Beschlussvorlage Rat.pdf

Vorlage-Nr. 5193/2009 Der Oberbürgermeister Freigabedatum Dezernat, Dienststelle III/234/1 22.12.2009 III/23/234/1 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Umbesetzung und Neubestellung von Mitgliedern des Umlegungsausschusses der Stadt Köln Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Abstimmungsergebnis Gremium Datum/ Top Liegenschaftsausschuss 21.01.2010 Rat 02.02.2010 zugestimmt Änderungen s. Anlage Nr. abgelehnt zurückgestellt verwiesen in einstimmig mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag einschl. Deckungsvorschlag, Alternative Der Rat bestellt gemäß §§ 4 und 5 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches vom 07.07.1987 (GV NRW S. 220) in der derzeit gültigen Fassung bis zum Ablauf der 13. Amtszeit am 31.03.2011 die nicht dem Rat angehörigen Mitglieder des Umlegungsausschusses 1. a) Herrn Franz Muschkiet zum Vorsitzenden des Umlegungsausschusses der Stadt Köln, b) Frau Michaele Drescher zur stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses der Stadt Köln, 2. a) Herrn Heinrich Roggendorf als Sachverständigen für die Ermittlung von Grundstückswerten des Umlegungsausschusses der Stadt Köln, b) Herrn Jürgen Späker als dessen Stellvertreter. 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein ja, Kosten der Maßnahme € Jährliche Folgeeinnahmen (Art, Euro) Zuschussfähige Maßnahme ggf. Höhe des Zuschusses nein % ja Jährliche Folgekosten a) Personalkosten € b) Sachkosten € Einsparungen (Euro) Problemstellung des Beschlussvorschlages, Begründung, ggf. Auswirkungen Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 14.02.2006 die Neubestellung der Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Köln für die am 31.03.2011 endende 13. Amtszeit der nicht dem Rat angehörigen Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Köln einstimmig beschlossen. Aufgrund des Ablebens des bisherigen langjährigen Vorsitzenden des Umlegungsausschusses der Stadt Köln, Herrn Ltd. Regierungsdirektor i. R. Hubert Segschneider, und Ausscheidens des Sachverständigen für die Ermittlung von Grundstückswerten, Herrn Architekt Bruno Schnitzler, auf eigenen Wunsch ist eine Umbesetzung und Neubestellung der sach- und fachkundigen Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Köln erforderlich. Als Nachfolger des verstorbenen Vorsitzenden des Umlegungsausschusses der Stadt Köln ist sein bisheriger langjähriger Stellvertreter, Herr Ministerialrat Franz Muschkiet, vorgesehen. Als stellvertretende Vorsitzende wird Frau Michaele Drescher, Leiterin des Fachbereiches Recht und Ordnung der Stadt Leverkusen, vorgeschlagen. Anstelle des ausgeschiedenen Architekten Bruno Schnitzler könnte sein bisheriger Stellvertreter, Herr Dipl. Ing. Heinrich Roggendorf, als Sachverständiger für die Ermittlung von Grundstückswerten nachrücken. Als Stellvertreter soll Herr Jürgen Späker, Leiter des Fachbereiches Kataster und Vermessung der Stadt Leverkusen, bestellt werden. Weitere Erläuterungen, Pläne, Übersichten siehe Anlage(n) Nr. €