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Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln Anhang zum Jahresabschluss 2009 I. Darstellungsform und Gliederung des Jahresabschlusses Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 wurde nach den Vorschriften der §§ 21 ff Eigenbetriebsverordnung NRW in Verbindung mit den Vorschriften des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften und den Vorschriften der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen unter Berücksichtigung kassenspezifischer Besonderheiten entsprechend § 55 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (VAG a. F.) aufgestellt. Insbesondere wurden die §§ 341b bis 341c HGB (Bewertungsvorschriften für Versicherungsunternehmen) und die §§ 54 bis 56 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen in der Fassung vom 18. Dezember 2009 (Zeitwertermittlung von Kapitalanlagen) beachtet. Die Gliederung von Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung entspricht grundsätzlich den Formblättern 1987 in der Versicherungswirtschaft nach dem Stand der Umsetzung der Vierten EGRichtlinie vom 25.07.1978 mit kassenspezifischen Anpassungen. Die einzelnen Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung sind mit Verweisziffern auf die Erläuterungen im Anhang versehen. II. Bilanzierungs-, Bewertungs- und Ermittlungsmethoden Immaterielle Vermögensgegenstände sowie Grundstücke und Bauten sind zu Anschaffungs- beziehungsweise Herstellungskosten, vermindert um planmäßige lineare Abschreibungen und zuzüglich erforderlicher Zuschreibungen, bewertet. Bei den Abschreibungen wird die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zugrunde gelegt. Die Namensschuldverschreibungen, Schuldscheinforderungen und Darlehen wurden mit dem Nennwert bilanziert. Diese Kapitalanlagen werden nach den für das Anlagevermögen geltenden Vorschriften bewertet. Da die Namenswertpapiere im Regelfall bis zur Endfälligkeit gehalten werden, fallen nach dem gemilderten Niederstwertprinzip in der Regel keine Abschreibungen auf den niedrigeren beizulegenden Wert (Kurswert) an. Agiobeträge wurden aktivisch abgegrenzt und auf die Laufzeiten verteilt. Inhaberschuldverschreibungen und Indexfonds, die dazu bestimmt sind dauerhaft dem Geschäftsbetrieb zu dienen, werden gemäß § 341b Absatz 2 HGB nach dem für das Anlagevermögen geltenden Niederstwertprinzip bewertet. Abschreibungen werden nur vorgenommen, sofern es sich um voraussichtlich dauernde Wertminderungen handelt. Zuschreibungen erfolgen, sofern bereits früher Abschreibungen vorgenommen wurden und die Gründe für die früheren Abschreibungen nicht mehr bestehen. Die am Spezialfonds (KÖZU-Fonds) gehaltenen Investmentanteile werden nach den für das Umlaufvermögen geltenden Grundsätzen bewertet (strenges Niederstwertprinzip). Danach werden diese Anteile zum Kurswert, höchstens jedoch zu den Anschaffungskosten bewertet. Bundes- und Bundesländeranleihen werden ebenfalls wie Umlaufvermögen nach dem strengen Niederstwertprinzip bewertet. Die Zeitwerte wurden auf Basis der Börsenkurse beziehungsweise Rücknahmepreise per 30. Dezember 2009 ermittelt. Seite 1 von 14 Die Forderungen aus dem Versicherungsgeschäft, die Zins- und Mietforderungen sowie die sonstigen Forderungen und Rechnungsabgrenzungsposten sind mit den Nominalbeträgen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Wertberichtigungen, angesetzt. Die Bewertung der Betriebs- und Geschäftsausstattung erfolgt zu Anschaffungskosten, vermindert um in Anlehnung an die steuerlichen Vorschriften planmäßige lineare und gegebenenfalls außerplanmäßige Abschreibungen. Geringwertige Anlagegegenstände werden in Anlehnung an § 6 Absatz 2a EStG über einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschrieben. Die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen sowie der Rückstellungen für Pensionen, Beihilfen und Altersteilzeit erfolgte durch den Verantwortlichen Aktuar nach versicherungsmathematischen Grundsätzen. In der Pflichtversicherung erfolgt mit Wirkung ab 31. Dezember 2009 die Umstellung auf neue biometrischen Rechnungsgrundlagen. Der Übergang soll dabei in 10 Schritten erfolgen. Diese biometrischen Grundlagen wurden auf Basis des Bestandes der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden und all ihrer Kooperationspartner abgeleitet. In der Freiwilligen Versicherung wurde die Deckungsrückstellung mit dem Barwert der erworbenen Anwartschaften und laufenden Renten einschließlich rechnungsmäßiger Verwaltungskosten berechnet. Die übrigen Verbindlichkeiten sind mit dem Rückzahlungsbetrag bilanziert. Die sonstigen Rückstellungen berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und ungewisse Verpflichtungen. III. Angaben zur Bilanz [1] Sonstige immaterielle Vermögensgegenstände Hier ist der anteilige Wert der Nutzungsrechte an der Versorgungssoftware NVS-Futura sowie sonstiger Softwarelizenzen ausgewiesen. [2] Grundstücke, grundstückseigene Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken Diese Kapitalanlage beinhaltet mit 289.511,19 Euro das Verwaltungsgebäude Jakordenstraße und mit 1.969.361,81 Euro das Wohngebäude Böckingstraße, Rheingalerie Haus C. Auf das Wohngebäude Böckingstraße, Rheingalerie Haus C konnten im Geschäftsjahr Zuschreibungen in Höhe von 48.210,89 Euro vorgenommen werden, welche die außerordentlichen Abschreibungen aus dem Vorjahr teilweise kompensieren, da bessere Erkenntnisse über den Zeitwert des Objektes vorliegen. Für das Verwaltungsgebäude wurden planmäßige Abschreibungen von 192.051,74 Euro vorgenommen. Die planmäßige Abschreibung für das Wohngebäude erfolgte in Höhe von 25.002,19 Euro. Für beide Immobilien liegen Wertgutachten aus 2009 vor, die nach den Vorschriften der Wertermittlungsrichtlinien und des Bundesbaugesetzes ermittelt wurden. Seite 2 von 14 [3] Namensschuldverschreibungen, Schuldscheinforderungen und Darlehen Wertpapiere Sparkasse KölnBonn Darlehen an die Stadtwerke Köln GmbH (SWK) Darlehen an die Wohnungsgesellschaft der SWK Sonstige Namensschuldverschreibungen Summe 37.672.268,04 13.379.426,27 6.591.906,09 339.384.880,78 397.028.481,18 Euro Euro Euro Euro Euro Bei den Namensschuldverschreibungen, Schuldscheinforderungen und Darlehen ergeben sich zum Bilanzstichtag stille Lasten von insgesamt 30.687.268 Euro, davon entfallen auf die Freiwillige Versicherung 1.420.695 Euro. Die Zeitwerte der Namensschuldverschreibungen, Schuldscheinforderungen und Darlehen wurden erstmalig durch die DEKA Fundmaster unter Berücksichtigung von aktuellen Zinsstrukturkurven und produktspezifischen Aufschlägen für Bonität, Laufzeit, Liquidität und Ausfallrisiken ermittelt. Bei den Darlehen an die Mitglieder wurde als Zeitwert der Buchwert angesetzt. [4] Wertpapiere und Anteile, soweit sie nicht zu anderen Posten gehören Inhaberschuldverschreibungen KÖZU-Fonds Exchange Traded Fund (ETF) Bundes-/Bundeslandanleihen Summe 25.928.550,00 88.777.175,33 3.037.150,44 24.331.265,00 142.074.140,77 Euro Euro Euro Euro Euro Die Inhaberschuldverschreibungen und der ETF sind entsprechend eines Kassenausschussbeschlusses dauerhaft dem Geschäftsbetrieb gewidmet und dementsprechend nach dem gemilderten Niederstwertprinzip bewertet. Der KÖZU-Fonds und die Bundes/Bundeslandanleihen werden nach dem strengen Niederstwertprinzip bewertet. Bei den Inhaberschuldverschreibungen ergeben sich im Saldo stille Lasten von 1.678.750 Euro, davon entfallen auf die Freiwillige Versicherung 45.650 Euro. Bei den Anteilen am Exchange Traded Fund bestehen stille Reserven von 97.338 Euro, die ausschließlich die Pflichtversicherung betreffen. Der KÖZU-Fonds beinhaltet stille Reserven in Höhe von 10.905.391 Euro. Die im Geschäftsjahr neu erworbenen Bundes/Bundeslandanleihen enthalten stille Reserven von 338.400 Euro. [5] Festgelder, Termingelder und Sparguthaben bei Kreditinstituten Berücksichtigt sind die am Bilanzstichtag vorhandenen Termin- und Festgeldanlagen der Pflichtversicherung und der Freiwilligen Versicherung. Die verzinsten täglich verfügbaren Geldanlagen sind in dem Posten „Laufende Guthaben bei Kreditinstituten“ unter der Verweisziffer [11] enthalten. [6] Andere Kapitalanlagen Die Forderungen aus Schuldscheindarlehen der Lehman Brothers Bankhaus AG, die sich nach der Insolvenz des Bankhauses gegen die Einlagensicherung des Bundesverbandes deutscher Banken richten, werden hier ausgewiesen. Im Februar 2009 wurden die Entschädigungsbeträge vollständig ausgezahlt. Zum 31. Dezember 2009 weist dieser Posten keinen Bestand mehr auf. Seite 3 von 14 Zusammenfassende Angaben zum Zeitwert der Kapitalanlagen (Verweisziffern [2] bis [6]): Kapitalanlagen 2009 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken a) Verwaltungsgebäude b) Wohngebäude (Böckingstr.) 2. Namensschuldverschreibungen, Schuldscheinforderungen und Darlehen a) NSV und SSD b) NSV und SSD von Mitgliedern c) Darlehen an Mitglieder 3. Wertpapiere und Anteile, soweit sie nicht zu anderen Posten gehören a) KÖZU-Fonds b) Exchange Traded Fund c) Inhaberschuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere d) Bundes- und Landesanleihen 4. Festgelder, Termingelder und Sparguthaben bei Kreditinstituten 5. Andere Kapitalanlagen Buchwert Zeitwert Euro Euro Bewertungsreserve Euro 289.511 1.969.362 4.347.000 1.994.364 4.057.489 25.002 339.384.881 37.672.268 19.971.332 311.242.480 35.127.401 19.971.332 -28.142.401 -2.544.867 0 88.777.175 3.037.150 99.682.567 3.134.539 10.905.391 97.388 25.928.550 24.331.265 24.249.800 24.669.665 -1.678.750 338.400 6.000.000 6.000.000 0 0 0 547.361.495 530.419.148 0 -16.942.347 Die Gesamtsummen der Buchwerte und der Zeitwerte belaufen sich für den Abrechnungsverband Pflichtversicherung auf 528.408.780 Euro beziehungsweise 512.917.584 Euro. Daraus ergeben sich stille Lasten in Höhe von 15.491.196 Euro. Die Gesamtsummen der Buchwerte und der Zeitwerte belaufen sich für den Abrechnungsverband Freiwillige Versicherung auf 18.952.715 Euro beziehungsweise 17.501.564 Euro. Daraus ergeben sich stille Lasten in Höhe von 1.451.151 Euro. [7] Forderungen aus dem Versicherungsgeschäft an Zusatzversorgungseinrichtungen Es handelt sich um Forderungen aus Überleitungen von Versicherungsverhältnissen der Pflichtversicherung. Sie wurden im Januar 2010 vollständig beglichen. [8] Forderungen aus dem Versicherungsgeschäft an Mitglieder und Versicherte Diese Forderungen enthalten Umlagen und Zusatzbeiträge für Dezember 2009 sowie sonstige Forderungen an Mitglieder in Höhe von insgesamt 27.571,78 Euro, die am Bilanzstichtag noch nicht eingegangen waren. Ebenso sind hier Beitragsforderungen der Freiwilligen Versicherung in Höhe von 3.231,07 Euro dargestellt. Außerdem sind hier in Höhe von 29.362,10 Euro Forderungen aus überzahlten Rentenleistungen ausgewiesen. [9] Betriebs- und Geschäftsausstattung Der Posten hat sich im Wirtschaftsjahr wie folgt entwickelt: Seite 4 von 14 Anfangsbestand Zugang Planmäßige Abschreibungen/Abgänge Summe 33.301,25 17.214,04 - 9.227,18 41.288,11 Euro Euro Euro Euro [10] Schecks, Kassenbestand und Bundesbankguthaben Hier handelt es sich um den Bargeldbestand der Kasse per 31.12.2009. [11] Laufende Guthaben bei Kreditinstituten Es handelt sich um den Guthabenbestand der Girokonten und der sonstigen verzinsten täglich verfügbaren Geldanlagen bei der Sparkasse KölnBonn (SKB) und der PSD Bank Köln eG (PSD) am Bilanzstichtag 31.12.2009. [12] Zins- und Mietforderungen Abgegrenzte Zinsen aus Darlehen und Wertpapieren Miet- und Nebenkostenforderungen Wohngebäude Summe 11.241.710,44 Euro 4.385,71 Euro 11.246.096,15 Euro [13] Sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände Hier handelt es sich um Forderungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kasse aus als Darlehen gewährten Gehalts- beziehungsweise Besoldungsvorschüssen in Höhe von 10.100,00 Euro, um Forderungen aus treuhänderisch zu behandelnden Mietkautionen in Höhe von 770,68 Euro sowie um sonstige Forderungen in Höhe von 16.731,29 Euro. [14] Sonstige Rechnungsabgrenzungsposten Renten für Januar 2010 (fällig 31.12.2009) RGO-Leistungen für Januar 2010 (fällig 31.12.2009) Agio Namenswertpapiere Sonstige aktive Rechnungsabgrenzungsposten Summe 3.822.980,32 22.159,63 1.850.390,17 40.461,80 5.735.991,92 Euro Euro Euro Euro Euro [15] Verlustrücklage Freiwillige Versicherung gemäß § 57 der ZVK-Satzung In diesem Posten ist der Betrag zum Aufbau einer Verlustrücklage gemäß § 57 der ZVKSatzung ausgewiesen. Der Betrag konnte gemäß Akturarsgutachten um 237.177,33 Euro auf 506.198,91 Euro erhöht werden. [16] Rückstellung für das Teilvermögen gemäß § 56 Absatz 2 Satz 1 der ZVK-Satzung Die Rückstellung für Teilvermögen gemäß § 56 Absatz 2 Satz 1 der Satzung betrifft den umlagefinanzierten Teil der Pflichtversicherung auf Basis der Grund- beziehungsweise Zusatzbeiträge. Die Rückstellungen werden gemäß dem technischen Geschäftsplan nach dem sogenannten Bilanzausgleichsverfahren gebildet. Hiernach ergibt sich die Rückstellung als Differenz der Vermögensgegenstände und Schulden des Abrechnungsverbandes. Hieraus resultiert, dass die ausgewiesene Rückstellung nicht mit dem Wert der aktuariell ermittelten Verpflichtung übereinstimmt. Die Zuführung im Jahr 2009 beträgt 17.541.298,63 Euro. Der Bestand vergrößerte sich auf 375.770.911,27 Euro. [17] Teildeckungsrückstellung gemäß § 56 Absatz 2 Satz 2 der ZVK-Satzung Seite 5 von 14 Hier ist das zum Übergang in eine Kapitaldeckung angesparte Vermögen ausgewiesen. Es erhöhte sich im Berichtszeitraum um 27.299.992,00 Euro auf 174.356.342,83 Euro. [18] Rückstellung für Leistungsverbesserung gemäß § 58 Absatz 1 Satz 2 der ZVK-Satzung Die Rückstellung für Leistungsverbesserung gem. § 58 Abs. 1 Satz 2 der Satzung wird grundsätzlich für Leistungserhöhungen von kapitalgedeckten Ansprüchen in der Pflichtversicherung gebildet, und zwar durch Gewährung von Bonuspunkten. Die Überschussverteilung wird durch den Kassenausschuss beschlossen. Nach Berechnungen des Verantwortlichen Aktuars bleibt der Rückstellungsbetrag gegenüber dem Vorjahr unverändert bei 1.040.292,83 Euro. [19] Deckungsrückstellung in der Freiwilligen Versicherung gemäß § 56 Absatz 3 der ZVKSatzung Die Deckungsrückstellung gem. § 56 Absatz 3 der Satzung für die freiwilligen Zusatzversicherungen wird gemäß dem technischen Geschäftsplan und den Bestimmungen der Satzung gebildet. Beiträge werden technisch als Einmalbeiträge zum Erwerb von Versorgungspunkten verwendet. Maßgeblich für die Umrechnung von Beiträgen in Versorgungspunkte ist eine altersabhängige Versorgungspunktetabelle. Die Rückstellungen werden als Barwert der auf Basis der Rechnungsgrundlagen errechneten zu erwartenden künftigen Leistungen ermittelt. Die Berechnung der Deckungsrückstellung erfolgte durch den Verantwortlichen Aktuar. Der Vorjahresbestand von 14.919.502,11 Euro wurde um 4.387.204,27 Euro auf 19.306.706,38 Euro erhöht. [20] Rückstellung für Leistungsverbesserung in der Freiwilligen Versicherung gemäß § 58 Absatz 1 Satz 1 der ZVK-Satzung Die Rückstellung für Leistungsverbesserungen in der Freiwilligen Versicherung deckt entsprechende Ansprüche der Versicherungsnehmer in der Freiwilligen Zusatzversicherung. Da der Verantwortliche Aktuar im Berichtsjahr zu dem Ergebnis kam, dass aus dem Rohüberschuss zunächst die Verlustrücklage und die Deckungsrückstellung gestärkt werden sollten, führte dies dazu, dass der Rückstellung für künftige Leistungsverbesserungen im Berichtsjahr keine Beträge zugeführt werden konnten. Nach Berechnungen des Verantwortlichen Aktuars bleibt der Rückstellungsbetrag gegenüber dem Vorjahr unverändert bei 2.350,76 Euro. [21] Verbindlichkeiten aus dem Versicherungsgeschäft gegenüber Zusatzversorgungseinrichtungen Es handelt sich um Verbindlichkeiten gegenüber anderen Zusatzversorgungseinrichtungen aus Überleitungen von Versicherungsverhältnissen der Pflichtversicherung sowie um Verbindlichkeiten gegenüber der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen aus der Rückforderung von Zulagen nach dem Altersvermögensgesetz. Diese Verbindlichkeiten wurden im Januar 2010 erfüllt. [22] Verbindlichkeiten aus dem Versicherungsgeschäft gegenüber Mitgliedern oder Versicherten Es handelt sich unter anderem um Verbindlichkeiten aus der Verwaltung von vorläufig einbehaltenen Rentenleistungen sowie um Rückzahlungsansprüche Dritter. Sämtliche Verbindlichkeiten haben eine Restlaufzeit von bis zu einem Jahr. [23] Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen Seite 6 von 14 Hierbei handelt es sich um die seit dem Wirtschaftsjahr 1998 vorgenommene Rückstellung für anteilige Pensionsverpflichtungen gegenüber den bei der ZVK aktiv beschäftigten und ehemaligen Beamtinnen und Beamten der Stadt Köln. Die Dotierung der Rückstellung für 2008 erfolgte nach den Berechnungen eines versicherungsmathematischen Gutachtens und entspricht grundsätzlich dem Teilwertverfahren gemäß § 6 a EStG. Als Rechnungsgrundlagen dienten die Richttafeln 2005 G von Professor Dr. Klaus Heubeck. Abweichend von den steuerrechtlichen Vorgaben wurde ein vorsichtigerer Rechnungszins von 4,5 % anstelle von 6 % zugrunde gelegt. Für Beamte, die vor dem 1. Januar 1998 in den Dienst der Stadt Köln getreten sind, jedoch nicht an dem Stichtag bei der Kasse beschäftigt waren, wurden keine Pensionsrückstellungen gebildet. [24] Sonstige Rückstellungen Bezeichnung Urlaubsansprüche der Mitarbeiter(-innen) Beihilferückstellung Rückstellung für Altersteilzeit Rückstellung Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen Kosten Versicherungsmathematik/Aktuar Interne Jahresabschlusskosten Externe Jahresabschluss- und Prüfkosten Druck des Geschäftsberichtes Rückstellung für Sonstiges Summe Stand Inanspruch:01.01.2009 nahme Euro Euro 68.014,76 68.014,76 Auflösung Euro 299.118,00 130.387,00 Zuführung Endstand 31.12.2009 Euro Euro 65.080,40 65.080,40 134.156,00 433.274,00 37.233,00 167.620,00 1.800,00 1.800,00 19.800,00 19.800,00 17.850,00 17.850,00 17.850,00 17.850,00 15.000,00 15.000,00 16.000,00 16.000,00 28.800,00 28.800,00 30.800,00 30.800,00 1.600,00 1.600,00 16.000,00 16.000,00 50.746,00 49.947,42 611.715,76 181.412,18 798,58 798,58 338.519,40 768.024,40 Die Berechnung der Rückstellungen für Beihilfen und Altersteilzeit erfolgte durch ein entsprechendes versicherungsmathematisches Gutachten. Bei den Rückstellungen für Versicherungsmathematik/Aktuar und den externen Jahresabschlusskosten wurden die Vorjahreskosten zuzüglich gegebenenfalls erwarteter Kostensteigerungen angesetzt. Die Rückstellung für die gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen wurde auf 19.800,00 Euro erhöht, da bei der vorherigen Berechnung nicht berücksichtigt worden ist, dass die Aufbewahrung über 10 Jahre zu erfolgen hat. Des Weiteren wurde eine Rückstellung in Höhe von 1.600,00 Euro für den Druck des Geschäftsberichtes gebildet, da dieser ab dem laufenden Geschäftsjahr in einem verbesserten Layout gedruckt werden soll. Für einige betriebliche Aufwendungen, die noch das Jahr 2009 betreffen, wurde eine Rückstellung „Sonstiges“ gebildet, da die entsprechenden Kostenabrechnungen der Dienstleister zum Jahresabschluss noch nicht vorlagen. [25] Sonstige Verbindlichkeiten Seite 7 von 14 Bei den Sonstigen Verbindlichkeiten sind neben Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen die Verbindlichkeiten aus überzahlten Mieten und Nebenkostenvorauszahlungen sowie die treuhänderisch verwalteten Mietkautionen ausgewiesen. [26] Rechnungsabgrenzungsposten Unter diesem Posten wird unter anderem die Mietvorauszahlung der Gemeinsamen Betriebskrankenkasse Köln (GBK Köln) als Mieterin im Verwaltungsgebäude Jakordenstr. 18 - 20 ausgewiesen. Diese Vorauszahlung wird mit jährlich 30.677,52 Euro (= 60.000,00 DM) auf den Mietzins verrechnet. IV. Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung [27] Umlagen Die Beiträge aus Umlagen in Höhe von 68.865.389,58 Euro sind gegenüber dem Vorjahr um 3.087.207,44 Euro (4,69 %) gestiegen. Der Umlagesatz betrug unverändert 5,8 % des jeweiligen zusatzversorgungspflichtigen Entgeltes. [28] Zusatzbeiträge Die Zusatzbeiträge in Höhe von 37.784.994,28 Euro sind gegenüber dem Vorjahr um 1.686.239,88 Euro (4,67 %) gestiegen. Im Jahr 2009 wurde ein Zusatzbeitrag zum Aufbau einer Kapitaldecke in Höhe von 3,2 % des jeweiligen zusatzversorgungspflichtigen Entgeltes erhoben. [29] Sonstige Erträge In insgesamt 7 Fällen wurden von anderen Zusatzversorgungskassen, mit denen eine entsprechende Überleitungsvereinbarung besteht, Beiträge an die ZVK übergeleitet. In 594 Fällen wurde ein Barwertausgleich durchgeführt. Weiterhin sind in diesem Posten Einnahmen zur Abwendung der Rentenkürzung wegen Versorgungsausgleiches sowie die Zahlung eines Zuschlags zur Umlage durch zwei Mitglieder enthalten. Ferner werden unter dieser Position die Erstattungen der Rentenzahlungen nach der RGO durch die Arbeitgeber ausgewiesen (siehe auch Verweisziffer [37]). [30] Beiträge zur Freiwilligen Versicherung Hier sind die für das Jahr 2009 eingegangenen Beiträge zur Freiwilligen Versicherung in Höhe von 3.630.905,81 Euro ausgewiesen. Diese stiegen gegenüber dem Vorjahr um 245.604,26 Euro oder 7,26 %. [31] Zulagen In diesem Posten sind die im Jahr 2009 durch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (ZfA) überwiesenen Zulagen nach der „Riester“-Förderung ausgewiesen. Diese werden wie die Beiträge dem jeweiligen Versicherungskonto gutgeschrieben und entsprechend der Punktetabelle bewertet. [32] Sonstige Erträge Dieser Posten beinhaltet jährlich die Gegenwertzahlung für die Vertragsübertragung von anderen Altersvorsorgeanbietern. Im Jahr 2009 fielen hier zwei Geschäftsvorfälle an. Seite 8 von 14 [33] Erträge aus der Verminderung versicherungstechnischer Rückstellungen fielen im Berichtjahr nicht an. [34] Erträge aus Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten Der Betrag in Höhe von 501.456,50 Euro (Vorjahr 398.405,83 Euro) beinhaltet mit 170.237,07 Euro die Miet- und Nebenkosteneinnahmen des Wohngebäudes Böckingstraße, Rheingalerie Haus C, sowie das Mietentgelt und die anteiligen Mietnebenkosten für das Verwaltungsgebäude Jakordenstraße in Höhe von 331.218,83 Euro (Vorjahr 233.863,63 Euro). Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr beruht auf der Tatsache, dass im Geschäftsjahr 2009 erstmalig für den selbstgenutzten Teil des Gebäudes eine kalkulatorische Miete in Höhe von 106.244,28 Euro vereinnahmt wurde. Diese kalkulatorische Miete wird durch entsprechenden Mietaufwand im Rahmen der Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb kompensiert. [35] Zinsen und ähnliche Erträge Es handelt sich um die Erträge aus Vermögensanlagen der ZVK. Darlehen an die Stadtwerke Köln GmbH (SWK) Darlehen an die Wohnungsgesellschaft der SWK Wertpapiere der Sparkasse KölnBonn Ertragsausschüttung KÖZU-Fonds Ertragsausschüttung Exchange Traded Fund Namenswertpapiere Inhaberschuldverschreibungen Termin- und Festgeldzinsen Zinsen Bundes-/Bundeslandanleihen Aufwendungen durch die Auflösung des Agios auf Namenswertpapiere Summe 667.461,00 474.197,82 1.988.601,56 658.258,86 104.307,21 17.735.303,33 2.264.363,40 305.081,10 350.041,15 Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro - 463.198,50 Euro 23.784.416,93 Euro [36] Erträge aus dem Abgang von Kapitalanlagen und aus Zuschreibungen Der Posten in Höhe von 2.359.690,50 Euro weist Gewinne aus dem Abgang von Kapitalanlagen in Höhe von 1.411.245,00 Euro aus. Diese resultierten aus der Differenz zwischen Anschaffungswert und höherem Verkaufs- beziehungsweise Fälligkeitswert bei Wertpapieren. Zuschreibungen in Höhe von 948.445,50 Euro erfolgten, sofern früher Abschreibungen vorgenommen wurden und die Gründe für die früheren Abschreibungen nicht mehr bestehen. [37] Aufwendungen für Versicherungsfälle in der Pflichtversicherung - Rentenleistungen (83.802.893,65 Euro) Die Rentenleistungen sind gegenüber dem Vorjahr um 1,56 % (Vorjahr + 1,51 %) gestiegen. Maßgeblich für diese Steigerung sind im Wesentlichen die zum 01.07.2009 vorgenommene Dynamisierung der Betriebsrenten sowie die leichte Zunahme bei der Anzahl der Betriebsrentenempfängerinnen und Betriebsrentenempfänger. - Abfindungen (46.408,62 Euro) In 22 Fällen wurden Renten aus der Pflichtversicherung nach der ZVK-Satzung abgefunden. - RGO-Renten (283.493,25 Euro) Seite 9 von 14 Die Rentenzahlungen nach der RGO stellen durchlaufende Posten dar, da sie von den Arbeitgebern in voller Höhe erstattet werden (siehe auch Verweisziffer [29]). [38] Aufwendungen für Versicherungsfälle in der Freiwilligen Versicherung Die Rentenleistungen für die bis zum 31.12.2009 eingetretenen Versicherungsfälle in der Freiwilligen Versicherung betragen 65.618,80 Euro. [39] Aufwendungen für Beitragsüberleitungen und Beitragsrückgewähr In 390 Fällen wurden Beiträge an andere Zusatzversorgungskassen, mit denen ein entsprechendes Abkommen besteht, übergeleitet beziehungsweise ein Barwertausgleich durchgeführt. In 63 Fällen wurden beitragsfrei Versicherten die gezahlten Beiträge beziehungsweise die Eigenbeteiligung an der Umlage erstattet. In der Freiwilligen Versicherung wurde an 15 Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer nach Vertragskündigung eine Beitragsabfindung gezahlt. Bei fünf Versicherungsverträgen wurde das Altersvorsorgevermögen an andere Anbieter übertragen. Weiterhin werden hier die Zahlungen an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleiches sowie die Rückzahlungen von Zulagen an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (ZfA) erfasst. [40] Aufwendungen für künftige Leistungsverbesserungen Im Berichtsjahr ergaben sich keine Zuführungen zu dieser Rückstellung. [41] Aufwendungen aus der Erhöhung versicherungstechnischer Rückstellungen Die Aufwendungen für die Erhöhungen der Rückstellung für Teilvermögen und der Teildeckungsrückstellung der Plichtversicherung sowie der Deckungsrückstellung der Freiwilligen Versicherung resultieren aus den versicherungsmathematischen Berechnungen des Verantwortlichen Aktuars. [42] Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb - Personalkosten Besoldung der Beamtinnen und Beamten Vergütung an Beschäftigte Summe 550.091,04 Euro 541.655,58 Euro 1.091.746,62 Euro In den Personalkosten sind die Rückstellungen für im Jahr 2009 nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub sowie für Altersteilzeit berücksichtigt. Die Personalkosten mit Ausnahme der Urlaubsrückstellung und der Rückstellung für Altersteilzeit werden von der Kasse an die Stadt Köln erstattet. - Sozialabgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung Sozialabgaben Versorgungsbezüge an ehemalige Beamtinnen und Beamte Beihilfen Zusätzliche Altersversorgung Summe 106.518,47 674.629,65 205.161,50 49.765,20 1.036.074,82 Euro Euro Euro Euro Euro Seite 10 von 14 - Aufwand für EDV 274.387,74 Euro Der Posten beinhaltet mit 200.000,00 Euro die Kosten der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden und der Bayerischen Versicherungskammer für die Nutzung des dortigen Rechenzentrums sowie mit 74.387,74 Euro die Kosten für Betrieb, Reparatur und Wartung der kasseneigenen EDV-Einrichtungen und die Nutzung der vom Rechenzentrum der Stadt Köln zur Verfügung gestellten Leistungen. - Vergütung für bezogene Dienstleistungen VKE (Verwaltungskostenerstattung), BKE ( Betriebskostenerstattung), FKE (Fallkostenerstattung) VKE Arbeitssicherheitstechnischer Dienst VKE Arbeitsmedizinischer Dienst BKE für juristische Sachbearbeitung BKE für Informationsverarbeitung BKE Sonstige Einrichtung für Verwaltungsangehörige FKE Beihilfekasse BKE Personalamt und Fortbildung BKE Rechnungsprüfungsamt Summe 550,00 650,00 10.000,00 772,48 3.700,00 3.290,00 26.000,00 21.333,33 66.295,81 Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro - Telefon- und Postgebühren 54.960,24 Euro - Bürobedarf 15.810,30 Euro - Sonstige Abschreibungen 98.584,05 Euro Es handelt sich hier um planmäßige Abschreibungen bei der Betriebs- und Geschäftsausstattung und bei den immateriellen Vermögensgegenständen. - Sonstiger Aufwand 232.939,56 Euro Hierunter fallen zum Beispiel Energie- und Reinigungskosten, Kosten externer Beratungen, Versicherungsbeiträge, Bücher, Zeitschriften, Druckaufträge, Dienstreisen, Kontoführungsgebühren. In den Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb ist ein Verwaltungskostenanteil der Freiwilligen Versicherung in Höhe von 76.210,07 Euro enthalten. [43] Abschreibungen für Kapitalanlagen Es handelt sich um planmäßige Abschreibungen auf Immobilien in Höhe von 217.053,93 Euro. [45] Aufwendungen für die Verwaltung der Kapitalanlagen und sonstige Aufwendungen Der Posten beinhaltet unter anderem Aufwendungen für den Betrieb der Immobilien und Nebenkosten in Höhe von 88.061,26 Euro sowie Bauunterhaltungskosten mit 17.909,94 Euro. Ferner sind in diesem Posten Kosten von 29,75 Euro für die Wertpapierdepotkonten enthalten. [46] Sonstige Erträge Verwaltungskostenerstattung Zinsen aus Umlagen 10.159,00 Euro 14.100,26 Euro Seite 11 von 14 Zinsen aus Zusatzbeiträgen Zinsen Tagesgeld Pflichtversicherung Sonstige Zinsen Pflichtversicherung Zinsen Tagesgeld Freiwillige Versicherung Sonstige Zinsen Freiwillige Versicherung Sonstige Erträge Erträge aus Auflösung von Rückstellungen Summe 1.641,07 36.337,56 61.079,16 2.060,03 5.373,15 4772,14 2.598,58 138.120,95 Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro 31.800,00 32.205,57 9.117,55 46.421,59 19.800,00 51,67 139.396,38 Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro [47] Sonstige Aufwendungen Kosten Jahresabschluss Gutacherkosten Mitgliedsbeiträge Periodenfremde Aufwendungen Aufbewahrung von Unterlagen Übrige Aufwendungen Summe [48] Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Im Bereich der Pflichtversicherung sind 59.754,87 Euro und im Bereich der Freiwilligen Versicherung 265,39 Euro an Kapitalertragsteuer angefallen. [49] Sonstige Steuern Hier werden die gezahlten Grundsteuern für die im Direktbestand vorhandenen Immobilien ausgewiesen. [50] Einstellung in die Verlustrücklage der Freiwilligen Versicherung Zur Deckung von Fehlbeträgen in der Freiwilligen Versicherung ist gemäß § 57 der ZVKSatzung eine Verlustrücklage zu bilden. Die Dotierung dieses Postens wurde durch den Verantwortlichen Aktuar vorgenommen. Seite 12 von 14 V. Mitglieder der Organe der ZVK 1. Kassenausschuss Stadtdirektor Guido Kahlen Leiter der Kasse und Vorsitzender des Kassenausschusses Ltd. StVD Hans-Dieter Körber Stellvertretender Kassenleiter und Stellvertretender Vorsitzender des Kassenausschusses (seit 01.12.2009) zuvor: Ltd. StVD Manfred Klein Stellvertretender Kassenleiter und Stellvertretender Vorsitzender des Kassenausschusses (bis 30.11.2009) Mitgliedervertretung Stellvertretung StVD Helmut Blömeke Stadt Köln (seit 01.07.2009) zuvor: StVD Langner, Ulrich Stadt Köln (bis 30.06.2008) StVD Peter Hoven Stadt Köln Rita Redel-Schulte Sparkasse KölnBonn Ltd. StVD Hans Dieter Körber Stadt Köln Prokurist Manfred Juchem KVB AG Norbert Graefrath RheinEnergie AG Dr. Bernhard Steinmetz Flughafen Köln/Bonn GmbH StOAR Hildegard Troske Kliniken der Stadt Köln gGmbH Versichertenvertretung Stellvertretung Friedel Giesen-Weirich Gesamtpersonalrat der Stadt Köln Köln Wolfgang Heimes Gesamtpersonalrat der Stadt Köln Köln (seit 01.04.2009) zuvor: Bernd Hagedorn Gesamtpersonalrat der Stadt Köln Köln (bis 31.03.2009) Konrad Dröschel Personalrat Sparkasse KölnBonn Peter Densborn Betriebsrat KVB AG Dr. Herbert Blöchl Betriebsrat Kliniken der Stadt Köln gGmbH (seit 01.07.2009) zuvor: Valentin Pilz Betriebsrat Karl-Heinz Ullrich Betriebsrat Flughafen Köln/Bonn GmbH Seite 13 von 14 Kliniken der Stadt Köln gGmbH (bis 30.06.2009) Gerhard Vollmer Betriebsrat RheinEnergie AG Johann Löder Betriebsrat Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG Gastsitze Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG SBK Sozial-Betriebe-Köln gGmbH Betriebsrat SBK Sozial-Betriebe-Köln gGmbH 2. VI. Geschäftsführung VA Thomas Blaeser Geschäftsführer der ZVK StVR Helmut Jope Stellvertretender Geschäftsführer der ZVK Ergänzende Angaben Personal: Der Beschäftigtenstand (Beamtinnen und Beamte sowie Beschäftigte, jedoch ohne Auszubildende) betrug unter Berücksichtigung der anteiligen Personallasten der Beihilfekasse am Jahresende umgerechnet auf Vollzeitstellen: Beamtinnen und Beamte Beschäftigte Summe 2009 12,94 13,44 26,38 2008 13,41 13,10 26,51 Die Gesamtbezüge der Geschäftsführung betrugen 118.101,40 Euro. Hierbei berücksichtigt wurde eine anteilige Personalkostenverrechnung des Geschäftsführers von 50,00 % zulasten der Beihilfekasse, deren Leitung dem Geschäftsführer zusätzlich obliegt. Für die Zeit vom 01.04.2009 bis 30.11.2009 fielen gleichzeitig Personalkosten für den Geschäftsführer Herrn Engelmann und den kommissarischen Geschäftsführer Herrn Blaeser an. Die anteiligen Versorgungsbezüge an ehemalige Geschäftsführer betrugen 15.752,23 Euro. Abschlussprüferhonorar gemäß § 285 Nr. 17 HGB: Die Kosten für die Abschlussprüfung im Geschäftsjahr 2009 betrugen 10.526,26 Euro (zuzüglich Rückstellung 2008 in Höhe von 28.800,00 Euro) für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Für die Prüfung des Abschlusses 2009 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Axis wurde eine Rückstellung in Höhe von 30.000,00 Euro gebildet. Die sonstigen Beratungsleistungen durch die KPMG wurden in 2009 mit 88.569,32 Euro vergütet. Köln, den 30.08.2010 Blaeser Geschäftsführer Jope Stellvertretender Geschäftsführer Seite 14 von 14