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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 6. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd 03.02.2015 11.02.2015 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Zimmer 18/19, Uni-Center, Ebene II 15:30 Uhr - 16:08 Uhr 05.02.2015 Anwesend von den Mitgliedern SPD Helmut Breitkopf-Inhoff Günter Halsband Jörg Klotz Bernd Lyding Magdalene Anna Malek Ulrike Riepe CDU Dr. Heidi Bischoff Gerhard Falke Manfred Haardt Gereon Matthias Kuriewicz Erika Post Grüne Peter Borgmann Klaus Kämper FDP Manfred Baldschus AfD Sebastian Marquardt Beratende Mitglieder Erika Stahl 1 Anwesend von der Verwaltung Peter Sennin (Bezirksverwaltungsstelle Süd) Ralf Gesien (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt) Marcus Kamplade (Umwelt- und Grünflächenamt) Abwesend und entschuldigt SPD Jana Schlüter CDU Gerd Sauer Grüne Monika Gärtner DIE LINKE. Can Duman Vorsitz: Helmut Breitkopf-Inhoff Schriftführung: Peter Sennin 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. gibt Herr Breitkopf-Inhoff folgende Termine bekannt: 1.1 Interfraktionelle Kommission „Umwelt, Grün, Spielplätze“ Thema: Spielleitplanung 2015 Datum: Donnerstag, 05.02.2015 Uhrzeit: 16:00 Uhr Treffpunkt: Einfahrt zur Tiefgarage unter dem Uni-Center 1.2 Besichtigung der Wasserburg Haus Kemnade Datum: Donnerstag, 19.02.2015 Uhrzeit: 16:00 Uhr Ort: Rittersaal Haus Kenmade, An der Kemnade 10, Hattingen; 2. nennt Herr Breitkopf-Inhoff die Mitglieder der Bezirksvertretung, die am elektronischen Sitzungsdienst teilnehmen und teilt mit, dass diese ab sofort keine Druckexemplare der Einladungen und Niederschriften erhalten; 3. stellt Herr Breitkopf-Inhoff fest, dass 3.1 die Bezirksvertretung bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 3.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 4. beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, die Tagesordnung aufgrund der Dringlichkeit um den Tagesordnungspunkt 1.1 „Dacheindeckung auf den Malakoffturm des ehemaligen Bergwerks Brockhauser Tiefbau“ (Vorlage-Nr.: 20150142) zu ergänzen. Die Tischvorlage ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Dacheindeckung auf den Malakoffturm des ehemaligen Bergwerks Brockhauser Tiefbau Vorlage: 20150142 Im Anschluss an den Vortrag der Verwaltung beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (AfD) Anmerkung: Vgl. hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ 2 Anhörungen 2.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 916 a - 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 916 - Markstraße / Laerheidestraße hier: Einleitungsbeschluss Vorlage: 20142196 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag : 3 Vorschläge und Anregungen 3.1 Wanderweg Voßkuhlewald Vorlage: 20150174 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 Anträge 4.1 Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Löscheinheit Querenburg Vorlage: 20150178 Beschlossen gemäß Vorlage mit folgender Ergänzung auf Antrag der CDU-Fraktion: In die Stellungnahme der Verwaltung ist auch die räumliche Situation und Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr Stiepel einzubeziehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 4.2 Ehrenmal in Steinkuhl Vorlage: 20150173 Der Antrag wird zurückgezogen. 4.3 Verkehrssituation vor der Erich-Kästner-Schule Vorlage: 20150177 4 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Auf Vorschlag des Herrn Bezirksbürgermeisters findet der Ortstermin am 17.02.2015, 16:00 Uhr, an der Busbucht vor der Erich-Kästner-Schule statt. 5 Mitteilungen 5.1 Bebauung des Grundstücks zwischen den Straßen „Vorm Felde“ und Düsterstraße Vorlage: 20142413 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Sehenswürdigkeiten in Bochum Vorlage: 20142340 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Wassergewinnungsgebiet „Bochum Ruhrtal“ Vorlage: 20142448 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Bochumer Ortsteile kompakt 2014 Vorlage: 20142440 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Querungshilfe an der Markstraße Höhe Zedernweg Vorlage: 20142515 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Fußgänger-Sicherung Kemnader Straße Vorlage: 20150059 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Haarstraße Vorlage: 20150118 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Baumfällungen im Laerholz Vorlage: 20150175 Während der Forstaktion im vergangenen Jahr wurde im Laerholz eine große Zahl von Bäumen gefällt. Ein Teil des gefällten Holzes wurde mittlerweile verkauft und abgeholt. Ein großer Teil liegt jedoch noch immer vor Ort und scheint mittlerweile der Verrottung 5 ausgesetzt zu sein. Zu den gefällten Bäumen ist durch den Pfingststurm weiteres Holz hinzugekommen. Neue Bäume können an diesen Standorten nicht wachsen. An der Schinkelstraße (an den Altglastonnen) versperrt gestapeltes Holz einen viel genutzten Fußweg durch den Wald. Fußgänger, welche aus dem Wald kommen, müssen sich zwischen den liegenden Baumstämmen mühsam hindurch zwängen. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Beabsichtigt die Stadt Bochum das Holz zu verkaufen, oder anderweitig zu nutzen? Wann ist mit einer Verwertung zu rechnen? 2. Ist es möglich, zeitnah den Fußweg frei zu räumen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Straße "Im Lottental" Vorlage: 20150172 Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Süd fragt an: Warum wird die Straße “Im Lottental“ nach den umfangreichen Baumaßnahmen (Kanalbau und Rad-/Fußweg) nur halbseitig geteert, obwohl sich die gegenläufige Fahrbahn in einem schlechten Zustand befindet? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Flüchtlingsunterkünfte Wohlfahrtstraße Vorlage: 20150298 Im Umfeld der Flüchtlingsunterkünfte an der Wohlfahrtstraße bestehen für die dort untergebrachten Kinder keine Spielmöglichkeiten. Die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung und die SPD-Fraktion fragen an: Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, auf dem Grundstück der Flüchtlingsunterkünfte oder in unmittelbarer Nähe Spielgeräte für die Kinder aufzustellen? Anmerkung: Im Rahmen des Ortstermins der interfraktionellen Kommission am 05.02.2015 soll das Grundstück in die Besichtigung einbezogen werden. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Schneeräumdienst des USB Vorlage: 20150335 Bei starken Schneefällen ist der Räumdienst des USB ständig im Einsatz. Dies betrifft nicht nur die verkehrsrechtlich wichtigen Ausfallstraßen, sondern auch die Nebenstraßen. Die Neben- bzw. Anliegerstraßen werden erst im sogenannten 2. Arbeitsschritt geräumt. Beim Räumen der Anliegerstraßen ist aufgefallen, dass Teilabschnitte nicht geräumt worden sind, weil für das Räumfahrzeug aufgrund von beidseitigem Parken von Pkw’s keine entsprechende Durchfahrt vorhanden gewesen ist. Der entsprechende Straßenabschnitt wurde dann nicht geräumt. 6 Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass alle Anlieger mit der Zahlung ihrer Straßenreinigungsgebühren auch dafür einen entsprechenden Anspruch auf Schneeräumung haben. Aus diesem Grunde fragt die SPD-Fraktion an: Wie kann eine lückenlose Schneeräumung gewährleistet werden, notfalls durch den Einsatz von kleineren Räumfahrzeugen oder Abschleppen von verkehrsbehindert parkenden Kfz (letzteres gilt in den Anliegerstraßen besonders auch für den reibungslosen Verkehr der Rettungsfahrzeuge)? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Gefährdungsabschätzung Auffüllung "Innere Hustadt" Vorlage: 20150333 Im November 2014 berichtete die Verwaltung in einer Mitteilung (Vorlage-Nr.: 20141655), dass die Benzo(a)pyren-Konzentration die zulässigen Richtwerte für eine Kinderspielfläche überschreitet. Als vorsorgliche Maßnahme sollte eine Bodenauf- bzw. –abtragung erfolgen. Benzo(a)pyren gehört zu den am längsten bekannten und untersuchten karzinogenen Substanzen, zudem wird es als umweltgefährdend eingestuft. Daher fragen die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung an: 1. 2. 3. 4. Inwieweit ist eine Gefährdung von Kindern, die „in Büschen“ spielen (z. B. Verstecken, Höhlen bauen etc.) gegeben? Kann durch Abrieb eine Luftverunreinigung entstehen? Ist das Grundwasser betroffen? Welche Maßnahmen sollen wann umgesetzt werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Helmut Breitkopf-Inhoff Peter Sennin Bezirksbürgermeister Schriftführer 7