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Daten

Kommune
Köln
Dateiname
Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf
Größe
95 kB
Erstellt
10.02.15, 00:54
Aktualisiert
24.01.18, 05:29

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Geschäftsführung Rechnungsprüfungsausschuss Frau Riemer Telefon: Fax: (0221) 221-23124 (0221) 221-25501 E-Mail: dagmar.riemer@stadt-koeln.de Datum: 05.02.2015 Niederschrift über die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 29.01.2015, 17:00 Uhr bis 18:15 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Jörg Detjen DIE LINKE Frau Monika Möller SPD Herr Sven Kaske SPD Herr Gerrit Krupp SPD Frau Erika Oedingen SPD Herr Martin Erkelenz CDU Herr Stephan Pohl CDU Frau Monika Roß-Belkner CDU Vertreterin für Frau Margret Dresler-Graf Frau Ira Sommer CDU Vertreterin für Frau Anna-Maria HenkHollstein Herr Gerhard Brust GRÜNE Herr Dr. Ralf Unna GRÜNE Herr Reinhard Houben FDP Beratende Mitglieder Herr Roger Beckamp Rechnungsprüfungsamt Herr Hans-Jochen Hemsing Frau Barbara Schneider Herr Manfred Heimann Herr Klaus Heller Herr Rainer Straub sowie verschiedene Prüferinnen und Prüfer AfD Vorsitzender Niederschrift über die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 29.01.2015 Verwaltung Herr Stadtdirektor Guido Kahlen Dez. I Frau Beigeordnete Dr. Agnes Klein Dez. IV Frau Stadtkämmerin Gabriele C. Klug Dez. II Frau Beigeordnete Susanne Laugwitz-Aulbach Dez. VII Herr Koni Behr 112-3 Frau Stephanie Brimmer 670 Frau Dagmar Dahmen 323 Frau Josefine de Buhr Dez. II Herr Klaus Friedel 20 Herr Wolfgang Heintz 110 Herr Norbert Larres 211 Herr Michael Lohaus VII/2 Herr Hans-Christian Olpen 501-0 Herr Hans-Jürgen Petry 01-03 Herr Richard Reischl Dez. II Herr Dirk Siermann 112-3 Herr Georg Spangardt 375 Herr Martin Voosen 663-13 Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Frau Margret Dresler-Graf CDU Frau Anna-Maria Henk-Hollstein CDU Herr Firat Yurtsever GRÜNE -2- Niederschrift über die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 29.01.2015 Vor Eröffnung der Sitzung begrüßt Herr Detjen alle Anwesenden. Er eröffnet die Sitzung und weist auf folgende Zusetzungen zur Tagesordnung hin: 2.2 Einsatz externer Beschäftigter Rechnungsprüfungsausschuss 20.11.2014, TOP 2.4 Anfrage von Herrn Brust Tischvorlage 0060/2015 10.1 Baumängel Kulturzentrum am Neumarkt Rechnungsprüfungsausschuss 20.11.2014, TOP 2.1 Anfrage von Herrn Detjen und Herrn Brust 4005/2015 10.2 Grundstück an der Kennedystraße in Porz Urbach Rechnungsprüfungsausschuss 20.11.2014, TOP 10.6 Anfrage von Frau Möller 0042/2015 14.5 Sachstandsbericht zur Neufassung der Dienstanweisung bzgl. der Abwicklung des Zahlungsverkehrs über Girokonten der Schulen bei 40 - Amt für Schulentwicklung und 02 - Bürgerämter (Dienstanweisung Schulgiro) Rechnungsprüfungsausschuss 05.05.2014, TOP 13.2 Tischvorlage 3932/2014 15.1 Entwurf zur jährlichen Mitteilung über die Überstunden Rechnungsprüfungsausschuss 25.09.2014, TOP 15.3 und 20.11.2014, TOP 10.2 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 03.11.2014, TOP 13.1 3904/2014 15.2 Sachstand Inventur Schulvermögen Rechnungsprüfungsausschuss 21.11.2013, TOP 14.11 3925/2014 15.3 Evaluation der ÖPP-Schulprojekte der Stadt Köln Rechnungsprüfungsausschuss 13.03.2014, TOP 6.1 0110/2015 Herr Detjen weist darauf hin, dass Frau Berg nicht an der Sitzung teilnehmen kann, TOP 13.2 (Prüfbericht Standplatzvergabe an Händler auf Wochenmärkten durch 23 – Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster) wird daher zurückgestellt. Da Beratungsbedarf in den Fraktionen besteht, erfolgt auch eine Zurückstellung von TOP 15.1 (Entwurf zur jährlichen Mitteilung über die Überstunden). -3- Niederschrift über die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 29.01.2015 TOP 15.3 (Evaluation der ÖPP-Schulprojekte der Stadt) wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist mit den Änderungen zur Tagesordnung einverstanden. -4- Niederschrift über die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 29.01.2015 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Gleichstellungsrelevante Themen 2 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 2.1 Sanierung Nahbereich Porz-Finkenberg Rechnungsprüfungsausschuss 05.05.2014, TOP 8.2 und 25.09.2014, TOP 2.2 Anfrage von Frau Möller 3473/2014 2.2 Einsatz externer Beschäftigter Rechnungsprüfungsausschuss 20.11.2014, TOP 2.4 Anfrage von Herrn Brust 0060/2015 3 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 4 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 5 Beschlussvorlagen 6 Mitteilungen 6.1 Neuausrichtung der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln Sachstand (Stand: November 2014) 3078/2014 6.2 Sachstandsbericht zu möglichen Erstattungsansprüchen der Stadt Köln wegen erfolgter Fehlbuchungen in der ARGE Köln bzw. im Jobcenter Köln 0003/2015 6.3 3. Sachstandsbericht zur Einführung eines neuen integrierten Kassen- und Einnahmemanagementverfahrens für die Stadt Köln 3188/2014 -5- Niederschrift über die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 29.01.2015 7 Beratungsergebnisse der Fachausschüsse 8 Anfragen 8.1 Brandschau in Porz-Finkenberg Nachfrage von Frau Möller 9 Berichte zur Kostenentwicklung der Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz 9.1 Bericht über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz 0055/2015 II. Nichtöffentlicher Teil 10 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 10.1 Baumängel Kulturzentrum am Neumarkt Rechnungsprüfungsausschuss 20.11.2014, TOP 2.1 Anfrage von Herrn Detjen und Herrn Brust 4005/2015 10.2 Grundstück an der Kennedystraße in Porz Urbach Rechnungsprüfungsausschuss 20.11.2014, TOP 10.6 Anfrage von Frau Möller 0042/2015 11 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 12 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 13 Beschlussvorlagen 13.1 Prüfbericht Bearbeitung von Sondernutzungsanträgen für öffentliches Straßenland und Grünflächen bei 32 - Amt für öffentliche Ordnung 2993/2014 13.2 Prüfbericht Standplatzvergabe an Händler auf Wochenmärkten durch 23 - Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 4015/2015 (zurückgestellt) 13.3 Bestellung mehrerer Prüferinnen des Rechnungsprüfungsamtes 3512/2014 -6- Niederschrift über die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 29.01.2015 14 Sachstandsberichte zu Prüfungen 14.1 Prüfung des ordnungsgemäßen und sicheren Einsatzes der Informationsverarbeitung im Haushaltsjahr 2014 3820/2014 14.2 Prüfung der Kasseneinrichtungen der Stadt Köln im Haushaltsjahr 2014 3935/2014 14.3 Prüfung der Abwicklung von Münzgeldzahlungen an Parkscheinautomaten beim Amt für Straßen- und Verkehrstechnik 3895/2014 14.4 Sachstandsbericht zum Prüfbericht Verkehrssicherungspflicht an Spielplätzen bei 67 - Amt für Landschaftspflege und Grünflächen Rechnungsprüfungsausschuss 20.11.2014, TOP 13.2 3902/2014 14.5 Sachstandsbericht zur Neufassung der Dienstanweisung bzgl. der Abwicklung des Zahlungsverkehrs über Girokonten der Schulen bei 40 - Amt für Schulentwicklung und 02 - Bürgerämter (Dienstanweisung Schulgiro) Rechnungsprüfungsausschuss 05.05.2014, TOP 13.2 3932/2014 14.6 Sachstandsbericht zum Prüfbericht über die Durchführung von Verkehrserhebungen bei 66 - Amt für Straßen und Verkehrstechnik Rechnungsprüfungsausschuss 05.05.2014, TOP 13.4 3449/2014 15 Mitteilungen 15.1 Entwurf zur jährlichen Mitteilung über die Überstunden Rechnungsprüfungsausschuss 25.09.2014, TOP 15.3 und 20.11.2014, TOP 10.2 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 03.11.2014, TOP 13.1 3904/2014 (zurückgestellt) 15.2 Sachstand Inventur Schulvermögen Rechnungsprüfungsausschuss 21.11.2013, TOP 14.11 3925/2014 15.3 Evaluation der ÖPP-Schulprojekte der Stadt Köln Rechnungsprüfungsausschuss 13.03.2014, TOP 6.1 0110/2015 (zurückgezogen) -7- Niederschrift über die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 29.01.2015 16 Beratungsergebnisse der Fachausschüsse 16.1 Prüfung Inanspruchnahme und Arbeitsweise des Bedarfsfeststellungsdienstes bei 50 - Amt für Soziales und Senioren Rechnungsprüfungsausschuss 25.09.2014, TOP 13.4 Ausschuss Soziales und Senioren 23.10.2014, TOP 21.2 3972/2015 16.2 Prüfbericht Abwicklung des Zahlungsverkehrs über Girokonten der Schulen bei 40 - Amt für Schulentwicklung und 02 - Bürgerämter Rechnungsprüfungsausschuss 05.05.2014, TOP 13.2 Ausschuss Schule und Weiterbildung 15.09.2014, TOP 11.1 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 22.09.2014. TOP 17.2 3974/2015 16.3 Prüfung des Logistikzentrums durch die Innenrevision der Kliniken der Stadt Köln gGmbH Rechnungsprüfungsausschuss 16.07.2013, TOP 13.1; 05.05.2014, TOP 10.3 und 25.09.2014, TOP 16.4 Aufsichtsrat der Kliniken der Stadt Köln gGmbH 28.08.2014, TOP 4 3992/2015 17 Anfragen -8- Niederschrift über die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 29.01.2015 I. Öffentlicher Teil 1 Gleichstellungsrelevante Themen Es liegen keine gleichstellungsrelevanten Themen vor. 2 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 2.1 Sanierung Nahbereich Porz-Finkenberg Rechnungsprüfungsausschuss 05.05.2014, TOP 8.2 und 25.09.2014, TOP 2.2 Anfrage von Frau Möller 3473/2014 Frau Möller stellt fest, dass die Verkehrssicherungspflicht inzwischen notdürftig sichergestellt worden sei, so dass zur Zeit keine weiteren Probleme zu erwarten seien. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 2.2 Einsatz externer Beschäftigter Rechnungsprüfungsausschuss 20.11.2014, TOP 2.4 Anfrage von Herrn Brust 0060/2015 Herr Brust fragt, welche Zielsetzungen von den städtischen Vertreterinnen und Vertretern in die laufenden Tarifverhandlungen eingebracht würden und ob beabsichtigt werde, Ingenieure künftig besser zu bezahlen. Herr Heintz weist darauf hin, dass eine städtische Expertin des Amtes für Personal, Organisation und Innovation aus dem Bereich Stellenplan, -stellenbewertung an den Verhandlungen teilnehme. Er führt aus, dass diese auch den kommunalen Arbeitgeberverband u.a. bezüglich der Thematik Verbesserung der Bewertungsstruktur bei bestehendem Fachkräftemangel berate. Von Arbeitgeberseite werde daher entsprechender Sachverstand und Praxiserfahrung in die Verhandlungen eingebracht. Auch die Gewerkschaftsseite sei hinsichtlich der angestrebten Verbesserungen gut aufgestellt. Der Verweis der Vorlage in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergaben / Internationales wird durch Frau Möller angeregt. Herrn Detjen interessiert, inwiefern auch über unkonventionelle Ansätze nachgedacht werde, z. B. Zahlungen in eine Zusatzversorgungskasse oder die Eröffnung der Möglichkeit eines lebenslangen Lernens. Dies müsste gegebenenfalls über einen Tarifvertrag geregelt werden. Diese Anregungen könnten nach Ausführung von Herrn Heintz als sogenannte „weiche“ Faktoren in die Verhandlungen eingebracht werden. Er werde dies entsprechend weitergeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. -9- Niederschrift über die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 29.01.2015 3 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Es werden keine Anträge gestellt. 4 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Es werden keine Anfragen gestellt. 5 Beschlussvorlagen Es liegen keine Beschlussvorlagen vor. 6 Mitteilungen 6.1 Neuausrichtung der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln Sachstand (Stand: November 2014) 3078/2014 Herr Detjen bittet Herrn Kahlen um Darstellung des Projektes vor der Fragestellung, wie die Gebäudewirtschaft in der Vergangenheit und wie zukünftig arbeiten werde. Herr Kahlen führt aus, dass der Rat am 08.04.2014 eine Neufassung der Betriebssatzung der Gebäudewirtschaft beschlossen habe. Zunächst werde das Finanz- und Abrechnungssystem neugeordnet. Insgesamt würden die finanziellen Verflechtungen zwischen der Kernverwaltung und der Gebäudewirtschaft neu definiert Vom klassischen Mietpreismodell werde Abstand genommen und stattdessen ein spartenbezogener Verrechnungspreis eingeführt. Der innerstädtische Rechnungsaufwand werde hierdurch deutlich reduziert. Auch die Verantwortlichkeiten seien unter Berücksichtigung von „Auftraggeber- und Auftragnehmer-Rollen“ neu festgelegt worden. In der Vergangenheit habe die Gebäudewirtschaft bezogen auf den überwiegenden Teil der Kernverwaltung die Funktion der Gebäudeeigentümerin innegehabt, die jeweiligen Dienststellen seien Nutzer der jeweiligen Gebäude gewesen. Im Ergebnis sei die Gebäudewirtschaft nach wie vor wirtschaftlicher Eigentümer und habe die Betreiberverantwortung, die Finanz-, Steuerungs- und Projektverantwortung liege jedoch bei der auftraggebenden, nutzenden Dienststelle. Herr Kahlen weist darauf hin, dass die Aufbaustruktur der Gebäudewirtschaft neu geordnet worden sei. Die Gebäudewirtschaft könne sich nunmehr auf die Kernkompetenzen Neubau, Sanierung und Bauerhaltung konzentrieren. Er legt die Veränderung beispielhaft für den Bereich Dez. IV/2 - Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung, und 40 - Amt für Schulentwicklung dar. Eine Beschleunigung und Straffung des Bauprozesses werde auch durch eine Reduzierung der erforderlichen Beschlussvorlagen erreicht. Künftig würden nur zwei, inhaltlich aufgewertete, politische Beschlussvorlagen erforderlich: ein Sammelbeschluss und ein kombinierter Baubeschluss für Einzelmaßnahmen. Vor der Sommerpause werde eine weitere Berichterstattung erfolgen. Frau Roß-Belkner legt dar, dass den Fachabteilungen nunmehr die Funktion eines Auftraggebers und der Gebäudewirtschaft als Dienstleister die Funktion eines Auftragnehmers im Sinne eines Generalunternehmers, der plane und baue, zukomme. Den Dezernaten und Fachabteilungen obliege die Aufgabe, die Maßnahmen zu priori- 10 - Niederschrift über die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 29.01.2015 sieren, zu finanzieren und in den Haushalt einzustellen. Sie fragt, in welcher Form die Abstimmungen der unterschiedlichen Fachabteilungen mit der Gebäudewirtschaft hinsichtlich der Reihenfolge der zu realisierenden Bauprojekte erfolgen würden. Ferner, ob sich die Fachabteilung bei zeitlichen Verzögerungen auch unabhängig von der Gebäudewirtschaft alternativ eines Investors oder Generalunternehmens bedienen könne. Herr Beckamp erkundigt sich, wodurch eine Beschleunigung der Bauprozesse mit Blick auf Planung und Bauablauf erzielt werden solle. Er merkt an, dass Nachträge gerade dann entstünden, wenn bereits während der Planung mit der Ausführung einer Maßnahme begonnen werde. Herr Kahlen erläutert, dass das Bauprogramm der Stadt unter finanzieller und personeller Kapazitäten definiert, insgesamt abgestimmt und in den Haushalt eingebracht werden müsse. Der Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft bilde dies entsprechend ab. Wenn Kapazitäten bei der Gebäudewirtschaft nicht vorhanden seien, bestehe die Möglichkeit über die Gebäudewirtschat Aufträge an Dritte weiterzugeben. Eine vertiefte Planung in den Anfangsstadien und die Regelung eines Störfallmanagements beschleunige in der Konsequenz die Ausführungsphase. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.2 Sachstandsbericht zu möglichen Erstattungsansprüchen der Stadt Köln wegen erfolgter Fehlbuchungen in der ARGE Köln bzw. im Jobcenter Köln 0003/2015 Frau Möller begrüßt die erfreuliche Entwicklung hinsichtlich der Realisierung der möglichen Erstattungsansprüche gegenüber der Bundesagentur für Arbeit und fragt, ob die konkret festgestellten Schäden bereits erstattet worden seien. Herr Olpen erläutert, dass sich der Sachstand ständig weiterentwickele, aktuell seien jedoch keine weiteren Gelder eingegangen. Sofern im Rahmen einer vorgenommenen Vollprüfung die gesamte Forderungssumme unstreitig sei, stehe der Zahlungseingang täglich an. Seitens des Jobcenters Köln bestünden jedoch technische Probleme mit der Buchungssoftware, die kurzfristig ausgeräumt würden. Die Schäden, die aufgrund der Stichprobenprüfung konkret und unstreitig festgestellten worden seien, würden als Vorauszahlung eingefordert. Die Bundesagentur für Arbeit erkenne jedoch auch weiterhin keine Schäden an, die durch eine Hochrechnung ermittelt worden seien. Eine Regelung werde weiter angestrebt und sei es, dass man sich auf einen Weg einige, wie eine Vollprüfung stattfinden könne. Auf Frage von Herrn Pohl nach dem Zeitpunkt der Zahlungseingänge führt Herr Olpen aus, dass nach Behebung der technischen Probleme, die Forderungen aus den Vollprüfungen täglich eingehen müssten. Ferner seien Anschreiben an die Bundesagentur für Arbeit in Vorbereitung, so dass in wenigen Wochen die weiteren konkret festgestellten, unstreitigen und vom Jobcenter bereits gegengeprüften Schäden beglichen werden müssten. Über den laufenden Sachstand werde berichtet. Herr Erkelenz erkundigt sich nach einer eventuellen Veränderung der hochgerechneten Schadenshöhe. - 11 - Niederschrift über die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 29.01.2015 Herr Olpen bestätigt die Aktualität des vorliegenden Sachstandsberichtes und weist darauf hin, dass ständig weitere Prüfungen veranlasst würden, diese seien jedoch noch nicht abgeschlossen. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.3 3. Sachstandsbericht zur Einführung eines neuen integrierten Kassenund Einnahmemanagementverfahrens für die Stadt Köln 3188/2014 Herr Detjen bittet Frau Klug die Bedeutung des Verfahrens darzulegen. Frau Klug unterstreicht mit Hinweis auf die derzeit in der Verwaltung eingesetzten 68 Fachsysteme die Komplexität und die Wichtigkeit des Projektes, welches letztlich alle Bereiche der Verwaltung tangiere. Die Umstellung auf NKF habe bei der Stadt Köln die Einführung eines neuen integrierten Kassen- und Einnahmemanagementverfahrens (SAP PSCD) erforderlich gemacht. Dies verdeutliche auch die Einschränkung des Eröffnungsbilanztestates. Es sei erforderlich, alle Fachverfahren hinsichtlich ihrer Schnittstelle auf SAP umzustellen, um ein Verzahnen mit dem System der doppischen Buchhaltung zu realisieren. Frau de Buhr weist darauf hin, dass aufgrund der Einführung von NKF eine Umstellung der Systeme erforderlich geworden sei. Die NKF-Buchhaltung sei bereits auf SAP umgestellt, die Kassenprozesse liefen jedoch derzeit, noch losgelöst von SAP, auf dem alten, kameralen Verfahren „Indafin“. Es werde das Ziel verfolgt, ein integriertes Verfahren zu schaffen, welches vollständige Prüfprozesse und künftige Testierungen der Jahresabschlüsse ermögliche. Herr Erkelenz erkundigt sich nach der vollständigen Produktivsetzung des Systems und der Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Er macht auf die Bedeutung des Schnittstellenmanagements aufmerksam. Nach Ausführung von Frau de Buhr sollen entsprechend der aktuellen Projektplanung zum 01.01.2016 alle 68 Fachverfahren an die neue Schnittstelle zu SAP angebunden sein. Dieses Ziel werde mit Nachdruck verfolgt. Herr Larres weist darauf hin, dass bis zum Abschluss der Customizing-Einstellungen und Erarbeitung der Bildschirmmasken keine Schulungsunterlagen erstellt werden könnten. Schulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtkasse seien ab Oktober, bzw. kurz vor Beginn der Einführung in Form eines „Auffrischungskursus“ vorgesehen. Frau Klug sagt auf Bitte von Frau Möller weiterhin eine zeitnahe, regelmäßige Berichterstattung zu. Sie stellt heraus, dass eine Umstellung des Systems immer nur zum 01.01. eines Jahres erfolgen könne. Daher werde aktuell ambitioniert an der Zielerreichung - Produktivsetzung zum 01.01.2016 - gearbeitet. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 7 Beratungsergebnisse der Fachausschüsse Es liegen keine Beratungsergebnisse vor. - 12 - Niederschrift über die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 29.01.2015 8 Anfragen 8.1 Brandschau in Porz-Finkenberg Nachfrage von Frau Möller Frau Möller erinnert an die Beantwortung ihrer in der Sitzung am 25.09.2014 gestellten Anfrage nach dem Ergebnis der Brandnachschau in Porz-Finkenberg. Die Brandnachschau habe inzwischen stattgefunden, der entsprechende Bericht stehe jedoch weiterhin aus. Herr Spangardt bestätigt, dass die Brandschau, als auch eine Nachschau erfolgt seien. In der kommenden Woche gebe es einen weiteren Nachschautermin. Aufgrund der Gesetzeslage müssten Brandschauen durch die Feuerwehr durchgeführt werden. Im Bereich Finkenberg seien bereits seit Ende der 1970-iger brandschutztechnische Mängel aktenkundig bekannt und mehrfach an die Bauaufsicht zur ordnungsbehördlichen Durchsetzung gemeldet worden. Momentan sei die Fertigung von Anhörungen und auch weitere verpflichtende Maßnahmen für den Eigentümer – insbesondere Schaffung fehlender zweiter Rettungswege – in der Bearbeitung durch das Bauaufsichtsamt. Herr Spangardt weist darauf hin, dass für eine weitere, abschließende Beantwortung der Anfrage das Bauaufsichtsamt als aktenführende Dienststelle der richtige Ansprechpartner sei. Herr Kahlen sagt die Weiterleitung der Nachfrage an das Bauaufsichtsamt zu. 9 Berichte zur Kostenentwicklung der Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz 9.1 Bericht über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz 0055/2015 Herr Detjen weist auf die in der Sitzung am 20.11.2014 gestellte Frage von Herrn Brust hinsichtlich des bestehenden Termindrucks zur geplanten Fertigstellung im November 2015 hin. In der vorliegenden Mitteilung werde das Terminrisiko verdeutlicht. Er nehme zur Kenntnis, dass die termingerechte Fertigstellung weiterhin angestrebt werde. Frau Laugwitz-Aulbach bestätigt, dass alles dafür getan werde, den Eröffnungstermin am 07.11.2015 zu realisieren. Frau Oedingen macht auf den Baupreisindex, der eine Kostensteigerung von 17,3 Mio. Euro begründe, aufmerksam. Um diesen Betrag nachvollziehen zu können, bittet sie, bezogen auf bereits vergebene Gewerke gegebenenfalls exemplarisch die Steigerung zwischen den geplanten Kosten und den tatsächlich entstandenen Kosten darzulegen. Der pauschale Betrag von 17,3 Mio. Euro müsse eigentlich zwischenzeitlich dezidierter gewerkebezogen dargestellt werden können. Frau Laugwitz-Aulbach sagt eine Beantwortung der Anfrage zu. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Jörg Detjen Dagmar Riemer Ausschussvorsitzender Schriftführerin - 13 -