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Geschäftsführung Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln Frau Bültge-Oswald Niederschrift Telefon: E-Mail: (0221) 221-23702 barbara.bueltge-oswald@stadt-koeln.de Datum: 09.01.2015 öffentlich über die Sondersitzung Betriebsausschuss Abfallwirtschaftbetrieb der Stadt Köln in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 15.12.2014, 12:00 Uhr bis 12:42 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theodor-Heuss-Saal, Raum-Nr. A 119 Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Jochen Ott SPD Frau Katharina Welcker CDU Herr Dr. Matthias Welpmann GRÜNE Herr Wilfried Becker SPD Frau Polina Frebel SPD Herr Karl-Heinz Walter SPD Herr Bürgermeister Hans-Werner Bartsch CDU Frau Margret Dresler-Graf CDU Herr Dr. Walter Gutzeit CDU Frau Susanne Bercher-Hiss GRÜNE Herr Gerhard Brust GRÜNE Frau Hamide Akbayir DIE LINKE Herr Dr. Rolf Albach FDP ab 12:35 Uhr Beratende Mitglieder Frau Katharina Reiff Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Maria Blank Seniorenvertretung der er Stadt Köln Herr Dietmar Donath auf Vorschlag der SPD Herr Marco Pagano SPD Herr Helmut Jung CDU Herr Johannes Zischler auf Vorschlag der CDU Herr Reinhard Zöllner CDU Herr Dr. Volker Ermert auf Vorschlag der Grünen Frau Jennifer Mense GRÜNE Herr Robert Schallehn GRÜNE Herr Stephan Wieneritsch FDP Niederschrift über die Sondersitzung Betriebsausschuss Abfallwirtschaftbetrieb der Stadt Köln am 15.12.2014 Verwaltung Herr Manfred Kaune Leiter des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen Herr Rainer Liebmann Leiter des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes Frau Beigeordnete Henriette Reker Dezernentin Dezernat V Soziales, Integration und Umwelt Herr Peter Winkels Geschäftsführender Betriebsleiter Dezernat V-6 Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln Schriftführerin Frau Barbara Bültge-Oswald Umwelt- und Verbraucherschutzamt Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Beratende Mitglieder Herr Stephan Boyens AfD Frau Barbara Röttger- Schulz auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Frau Barbara Albat SPD Herr Dieter Koberg auf Vorschlag von DIE LINKE -2- Niederschrift über die Sondersitzung Betriebsausschuss Abfallwirtschaftbetrieb der Stadt Köln am 15.12.2014 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 3 Allgemeine Beschlussvorlagen 3.1 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Köln (Abfallsatzung - AbfS) 3005/2014 3.2 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung - AbfGS - ) 3216/2014 3.3 Satzung der Stadt Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungssatzung - StrReinS -) 3320/2014 zu 3.3 Aufnahme des Hüttenweges in Köln-Neubrück in das Straßenreinigungsverzeichnis. 3808/2014 3.4 Jahresabschluss 2013 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 2137/2014 7 Mündliche Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 15 Mündliche Anfragen -3- Niederschrift über die Sondersitzung Betriebsausschuss Abfallwirtschaftbetrieb der Stadt Köln am 15.12.2014 I. Öffentlicher Teil 3 Allgemeine Beschlussvorlagen 3.1 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Köln (Abfallsatzung - AbfS) 3005/2014 RM Frau Akbayir kündigt einen von der Fraktion Die Linke initiierten gemeinsamen Änderungsantrag zu den Sperrmüllrausstellzeiten in der am 16.12.2014 stattfindenden Ratssitzung an. Sie hoffe, dass diese bürgerfreundliche Lösung beschlossen werde und es dadurch zu einer Änderung der Abfallsatzung komme. Beschluss: Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: Der Rat beschließt die 4. Änderung der Abfallsatzung der Stadt Köln in der als Anlage 1 beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion. 3.2 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung - AbfGS - ) 3216/2014 Beschluss: Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: 1. Der Rat nimmt die zur 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) erstellte Gebührenberechnung zur Kenntnis. 2. Der Rat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) in der als Anlage 2 beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion. -4- Niederschrift über die Sondersitzung Betriebsausschuss Abfallwirtschaftbetrieb der Stadt Köln am 15.12.2014 3.3 Satzung der Stadt Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungssatzung - StrReinS -) 3320/2014 3.3 1 Aufnahme des Hüttenweges in Köln-Neubrück in das Straßenreinigungsverzeichnis. 3808/2014 Ausschussvorsitzender Herr Ott stellt die Verwaltungsvorlage zur Abstimmung: Beschluss: Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: Der Rat beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungssatzung –StrReinS-) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion. 3.4 Jahresabschluss 2013 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 2137/2014 Beschluss: Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: 1. Der Rat stellt gem. § 4 der Eigenbetriebsverordnung des Landes NordrheinWestfalen (EigVO NRW) i.V.m. § 4 der Betriebssatzung des Abfallwirtschaftsbetriebs der Stadt Köln den Jahresabschluss 2013 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln fest. 2. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. 3. Der ausgewiesene Jahresüberschuss beträgt 4.663.387,27 €. Er wird zur Verrechnung mit bestehenden Verlusten aus Vorjahren verwendet und der verbleibende Teil auf neue Rechnung vorgetragen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 7 Mündliche Anfragen Keine. gez. Jochen Ott (Ausschussvorsitzender) gez. Barbara Bültge-Oswald (Schriftführerin) -5-