Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Herr Schwarz Telefon: Fax: (0221) 221-29098 (0221) 221-6627497 E-Mail: andreas.schwarz@stadt-koeln.de Datum: 28.01.2015 Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 08.12.2014, 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr, , Bürgerzentrum Deutz, Großer Saal, Tempelstr. 41-43, 50679 Köln Anwesend waren: Vorsitzende Frau Beigeordnete Henriette Reker Stimmberechtigte Mitglieder Frau Monika Dierksmeier Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Frau Uta Grimbach-Schmalfuß Sozialverband Deutschland e.V. Bezirk Köln-LeverkusenRhein-Erftkreis Frau Maria Hanisch Caritasverband für die Stadt Köln e.V. Frau Annette Hepp DSB-Regionalgruppe der Schwerhörigen und Ertaubten Köln und Umgebung e.V. Herr Paul Intveen Blinden- und Sehbehindertenverein Köln e.V. Herr Horst Ladenberger Zentrum für selbstbestimmtes Leben Frau Barbara Röttger- Schulz Polio Stammtisch Herr Wolfgang Schmidt Kinder- und Familienhilfen Michaelshoven gGmbH Frau Sigrid Schmitz Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Herr Thorsten Steinbach IncluCity Cologne Herr Andreas Thermann Arbeiterwohlfahrt Herr Rainer Zuch Synagogen-Gemeinde Köln Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Thomas Bauer Verband für Gebärdensprachkultur Köln und Umland e.V. Frau Gisela Grüßer VdK Köln Frau Sandra Meinert Rollstuhl-Club Köln e.V. Nicht stimmberechtigte Mitglieder Herr Helmuth Krämer DIE LINKE Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 08.12.2014 Frau Katja Hoyer FDP Ständige Gäste Frau Judith Beckmann KVB AG - Kölner Verkehrsbetriebe AG Herr Frank Gassen-Wendler KVB AG - Kölner Verkehrsbetriebe AG Herr Thomas Peters LVR- Landschaftsverband Rheinland, Integrationsamt Schriftführer Herr Andreas Schwarz Diversity - Fachstelle Behindertenpolitik Verwaltung Frau Bettina Albrot Amt für Schulentwicklung Herr Dr. Günter Bell Behindertenbeauftragter Frau Karen Bienasch Amt für Wohnungswesen Herr Dieter Gorklo Amt für Soziales und Senioren Herr Stephan Jacobs E-Government und Online-Dienste Frau Maria Knaup Diversity - Fachstelle Behindertenpolitik Herr Martin Lersmacher Gebäudewirtschaft der Stadt Köln Herr Dieter Lüdemann Amt für öffentliche Ordnung Herr Helmut Matzel Amt für Brücken und Stadtbahnbau Frau Britta Oswald Amt für Personal, Organisation und Innovation Frau Sabine Rauchschwalbe Amt für Landschaftspflege und Grünflächen Frau Nina Rehberg Diversity Herr Ronny Sämann Amt für Straßen und Verkehrstechnik Frau Elisabeth Uhlig-Fasbender Amt für Weiterbildung Herr Stephan Zielinski Bauaufsichtsamt Gäste Herr Gerdi Hugoth auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitk Frau Ute Palm auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Frau Juliane Passavanti auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Frau Vicky Püllen auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Frau Reker begrüßt die Mitglieder der SAB, die Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner und die Gäste. -2- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 08.12.2014 Anschließend wird die Tagesordnung gemeinsam festgelegt. Frau Reker berichtet, dass nach Veröffentlichung der Einladung am 18.11.2014 noch eine Vorlage zu TOP 4.3 veröffentlicht und noch drei weitere Tagesordnungspunkte angemeldet wurden. Dabei sollen TOP 6.3 und TOP 4.2 gemeinsam behandelt werden, da diese inhaltlich zusammen gehören. Herr Ladenberger schlägt darüber hinaus die Themen Umbau des Historischen Rathauses und Transport von Elektro-Scootern in den Bussen und Bahnen der KVB vor, die beide unter TOP 8 behandelt werden sollen. Die Vorlage und die Tagesordnungspunkte werden wie folgt in die Tagesordnung aufgenommen: TOP 4.3 Entwicklungsprozess der Inklusion an Kölner Schulen in Verantwortungsgemeinschaft von Stadt und Land 3556/2014 TOP 5.3 Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht gemäß § 16 Absatz 3 des Nordrhein-westfälischen Gesetzes über das Wohnen mit Assistenz und Pflege in Einrichtungen (Wohn- und Teilhabegesetz - WTG) für die Jahre 2012/2013 2891/2014 TOP 6.2 Themenplanung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik für 2015 TOP 6.3 Rampe am Kardinal-Höffner-Platz zur Überwindung der Stufen zur Domplatte TOP 8 Baumaßnahmen am Historischen Rathaus Transport von Elektro-Scootern in Bussen und Bahnen der KVB Die SAB beschließt die Tagesordnung einschließlich der Nachtragsordnungspunkte einstimmig. Darüber hinaus wird beschlossen, dass die Sitzung nach 90 Minuten für eine fünfminütige Pause unterbrochen wird. -3- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 08.12.2014 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung der Niederschrift der letzten Sitzung 2 Gespräch und Vorträge 2.1 Diversity hier: Gespräch mit Frau Nina Rehberg, Leiterin der Punktdienststelle Diversity der Stadt Köln 3 Bericht des Behindertenbeauftragten 3.1 Bericht des Behindertenbeauftragten 03/2014 3426/2014 4 Sachstandsberichte und Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 4.1 Eis- und Schwimmstadion Lentpark hier: Herstellung der Barrierefreiheit 4.2 Rampe Domforum hier: Sachstandsbericht 4.3 Inklusionsentwicklung an Kölner Schulen - amtliche Schuldaten bis zum Schuljahr 2013/14 3556/2014 4.4 Fehlende Handlaufbeschriftungen an den Treppenaufgängen und - abgängen an den Haltestellen der Nord-Süd-Stadtbahn hier: Sachstandsbericht 5 Mitteilungen 5.1 Pilotprojekt "Mobile Toiletten in Kölner Grünanlagen" hier: Erfahrungsbericht aus den Jahren 2013 und 2014 3017/2014 5.2 Sitzungstermine Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in 2015 5.3 Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht gemäß § 16 Absatz 3 des Nordrheinwestfälischen Gesetzes über das Wohnen mit Assistenz und Pflege in Einrichtungen (Wohn- und Teilhabegesetz - WTG) für die Jahre 2012/2013 2891/2014 -4- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 08.12.2014 6 Anfragen und Beschlussempfehlungen 6.1 Veranstaltergemeinschaft Radio Köln e.V. hier: Wahl eines Mitglieds der Behindertenorganisationen und selbsthilfegruppen 6.2 Themenplanung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik für 2015 6.3 Rampe am Kardinal-Höffner-Platz zur Überwindung der Stufen zur Domplatte 7 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates 8 Verschiedenes -5- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 08.12.2014 I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung der Niederschrift der letzten Sitzung Die Niederschrift zur Sitzung am 15.09.2014 wird einstimmig ohne Änderungen genehmigt. 2 Gespräch und Vorträge 2.1 Diversity hier: Gespräch mit Frau Nina Rehberg, Leiterin der Punktdienststelle Diversity der Stadt Köln Frau Rehberg stellt unterstützt durch eine PowerPoint-Präsentation die Punktdienststelle Diversity der Stadt Köln in ihrer organisatorischen Zusammensetzung sowie ihre Aufgabenschwerpunkte vor. Ergänzend dazu erläutert sie die Begriffe Diversity und Diversity Management. Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Aus dem Kreis der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen wird kritisiert, dass die Präsentation nicht in barrierefreier Form erfolgte und nicht vorab zur Vorbereitung auf das Thema zugänglich gemacht wurde. Herr Dr. Bell erläutert dazu, dass es zu der Form der Präsentation Vorüberlegungen gegeben hat. So sollten die bildlichen Darstellungen durch eine sehr ausführliche Beschreibung auch Menschen mit Sehbehinderung oder Blinden so gut wie möglich vermittelt werden. Für weitere Verbesserungen bittet Herr Dr. Bell um Hinweise und Hilfestellungen aus dem Kreis der Betroffenen. In der anschließenden Diskussion erklärt Frau Reker, dass vor der Erstellung des Diversity Konzeptes zunächst eine verwaltungsinterne Abstimmung, wie die Beteiligung an der Erstellung aussehen kann, geplant ist. Bezogen auf das entwickelte Eckpunktepapier teilt Frau Reker mit, dass damit die Sicht auf die Stadtverwaltung dargestellt werden soll, wie Vielfalt als Chance begriffen und genutzt werden kann. Das Eckpunktepapier wurde im Vorfeld der Tagung vom 07.11.2014 erstellt und vorab an die Teilnehmenden versandt. Frau Rehberg teilt mit, dass das Eckpunktepapier und die Tagungsdokumentation im Internet veröffentlicht werden. Herr Intveen fragt nach der Quote bei der Stadt Köln für Beschäftigte mit Sinneseinschränkungen oder Einschränkungen in ihrer Auffassungsgabe. Frau Reker teilt dazu mit, dass darüber bisher keine Zahlen existieren. Auf die Frage von Herrn Intveen nach einem anonymisierten Bewerbungsverfahren bei der Stadt Köln teilt Frau Reker mit, dass es aus dem Bereich der Personalverwaltung bereits eine Vorlage zur Anwendung von anonymisierten Bewerbungen gibt. Des Weiteren fragt Herr Intveen, welchen Einfluss die Punktdienststelle Diversity bei Entscheidungen der Stadtverwaltung vor dem Hintergrund der personellen Einbußen im Bereich der Fachstelle Behindertenpolitik hat. Frau Reker erklärt dazu, dass sich der Einfluss auf Entscheidungen nicht an der personellen Stärke einer Dienststelle ermessen lässt. Es kommt unter anderem auch auf die Unterstützung aus dem politischen Raum an. Nach ihrer Auffassung müssen zunächst Veränderungen innerhalb der Stadtverwaltung initiiert werden. Danach soll dann auf Veränderungen in der Stadtgesellschaft eingewirkt werden. -6- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 08.12.2014 Zu den Themen Schnittmengen und Gemeinsame Handlungsfelder fragt Herr Ladenberger nach Beispielen für inhaltliche Veränderungen nach dem Zusammenschluss zur Dienststelle Diversity. Frau Reker erläutert dazu, dass es sich hier um einen Veränderungsprozess handelt. Alle Fachstellen arbeiten wie bisher in ihren Themenbereichen, stehen aber miteinander in einem engen Austausch. Herr Ladenberger weist zum Thema Beteiligung auf das Handlungskonzept zur Kölner Behindertenpolitik "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle" hin. Vor der Erstellung des Konzeptes wurde unter anderem mit zwei Veranstaltungen die Beteiligung der Betroffenen ermöglicht. Frau Reker teilt dazu mit, dass ein Beteiligungsprozess grundsätzlich gewünscht ist, es aber noch nicht feststeht, wie dieser durchgeführt werden soll. Bezogen auf den Zeitrahmen für die Erstellung des Konzeptes muss berücksichtigt werden, dass nun nicht mehr nur der Bereich der Behindertenpolitik betroffen ist, sondern mehrere Bereiche zu beteiligen sind. So wären zum Beispiel Konzeptvorstellungen nicht nur in einer sondern in drei Stadtarbeitsgemeinschaften sowie weiteren Gremien vorzustellen und zu diskutieren. Frau Hoyer teilt mit, dass aus ihrer Sicht neben der Erstellung des Konzeptes auch der Transport des Themas in die verschiedenen Bereiche und in die gesamte Verwaltung wichtig ist. Frau Reker berichtet dazu, dass es eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe geben wird, die eine gemeinsame Haltung entwickeln soll, die dann von der gesamten Stadtverwaltung getragen wird. 3 Bericht des Behindertenbeauftragten 3.1 Bericht des Behindertenbeauftragten 03/2014 3426/2014 Herr Dr. Bell stellt den Bericht kurz vor. Zum Thema „Inklusion im Sozialraum“ berichtet er über einige seiner Aktivitäten, bei denen er für das Thema geworben hat. Er berichtet über konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel das Einzelhandels- und Zentrumkonzept der Stadt Köln oder die Verlegung von taktilen Leitsystemen in Fußgängerzonen. Diese und andere Maßnahmen stellen aus seiner Sicht Bausteine dar, die in der Summe zu inklusiven Sozialräumen führen sollen. Er betont, dass bei allen Planungen und Maßnahmen die speziellen Anforderungen an den Sozialraum für Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden. Des Weiteren berichtet Herr Dr. Bell, dass das Amt für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Köln zurzeit ein integriertes Handlungskonzept für Kalk-Nord erarbeitet. Es sind gemeinsame Gespräche verabredet worden, bei denen unter anderem auch geprüft werden soll, ob ein solches Konzept unter dem Aspekt Inklusion bzw. Barrierefreiheit geplant werden kann. Zum Thema „Zusammenarbeit von Bauaufsichtsamt und Fachstelle Behindertenpolitik“ berichtet Herr Dr. Bell über bereits durchgeführte und noch anstehende Qualifizierungsmaßnahmen zum Thema Barrierefreies Bauen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauaufsichtsamtes. Auf Nachfrage berichtet Herr Zielinski, dass bei allen Bauvorhaben, die öffentlich zugänglich sein werden, die Barrierefreiheit Bestandteil der Prüfung durch das Bauaufsichtsamt ist. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt den Bericht zur Kenntnis. -7- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 08.12.2014 4 Sachstandsberichte und Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 4.1 Eis- und Schwimmstadion Lentpark hier: Herstellung der Barrierefreiheit Herr Zielinski stellt kurz die Geschichte und Entwicklung der Baumaßnahme Eis- und Schwimmstadion Lentpark vor. Bezogen auf die mangelnde Barrierefreiheit weist er drauf hin, dass die Fehler bereits in der Bauplanung entstanden sind, die durch die Bauaufsicht erst im Ausbaustadium festgestellt werden konnten. Die meisten der reklamierten Mängel sind inzwischen durch die KölnBäder GmbH beseitigt worden. Das fehlerhafte Aufmerksamkeitsfeld an der Treppe zur Gastronomie soll bei der nächsten saisonbedingten Schließung des Bades ausgetauscht werden. Herr Zielinski erklärt drüber hinaus, dass zukünftige Bauvorhaben dieser Größenordnung nicht mehr genehmigt werden, wenn das erforderliche Konzept zur Barrierefreiheit nicht vorgelegt werden kann. Herr Intveen bemängelt, dass kein schriftlicher Sachstandbericht vorgelegt wurde, um sich vor der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik auf das Thema vorzubereiten. 4.2 Rampe Domforum hier: Sachstandsbericht Der Tagesordnungspunkt 4.2 wird wie zu Beginn der Sitzung beschlossen gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 6.3 behandelt. Herr Sämann berichtet, dass es keinen neuen Sachstand zum Bericht in der letzten Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik gibt. Die Verwaltung hatte in Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer die Planung zur Errichtung einer Rampe entlang des Domforums unterhalb des Säulengangs fertiggestellt. Kurz vor der Durchführung der erforderlichen Ausschreibung nahm der Grundstückseigentümer sein Einverständnis für die Baumaßnahme ohne Begründung zurück. Aktuell wird versucht, in Gesprächen mit dem Eigentümer eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Bis dahin soll die Beschilderung für den barrierefreien Zugang zur Domplatte durch das Domgäßchen verbessert werden. Frau Reker erklärt, dass sie Kontakt zum Stadtdechant aufnehmen wird, um auf dieser Ebene eine Lösung herbei zu führen. Herr Ladenberger berichtet über die Diskussionen im Arbeitskreis Barrierefreies Köln zu diesem Thema. Dort besteht die Auffassung, dass das Dömgäßchen keine Alternative zu einer Rampe am Kardinal-Höffner-Platz darstellt, da es sich aufgrund der Enge und der Lichtverhältnisse um einen Angstraum handelt. Herr Ladenberger verliest eine Beschlussempfehlung der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik an den Verkehrsausschuss. Die Beschlussempfehlung wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Der Beschlusstext lautet wie folgt: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik empfiehlt dem Verkehrsausschuss zu beschließen, dass eine Rampe am Kardinal-Höffner-Platz zur Überwindung der Stufen -8- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 08.12.2014 zur Domplatte errichtet werden soll. Ist eine Lösung unter dem Säulengang am Domforum nicht möglich, soll diese Rampe möglichst nah an der bisher geplanten Stelle errichtet werden. Auf Hinweis von Frau Reker wird beschlossen, dass im Beschlusstext die Bezeichnung „nicht möglich“ durch „nicht realisierbar“ ersetzt wird. Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik empfiehlt dem Verkehrsausschuss zu beschließen, dass eine Rampe am Kardinal-Höffner-Platz zur Überwindung der Stufen zur Domplatte errichtet werden soll. Ist eine Lösung unter dem Säulengang am Domforum nicht realisierbar, soll diese Rampe möglichst nah an der bisher geplanten Stelle errichtet werden. Abstimmungsergebnis: Unter Berücksichtigung der oben benannten Korrektur einstimmig beschlossen. 4.3 Inklusionsentwicklung an Kölner Schulen - amtliche Schuldaten bis zum Schuljahr 2013/14 3556/2014 Ergänzend zum vorliegenden Sachstandbericht der Integrierten Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung der Stadt Köln berichtet Herr Dr. Bell, dass die Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik im Vorfeld der Sitzung einen Fragenkatalog erstellt hatten. Dieser wurde zuständigkeitshalber an die Bezirksregierung weitergeleitet. Eine Beantwortung der Fragen steht noch aus. Zum vorliegenden Bericht fragt Herr Ladenberger nach dem Hintergrund für die Aussage, dass bei männlichen Schülern häufiger sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wurde (Bericht Seite 2, Absatz 1). Herr Krämer möchte wissen, welche Behinderungsformen bei den 14 förderbedürftigen Lernenden vorliegen, die in Gymnasien unterrichtet werden (Bericht Seite 5, Absatz 2, letzter Satz). Frau Reker sagt die Beantwortung der Fragen durch die zuständige Stelle zu. 4.4 Fehlende Handlaufbeschriftungen an den Treppenaufgängen und - abgängen an den Haltestellen der Nord-Süd-Stadtbahn hier: Sachstandsbericht Frau Beckmann berichtet über einen Ortstermin am 03.12.2014 an der Stadtbahnhaltestelle Heumarkt. Der Ortstermin fand gemeinsam mit dem Amt für Brücken und Stadtbahnbau der Stadt Köln und Herrn Herbig statt, der den Arbeitskreis Barrierefreies Köln vertrat. Ein schriftlicher Bericht wird nachgereicht und dem Protokoll als Anlage beigefügt. Darüber hinaus wird vereinbart, dass die KVB bis Ende Januar 2015 einen Vorschlag über das weitere Vorgehen erarbeitet. -9- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 08.12.2014 5 Mitteilungen 5.1 Pilotprojekt "Mobile Toiletten in Kölner Grünanlagen" hier: Erfahrungsbericht aus den Jahren 2013 und 2014 3017/2014 Frau Rauschwalbe erläutert kurz den vorliegenden Bericht und weist darauf hin, dass an sieben Standorten zwei Toilettenkabinen, davon jeweils eine in eingeschränkt barrierefreier Ausführung, aufgestellt wurden. Sie berichtet des Weiteren über eine insgesamt positive Resonanz aus der Bevölkerung, so dass das Projekt auch in den kommenden Jahren fortgesetzt wird. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 5.2 Sitzungstermine Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in 2015 Frau Reker verliest eine als Tischvorlage vorliegende Aufstellung über die vorgesehenen Sitzungstermine. Die Sitzungen sollen wie folgt stattfinden: Donnerstag, 26. Februar 2015, 14.00 Uhr Donnerstag, 18. Juni 2015, 14.00 Uhr Donnerstag, 03. September 2015, 14.00 Uhr Montag, 02. November 2015, 14.00 Uhr Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Ergänzend bittet Herr Intveen um Prüfung, ob zukünftig derartige Mitteilungen als Datei zur Verfügung gestellt werden können, die sich dann per Mausklick in den eigenen Kalender einfügen lassen. Herr Jacobs weist auf ein entsprechendes Beispiel auf der Internetseite der Stadt Köln hin, wo der Veranstaltungskalender eine solche Möglichkeit zulässt. 5.3 Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht gemäß § 16 Absatz 3 des Nordrheinwestfälischen Gesetzes über das Wohnen mit Assistenz und Pflege in Einrichtungen (Wohn- und Teilhabegesetz - WTG) für die Jahre 2012/2013 2891/2014 Herr Ladenberger erklärt, dass der Bericht der Heimaufsicht bereits im Ausschuss für Soziales und Senioren vorgelegen hat. Er betont, dass der jährliche Bericht aus seiner Sicht eine unbedingt notwendige Einrichtung darstellt, dieser aber leider keine Informationen aus anderen Quellen beinhaltet. Zu diesen Quellen gehört zum Beispiel die Bielefelder Studie, die sich unter anderem mit den Themen Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt und Machtmissbrauch bei jungen Frauen und Mädchen befasst. In diesem Zusammenhang vermisst er Konzepte zur Gewaltprävention, die zukünftig zum Prüfkatalog gehören werden. Positiv bewertet er, dass die Arbeit der Beiräte an Bedeutung gewinnt. Die Gesetzesänderung bringt eine Erweiterung der Prüfkataloge und - 10 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 08.12.2014 der zu prüfenden Einrichtungen mit sich, was aus seiner Sicht auch eine Erweiterung der personellen Ausstattung im Bereich der Heimaufsicht erforderlich macht. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6 Anfragen und Beschlussempfehlungen 6.1 Veranstaltergemeinschaft Radio Köln e.V. hier: Wahl eines Mitglieds der Behindertenorganisationen und selbsthilfegruppen Aufgrund einer Novellierung des Landesmediengesetzes NRW muss der Veranstaltergemeinschaft Radio Köln e.V. unter anderem ein Mitglied aus dem Kreis der örtlichen Organisationen von Menschen mit Behinderungen angehören. Die Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik erhielten dazu eine entsprechende Anfrage. Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt, dass Frau Uta Frau Grimbach-Schmalfuß als Vertreterin der Behindertenorganisationen und selbsthilfegruppen in die Veranstaltergemeinschaft Radio Köln e.V. entsandt wird. Die Stellvertretung soll durch Frau Ute Palm wahrgenommen werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 6.2 Themenplanung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik für 2015 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik muss in regelmäßigen Abständen Schwerpunktthemen für die nächsten Sitzungen festlegen. Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt, dass in der 1. Sitzung in 2015 das Thema „Barrierefreies Wohnen“ Schwerpunktthema sein soll. In der 2. Sitzung in 2015 soll das Thema „Inklusion in Kölner Schulen“ als Schwerpunktthema behandelt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 6.3 Rampe am Kardinal-Höffner-Platz zur Überwindung der Stufen zur Domplatte Der Tagesordnungspunkt wurde gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 4.2 behandelt. - 11 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 08.12.2014 7 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates Herr Ladenberger berichtet aus dem Ausschuss für Soziales und Senioren, wo die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Anfang des Jahres gemeinsam eine Anfrage an die Verwaltung zum Kantinenbetrieb in städtischen Einrichtungen gestellt hatte. Hintergrund war die Frage, ob und wo der Kantinenbetrieb in städtischen Einrichtungen durch Integrationsbetriebe betrieben wird bzw. betrieben werden könnte. Da die inzwischen vorliegende Antwort der Verwaltung lediglich den derzeitigen Sachstand wiedergibt, erfolgte eine konkreter formulierte Nachfrage des Ausschusses an die Verwaltung. 8 Verschiedenes Frau Röttger-Schulz weist auf einen Fernsehbericht in der WDR Lokalzeit aus Köln am gleichen Abend hin. Aufgrund eines Hinweises einer Kölner Bürgerin über die mangelnde Barrierefreiheit im Bereich der Gartenterrasse der Flora hatte sich der WDR der Sache angenommen. An einem Ortstermin nahmen neben der Redakteurin Anke Bruns auch Mitglieder des Arbeitskreises Barrierefreies Köln teil. Der Betreiber der Flora sagte zu, dass nachträglich ein Aufzug installiert wird, wodurch die Gartenterrasse zukünftig barrierefrei erreichbar sein wird. Frau Reker und Herr Ladenberger bedanken sich bei allen Mitwirkenden, die zum Gelingen der Veranstaltung am 05.12.2014 anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung im Historischen Rathaus beigetragen haben. Herr Ladenberger berichtet, dass das Historische Rathaus ab Frühjahr 2015 für circa vier Jahre aufgrund von Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Archäologischen Zone nicht mehr über den bisherigen Eingang zugänglich sein wird. Die Überlegungen zur Herstellung eines barrierefreien Zugangs über den Alter Markt wurden dem Arbeitskreis Barrierefreies Köln durch die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln bereits vorgestellt. Geplant ist unter anderem der Einbau eines Aufzugs von der Ebene Alter Markt zur Ebene der Piazzetta. Herr Lersmacher wird eine kurze schriftliche Darstellung der vorgesehenen Maßnahmen nachreichen, die dem Protokoll als Anlage beigefügt wird. Herr Ladenberger weist darauf hin, dass über die getroffenen Vereinbarungen mit der Gebäudewirtschaft ein Protokoll existiert. Dieses sollte der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ebenfalls zugänglich gemacht werden. Ergänzend bittet er darum, dass alle erforderlichen Maßnahmen für eine gute Auffindbarkeit getroffen werden und geprüft wird, ob die Türen des Liftes kraftunterstützt zu öffnen sein werden. Insgesamt wird den zu diesem Zeitpunkt beabsichtigten Maßnahmen zur Herstellung eines barrierefreien Zugangs über den Alter Markt von Seiten der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen zugestimmt. Herr Ladenberger berichtet, dass die KVB beabsichtigt, die Beförderung von ElektroScootern in ihren Bussen und Bahnen aufgrund des Ergebnisses einer Gefährdungsstudie, die vom Verband der Verkehrsunternehmen in Auftrag gegeben wurde, nicht mehr durchzuführen. Eine unterschiedliche Gefährdungssituation in Bussen und Bahnen bleibt dabei unberücksichtigt. Herr Gassen-Wendler bietet die Durchführung eines Runden Tisches an, um eventuell für die Stadtbahnen eine andere Lösung zu finden. Frau Reker bittet um Sachstandmitteilung zur nächsten Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und um schnellstmögliche Mitteilung an sie an sie persönlich über das weitere Vorgehen. gez. Beigeordnete Henriette Reker gez. Andreas Schwarz - 12 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 08.12.2014 (Vorsitz) (Schriftführer) - 13 -