-Kommission und des EU-Parlamentes war sehr groß, hier konnten bestehende Kontakte belebt und neue geknüpft werden. Auch zu Vertretern der Partnerstädte Barcelona, Cork, Rotterdam und den Städten Rom, Madrid, Burgos, Hamburg, Dresden wurden die Kontakte intensiviert, ebenso zu Verkehrsconsultants (Heich, Rupprecht, MottMacdonald). gez. Roters