Anlage 1 - Sachstandsbericht.pdf

Halbjahresbericht BV7 Dezernat Bauen und Verkehr, Amt für Straßen und Verkehrstechnik Datum TOP 16.11.2004 2.1 16.11.2004 2.3 Betreff Eingabe des Bürgervereins Köln-Poll e.V., Eingang: 23.06.2004, für die Einrichtung einer Tempo 30Zone "Wohnquartier Krückelplatz" in Köln-Poll (Az. 02-1600-45/4) Beschluß Die Bezirksvertretung Porz spricht sich für eine Ergänzung der Prioritätenliste für Tempo 30-Zonen um das Wohnquartier "Krückelplatz" aus. Eingabe des Bürgervereins Köln-Poll e.V., Eingang: 06.07.2004, für den Ausbau eines Rad- und Gehweges in einem Bereich der Rolshover Straße (Az.: 02-1600-49/04) Die Bezirksvertretung teilt die Auffassung des Bürgervereins Poll, dass der Ausbau der Fuß- und Radwege an der Rolshover Straße aus Gründen der Verkehrssicherheit zu den dringenden Aufgaben gehört. Sachstand Zu dem genannten Beschluss wurde der Bezirksvertretung am 18.03.2010 eine Beschlussvorlage vorgelegt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Der Ausbau eines Geh- und Radweges an der Rolshover Straße hängt von der Fertigstellung bzw. Beschlussfassung des entsprechenden Bebauungsplanes ab. Daran angeschlossen wird die Verwaltung die Planung für den Geh- und Radweg fortsetzen. Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, den Ausbau der Fuß- und Radwege an der Rolshover Straße mit hoher Dringlichkeit zu verfolgen und die entstehenden Kosten für den Ausbau im Erschließungshaushalt anzumelden. Ggf. sind dafür andere, weniger dringliche Maßnahmen zurückzustellen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 1 VON 125 Datum TOP 16.11.2004 7.2.1 Betreff Antrag der SPD-Fraktion hier: Wiederherstellung der durch den ICE-Bau verursachten Mängel Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, der Bezirksvertretung mitzuteilen, welche Schäden von der DB AG verursacht worden sind, behoben wurden und welche noch zu beheben sind. In diesem Zusammenhang ist der Bezirksvertretung auch die Kostenabrechnung der durchgeführten Maßnahmen mitzuteilen. Sachstand Die durch die ICE-Baumaßnahme verursachten Straßenschäden wurden alle durch die DB beseitigt. Kosten sind der Stadt Köln hierfür nicht entstanden und können, da die Abwicklung über die DeutscheBahn lief, auch nicht beziffert werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 2 VON 125 Datum TOP 16.11.2004 7.2.5 Betreff Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Großflächige Beschilderung Tempo 30 Altenheim Kindergarten auf der Hauptstraße in Köln-PorzZündorf Beschluß Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die Tempo 30-Strecke auf der Hauptstraße in Zündorf wieder auf die ursprüngliche Länge von der Trankgasse bis zur St.-Martin-Straße zu setzen und die großflächige Beschilderung Tempo 30 Altenheim Kindergarten wieder anzubringen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Sachstand Die großflächige Beschilderung gegenüber der Hauptstraße 76 in Köln Porz - Zündorf wurde am 13.04.2004 entfernt. Bei einer Ortsbesichtigung stellte sich heraus, dass die Verkehrszeichen (VZ) 101 und 274-53 StVO (Gefahrenstelle, zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h) mit Zusatz "Altenheim" und "Kindertagesstätte" auf einer großen Trägerplatte montiert sind. Zusätzlich befindet sich nach etwa 75 m in Fahrtrichtung Köln Porz - Langel in Höhe kurz vor der Fahrbahneinengung ebenfalls ein Beschilderungspfosten mit den VZ 101 und 274-53 StVO und den Zusätzen "Altenheim" und "Kindertagesstätte" ohne Trägerplatte. Die Hauptstraße verläuft in diesem Bereich als Einbahnstraße. Unmittelbar vor dem Altenheim befindet sich eine doppelseitige Fahrbahneinengung. Die Kindertagesstätte befindet sich in einer Entfernung zum Altenheim von etwa 150 - 200 m. Nach ehemaliger Beschilderung war für den Verkehrsteilnehmer das Ende der Geschwindigkeitsreduzierung nur schwer erkennbar, daher musste statt der Zusätze "Altenheim" und "Kindertagesstätte" eine Meterangabe installiert werden. Des Weiteren konnte durch die gegebene Freitag, 16. April 2010 SEITE 3 VON 125 Datum TOP Betreff Beschluß Sachstand Geschwindigkeitsreduzierung und der damit verbundenen Reduzierung des Gefahrenpotentials die besondere Beschilderung einer Gefahr (VZ 101 StVO) entfallen. Zudem sind die vorhandenen Beschilderungspfosten in so kurzem Abstand aufeinanderfolgend nicht mehr erforderlich. Daher konnte die großflächige Beschilderung entfernt werden. Aus verkehrsrechtlicher Sicht ist die Anbringung der großflächigen Beschilderung nicht erforderlich. Freitag, 16. April 2010 SEITE 4 VON 125 Datum TOP 16.11.2004 7.2.4 Betreff Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion hier: Radweg an der Wahner Straße in Zündorf Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln die Verwaltung zu beauftragen, dass die erforderlichen Grundstücke für den im Radwegnetzplan unter erster Priorität stehenden kombinierten Fuß-Radweg zwischen Zündorf und Wahn an der Wahner Straße angekauft werden, um einen Ausbau vorzubereiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 Sachstand Im Maßnahmenprogramm Radverkehr und im Radverkehrsnetzplan für den Stadtbezirk Porz vom 11.11.1993 ist der Radwegebau entlang der Wahner Straße zwischen Gartenweg und Liburer Straße mit Dringlichkeitsstufe 1 enthalten. Um einen gemeinsamen Geh- und Radweg hier auszubauen, ist erheblicher Grunderwerb zu tätigen. Aus heutiger Sicht erscheint diese Maßnahme aufgrund der angespannten Finanzlage in den nächsten Jahren als nicht realisierbar. Alternativ wird der Radverkehr über die Houdainer Straße geführt. Die Houdainer Straße ist im Abschnitt zwischen Liburer Straße und Ortseingang Zündorf als asphaltierter Wirtschaftsweg ausgebaut und Teilstück der noch zu planenden Veloroute R 07-3, die ebenfalls im Radverkehrsnetzplan für den Stadtbezirk Porz enthalten ist (Führung im Grünen und verkehrsarmen Straßen). Im Zuge der Einrichtung des landesweiten Radverkehrsnetzes wurde die wegweisende Beschilderung für die über die Liburer Straße verlaufende Veloroute R 06 bereits installiert. Am Abzweig der Houdainer Straße von der Liburer Straße ist bereits ein Wegweiser für den Radverkehr in Richtung Zündorf SEITE 5 VON 125 Datum TOP Betreff Beschluß Sachstand vorhanden. Somit besteht eine verkehrssichere Radverkehrsverbindung zwischen Wahn und Zündorf. Die Verwaltung wird die Planung weiterverfolgen um langfristig einen Radweg an der Wahner Straße zu errichten. 09.12.2004 2.1 Eingabe von Herrn Dieter Wehner, Am Poppenberg 13, 51143 Köln, vom 24.06.2004, für die Sperrung der Straße Am Poppenberg für den landwirtschaftlichen Verkehr und den Schwerlastverkehr (Az.: 02-1600-47/04) Die Bezirksvertretung Porz lehnt das Begehren ab. ...und bittet die Verwaltung zu prüfen, ob der ausgewiesene Stellplatz vor Haus Nr. 7-7a zurückzubauen ist. Aus Verkehrssicherheitsgründen sollen in die Straße Niedergehölze zur Schulwegsicherung eingebracht werden. Die Verwaltung sichert den Anwohnern zu, dass die Pflasterungen nicht den Betrag der vorgesehenen Teerdecke übersteigt. Die beschlossenen Maßnahme wurde umgesetzt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 6 VON 125 Datum TOP 09.12.2004 7.2.2 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Parkverbot Albin-KöbisStraße in Köln-Porz-Wahn Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, in der Albin-Köbis-Straße in KölnPorz-Wahn beidseitig ein Parkverbot auf der Fahrbahn einzurichten und dafür Sorge zu tragen, dass die vorhandenen Parkflächen nicht zweckentfremdet benutzt werden (Container). Sachstand In der Albin-Köbis Straße in Köln Porz Wahn wurde am 22.02.2005 eine absolute Haltverbotsbeschilderung (Verkehrszeichen 283 StVO) beidseitig eingerichtet. Ergänzung der CDU: Die 30 km/h-Beschilderung ist kurzfristig zu realisieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen 09.12.2004 7.2.6 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Straßenbeleuchtung im Airport Business Park Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenbeleuchtung im Airport-Business Park schon um 05.35 Uhr an allen Laternen eingeschaltet ist. Insbesondere sind die Wege von den Haltestellen des ÖPNV zu den Produktionsbetrieben und der Werkstatt für Behinderte in vollem Umfang mit allen Straßenlaternen auszuleuchten. Der Airport-Businesspark wird wie das gesamte Kölner Straßenland sensorgesteuert über 38 Dämmerungsschalter ein- und ausgeschaltet. Reagieren 15 von 38 in den Abendstunden, wird die Beleuchtung eingeschaltet, reagieren 9 von 38 am Morgen, wird die Beleuchtung ausgeschaltet; dies geschieht mit 6 minütiger Verzögerung. Die Schaltung hat sich gesamtstädtisch bewährt und bedarf keiner Sonderregelung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 7 VON 125 Datum TOP 01.03.2005 7.2.6 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Parkraumbewirtschaftung in Porz-Mitte Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, zur nächsten Sitzung eine Verwaltungsvorlage zur Fortführung der Parkraumbewirtschaftung in Porz-Mitte vorzulegen. Dabei sind die seinerzeit getroffenen Anregungen erneut zu prüfen und umzusetzen (siehe TOP 6.2.5 aus der Sitzung am 10.05.2001). Sachstand Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung in der Sitzung am 13.12.2005 eine Beschlussvorlage vorgelegt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 8 VON 125 Datum TOP 26.04.2005 7.2.15 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Prüfantrag zur Beschilderung der Wahner Straße in Zündorf Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit in der Wahner Straße zwischen den Häusern 45 und 57 durch das Aufstellen von zeitlich begrenzten Parkverbotsschildern auf der Südseite die Gefährdung durch das Befahren des Bürgersteiges auf der Nordseite beseitigt werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen. Sachstand Die Wahner Straße ist zwischen den Häusern 45 und 57 etwa 6,60 m breit. Bei am rechten Fahrbahnrand parkenden Kraftfahrzeugen, verbleibt eine Restfahrbahnbreite von etwa 4,60 m. Diese Breite ist für den Zweirichtungsverkehr mit Lastkraftwagen nicht ausreichend. Gemäß § 6 Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen beim Vorbeifahren links auf der Fahrbahn an einem haltenden Fahrzeug, einer Absperrung oder einem sonstigen Hindernis, entgegenkommende Fahrzeuge durchgelassen werden. Da in der Wahner Straße die Fahrbahnbreite, bei am rechten Fahrbahnrand parkenden Kraftfahrzeugen, für den Zweirichtungsverkehr nicht ausreichend ist, müssen Verkehrsteilnehmer aus Westen kommend entgegenkommende Kraftfahrzeuge durchfahren lassen. Einschwenkmöglichkeiten um entgegenkommende Kraftfahrzeuge durchfahren zu lassen, sind durch die zwischen Hausnummer 45 und 57 angelegten Zufahrten der dortigen Häuser ausreichend vorhanden. Freitag, 16. April 2010 SEITE 9 VON 125 Datum TOP Betreff Beschluß Sachstand Die Einrichtung einer Parkverbotsbeschilderung hätte eine Erhöhung der dort gefahrenen Geschwindigkeit zur Folge. Daher wird an genannter Stelle von einer Parkverbotsbeschilderung abgesehen. Über das Problem des Befahrens des Gehweges auf der Nordseite wurde die zuständige Dienststelle der Polizei informiert mit der Bitte Kontrollen durchzuführen. 26.04.2005 7.2.10 Antrag der FDP hier: Straßenbeleuchtung Die Verwaltung wird gebeten, im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk Porz auf eine weitere Verkürzung und Reduzierung der Beleuchtung des öffentlichen Raumes im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu verzichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen. Freitag, 16. April 2010 Die Verwaltung ist bemüht, den Bürgern ein größtmögliches Sicherheitsgefühl zu vermitteln, dies entsprechend den geltenden Standards und Richtlinien zur Beleuchtung im öffentlichen Straßenland. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurden lediglich anbaufreie Straßenzüge sowie die Beleuchtung von Parkanlagen eingeschränkt, die Bezirksvertretungen wurden diesbezüglich rechtzeitig in Kenntnis gesetzt (ebenso der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün vom 29.01.2004). Weitere Einschränkungen der öffentlichen Beleuchtung wurden nicht veranlasst. SEITE 10 VON 125 Datum TOP 14.06.2005 7.2.14 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Versetzen einer Straßenlaterne in Porz-Eil Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung dafür zu sorgen, dass die vor der Toreinfahrt der Freiwilligen Feuerwehr in Porz-Eil, Neue Eiler Straße, auf dem Gehweg stehende Straßenlaterne umgehend versetzt wird. Sachstand Bei der Überprüfung der Örtlichkeit wurde festgestellt, dass die Straßenlaterne keine Behinderung darstellt und die Verkehrssicherheit nicht gefährdet. Daher sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit die Straßenlaterne zu versetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen. Freitag, 16. April 2010 SEITE 11 VON 125 Datum TOP 14.06.2005 7.2.11 Betreff Antrag der CDU hier: Zufahrt zur Kleingartenanlage an der DBStrecke Elsdorf Beschluß Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, die bisherige Zufahrt zu der Kleingartenanlage an der DB-Strecke Köln Frankfurt durch den Ortsteil Köln-PorzElsdorf zu schließen. An der Ausfahrt des Parkplatzes der Kleingartenanlage ist ein Verkehrsschild zu installieren mit der Maßgabe: vorgeschriebene Fahrrichtung rechts. - Da die Verbindung zwischen Frankfurrter Straße und Poststraße mittlerweile fertiggestellt ist, kann nur diese Zufahrt zugelassen werden, um den Ortsteil Elsdorf von zusätzlichem Verkehr zu entlasten. Hierzu erfolt der Hinweis auf die Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung der BV vom 09.12.2003, dritter Absatz, letzter Satz. Die dort angekündigte Verbesserung ist somit umzusetzen. Eine ordnungsbehördliche Überprüfung der Einhaltung der Verkehrsregelung ist konsequent durchzuführen. Sachstand Dem Antrag der CDU-Fraktion wurde entsprochen. Die hierfür nötige Anordnung wurde am 18.07.2005 geschrieben und am 15.08.2005 vom Bauhof umgesetzt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen. Freitag, 16. April 2010 SEITE 12 VON 125 Datum TOP 14.06.2005 7.2.4 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Überquerungshilfe Schmittgasse in Köln PorzZündorf Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, das Verfahren zur Einrichtung einer Überquerungshilfe in der Schmittgasse Höhe "Am Theise"/"Wielermaar" aufzunehmen und umzusetzen. Es ist zu beachten, dass es sich um eine Maßnahme im Rahmen der Schulwegsicherung handelt. Sachstand Die Maßnahme wurde von der Verwaltung untersucht und ist in dieser Situation nicht zielführend. Dies wurde der Bezirksvertretung auch bereits mitgeteilt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen. 14.06.2005 7.2.2 Antrag der PDS hier: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) auf der Konrad-Adenauer-Straße in Finkenberg Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob mit der Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Konrad-Adenauer-Straße in Finkenberg im Bereich der Lieferantenzufahrt des Supermarktes circa 200 m von der Einmündung in die Theodor-Heuss-Straße die Verkehrssicherheit von Fußgängern erhöht und künftig Unfällen mit Personenschäden entgegen gewirkt werden kann. Hierzu wurde eine Mitteilung zur Sitzung am 07.11.2006 (2779/2006) gefertigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen. Freitag, 16. April 2010 SEITE 13 VON 125 Datum TOP 06.09.2005 7.2.12 Betreff Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Fußgängerüberweg auf der Salmstraße in Köln-Poll Beschluß Der Fußgängerüberweg auf der Salmstraße in Köln-Poll, der dort in Höhe der Hausnummer 86 während der Einrichtung einer Baustelle provisorisch eingerichtet war, soll als dauerhafter Fußgängerüberweg neu eingerichtet werden. Damit wird die Schulwegsicherung für Kinder, die zur grundschule Poller Hauptstraße gehen, deutlich verbessert. Die Verwaltung wird um einen Ortstermin gebeten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 Sachstand Am 27.05.2005 fand mit Vertretern der Bezirksvertretung Porz, Anliegern sowie der Verwaltung ein Ortstermin statt. Es wurde vereinbart, dass die genaue Lage der Einengung erst festgelegt werden kann, wenn die neue Wohnbebauung abgeschlossen ist und die Lage der geplanten Zufahrten genau festliegt. Es besteht ein Erschließungsvertrag, der beinhaltet, dass der Erschließer nach Abschluss der Wohnbebauung voraussichtlich in 2010 die Einengung bauen wird. SEITE 14 VON 125 Datum TOP 06.09.2005 7.2.13 Betreff Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Umgehungsstraße Niederkassel Beschluß Die Verwaltung wird gebeten , mit der Stadt Niederkassel , der Stadt Troisdorf und den zuständigen Straßenbehörden des RheinSieg-Kreises Kontakt aufzunehmen, um den Schwerlastverkehr aus der Umgehungsstraße Niederkassel über überortliche Straßen des Rhein-Sieg-Kreises auf die A 59 zu leiten und damit die K22, Ortsdurchfahrt Libur, Wahn und Wahnheide zu entlasten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Sachstand Im November 2005 hat es zwischen dem Landesbetrieb Straßenbau NRW und den Städten Köln, Niederkassel und Troisdorf ein Abstimmungsgespräch gegeben, in dem die Verwaltung insbesondere auf die Verkehrsproblematik auf Kölner Stadtgebiet hingewiesen hat. Im Dezember 2006 erfolgte ein weiteres Gespräch zur Einstufung der Fortführung der Umgehungsstraße L 274n mit Anbindung an die B 8 in Troisdorf-Spich in die Integrierte Gesamtverkehrsplanung NRW (IGVP), zu dem die Verwaltung auch die Vertreter der Stadt Köln des Regionalrates eingeladen hat. Auf Grund der Festsetzung im IGVP hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW am 27.03.2007 zur Vorstellung des Vorentwurfes seiner Planung zu einem Beteiligungstermin die Träger öffentlicher Belange (TÖB) eingeladen. In allen Gesprächen wurde von der Verwaltung auf die Verkehrssituation auf Kölner Stadtgebiet und die Dringlichkeit der Fortführung der Umgehungsstrasse hingewiesen. In weiteren Gesprächen hat und wird die Verwaltung auf die Bedeutung der L 274 auch für Köln hinweisen. Freitag, 16. April 2010 SEITE 15 VON 125 Datum TOP 06.09.2005 7.2.4 Betreff Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen hier: Ausbau Loorweg in KölnPorz-Zündorf Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet den Verkehrsausschuss die Stadt Köln zu beauftragt, die Straße im Stadtbezirk regelmäßig zu begehen und Schäden am Straßenbelag verursachergemäß zu beseitig (siehe beil. Schreiben an den OB). Kurzfristig ist eine Fahrbahnerneuerung auf dem Loorweg in Köln-Porz-Zündorf von "Ankergasse" bis "Auf dem Loor" mit beidseitigem Ausbau des Gehweges und Einrichtung eines Buskubs zur Verkehrssicherheit durchzuführen. Sachstand Der endgültige Ausbau des Loorweges in diesem Abschnitt wird zusammen mit dem Endausbau des Erschließungsgebietes Loorweg/Ranzeler Straße erfolgen. Die Ausbauplanung wurde im Sommer 2009 fertiggestellt und das Ausschreibungsverfahren wurde begonnen. Der Ausbau erfolgt voraussichtlich ab dem 3. Quartal 2010. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen 08.11.2005 7.2.18 Antrag der CDU-Fraktion hier: Aufhebung des Parkverbotes in der Fauststraße, Porz-Urbach Die Bezirksvertretung Porz bittet den Hierzu wurde eine Mitteilung (1463/2006) zur Verkehrsausschuss, die Verwaltung zu Sitzung am 13.06.2006 gefertigt. beauftragen, das Parkverbot in der Fauststraße in Köln-Porz-Urbach aufzuheben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen. Freitag, 16. April 2010 SEITE 16 VON 125 Datum TOP 08.11.2005 7.2.5 Betreff Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion hier: S Bahnhöfe "Steinstraße" und "Flughafen" in Porz Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, kurzfristig Verhandlungen mit der VRS über die Errichtugn von Fahrradständern an den S-Bahnhaltestellen Steinstraße und Flughafen in Porz aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 Sachstand Die Verwaltung hat zwischenzeitlich an beiden Zugängen der S-Bahn-Haltestelle Steinstraße 6 Fahrradständer vom Typ Gotik (sog. Fahrrad- oder "Haarnadeln") mit insgesamt 12 Abstellplätzen installiert. Lt. Angaben der Flughafenverwaltung sind an der S-Bahn-Haltestelle Flughafen im Bereich des neuen südlichen Zuganges (z. Zt. im Bau) Fahrradabstellanlagen vorgesehen bzw. sollen im Zuge der Baumaßnahmen realisiert werden. SEITE 17 VON 125 Datum TOP 08.11.2005 7.2.20 Betreff Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU- und SPD-Fraktion hier: Sonderprogramm Straßenunterhaltung Freitag, 16. April 2010 Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Bezirksvertretung bei der Verteilung der Sondermittel Straßenunterhaltung mit in die Beratungen einzubeziehen. Hierbei sind die geplanten Maßnahmen in der Innenstadt auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Eine Begehung (s. Bilder) hat uns nicht die geboteene Notwendigkeit gewisser Instadsetzungsmaßnahmen in der Innenstadt gezeigt. - Wir bitten daher die nachfolgenden Maßnahmen auf ihre Dringlichkeit hin zu überprfen und di Instandsetzungsmittel von insegesamt 975.000 € für die nachfolgenden Straßen in der Kölner Innenstadt auf die Stadtbezirke aufzuteilen: Ehrenstraße, Pfeilstraße / Benesisstraße 150.000 €; Herzogstraße 200.000 €; Moltkestraße 100.000 €; Alteburger Straße 200.000 €; Kyffhäuserstraße 276.000 €. Die freigewordenen Mittel zuzüglich 100.000 € aus der 1. Liste sind wie folgt zu veranschlagen: Im Bezirk Porz zusätzlich zu sanierende Straßen: (die Aufzählung ist nicht vollständig) Hauptstraße ab Hsu Nr. 397; Rathausstraße; Hohenstaufenstraße; Wahner Straße (Altschaden DB); Kölner Straße; Ensener Weg. - Die Sanierung der Hermann-Löns-Straße ist vorrangig zu betreiben und kurzfristig umzusetzen. Sachstand Die Instandsetzungsmaßnahmen Rathausstraße (Parkplatzbereich) und Wahner Straße wurden bereits durchgeführt. Die Instandsetzung des Ensener Wegs wurde im Juli 2007 fertig gestellt. Die übrigen Maßnahmen werden entsprechend der finanziellen Möglichkeiten sukzessive abgearbeitet. SEITE 18 VON 125 Datum TOP Betreff Beschluß Sachstand Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen. Ergänzung der CDU-Fraktion: Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die Sanierung der Siegburger Straße (240.000 € zzgl. 100.000 € Einsparung Poller Kirchweg) verschoben werden kann und die Mittel für die v. g. Maßnahmen verwendet werden können. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt Freitag, 16. April 2010 SEITE 19 VON 125 Datum TOP 08.11.2005 7.2.19 Betreff Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion hier: Kreisverkehre Friedensstraße/Akazienweg und Mühlenweg Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet den Verkehrsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, im Kreuzungsbereich Friedensstraße/Akazienweg einen Kreisverkehr einzurichten. Gem. § 9 a StVO ist eine Beschilderung mit Zeichen 215 (Kreisverkehr) und § 205 (Vorfahrt gewähren) vorzunehmen. Die vorhandene Lichtzeichenanlage, die aufgrund von Bauarbeiten außer Betrieb gesetzt ist, soll in diesem zusammenhang demontiert werden. Im weiteren Verlauf der Friedensstraße ist am Kreuzungsbereich Friedensstraße Mühlenweg ebenso ein Kreisverkehr einzurichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen. Sachstand Die Knotenpunkte Akazienweg/Friedensstraße und Mühlenweg/Friedensstraße sind Bestandteile der Prioritätenliste zum Ersatz von Lichtsignalanlagen durch alternative Betriebsformen. Sie sind in den Prioritätsstufen 3 bzw. 4 enthalten. Nach derzeitigem Arbeitsstand werden die Prioritätsstufe 3 2008 und Prioritätsstufe 4 2009 dem Verkehrsausschuss zum Beschluss vorgelegt. Etwa ein Jahr nach der Beschlussfassung kann in der Regel mit dem Umbau begonnen werden. Auf Wunsch der Bezirksvertretung können die beiden Knotenpunkte aus dem Gesamtprogramm herausgelöst und in Einzelvorlagen behandelt werden, wodurch die Maßnahmen ca. ein Jahr früher realisierbar wären. Der Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 01.09.2009, TOP 7.1.2, Ersatz von Lichtsignalanlagen durch den Einsatz alternativen Knotenpunktbetriebsformen; hier: Priorität 3 (2697/2009) beinhaltet die Umgestaltung der Kreuzungen als Kreisverkehre. Freitag, 16. April 2010 SEITE 20 VON 125 Datum TOP 08.11.2005 7.2.8 Betreff Antrag der SPD-Fraktion hier: Maßnahme zur Verkehrsberuhigung auf der Viehtrift in Köln-Porz-Lind nach Neubau und Sanierung des Abwässerkanals. Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet den Oberbürgermeister, die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen, mit welchen Maßnahmen eine verkehrsberuhigung auf der derzeitig mit 30 km/h ausgeschilderten Straße Viehtrift in Köln-Porz-Lind erreicht werden kann. Sachstand Als Maßnhme zur Verkehrsberuhigung auf der Straße Viehtrift wurde alternierendes Parken eingerichtet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen. 08.11.2005 7.2.10 Antrag der FDP hier: Straßenbeleuchtung Wasserturmsiedlung Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung für eine ausreichende Straßenbeleuchtung im Rahmen des Leuchtenkonzeptes im Bereich der Wasserturmsiedlung in Westhoven (Neue Straße Porzer Ringstraße Wasserturmstraße - Auf dem Wasserfeld und Tristraße und der ehemaligen Kaserne Passendale zu sorgen. Die Verwaltung hat RheinEnergie gebeten, ein Angebot zu unterbreiten, um den Kostenumfang der beantragten Maßnahme zu ermitteln. Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte nach Möglichkeiten suchen, dem Antrag zu entsprechen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen. Freitag, 16. April 2010 SEITE 21 VON 125 Datum TOP 08.11.2005 7.2.2 Betreff Antrag der SPD-Fraktion hier: Überquerungshilfen Loorweg und Ranzeler Straße Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, umgehend die Überquerungshilfen auf dem Loorweg und der Ranzeler Straße aus verkehrsgefährdeten Zwecken zu demontieren. Die Kosten der Maßnahme sind der Bezirksvertretung mitzuteilen. Mit gleichem Beschluss wird die Verwaltung aufgefordert, die im Lageplan 1 Plan Nr. 7/5101 aufgeführten verkehrstechnischen Maßnahmen (Überquerungshilfe, Radführung / Fußwegführung / Bepflanzung Beete / Kreisverkehr) umzusetzen. Sachstand Die provisorischen Querungshilfen in der Ranzeler Str. (2 Stufe) und im Loorweg (1 Stufe) sind aus Gründen der Verkehrssicherheit unbedingt notwendig und werden im Zuge des Endausbaus Loorweg/Ranzeler Straße (im Jahr 2009) durch die endgültigen Verkehrseinrichtungen ersetzt. Die Ausbauplanung wurde im Sommer 2009 fertiggestellt und das Ausschreibungsverfahren wurde begonnen. Der Ausbau erfolgt voraussichtlich ab dem 3. Quartal 2010. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen. 08.11.2005 7.2.15 Antrag der CDU-Fraktion hier: Zulassung von Radfahrergegenverkehr in der Keimergasse in Zündorf Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Einbahnstraße Keimergasse so zu beschildern, dass der Gegenverkehr von Radfahrern von der Hauptstraße in Richtung Schmittgasse zulässig ist. Der Beschluss wurde am 31.10.2006 umgesetzt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 22 VON 125 Datum TOP 08.11.2005 7.2.4 Betreff Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion hier: Errichtung eines Hinweisschildes zum SBahnhof "Steinstraße" in Porz-Gremberghoven Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, ein Hinweisschild am Fußweg in Höhe der Hohenstaufenstraße in PorzGremberghoven zu errichten, das mit den entsprechenden Richtungsangaben zur SBahn-Haltestelle Steinstraße weist. Sachstand Das gewünschte Hinweisschild wurde in 2007 errichtet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen. Freitag, 16. April 2010 SEITE 23 VON 125 Datum TOP 08.11.2005 7.2.11 Betreff Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Fußgängerüberweg auf der Salmstraße in Köln-Poll Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, auf der Salmstraße in Köln-Poll in Höhe der Haus-Nr. 69 einen Zebrastreifen einzurichten. Damit wird die Schulwegsicherheit für Kinder, die zur Grundschule Poller Hauptstraße gehen, sowie für den gesamten Fußgängerverkehr deutlich verbessert. - Der Überweg soll so eingerichtet werden, dass er eine optimale Verbindung zwischen dem geplanten Fuß- / Radweg von der Salmstraße zum Schulpfad und der Fußwegverbindung von Salmstraße zum Kindergarten Käulchensweg ermöglicht. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen. Sachstand Am 27.05.2005 fand mit Vertretern der Bezirksvertretung Porz, Anliegern sowie der Verwaltung ein Ortstermin statt. Es wurde vereinbart, dass an genannter Stelle eine Einengung baulich gestaltet wird. Die exakte Lage der Einengung kann jedoch erst festgelegt werden, wenn die dort neu entstehende Wohnbebauung abgeschlossen ist und die Lage der geplanten Zufahrten feststeht. Zwischenzeitlich ist der Bauträger in Konkurs gegangen, so dass die Bebauung bis zum heutigen Tag nicht fertig gestellt ist. Erst wenn absehbar ist, dass die baulichen Aktivitäten wieder aufgenommen werden, kann die Planung der Einengung abgeschlossen werden. Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges ist, aufgrund der entstehenden Einengung die eine gesicherte Querung ermöglicht, nicht erforderlich. Freitag, 16. April 2010 SEITE 24 VON 125 Datum TOP 08.11.2005 7.2.6 Betreff Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktionen hier: Wendehammer in der Schubertstraße in Porz-Eil Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, den Standort für den einzurichtenden Wendehammer auf der Schubertstraße in Porz-Eil zu überdenken und Alternativen aufzuzeigen; überdies darf mitden baulichen Veränderungen nicht vor Errichtung des Kreisverkehrs an dem Kreuzungspunkt Frankfurter Straße/Schubertstraße in Porz-Eil begonnen werden. Sachstand Der Standort der Wendeanlage ist im B-Plan 76400/02 festgeschrieben und kann ohne BPlan-Änderung nicht geändert werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen. Mit Datum vom 24.01.2006 erfolgte zu diesem Thema eine Stellungnahme an die Bezirksvertretung Porz. Beschlossen wurde die Wendeanlage, um den Schleichverkehr und somit Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit aus dem angrenzenden Wohngebiet, durch Umfahrung der Frankfurter Straße, zu unterbinden. Anzumerken ist, dass im Kreuzungsbereich Frankfurter Straße/Schubertstraße kein Kreisverkehr, sondern eine Lichtsignalanlage geplant ist. Auch hier verweise ich auf oben genannte Stellungnahme. Freitag, 16. April 2010 SEITE 25 VON 125 Datum TOP 13.12.2005 7.2.3 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Geschwindigkeitsbegrenzung Hermann-Löns-Straße, KölnPorz-Elsdorf Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, in Köln-Porz-Elsdorf auf dem Teilstück der Hermann-Löns-Straße zwischen Mühlenweg und Frankfurter Straße, aufgrund massiver Straßenschäden unmittelbar eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzurichten. Diese Festsetzung soll auch nach der bevorstehenden Sanierung des Straßenabschnittes bestehen bleiben. Sachstand Hierzu wurde eine Mitteilung zur Sitzung am 24.01.2006 gefertigt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen 13.12.2005 7.2.5 Antrag der CDU-Fraktion hier: Ampelanlage "An der Adelenhütte" in Köln-PorzZündorf Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, die nicht mehr in Betieb befindliche Ampelanlage An der Adelenhütte in Köln-Porz-Zündorf nicht mehr zu erneuern und kurzfristig abzubauen. Die Ampelanlage an der Straße An der Adelenhütte wurde im Jahr 2007 abgebaut. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen. Freitag, 16. April 2010 SEITE 26 VON 125 Datum TOP 13.12.2005 7.2.10 Betreff Antrag der FDP hier: Unterführung DB Steinstraße Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet die zuständign Stellen, dafür sorge zu tragen, dass in Zukunft die in der Unterführung Steinstraße und der DB S-Bahn-Strecke angebrachten Leuchten nachts auf beiden Straßenseiten betrieben werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen. Freitag, 16. April 2010 Sachstand Die Verwaltung hat RheinEnergie gebeten, ein Angebot zu unterbreiten, um den Kostenumfang der beantragten Maßnahme zu ermitteln. Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte nach Möglichkeiten suchen, dem Antrag zu entsprechen. SEITE 27 VON 125 Datum TOP 13.12.2005 7.2.14 Betreff Dringlichkeitsantrag der SPDFraktion hier: Sachstandsbericht des Planungsverfahrens der Umgehungsstraße L82/L88 Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung der Stadt Köln und den Landesbetrieb Straßenbau der Bezirksvertretung Porz in der Januar-Sitzung einen Sachstandsbericht zum Stand der Planung der Umgehungsstraße zu geben. Hierbei sollen nachfolgende Punkte ausführlich dargestellt werden: Sachstand zu1) Die Planung ist im IGVP in der II Stufe enthalten (1. Bauabschnitt). Eine Abschätzung über die mögliche Realisierung ist derzeit völlig unklar. 1. Ist die Umgehungsstraße in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen? - zu 3) Es hat keine Gespräche mit Grundstückseigentümern zwecks Ankauf benötigter Flächen gegeben (vgl. Punkt1). 2. Sind die notwendigen Trassen zur Erstellung der Umgehungsstraßen frei gehalten worden? 3. Sind die Gespräche mit den evtl. betroffenen Landwirten im Norden sowie im Süden der Wahner Straße aufgenommen, bzw. beendet? 4. Fordert die Landesregierung / der Landesbetrieb Straßenbau ergänzende Unterlagen und warum? - zu 2) Die notwendige Trasse ist im Flächennutzungsplan der Stadt Köln gesichert. zu 4) Da das IGVP Verfahren abgeschlossen ist, werden auch keine weiteren Unterlagen angefordert. zu 5) Da die Planung zeitlich nicht kalkulierbar ist, kann auch diese Frage nicht abschließend beantwortet werden. zu 6) Es liegen keine Aussagen zur Finanzierung vor. 5. Ist sichergestellt, dass, wenn die Planung der Umgehungsstraße nach ZeitMaßnahmenplan rechtzeitig fertig geplant ist, der Anschluss an die BAB 59 erfolgen Freitag, 16. April 2010 SEITE 28 VON 125 Datum TOP Betreff Beschluß kann? - Sachstand 6. Ist die Finanzierung sichergestellt? Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen 24.01.2006 7.2.8 Antrag der SPD-Fraktion hier: Zusätzliche Sicherung der Überquerungshilfe an der Sandbergstraße in Köln-PorzLangel Süd mit einer Fahrbahnmarkierung (Zeichen 293 + 350) Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Überquerungshilfe in KölnPorz-Langel Süd an der Sandbergstraße in Höhe der KVB-Bushaltestelle zusätzlich mit einer Fahrbahnmarkierung (Zeichen 293 + 350 StVO) zu sichern. Eine gesicherte Überquerung durch Einrichten eines Fußgängerüberweges (Zeichen 293; StVO), stellt besonders für Schulkinder, aber auch für andere Verkehrsteilnehmer, eine verkehrssichernde Maßnahme dar. Hierzu wurde eine Mitteilung zur Sitzung am 16.05.2006 (1209/2007) gefertigt. Ein Fußgängerüberweg wurde hier abgelehnt. Zwischenzeitlich wurde jedoch, um eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen, eine Markierungsänderung vorgenommen. So wurde der Linksabbieger in die Lülsdorfer Straße verkürzt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen. 24.01.2006 7.2.9 Antrag der SPD-Fraktion hier: Bordsteinabsenkungen in Köln-Porz-Ensen Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, im Bereich Gilgaustraße, Hohe Straße, Siegstraße, Aggerweg, Moselstraße und Elsterweg Absenkungen der Bordsteine vorzunehmen. Die behindertengerechten Gehwegabsenkungen in Ensen wurden im September 2006 ausgeführt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 29 VON 125 Datum TOP 24.01.2006 7.2.4 Betreff Antrag der SPD-Fraktion hier: Sachstandsbericht zur Umgehungsstraße Beschluß Seit geraumer Zeit wird versucht, die Umgehungsstraße von der Ranzeler Straße bis zur BAB 59 durch die entsprechenden Gremien voranzutreiben. Die integrierte Raumanalyse weist die Trasse aus. Aktuell ist die Trasse in der Bewertung der integrierten Gesamtverkehrsplanung Vorhaben 24025. Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit dem für die Umgehungsstraße zuständigen Landesbetrieb Straßenbau Bonn in der nächsten Bezirksvertretungssitzung am 28.03.2006 einen umfassenden Sachstandsbericht zur Umgehungsstraße zu geben. Hierbei ist auch die Rückäußerung des Bundesverkehrsministeriums mitzuteilen. Im Sachstandsbericht ist auch auf folgende Punkte einzugehen: Sachstand zu 1) Es ist auch für die Verwaltung nicht nachvollziehbar, warum die Umgehungsstraße Zündorf einen derart ungünstigen Kosten-Nutzen-Quotienten aufweist. zu 2) Es wurden diverse Gespräche mit den zuständigen Stellen der Landesregierung geführt. Es konnte erreicht werden, den 1 Bauabschnitt der Umgehungsstraße in die II Dringlichkeitsstufe aufzunehmen. zu 3) siehe Pkt 2. - Warum ist in der IGVP die Ortsumgehung Zündorf lediglich mit einem Nutzen-Kosten Quotient von nur 0,03 bewertet worden. Hier sind die von der Landesregierung im Jahr 2002 festgelegten kritierien, nach der die nun vorliegende IGVP erstellt wurde, auf die Planung Zündorf darzulegen. Freitag, 16. April 2010 SEITE 30 VON 125 Datum TOP Betreff Beschluß - Welche Maßnahmen schlägt die Verwaltung vor bzw. hat die Verwaltung ergriffen, um zu einem besseren Kosten-Nutzen-Quotient und somit zu einer höheren Einstufung des Projektes zu kommen? Sachstand - Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Entscheidung im Regionalrat am 10.02.2006 eine Überarbeitung der Unterlagen in v. g. Sinne vorzunehmen und ggf. auf eine Neubewertung hinzuwirken, damit eine Höherqualifizierung möglich wird. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen 28.03.2006 7.2.8 Antrag der SPD-Fraktion hier: Einsetzen eines fehlenden Pollers an der Straße Am Kielshof Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, den fehlenden Poller vor dem Kindergarten Am Kielshof in Köln-Poll umgehend wieder einzusetzen. Hierzu wurde eine Mitteilung zur Sitzung am 16.05.2006 gefertigt. "Im Rahmen eines Ortstermins am 31.03.2006 wurde festgestellt, dass der fehlende Poller bereits wieder eingesetzt wurde." Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen. Freitag, 16. April 2010 SEITE 31 VON 125 Datum TOP 28.03.2006 7.2.3 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: 10 Millionen Programm Straßenunterhaltung Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung um Sachstandsbericht zur Straßensanierung im Rahmen des 10 Mio. Programms. Hierbei ist der Stand der Ausschreibung bzw. der Zeitplan für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen eingehend zu erläutern. Sachstand 1) An der Sparkasse: Die Maßnahme wurde bereits vollständig ausgeführt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen. 3) Poller Kirchweg: Die Ausführung ist erfolgt und wurde im September 2007 abgeschlossen. 2) Siegburger Straße: Die Ausführung ist erfolgt und wurde im April 2007 abgeschlossen. 4) Alfred-Schütte-Allee: Die Arbeiten wurden nach Abschluss der Hochwasserschutzmaßnahme der StEB im April 2008 fertiggestellt. 5) Hermann-Löns-Straße: Die Ausführung der Maßnahme wurde im Oktober 2009 begonnen. Voraussichtliche Fertigstellung ist Februar 2010. 28.03.2006 7.2.9 Antrag der Fraktion Pro Köln hier: Einrichtung eines Zebrastreifens in Poll auf der Alfred-Schütte-Allee Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Zebrastreifens in Poll, auf der Alfred-Schütte-Allee, etwa in Höhe der Haus-Nr. 136 zu prüfen. Hierzu wurde eine Mitteilung zur Sitzung am 13.06.2006, TOP 9.2.2 gefertigt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 32 VON 125 Datum TOP 16.05.2006 7.2.7 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Überquerungshilfe "An der Adelenhütte" in Köln-PorzZündorf Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, die vorhandene Überquerungshilfe auf der Hauptstraße in Höhe der Straße "An der Adelenhütte" in Köln-Porz-Zündorf zusätzlich mit einem Zebrastreifen zu versehen. Sachstand Hierzu wurde eine Mitteilung zur Sitzung am 13.06.2006, TOP 9.2.7 gefertigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 33 VON 125 Datum TOP 13.06.2006 7.2.3 Betreff Antrag der Fraktion pro Köln hier: Maßnahme zur Behebung des Parkplatzmangels am SBahnhof Porz-Wahn Ersetzungsantrag der CDUFraktion Beschluß Der Antrag ist wie folgt zu ersetzen: Sachstand Hierzu wurde eine Mitteilung zur Sitzung am 29.08.2006, TOP 9.2.10 gefertigt. 1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bahn AG Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, dass diese die Möglichkeiten überprüft, um die Parkplatznot bis zum Bau des Parkhauses am S-Bahnhof Köln-Porz-Wahn zu mildern. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bau des Parkhauses am S-Bahnhof Köln-PorzWahn vordringlich zu verfolgen, unabhängig vom bisher bereits beschlossenen Bebauungsplanverfahren S-Bahnhof KölnPorz-Wahn. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Porz den aktuellen Planungsstand vorzulegen und den Stand der Ämtzerbeteiligung mitzuteilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmung angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 34 VON 125 Datum TOP 29.08.2006 7.2.4 Betreff Antrag der SPD-Fraktion hier: Einbau einer Überquerungshilfe auf der Rather Straße westlich der Heilig-Geist-Straße Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob auf der Rather Straße westlich der Heilig-Geist-Straße eine Überquerungshilfe eingebaut werden kann. Die Überwuerung sollte mit einem Zeichen 136 StVO (Kinder) gesichert werden. Sachstand Der Einbau einer Querungshilfe kann an dieser Stelle nur mit erheblichem baulichen Aufwand erfolgen. Da die Fußgänger hier nicht gebündelt queren, sondern vereinzelt je nach Wohnlage, verzichtet die Verwaltung auf den Bau einer Querungshilfe. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 35 VON 125 Datum TOP 26.09.2006 7.2.4 Betreff Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion hier: Verkehrstechnischer Ausbau des "Hochkreuzes" in Köln-Porz-Gremberghoven Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet den Verkehrsausschuss eindringlich die Verwaltung zu beauftragen, die Planungen für den Ausbau des Hochkreuzes in KölnPorz-Gremberghoven voranzutreiben und die notwendigen Mittel in den Haushalt 2007 einzustellen. Die Planung sollte folgende Schwerpunkte beinhalten: Sachstand Im Bereich des "Hochkreuzes" sollen die dortigen Lichtsignalanlagen dem neuen Verkehrsaufkommen angepasst werden. Unter anderem werden durch mehrere Signalprogramme mit unterschiedlichen Umlaufzeiten den unterschiedlichen Verkehrssituationen Rechnung getragen. Mit diesen neunen Planungen wurden dann auch Schritte zur Behebung von Unfallhäufungen vorgenommen. - Prüfung der Einrichtung eines doppelten Kreisverkehrs Diese Maßnahme wurde Ende 2007 umgesetzt. - Dritte Spur auf der Frankfurter Straße Die Verwaltung erstellt zur Zeit die Entwurfsplanung für den vierspurigen Ausbau der Frankfurter Straße zwischen der TheodorHeuss-Straße und der Steinstraße. Das für den Ausbau notwendige Baurecht soll durch ein Planfeststellungsverfahren hergestellt werden. Die Verkehrsuntersuchung der beratenden Ingenieure Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft MBH wurde bereits in Form einer Präsentation der Bezirksvertretung Porz am 29.05.2008 vorgestellt. In der Planung wird die Erweiterung der Steinstraße um einen zusätzlichen Geradeausfahrstreifen im Knotenpunkt Frankfurter Straße/Steinstraße - Kurzfristige signaltechnische Maßnahmen für die Dauer von maximal 2 Jahren - Freihaltung einer Schienentrasse entlang der Frankfurter Straße. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 36 VON 125 Datum TOP 26.09.2006 7.2.12 Betreff Beschluß Sachstand Richtung Osten und einen zusätzlichen Verflechtungsfahrstreifen auf dem Maarhäuser Weg berücksichtigt. Antrag der CDU-Fraktion hier: Parksituation in der Houdainer Straße in PorzZündorf Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Houdainer Straße in Zündorf im Bereich zwischen den Straßen "Schmittgasse" und "Am Stumpen Kreuz" (Schulweg) so mit Verkehrsschildern auszustatten, dass das Abstellen von LKW’s auf beiden Straßenseiten nicht mehr erlaubt ist. Die Houdainer Straße verfügt im anbaufreien Bereich zwischen Gartenweg und "Zum Stumpfen Kreuz" über keinen Gehweg. Da dieser Bereich nicht kurzfristig umgebaut werden kann, wird die Verwaltung dort kurzfristig einen gehweg auf der Fahrbahn markieren. Dieser darf nicht beparkt werden. Fahrzeuge die sich auf die verbleibende Fahrbahn stellen lassen dann eine sichere Vorbeifahrt von andern KFZ nicht mehr zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Daher ist durch diese Markierung, rechtlich betrachtet das Parken nicht mehr zulässig und auch verkehrsgefährdend. Ein Einschreiten der Ordnungskräfte gegen dieses Parken ist dann möglich und notwendig. Der Ausbau der Houdainer Straße zwischen "Zum Stumpfen Kreuz" und "An Sankt Marien" ist gemäß Erschließungsprogramm ab 2008 vorgesehen. Freitag, 16. April 2010 SEITE 37 VON 125 Datum TOP 26.09.2006 7.2.2 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Vorfahrstregelung Ranzeler Straße in Köln PorzZündorf Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet den Verkehrsausschuss die Verwaltung zu beauftragen, dem Verkehr auf der Ranzeler Straße von Westen (Loorweg kommend in Fahrtrichtung Schmittgasse) Vorfahrt einzuräumen. Die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Nie-derkassel/Ranzel sollen Nachrang erhalten. Kurzfristig ist den Verkehrsteilnehmern aus Fahrtrichtung Ranzel kommend ab dem Ortseingangsschild Tempo 30 aufzuerlegen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen Sachstand Die Einrichtung einer abknickenden Vorfahrt ist nach den Vorgaben der StVO nur möglich, wenn der Verkehr in die Richtung die bevorrechtigt werden soll, so viel stärker ist, dass dieser sich ohnehin durchzusetzen beginnt. Zur Prüfung dieser Vorgabe wurde an dem Knotenpunkt Ranzeler Straße / Schmittgasse eine Verkehrszählung beauftragt. Die Ergebnisse hierzu liegen seit kurzem vor und werden zurzeit noch ausgewertet. Seit dem 20.02.2007 besteht für die Verkehrsteilnehmer aus Ranzel kommend eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h. Die Ausbauplanung wurde im Sommer 2009 fertiggestellt und das Ausschreibungsverfahren wurde begonnen. Der Ausbau erfolgt voraussichtlich ab dem 3. Quartal 2010. Freitag, 16. April 2010 SEITE 38 VON 125 Datum TOP 07.11.2006 7.2.2 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Zebrastreifen in KölnPorz-Zündorf Beschluß Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, nunmehr umgehend auf die beschlossenen Zebrastreifen Hauptstraße/Kreuzung Adelenhütte und Schmittgasse (Höhe Am Theise) einzurichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Sachstand Hauptstraße/In der Adelenhütte: Die Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) fordert einen Mindestquerungsbedarf von 50 - 100 Personen in der Spitzenstunde an einem Werktag. An der Kreuzung Hauptstraße/In der Adelenhütte wird dieser Querungsbedarf nicht erreicht. Darüber hinaus wird die Verwaltung Die Anlage eines Fußgängerüberweges aufgefordert, einen Zebra-streifen auf der (FGÜ) ist an genannter Stelle daher nicht Hauptstraße in Höhe der Trankgasse (Kombi- möglich. bad Zündorf) einzurichten. Schmittgasse (Höhe Am Theise): Abstimmungsergebnis: Einstimmig Auf der Schmittgasse/Höhe Am Theise angenommen wurde eine Verkehrszählung veranlasst. Nach Auswertung des Ergebnisses konnte Der Zebrastreifen auf der Wahner Straße in festgestellt werden, dass die für eine Höhe Kirschweg ist abzubauen und neben Einrichtung eines FGÜ`s nötige der Bushaltestelle (zwischen der Heerstraße Fußgängerquerungszahl nicht erreicht wird und dem Kinkelsmaarweg) an der (so querten in der Spitzenzeit zwischen Überquerungs-hilfe auszuführen oder die 07:00 - 10:00 Uhr lediglich 48 Fußgänger die Bushaltestelle dahin zu verlegen. Schmittgasse). Die Verwaltung wird weiterhin gebeten zu prüfen, ob am Bord-stein die Anbringung Da der in der R-FGÜ 2001 benötigte eines Drängelgitters möglich ist. Querungsbedarf von 50 - 100 Personen in der Spitzenstunde an einem Werktag nicht Abstimmungsergebnis: Einstimmig erreicht wird, ist die Einrichtung eines FGÜ`s angenommen an genannter Stelle nicht möglich. Freitag, 16. April 2010 SEITE 39 VON 125 Datum TOP Betreff Beschluß Sachstand Hauptstraße/Höhe Trankgasse: Nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von FGÜ`s ist die Einrichtung nur auf Fahrbahnen zulässig, an denen nur ein Fahrstreifen je Fahrbahn überquert werden muss. Diese Voraussetzung ist an der Örtlichkeit Hauptstraße / Höhe Trankgasse nicht gegeben, da zwei Fahrstreifen in Fahrtrichtung Süden führen. Die Einrichtung eines FGÜ`s ist an genannter Stelle daher nicht möglich. Wahner Straße / Höhe Kirschweg: Der FGÜ auf der Wahner Straße/Höhe Kirschweg wurde am 18.105.2006 angeordnet. Die Lage unmittelbar am Kirschweg wurde gewählt, da hier die Schulkinder des Wohngebietes zwischen Houdainer Straße/Zum Stumpfen Kreuz/An St. Marien hier die Straße überqueren und über den Kirschweg zur Schule gelangen. Freitag, 16. April 2010 SEITE 40 VON 125 Datum TOP 07.11.2006 7.2.6 Betreff Antrag der SPD-Fraktion hier: Zusätzliche Sicherung der Überquerungshilfe auf der Sandbergstraße in KölnPorz-Langel-Süd mit einer Fahrbahnmarkierung (Zeichen 293 + 350) Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Überquerungshilfe in KölnPorz-Langel Süd an der Sand-bergstraße in Höhe der KVB-Bushaltestelle zusätzlich mit einer Fahrbahnmarkierung (Zeichen 293 + 350 StVO) zu sichern. Eine gesicherte Überquerung durch Einrichten eines Fußgängerüberwegs (Zeichen 293 StVO) stellt besonders für Schulkinder, aber auch für andere Verkehrsteilnehmer, gerade in den Wintermonaten eine verkehrssichernde Maßnahme dar. Eine Mindestentfernung zur nächsten Abbiegung bzw. Fahrbahnverschwenkung wird von der Bezirksvertretung in diesem Fall nicht akzeptiert, da sowohl der ÖPNV als auch der IV mit nicht angepasster Geschwindigkeit in den Ort fährt und Schulkinder und ältere Personen gefährdet. Sachstand Hierzu wurde eine Mitteilung zur Sitzung am 27.03.2007 gefertigt. Ein Fußgängerüberweg wurde hier abgelehnt. Zwischenzeitlich wurde jedoch, um eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen, eine Markierungsänderung vorgenommen. So wurde der Linksabbieger in die Lülsdorfer Straße verkürzt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 41 VON 125 Datum TOP 07.11.2006 7.2.8 Betreff Antrag der SPD-Fraktion hier: Entfernung von zwei Pollern auf dem Geh/Radweg in Höhe Siegburger Straße, Poll Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung um die Entfernung von zwei Pollern zwischen dem Geh/Radweg in Höhe Siegburger Straße 335 in Köln-Poll. Sachstand Eine Entfernung der Poller wird seitens der Verwaltung nicht veranlasst. Um die Poller zu verdeutlichen, wurden diese mit rot-weißer Klebefolie gekennzeichnet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen 30.01.2007 7.2.4 Antrag der FDP hier: Verkehrssituation Kreuzung Oberstraße/Andre Cirtroen Straße in Westhoven Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, die Verkehrssituation an der Kreuzung Oberstraße/Andre Citroen Straße in Porz-Westhoven zu überprüfen und einen Kreisverkehr einzurichten. Abstimmungserbenis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 Die Kreuzung befindet sich innerhalb einer Temp 30-Zone mit geringem Verkehrsaufkommen. Es liegt keine Unfallhäufigkeit vor. Im Rahmen der Einrichtung der Tempo 30-Zone wurde aus Verkehrssicherheitsgründen der freilaufende Rechtsabbieger beseitigt. Dies hat zur Forlge, dass größere Fahrzeuge, die aus der Oberstraße rechts in die Berliner Straße abbiegen in Forlge des engen Radius in den Gegenverkehr ausweichen müssen. Zumindest wird dadurch die Geschwindigkeit reduziert und man fährt aufmerksamer an die Kreuzung. Da Beschwerdens seitens der Anlieger vorlagen erfolgte eine planerische Änderung. Eine bauliche Umgestaltung zu einem Kreisverkehr ist prinzipiell möglich, allerdings mit erforderlichem Grunderwerb und hinsichtlich der zu erwartenden Kosten unverhältnismäßig. SEITE 42 VON 125 Datum TOP 27.03.2007 7.2.8 Betreff Antrag der SPD-Fraktion hier: Sachstandsbericht Überquerungshilfe Rather Straße in Köln-PorzGremberghoven Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, einen Sachstandsbericht zu der von der Be-zirksvertretung Porz beschlossenen Überquerungshilfe Rather Straße zu geben. Sachstand Hierzu wurde eine Mitteilung zur Sitzung am 26.08.2008 (3137/2008) gefertigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 43 VON 125 Datum TOP 27.03.2007 7.2.10 Betreff Antrag der Fraktion Bd.90/Die Grünen hier: Fahrradverkehr am Bahnhof Porz Beschluß Gemeinsamer Änderungsantrag der SPDFraktion und der Fraktion Bd.90/Die Grünen: Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, die noch bestehende Lücke in der Radweg-verbindung zwischen Urbach und Porz entlang der Kaiserstraße zu schließen. Außerdem sollen ausreichende Fahrradabstellanlagen einschließlich abschließbarer Fahrrad-boxen am neu zu errichtenden Bahnhof aufgestellt werden. Die Bushaltestelle ist so einzurichten wie im Planfeststellungsverfahren festgelegt, dass die Fahrgäste von der Haltestelle unterhalb des Brückenbauwerkes direkt und unmittelbar zum S-Bahnhof gelangen. Die Planung und Umsetzung soll parallel zur Neuerrichtung des Bahnhofs Porz erfolgen, so dass an dieser Stelle eine komfortable Verknüpfung zwischen der Bahn, Bus und Fahrradver-kehr entsteht. Sachstand Entsprechend dem baulichen Ablauf der Deutschen Bahn (BD) im Zusammenhang mit dem Ausbau der S-Bahnstation und der somit erforderlichen Erweiterung des Brückenbauwerkes wurde seitens der DB die Bauzeit von Mitte 2007 bis Mitte 2010 benannt. Die im Zusammenhang mit dem Brückenbauwerk erforderlichen Straßenbauarbeiten erfolgen im Anschluss an die DB-Maßnahme. Ein vorzeitiger Ausbau oder ein paralleler Ausbau der noch zu schließenden Radweglücke von der Planfeststellungsgrenze der DB-Maßnahme (Stichstraße an der Kaiserstraße) bis zu den vorhandenen Radwegen (ca. in Höhe LidlZufahrt) ist aus bautechnischen Gründen nicht sinnvoll, da die Kaiserstraße ohnehin durch die Erweiterung der Brücke mit Einschränkungen im Verkehrsabfluss belastet ist. Soweit dafür Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden müssen, sollen diese bei der Auf-stellung der Haushalte 2008 – 2010 entsprechend dem Bedarf eingeplant werden. Freitag, 16. April 2010 SEITE 44 VON 125 Datum TOP Betreff Beschluß Sachstand Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen 27.03.2007 2.1 Eingabe von Herrn Manfred Nagel, Heerstraße 45, 51143 Köln, und weiterer Mitunterzeichner, Eingang: 09.10.2006, zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Heerstraße in Zündorf (Az.: 02-1600-69/06) Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Verwaltungsvorlage mit folgender Änderung zu: Änderungsantrag der CDU-Fraktion: Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, die Erschließung der Tennisplätze so-wie des Parkplatzes des Schulzentrums ausschließlich über den „Wahner Berg“ und den Feldweg gem. anliegendem Plan vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 Nach Beschwerden der Anlieger wurde dieser Beschluss in der der BV 7 gefasst. Die Anlieger wiesen aufgrund des Verkehrsaufkommens an der Schule und des Tennisplatzes hinsichtlich der Verkehrssicherheit auf Mängel hin. Bei einem Ortstermin wurde eine mögliche Variante zur Umgehung der Heerstraße über die Feldwege in Erwägung gezogen. Allerdings fehlen dazu die Voraussetzungen, wie der erforderliche Grunderwerb, Planungskapazität und die in keiner Relation zum Nutzen stehenden Kosten. Um den Anliegern zumindest eine Verbesserung der Sicherheit zu bieten, wurde in 2007 die Einrichtung einer Tempo 30-Zone vereinbart. Diese wurde ab dem 20.07.2009 eingerichtet. SEITE 45 VON 125 Datum TOP 27.03.2007 7.2.5 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Straßenausbau Houdainer Straße in KölnPorz-Zündorf Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, den Ausbau der Houdainer Straße in Köln-Porz-Zündorf von Schmittgasse bis an St.Marien im Rahmen der Schulwegsicherung in die Prioritätenliste aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Sachstand Der Ausbau der Houdainer Straße zwischen der Straße zum Stumpfen Kreuz und der Straße An St. Marien ist im Rahmen des Erschließungsprogramms ab 2009 vorgesehen. Der Ausbau des Teilstückes zwischen der Schmittgasse und der Straße Zum Stumpfen Kreuz ist abhängig von der Verlängerung der Stadtbahnlinie 7 und kann derzeit nicht erfolgen. Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 73370/04 sieht nach Verlängerung der Stadt-bahnlinie die Abbindung der Houdainer Straße beidseitig der Trasse vor. Diesen Ausbau vorzuziehen hätte eine nicht nachvollziehbare Unterbrechung der Straße zur Folge. Der Ausbau des 1. Bauabschnittes (An St. Marien - Zum Stumpfen Kreuz) wurde im Sommer 2009 fertig gestellt. Die Planungen für weitere Bauabschnitte (Bereich Zum Stumpfen Kreuz - Schmittgasse) sind erstmal zurück gestellt, bis die Planung zur Verlängerung der Linie 7 fertig gestellt ist. Freitag, 16. April 2010 SEITE 46 VON 125 Datum TOP 14.06.2007 7.2.4 Betreff Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD-und der Fraktion Bd. 90/Die Grünen hier: Dorfplatz Köln-PorzLangel - Grundstück Lülsdorfer Str. 132/HeinrichKlein-Str. Beschluß Die Bezirksvertretung Köln-Porz beauftragt den Rat und die Verwaltung der Stadt Köln vor dem Verkauf des Dorfplatzes Köln-PorzLangel / Grundstück Lüls-dorfer Str. 132 / Heinrich-Klein-Str. zu prüfen, ob vor dem Hintergrund der Be-bauung "Hinter Hoven" dieser Platz nicht, gemäß dem Beschluß der Bezirksver-tretung aus 1999, als Parkplatz genutzt und endlich gewidmet werden muß! Sachstand Der Ausbau ist für Sommer 2010 vorgesehen. Hierbei sind folgende Gesichtspunkte mit zu berücksichtigen: Sondernutzung für fahrende Händler (Bäcker, Metzger etc.) Parkverbot auf der Lülsdorfer Straße nach und während der Bauphase "Hinter Hoven" Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für das Grundstück zu erarbeiten und eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen vorzusehen. Jedoch ist bei der Gestaltung des Platzes eine gewisse Aufenthaltsqualität nicht außer Acht zu lassen. Die Bezirksvertretung und der Ortsring sind in die Planungen beratend mit einzubeziehen. Freitag, 16. April 2010 SEITE 47 VON 125 Datum TOP Betreff Freitag, 16. April 2010 Beschluß Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Sachstand SEITE 48 VON 125 Datum TOP 21.08.2007 7.2.6 Betreff Antrag der SPD-Fraktion hier: Sachstandsbericht zur Verkehrssicherheit in PorzZündorf Freitag, 16. April 2010 Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, einen Sachstandsbericht zur Verkehrssicherheit in Zündorf auf den Durchgangsstraßen zu erstellen. Hierbei ist insbesondere darauf einzugehen, wie die Sicherheit erhöht werden kann und ob beispielsweise auf der Hauptstraße und/oder der Schmittgasse durch Geschwindigkeit reduzierenden Maßnahmen, in den Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen, Schulwegquerungen oder schmalen Bürgersteigen die Sicherheit erhöht werden könnte. Auch ist darzustellen, ob die Bürgersteige aus Sicherheitsgründen nicht eine Mindestbreite erhalten müssten. Sachstand In der Schmittgasse als auch in der Hauptstraße liegen keine Auffälligkeiten hinsichtlich des Unfallgeschehens vor. Da beide Straßen als örtliche Verbindungsstraßen mit Linienbusverkehr genutzt werden sind geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen enge Grenzen gesetzt. Vor der baulichen Umsetzung der Umgehungsstraße Zündorf sind bauliche Änderungen in Form von geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen nur punktuell möglich. Der Bereich Loorweg/Ranzeler Straße ist hinsichtlich der Planung fertig gestellt und liegt der Bezirksvertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Für den Bereich Loorweg ist zu erläutern, ob der Straßenquerschnitt ohne Radwege und vernünftige Bürgersteige nach der Neubaubebauung nicht dringend zusätzlich gesichert werden muss. Dazu ist anzugeben, wann mit dem Ausbau des Loorweges sowie des bereits vor Jahren beschlossenen Kreisverkehrs (Loorweg/ Hauptstraße/Lülsdorfer Straße) [gem. Lageplan 1, Plannummer 7/5101] begonnen wird und wann die provisorisch erstellten Der Bereich der Wahner Straße im Ortseinund Ausgangsbereich ist hinsichtlich der Beschilderung ausreichend gesichert. In Folge des Parkverhaltens an der Wahner Straße sind überhöhte Geschwindigkeiten in der Ortslage kaum möglich. Ggf. sind Kontrollen hinsichtlich der Geschwindigkeiten erforderlich. SEITE 49 VON 125 Datum TOP Betreff Beschluß Überquerungshilfen durch vernünftige, dauerhafte Lösungen ersetzt werden. Sachstand Auf der Wahner Straße ist aufzuzeigen, wie die Geschwindigkeit in den Ort ein- bzw. ausfahrender Fahrzeuge reduziert werden kann, insbesondere unter dem Aspekt der Schulwegsicherung im Bereich der Heerstraße. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 50 VON 125 Datum TOP 21.08.2007 7.2.13 Betreff Antrag der Fraktion Bd.90/Die Grünen hier: Verkehrsberuhigung Jakob-Kneip-Straße in KölnPoll Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung: - den Abschnitt der Jakob-Kneip-Straße von der Laurenz-Kiesgen-Straße bis zum Poller Kirchweg als verkehrsberuhigter Bereich mit dem Verkehrszeichen 325 umzugestalten. - den gesamten Bereich Jakob-Kneip-Straße, Raabestraße. Laurenz-Kiesgen-Straße, Wilhelm-Busch-Straße und Johannes-TrojanStraße als Tempo-30-Zone auszuweisen. Ergänzung der CDU-Fraktion: - und in die Prioritätenliste einzufügen Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Sachstand Zu Punkt 1: Für die Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen nach dem Verkehrszeichen 325/326 der Straßenverkehrsordnung (Beginn/Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs) saind gewisse bauliche Voraussetzungen zu erfüllen. Die so beschilderten Bereiche müssen durch ihre Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Dieses kann dadurch erreicht werden, dass der Ausbau der Straße sich deutlich von angrenzenden Straßen unterscheidet (zum Beispiel durch unterschiedliche Plasterung, baulich gestaltete Parktaschen, usw.) Die Kosten für diesen Umbau müssen von den Anliegern nach $ 8 Kommunalabgabengesetz anteilig übernommen werden. Zurzeit unterscheidet sich der Ausbau in diesem Bereich der Jakob- Kneip-Straße nicht von den angrenzenden Straßen. Vor der Ausschilderung mit Verkehrszeichen 325 Straßenverkehesordnung müsste daher eine bauliche Umgestaltung des Bereichs erfolgen. Eine Beschilderung mit Verkehrszeichen 325 der Straßenverkehrsortdnung ist daher Freitag, 16. April 2010 SEITE 51 VON 125 Datum TOP Betreff Beschluß Sachstand zurzeit nicht möglich. Weiterhin erscheint eine solche Einrichtung auch nicht erforderlich. Das Verkehrszeichen 325 der Straßenverkehrsordnung ist keineswegs die einzige Form der Verkehrsveruhigung. Eine Beruhigung kann auch mit "klassischen Mitteln" erfolgen. Darunter zählt unter anderem eine Sackgassenregelung. Diese Regelung ist im genannten Bereich bereits vorhanden und somit ist eine ausreichende Verkehrsberuhigung gewährleistet. Zu Punkt 2: Die Straße befindet sich einer geplanten Tempo 30-Zone Poll (Krückelplatz). Die Beschlussvorlage wird der Bezirksvertretung in Kürze vorgelegt. Freitag, 16. April 2010 SEITE 52 VON 125 Datum TOP 21.08.2007 7.2.12 Betreff Gemeinsamer Antrag der CDU, SPD, Bundnis 90/Die Grünen und FDP hier: Beschilderung zum Langeler Lido Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Beschilderung zum Langeler Lido in Köln-Porz-Langel vorzunehmen. Die Beschilderung soll Ecke Heinrich-KleinStraße/Sandbergstraße, Lülsdorfer Straße/Fronhofstraße und Fronhofstraße/Langeler Lido aufgestellt werden. Die Finanzierung dieser Schilder erfolgt aus bezirksorientierten Mitteln. Sachstand Für das Langeler Lido gilt analog dem vor genanntem Café (Nähe Engelshof) die Regelung für Gewerbetreibende. Eine Beschilderung kann auch hier nur über die Kölner Außenwerbung installiert werden. Daher bittet die Verwaltung, den Betreiber des Engelshofes mit der zuständigen Kölner Außenwerbung in Kontakt zu treten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen 21.08.2007 7.2.5 Antrag der SPD-Fraktion hier: Reparatur und Absicherung der Gehwegseite der Straße Im Forst in Köln-Poll Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, wie bereits beim Ortstermin im vergangenen Jahr besprochen, die Gehwegseite der Straße Im Forst herzurichten und zur Fahrbahn ordnungsgemäß abzusichern. Die Instandsetzung sowohl des Gehweges, als auch der Fahrbahn wurden einschließlich Markierung und Beschilderung bereits im November 2007 durchgeführt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 53 VON 125 Datum TOP 21.08.2007 7.2.10 Betreff Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, BD.90/Die Grünen und FDP hier: Hinweisbeschilderung des Engelshofes in Köln-PorzWesthoven Beschluß Die Verwaltung wird gebeten, Hinweisschilder zum Engelshof am Leinpfad in Höhe Robertstraße, an der Paul- und an der Nikolausstraße für Fußgänger und Radfahrer und am Treppenaufgang Pfarrer- NikolausVoigt-Weg für Fußgänger so zu installieren, dass die Benutzer des Leinpfades auf den Engelshof hingewiesen werden. Auf den Schildern am Leinpfad mögen das Bürgerzentrum und das Café sowie die Öffnungszeiten und die Distanz in Metern zum Engelshof genannt werden. Sachstand Eine eigene wegweisende Beschilderung für Fußgänger ist im Rahmen der StVO nicht vorgesehen und in Köln nur im Zuge des Fußgängerleitsystems in den vom Rat beschlossenen Innenstadtbereich vorgesehen. Eine Ausschilderung des gewerblich betriebenen Cafés ist ebenfalls auf Grundlage des StVO nicht möglich. Dies begründet sich durch den §§ 33, der Werbung und Propaganda in Verbindung von Verkehrszeichen und -einrichtungen im öffentlichen Straßenland nicht zulässt. Für Gewerbetreibenden wurde deshalb 1999 eine Die Beschilderung soll nicht an der neuen Möglichkeit geschaffen, über die Kölner Hochwasserschutzmauer angebracht werden. Außenwerbung gegen Gebühr Hinweisschilder installieren zu lassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen 13.09.2007 7.2.2 Gemeinsamer Antrag von CDU- und SPD-Fraktion hier: Radweg an der Humboldtstraße in Porz-Eil Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Fahrbahn des Radweges an der Humboldtstraße zwischen Steinstraße und Theodor-Heuss-Straße in Porz Finkenberg zu erneuern. Der Radweg wurde im April 2009 gebaut. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 54 VON 125 Datum TOP 13.09.2007 7.2.3 Betreff Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion hier: S-Bahnhof "Steinstraße" in Porz Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, in Anlehnung des Beschlusses der Bezirksvertretung Porz vom 08.11.2005, TOP 7.2.5 nochmals kurzfristig Verhandlungen mit der VRS über die Errichtung weiterer Fahrradständer an der SBahnhaltelle „Steinstraße“ in Porz aufzunehmen. Sachstand Im Mai 2008 wurden weitere 10 Abstellmöglichkeiten für Fahrräder eingerichtet, sodass nunmehr 20 Stellplätze vorhanden sind. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen 06.11.2007 7.2.9 Dringlichkeitsantrag der CDUFraktion hier: Parkraumbewirtschaftung Bahnhof Porz Wegen Beratungsbedarf vertagt die Bezirksvertretung Porz den Antrag mit der Maßgabe, dass ein Fachgespräch mit dem Amt für Öffentliche Ordnung und der Polizeiinspektion ge-führt werden soll. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 Das kostenfreie Parken würde auf der Bahnhofstraße dazu führen, dass der bisher zugängliche öffentliche Parkraum wie in der Zeit vor der gegenwärtigen Regelung- im Bereich des Porzer Bahnhofes komplett zugeparkt wird und für die bestehenden notwendigen Verkehrsabläufe nicht verfügbar ist. Die weitere Bearbeitung hängt vom Ergebnis des Fachgespräches ab, dass der Verwaltung noch nicht vorliegt. SEITE 55 VON 125 Datum TOP 06.11.2007 2.1 Betreff Eingabe für die Erarbeitung eines erweiterten Verkehrskonzeptes für das Quartier Zündorfer Straße (A.Z. 02-1600-35/07) Beschluß Die Bezirksvertretung Porz ergänzt den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt: Sachstand Hierzu wurde der Bezirksvertretung am 18.03.2010 eine Beschlussvorlage (4325/2009) vorgelegt. In der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 24.01.2008 legt die Verwaltung das Ergebnis der Verkehrsuntersuchung nach erfolgter Auswertung und Analyse vor und wird den ange-kündigten Vorschlag zur Verbesserung der Verkehrssituation (zumindest als Zwischenbericht) ausführlich darlegen. Die Vorschläge der Beschwerdeführerin sollen von der Verwaltung bei der Planung bewertet bzw. berücksichtigt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 56 VON 125 Datum TOP 04.12.2007 7.2.4 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Endhaltestelle der Linie 7 in Köln-Porz-Zündorf Beschluß Zwischen Gartenweg und zurück zu verlegen einzufügen an die Buswendeschleife und zu verlegen einfügen und die neue Bushaltestelle mit zwei Straßenlaternen zu beleuchten. Der Beschluss lautet nunmehr: Die Bezirksvertretung Porz bittet den Ausschuss Bau und Verkehr, die Verwaltung zu beauftragen, mit der KVB in Verhandlung zu treten, mit dem Ziel, an der Bushaltestelle die Gefahrensituation für die Schülerinnen und Schüler durch die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen zu beseitigen: 1. Mit dem nächsten Fahrplanwechsel ist die Bushaltestelle der Linie 164 an der Wahner Straße aufzugeben und wieder in den Gartenweg an die Buswendeschleife zurück zu verlegen und die neue Bushaltestelle mit zwei Straßenlaternen zu beleuchten. Sachstand Im Zusammenhang mit der Verlängerung der Stadtbahnlinie 7 bis Ranzeler Straße ist eine Erweiterung des P+R-Angebotes in Zündorf vorgesehen. Hierbei sollen an der neuen Haltestelle Ranzeler Straße ca. 170 Stellplätze errichtet werden und an der heutigen Endhaltestelle Zündorf sollen ca. 100 Stellplätze vorerst verbleiben. Die Baumaßnahme zur Verlängerung der Linie 7 bis Ranzeler Straße wurde im Maßnahmenkatalog des Landes NRW (IGVP NRW) in der Stufe 2 (Vorhaben nach 2015) eingestuft. Eine Erweiterung des Stellplatzangebotes an der Endhaltestelle in Zündorf wird zum jetzigen Zeitpunkt im Hinblick auf die Verlängerung der Linie 7 vom Land nicht gefördert. Eine Erweiterung ist daher aus finanziellen Gründen derzeit nicht zu vertreten. 2. Eine Erweiterung der P + R-Anlage am Gartenweg ist einzurichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 57 VON 125 Datum TOP 04.12.2007 7.2.10 Betreff Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD-Fraktion, Fraktion B.90/Die Grünen und FDP hier: Verkehrsführung bei den Hochwasserschutzmaßnahme n PFA 13 Köln-Porz-Langel Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung (Amt für Straßen und Verkehrstechnik) bei der Entscheidung über die Verkehrsführung während der Bauarbeiten zu den Hochwasserschutzmaßnahmen (PFA 13) in Köln-Porz-Langel folgende Punkte zu berücksichtigen: Sachstand Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung am 29.04.2008 eine Beschlussvorlage (1096/2008) vorgelegt. 1. vorhandene befestigte Wirtschaftswege sind zu nutzen und ggf. zu ertüchtigen 2. bei den Arbeiten In der Aue ist die Zuwegung zu den Häusern durch ausreichend breite Gehsteige sicherzustellen. Hier ist die ausreichende Breite dann sichergestellt, wenn Rollstuhlfahrer und/oder Kinderwagen den Gehweg passieren können. 3. sofern bei den Arbeiten In der Aue für die Erreichbarkeit der Hochwasserschutzmauer zusätzliche Flächen gepflastert werden müssen, sollten diese Flächen als zusätzliche Parkflächen, Aufenthaltsflächen eingerichtet werden. Diese werden nicht im Rahmen der KAG abgerechnet. 4. eine Alternative zur vorgesehenen Anfahrt Lülsdorfer Straße/Hinter Hoven könnte über Freitag, 16. April 2010 SEITE 58 VON 125 Datum TOP Betreff Beschluß Sachstand Rheinbergstraße/In der Bohnenbitze erfolgen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen 04.12.2007 7.2.6 Antrag der CDU-Fraktion hier: Wendehammer in der Schubertstraße in Porz Eil Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Schubertstraße in Porz-Eil in Höhe der Mozartstraße nicht durch einen Wendehammer abzubinden. Die notwendigen Maßnahmen sind von der Verwaltung einzuleiten und umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Bei Stimmengleichheit abgelehnt Es liegt ein rechtskräftiger B-Plan Nr.76402/02 vor, der eine Abbindung der Schubertstraße beinhaltet. Die Schubertstraße weiterhin als Durchgangsstraße zu belassen ergibt aus erschließungsbeitragsrechtlicher Sicht Probleme. Dieser Sachstand wurde der Bezirksvertretung zur Sitzung am 13.09.2007 (3409/2007) übermittelt. Bevor es keine Änderung des Bebauungsplans gibt, kann die Verwaltung nicht tätig werden. 04.12.2007 7.2.5 Antrag der CDU-Fraktion hier: Parkstreifen HermannLöns-Straße in Köln-PorzElsdorf Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, im Zuge der Fertigstellung des Neubauge-bietes Tiergartenstraße, an der nördlichen Seite der Hermann-Löns-Straße, zwischen den beiden Auslässen aus dem neuen Wohngebiet, einen Parkstreifen ohne KAG-Pflicht einzurichten. Die Maßnahme wurde Anfang 2010 umgesetzt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 59 VON 125 Datum TOP 24.01.2008 7.2.11 Betreff Dringlichkeitsantrag der CDUFraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP hier: Zufahrt auf die Frankfurter Straße vor HausNr. 460/462, 51145 KölnPorz-Urbach und Nutzungsänderungsantrag für die Einrichtung eines Supermarktes Beschluß Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf: Sachstand Zur Schließung der Zufahrt an der nördlichen Grundstücksgrenze hat eine Genehmigung der Bauaufsicht vorgelegen. Die Maßnahme 1. unverzüglich die Zufahrt auf die Frankfurter wurde mittlerweile umgesetzt. Straße vor dem Objekt Frankfurter Straße Hs.-Nr. 460/462 zu schließen. 2. den eingereichten Nutzungsänderungsantrag für den Supermarkt im Objekt Friedensstraße 116, 51145 Köln-Porz-Urbach, nicht zu genehmigen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 60 VON 125 Datum TOP 24.01.2008 7.2.9 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Absolutes Halteverbot Bieselweg in Köln-PorzWahnheide Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beschließt, die bei einem Ortstermin am 23.01.2008 getroffenen Vereinbarungen umzusetzen: Sachstand Die bei dem Ortstermin am 23.01.2008 mit der Bezirksvertretung Porz abgesprochenen Maßnahmen wurden am 24.04.2008 umgesetzt. Bedingt durch den Antrag der CDU wurde ein Ortstermin durchgeführt. Hierbei stellte man jedoch fest, dass keine weiteren Halteverbotsschilder vor der Schule aufgestellt werden sol-len, da die Straße eine Breite hat, die automatisch ein Halteverbot mit sich bringt. 5 m hinter dem Cap befindet sich jedoch eine Bucht für ca. 5 Fahrzeuge, so dass hier in den Vormittagsstunden, wo Kinder zur Schule gebracht werden, ein Be- und Entladen erlaubt wird. Da hier einige Parkplätze wegfallen, bittet die Bezirksvertretung die Gebäudewirtschaft an den Turnhallen auf der Neuen Heide weitere Parkplätze mit Rasengittersteinen zu errichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 61 VON 125 Datum TOP 24.01.2008 7.2.6 Betreff Antrag der SPD-Fraktion hier: Überquerungshilfen Loorweg und Ranzeler Strasse Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung umgehend die Überquerungshilfen auf dem Loorweg und der Ranzeler Strasse aus Verkehrsgefährdungsaspekten zu demontieren. Die Kosten der Maßnahme sind der Bezirksvertretung mitzuteilen. Sachstand Hierzu hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage gefertigt, die am 04.11.2008 unter TOP 7.2.1 von der Bezirksvertretung beschlossen wurde. Mit gleichem Beschluss wird die Verwaltung aufgefordert die im Lageplan 1, Plannummer 7/5101 vom April 2005 ausgeführten verkehrstechnischen Maßnahmen (Überquerungshilfe/ Radwegführung/ Fußwegführung/ Bepflanzung Beete/ Kreisverkehr) umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 62 VON 125 Datum TOP 24.01.2008 7.2.2 Betreff Antrag der SPD-Fraktion hier: Ordnungsgemäße Wiederherstellung der KVBBushaltestelle Poller Holzweg in Richtung Kalk Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung für die Wiederherstellung der KVB-Bushaltestelle Poller Holzweg zu sorgen. Die städtische Fläche um die Haltestelle ist zu begradigen und der Erdwall, als Abtrennung zur Rolshover Straße, soll entfernt und durch Ab-sperrpfosten ersetzt werden. Sachstand Die Projektbearbeitung für die Wiederherstellung der KVB-Haltestelle Poller Holzweg in Richtung Kalk hat begonnen. Der Ausbau der Haltestelle wurde Zeitgleich mit dem Ausbau des südlichen Gehweges im Poller Holzweg in der ersten Jahreshälfte 2009 durchgeführt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen 26.02.2008 7.2.8 Antrag der CDUFraktion hier: Fußweg zwischen Friedrich-Naumann-Straße und Frankfurter Straße in Porz-Eil Freitag, 16. April 2010 Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, den Fußweg zwischen der Friedrich-Naumann-Straße und der Frankfurter Straße auf der gesamten Länge mit Pflastersteinen herzurichten. Der Ausbau ist für Sommer 2010 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt SEITE 63 VON 125 Datum TOP 26.02.2008 7.2.3 Betreff Antrag der CDUFraktion hier: Ausbau eines Teilstücks der Straße Neue Heide in Köln-Porz-Wahnheide Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Straße "Neue Heide", im Bereich zwischen der Straße "Bieselweg" und "Schützen-weg" schnellstmöglich als "Spielstraße" auszubauen. Sachstand Die Straße neue Heide wird mittelfristig zu einem Verkehrsberuhigten Bereich ausgebaut. Der Antrag der CDU-Fraktion soll wie folgt ergänzt werden: Der Beschlusstext soll hinter "Spielstraße" um den Zusatz (verkehrsberuhigte Zone) ergänzt werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen 7 Ja-Stimmen (CDU) 10 Enthaltungen Herr Lindweiler hat nicht an der Abstimmung teilgenommen. Freitag, 16. April 2010 SEITE 64 VON 125 Datum TOP 26.02.2008 7.2.12 Betreff Antrag der CDUFraktion hier: Straßenbeleuchtung im Gartenweg Zündorf Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, das bisher dunkle Teilstück des Gartenweges entsprechend der beiliegenden Skizze zwischen Wahner Straße und Houdainer Straße mit zwei Straßenlaternen auf der Ostseite des Weges auszustatten. Sachstand Die Ergänzung der Beleuchtung des Gartenweges zwischen der Wahner Straße und der Houdainer Straße wurde in der 41. Kalenderwoche 2008 in Betrieb genommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 65 VON 125 Datum TOP 26.02.2008 7.2.1 Betreff Antrag der Fraktion pro Köln hier: Verkehrskonzept Gewerbegebiet Poller Kirchweg Beschluß Die Anträge 7.2.1 und 7.2.5 werden wegen des gleichen Inhaltes zusammen beraten. Sachstand Hierzu wird die Verwaltung in 2010 eine Beschlussvorlage vorlegen. Beschluss: (TOP 7.2.1) Der Punkt b des Zusatzatrages wurde bereits umgesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Verkehrskonzept für die Zufahrt von LKWs in das Gewerbegebiet am Poller Kirchweg und den allgemeinen Straßenverkehr im Wohngebiet Im Gartenhof/Krückelstraße/Seidelstraße/Schreb erstraße zu suchen. Der Antrag der Fraktion pro Köln wird mit 2 zu 16 Stimmen abgelehnt . Beschluss: (TOP 7.2.5) Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, zu dem Gebiet am Gartenhof, Seidelstraße, Krückelstraße, Schreberstraße und Raiffeisenstraße in Köln.Poll ein Gesamtverkehrskonzept unter Berücksichtigung des in der Anlage gemachten Vorschlages eines Anwohners auszuarbeiten und der Bezirksvertretung Porz in der nächsten Sitzung vorzustellen. Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP Freitag, 16. April 2010 SEITE 66 VON 125 Datum TOP Betreff Beschluß 7.2.5: Dem Beschlussentwurf ist im Anschluss an den Antragstext hinzufügen: Sachstand Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf: a) Die Ergebnisse der Verkehrszählungen sind in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 29.04.2008 vorzustellen. b) Die Aufhebung des Zweirichtungsverkehrs in der Krückelstraße zu prüfen (zwischen Schreberstraße und Poller Kirchweg). Abstimmungsergebnis: Dem Ergänzungsantrag wird mit 16 zu 2 Stimmen zugestimmt. Der Antrag der CDU-Fraktion mit dem Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 7.2.5 wird Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 67 VON 125 Datum TOP 29.04.2008 7.2.1 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Verkehrsführung zum Neubaugebiet "Hinter Hoven" in Köln Porz-Langel Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, das Verkehrsgutachten, -konzept zur geplanten Bebauung des Gebietes Hinter Hoven in Köln-Porz-Langel vorzustellen und mit der Bezirksvertretung zu diskutieren. Sachstand Es liegt ein rechtskräftiger B-Plan Nr. 70350/03 vor. Das entsprechende Verkehrsgutachten wird zurzeit erstellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen 29.04.2008 7.2.2 Antrag der CDU-Fraktion hier: Kreuzungsbereich Frankfurter Straße / Heidestraße in Köln PorzWahn Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung mit einem Sachstandsbericht zu der Gesamtkonzeption der Verkehrssituation im Bereich Köln Porz Wahn. Insbesondere soll dabei vorgestellt werden, wie die Verwaltung den Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 15.11.2004 zum Umbau des Kreuzungsbereiches Frankfurter Str. / Heidstraße in ihre Ge-samtkonzeption eingearbeitet und umgesetzt hat. Hierzu wurde eine Mitteilung zur Sitzung am 04.11.2008 (4403/2008) gefertigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 68 VON 125 Datum TOP 17.06.2008 7.2.1 Betreff Antrag der SPD-Fraktion hier: Freigabe der Gegenspur in Einbahnstraßen für Fahrradnutzung Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Verkehrssituation der Fahrradfahrer zu verbessern und der Bezirksvertretung zur nächsten Sitzung am 26.08.2008 Vorschläge zu unterbreiten. Die Vorschläge sollen in ein Konzept münden, das eine deutliche Erweiterung der Freigaberegelungen für Radnutzung im Porzer Stadtgebiet vorsieht. Nur wirklich dringend gebotene Einbahnstraßenregelungen, die aus Sicherheitsgründen Sonderrechte für Radfahrer ausschließen, sollten der zukünftige Maßstab sein. Sachstand Der Fahrradbeauftragte hat diesen Beschluss in einer späteren Sitzung mündlich beantworten. Da, wo keine Radwege vorhanden bzw. eingerichtet werden können, sollen Schutzstreifen nach StVO § 42 (6) 1. g, auch Angebotsstreifen genannt, eingerichtet werden. Abstimmungsergebnis: Bei 16 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (Pro Köln) wird der Antrag angenommen. Freitag, 16. April 2010 SEITE 69 VON 125 Datum TOP 17.06.2008 7.2.4 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Einrichtung eines Kreisverkehr Beschluß Der Antrag wird von der CDU-Fraktion wie folgt geändert: Sachstand Die Einrichtung eines Kreisverkehrs wurde in die Prioritätenliste aufgenommen. Die Planung soll mittelfristig abgeschlossen sein. Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung schnellstmöglich die Einrichtung eines Kreisverkehrs auf der K24, Abzweigung Liburer Straße, bei Köln-Porz-Libur zu prüfen und mittelfristig einzurichten. Kurzfristig sollte im Kurvenbereich Liburer Straße/ K24 eine fest installierte, drehbare Geschwindigkeits-/ Überwachungsanlage installiert werden. Die Unfallkommission soll sich schnellstmöglich dieses Bereiches annehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 70 VON 125 Datum TOP 26.08.2008 7.2.4 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Errichtung von zwei Parkplätzen, Siegburger Straße, Köln-Poll Beschluß Die Bezirksvertretung Köln Porz bittet die Verwaltung zu prüfen, ob zwei neue Parkplätze auf der Siegburger Straße 357 (vor der Post/ Schreibwarengeschäft) in KölnPoll eingerichtet werden können. Änderung der SPD-Fraktion: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob ein oder zwei Parkplätze sowie eine Fahrradabstellanlage vor dem Haus Siegburger Str. 357 in KölnPoll eingerichtet werden können. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Die Bezirksvertretung Porz stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion mit der oben beschlossenen Änderung zu Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Freitag, 16. April 2010 Sachstand Nach Prüfung seitens der Verwaltung wird vor dem Gebäude Siegburger Straße 357 (Post/Schreibwarengeschäft) ein zusätzlicher öffentlicher Parkplatz eingerichtet. Zur Umsetzung der baulichen Maßnahme ist die Versetzung eines Beleuchtungsmastes erforderlich. Die Einrichtung eines weiteren Stellplatzes ist baulich nicht umsetzbar, da hier die Beseitigung eines Baumes erforderlich wäre. Die vorhandenen Bäume sind jeweils in einem gleichen Abstand zueinander angeordnet, dieses Raster gilt es zu erhalten. Die Prüfung der Fahrradständer hat ergeben, dass bedingt durch den bestehenden Gehund Radweg, der nur mit der Mindestbreite ausgebaut wurde, kein Spielraum für weitere feststehende Einbauten in unmittelbarer Lage der Postfiliale besteht. Die Kosten für die Umsetzung des Parkplatzes betragen ca. 6.000,00 €. SEITE 71 VON 125 Datum TOP 26.08.2008 7.2.18 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Zulassung von Radfahrergegenverkehr in der Trankgasse in Zündorf Beschluß Die Bezirksvertretung Köln-Porz beauftragt die Verwaltung die Einbahnstraße Trankgasse in Zündorf so zu beschildern, dass der Gegenverkehr von Radfahrern, vom Schwimmbad in Richtung Hauptstraße, zulässig ist. Sachstand Die Freigabe für Radfahrer in Gegenrichtung der Einbahnstraße in der Trankgasse wird im Rahmen der Einrichtung einer Tempo 30Zone geprüft. Dazu wird der Bezirksvertretung zu gegebener Zeit eine Beschlussvorlage vorgelegt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 26.08.2008 7.2.13 Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPDFraktion hier: Erstellung eines Geländers an der Treppe "In der Rosenau" zum Jachthafen Die Bezirksvertretung Köln-Porz beauftragt Das Geländer wurde im August 2008 die Verwaltung den Treppenabgang von der installiert. Straße In der Rosenau zum Jachthafen in Zündorf, wegen der Verkehrssicherungspflicht wieder zumindest mit einem einseitigen Geländer zu bestücken. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 26.08.2008 7.2.15 Antrag der SPD-Fraktion hier: Vereinheitlichung der Ortsein- und Ausgangsschilder im Stadtbezirk Porz Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, einheitliche Ortsein- und Ausgangsschilder für den Stadtbezirk Porz bei Ersatzbeschaffung zu bestellen und aufzustellen. Im Rahmen der Neubeschaffung von Ortseinund Ausgangsschildern werden diese nach den Richtlinen der Straßenverkehrsordnung vereinheitlicht. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 72 VON 125 Datum TOP 26.08.2008 7.2.12 Betreff Antrag der SPD-Fraktion hier: Verbesserung der Verkehrssicherheit beim Abbiegen aus der Straße Alte Apotheke auf die Schmittgasse Beschluß Sachstand Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Hierzu wurde eine Mitteilung zur Sitzung am Verwaltung durch geeignete Maßnahmen 04.11.2008 (4281/2008) gefertigt. dafür Sorge zu tragen, dass die Übersichtlichkeit für die aus der Straße Alte Apotheke in die Stra-ße Schmittgasse nach links abbiegenden Fahrzeuge verbessert wird. Dabei kann die Verkürzung des Parkstreifens auf der linken Fahrbahnseite der Schmittgasse (Fahrtrichtung), der rechts von der Ausfahrt Alte Apotheke liegt, ein geeignetes Mittel sein. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 26.08.2008 7.2.5 Antrag der CDU-Fraktion Die Bezirksvertretung Porz bittet das Amt für hier: Ortstermin Neckarstraße Straßen- und Verkehrstechnik einen in Köln-Porz-Westhoven Ortstermin am Eingang der Neckarstraße in Köln-Porz-Westhoven durchzuführen. Dieser Termin hat das Ziel, Einvernehmen für den fließenden Verkehr in dieses reine Wohngebiet zu schaffen, ohne dass die Fahrzeuge über den Bürgersteig fahren und somit Fußgänger u. a. in Gefahr bringen. Der gewünschte Ortstermin am Eingang der Neckerstraße fand am 16.10.2009 statt. Bei diesem Ortstermin wurde beschlossen, dass keine Poller eingerichtet werden. Die Neckerstraße ist schwach belastet, Kraftfahrzeuge dürfen den Gehweg nicht befahren und Ausweichmöglichkeiten für den Zweirichtungsverkehr bestehen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 73 VON 125 Datum TOP 26.08.2008 7.2.3 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Errichtung eines Kreisverkehrs in Köln-Poll Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet den Verkehrsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, die Planungen für einen Kreisverkehr auf der Rolshover Straße/ PollVingster-Straße/ Ver-kehrsübungsplatz wie vor 1997 und letztmalig am 28.03.2006 im Rahmen des Planungskon-zeptes Gewerbepark Poll von der Bezirksvertretung Porz beschlossen, weiter zu verfolgen. Die Bezirksvertretung Porz bittet den Stadtentwicklungsausschuss bei Planungskonzepten im näheren Umfeld die Verwaltung zu beauftragen, mit dem/n Investor(en) einen städtebauli-chen Vertrag abzuschließen, um diese an den Kosten für den Kreisverkehr und der damit einhergehenden besseren Erschließung der Gelände zu beteiligen. Sachstand Der Bau des Kreisverkehrs ist Abhängig von der Fertigstellung des Bebauunsplanes für das genannte Gebiet. Danach werden die Planungen zum Bau des Kreisverkehrs aufgenommen. Der Bau des Kreisverkehres wird nicht vor 2012 stattfinden. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Porz bittet die Verwaltung zu prüfen, ob auf der Rolshover Straße Ecke Poll Vingster Straße/ Verkehrsübungsplatz ein Kreisverkehr eingerichtet werden kann. Freitag, 16. April 2010 SEITE 74 VON 125 Datum TOP 26.08.2008 7.2.11 Betreff Beschluß Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Sachstand Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPDFraktion hier: Entwicklung des Gehund Radweges "Liburer Straße" in Köln-Porz-Libur Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, die bereits im B-Plan-Verfahren 75340/03 beschlossene Hälfte (5m) der abgebundenen „Liburer Straße“ dem vorhandenen Spielplatz zuzuschlagen. Die 2. Hälfte der Liburer Straße ist als Geh- und Radweg zu erhalten. Aufgrund der Neuplanung des gesamten Gebietes und Umsetzung nach Bebauungsplan Nr. 75340.03 in 2009 ist die Maßnahme umgesetzt und somit erledigt. Des Weiteren beschließt die Bezirksvertretung weitere Parkplätze im öffentlichen Raum anzulegen sowie die Weiterführung des Gehwegs entlang der „Alte Burgstraße“ wie im anliegenden Plan dargestellt. Eine Änderung des Bebauungsplanes, zwecks Nachverdichtung, wie vom Investor angestrebt wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 75 VON 125 Datum TOP 23.09.2008 7.1.6 Betreff Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU- und der SPD-Fraktion hier: Schulwegsicherung im Bereich der städtischen Grundschule Kupfergasse in Porz-Urbach Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung aus Gründen der Schulwegsicherung in der Kupfergasse KölnPorz-Urbach die abgebauten Tempohemmschwellen durch adäqua-te Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen zu ersetzen. Ggfs. ist die Kupfergasse als verkehrsberuhigter Bereich, mit den Zeichen 326-40 (Beginn / Ende eines Verkehrsberuhigten Bereiches) doppelseitig zu versehen. Als Sofortmaßnahme sollen an 3 geeigneten Standorten, versetzt (alternierend rechte linke Seite) im Straßenverlauf, Blumenkübel mit einem Durchmesser von ca. 1,50 m zur Ge-schwindigkeitsreduzierung eingesetzt werden. Mit der Maßnahme soll der fließende Verkehr in der Straße verlangsamt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 Sachstand Die Kupfergasse ist eine 240 m lange Einbahnstraße in Richtung Zündorfer Straße. Die Straße ist in eine Tempo 30-Zone eingebunden. Kurz nach der Einfahrt, von der Kaiserstraße aus kommend, befindet sich rechtsseitig eine Grundschule. Vor der Schule befindet sich das Hinweisschild 136 StVO (Achtung Kinder). Die Sichtbereiche vor der Schule werden durch ein VZ 283 StVO (absolutes Haltverbot) freigehalten. Eine Geschwindigkeitsmessung in der Kupfergasse ergab, dass sich die durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit zu Schulzeiten (zwischen 7 Uhr - 17 Uhr) zwischen 22 km/h - 26 km/h bewegt. Nach § 45 Absatz 9 StVO sind Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund besonderer Umstände dringend geboten ist. Dringende Umstände die die Einrichtung von geschwindigkeitsdämpfenden Maßnahmen fordern liegen nicht vor. Der Großteil der Verkehrsteilnehmer hält sich an die vorgeschriebe-ne Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Straße ist in der Spitzenstunde (18 Uhr - 19 Uhr) mit SEITE 76 VON 125 Datum TOP Betreff Beschluß Sachstand einem geringen Verkehrsaufkommen von 95 Fahrzeugen belastet. Ein Unfallgeschehen ist nicht zu beobachten. Bauliche Elemente die zu einer darüber hinaus gehenden Geschwindigkeitsreduzierung führen, sind daher nicht erforderlich. Die Beschilderung mit VZ 325 StVO (verkehrsberuhigter Bereich) ist ebenfalls nicht möglich. Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches ist unter anderem an bestimmte örtliche und bauliche Voraussetzungen gebunden. Die mit Zeichen 325 StVO erfassten Straßen müssen durch ihre Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Dies kann unter anderem dadurch erreicht werden, dass der Ausbau der Straße sich deutlich von angrenzenden Straßen, die nicht mit Zeichen 325 StVO ausgeschildert sind, unterscheidet (niveaugleicher Ausbau, alternative Pflasterung usw.). Freitag, 16. April 2010 SEITE 77 VON 125 Datum TOP Betreff Beschluß Sachstand Diese Voraussetzungen sind in der Kupfergasse nicht gegeben (beidseitig sind baulich gestaltete Gehwege vorhanden, der Ausbau ist vergleichbar mit angrenzenden Straßen usw.). Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs ist daher nicht möglich. Die Kosten für einen etwaigen Umbau der Straße (um die Voraussetzungen für einen verkehrsberuhigten Bereich zu erfüllen) müssten nach § 8 des Kommunalen Abgabengesetzes anteilig von den Anliegern übernommen werden (Beitragspflicht der Anlieger liegt bei ca. 70 % der Gesamtkosten). Die Einrichtung von geschwindigkeitsdämpfenden Maßnahmen und die Beschilderung mit VZ 325 StVO ist daher nicht erforderlich. Freitag, 16. April 2010 SEITE 78 VON 125 Datum TOP 23.09.2008 7.2.6 Betreff Antrag der SPD-Fraktion hier: Erhalt des Alleecharakters auf der Siegburger Straße in Poll sowie Neuordnung des Parkraumes auf der Siegburger Straße zwischen Altenberger Kreuz und Raiffeisenstraße Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, für den Teilabschnitt der Siegburger Straße zwischen Auf dem Sandberg und Südbrücke ein Konzept zu erarbeiten, was dazu beiträgt, den Alleecharakter der Straße zu erhalten. Das beinhaltet zuvorderst Maßnahmen des Baumschutzes auf der stark vom Individualverkehr frequentierten Verbindung. Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung um eine Neuordnung der Nebenanlagen, insbesondere des Parkraumes, im Abschnitt zwischen Altenberger Kreuz und KVB-Haltestelle Raiffeisenstraße. Eine Ausarbeitung mit Änderungsvorschlägen soll der Bezirksvertretung vorgelegt werden. Sachstand Die Bezirksvertretung wurde am 18.03.2010 von der Verwaltung in Form einer Mitteilung (0679/2010) informiert. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen bei 7 Enthaltungen (CDU) Freitag, 16. April 2010 SEITE 79 VON 125 Datum TOP 23.09.2008 7.2.10 Betreff Antrag der SPD-Fraktion hier: Herstellung einer Busund Rechtsabbiegerspur auf der Siegburger Straße in Richtung stadteinwärts von der Straße Im Forst bis zur Biegung Auf dem Sandberg Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, die Siegburger Straße auf dem Teilstück ab der Straße Im Forst bis zur Biegung in die Straße auf dem Sandberg in Richtung Kalk zwei-spurig zu führen um eine störungsfreie Führung der KVB-Buslinie 159 und dem besseren Abfluss des abbiegenden KFZ-Verkehrs in Richtung Kalk zu gewährleisten. Sachstand Eine Bus- und Rechtsabbiegespur auf der Siegburger Straße auf dem Teilstück ab der Straße Im Forst bis zur Biegung in die Straße auf dem Sandberg wurde eingerichtet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen bei 1 Enthaltung (CDU) 04.11.2008 6.2.4 Antrag der CDU-Fraktion hier: Treppengeländer an der S-Bahnhaltestelle "Steinstraße" in PorzFinkenberg Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, das östlich der Steinstraße befindliche Treppengeländer an der SBahnhaltestelle „Steinstraße“ in PorzFinkenberg zu erneuern bzw. standsicher zu befestigen. Ebenso ist der dortige, defekte Handlauf zu erneuern. Das Treppengeländer an der S-Bahn-Station Steinstraße wurde bereits im November 2008 einschließlich Handlauf komplett erneuert und standsicher besfestigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 80 VON 125 Datum TOP 04.11.2008 6.2.3 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Straßenbeleuchtung in Porz-Finkenberg Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, den Fußweg zwischen Brüsseler Straße und der S-Bahnhaltestelle Steinstraße in Porz-Finkenberg wie bereits vor Jahren den Anwohnern versprochen deutlich über dem Standard zu beleuchten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 Sachstand Die Unterhaltung der öffentlichen Straßenbeleuchtung ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Daher wird der Beschluss als Prüfauftrag behandelt. Die Beleuchtung der Wegeverbindung zwischen der Brüsseler Straße und der Steinstraße ist ausreichend und entspricht dem Beleuchtungsstandard der Stadt Köln. Insbesondere die Beleuchtung der Treppenanlage zur Steinstraße gewährleistet einen sicheren Zugang zur DB und den dort vorhandenen beleuchteten Gehwegen. Ebenso ausreichend beleuchtet ist die Wegeverbindung entlang der Steinstraße zwischen der Theodor-Heuss-Str. und PorzMitte/KVB, die durch die Grünanlage führt. Störungen an den Beleuchtungsanlagen wurden in der Vergangenheit kurzfristig behoben. Seitens der Polizei gab es keine Hinweise, die eine Beleuchtung über den praktizierten Standard hinaus rechtfertigen würden. SEITE 81 VON 125 Datum TOP 02.12.2008 6.2.17 Betreff Antrag der SPD-Fraktion hier: Errichtung von Fuß- und Radwegen beidseitig der Rolshover Straße von der Straße Poller Holzweg bis zur Kreuzung Poll-VingsterStraße und Verkehrsübungsplatz Beschluß Die Fraktion Bd.90/Die Grünen schlägt vor, wie folgt zu beschließen: Die BV Porz bekräftigt ihren Beschluss vom 16.11.2004. Die Bezirksvertretung teilt die Auffassung des Bürgervereins Poll, dass der Ausbau der Fuß- und Radwege an der Rolshover Straße aus Gründen der Verkehrssicherheit zu den dringen-den Aufgaben gehört. Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, den Ausbau der Fuß- und Radwege an der Rolshover Straße zwischen Eisenbahnbrücke und Poll-Vingster Straße mit hoher Dringlichkeit zu verfolgen. und die entstehenden Kosten für den Ausbau im Erschließungshaushalt anzumelden. Gegebenenfalls sind dafür andere, weniger dringliche Maßnahmen zurückzu-stellen Sachstand Die Einrichtung vom Fuß- und Radwes entlang der Rolshover Straße ist Abhängig vom Bau des Kreisverkehres, der wiederum abhängig von der Fertigstellung des Bebauunsplanes für das genannte Gebiet ist (siehe Beschluss vom 26.08.2008, TOP 7.2.3). Danach werden erst die Planungen zum Bau des Kreisverkehrs aufgenommen. Der Bau des Kreisverkehres, sowie des Fußund Radweges wird nicht vor 2012 stattfinden. Die Ausweitung bis zum Abzweig der Rolshover Str. vor dem KVB Übergang ist zu prüfen, sowie als alternative Maßnahme die Errichtung eines Schutzstreifens. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 82 VON 125 Datum TOP 02.12.2008 6.2.1 Betreff Antrag der SPD-Fraktion hier: Markierung der einzelnen Parktaschen auf dem Parkplatz Viehtrift gegenüber der Bäckerei Heisters in Köln-Porz-Lind Beschluß Die Bezirksvertretung Porz folgt dem Vorschlag der Verwaltung (Ergebnis der Ortsbegehung am 20.11. 2008) und fasst folgenden Beschluss: Sachstand Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung ein Beschlussvorlage (4434/2009) in der Sitzung am 18.03.2010 vorgestellt. 1. Entlang der Begrenzungsmauer des Grundstücks Im Bruch 2 werden zwei Parkplätze eingerichtet; 2. Der Fahrstreifen (Garagenzufahrt zum Grundstück Im Bruch 2 sowie Standstreifen des Bücherbusses) bleibt unverändert erhalten; 3. Die auf der Platzfläche abgestellten Glascontainer sowie die Litfaßsäule wer-den an eine noch zu bestimmende Stelle versetzt; 4. Die gesamte Platzfläche wird mit einer halbhohen noch zu bestimmenden Bepflanzung eingefasst, mittig der Platzfläche wird ein Baum gepflanzt; 5. Innerhalb der umgrünten Platzfläche werden rechts und links des vorgesehe-nen Baumes zwei bis drei Parkplätze für PKW eingerichtet; 6. Die Fachverwaltung wird gebeten, einen Freitag, 16. April 2010 SEITE 83 VON 125 Datum TOP Betreff Beschluß entsprechenden Entwurf zu erstellen und der Bezirksvertretung Porz vorzulegen. Sachstand Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 84 VON 125 Datum TOP 02.12.2008 6.2.5 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Fußgängerüberweg Rolshover Strasse in Köln Poll Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung zu prüfen, ob auf der Rolshover Strasse vor dem Verkehrsübungsplatz und der Poll-Vingster- Straße (von der StraßeAuf dem Sandberg kommend) ein Fußgängerüberweg bzw. ein Zebrastreifen errichtet werden kann. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Ergänzung der SPD-Fraktion: Der Fußgängerüberweg ist unter Berücksichtigung des bereits beschlossenen Kreisverkehrs Poll-Vingster-Straße zu errichten. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Sachstand Die Einrichtung eines FGÜ (Fußgängerüberweg) auf der Rolshover Straße vor der Einmündung zum Verkehrsübungsplatz und der Poll-Vingster Straße ist nicht möglich. Die Einrichtung eines FGÜ fordert gewisse örtliche Voraussetzungen. So wird unter anderem ausreichende Sichtebeziehung zwischen Fahrzeugführer und Fußgänger (bzw. der Aufstellfläche der Fußgänger) gefordert. Die Mindestentfernung für die Erkennbarkeit des FGÜ, bei einer Höchstgeschwindigkeit bon 50 km/h beträgt 100 m. Diese Mindestentfernung wird, zumindest für die Kraftfahrzeuge die aus Richtung Siegburger Straße kommen, nicht eingehalten. Weiterhin setzt die Anordnung eines FGÜ gewisse Verkehrsstärken vorraus bzw. scheidet die Anordnung eines FGÜ in der Regel ab gewissen Verkehrsstärken aus. So müssen mindesten 50 bis 100 Fußgänger die Fahrbahn in der Spitzenstunde gebündelt an dieser Stelle die Straße queren. Darüber hinaus ist die Anordnung eines FGÜ nur dann möglich, wenn in der Spitzenstunde der Fußgängerquerungen, höchstens 600 bis 750 Freitag, 16. April 2010 SEITE 85 VON 125 Datum TOP Betreff Beschluß Sachstand Kraftfahrzeuge die Straße befahren. Eine Verkehrszählung aus dem Jahre 2005 ergab, dass zumindest zeitweise mehr als 750 Kfz pro Stunde die Straße nutzen. Bei der Überprüfung vor Ort wurde ferner festgestellt, dass die geforderte Mindestzahl an Fußgängerquerungen nicht erreicht wird. Darüber hinaus trägt ein FGÜ an dieser Stelle nicht zur Verkehrssicherheit bei. Aufgrund der Lage ohne ausreichende Sichtbeziehung kommt es zu Konflikten mit Fußgängern die den FGÜ betreten und Kraftfahrzeugen, die die Passanten zu spät sehen. Freitag, 16. April 2010 SEITE 86 VON 125 Datum TOP 02.12.2008 6.2.6 Betreff Beschluß Antrag der CDU-Fraktion Die Fraktion Bd.90/Die Grünen schlägt vor, hier: Fuß- und Radfahrweg wie folgt zu beschließen: Rolshover Strasse in Köln Poll Die BV Porz bekräftigt ihren Beschluss vom 16.11.2004. Die Bezirksvertretung teilt die Auffassung des Bürgervereins Poll, dass der Ausbau der Fuß- und Radwege an der Rolshover Straße aus Gründen der Verkehrssicherheit zu den dringenden Aufgaben gehört. Sachstand Die Einrichtung vom Fuß- und Radwes entlang der Rolshover Straße ist Abhängig vom Bau des Kreisverkehres, der wiederum abhängig von der Fertigstellung des Bebauunsplanes für das genannte Gebiet ist (siehe Beschluss vom 26.08.2008, TOP 7.2.3). Danach werden erst die Planungen zum Bau des Kreisverkehrs aufgenommen. Der Bau des Kreisverkehres, sowie des Fußund Radweges wird nicht vor 2012 stattfinden. Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, den Ausbau der Fuß- und Radwege an der Rolshover Straße zwischen Eisenbahnbrücke und Poll-Vingster Straße mit hoher Dringlichkeit zu verfolgen. und die entstehenden Kosten für den Ausbau im Erschließungshaushalt anzumelden. Gegebenenfalls sind dafür andere, weniger dringliche Maßnahmen zurückzustellen. Die Ausweitung bis zum Abzweig der Rolshover Staße vor dem KVB Übergang ist zu prüfen, sowie als alternative Maßnahme die Errichtung eines Schutzstreifens. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 87 VON 125 Datum TOP 02.12.2008 6.2.7 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Errichtung eines Parkplatzes für Behinderte und einer direkten Feuerwehrzufahrt vor dem Finanzamt Köln-Porz in PorzMitte Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, vor dem Finanzamt Köln-Porz einen Parkplatz für Behinderte einzurichten und eine direkte Feuerwehrzufahrt zu schaffen. Die Feuerwehrzufahrt ist in Absprache mit dem Eigentümer herzurichten. Sachstand Es ist noch keine Feuerwehrzufahrt vorhanden, so dass mit der Einrichtung des allgemeinen Behindertenparkplatzes noch nicht begonnen werden konnte. Die Örtlichkeit hat sich seit der letzten Anfrage aus dem Jahre 2008 nicht verändert. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 88 VON 125 Datum TOP 02.12.2008 6.2.10 Betreff Antrag der SPD-Fraktion hier: Ausbau der Geh- und Radwege Müllergasse und Erstellung eines Verkehrskonzeptes Beschluß Änderungsvorschlag der CDU: Zusätzlich soll ein Gesamtverkehrskonzept Poll erstellt und der Bezirksvertretung Porz vor-gestellt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Geänderter Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Müllergasse von der Ecke Poller Kirchweg bis zur Alfred Schütte-Allee durchgängig mit Geh- und Fahrradwegen auszustatten. Zusätzlich soll ein Gesamtverkehrskonzept Poll erstellt und der Bezirksvertretung Porz vor-gestellt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 Sachstand Der Ausbauzustand der Müllergasse ist als Erschließungsanlage noch nicht erstmalig im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne hergestellt, das heißt der derzeitige Ausbauzustand stellt ein Provisorium dar. Die Maßnahme ist nicht in dem von der Bezirksvertretung Porz beschlossenen Erschließungsprogramm (bis 2011) enthalten und muss in Folge dessen in das Erschließungsprogramm aufgenommen werden. Ein realistischer Zeitraum für die bauliche Umsetzung der Müllergasse sowohl für die Straße, als auch für die Geh- und Radwege kann erst ab dem Jahr 2013 erfolgen. Ein Verkehrskonzept für den Stadtteil Poll liegt mit der vom Rat der Stadt Köln am 01.02.1994 beschlossenen Rahmenplanung Poll vor. Diese Rahmenplanung enthält auch ein Verkehrskonzept. Da sich die verkehrlichen Rahmenbedingungen für Poll seit Verabschiedung der Rahmenplanung nicht wesentlich geändert haben, sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit für ein neues Verkehrskonzept. SEITE 89 VON 125 Datum TOP 02.12.2008 6.2.12 Betreff Antrag der SPD-Fraktion hier: Öffnung der Turmhofstraße für Radverkehr Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Turmhofstraße in PorzZündorf für von der Hauptstraße kommenden Fahrradverkehr zu öffnen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Sachstand Eine Ausschilderung der Turmhofstraße aus Richtung Hauptstraße kommend mit dem Verkehrszeichen 1022 -10 der Straßenverkehrsordnung (Radfahrer frei) ist nicht erforderlich. Radfahrer sie auf der Hauptstraße aus Richtung Norden kommen, können bereits die Straße In der Rosenau nutzen, um in die Turmhofstraße zu gelangen. Radfahrer die aus Richtung der Straße AM Courts Garten kommen, können ihr Fahrrad über den Bürgersteig in die Turmhofstraße schieben (ein Befahren des Gehwegs ist nicht erlaubt) und dort dann die Straße im Zweirichtungsverkehr nutzen, da es sich nur um eine unechte Einbahnstraße handelt. 02.12.2008 6.2.14 Antrag der SPD-Fraktion hier: Antwort der Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 04.11.2008 TOP 9.2.8; Kreuzungsbereich Frankfurterstraße/Heidestraße in Köln-Porz-Wahn Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, zur nächsten Sitzung in 2009 einen Vortrag zur Sachlage des Inhaltes dieser Mitteilung in der BV zu geben. In dieser fordern wir eine Erklärung über die angeblichen Zusammenhänge zwischen Kreuzungsbereich Umgehungsstraße Zündorf und L 274 anhand von Plänen und Zahlen ausführlich darzustellen. Am 26.02.2009 fand ein Gespräch zwischen der Bezirksvertretung und dem Amt für Straßen und Verkehrstechnik statt. In diesem Rahmen wurde auch die weitere Planung zu vorgenanntem Thema vorgestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 90 VON 125 Datum TOP 02.12.2008 2.1 Betreff Eingabe für die Verbesserung der Verkehrssituation in der Hohe Straße in Köln-Porz-Ensen (Az.: 02-1600-70/08) Beschluß Die Bezirksvertretung Porz dankt dem Antragsteller für die Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Hohe Straße, lehnt diese jedoch aufgrund der von der Verwaltung dargestellten Gründe ab. Gemeinsamer Ergänzungsantrag der CDUund der SPD-Fraktion: Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung eine Verkehrsuntersuchung in dem Wohnquartier Kölner Straße/Gilgaustraße/Hohe Straße. im Bereich der Schule durchzuführen. Auf der Grundlage der Ergebnisse sind der BV Porz Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Sachstand Zur Beurteilung der Verkehrssituation wurden Verkehrsuntersuchungen in Auftrag gegeben. Herr Schnitzler hat die Antragstellerin darüber informiert, dass erste Ergebnisse voraussichtlich ab Frühjahr 2010 vorliegen. Anschließend, nach Auswertung, wird die Bezirksvertretung über die Ergebnisse informiert. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen 20.01.2009 6.2.9 Antrag der CDU-Fraktion hier: Schleichverkehr Börschgasse in Zündorf Freitag, 16. April 2010 Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, den morgendlichen Schleichverkehr von der Ranzeler Straße zur Schmittgasse gegen die Einbahnstraße der Börschgasse und durch die Bebauung „FranzSchaaf-Straße“ durch Verkehrskontrollen zu unterbinden. In der Börschgasse und Franz-Schaaf-Straße ist es bisher noch zu keinem Unfall gekommen. In der Ranzelerstraße und Hauptstraße sind Unfälle zu verzeichnen. Dieser Bereich wird jedoch zu einem Kreisverkehr umgebaut. SEITE 91 VON 125 Datum TOP 20.01.2009 6.2.7 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Straßenkennzeichnung Peter-Josef-SchumacherWerg in Porz-Wahn Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Maßnahmen an der Einfahrt zu Peter-Josef-SchumacherWeg in Porz-Wahn bestehen, um deutlicher auf den vorhandenen verkehrsberuhigten Bereich und die damit verbundene Schrittgeschwindigkeit hinzuweisen. Als eine denkbare Möglichkeit sollte die Versetzung der vorhandenen Schilder geprüft werden, sowie Hinweise, welche Bedeutung diese Schilder haben (gesondertes Schild) angebracht werden können. Sachstand Die Örtlichkeit wurde überprüft. Eine Versetzung oder Verdeutlichung des Verkehrszeichens 325 StVO (verkehrsberuhigter Bereich) im Peter-JosefSchumacher Weg, Köln Porz - Wahn ist nicht erforderlich. Verkehrszeichen haben rechtliche Wirkung, wenn und solange sie sichtbar aufgestellt sind (Sichtbarkeitsgrundsatz). Diesem Grundsatz wird bei dem derzeitigen Standort des Verkehrszeichens genüge getan. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 92 VON 125 Datum TOP 20.01.2009 6.2.11 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Verhinderung des Schleichverkehrs im Abts-, Bitz- und Stahlsweg in Zündorf Beschluß Die BV Porz beauftragt die Verwaltung, den morgendlichen Schleichverkehr in Zündorf, vom Loorweg zur Ranzeler Straße/Schmittgasse durch die neue Bebauung am Abtsweg, Bitzweg und Stahlsweg provisorisch, erstmal bis zur Fertigstellung der internen Straßeninfrastruktur, durch geeignete Maßnahmen, z.B. durch Poller, zu unterbinden. Sachstand Die Poller zur Unterbindung des Schleichverkehrs wurden Mitte des Jahres 2009 aufgestellt. Weiterhin ist der BV Porz ein Konzept der Verkehrsführung zum endgültigen Ausbau der betreffenden Straßen, die dieses Problem zukünftig verhindert, vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 93 VON 125 Datum TOP 20.01.2009 6.2.8 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Verlängerung eines Gehweges in der Houdainer Straße in Zündorf Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung in Zündorf auf der Südseite der Houdainer Straße zwischen der Schmittgasse und der Kindertagesstätte und von dort weitergehend bis zur evangelischen Kirche einen Bürgersteig zu erstellen oder alternativ zumindest durch Abgrenzung mit einem weißen Streifen zu markieren. Sachstand Die endgültige Erschließung in der Houdainer Straße ist nicht gegeben. Die Maßnahme kann erst danach ausgeführt werden. Zudem liegt der genannte Bereich in einer Tempo 30Zone. Die Verwaltung sieht somit keinen aktuen Handlungsbedarf. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen 20.01.2009 6.2.1 Antrag der CDU-Fraktion hier: Radverkehr in der Helenstraße in Köln-PorzWesthoven Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, das Befahren der Helenenstraße in Porz - Westhoven mit Fahrrädern gegen die Einbahnstraßenregelung zu erlauben. Da es sich um eine unechte Einbahnstraße handelt, ist der Zweirichtungsverkehr mit Fahrrädern erlaubt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 94 VON 125 Datum TOP 20.01.2009 6.2.2 Betreff Antrag der SPD-Fraktion hier: Maßnahmenprogramm Radverkehr Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Möglichkeiten an der Einfahrt zum Peter-Josef-SchumacherWeg in Porz-Wahn bestehen, um deutlicher auf den vorhandenen verkehrsberuhigten Bereich und die damit verbundene Schrittgeschwindigkeit hinzuweisen. Als eine denkbare Möglichkeit sollte die Versetzung der vorhandenen Schilder geprüft werden sowie ob Hinweise, welche Bedeutung diese Schilder haben (gesondertes Schild) angebracht werden können. Sachstand Nach der Überprüfung der Örtlichkeit wurden für acht Wochen Informationstafeln mit Hinweisen zu den Verhaltensregeln bei verkehrsberuhigten Bereichen aufgestellt. Weitere Verkehrszeichen bzw. die Versetzung von Verkehrszeichen ist nicht erforderlich. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen. Freitag, 16. April 2010 SEITE 95 VON 125 Datum TOP 17.03.2009 6.2.3 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Sachstandsbericht zum Bahnhof Porz am Rhein Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht der laufenden Baumaßnahmen des Bahnhofs Porz am Rhein. Sachstand Ein Sachstand durch die Deutsche Bahn wurde als Mitteilung zur Sitzung am 12.05.2009 (1241/2009) vorgelegt. Insbesondere wird um die Angabe des voraussichtlichen Termins der Fertigstellung des neuen Bahnhofs Porz am Rhein und der verkehrlichen Maßnahmen (inklusive KVBHaltestelle) gebeten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen 17.03.2009 6.2.10 Antrag der CDU-Fraktion hier: Bau einer Überquerungshilfe für Fußgänger und Radfahrer am Kreisverkehr "Weilerhöfe/Liburer Landstraße" und Verlängerung des Radweges entlang der Straße "Weilerhöfe" Freitag, 16. April 2010 Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung mit dem Bau einer Überquerungshilfe am Kreisverkehr Weilerhöfe/Liburer Landstraße in Köln-Porz Libur für Fußgänger und Radfahrer, sowie mit der Weiterführung des Radweges in der Straße Weilerhöfe. Die Radfahrer sollen aus Verkehrssicherheitsgründen den Kreisverkehr nutzen. Somit ist eine Weiterführung des Radweges nicht erforderlich. Der Bau einer Querungshilfe für Fußgänger muss gesondert geprüft werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen SEITE 96 VON 125 Datum TOP 17.03.2009 6.2.22 17.03.2009 6.2.19 17.03.2009 6.2.12 Betreff Antrag der SPD-Fraktion hier: Einrichtung einer Tempo 30-Zone rund um den Efeuplatz, mit den Straßen Osterglockenweg, Pfingstrosenweg und Christtannenweg in Köln-Poll Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung um Prüfung zur Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone im Quartier rund um den Efeuplatz. Antrag der SPD-Fraktion hier: Fuß- und Radwegsicherung in Höhe AlfredSchütte-Allee 163 durch ordnungsgemäße Abgrenzung mit Absperrpfosten unter Berücksichtigung des Vereins- und Gastronomiebetriebes an dieser Stelle. Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in Höhe der Alfred-Schütte-Allee 163 gewährleistet ist. Die Versorgung und der Betrieb der Gastronomie und des ansässigen Vereins sind zu berücksichtigen. Antrag der CDU-Fraktion hier: Errichtung eines Bürgersteiges an der "Kleinen Bergerstraße" in Porz-Mitte Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, östlich der KVB-Linie an der Kleinen Bergerstraße in Porz-Mitte einen Bürgersteig zu errichten. Zur besseren Übersicht liegt dem Beschluss als Anlage eine Karte bei. Sachstand Zu oben genannten Beschluss wird der Bezirksvertretung Anfang 2010 eine Beschlussvorlage vorgelegt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Die Maßnahme wird zurzeit geprüft. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Nach Ansicht der Verwaltung ist der vorhandene abmarkierte Gehweg ausreichend. Zudem stehen der Errichtung des Bürgersteiges bauliche Probleme, aufgrund der Schräglage der Straße, entgegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 97 VON 125 Datum TOP 17.03.2009 6.1.1 Betreff Antrag der SPD-Fraktion hier: Erweiterung der Tempo 30 -Zone Ensen Ost Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Tempo-30-Zone Ensen-Ost auf die Stollwerckstraße auszudehnen. Sachstand Der Bezirksvertretung wurde am 23.06.2009 eine Mitteilung (2343/2009) vorgelegt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen 17.03.2009 6.2.6 Antrag der CDU-Fraktion hier: Erweiterung des Anwohnerparkens südlich der Waldstraße, 51147 Köln PorzGrengel Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung den Bereich des bestehenden Anwohnerparkens auf alle Straßen südlich der Waldstraße in Porz-Grengel zwischen Akazienweg, Friedensstraße und Grengeler Mauspfad auszudehnen. Hierzu wurde eine Mitteilung zur Sitzung am 10.11.2009 (3720/2009) gefertigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 98 VON 125 Datum TOP 17.03.2009 6.2.4 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Prüfung der Verlängerung des Bürgersteigs der Urbanusstraße in Köln-PorzLibur, sowie Einrichtung eines Zebrastreifens an der Liburer Landstraße (K24) Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen: a) ob der Bürgersteig der Urbanusstraße zwischen Adolf-Karlsbach-Straße und Liburer Landstraße/K24 in Köln Porz Libur verlängert werden kann. b) die Einrichtung eines Zebrastreifens über die Liburer Landstraße/K24 in Höhe der bestehenden Überquerungshilfe, oder c) wie die Verkehrsicherheit hier erhöht werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 Sachstand Zu a) Die für den Ausbau der beidseitige Gehwege erforderliche Fläche befindet sich nicht im städtischen Besitz und muss erst angekauft werden. In Folge dessen ist mit einer kurzfristigen Umsetzung der Maßnahme nicht zu rechnen. Zu b) Nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (RFGÜ 2001) dürfen diese nur innerhalb geschlossener Ortschaften angelegt werden. Die Liburer Landstraße/K 24 liegt außerorts. Die Anlage eines Fußgängerüberweges ist daher nicht möglich. Zu c) Hinsichtlich der Verkehrssicherheit auf der Liburer Landstraße wurde bereits die Querungshilfe angeordnet. Weitere bauliche Maßnahmen sind nicht geplant. Gegebenenfalls ist zu prüfen, ob eine Geschwindigkeitsreduzierung und somit Verbesserung der Sicherheit durch eine Beschilderung erzielt werden kann. SEITE 99 VON 125 Datum TOP 17.03.2009 6.2.15 Betreff Gemeinsamer Antrag der SPD- und der Fraktion Bd. 90/Die Grünen hier: Maßnahmenpaket für den Stadtbezirk Porz Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt den Rat, die Verwaltung zu beauftragen, den Stadtbezirk Porz angemessen an den Konjunkturpaketen I und II zu beteiligen. Sachstand Zu Punkt 5 verweist die Verwaltung auf zwei Mitteilungen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 18.03.2010, TOP 8.2.1 und TOP 9.2.13 Hierfür sind seitens der Verwaltung kurzfristig die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und umzusetzen. Dabei sollen besonders die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden: Darüber hinaus ist die Verwaltung bestrebt gesamtstätig alte Lichtsignalanlagen gegen neue zu tauschen, die dem Stand der Technik entsprechen. Vorteile sind unter anderem die bessere Erkennbarkeit der einzelnen Signalgeber und damit eine Förderung der Verkehrssicherheit. Weiterhin wirkt sich die neue Technik auch in der Stromersparnis aus und die Planungen können dem jeweils herrschenden Verkehr angepasst werden. Das Programm dafür wird in einer der nächsten Sitzungen im Verkehrsausschuss beschlossen. 1. Ein beschleunigtes Bau- und Sanierungsprogramm für die Porzer Schulen einschließlich Turnhallen. Damit soll bis Ende 2011 an den Schulen eine gute Lernatmosphäre geschaffen sowie Wärmedämmung und Anlagentechnik auf den neusten Stand der Energiespartechnik gebracht werden. Die Planungen und Ausschreibungen sollen so umgesetzt werden, dass die Beteiligung örtlicher mittelständischer Unternehmen gefördert wird. Zu Punkt 6: Die Stadt Köln beabsichtigt, zur Förderung des öffentlichen Vorrangig sind die nachfolgenden Schulen Personennahverkehrs in Köln-Wahn eine und Turnhallen zu berücksichtigen: "Park-and-ride"-Palette zu errichten und zu • GGS Breitenbachstr unterhalten. Die KVB hat angeboten, im • GGS Porz-Mitte, Hauptstraße, incl. Rahmen eines Dienstleistungsvertrages die Turnhalle Hauptstraße Umsetzung zu übernehmen. • Sanierung/Neubau Schulzentrum Zündorf, Freitag, 16. April 2010 SEITE 100 VON 125 Datum TOP Betreff Beschluß incl. Turnhalle Ferner sollte die seit Jahren beschlossene Außensportanlage Wahn endlich realisiert werden. 2. Die Fortführung der Trasse der Linie 7 von der Wahner Straße (derzeitiger Endhaltepunkt) wird in einem ersten Schritt bis Zündorf Süd und direkt im Anschluss bis Langel als südlichstem Ortsteil an der Trasse gebaut. Diese Maßnahme, die schon mehrfach beschlossen wurde und aufgrund knapper finanzieller Ressourcen nie im Haushalt Berücksichtigung fand, kann jetzt in Angriff genommen werden. 3. Auf den bestehenden Strecken soll die Technik der KVB so ertüchtigt werden, dass auch extreme Wetterlagen wie in diesem Winter nicht zum Ausfall des Bahnverkehrs führen. 4. Auf den existierenden Radwegen werden Fahrbahnschäden beseitigt sowie auf allen dafür geeigneten Porzer Straßen Radspuren neu eingerichtet. Freitag, 16. April 2010 Sachstand Die Gesamtkosten wurden vorab überschlägig auf ca. 2.500.000 Euro geschätzt. Bisher konnten die Grundstücksverhandlungen aufgrund überhöhter Preisforderungen des Eigentümers, DB AG, noch nicht abgeschlossen werden. Zu Punkt 4: Radwegschäden, die die Verkehrssicherheit gefährden, werden sofort beseitigt. Maßnahmen, die im Sanierungsprogramm 2009 enthalten sind, liegen in der Baulast des Landesbetriebes NRW, im Programm 2010, das noch vorgestellt wird, werden 2 Maßnahmen im Stadtbezirk Porz vorgeschlagen. Schutzstreifen für den Radverkehr werden im Zuge von Fahrbahnsanierungen oder Umbaumaßnahmen geprüft. Zu Punkt 7: Die Realisierung der L 274 n liegt ausschließlich in der Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßenbau NRW. Aufgrund erheblicher planerischer Probleme im Streckenabschnitt zwischen den Kiesgruben zwischen der Bundesautobahn A 59 und der ICE-Strecke kommt es zu Verzögerungen im Planverfahren. SEITE 101 VON 125 Datum TOP Betreff Beschluß 5. Die Straßen im Stadtbezirk Porz als privilegierte Infrastrukturmaßnahmen sind in einen akzeptablen Zustand zu versetzen und die zum großen Teil veralteten Lichtsignalanlagen zu erneuern. Der Ausbau der Frankfurter Straße incl. der Kreuzung mit der Steinstraße am Hochkreuz ist als beschleunigte Maßnahme vorzuziehen. Sachstand Auch die Erschließung des Neubaugebietes am Bahnhof Wahn ist zu beschleunigen, um eine Entlastung des Kreuzungsbereiches Frankfurter Straße / Heidestraße / St.Sebastianus-Str. zu erreichen. 6. Die Park-&-Ride-Plätze werden in einen optimalen Zustand gebracht und ggf. erweitert. Das Parkhaus an der S-BahnHaltestelle Wahn ist schnellstens zu errichten. 7. Gemeinsam mit dem Land NRW soll die Verlängerung der Umgehungsstraße Niederkassel zwischen Libur und Lind/Spich (L 274n) zügig umgesetzt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 102 VON 125 Datum TOP 17.03.2009 6.2.5 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Waldstraße in Höhe des Wiesenweges, 51147 Köln Porz-Grengel Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung zu prüfen, in wie weit die Möglichkeit besteht, auf der Waldstraße in Porz-Grengel, in Höhe der Einmündung Wiesenweg, einen Zebrastreifen einzurichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Sachstand Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges (FGÜ) auf der Waldstraße in Höhe des Wiesenweges (Köln Grengel) ist nicht erforderlich. Nach der Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001), kommt die Anordnung eines Fußgängerüberweges nur in Betracht, wenn gewisse Verkehrsstärken vorliegen. So müssen an einem Werktag in der Spitzenstunde mindestens 50 – 100 Fußgänger die Straße im Bereich des gewollten Fußgängerüberweges queren. Eine Fußgängerzählung ergab, dass zwischen 9 Uhr – 18 Uhr lediglich 143 Personen die Straße querten. In der Spitzenstunde zwischen 14:45 Uhr – 15:45 Uhr waren es 25 Personen. Die ge-forderten Querungszahlen werden nicht erreicht. Ein Fußgängerüberweg ist daher nicht erforderlich. Freitag, 16. April 2010 SEITE 103 VON 125 Datum TOP 17.03.2009 6.2.7 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Einrichtung einer "Brötchentaste" Köln-PorzWahnheide Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, alle Parkscheinautomaten in Köln-Porz Wahnheide so einzurichten, dass die ersten 15 Minuten Parkzeit kostenlos sind (sog. Brötchentaste). Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen Freitag, 16. April 2010 Sachstand Es handelt sich um einen Beschluss die bestehenden Parkscheinautomaten auf der Heidestraße mit der Regelung des 15 minütigen kostenfreien Parkens auszustatten. Für die Entscheidung über die stadtweite Einführung dieser Regelung liegt gegenwärtig eine Beschlussvorlage zur Festlegung von Kriterien im Verkehrsausschuss vor. Eine Entscheidung dazu steht jedoch noch aus. Bis dahin können keine Prüfungen in dieser Hinsicht erfolgen. SEITE 104 VON 125 Datum TOP 09.06.2009 6.2.10 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Rückgängigmachung der Baumpflanzungen entlang der Liburer Landstraße (L274/K24) im Kurvenbereich Höhe Reifen Lippert Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die gerade erfolgten Baumpflanzungen entlang der Liburer Landstraße im Kurvenbereich in Höhe Reifen Lippert kurzfristig mit Leitplanken gesichert werden können. Die im Juni 2008 beschlossenen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung (Bau eines Kreisverkehres oder Installation eines „Starenkasten“ im Kreuzungsbereich Liburer Landstraße/Liburer Wall) sollen umgehend realisiert werden. Sachstand Bei der Liburer Landstraße handelt es sich um keinen Unfallhäufungspunkt. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 50 km/h, so dass auch von dieser Seite aus eine Installation von Leitplanken nicht erforderlich ist. Der Kreisverkehr ist mittelfristig angedacht. Er befindet sich derzeit noch nicht im Planungsprogramm, da er eine Einzelmaßnahme darstellt deren Finanzierung zurzeit nicht gesichert ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 105 VON 125 Datum TOP 09.06.2009 6.2.3 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Beseitigung einer Gefahrenstelle für den Kraftfahrzeug- und Fußgängerverkehr in PorzLind Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Gefährdung für Fußgänger und Kraftfahrzeuge durch die bestehende Verengung der Straße Am Linder Kreuz in Höhe von Hausnummer 73 (zwischen den Straßen Zu den Wiesen und Viehtrift) zu beseitigen. Die Ergebnisse sind der BV Porz zur Beschlussfassung vorzulegen. Sachstand Zu diesem Punkt wurde eine Mitteilung zur Sitzung am 01.09.2009 (2864/2008) gefertigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen 09.06.2009 6.2.6 Antrag der CDU-Fraktion hier: Erneuerung des Fahrbahnbelags der Liburer Landstraße zwischen Urbanusstraße und Liburer Wall Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, den Fahrbahnbelag der Liburer Landstr. in Porz-Libur zwischen Urbanusstr. und der Straße Liburer Wall zu erneuern und in die Prioritätenliste aufzunehmen. Die Erneuerung des Fahrbahnbelages wurde in das Maßnahmenprogramm 2010 aufgenommen. Die Ausführung erfolgt nach Sicherstellungn der Finanzierung voraussichtlich in 2010. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 106 VON 125 Datum TOP 09.06.2009 6.2.7 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Erneuerung des Fahrbahnbelags der Straße "Zu den Wiesen" in Porz-Lind Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, den Fahrbahnbelag der Straße Zu den Wiesen in Porz-Lind zu erneuern und in die Prioritätenliste aufzunehmen. Sachstand Die Erneuerung des Fahrbahnbelages wurde in das Maßnahmenprogramm 2010 aufgenommen. Die Ausführung erfolgt nach Sicherstellungn der Finanzierung voraussichtlich in 2010. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 107 VON 125 Datum TOP 09.06.2009 6.2.8 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Freigabe des Senkelsgraben für Radfahrer im Bereich zwischen Heidestraße und Hunoldstraße Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, den Senkelsgraben in PorzWahnheide zwischen Heidestraße und Hunoldstraße für den Radfahrverkehr freizugeben. Weiter wird die Verwaltung aufgefordert, auf eine Befahrung des Senkelsgraben mit Kraftfahrzeugen zu verzichten. Gleichzeitig erinnern wir an die Erledigung der Anfragen vom 17.06.2008 und 02.12.2008, die bislang nicht beantwortet wurden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anfragen zügig zu beantworten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Herr Ervens bittet die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung zu prüfen, ob der Beschluss rechtlich umsetzbar ist. Freitag, 16. April 2010 Sachstand Eine Öffnung des Senkelgrabens zwischen Hunoldstraße und Heidestraße für Radfahrer ist nicht möglich bzw. nicht erforderlich. Der Senkelsgraben ist gegenwärtig mit Verkehrszeichen (VZ) 239 StVO (Sonderweg Fußgänger) ausgeschildert. Eine Öffnung für Radfahrer erfordert gewisse Gehwegbreiten. Für einen gemeinsamen Geh- und Radweg sind innerorts 2,50 m erforderlich. Der Senkelsgraben weist eine Breit von 1,20 m - 1,70 m auf. Eine Freigabe ist daher alleine aus der fehlenden Gehwegbreite abzulehnen. Darüber hinaus stellt sich die Frage einer Erforderlichkeit der Freigabe. Radfahrern ist es durchaus zuzumuten, die Gunterstraße zu nutzen. Längere Umwege müssen hier nicht gefahren werden. Eine Erforderlichkeit der Freigabe ist daher nicht gegeben. SEITE 108 VON 125 Datum TOP 09.06.2009 6.2.21 Betreff Antrag der CDU-Fraktion Aufhebung der Einbahnstraßenregelung der Glasstraße in Köln-Mitte-Porz Beschluß Die Bezirksvertrung Porz beauftrag die Verwaltung die Einbahnstraßenregelung der Glasstraße in Köln-Porz-Mitte wieder aufzuheben. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen Sachstand Die Verwaltung spricht sich aus folgenden Gründen gegen eine Aufhebung der Einbahnstraßenregelung aus: 1. In dem Wohngebiet Glasstraße herrscht, aufgrund des Arbeitsamtes, sowie der Glaswerke, ein enormer Parkdruck. Die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung hätte zur Folge, dass massiv Parkraum wegfallen würde, da die Parkstände, die zurzeit rechtwinklig zur Fahrbahn markiert sind, in Längsparkstände umgewandelt werden müssten, da ansonsten die nötige Fahrbahnbreite für einen Zweirichtunsgverkehr nicht erreicht werden könnte. 2. Ein schwerwiegenderes Problem ist jedoch die Ausfahrtsituation im Bereich des Kreisverkehrs Kaiserstraße. Die Einfahrt ist gegenwärtig auf eine Einbahnstraßenführung abgestimmt. Sollte die Einbahnstraße aufgehoben werden müssen, ist hier ein aufwendiger Umbau notwendig, um eine angemessene Verkehrsführung zu gestalten. Bei einem Orstermin von der Verwaltung wurde hier für einen Umbau jedoch keine Lösung gesehen. Ohne eine Umgestaltung der Ausfahrtsituation, ist jedoch die Freitag, 16. April 2010 SEITE 109 VON 125 Datum TOP Betreff Beschluß Sachstand Aufhebung der Einbahnstraße nicht möglich. Gravierend kommt hinzu, dass der Bereich Kaiserstraße/Klingerstraße/Karlstraße als ÖPNV-Zuschussmaßnahme erstellt wurde. Es besteht eine Bindungsfrist der Zuschüsse von 25 Jahren. Eine Umgestaltung könnte zur Folge haben, dass Zuschüsse zurückgezahlt werden müssten. Aus oben genannten Gründen bittet die Verwaltung den Beschluss zur Aufhebung der Einbahnstraße nochmals zu prüfen. 09.06.2009 6.2.15 Antrag der SPD-Fraktion hier: Öffnung der Drehbrücke für den PKW-Verkehrs nach Beendigung der Reperaturarbeiten Die Bezirksvertretung Porz bittet den Verkehrsausschuss, in Abänderung der Beschlussfassung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 29.01.2009, die Drehbrücke nach Beendigung der Reperaturarbeiten wieder für den KFZ-Verkehr in beide Fahrtrichtungen freizugeben. Dieses Thema wurde abschließend in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2010 behandelt. Es wurde beschlossen die Drehbrücke nur am Wochenende für den motorisieren Individualverkehr zu sperren (Siehe Niederschrift desVerkehrsausschusses). Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 110 VON 125 Datum TOP 23.06.2009 6.2.7 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Parkplätze für PKW an der Alfred-Schütte-Allee in Köln Poll Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, Parkplätze für Kraftfahrzeuge bis 3,5 t an der Alfred-Schütte-Alle in Köln Poll, auf der gegenüberliegenden Seite der Hochwasserschutzmauer zwischen der Abfahrt zu den Hochhäusern und der Busendhaltestelle, aus dem ungenutzten Grünstreifen zu errichten. Sachstand Zum Thema Parkplätze an der Alfred-SchütteAlle wurde der Bezriksvertretung zur Sitzung am 26.01.2010 eine Beschlussvorlage vorgelegt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen 23.06.2009 6.1.2 Antrag der CDU-Fraktion hier: Verkehrsberuhigung der Mozartstraße in Porz- Eil Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die zur Verkehrsberuhigung der Mozartstraße in Porz-Eil führen. Hierzu hat die Verwaltung der Bezirksvertretung eine Beschlussvorlage (4070/2009) am 26.01.2010 vorgelegt. Die vorgesehenen Maßnahmen sind vorab in der Bezirksvertretung Porz vorzustellen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 111 VON 125 Datum TOP 23.06.2009 6.1.3 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Verkehrsberuhigung des Friedrich-Ebert-Ufers in PorzMitte Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die zur Verkehrsberuhigung des Friedrich-Ebert-Ufers zwischen Rathausstraße und Steinstraße in Porz-Mitte führen. Sachstand Zurzeit werden Verkehrszählungen durchgeführt. Die Verwaltung wird der Bezirksvertretung 2010 eine Beschlussvorlage vorlegen. Die vorgesehenen Maßnahmen sind vorab in der Bezirksvertretung Porz vorzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen 23.06.2009 6.2.6 Antrag der CDU-Fraktion hier: Ausweitung des gebührenfreien Parkens in Köln-Wahnheide Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, das gebührenfreie Parken in Porz-Wahnheide wieder einzuführen. Hierzu wurde eine Mitteilung zur Sitzung am 01.09.2009 (3557/2009) gefertigt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 112 VON 125 Datum TOP 23.06.2009 6.2.14 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Beleuchtung Zuwegung "Strandbad" in Köln-PorzLangel Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung zu prüfen, wie eine Beleuchtung entlang des Rheins vom Wasser- und Schifffahrtsamt, am Sportplatz vorbei, bis zum „Strandbad“ in Köln-Porz-Langel erstellt werden kann. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen Sachstand Bei dem beschriebenen Wegebereich handelt es sich um eine anbaufreie Zuwegung. Gemäß Beschluss des Ausschuss Grün und Umwelt vom 29.01.2004 werden Wege und Flächen in Grünbereichen nicht beleuchtet. Die von der RheinEnergie AG ermittelten Kosten betragen mehr als 30.000 €, Hinweise zu Gefahrenssituationen (seitens der Polizei) oder andere Umstände, die eine Beleuchtung rechtfertigen würden, liegen nicht vor. Ein zwingendes Erfordernis ist nicht gegeben. Die Verwaltung wird einer Beleuchtung - auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit - nicht zugestimmen. Da es sich bei den Angelegenheiten der Öffentlichen Beleuchtung um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, betrachtet die Verwaltung den Beschluss (Prüfauftrag) als erledigt. Freitag, 16. April 2010 SEITE 113 VON 125 Datum TOP 23.06.2009 6.2.8 Betreff Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion hier: Straßenbeleuchtung entlang der Steinstraße in Porz-Mitte, -Finkenberg, Gremberghoven Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Straßenbeleuchtung entlang der Steinstraße in Porz zwischen der KVB-Haltestelle „Steinstraße“ und der Theodor-Heuss-Straße kurzfristig zu verbessern. Insbesondere ist die Tunnelunterführung besser auszuleuchten. Die vorgesehenen Maßnahmen sind vorab in der Bezirksvertretung Porz vorzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 Sachstand Bei Angelegenheiten der Öffentlichen Beleuchtung handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Der vorliegender Beschluss wird daher als Prüfauftrag betrachtet. Die Prüfung der örtlichen Beleuchtungssituation wurde veranlasst. Der mit der Dienstleistung "Beleuchtete Stadt" beauftragte Dienstleister RheinEnergie teilt hierzu folgendes mit: "Die Tunnelbeleuchtung in der Steinstrasse wurde im Mai 2004 installiert und montiert. Es wurden spezielle Tunnelleuchten vom Typ: Phillips SRX NT 400 W verwendet, die beidseitig montiert wurden. Als Grundlage für Planung und Errichtung der Tunnelbeleuchtung wurde die in 2002 neu erschienene und von der "Forschungsgesellschaft für Strassen- und Verkehrswesen, Arbeitsgruppe Verkehrsführung und Verkehrssicherheit" erstellte "Richtlinie für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln" kurz "RABT " herangezogen. Die RABT wurde vom Bundesministerium für Verkehr als verbindliche Richtlinie ratifiziert. Weiterhin wurde die DIN 67524 " Beleuchtung von SEITE 114 VON 125 Datum TOP Betreff Beschluß Sachstand Straßentunneln und Unterführungen" berücksichtigt. Nach diesen Richtlinien wird die Tunnelbeleuchtung auch betrieben und gewartet" Für darüber hinausgehende Modifikationen sieht weder die RheinEnergie AG noch die Stadt Köln ein zwingendes Erfordernis. Auch liegen der Verwaltung seitens der Polizei keinerlei Hinweise zu Auffälligkeiten vor. Allerdings wurde zwischen der Theodor Heuss Straße und der KVB Haltestelle Steinstraße ein rigoroser Freischnitt der Straßenleuchten veranlasst, so dass eine deutliche Verbesserung der Ausleuchtung zu erwarten ist. 23.06.2009 6.1.1 Antrag der SPD-Fraktion hier: Tempo 30 in der Josefstraße Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, eine Tempo 30 Beschilderung in der Josefstraße zwischen Steinstraße und Bergerstraße zu errichten. Der Beschluss der Bezirksvertretung wurde am 28.07.2009 angeordnet und am 28.07.2009 ausgeführt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 115 VON 125 Datum TOP 23.06.2009 6.2.10 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Erneuerung des Fahrbahnbelag der Straße St. Ägidius Straße in PorzWahn Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, den Fahrbahnbelag der Straße "St. Ägidius Str." in Porz-Wahn zwischen den Straßen "Im Bodesfeld" und "Heidestr." zu erneuern. Da es sich um eine Maßnahme handelt die aus verkehrssicherungstechnischer Hinsicht erforderlich ist, soll eine Umlegung der Kosten nach KAG vermieden werden. Sachstand Die Erneuerung des Fahrbahnbelages wurde in das Maßnahmenprogramm 2010 aufgenommen. Die Ausführung erfolgt nach Sicherstellung der Finanzierung voraussichtlich in 2010. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen 23.06.2009 6.2.11 Antrag der CDU-Fraktion hier: Erneuerung des Fahrbahnbelag der Straße St. Sebastianusstraße in Porz-Wahn Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, den Fahrbahnbelag der Straße "St. Sebastianusstraße" in Porz-Wahn zwischen den Straßen "Im Lochgarten" und "Frankfurter Straße" zu erneuern. Da es sich um eine Maßnahme handelt die aus verkehrssicherungstechnischer Hinsicht erforderlich ist, soll eine Umlegung der Kosten nach KAG vermieden werden. Aus verkehrstechnichen Gründen ist die Erneuerung des Fahrbahnbelages zurück gestellt bis die Nordanbindung Bahnhof Wahn in Betrieb ist. Der Kreisverkehr Frankfurter Straße/Nachtigallenstraße wird voraussichtlich in 2010 gebaut. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 116 VON 125 Datum TOP 23.06.2009 6.2.13 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Überholmöglichkeit des Busses an der Haltestelle Schmittgasse (Grundschule) in Köln-Porz-Zündorf Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung zu prüfen, ob durch Wegfall von 3 Parkplätzen in der Schmittgasse gegenüber der Grundschule eine Überholmöglichkeit des Busses an dieser Haltestelle (Zündorf-Mitte) möglich wird und der Individualverkehr v.a. in den Morgenstunden besser fließen kann. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen Sachstand Die Wegnahme der Parkmöglichkeiten gegenüber der Haltestelle Zündorf Mitte wird als nicht verkehrssicher angesehen. Ohne Zweifel würde durch die Wegnahme die Möglichkeit bestehen, dass der Individualverkehr für den Zeitpunkt an dem der Bus an der Haltestelle steht besser abfließt. Jedoch besteht der Nachteil, dass Kraftfahrzeuge querende Fußgänger / Schulkinder die aus dem Bus steigen oder einsteigen wollen, beim Vorbeifahren gefährden. Darüber hinaus würde sich der jetzt schon hohe Parkdruck im genannten bereich durch den Wegfall weiterer Parkplätze verschärfen. Da die Nachteile den Vorteil überwiegen, wird die Wegnahme der Parkplätze abgelehnt. Freitag, 16. April 2010 SEITE 117 VON 125 Datum TOP 23.06.2009 6.2.18 Betreff Dringlichkeitsantrag der CDUFraktion hier: Annahme eines Grundstücks durch den Eigentümer zur Entschärfung der Parkplatzproblematik P&R am Bahnhof Wahn Beschluß Die Bezirksvertretung Porz beschließt, die Verwaltung mit der Einrichtung eines provisorischen Parkplatzes auf dem Grundstück der ehemaligen Gärtnerei Sippel zwischen Am Bahnhof und Burgallee zu beauftragen. Hierzu übernimmt die Stadt Köln vertraglich vom derzeitigen Eigentümer der Fläche für die Zeit der Parkplatznutzung alle Lasten und Pflichten sowie Haftung für sämtliche aus der Nutzung resultierende Gefahren. Die Stadt Köln verzichtet auf Erhebung von jeglichen Gebühren für die Nutzung der Fläche als Parkplatz. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 Sachstand Der Wunsch, auch während der Bauzeit der P+R-Anlage Köln-Porz-Wahn ein P+RAngebot zu haben, ist sehr wünschenswert. Da die KVB die P+R-Anlage für die Stadt Köln bauen wird, wurden die Vertreter der KVB gebeten, mit dem Grundstückseigentümer Verhandlungen aufzunehmen. Diese Verhandlungen sind geführt worden. Ergebnis ist, dass der Grundstückseigentümer Grundstücke zur Verfügung stellt, das auch die Untere Landschaftsbehörde in Aussicht gestellt hat, eine entsprechende Befreiung vom Landschaftsschutz zu unterstützen. Allerdings sind nach Aussagen der KVB die Kosten für ein solches Provisorium sehr hoch. Daher wird die KVB nach anderen Lösungen suchen müssen. Da die Grunderwerbsverhandlungen mit der DB AG noch nicht abgeschlossen sind, kann derzeit noch keine Auskunft über den vermutlichen Ausbauzeitpunkt gegeben werden. Da sich die Verkehrsproblematik mit fortschreitender Bebauung des Gebietes verschärfen wird, wird beabsichtigt, dieses Thema weiterhin intensiv zu begleiten. SEITE 118 VON 125 Datum TOP 23.06.2009 6.2.15 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Änderung des Verkehrsschildes in der Straße Weilerhöfe in Köln Porz-Libur Beschluß Sachstand Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Eine Anordnung ist erfolgt. Verwaltung, in der Strasse Weilerhöfe in Köln- Ausführungstermin war der 20.07.2009. Porz-Libur in Höhe des Heckenwegs ortseinwärts, das Verkehrsschild „Durchfahrt verboten“ durch das Schild „Einfahrt verboten“ zu ersetzten Zusätzlich zum Austausch des Schildes "Durchfahrt verboten" durch das Schild "Einfahrtverboten" (Zeichen 267 nach § 41 StVO, unechte Einbahnstraße) in der Strasse WeilerhöfelEcke Heckenweg sollen am Beginn der Strasse Weilerhöfe in Höhe des Kreisverkehres die Schilder "Durchfahrt verboten" und ,Anlieger frei" aufgestellt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen 23.06.2009 6.1.4 Antrag der CDU-Fraktion hier: Einrichtung Tempo 30 auf der Josefstraße in PorzMitte Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, auf der Josefstraße zwischen Bergerstraße und Steinstraße in Porz-Mitte eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 einzurichten. Der Beschluss der Bezirksvertretung wurde am 28.07.2009 angeordnet und am 28.07.2009 ausgeführt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 119 VON 125 Datum TOP 01.09.2009 Ia 01.09.2009 6.2.3 Betreff Antrag der CDU-Fraktion hier: Aktuelle Stunde zur Verkehrssituation Zündorfer Straße Beschluß Die Erörterung wird mit folgendem einstimmigen Beschluss abgeschlossen: Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der FDP hier: Überarbeitung der Planung Ortsumgehung KölnPorz-Zündorf und Abstimmung mit der Landesregierung 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Land NRW eine Überarbeitung der Planung zur dringend erforderlichen OU Zündorf vorzunehmen, die einen Anschluss an die verbreitere A 59 ermöglicht und grundsätzlich förderfähig ist (Kosten-Nutzen-Koeffizient). Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, zur nächsten Sitzung die Zahlen und die Auswertung der Verkehrszählungen mit entsprechender Empfehlung vorzulegen. Sachstand Zum Thema Tempo 30-Zone Porz Urbach (Zündorfer Straße) wurde der Bezirksvertretung zur Sitzung am 26.01.2010 eine Beschlussvorlage vorgelegt. Die Verwaltung untersucht derzeit Lösungsmöglichkeiten für eine Verbesserung der Verkehrssituation im Porzer Süden. Nach Abschluss und verwaltungsinterner Abstimmung der Untersuchungen werden diese im Frühjahr 2010 in die politische Beratung eingebracht. 2. Die geänderten Pläne sind den zuständigen Gremien umgehend zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 120 VON 125 Datum TOP 01.09.2009 6.2.7 Betreff Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPDFraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Verbesserung der passiven Sicherheit auf der Wahner Straße in Zündorf Freitag, 16. April 2010 Beschluß Ergänzungsantrag pro Köln: Die Höchstgeschwindigkeit auf der Wahner Straße soll 60 km/h betragen. Sachstand Hinsichtlich der Installation von Leitplanken teilte die die Verwaltung bereits in 2004 der Bezirksvertretung mit, dass von der Anbringung abgesehen wurde, da die Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich Installation der Leitplanken an geeigneter abgelehnt Stelle erfolgen muss und aufgrund der Ausgestaltung der Wahner Straße der Dringlichkeitsantrag der SPD,CDU und gesamte Streckenverlauf - günstigstenfalls Bd.90/Die Grünen: beidseitig - abzusichern wäre. Da diverse Die Bezirksvertretung Köln-Porz fordert die Unfälle jedoch im Zusammenhang mit Verwaltung auf, auf der Wahner Straße persönlichem Fehlverhalten der Fahrer zwischen Zündorf und Paulsmaar, in den (Alkoholeinfluss und Überschreitung der Kurvenbereichen vor den Bäumen zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie ggf. Schutzvorrichtungen als Ablenkung) standen, wurde von der Verkehrssicherungsmaßnahmen aufzubauen, Durchführung dieser äußerst in unregelmäßigen zeitlichen Abständen, kostenintensiven Maßnahme abgesehen. Der vornehmlich an Wochenenden, Installation von Leitplanken stand ebenfalls Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. entgegen, dass - sofern Fahrzeuge von der Leitplanke abprallen - ungünstigstenfalls mit Die Einrichtung von beidseitigen Radwegen einem Zurückwerfen in den Gegenverkehr und, wenn möglich, die Entfernung der und somit mit zusätzlichen Unfallopfern zu Mittellinie, sollen zur Förderung eines rechnen ist. sicheren Fahrradverkehrs kurzfristig umgesetzt werden, womit eine optische Seitens der beteiligten Behröden wurde Verengung der Fahrbahn erreicht werden soll. daher beschlossen, dass eine Reduzierung des Unfallgeschehens allenfalls durch die Außerdem sind die Fahrbahnränder zu restriktive Durchsetzung der schon jetzt reinigen und bis zum Rand des geltenden zulässigen Höchstgeschwindigkeit Straßenbelages von jeglichem Bewuchs erreicht werden kann. Durch das Amt für SEITE 121 VON 125 Datum TOP Betreff Beschluß freizulegen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, der Bezirksvertretung Köln-Porz zusätzliche Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, welche umgesetzt werden können, vorzulegen. Die vorgesehenen Maßnahmen und weitere Vorschläge sind bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Porz vorzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 Sachstand öffentlich Ordnung wurde daher seinerzeit eine Messstrecke eingerichtet, Geschwindigkeitskontrollen wurden ebenfalls durch die Polizei veranlasst. Zur optischen Reduzierung der Fahrbahnbreite und zur Unterstützung der bestehenden zulässigen Höchstgeschwindigkeit wurde das Zurückschieben und Reinigen des Banketts sowie die großflächige Auftragung einer Fahrbahnrandmarkierung veranlasst, ebenso wurde für die Wahner Straße ein Überholverbot angeordnet. Zusätzliche Maßnahmen zur Absicherung dieses Bereiches waren nicht ersichtlich. SEITE 122 VON 125 Datum TOP 22.09.2009 2.1 Betreff Eingabe für eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Westfeldgasse in Zündorf (Az.: 02-1600-41/09) Beschluß Die Bezirksvertretung Porz dankt den Antragstellern für die Initiative. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, wie zugesagt im Rahmen der personellen Möglichkeiten den in Rede stehenden Bereich hinsichtlich des ruhenden Verkehrs zu beobachten. Sachstand Die vorgesehene Tempo 30-Zone in dem genannten Gebiet wird entsprechend ihrer neuen Position auf der Prioritätenliste für Tempo 30 - Zonen im Stadtgebiet Porz eingerichtet. Der Bereich wird bis dahin im Rahmen der personellen Möglichkeiten beobachtet. Die Bezirksvertretung Porz ist einverstanden, dass die Westfeldgasse in der bestehenden Prioritätenliste auf Platz 3 vorgezogen wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 123 VON 125 Datum TOP 22.09.2009 6.2.1 Betreff Antrag der SPD-Fraktion hier: Herstellung eines Fußund Radwegs zwischen Salmstraße und Käulchensweg in Köln-Poll Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, nach dem Abschluss der Bauarbeiten im GAG-Wohnkomplex Salmstraße eine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen der neuen Wohnsiedlung und dem städt. Kindergarten am Käulchensweg herzustellen. Sachstand Derzeit wird auf den Bebauungsplan gewartet. Sobald Baurecht besteht, wird die Maßnahme umgesetzt. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob in dem Wohnkomplex nicht an geeigneter Stelle auch ein Kinderspielplatz eingerichtet werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 SEITE 124 VON 125 Datum TOP 22.09.2009 6.2.7 Betreff Antrag der SPD-Fraktion hier: Sachstand zum Ausbau des Kreisverkehrs St. Sebastianusstraße in KölnPorz-Wahn Beschluß Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zu den Arbeiten im Bereich des Kreisverkehrs St. Sebastianusstraße. Vor allem ist darauf einzugehen, wann die Arbeiten fortgeführt werden (Fertigstellung des Bürgersteiges, der Radwege, der Zuwegung der Straße Dammweg, Wegekreuz Wiederherrichtung). Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Freitag, 16. April 2010 Sachstand Um den Kreisverkehr an der St. Sebastianusstraße bauen zu können, mussten zahlreiche Versorgungsleitungen (Gas, Wasser, Strom, Telekom) umverlegt werden. Dabei ist es zu vorher nicht absehbaren Schwierigkeiten und Verzögerungen gekommen, so dass die Arbeiten am Kreisverkehr kurzzeitig nicht weitergeführt werden konnten. Die Arbeiten an den Versorgungsleitungen sind jetzt abgeschlossen und der Kreisverkehr wurde in der 44. Kalenderwoche 2009 vollständig fertiggestellt. Der Hinweis zur Absperrung der Baustelle wurde an die ausführende Baufirma weitergegeben. SEITE 125 VON 125