Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung I/R (21 03) 01 (21 05) Vorlage Nr.: 20150260 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Wiederbesetzung der Stelle Technische(r) Beigeordnete(r) - Stadtbaurätin/Stadtbaurat Beschlussvorschriften § 71 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Sitzungstermin Rat 19.02.2015 Anlagen Ausschreibungstext Technischer Beigeordneter Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung J N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung I/R (21 03) 01 (21 05) Vorlage Nr.: 20150260 In der Sitzung des Rates am 11.12.2014 wurde unter Top 1.29 (Vorlage 20142006) über die Öffentliche Ausschreibung und die Wiederbesetzung der Stelle des Technischen Beigeordneten/ Stadtbaurat beraten. Folgende Beschlüsse wurden im Rat getroffen: 1. Der Rat setzt eine Findungskommission mit Mitgliedern des Rates ein. Die Besetzung von 4 Sitzen erfolgt auf Grundlage des Berechnungsmodells Hare/Niemeyer. Die Oberbürgermeisterin ist fünftes und obligatorisches Mitglied. 2. Es wird kurzfristig ein Personalberatungsunternehmen beauftragt. Die entstehenden Aufwendungen von ca. 65.000 € werden durch Mittel des Dezernates der Oberbürgermeisterin gedeckt. 3. Der Rat benennt für die Findungskommission folgende Personen (…) Die Beschlüsse 1 und 2 wurden mehrheitlich gefasst. Unter Punkt 3 wurde ein Wahlgang zur Besetzung der Findungskommission durchgeführt. Die Oberbürgermeisterin hat bereits nach Abschluss des Tagesordnungspunktes eine rechtliche Überprüfung des Wahlvorganges angekündigt. Nach Prüfung durch die Verwaltung ist die Wahl der Findungskommission nicht ordnungsgemäß zu Ende geführt worden. Es gab keinen einheitlichen Wahlvorschlag, der einstimmig angenommen wurde, deshalb hätte nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt werden müssen (Listenwahl). Die Verwaltung informiert im Rahmen dieser Vorlage über den aktuellen Sachstand und schlägt ein angepasstes Vorgehen vor. Die Oberbürgermeisterin hat auf Grundlage des Ratsbeschlusses zu Ziffer 2 der Vorlage 20142006 den Auftrag an das Personalberatungsunternehmen LAB & Company Düsseldorf GmbH erteilt und damit das Stellenbesetzungsverfahren in Gang gesetzt. Die Oberbürgermeisterin hat die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen für den 19.01.2015 zu einem Gespräch eingeladen, in dem unter Beteiligung des Personalberaters, Herrn Dr. Klaus Aden, die weiteren Verfahrensschritte erläutert und besprochen wurden. Auf der Basis bisheriger Stellenausschreibungen für die Stellen von Beigeordneten, insbesondere für die Stelle Technische/r Beigeordnete/r / Stadtbaurätin/ Stadtbaurat hat Herr Dr. Aden einen Ausschreibungstext vorgelegt, der in dem Termin am 19.01.2015 besprochen wurde (siehe Anlage). Die Ausschreibung wird nach der Ratssitzung in der WAZ, der FAZ und deren Onlineportale veröffentlicht. Des Weiteren wurden folgende Hinweise zum Verfahren gegeben: - die Personalsuche berücksichtigt sowohl die Möglichkeit der Bewerbung auf Grund der öffentlichen Ausschreibung, wie zusätzlich durch Direktansprache durch den Personalberater. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung I/R (21 03) 01 (21 05) Vorlage Nr.: 20150260 - die Oberbürgermeisterin wird nach Abschluss der Bewerbersuche zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden und Herrn Dr. Aden einladen. Dort wird über den bisherigen Verlauf berichtet und es wird Bewerber/innen hier Gelegenheit geben, sich vorzustellen. Eine Vorentscheidung wird in diesem Gespräch nicht getroffen - die Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder des Rates erhalten zur Vorbereitung einer Entscheidung erforderliche Informationen (Bewerbungsliste) und die Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Bewerberunterlagen - die Wahl des Technischen Beigeordneten findet im Rat voraussichtlich vor der Sommerpause statt - Die Oberbürgermeisterin stellt den Ablauf des Stellenbesetzungsverfahrens und die zur Vorbereitung erforderlichen Informationen sicher Vor diesem Hintergrund wird auf die Einrichtung einer Findungskommission verzichtet und das angepasste Verfahren vorgeschlagen. . Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung I/R (21 03) 01 (21 05) Vorlage Nr.: 20150260 Bezeichnung der Vorlage Wiederbesetzung der Stelle Technische(r) Beigeordnete(r) - Stadtbaurätin/Stadtbaurat 1. Die in der Sitzung des Rates am 11.12.2014 unter TOP 1.29 zu Ziffer 1 der Vorlage 20142006 getroffene Entscheidung über die Einrichtung einer Findungskommision wird aufgehoben. Damit wird gleichzeitig auch der in der gleichen Sitzung getroffene Beschluss zu Ziffer 3 der Vorlage 20142006 zur Besetzung dieser Kommission hinfällig 2. Der Rat stimmt dem oben skizzierten Vorgehen zu