100216_Bericht_RGRE-D_Delegiertensversammlung_2009.pdf

01 01/4 16.02.2010 H. Wolf R 26031 Bericht zur Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), München, 9. Dezember 2009 Die Stadt Köln ist ordentliches und unmittelbares Mitglied des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) - Sektion Deutschland e.V. (www.rgre.de) und durch ihre Mitgliedschaft beim Deutschen Städtetag indirekt auch in die europäischen Strukturen des RGRE eingebunden1. Im Rahmen einer außerordentlichen Delegiertenversammlung, die am 9. Dezember 2009 in München stattfand, hat die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas mit großer Mehrheit eine neue Satzung verabschiedet und damit einen Reformprozess zum Abschluss gebracht, der sich über drei Jahre hingezogen hatte. Vertreten war die Stadt Köln bei der Delegiertenversammlung durch das Ratsmitglied Helmut Jung, das Ratsmitglied Monika Möller, Bürgermeisterin und Ratsmitglied Elfi Scho-Antwerpes, Bürgermeisterin und Ratsmitglied Angela Spizig, Ratsmitglied Dr. Jürgen Strahl sowie Bürgermeister und Ratsmitglied Manfred Wolf als vom Rat der Stadt Köln benannte, stimmberechtigte Delegierte und Frieder Wolf, den Leiter des Büros für internationale Angelegenheiten. Die mit `standing ovations´ verabschiedete, langjährige Präsidentin der Deutschen Sektion des RGRE und ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann begrüßte die Delegierten mit einer Rede, in der sie die europäische Integration und Idee als das „größte Friedensprojekt in der Menschheitsgeschichte“ würdigte. Der RGRE sei nach dem 2. Weltkrieg als Partnerschaftsbewegung entstanden und müsse „europäische Bewegung“ bleiben. Die Kommunen entscheiden maßgeblich mit, ob Europa als demokratisches, bürgernahes Projekt begriffen und wahrgenommen wird. Auch wenn die kommunale Komponente durch den Vertrag von Lissabon im Primärrecht der Europäischen Union gestärkt wird, seien die deutschen Kommunen im Ausschuss der Regionen nach wie vor unterrepräsentiert. Der gastgebende Oberbürgermeister der Stadt München würdigte in seinem Grußwort ebenfalls die Stärkung der kommunalen Rechte im Vertrag von Lissabon und betonte, wie wichtig es ist, dass Kommunen mit einer Stimme sprechen und sich eng auf europäischer und internationaler Ebene abstimmen. Er sprach sich dabei für eine engere Zusammenarbeit mit den Städten aus, die der „Idee der deutschen kommunalen Selbstverwaltung“ nahe stehen. Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gelänge nur im überparteilichen Konsens, so Oberbürgermeister Ude. Dies gälte auch für den RGRE. Obwohl in ihrem Grundanliegen unstrittig, mangelte es der Debatte und Abstimmung über die Satzungsänderungen zum Teil an Transparenz. Das Präsidium hatte unmittelbar vor der Delegiertenversammlung getagt und weitere Satzungsänderungsvorschläge zur Abstimmung gestellt, diese aber selbst nach expliziter Aufforderung einzelner Delegierter nicht schriftlich vorgelegt. Dass die notwendigen Satzungsänderungen trotzdem mit großer Mehrheit beschlossen wurden, spricht für die gute Arbeits- und Vertrauensatmosphäre, die im RGRE herrscht. 1 Der europäische RGRE (www.ccre.org) ist ein Verbändeverband. Städte sind auf europäischer RGRE-Ebene also nur indirekt Mitglied, nämlich über ihre Mitgliedschaft im jeweiligen nationalen kommunalen Spitzenverband. 1/8 Mit der neuen Satzung soll die deutsche kommunale Europaarbeit der drei kommunalen Spitzenverbände und der Deutschen Sektion des RGRE enger verzahnt und die RGRE-Mitgliederbasis gestärkt werden. Die Deutsche Sektion des RGRE sei mit der von der Delegiertenversammlung beschlossenen Reform der stärkste nationale Verband in Europa. Mit diesem selbstbewussten Statement beendete der neue Präsident und bisherige Vizepräsident der deutschen RGRE-Sektion, der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Schuster, den wichtigsten Tagesordnungspunkt. Verzahnung der kommunalen Europaarbeit Ein zentrales Element der vorgeschlagenen Reform besteht in der engen Verzahnung der kommunalen Europaarbeit der Deutschen Sektion des RGRE und der drei kommunalen Spitzenverbände. Institutioneller Ausdruck sind die Vorschlagsrechte der drei kommunalen Spitzenverbände für die Besetzung der Mehrzahl der Sitze in Hauptausschuss (30 von 37) und Präsidium (12 von 15). Für die Führung der Geschäfte der deutschen Sektion des RGRE kommt das Modell der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Anwendung, wonach die Umsetzung der fachlich-inhaltlichen Aufgaben auf die drei kommunalen Spitzenverbände übertragen wird und so auf die Schaffung zusätzlicher Strukturen verzichtet werden kann. Künftig wird der Deutsche Landkreistag die Zuständigkeit für den Deutsch-Polnischen Ausschuss und der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Zuständigkeit für den DeutschFranzösischen Ausschuss übernehmen. Die Themen Förderinformation, Städtepartnerschaften, Pflege der Datenbank kommunaler Partnerschaften, Arbeitskreis der Europareferenten sowie die Gremienbetreuung gegenüber dem europäischen RGRE und die Betreuung der Gremien der Deutschen Sektion des RGRE verbleiben beim Deutschen Städtetag. Die Position des Generalsekretärs wird künftig alle zwei Jahre abwechselnd von den Hauptgeschäftsführern der drei kommunalen Spitzenverbände wahrgenommen. Für die nächsten zwei Jahre wird dies der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Herr Dr. Articus, sein. Stärkung der Mitgliederbasis Zur Stärkung der Mitgliederschaft der Deutschen Sektion des RGRE wurden als neue Mitwirkungsformen eine Initiativmitgliedschaft und eine Fördermitgliedschaft eingeführt. Die Initiativmitgliedschaft ist eine Art „Schnuppermitgliedschaft“ für Städte, Gemeinden und Kreise, die dem RGRE noch nicht angehören und denen damit die Möglichkeit angeboten wird, den Verband und seine Leistungen kennen zu lernen. Der Deutsche Städtetag bietet seinen Mitgliedsstädten im Rahmen einer Verbundmitgliedschaft an, beitragsfrei Mitglied der Deutschen Sektion des RGRE zu werden. Die Fördermitgliedschaft richtet sich an die bisherigen ordentlichen Mitglieder der Deutschen Sektion des RGRE, die sich in besonderem Maße für die europäischen Ziele des RGRE engagieren wollen. Der jährliche Mitgliedsbeitrag für die Fördermitgliedschaft liegt bei der Hälfte der bisherigen Kosten (für Städte zwischen 500.000 und 1 Mio. Einwohner bislang: 4.750,- €; künftig: 2.375,- €). Die Fördermitgliedschaft ist nicht nur Ausdruck besonderen europapolitischen Engagements, sie schafft auch zusätzliche Rechte, indem sie die Möglichkeit bietet, jenseits der von den kommunalen Spitzenverbänden reklamierten und im Parteienproporz zu besetzenden Plätze als voll stimmberechtigtes Mitglied ins Präsidium (Vorschlagsrecht der Fördermitglieder für 3 Personen) und in den Hauptausschuss (7 Personen) gewählt zu werden. 2/8 Neubesetzung der Gremien Im Rahmen der außerordentlichen Delegiertenversammlung in München wurden auch die Gremien der Deutschen Sektion des RGRE (Präsidium und Hauptausschuss) neu besetzt. Aus den Reihen des Deutschen Städtetags wurden der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Dr. Wolfgang Schuster (CDU), die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim a.d.R., Dagmar Mühlenfeld (SPD), und der Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn, Helmut Himmelsbach (parteilos) in das Präsidium gewählt, in den Hauptausschuss die Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden, Helma Orosz (CDU), der Oberbürgermeister der Stadt Sindelfingen, Dr. Bernd Vöhringer (CDU), die Oberbürgermeisterin der Stadt Halle, Dagmar Szabados (SPD), der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung (SPD), der Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar, Wolfram Dette (FDP) und – wiedergewählt - die Kölner Bürgermeisterin Angela Spizig (Bündnis 90/Die Grünen). Noch zu besetzen sind der für die Linken reservierte Platz (Mitglied plus Stellvertreter/in) im Hauptausschuss sowie die aus den Reihen der Fördermitglieder zu wählenden Mitglieder für Präsidium (3) und Hauptausschuss (7). Neuer Präsident der Deutschen Sektion des RGRE ist der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster. Zu Vizepräsidenten wurden Oberbürgermeisterin Birgit Collin-Langen (Bingen) und Landrat Thomas Kubendorff (Kreis Steinfurt) gewählt. Die Listen aller seitens der drei kommunalen Spitzenverbänden für Präsidium und Hauptausschuss vorgeschlagenen und gewählten Mitglieder finden sich in der Anlage. Podiumsdiskussion Die Delegiertenversammlung endete mit einer Podiumsdiskussion zur Frage: „Die Europäische Union nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags – Erhält das Europäische Haus nunmehr ein kommunales Zimmer?“ Diskutanten waren der Leiter des Vertretungsbüros der EUKommission in München, Dr. Henning Arp, der Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in München, Paul Kubosch, Tilman Hoppe, Mitarbeiter des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, sowie der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Schuster. Angefragte Abgeordnete und Regierungsvertreter hatten offenbar abgesagt. Einigkeit bestand darin, dass die nationalen Parlamente die Gewinner des Vertrags von Lissabon sind. Zuversichtlich äußerten sich die Diskutanten, dass mit der Stärkung des Subsidiaritätsprinzips auch die kommunale Ebene im politischen System der EU gestärkt werden wird. Der Vertrag von Lissabon atme den Geist, Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen, unterstrich Paul Kubosch und machte dies an der Stärkung des so genannten Frühwarnsystems und dem erstmals im EU-Recht verankerten europäischen Bürgerbegehren fest. Gleichwohl sprach aus den zahlreichen Wortbeiträgen von Podium und Plenum mehr mit einer gewissen Skepsis gepaarte Hoffnung als eine klar konturierte kommunale Europa-Agenda. Diese zu entwickeln, wird eine der wichtigsten Aufgaben der Deutschen Sektion des RGRE sein. In seinem Schlusswort kündigte Oberbürgermeister Dr. Schuster an, in 2010 zu einer europapolitischen Konferenz nach Stuttgart einzuladen, um ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Die einzelnen Sitzungsunterlagen können auf Wunsch vom Büro für internationale Angelegenheiten (01/4) zur Verfügung gestellt werden. Anlage: Mitglieder im Präsidium und Hauptausschuss der deutschen Sektion des RGRE in der Wahlperiode 2010 - 2013 3/8 Rat der Gemeinden und Regionen Europas / Deutsche Sektion Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände für das Präsidium (Wahlperiode 2010 - 2013) Deutscher Städtetag Mitglied: Stellvertreter: Dr. Wolfgang Schuster Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart 70161 Stuttgart Dr. Eva Lohse Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen am Rhein Rathausplatz 20 67059 Ludwigshafen Dagmar Szabados Oberbürgermeisterin der Stadt Halle 06100 Halle Dagmar Mühlenfeld Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr Postfach 10 19 53 45468 Mülheim Helmut Himmelsbach Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn Postfach 34 40 74024 Heilbronn Dr. Eckart Würzner Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg Postfach 10 55 20 69045 Heidelberg Deutscher Städte- und Gemeindebund: Mitglied: Birgit Collin-Langen Oberbürgermeisterin Stadt Bingen Burg Klopp 55411 Bingen/Rhein Hans-Joachim Grote Oberbürgermeister Stadt Norderstedt Rathausallee 50 22846 Norderstedt Karl-Heinz Schäfer Bürgermeister Stadt Pohlheim Ludwigstraße 31 35415 Pohlheim Stellvertreter: Christian Strunk Bürgermeister Stadt Xanten Karthaus 2 46509 Xanten Hans Benner Bürgermeister Stadt Herborn Hauptstraße 39 35745 Herborn Maria Unger Bürgermeisterin Stadt Gütersloh Berliner Straße 70 33330 Gütersloh 4/8 Deutscher Landkreistag: Mitglied: Dr. Rainer Haas Landrat Landkreis Ludwigsburg Hindenburgstraße 40 71638 Ludwigsburg Thomas Kubendorff Landrat Kreis Steinfurt Tecklenburger Straße 0 48565 Steinfurt Frithjof Kühn Landrat Rhein-Sieg-Kreis Kaiser-Wilhelm-Platz 1 53721 Siegburg Stellvertreter: Ulrich Gerstner Landrat Salzlandkreis Karlsplatz 37 06406 Bernburg Dr. Benno Kaufhold Landrat Ilm-Kreis Ritterstraße 14 99310 Arnstadt Dr. Christoph Schnaudigel Landrat Landkreis Karlsruhe Beiertheimer Allee 2 76137 Karlsruhe Beratende Mitglieder gemäß § 14 Abs. 2 der Satzung: Mitglied: Tobias Kogge Stadt Halle (Saale) Beigeordneter Dezernat IV Jugend, Schule, Soziales und kulturelle Bildung 06100 Halle Reinhard Sommer 1. Beigeordneter Stadt Brilon Am Markt 1 59929 Brilon Stellvertreter: Heinz Küpper Kreistagabegordneter Siegfried-von-Westerburg-Str. 10 50374 Erftstadt Dr. Wolfgang Beckers-Schwarz Rheinisch-Bergischer-Kreis Siefen 15 51467 Bergisch Gladbach 5/8 -6- Rat der Gemeinden und Regionen Europas / Deutsche Sektion Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände für den Hauptausschuss (Wahlperiode 2010 - 2013) Deutscher Städtetag Mitglied: Helma Orosz Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden Postfach 12 00 20 01001 Dresden Dr. Bernd Vöhringer Oberbürgermeister der Stadt Sindelfingen Postfach 1 80 71403 Sindelfingen Dagmar Szabados Oberbürgermeisterin der Stadt Halle 06100 Halle Burkhard Jung Oberbürgermeister der Stadt Leipzig 04092 Leipzig Wolfram Dette Oberbürgermeister Stadt Wetzlar Postfach 21 20 35573 Wetzlar Angela Spizig Bürgermeisterin der Stadt Köln Historisches Rathaus 50667 Köln N. N. Stellvertreter: Albrecht Harten Bürgermeister der Stadt Cuxhaven Postfach 306 27453 Cuxhaven Andreas Galster Erster Bürgermeister Stadt Baiersdorf Rathaus / Waaggasse 2 91083 Baiersdorf Jürgen Nimptsch Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn 53103 Bonn Dr. Peter Kurz Oberbürgermeister der Stadt Mannheim Rathaus E 5 68159 Mannheim Dr. Eckart Würzner Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg Postfach 10 55 20 69045 Heidelberg Gerda Stuchlik Bürgermeisterin der Stadt Freiburg im Breisgau 79095 Freiburg N. N. Deutscher Städte- und Gemeindebund: Mitglied: Birgit Collin-Langen Oberbürgermeisterin Stadt Bingen Burg Klopp 55411 Bingen/Rhein Stellvertreter: Christian Strunk Bürgermeister Stadt Xanten Karthaus 2 46509 Xanten 6/8 -7Mitglied: Hans-Joachim Grote Oberbürgermeister Stadt Norderstedt Rathausallee 50 22846 Norderstedt Agneta M. Krüger Referatsleiterin Deutscher Städte- und Gemeindebund August- Bebel-Allee 6 53175 Bonn Maria Unger Bürgermeisterin Stadt Gütersloh Berliner Straße 70 33330 Gütersloh Karl-Heinz Schäfer Bürgermeister Stadt Pohlheim Ludwigstraße 31 35415 Pohlheim Dr. Brigitte Fronzek Bürgermeisterin Stadt Elmshorn Schulstraße 15 – 17 25335 Elmshorn Dr. Angelika Kordfelder Bürgermeisterin Stadt Rheine Klosterstraße 48431 Rheine Stellvertreter: Stephan Gieseler Direktor Hessischer Städtetag Frankfurter Straße 2 65189 Wiesbaden Uwe Zimmermann Beigeordneter Deutscher Städte- und Gemeindebund August- Bebel-Allee 6 53175 Bonn Dr. Wolfgang Honsdorf Bürgermeister Bad Salzuflen Rudolf-Brandes-Allee 19 32105 Bad Salzuflen Dr. Reinhard Dettmann Bürgermeister Stadt Teterow Marktplatz 1 – 3 17166 Teterow Franz Schrewe Bürgermeister Stadt Brilon Am Markt 1 59929 Brilon Hans Benner Bürgermeister Stadt Herborn Hauptstraße 39 35745 Herborn Deutscher Landkreistag: Mitglied: Ulrich Gerstner Landrat Salzlandkreis Karlsplatz 37 06406 Bernburg Dr. Rainer Haas Landrat Landkreis Ludwigsburg Hindenburgstraße 40 71638 Ludwigsburg Dr. Benno Kaufhold Landrat Ilm-Kreis Ritterstraße 14 99310 Arnstadt Stellvertreter: Monika Bachmann Landrätin Kreis Saarlouis Kaiser-Wilhelm-Straße 4 – 6 66740 Saarlouis Joachim Bordt Landrat Landkreis Harburg Schloßplatz 6 21423 Winsen (Luhe) Hansjörg Christmann Landrat Landkreis Dachau Weiherweg 16 85221 Dachau 7/8 -8Mitglied: Thomas Kubendorff Landrat Kreis Steinfurt Tecklenburger Straße 10 48565 Steinfurt Frithjof Kühn Landrat Rhein-Sieg-Kreis Kaiser-Wilhelm-Platz 1 53721 Siegburg Claus Schick Landrat Landkreis Mainz-Bingen Georg-Rückert-Straße 11 55218 Ingelheim am Rhein Dr. Christoph Schnaudigel Landrat Landkreis Karlsruhe Beiertheimer Allee 2 76137 Karlsruhe Stellvertreter: Berthold Gall Landrat Main-Taunus-Kreis Am Kreishaus 1 - 5 65719 Hofheim Klaus-Jürgen Iredi Landrat Landkreis Parchim Putlitzer Straße 25 19370 Parchim Dr. Jakob Kreidl Landrat Landkreis Miesbach Rosenheimer Straße 3 83714 Miesbach Walter Waske Landrat Landkreis Holzminden Bürgermeister-Schrader-Str. 24 37603 Holzminden Beratende Mitglieder gemäß § 14 Abs. 2 der Satzung: Mitglied: Tobias Kogge Stadt Halle (Saale) Beigeordneter Dezernat IV Jugend, Schule, Soziales und kulturelle Bildung 06100 Halle Reinhard Sommer 1. Beigeordneter Stadt Brilon Am Markt 1 59929 Brilon Stellvertreter: Heinz Küpper Kreistagabegordneter Siegfried-von-Westerburg-Str. 10 50374 Erftstadt Dr. Wolfgang Beckers-Schwarz Rheinisch-Bergischer-Kreis Siefen 15 51467 Bergisch Gladbach 8/8