Mitteilung/Beantwortung Ausschuss.pdf

Der Oberbürgermeister Vorlage-Nr.: 22.06.2010 Dezernat, Dienststelle OB/01/01/4 1647/2010 Unterlage zur Sitzung im öffentlichen Teil Gremium am Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales Ausschuss Umwelt und Grün Integrationsrat TOP 05.07.2010 30.08.2010 30.09.2010 Anlass: Mitteilung der Verwaltung Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung Stellungnahme zu einem Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung Bericht zur Umsetzung des Aktionsprogramms `Millenniumsentwicklungsziele´ Bericht zur Umsetzung des Aktionsprogramms `Millenniumsentwicklungsziele´ Mit Ratsbeschluss vom 18.12.2008 hat der Rat der Stadt Köln das Aktionsprogramm der Stadt Köln zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele beschlossen. Der Beschluss sieht vor, dem Rat nach einem Jahr über die Umsetzung zu berichten. Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/ Internationales (AVR) wird im Folgenden über Art und Umfang der Umsetzung der Maßnahmen informiert. I) Maßnahmen 1 - 10 zur Information und Bewusstseinsbildung Maßnahme 1: „Kölner KlimaHerbst – Vielfalt – Zukunft – Neubeginn“ (Amt für Weiterbildung ) Das Konzept wurde in den dargestellten Elementen erfolgreich umgesetzt. Auf Initiative der Kölner Volkshochschule fand vom 14.10. bis 14.11.2008 der erste Kölner KlimaHerbst statt. Das Programm wurde in Kooperation mit dem Katholischen Bildungswerk Köln, dem KölnAgenda e.V., der Verbraucherzentrale NRW, dem Umwelt- und Verbraucherschutzamt Köln und der DGB-Region Köln – Leverkusen – Erft – Berg erstellt. Gemeinsam mit Akteuren aus Wirtschaft, Bildungseinrichtungen, Stadtverwaltung, Umweltorganisationen 2 und Wissenschaft wurde der Klimaschutz konzentriert in den Mittelpunkt eines Aktionsmonats gestellt. An vielen Orten der Stadt hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit sich zu informieren, mitzudiskutieren und sich im Sinne des Dreischrittes „sehen – urteilen – handeln“ einzubringen. Das Programm umfasste über 33 Angebote, darunter 11 Exkursionen. Thematisiert wurden u. a. die Notwendigkeit des Energiesparens, der kontinuierlichen Weiterentwicklung regenerativer Energien und die Minderung von Treibhausgasen. Zum Auftakt fand eine prominent besetze Talkrunde zum Thema "Ist Klimaschutz noch möglich?" statt. Mit Dr. Franz Alt ("Weltkrieg war dagegen harmlos!") wurden die Themenfelder „Politik und Wirtschaft“, „Theologie und Ethik“, „Wissenschaft“ und „Verbraucherverhalten“ vorgestellt. Neben Franz Alt waren Dr. Rolf Martin Schmitz (Vorstandsvorsitzender der RheinEnergie AG), Udo Sievering (Verbraucherzentrale NRW), Christina Abke (Klimabündnis Köln) und Dr. Dietrich Ruchay (Umweltbeauftragter im Erzbistum Köln) auf dem Podium. Auf dem ergänzenden Markt der Möglichkeiten präsentierten Kölner Einrichtungen ihre Aktivitäten zum Klimaschutz vor Ort. Zu den Highlights der Themenreihe gehörten die Veranstaltungen „Wie lange reicht die Ressource Wasser?“ (Umweltamt), „Was bedeutet „Ich glaube an Gott, den Schöpfer des Himmels und der Erde?“ (Katholisches Bildungswerk), die Fotoausstellung „Hochwasser in Köln“ (Volkshochschule) sowie eine Podiumsdiskussion zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele im Domforum mit Vertretern von Stadt Köln, Gewerkschaft, Kirche und dem Bündnis KölnGlobal. Mit je knapp 30 Teilnehmenden war auch eine Führung der Hochwasserschutzzentrale (Volkshochschule) und der interaktive Workshop „Werde Klimaretter!" (Klimabündnis Köln) gut besucht. Zur Verstetigung des Entwicklungszieles "Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit" setzte die Volkshochschule auch in 2009 das Programm zum Klimawandel fort. Themen waren "Nachhaltige Energieversorgung der Zukunft als kommunaler Klimaschutz", "Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt" und "Holzrausch - der Bioenergieboom und seine Folgen". In Kooperation mit der Verbraucherberatung wurde über Energiesparen im Haushalt und Haussanierung informiert. Eine Reihe Exkursionen rundeten das Angebot ab. Es ist ins Auge gefasst, den Klimaherbst ein weiteres Mal aufzulegen. Im Rahmen der autofreien Woche soll das Thema Verkehr aufgegriffen werden. Angesichts der momentanen Haushaltslage ist eine Umsetzung in 2010 nicht realisierbar. Das Amt für Straßen- und Verkehrstechnik ist nicht in der Lage, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Maßnahme 2: Schulbesuch für Kinder aus Familien mit Migrationsgeschichte (Amt für Weiterbildung ) Rucksack in der Grundschule in Köln Nach dem Ratsbeschluss von 2006 wurde seitens des Amts für Weiterbildung im Frühjahr 2007 mit der Durchführung des Programms Rucksack an 10 Kölner Grundschulen begonnen. Es handelte sich um die Grundschulen • • • • • • • Alte Wipperfürther Str.49-51, GGS Bernkasteler Str.9, KGS Heßhofstr. 45, KGS Heßhofstr. 45, GGS Leuchterstr. 25, GGS Lindenbornstr., KGS Mülheimer Freiheit 99, GGS 3 • • • Nibelungenstr. 50a, GGS Overbeckstr. 71-73, KGS Zehnthofstr. 22-24, GGS Für 2009 konnte eine weitere Gruppe aus Stiftungsmitteln an der KGS Alzeyerstraße eingerichtet werden. Eine weitere Ausweitung von Rucksack an Grundschulen war in Folge der angespannten Haushaltslage leider nicht möglich. Auf Grund sinkender Anmeldezahlen türkischer Familien an einigen Grundschulen musste die Gruppe an der KGS Lindenbornstraße leider nach den Sommerferien 2009 eingestellt werden. Die Gruppen an den Schulen Alte Wipperfürtherstraße und Leuchterstraße konnten durch Kooperation mit den Nachbarschulen aufrechterhalten werden. Aktuell findet Rucksack an folgenden Schulen statt: • Alte Wipperfürther Str.49-51, GGS in KOOP mit KGS • Alzeyer Str., KGS • Bernkasteler Str.9, KGS • Heßhofstr. 45, KGS • Heßhofstr. 45, GGS • Leuchterstr. 25, GGS in KOOP mit Am Portzenacker, KGS • Mülheimer Freiheit 99, GGS • Nibelungenstr. 50a, GGS • Overbeckstr. 71-73, KGS • Zehnthofstr. 22-24, GGS Rucksack in Kindertagesstätten Mit Hilfe von Stiftungsmitteln konnte Rucksack in 2009 auch an 6 Kindertagesstätten implementiert werden: • Lilienthalstr., SKM, Kalk • Theodor-Brauer-Str., städtisch, Stegerwaldsiedlung • Braunlager Weg, städtisch, Höhenhaus • Niehlerstr.306, städtisch, Nippes • Zonser Str., städtisch, Nippes • Würzburger Str., SKM, Vingst. Im Januar möchte das städtische Familienzentrum Josefstraße in Porz ebenfalls mit Rucksack beginnen. Trotz der angespannten Haushaltslage der Stadt Köln ist es gelungen, das RucksackProjekt im derzeitigen Bestand zu sichern. Im Stadtbezirk Mülheim wird das Projekt im Rahmen des Mülheim Programms (Soziale Stadt) in den nächsten Jahren mit 17 neuen Rucksack-Gruppen deutlich ausgeweitet werden. Im Fördergebiet des MülheimProgramms kann daher das Millenniumsziel als erreicht angesehen werden, wenn auch die Sicherung dieser Projekte lediglich auf die Programmdauer befristet ist. Maßnahme 3: Interkultureller Dialog (Interkulturelles Referat, Kulturdezernat, Büro für internationale Angelegenheiten) Kölner Integrationskonzept Die in Köln lebenden Menschen mit Migrationshintergrund sind in mehrfacher Hinsicht Kulturvermittler par excellence. Die vielfältigen Ansätze das spezielle Wissen und die Fähig- 4 keiten von Zugewanderten für Integrationsprozesse und den Dialog zu nutzen, werden verstärkt ausgebaut, zum Beispiel im Projekt „Integrationslotsen“. Auch die von der Stadt geförderten Interkulturellen Zentren sind Orte Interkulturellen Dialogs und der Begegnung. Das Kölner Integrationskonzept, das sich zurzeit in der Endphase der Bearbeitung befindet, empfiehlt ausdrücklich die Förderung des Interkulturellen Dialogs und öffentlichen Diskurses der Themen Migration und Integration in der Stadtgesellschaft. Akademie der Künste der Welt In einem interkulturellen Arbeitsprozess von mehr als einem dreiviertel Jahr, in den internationale Experten, aber auch Vertreterinnen und Vertreter der lokalen Szene der Interkultur eingebunden waren, wurde die Idee einer „Akademie der Künste der Welt“ entwickelt. Das Konzept für eine solche Akademie sieht im Wesentlichen vor, dass insbesondere außereuropäische Künstlerinnen und Künstler für eine befristete Zeit und finanziert mit einem Stipendium nach Köln kommen, hier produzieren und mit der lokalen Kunstszene vernetzt werden. Außerdem soll die Akademie Programmmittel erhalten, die für die Stärkung des Angebots von außereuropäischer Kunst in Köln eingesetzt werden. Hinzu kommen soll eine Jugendakademie, die den Gedanken des interkulturellen Dialogs in die nächste Generation trägt. Die Akademie wird Akademiemitglieder haben, d. h. Kunstexpertinnen und experten aus dem Inland, vor allem aber aus dem außereuropäischen Ausland. Es wird von einem Jahresbudget von rund 1 Mio. Euro ausgegangen. Das Konzept wurde in der Ratssitzung vom 30.06.2009 einhellig begrüßt. Die Verwaltung wurde beauftragt, vorbereitende Maßnahmen für die Akademiegründung zu ergreifen. Maßnahme 4: Schüleraustausch (Schulverwaltungsamt) Die unter Punkt 4, 5 und 6 geplanten Maßnahmen wurden vom Schulverwaltungsamt (40) in Anlehnung an die Millenniumserklärung der Mitglieder des Deutschen Städtetages geplant. Bereits zum damaligen Zeitpunkt hat 40 ausdrücklich erklärt, dass die zusätzlichen Aufgaben mit dem bei 40 vorhandenen Personal nicht erledigt werden können. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Köln wurde auf die Zusetzung einer entsprechenden halben Stelle verzichtet. Damit können die vom Rat beschlossenen Maßnahmen zum Erreichen der Millenniumsziele nicht umgesetzt werden. Der Ausschuss Schule und Weiterbildung wurde in der Sitzung am 11.05.2010 (DS 1876/2010) hierüber unterrichtet. Dessen ungeachtet konnte von den genannten Maßnahmen der vom Rat beschlossene Schüleraustausch zwischen Bethlehem, Tel Aviv und Köln erfolgen, der in diesem Jahr eine Begegnung von rund 30 Schülern möglich gemacht hat. Der Gegenbesuch hat im März 2010 stattgefunden. Maßnahme 5: Entwicklungspolitische Bildungsarbeit an Schulen (Schulverwaltungsamt) Es wird auf die Ausführungen unter Maßnahme 4 verwiesen. Maßnahme 6: „Millenniums-Tag an Schulen“ (Schulverwaltungsamt) Es wird auf die Ausführungen unter Maßnahme 4 verwiesen. Maßnahme 7: Sportaustausch 5 (Sportamt) Sportfachliche Betreuung ausländischer Delegationen und Einzelpersonen durch das Sportamt: • Besuch und Beratung des Ministerialbeamten Argon Gashi vom Sportministerium der Regierung von Kosovo zum grundsätzlichen Aufbau des Sportsystems der Bundesrepublik Deutschland und seiner Föderalstruktur sowie der Möglichkeiten, Chancen und Grenzen kommunaler Sportförderung am Beispiel der Stadt Köln am 26.11.2009. Begleitung, sportfachliche Beratung und Akquise von Sport-Großevents: • Im Januar 2009 wurde der Erfahrungsaustausch mit der NRW-Partnerprovinz Mpumalanga in Südafrika, die in 2010 selbst Ausrichterregion der FIFA WM sein wird, intensiviert, wobei im wesentlichen die Kölner Erfahrungen zum Thema Sicherheit, Katastrophenschutz sowie die gesamte Public-Viewing-Thematik ausführlich erörtert wurde. • Informelle Unterstützung und Beratung der Stadt Fortaleza im Nordosten von Brasilien als Austragungsort der FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2014 auf Bitten des Auswärtigen Amtes und der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Brasilia. Ein sportfachlicher Know-how-Transfer fand im Rahmen diverser Beratungsgespräche mit Studierenden der Kölner Hochschulen, insbesondere der Deutschen Sporthochschule Köln, statt. Als herausragendes Sonderprojekt wurde das bereits im Jahr 2001 von der University of Brighton ins Leben gerufene Programm „Football for Peace“ fortgeführt. Mittlerweile beteiligen sich sechs Partnerinstitutionen aus England, Deutschland und Israel an dem Projekt: University of Brighton, English Football Association, British Council, Deutsche Sporthochschule Köln, Israel Sports Authority und das Wingate Institute. Ferner organisierte das Sportamt Köln in Zusammenarbeit mit dem Fußballkreis Köln in 2008 zwei sehr erfolgreiche Trainerlehrgänge in den palästinensischen Autonomiegebieten, zu denen jeweils 30 Trainer aus Bethlehem und der gesamten Westbank eingeladen waren. Dieser Kontakt wurde 2009 dahingehend intensiviert, dass für Mai 2010 die Teilnahme von 4 Trainerinnen oder Trainern an einem 5-tägigen Lehrgang der Deutschen Sporthochschule eingeleitet wurde, um die betroffenen Trainerinnen und Trainer auf ein im Juli 2010 geplantes Programm fachlich und organisatorisch vorzubereiten. So ist im Juli 2010 an insgesamt 10 Standorten in Israel ein spezielles Programm an vier Übungstagen und einem Festivaltag mit jeweils 100 Kindern geplant. Parallel werden dann in Bethlehem als elftem Standort, 5 internationale Studenten und die 4 in Köln ausgebildeten palästinensischen Trainerinnen und Trainer mit ca. 80 Kindern aus Bethlehem/West Bank die Projektziele erarbeiten. Ein Schwerpunkt der Ausbildung in Bethlehem wird auf den Mädchen- bzw. Frauenfußball gelegt. Auch an die Einladung von 2 Trainerinnen aus der Partnerstadt Tel Aviv ist gedacht. Bezogen auf die bisherigen, auf das israelische Staatsgebiet begrenzten Aktivitäten streben die Projektpartner nun eine Ausweitung auf die palästinensischen Gebiete an. Nachweislich können die integrativen Formen des Fußballsports auch bei anderen gesellschaftlichen Problemlagen Lösungsansätze bieten. Die wesentlichen Grundlagen für die Projektausweitung wurden vom Sportamt entwickelt und geschaffen. Maßnahme 8: Förderung der entwicklungspolitische Bildungsarbeit 6 (Büro für internationale Angelegenheiten) In 2009 wurden zwei Projektausschreibungen durchgeführt. Die erste Ausschreibung (Mai 2009) richtete sich an ein breitgefächertes Publikum wie eingetragene Initiativen und Vereine, Kirchengemeinden und Schulen mit Sitz in Köln. Sie wurde gemeinsam mit dem KölnAgenda e.V. durchgeführt. Alle gemeinnützigen Initiativen und Vereine, Kirchengemeinden und Schulen mit Sitz in Köln konnten sich mit ihren Projekten, die eine Bewusststeinsbildung in Bezug auf die Millenniumsentwicklungsziele und ihre Umsetzung ermöglichen, bewerben. Dabei wurden Einzelprojekte mit einer Förderhöchstsumme von 2.250 Euro und Gemeinschaftsprojekte von mindestens drei antragsberechtigten Institutionen mit einer Förderhöchstsumme von 6.750 Euro gefördert. Insgesamt konnten dabei 12 innovative Projekte mit unterschiedlichem Umfang gefördert werden. Eine weitere Ausschreibung richtete sich mit dem Schulwettbewerb speziell an alle Kölner Schulen. Unter dem Motto „Ideen von Kölner Schulen sind 1.000 Euro wert! Kölner Schulen für nachhaltige Entwicklung – Ein Ideen - Wettbewerb“ wurde diese Ausschreibung gestartet. 21 Kölner Schulen haben sich mit ihren eindrucksvollen Projekten beworben. Für ihre nachhaltige entwicklungspolitische Bildungsarbeit wurden alle am Wettbewerb teilgenommenen Schulen ausgezeichnet. Der erste Platz mit einem Preisgeld von 3.000 Euro ging an die Gemeinschaftsgrundschule Irisweg. Die Schule erhielt die Ehrung für ihre innovativ breit gefächerten Projekte zum Thema sowie ihre langjährige Schulpartnerschaft mit der Dar Al-Kalima Schule in Kölns Partnerstadt Bethlehem, mit der gemeinsame Millenniumsprojekte durchgeführt werden. Die beiden zweiten Plätze mit je 2.000 Euro gingen an das Berufskolleg an der Lindenstraße zur Durchführung eines „Aktionstag Afrika“ und das Berufskolleg Werner-von-Siemens-Schule zur Förderung eines Solarprojektes. Die Preisverleihung durch Oberbürgermeister Jürgen Roters fand am 25.02.2010 statt. Die Projektförderungen der Schulen, Vereine und Institutionen sind ein Anstoß für die Weiterentwicklung und Vernetzung der lokalen entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Rahmen des vom Rat der Stadt Köln verabschiedeten Aktionsprogramms zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele. Maßnahme 9: Stadtinterne Weiterbildung (Personalamt) Das Fortbildungsangebot der Stadt Köln enthält auch weiterhin Themen, die den Handlungsfeldern der MEZ zugeordnet werden können: • • • Förderung der interkulturellen Kompetenz (Stärkung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund) Informationsveranstaltungen zu kommunal relevanten EU-Förderprogrammen, u.a. mit Beispielen aus den Bereichen Umweltschutz Gender Mainstreaming (Gleichstellung von Männern und Frauen). Maßnahme 10: Wettbewerb „Fairer Betrieb“ (Amt für Wirtschaftsförderung) Am 30.09.2008 startete das Amt für Wirtschaftförderung gemeinsam mit dem Kommunalen Bündnis für Arbeit auf der Grundlage der Beschlüsse des Rates vom 06.02.2007 und des Wirtschaftsausschusses vom 18.02.2008 erstmalig den Wettbewerb „Vielfalt gewinnt – Ein Wettbewerb für Kölner Unternehmen“. Kölner Unternehmen und Organisationen, die die Vielfältigkeit ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erkennen, fördern und gezielt nutzen, können sich an diesem Wettbewerb beteiligen. Der Unternehmenswettbewerb wird im Sinne des Ratsbeschlusses jährlich durchgeführt. 7 Das Kommunale Bündnis für Arbeit beschloss in seiner Sitzung am 07.12.2007 die Bildung einer Jury, die den Wettbewerb begleitet und auf Basis einer getroffenen Vorauswahl die endgültige Prämierung der Siegerunternehmen vornimmt. Diese setzt sich aus Vertretern und Vertreterinnen des Rates der Stadt Köln, der Industrie- und Handelskammer zu Köln, der Handwerkskammer zu Köln, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Diversity Managerin der Fordwerke Werke GmbH, der Wirtschaftsförderung und der Antidiskriminierungsbeauftragten der Stadt Köln zusammen. Am 30.03.2009 fand die erste Preisverleihung im Historischen Rathaus statt. Neben der Siegerurkunde erhielten erstmalig zehn Kölner Unternehmen das Label „Preisträger des Wettbewerbs Vielfalt gewinnt 2009“ für ihr besonderes Engagement im Bereich Vielfaltsförderung. Die Auswertung für die Auszeichnung erfolgte in den vier Kategorien: 1. Kleinunternehmen bis 50 Beschäftigte 2. mittlere Unternehmen von 50 bis 250 Beschäftigte 3. Großunternehmen über 250 Beschäftigte 4. Öffentliche Einrichtungen. Die Gewinner waren: Caritasverband für die Stadt Köln e.V., Citroën Deutschland, Cologne Intelligence, ConVista Consulting, Gebäudereinigung Friedrich Gierlich, Hilton Cologne, Hyatt Regency Köln, Subreport Verlag Schawe, Westdeutscher Rundfunk Köln und Yuyumo online Marketing Agentur. Die Jury vergab zudem eine Sonderauszeichnung an das Integrationsunternehmen Zentrum für Bildung, Kultur und Integration im Bürgerzentrum Deutz. Am 13.11.2009 startete der Wettbewerb "Vielfalt gewinnt - 2010" erfolgreich mit der Auftaktveranstaltung "Wirtschaftsfaktor Vielfalt". Führungskräfte, Personalverantwortliche und Personalvertretungen aus kleinen, mittleren und großen Unternehmen sowie öffentlichen Einrichtungen waren eingeladen mehr über Diversity zu erfahren und sich über den Wettbewerb zu informieren. Über 80 Personen nahmen das Angebot an. Diese positive Resonanz spricht für eine rege Beteiligung am diesjährigen Wettbewerb. Wie auch im vergangenen Jahr sollen Unternehmen ausgezeichnet werden, die die Kultur der Vielfalt ihrer Belegschaft fördert, denn dies unterstützt nicht nur ein Klima der Akzeptanz und des gegenseitigen Vertrauens in unserer Stadtgesellschaft, es bietet auch handfeste ökonomische Vorteile. Wie auch im letzten Jahr bewertet das von der Stadt Köln beauftragte Kölner Forschungsund Beratungsinstitut You Gov Psychonomics die in den Teilnahmebögen dargestellten Aktionen und Maßnahmen durch Betriebsbegehungen und Interviews bei den teilnehmenden Unternehmen und Organisationen. Es beurteilt inwiefern die Unternehmen die Vielfalt ihrer Mitarbeiter fördern und ihnen faire Bedingungen bieten. In einem zweiten Schritt spricht You Gov Psychonomics eine Empfehlung für die unabhängige Jury aus, die die endgültige Auswahl und Prämierung der Beiträge vornimmt. Die Prämierungsveranstaltung findet am 14.07.2010 statt. Mit dem Wettbewerb gibt die Stadt Köln einen konkreten Impuls in die Kölner Wirtschaft, um so auf eine solidarische Gesellschaft hinzuwirken und bessere Chancen für benachteiligte Gruppen auf dem Arbeitsmarkt zu forcieren. Ein weiteres Ziel ist es, aufzuzeigen wie Diversity Management den Erfolg von Unternehmen steigern kann und welche innovativen Ideen, aber auch welche erprobten Erfolgskonzepte dazu in Kölner Unternehmen verwirk- 8 licht und umgesetzt werden. Nicht zuletzt leistet der Wettbewerb einen Beitrag zur Förderung eines besseren Verständnisses für Diskriminierungsthemen in der Öffentlichkeit. II) Maßnahmen 11 - 13 zur Vernetzung und Konzentration von Aktivitäten Maßnahme 11: Gründung eines Netzwerks „Köln in globaler Partnerschaft“ (Büro für internationale Angelegenheiten) Nach Gesprächen bzw. Vorbereitungstreffen mit Vertretern anderer Städte, der "Servicestelle Kommunen in der Einen Welt" und von "KölnGlobal" wurde eine Verwaltungsvorlage erarbeitet, die das Konzept und das Vorgehen zur Gründung des Netzwerkes umfasst. Ein erstes Treffen mit Vertretern der betroffenen Ämter in der Verwaltung soll in nächster Zeit stattfinden. Im Herbst werden alle interessierten und engagierten Akteure in Köln eingeladen, an der Gründungsveranstaltung Ende des Jahres teilzunehmen und sich in Arbeitsgruppen oder "Unternetzwerken" zu bestimmten Themen zu engagieren. Ziel ist es, das vielfältige entwicklungspolitische Engagement in Köln besser sichtbar zu machen und dessen Wirkung durch neue Synergien zu verstärken. Maßnahme 12: „Mikrokreditprogramm“ Es wird auf die Ausführungen unter Maßnahme 11 verwiesen. Maßnahme 13: Städtenetzwerk gegen Rassismus (Interkulturelles Referat) Die Stadt Köln ist dem Städtenetzwerk „Europäische Städtekoalition gegen Rassismus“ zum 01.01.2010 offiziell beigetreten. Der dem Beitritt zugrunde liegende kommunale 10Punkte-Aktionsplan wurde vom Rat in 2009 verabschiedet. Seine Umsetzung wird unter Beteiligung der kommunalen Akteure der Antirassismusarbeit weiter verfolgt. III) Maßnahmen 14 - 17 zur Förderung einer global denkenden und in diesem Sinne Verantwortung übernehmenden Kommunalpolitik Maßnahme 14: Einführung eines fairen Beschaffungswesens in der Kölner Verwaltung und stadtnahen Einrichtungen (Zentrale Dienste, Zentrales Vergabeamt) Das Zentrale Vergabeamt (27) hat einen ersten Verfügungsentwurf zur Auftragsvergabe nach sozialen und ökologischen Kriterien auf der Basis des Ratsbeschlusses vom 25.09.2008 erarbeitet. Ziel ist, dass in städtischen Einrichtungen verstärkt fair gehandelte Produkte zum Einsatz kommen. Dieses Papier erlaubt den Zentralen Diensten (1000) nunmehr, im Rahmen eines Pilotversuches Aspekte der „Fairen Vergabe“ konkret in der Ausschreibungspraxis zu testen. In diesem Sinne wurde zwischen 1000 und 27 abgestimmt, die Anfang 2010 startende Ausschreibung „Sportgeräte“, hier insbesondere Artikel Sport- und Spielbälle, nach diesen Aspekten zu gestalten Im Zuge dessen wird die Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit im Vordergrund stehen. Weitere Pilot-Vergaben befinden sich derzeit im bilateralen Abstimmungsprozess. Ein Konzept zur Einführung eines fairen Beschaffungswesens in der Kölner Verwaltung wurde vom Zentralen Vergabeamt entwickelt. Die umfassende Einführung dieses Konzeptes parallel mit der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm II erschien nicht sinnvoll, da im Rahmen des Konjunkturprogramms II die Beschleunigung der Verfahren Vorrang hat. Daher wird das Konzept zu Beginn 2010 in einigen Vergaben pilotweise 9 erprobt. Das Konzept mit den Ergebnissen der Piloten wird bis Mitte 2010 in den Gremien vorgestellt. Maßnahme 15: Umstieg auf Umweltstrom im Verantwortungs- und Einzugsbereich der Stadt Köln (Zentrale Dienste) Die Zentralen Dienste (1000) haben es sich im Rahmen der Millenniumsentwicklungsziele zur Aufgabe gesetzt, die ökologische Nachhaltigkeit zu sichern. Dies kann u.a. dadurch geschehen, dass vorhandene Ressourcen sparsam eingesetzt werden. Hierzu zählt z.B. die Reduzierung des Strombedarfs. Im Rahmen der Nachmittagsbetreuung in Schulen, der Betreuung von Kindern in Tagesstätten und Heimen und auch in sonstigen Verwaltungsbereichen werden regelmäßig Elektrogroßgeräte (sog. Weißgeräte) benötigt. 1000 hat daher bei den Vergabeverfahren für die Beschaffungen von Gewerbespülmaschinen, Gewerbewaschmaschinen, Tiefkühllagerschränken etc. bereits in den Leistungsbeschreibungen die Energie-Effizienzklasse A als ein Musskriterium definiert. Jeder Bieter musste darlegen, dass die von ihm offerierten Geräte mit dem hierfür vorgesehen EU-Label ausgezeichnet sind. Die Labels selbst stellen Klassen dar und geben somit zunächst eine Bandbreite mit Verbrauchswerten vor. Um aber auch hier eine hohe Nachhaltigkeit erzielen zu können, wurden für die Bewertung der Angebote neben dem Angebotspreis auch die Folgekosten berücksichtig, die sich durch den Verbrauch von Strom und Wasser ergeben. Hierzu waren die Bieter gehalten, in den Angebotsvordrucken entsprechende Angaben zu mitzuteilen, die den jeweiligen Datensicherheitsblättern der anzubietenden Produkte entnommen werden konnten. Auf dies Weise wurden alle Vergaben für die Beschaffung von Großelektrogeräten durchgeführt. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass jeder Bieter Geräte mit der Effizienzklasse A offerierte. Insoweit waren die Vergaben erfolgreich. Um jedoch die Folgekosten ermitteln zu können, bedurfte es einer entsprechenden Auswertungsmatrix, die den Bietern im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vergabeverfahren an die Hand gegeben wurde. In dieser Matrix galt es, den Verbrauch im Nutzungs- bzw. im ausgeschalteten Zustand anzugeben. Diesbezüglich zeigte sich, dass die Bieter diese Eintragungen zum ausgeschriebenen Zeitpunkt regelmäßig nicht vornahmen – in den Angebotsvordrucken wurden kaum Angaben zu den Verbrauchswerten notiert. Aus Rücksprachen mit einzelnen Bietern ließ sich ermitteln, dass es für diese fremd war, Verbrauchswerte anzugeben. Sie waren es bisher gewohnt, ausschließlich Angebotspreise zu benennen. Im Ergebnis mussten von fünf öffentlich bzw. offen durchgeführten Vergabeverfahren insgesamt vier aufgehoben werden. Da die Geräte jedoch vor allem im Schul- sowie im Jugend- und Kinderbereich dringend benötigt wurden, hat 1000 in der Folge Neuausschreibungen initiiert. Um hier nicht erneut Gefahr zu laufen, die Ausschreibungen aufheben zu müssen, wurde im Rahmen der Neuausschreibung auf die Ermittlung der Folgekosten verzichtet. Die Vorgaben der Effizienzklasse A waren hiervon nicht berührt. Maßnahme 16: CO2-Minderungsprogramm, Umstieg auf Umweltstrom im Verantwortungs- und Einzugsbereich der Stadt Köln (Gebäudewirtschaft der Stadt Köln; Umwelt- und Verbraucherschutzamt) In 2007 hat die RheinEnergie ein CO2-Minderungsprogramm in Höhe von 25 Mio. Euro beschlossen, das in den kommenden Jahren umgesetzt wird. 10 Parallel dazu stellt die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln im laufenden Jahr für die Versorgung der städtischen Gebäude zu 50 Prozent auf Ökostrom und Strom aus KWK um und wird damit rechnerisch eine Reduzierung von 37 Prozent CO2 gegenüber einem vergleichbaren Strom-Mix aus dem Kraftwerkpark der öffentlichen Stromversorgung erzielen. Darüber hinaus kooperiert die Stadt Köln im Rahmen der Städtepartnerschaften und Städtenetzwerke mit anderen europäischen und internationalen Städten im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes. Hier ist das Umwelt- und Verbraucherschutzamt federführend. Im Rahmen der Mitgliedschaft in den Städtenetzwerden Klimabündnis (seit 2008), und zuletzt mit der Unterzeichnung der Hamburger Erklärung zum Klimaschutz im November 2009 vertritt die Stadt Köln die Aufgabe Klimaschutz als wichtigen Beitrag zur Erfüllung der Millenniumsentwicklungsziele aktiv im internationalen Kontext. In der Umsetzung klimaschutzrelevanter Themen wird immer auch die Frage geprüft ob die Maßnahmen durch internationale Kooperationsprojekte unterstützt und gefördert werden können. Hier findet ein intensiver Austausch mit dem Büro für internationale Angelegenheiten statt. Im Jahr 2007 hat die Stadt Köln die Lieferung ihres gesamten Strombedarfs europaweit für die Jahre 2008, 2009 und 2010 ausgeschrieben. Dabei wurden 25 Prozent der ausgeschriebenen Stromliefermenge in Höhe von rund 28 Millionen Kilowattstunden als Strom aus erneuerbarer Energie (Ökostrom) festgelegt. Für weitere 25 Prozent, also ebenfalls rund 28 Millionen Kilowattstunden, wurde gefordert, diese Menge in Form der primärenergieeffizienten Kraft-Wärme-Kopplung zu erzeugen. Im Ergebnis dieser Ausschreibung wurde mit dem Lieferanten RheinEnergie ein Liefervertrag mit einer Laufzeit vom 01.04.2008 bis zum 31.12.2010 abgeschlossen, der der Stadt Köln diese Strommengen (insgesamt rund 56 Millionen Kilowattstunden) in der geforderten Qualität sichert. Die Reduzierung der CO2-Emissionen gegenüber dem vergleichbaren Strom-Mix des Kraftwerkspark der öffentlichen Stromversorgung beträgt dabei rechnerisch (per Angebot und Vertrag) 37 Prozent. Damit wurde die Zielmaßnahme vollständig umgesetzt. Maßnahme 17: Klimaabgabe bei städtischen Dienstreisen (Kämmerei, Personalamt) Bei einer solchen Klimaabgabe handelt es sich um eine freiwillige Spende der Stadtverwaltung zugunsten des Klimaschutzes. Eine solche Verpflichtung ist jedoch nur möglich, wenn entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Angesichts der momentanen Haushaltssituation kann derzeit eine solche Klimaabgabe mangels finanzieller Mittel nicht realisiert werden. IV) Maßnahme 18 zur Unterstützung der Kommunen in den Ländern des Südens Maßnahme 18: Entwicklungszusammenarbeit mit Kommunen in Entwicklungsländern (dezernatsübergreifend) Für das Projekt „Taubstummenschule in El Realejo“ wurden von Seiten des Büros für Internationale Angelegenheiten Mittel in Höhe von 1.533,83 Euro bereitgestellt. Ziel des Projektes ist die Einrichtung eines EDV-Arbeitsplatzes, an dem die 12 Studenten und Lehrkräfte IT-Kenntnisse erwerben und Informationen im Internet abrufen können. Zudem soll die Ausstattung der Schule mit Lehrmaterial verbessert werden und mittelfristig eine Schulpartnerschaft mit einer Schule in Köln eingerichtet werden. Das EDV-Projekt ermöglicht dazu die Kommunikation zwischen den Schülern aus Deutschland und Nicaragua. 11 Für die Umsetzung des „EDV-Projektes im Gymnasium José Schendel in El Realejo“ wurden Mittel in Höhe von 7800 Euro bereitgestellt. Ziel des Projektes ist die Einrichtung eines EDV-Labors, in dem die 750 Studenten und Lehrkräfte IT-Kenntnisse erwerben und Informationen im Internet abrufen können. Zudem soll auch hier mittelfristig eine Schulpartnerschaft mit einer Schule in Köln eingerichtet werden. Das EDV-Projekt ermöglicht dazu die Kommunikation zwischen den Schülern aus Deutschland und Nicaragua. Es werden 15 Computer, 15 Computertische, Batterien und eine Klimaanlage beschafft und eingerichtet. Für die Umsetzung der drei Projekte zum „Abfallmanagement in El Realejo“ werden Mittel in Höhe von 2.165,10 Euro bereitgestellt. Ziel des Projektes ist die Verbesserung des Abfallmanagements in El Realejo. Das erste Projekt sieht eine Verbesserung der Müllkippe vor, indem der Bereich der Abfallentsorgung abgegrenzt wird, Wasserzufuhr und Beleuchtung sowie ein Wachhaus für die zukünftige Überwachung und Absicherung des Bereiches installiert werden. Das zweite Kleinprojekt sieht eine Verbesserung der Straßenreinigung vor. Es werden Abfallkarren, Abfalltonnen und weiteres Material bereitgestellt. Das dritte Teilprojekt sieht die Erstellung von organischem Dünger (Kompost) aus Abfall vor sowie die Wiederverwertung von Abfallstoffen. Von den jeweiligen Fachämtern werden die Kooperationen im Rahmen von Städtepartnerschaften und Städtenetzwerken fortgesetzt. Von dem im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Kommunen in Entwicklungsländern seitens des Amts für Weiterbildung angedachten Projekt der sozialpädagogischen und schulischen Hilfen für Roma Familien musste von Seiten des Amts für Weiterbildung aus finanziellen Gründen Abstand genommen werden. Das Projekt „Unterstützung bei der Etablierung der Bildungsinfrastruktur für den Elementar- und Grundschulbereich in Skopje/Suto Orizari, Tuzla/ Bosnien und Skopje/ Mazedonien“ hätte nur durch eine ausreichende Drittmittelfinanzierung realisiert werden können (Honorar- und Sachmittelbedarf von geschätzten 50.000,-- Euro p.a.), die jedoch nicht aufgebracht werden konnte. Anträgen auf bezahlten Sonderurlaub aus karitativen oder ähnlichen Zwecken (bis zu fünf Arbeitstagen pro Kalenderjahr) sowie Anträgen auf unbezahlten Sonderurlaub für Zwecke der Entwicklungszusammenarbeit wird vom Personalamt grundsätzlich entsprochen. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie (51) hat bereits 1999 begonnen, mit unterschiedlichen Organisationen aus Entwicklungsländern, die jeweils begleitet wurden durch die Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH (GTZ Büros), einen fachlichen Dialog zu führen. Das waren vorrangig die Länder Uganda, Chile, Südafrika und Paraguay. Ein Großteil der Finanzierung dieser entwicklungspolitischen Aktivitäten des Amtes für Kinder, Jugend und Familie in Höhe von jährlich rd. € 20.000,00 war bis zum Jahre 2005 über die Mittel zur Gestaltung von Projekten der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG NRW) gesichert. Der politische Wechsel in NRW führte dazu, dass diese Mittel aus dem Landeshaushalt gestrichen wurden. Derzeit haben seitens des Amtes für Kinder, Jugend und Familie nur noch die Aktivitäten mit Südafrika Bestand. Es gibt eine Kooperation im Bildungsbereich. zwischen den Kölner Grundschulen Stenzelbergstr./ Breslauer Str. und der Primary School Pula Difate im Township Mamelodi sowie mit der Primary School Makgotho im Township Attridgeville. 12 Dabei geht es vorrangig um die Erweiterung des schulischen Angebotes mit freizeitpädagogischen Aktivitäten aber auch um den Austausch über curriculare Themen. Diese Zusammenarbeit wird verstärkt durch die Beteiligung des Jugendamtes am Freiwilligenprojekt „Weltwärts“ des BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Der Einsatz einer/eines Freiwilligen soll zur Optimierung der Angebote an den südafrikanischen Schulen beitragen. Für die Aktivitäten mit Südafrika werden jährlich € 8.000,00 aufgewendet, die zu 25% aus Mitteln des Bundesjugendplans abgesichert werden. Auf Anfrage des GTZ-Büros in Sarajevo finden seit 2008 Fachprogramme mit BosnienHerzegowina statt. Nach Ende des Krieges wurde damit begonnen, ein neues Jugendhilfesystem aufzubauen. Für die Begleitung dieses Prozesses wurde um die Unterstützung des Amtes für Kinder, Jugend und Familie gebeten. Im Zeitraum bis heute fanden Hospitationsprogramme und gegenseitige Fachbesuche statt. Die Aktivitäten der Jugendhilfe stellen im Verhältnis zu den gesamten Anstrengungen, die zur Erreichung der Ziele erforderlich sind, nur einen geringen Beitrag dar. Allerdings sind es die kleinen Projekte, die in ihrer Vielfalt nicht unerheblich zur Verbesserung der Lebenssituation in den Entwicklungsländern beitragen. Derzeit ist 51 in Kooperation mit dem Berufskolleg Ehrenfeld und in Abstimmung mit dem Schulverwaltungsamt (40) dabei, an den Schulen Interviews zu den entwicklungspolitischen Aktivitäten aller Kölner Schulen durchzuführen. Die Ergebnisse sollen nach Beendigung der Befragung dokumentiert und als Beitrag der Schulen an der Realisierung der MDG’s veröffentlicht werden. Zukünftige Realisierung von MDG-Projekten. Wie bereits eingangs beschrieben, organisierte das Amt für Kinder, Jugend und Familie eine Vielzahl von Projekten der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit. Aufgrund des Wegfalls der Fördermittel aus dem GFG NRW mussten einige der bestehenden Aktivitäten eingestellt werden und konnten gleichzeitig neue Anfragen nicht mehr bedient werden. Eine Reaktivierung der aufgegebenen Projekte wie auch die Mitarbeit an bestehenden oder neuen Angeboten ist jederzeit möglich. Das erfordert allerdings die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel, die angesichts der momentanen Haushaltslage nicht bereitgestellt werden können. Die bestehenden Förderprogramme der EU treffen nicht immer den Aufgabenbereich der Jugendhilfe und verlangen darüber hinaus die Einbindung zusätzlicher europäischer Partner. Das BMZ wiederum schließt eine Förderung der kommunalen Träger aus. Möglicherweise lässt sich aufgrund der Verpflichtungserklärung der Mitgliedstaaten der Uno zur Realisierung der Millenniumsziele politischer Druck aufbauen. Die Umsetzung der MDG-Projekte, die zusätzlichen Finanzbedarf erfordern, müssen angesichts der Haushaltslage so lange zurückgestellt werden, bis sich die Finanzsituation der Stadt Köln entspannt hat. gez. Roters