RPB_III-02_Niederschrift.pdf

Geschäftsführung Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld Herr Jennrich-von Papen Telefon: Fax: (0221) 221-26391 (0221) 221-28493 E-Mail: stefan.jennrich-vonpapen@stadt-koeln.de Datum: 8. Dezember 2014 Niederschrift über die 2. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 18.11.2014, 19:00 Uhr bis 21:15 Uhr, Bezirksrathaus Ehrenfeld, Raum 116 Anwesend waren: Vorsitzender Herr Norbert Mimberg Bürgerverein Köln-Müngersdorf e.V. Herr Joachim Walter Schulz Bürgervereinigung Köln-Ehrenfeld e.V. Stimmberechtigte Mitglieder Herr Ulrich Becher Dornieden GmbH Herr Nikolaus Bock von Wülfingen Interessengemeinschaft Braunsfelder Bürger Frau Svenja Hennig Bürgerschaft Herr Olaf Iwan GAG Immobilien AG Herr Rainer Kiel Bürgerschaft Herr Martin Schmittseifer Jack in the box e.V. Herr Almut Skriver Bürgerschaft Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Werner Balzert Bürgerschaft Herr Rolf Becker Fa. Felix Böttcher GmbH & Co KG Herr Mankel Brinkmann Club Bahnhof Ehrenfeld Herr Markus Buchal Bürgerschaft Herr Horst Hansmeyer Bürgerstiftung Ehrenfeld Frau Hildegard Jahn-Schnelle Bürgerverein Köln Müngersdorf e. V. Herr Rainer Rossmann Bürgerschaft Herr Harald Schäfer Interessengemeinschaft Braunsfelder Bürger Herr Rolf Sewczyk Friedrich Wassermann GmbH & Co KG Herr Robert Ullrich Bürgerschaft Niederschrift über die 2. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 18.11.2014 Nicht stimmberechtigte Mitglieder Herr Christoph Besser DIE LINKE Frau Katrin Bucher SPD Frau Julia Lottmann GRÜNE Herr Horst Nettesheim CDU Frau Claudia Pinl GRÜNE Herr Josef Wirges Bezirksbürgermeister Ehrenfeld (SPD) Verwaltung Herr Mathis Höller Stadtplanungsamt Herr H.-M. Wolff Stadtplanungsamt Herr Frank Jusen Amt für Straßen und Verkehrstechnik Frau Michell Amt für Straßen und Verkehrstechnik Herr Stefan Jennrich-von Papen Amt für Stadtentwicklung und Statistik Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Wolfgang Fischer Bürgerschaft Herr Franz-Georg Heggemann Fa. Felix Böttcher GmbH & Co KG Frau Sabine Voggenreiter Bürgerschaft Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Jens Wagner Bürgerschaft Herr Thomas Wilms Fa. Wilms Metallmarkt Nicht stimmberechtigte Mitglieder Frau Barbara Albat SPD Frau Helga Blömer-Frerker CDU Frau Petra Bossinger SPD Herr Dr. Michael Fischer CDU Herr Niklas Kienitz CDU Herr Berndt Petri DIE LINKE Herr Roland Schüler GRÜNE Frau Marliese Berthmann CDU Herr Holger Fiedler SPD Herr Frank Jablonski GRÜNE -2- Niederschrift über die 2. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 18.11.2014 Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Begrüßung und Verabschiedung einer Tagesordnung 2 Bürgerfragestunde 3 Berichte aus den Bezirksvertretungen 4 Mitteilungen der Verwaltung 4.1 Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss und Verkehrsausschuss 4.2 Offenlage und Bürgerbeteiligungstermine zu Planverfahren 5 Verwaltungsvorlagen (Beschlussempfehlung an die Bezirksvertretungen) 5.1 Beschluss über die Ergebnisse des kooperativen Gutachterverfahrens (Mehrfachbeauftragung) zur Erstellung eines Planungs- und Entwicklungskonzeptes für den ehemaligen Güterbahnhof Ehrenfeld als Grundlage für die Bauleitplanung Arbeitstitel: Ehemaliger Güterbahnhof in Köln-Ehrenfeld Vorlage-Nr. 3204/2014 6 Vorhaben der Verkehrsplanung 6.1 Sachstandsbericht zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes Braunsfeld/Müngersdorf 6.2 Querungshilfe Stolberger Straße/Geilenkircher Straße 7 Rahmenplanungsrelevante Vorhaben 7.1 Standort für neue weiterführende Schule im Rahmenplanungsgebiet 8 Anträge 9 Anfragen 9.1 Anfrage III/01: Bauvorhaben Lichtstraße 25 10 Sitzungstermine 2015 11 Verschiedenes -3- Niederschrift über die 2. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 18.11.2014 Öffentliche Sitzung 1 Begrüßung und Verabschiedung einer Tagesordnung Der Vorsitzende Herr Schulz begrüßt die Anwesenden zur 2. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates in der Wahlperiode 2014-2020 und fragt nach möglichen Ergänzungen zur Tagesordnung. Da keine weiteren Änderungswünsche vorliegen, wird die Tagesordnung einstimmig in der vorgeschlagenen Form beschlossen. 2 Bürgerfragestunde Keine Wortmeldungen 3 Berichte aus den Bezirksvertretungen Herr Nettesheim berichtet, dass die Bezirksvertretung Lindenthal mit Mehrheit einen Beschluss zur Aufhebung der zeitlich gemeinsamen Realisierung des Verkehrsanschlusses Eupener Straße mit dem Anschluss der Stolberger Straße an den Militärring gefasst habe. Weiterhin sei beschlossen worden, den Anschluss der Stolberger Straße zeitnah zu realisieren. Frau Pinl führt aus, dass die Bezirksvertretung Lindenthal weiterhin auch den Beschluss zur Umgestaltung der Stolberger Straße entsprechend des erstellten VIA-Gutachtens nachgeholt habe. Zu dem Bebauungsplanverfahren Scheidtweilerstraße/Maarweg (ehem. Möbel-Boss) sei das Votum des Rahmenplanungsbeirates übernommen worden. 4 Mitteilungen der Verwaltung 4.1 Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss und Verkehrsausschuss Herr Jennrich-von Papen vom Stadtentwicklungsamt berichtet, dass der Stadtentwicklungsausschuss die Anregungen des Beirates und der Bezirksvertretung nicht aufgegriffen hat, sondern den Verwaltungsbeschlussvorlag übernommen und um die Anregung, in das Plangebiet öffentlich geförderten Wohnungsbau und eine Kindertagesstätte zu integrieren, erweitert habe. Frau Jahn-Schnelle rügt den Stadtentwicklungsausschuss, dass er den Beiratsund BV-Beschluss ignoriert habe. 4.2 Offenlage und Bürgerbeteiligungstermine zu Planverfahren Herr Kiel berichtet, dass er Kenntnis von der Auslegung von Unterlagen Ende November im Rahmen eines Verfahrens nach Bundesimmissionsschutzgesetz über die Genehmigung von Anlagen der Fa. Max Becker erhalten habe. Er sei verwundert, dass dieses nicht vorab von der Verwaltung dem Beirat mitgeteilt worden sei. Herr Höller vom Stadtplanungsamt erläutert, dass diese sog. BISchG-Verfahren eigenständig von der Bezirksregierung Köln als zuständige Genehmigungsbehörde durchgeführt würden. Herr Jennrich-von Papen sagt zu, in Zukunft auch derartige Offenlagetermine nach Möglichkeit dem Beirat zur Kenntnis zu geben. -4- Niederschrift über die 2. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 18.11.2014 5 Verwaltungsvorlagen - Beschlussempfehlungen an die Bezirksvertretungen 5.1 Beschluss über die Ergebnisse des kooperativen Gutachterverfahrens (Mehrfachbeauftragung) zur Erstellung eines Planungs- und Entwicklungskonzeptes für den ehemaligen Güterbahnhof Ehrenfeld als Grundlage für die Bauleitplanung Arbeitstitel: Ehemaliger Güterbahnhof in Köln-Ehrenfeld Vorlage-Nr. 3204/2014 Zu Beginn teilen Frau Skriver und Herr Schulz mit, dass nach einer ausführlichen internen Diskussion der Beirat zu dem Ergebnis gekommen sei, diese Vorlage abzulehnen. Vorrangig werde der Erhalt der Kleingärten und der Güterhalle, die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für das Umfeld des Areals sowie eine Verbesserung der internen Erschließung gefordert. Frau Hennig kann sich eine Zustimmung nur unter bestimmten Bedingungen vorstellen, dazu gehöre die verbindliche Berücksichtigung von Baugruppen sowie ein Anteil von 30 % öffentlich geförderten Wohnungsbaus bei einer kleinteiligen Mischung im gesamten Quartier. Herr Wolff vom Stadtplanungsamt erläutert die Planungsgeschichte zum Güterbahnhof Ehrenfeld und teilt dabei mit, dass der geforderte Anteil von 30 % öffentlich geförderten Wohnungsbau sicher gestellt sei, da hier die Anwendungsvoraussetzungen des kooperativen Baulandmodells erfüllt seien. In dem kooperativen Gutachterverfahren sei zudem beschlossen worden, auch eine Variante ohne Überplanung der Kleingärten weiterzuverfolgen. Die vier bereits durchgeführten öffentlichen Veranstaltungsabende ersetzen die bislang übliche vorgezogene Bürgerbeteiligung. Im weiteren Verfahren werde darüber hinaus noch eine Bürgerinformationsveranstaltung sowie die Offenlage im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens durchgeführt werden. Frau Lottmann bemängelt, dass es im Bereich der Feinerschließung, u.a. im Radwegenetz und bei Grünverbindungen noch deutliche Defizite gebe und ein stimmiges Erschließungskonzept fehle. Das gelte auch für die als 'Shared Space' vorgesehenen Zonen. Herr Wolff teilt dem Beirat mit, dass sich die beteiligten Planungsbüros den Auftrag haben, jetzt die Entwürfe entsprechend der im kooperativen Verfahren geäußerten Anregungen zu überarbeiten. Dazu gehöre insbesondere auch die Feinerschließung inkl. Der Radwegeverbindungen und der 'Shared Space'-Zonen. Frau Skriver fordert, dass bei der wirtschaftlichen Berechnung zum Erhalt der historischen Güterhalle immer die geplante Verdichtung (Hochpunkt) an der Ostspitze mit einbezogen werden müsse. Beschluss: Der Rahmenplanungsbeirat empfiehlt der Bezirksvertretung Ehrenfeld, die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage-Nr. 3204/2014 einschließlich Alternative abzulehnen und stattdessen folgenden neuen Beschlussvorschlag zu fassen: "Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, das Bebauungsplanverfahren auf Grundlage des städtebaulichen Planungskonzeptes 'Ehemaliger Güterbahnhof in Köln-Ehrenfeld' in der Variante 1 (gemäß Anlage 2) mit den folgenden neun Änderungen bzw. Ergänzungen fortzuführen: -5- Niederschrift über die 2. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 18.11.2014 (1) Die Kleingärten im Westen am Maarweg sind vorerst zu erhalten; (2) die bisher nicht hinreichend differenziert dargestellten Nutzungsdarstellungen sind zu konkretisieren (z.B. im Hinblick auf Flächen für Baugruppen); (3) als zusätzliche Erschließung ist in jedem Falle eine zusätzliche Anbindung über das derzeit von einem Gewerbebetrieb genutzte Grundstück Vogelsanger Straße 271 mit Anschlussmöglichkeit an den Knotenpunkt Vogelsanger Straße/Hospeltstraße planungsrechtlich zu sichern; (4) die außerhalb des Planungsgebietes durch die Entwicklungsmaßnahme erforderliche Ertüchtigung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur – wie z. B. der Umbau des Knotenpunktes Vogelsanger Straße/ Leyendecker Straße zu einem Kreisverkehr – sind vom Investor zu finanzieren. Dieses ist im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages abzusichern; (5) die Radwegeverbindung auf die Brücke über den Maarweg ist vorab fertig zu stellen, auch wenn die Weiterführung erst zu einem späteren Zeitpunkt realisierbar ist; (6) die Entwicklung der Güterbahnhof-Fläche soll baufeldweise erfolgen und die Vermarktung kleinteilig vorgenommen werden. Dieses gilt insbesondere für eine gleichmäßige Verteilung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus auf dem Gesamtareal; (7) der Verbleib von 'Jack in the Box' auf dem Güterbahnhofgelände ist in jedem Falle sicherzustellen; (8) im Zuge des Erhalts der Güterhalle ist bei einer ggf. vorzunehmenden Wirtschaftlichkeitsberechnung die auf der Ostspitze mögliche höhere Verdichtung in Form eines Hochpunktes mit einzubeziehen. (9) Falls die Güterhalle nachweislich nicht in ihrer Substanz erhalten werden kann, fordert der Stadtentwicklungsausschuss einen Neubau an gleicher Stelle, der mit seiner Architektur die historische Siedlungsstruktur ebenso abbildet." Abstimmungsergebnis: - einstimmig (bei 1 Enthaltung) beschlossen 6 Vorhaben der Verkehrsplanung 6.1 Sachstandsbericht zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes Braunsfeld/Müngersdorf Herr Jusen vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik gibt einen kurzen Überblick zu dem Sachstand des Verfahrens. Das notwendige Planfeststellungsverfahren wurde vorbereitet und die Antragsunterlagen Ende 2013 der Bezirksregierung Köln übergeben. Derzeit erfolge bei der Verwaltung die Abarbeitung der von der Bezirksregierung geäußerten Änderungswünsche. Parallel dazu würden derzeit noch die Grunderwerbsverhandlungen laufen. Frau Jahn-Schnelle bemängelt die in der letzten Zeit unterschiedlich genannten -6- Niederschrift über die 2. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 18.11.2014 Daten bzgl. der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. Sie sei 'erschüttert', dass das Verfahren von der Bezirksregierung immer noch nicht eingeleitet worden sei und die Maßnahme erst 2017 realisiert werden solle. Der Beschluss für dieses Vorhaben stamme aus dem Jahr 2007. Herr Jusen teilt mit, dass die divergierende Informationen auf dieses komplexe Verfahren zurückzuführen seien. Die Aussage in einer Mitteilung der Verwaltung an die Bezirksvertretung Lindenthal, dass mit dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens nicht vor 2017 zu rechnen ist, sei nicht korrekt. Er gehe davon aus, dass dieses zügiger realisiert werden könne. Herr Becher berichtet von einem Gespräch der Wibra (Arbeitskreis Wirtschaft und Verwaltung Braunsfeld) mit einem Vertreter der Bezirksregierung Köln, Dezernat 25, Herrn RD Rödder. Hier habe man die Aussage erhalten, dass vor etwa 2 ½ Jahren von der Stadt erste Vorentwürfe vorgelegt wurden. Die anschließend von der Stadt noch zu liefernden Nachforderungen, wie z.B. ein Schadstoffgutachten, habe die Bezirksregierung bisher noch nicht erhalten und könne das Verfahren deshalb derzeit nicht weiter bearbeiten. Herr Jusen erwidert, dass das Projekt bei der Fachverwaltung mit Intensität weiter bearbeitet worden sei und derartige Vorab-Abstimmungsverfahren als laufender Prozess mit der Bezirksregierung durchaus üblich seien. Frau Michell vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik ergänzt, dass es sich bei einer Planfeststellung um ein konzentriertes Verfahren handele, bei dem auch alle Umweltbelange, wie. z.B. Schadstoff- und Wasserbelastungen, mit abgehandelt würden. Mit der Vorplanung zu dem Projekt 'Anschluss Stolberger Straße/ Militärring und Umbau des Knotens Aachener Straße/Militärring' sei 2007 begonnen worden, die vollständigen Unterlagen seien noch in 2013 komplett an die Bezirksregierung Köln abgeben worden. Es fehlen noch die Ergänzung eines auf Grund neuer Richtlinien erforderlich gewordenen Schadstoffgutachtens sowie die Sicherung des benötigten Grundeigentums. Herr Mimberg hält die im Raum stehenden unterschiedlichen Informationen für nicht akzeptabel und bittet die Verwaltung, den Sachverhalt zur nächsten Sitzung noch einmal schriftlich darzustellen. Frau Jahn-Schnelle bittet dabei auch um eine konkrete Auskunft über die noch notwendigen Arbeitsschritte. Herr Jusen sagt die gewünschte schriftliche Mitteilung zur nächsten Sitzung zu. 6.2 Querungshilfe Stolberger Straße/Geilenkircher Straße Herr Jusen erläutert, dass kürzlich auf der Stolberger Straße auf Höhe der Geilenkircher Straße zwei Querungshilfen in die Fahrbahn eingebaut wurden. Frau Hennig begrüßt diese Maßnahme und fragt, ob es auch Planungen für die Geilenkircher Straße im Einmündungsbereich zur Stolberger Straße, wie z.B. die Anlage eines Zebrastreifens, gebe. Herr Jusen antwortet, dass hier im Einmündungsbereich bisher keine weiteren Maßnahmen vorgesehen seien. Das Amt für Straßen und Verkehrstechnik sei aber hier für weitere Ideen immer offen und bittet um die Benennung von konkreten Vorschlägen, wie dieses ja auch im Rahmen des VIA-Gutachtens für die Stolberger Straße erfolgt sei. -7- Niederschrift über die 2. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 18.11.2014 7 Rahmenplanungsrelevante Bauvorhaben 7.1 Standort für weiterführende Schulen im Rahmenplanungsgebiet Frau Jahn-Schnelle erklärt, dass Sie zur Ansiedlung einer weiterführenden Schule den seit längerem vor Ort favorisierten Vorschlag im Gleisdreieck zwischen Widdersdorfer Straße und Stolberger Straße unterstütze. Herr Bock von Wülfingen, Herr Sewczyk und Herr Iwan ergänzen, dass man auch die Fläche nördlich des Gleisdreiecks neben Mercedes-Benz (ehem. Philips-Leuchten), den Bauhof an der Stolberger Straße und das ehem. Akzo/BASF-Areal an der Vogelsanger Straße in die Untersuchungen mit einbeziehen solle (Anmerkung: Akzo/BASF und Philips-Leuchten liegen im Bezirk Ehrenfeld). Herr Jennrich-von Papen verweist bzgl. der Standortsuche für eine weiterführende Schule im Bezirk Lindenthal auf eine Mitteilung der Schulverwaltung, die in der nächsten BV-Sitzung vorgestellt werden solle und auch dem Beirat zur Kenntnis gegeben werde. Die diskutierten Standorte Gleisdreieck und ehem. Bruckmann würden aus Verwaltungssicht auf Grund der unmittelbar benachbarten Industriebetriebe für eine Schulnutzung ausscheiden. Herr Becker bestätigt, dass auch die betroffene Fa. Böttcher derartige Schulplanungen in ihrer Nachbarschaft hier zur Sicherung ihres Betriebes ebenfalls ablehne. Herr Nettesheim ist über das bisherige Verfahren, dass die zuständige Dezernentin bereits vor der Bezirksvertretung die Presse ausführlich informiert habe, empört. Frau Pinl ergänzt, dass die vom Schuldezernat benannte Fläche an der Herbesthaler Straße aus Gründen des Landschaftsschutzes abgelehnt werde. Diese Ablehnung wird auch von Frau Jahn-Schnelle unterstützt. Beschluss: Der Rahmenplanungsbeirat hält den Standort im Bereich Herbesthaler Straße/ Aachener Straße für eine weiterführende Schule für ungeeignet. Stattdessen sollen die Grundstücke Stolberger Straße 11 (ehem. Toledo-Gelände, heute städtischer Bauhof) und ehem. BASF/AKZO – Gelände in Köln-Bickendorf, Vogelsanger Straße/Vitalisstraße auf ihre Eignung als mögliche Schulstandorte überprüft werden. Abstimmungsergebnis: - einstimmig (bei 1 Enthaltung) beschlossen 8 Anträge Es liegen keine Anträge vor. 9 Anfragen 9.1 Anfrage III/01: Bautätigkeiten Lichtstraße 25 Herr Schulz ist mit der Beantwortung unzufrieden und hält größere Umbaumaßnahmen im Bestand sehr wohl für rahmenplanungsrelevant. Er bittet die Verwaltung, künftig auch derartige Vorhaben dem Beirat vorzulegen. -8- Niederschrift über die 2. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 18.11.2014 10 Festlegung der Sitzungstermine 2015 Der Rahmenplanungsbeirat fasst auf Vorschlag von Herrn Schulz folgenden Beschluss: Beschluss: Der Rahmenplanungsbeirat beschließt folgende Sitzungstermine für das Jahr 2015:  Dienstag, den 03. März 2015, 19:00 Uhr im Bezirksrathaus Lindenthal,  Dienstag, den 02. Juni 2015, 19:00 Uhr im Bezirksrathaus Ehrenfeld,  Dienstag, den 22. September 2015, 19:00 Uhr im Bezirksrathaus Lindenthal,  Dienstag, den 01. Dezember 2015, 19:00 Uhr im Bezirksrathaus Ehrenfeld. Abstimmungsergebnis: - einstimmig beschlossen 11 Verschiedenes Keine Wortmeldungen. Sitzungsende: 21:15 Uhr Die nächste Sitzung findet am Dienstag, dem 3. März 2015 um 19:00 Uhr im Bezirksrathaus Lindenthal statt. gez. J.-W. Schulz und N. Mimberg (Vorsitzende) Freigabe: 31.12.2014 -9-