Niederschrift - öffentlicher Teil.pdf

Geschäftsführung BV Uellendahl-Katernberg Es informiert Sie Holger Müller Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 7425 563 8022 holger.mueller@stadt.wuppertal.de Datum 20.02.2014 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg (SI/3676/14) am 13.02.2014 Anwesend sind unter dem Vorsitz von Herrn Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Lüppken: von der CDU-Fraktion Herr Burkhard Josef Buse , Herr Daniel Eichler , Frau Margarete Kreß ,Frau Eva Rösener , Herr Lars Schäfers , Herr Ralf Wagener , von der SPD-Fraktion Frau Gabriela Ebert , Herr Ulrich Ippendorf , Herr Winfried Schrahe , Herr Andreas Zenz , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Cornelia Krieger , Frau Sylvia Meyer , von der FDP Frau Charlotte Weilbrenner , von der WfW Frau Kirsten Kroll , als fraktionsloses Mitglied Frau Monika Altmann , als Vertreterin des Oberbürgermeisters Frau Klaudia Dmuß , von der Bezirksdienststelle der Polizei Frau Nicole Partridge ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit den Buslinien CE 64, CE 65, 625 und 633 Haltestelle Cronenberg Rathaus -2Schriftführer Herr Holger Müller Nicht anwesend sind: von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Marcel Simon , berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Herr Lorenz Bahr-Hedemann , Herr Volker Dittgen , Herr Karlheinz Emmert , Frau Sanda Grätz , Herr Hans-Jörg Herhausen , Herr Ralf Otto Jacob , Frau Angela Priggert , Frau Maria Schürmann , Herr Bernhard Simon , Herr Manfred Todtenhausen , als Vertreter des Oberbürgermeisters Herr Dieter Verst , Beginn: 18:30 Uhr Ende: 20:00 Uhr -3- I. Öffentlicher Teil Herr Lüppken begrüßt die Teilnehmer und eröffnet die Sitzung. Sodann bittet der die Mitglieder um Einverständnis zu zwei Änderungen der Tagesordnung: Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 13.02.2014 Zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen werden der TOP 6.1 Auswirkung der möglichen Reduzierung der BV-Geschäftsführung - Beantwortung der Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.11.2013 (VO/1195/13/1-A) – sowie ein kurzer nichtöffentlicher Teil. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 1 Berichte und Mitteilungen 01. Antrag auf Änderung der Parkregelung in der Kurt-Schumacher-Straße - Bürgerschreiben vom 14.01.2014 – 02. Verbindungsweg zwischen Obenrohleder und Untenrohleder - Stellungnahme 106.12 vom 13.01.2014 - Frau Weilbrenner hält es für bedauerlich, dass offenbar mit dem Eigentümer nicht weiter verhandelt werden könne. Ihres Erachtens sollte nochmals ein Versuch gemacht werden. Herr Schäfers verweist auf die Möglichkeit, den Lückenschluss für den Fußweg alternativ über die Straße Schneis zu finden. Auf Anregung von Frau Ebert soll die Verwaltung gebeten werden, diese Alternative zu prüfen. 03. Bushaltestellen Am Eckbusch - Diverser Schriftverkehr mit versch. Anwohnern - Herr Lüppken teilt mit, dass am 27.02.2014, 18.30 h, im Ev. Gemeindezentrum „Am Eckbusch“ eine Bürgerinformation zu den Haltestellenbelegungen Am Eckbusch stattfinden soll, in der WSW mobil und Verwaltung drei Varianten vorstellen werden. Plakataushänge und schriftliche Einladung würden noch folgen. In den Tagen nach der Veranstaltung werde eine Fragebogenaktion in dem betroffenen Gebiet erfolgen. Einige Mitglieder der Bezirksvertretung äußern sich irritiert darüber, dass die Presse bereits im Vorfeld der heutigen Sitzung darüber berichtet habe, und bitten, künftig das Gremium zuerst zu informieren. Herr Lüppken erläutert, das Thema sei während des Neujahrsempfangs der CDU zur Sprache gekommen und von der Presse fälschlicherweise mit dem Thema CE 62 in Verbindung gebracht worden, worauf es bei der Bevölkerung Am Eckbusch zu großen Irritationen gekommen sei. Daher sei die Presse um kurzfristige Korrektur gebeten worden. Darüber hinaus werde sie aber auch noch in der dienstags erscheinenden Stadtteil-Ausgabe darüber berichten. -404. Nachfolgenutzung Gelände ehem. Kfz-Zulassungsstelle Uellendahler Str. 540 - Mitteilung GMW vom 31.01.2014 – Frau Weilbrenner bedauert, dass die Zulassungsstelle sich nicht mehr an der Automeile befindet, findet es jedoch gut, dass das Gelände nun wieder genutzt werden soll. 05. Ölunfall vom 05.12.2013 auf dem Grundstück Alfred-Nobel-Str. 42 - Informationen R 106 vom 28.01.2014 – 06. Förderverein Pro Mirke e. V. - Schreiben vom 11.02.2014 – Frau Ebert betont, auch dem Förderverein gebühre der Dank. 07. Rodungsarbeiten und Erschließung des Baugebietes Am Krüppershaus - Information des Ressorts Finanzen – Grundstückswirtschaft vom 23.01.2014 – 08. Spielplatz Eggenbruch Siedlung - Stellungnahme 208.2101 vom 12.02.2014 - Frau Ebert wundert sich, dass in dem Bericht schon von Umwandlung der Spielfläche die Rede sei, obwohl doch über die Spielplätze im Einzelnen entschieden werden solle. Herr Lüppken verweist auf die Gesamt-Drucksache zu den Spielflächen aus dem letzten Herbst. Wenn sich Eltern finden würden, die sich um den Spielplatz kümmern, könnte er weiterhin zum Spielen oder Bolzen genutzt werden. Er werde die Anfragenden bzw. deren Eltern entsprechend anschreiben. 2 Anfragen und Anregungen an die Verwaltung 2.1 Holländische Heide Herr Zenz bittet die Verwaltung, auf die dort tätigen Baufirmen einzuwirken bzw. ihrer Bauaufsichtspflicht nachzukommen. Frau Krieger hat dazu Fragen schriftlich niedergelegt, die an die Verwaltung zur Antwort weitergegeben werden sollen. 2.2 Entfernung von Schmierereien auf Wertstoffcontainern Am Jagdhaus Herr Zenz dankt der AWG für die Entfernung. 2.3 Zustand der Straße Kempers Häuschen Frau Rösener möchte wissen, was bzw. wann etwas mit der sehr maroden Straße Kempers Häuschen geschehen wird. 2.4 Protokollierung zum Bebauungsplan 486 – Sonnenblume Frau Meyer bittet um Überprüfung der Protokollierung aus der Sitzung vom 16.01.2014 betr. die Zahl der Wohneinheiten. Sie habe die Aussage von Frau Sassenhagen anders in Erinnerung. -5Anmerkung nach Prüfung: Die Protokollierung ist korrekt. 2.5 Deckblatt zu den gedruckten Sitzungsunterlagen Die beiden Jugendrätinnen halten dieses Deckblatt für entbehrlich bzw. sogar Papierverschwendung. Es wird von mehreren Teilnehmern darauf hingewiesen, dass dieses Deckblatt systembedingt vom Ratsinformationssystem für den Aufdruck der Adressen benötigt wird. 2.6 Tagung der Bezirksvertretung in der Gesamtschule Katernberg Frau Ebert regt an, noch einmal dort zu tagen und dabei auch nähere Informationen vor Ort zu erhalten. Anmerkung: Aufgrund der Bautätigkeit besteht dort derzeit keine Tagungsmöglichkeit. 2.7 Sanierung Grundschule Kurt-Schumacher-Straße Frau Weilbrenner erinnert an die Antwort der Verwaltung. Herr Lüppken verweist in dem Zusammenhang auf den Antrag eines Bürgers zur Veränderung der dortigen Beschilderung, der sich noch in Prüfung befinde. 2.8 Bebauung Ecke Vogelsangstraße/Wilhelm-Raabe-Weg Herr Schrahe vermisst eine Stellungnahme der Verwaltung. Ein Gebäude dort sei augenscheinlich sehr hoch. Er möchte wissen, ob das bestehende Baurecht, sprich Trauf- und Firsthöhen eingehalten seien. 3 Angelegenheiten des Jugendrates Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 13.02.2014: Frau Godau bzw. Frau Paisler berichten von einem Treffen mit dem Medienprojekt Wuppertal, zur Vorbereitung eines Film und eines kurzen Spots für die kommende Wahl zum Jugendrat. Der ebenfalls geplante Flashmob habe witterungsbedingt noch nicht stattfinden können. Darüber hinaus sei ein Stand des Jugendrates auf dem Ölbergfest geplant. Die Bezirksvertretung bittet, ihr den Film ebenfalls vorzuführen. 4 Neubau und Inbetriebnahme einer sechsgruppigen städtischen Tageseinrichtung für Kinder Kohlstr. 122 Vorlage: VO/1233/13 Frau Krieger ist grundsätzlich erfreut, dass die Einrichtung nun gebaut werden soll. Sie möchte jedoch wissen, was auf dem Außengelände passieren und ob das Gebäude auf den Grundmauern des bisherigen Schulgebäudes errichtet werden solle. Unter dem Gelände befinde sich bekanntermaßen eine ehemalige Deponie, und unmittelbar unter der vorbeiführenden Hochspannungsleitung befinde sich ein Spielplatz. Aus den Plänen sei nicht ersichtlich, ob – notwendige -6– Regen- und Sonnenschutzeinrichtungen vorgesehen seien. Ferner erschließe sich ihr aus den Grundrissen nicht, ob die geforderten 6 qm pro Kind umgesetzt worden seien. Schließlich möchte sie wissen bzw. hielte es für wichtig, ob bzw. dass Fachleute (Erzieherinnen) mit in die Planung einbezogen werden, um die Alltagstauglichkeit der Einrichtung sicherzustellen. Frau Weilbrenner äußert sich ebenfalls grundsätzlich positiv. Sie fragt nach der Höhe der Abrisskosten und möchte Ansichten des geplanten Neubaus sowie Pläne zur Gestaltung des Außengeländes vorgestellt bekommen. Herr Lüppken geht davon aus, dass die Abbruchkosten in den Gesamtbaukosten von 4.481.300 Euro enthalten sind. Herr Ippendorf erwartet ebenfalls detaillierte Pläne zur Gestaltung des Außenbereiches. Dabei geht es ihm insbesondere um die künftige Nutzung des Geländes zwischen dem Neubau und dem bestehenden Sportplatz sowie darum, dass der bisher über das Gelände führende Fußweg spätestens nach Abschluss der Baumaßnahme der Allgemeinheit wieder zur Verfügung steht. Frau Weilbrenner hält letzteres ebenfalls für sehr wichtig, da sonst für Fußgänger erhebliche Umwege entstehen würden. Über das bisherige Schulgelände habe das ja auch funktioniert. Herr Eichler äußert dieselbe Erwartung, zumal der Durchgang bei der ursprünglich angedachten Wohnbebauung auf dem Gelände auch sichergestellt gewesen sei. Er vermute, dass vielleicht deshalb noch keine Ansichten und Außenpläne vorliegen, weil die Maßnahme wegen der notwendigen Bedarfsdeckung erfreulicherweise vorgezogen worden sei. Frau Meyer regt an, die genannten Punkte / Anregungen als Beschluss weiterzugeben. Herr Lüppken stellt als Ergebnis fest, dass die Beschlussempfehlung an Hauptausschuss und Rat der Stadt weitergegeben werden soll, mit der Bitte, alle in den Wortbeiträgen genannten Dinge zu beachten. Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 13.02.2014: Es wird empfohlen, wie folgt zu beschließen: 1. Der Neubau und die Inbetriebnahme der sechsgruppigen Tageseinrichtung für Kinder Kohlstraße 122 wird mit Gesamtbaukosten von 4.481.300 Euro für Neubau und Herrichtung des Außengeländes sowie Kosten in Höhe von 260.000 Euro für die Erstausstattung beschlossen. 2. Die Bezirksvertretung bittet Hauptausschuss und Rat der Stadt, alle in den Wortbeiträgen angesprochenen Punkte / Anregungen in Ihren Beratungen und bei der Beschlussfassung mit zu beachten. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. -75 Bebauungsplan 1173 - Holländische Heide Anfrage der Fraktion Die Grünen in der Bezirksvertretung UellendahlKaternberg Vorlage: VO/0128/14 Frau Krieger merkt an, die Anwohner hätten sich von der Verwaltung etwas anderes erhofft bzgl. Kontrolle der Arbeiten usw. Wenn sie nicht dazwischen gegangen wären, wäre vermutlich noch mehr gerodet worden. Die dortige Baustelle sollte tunlichst nicht zu einem Dauerthema werden. Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 13.02.2014: Die Antworten der Verwaltung werden ohne Beschluss entgegen genommen. 6 Modifizierte Vorschlagsliste für die Standorte zur Aufstellung des Geschwindigkeitsdisplays Vorlage: VO/0155/14 Frau Ebert möchte die Vogelsangstraße wieder mit in die Liste aufgenommen wissen. Die Begründung der Drucksache sei für sie nicht schlüssig. Eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung liege ihr nicht vor. Herr Schäfers bzw. Herr Eichler erklären, die Verwaltung habe gebeten, die Standorte herauszunehmen, an denen mobile Kontrollen erfolgen. Alle Standorte würden sowieso noch verwaltungsseitig in technischer Hinsicht geprüft. Frau Ebert wendet ein, die mobilen Kontrollen erfolgten nicht zu Zeiten, wenn an der Vogelsangstraße besonders schnell gefahren werde. Frau Kroll sind die Standorte August-Jung-Weg und Westfalenweg/Dr. FeuchterStiftung unverständlich, denn hier könne wegen schmaler Fahrbahnen sowieso nicht gerast werden. Sinnvoll erschiene ihr vielmehr der Bereich vor der Grundschule Birkenhöhe. Frau Krieger schließt sich den Argumenten von Frau Ebert an. Es habe auch an der Vogelsangstraße schon einmal ein Geschwindigkeitsdisplay gehangen. Bei der mobilen Überwachung sei der Effekt nicht so hoch, zumal die Standorte in der Presse bekannt gegebn würden. Herr Lüppken gibt zu bedenken, auch das Display werde aufgrund der insgesamt zehn wechselnden Standorte nur an wenigen Tagen im Jahr am jeweiligen Straßenabschnitt hängen können. Herr Schäfers erinnert daran, der Bereich Westfalenweg/Dr. Feuchter-Stiftung sei sogar der ursprüngliche Anlass für die Beschaffung des Displays gewesen. Der August-Jung-Weg sei von der Verwaltung als Alternative zu den entfallenen Standorten eingebracht worden. Herr Schrahe ist verwundert, warum das Display lt. Verwaltung nicht an der Vogelsangstraße aufgehängt werden könnte, jedoch am Westfalenweg, obwohl es dort auch mobile Kontrollen gebe. Frau Weilbrenner merkt an, in der Hans-Böckler-Straße werde häufig zu schnell gefahren. Dort habe auch schon einmal ein Display gehangen. Dazu erläutert Frau Partridge, Ecke Hans-Böckler-Straße/Kurt-SchumacherStraße sei ein fester Standort für die Anbringung eines der beiden bei der Polizei -8vorhandenen Geschwindigkeitsplays. Herr Eichler bittet unter Verweis auf die Dezember-Sitzung, nun nicht wieder die komplette Liste infrage zu stellen. Vielmehr wäre es wünschenswert, das Display möglichst bald in Betrieb nehmen zu können. Andere Bezirksvertretungen hätten auf Parallelstandorte zu den mobilen Kontrollen verzichtet. Lt. Verwaltung dürfe das „BV-Display“ nur in 30er Zonen stehen. Herr Zenz weist darauf hin, in Wülfrath (Dornap) stehe ein derartiges Display sehr wohl in einer 50er Zone. Er sehe auch keinen Widerspruch, parallel zu der mobilen Überwachung mit dem Display zu arbeiten. Auch er plädiere allerdings, bei dem Konsens aus der Dezem-Sitzung zu bleiben. Herr Schäfers schlägt aufgrund der Beratung vor, die Vogelsangstraße mit in die Beschlussfassung aufzunehmen. Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 13.02.2014: Die Bezirksvertretung schlägt die unten genannten Standorte für die Aufstellung eines Geschwindigkeitsdisplays – ergänzt um die Vogelsangstraße - vor. Die Verwaltung wird gebeten, die technischen Voraussetzungen jeweils vor Ort an den einzelnen Standorten zeitnah zu überprüfen. Sobald der Prüfbericht eingegangen ist, kann der endgültige Auftrag zur Aufstellung des Displays erteilt werden. Die CDU-Fraktion schlägt folgende Standorte vor: Katernberg: - Menzelstraße - Am Elisabethheim - August-Jung-Weg - Katernberger Schulweg - In der Beek Uellendahl: - Hainstraße vor der GGS Hainstraße (stadtauswärts) - Westfalenweg in Höhe der Dr. Feuchter Stiftung (als ersten Aufstellungsstandort) - Paul-Löbe-Straße in Höhe der Bezirkssportanlage alternativ: Röttgen in Höhe der Hauptschule Uellendahl Ergänzung gem. Beratung in der Sitzung: Vogelsangstraße Dönberg: - Am Dönberg zwischen Am Zuckerloch und Zedernweg - Höhenstraße in Höhe der erzbischöflichen Grundschule, Hauptschule und Realschule Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. -96.1 Auswirkung der möglichen Reduzierung der BV-Geschäftsführung - Beantwortung der Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.11.2013 (VO/1195/13/1-A) Frau Meyer nimmt Bezug auf die Beantwortung ihrer Fraktion im Rat der Stadt und findet es überhaupt bedauerlich, dass hier eine Vollzeitstelle eingespart werden soll. Lt. der Begründung in der Antwort-Drucksache solle die Arbeit offenbar auf die Ehrenamtler abgewälzt werden, die ihre Anliegen dann direkt an die Fachdienststellen richten sollten, worüber man schon an die Decke gehen könne. Es stelle sich die Frage, ob die Bezirksvertretungen dies einfach so hinnehmen oder dagegen protestieren sollten. Herr Lüppken führt aus, dies sei eine Personalentscheidung der Verwaltungsspitze, die die Bezirksvertretung kommentieren, jedoch nicht beeinflussen könne. Natürlich gebe es das Problem, dass künftig nur noch 4 Geschäftsführer/innen für 10 Bezirksvertretungen zur Verfügung ständen, was sicherlich Mehrarbeit für alle bedeuten werde. Zu diesem Thema hätten die Bezirksbürgermeister kürzlich einen Termin mit dem Oberbürgermeister gehabt. Er persönlich bedauere im Übrigen in diesem Zusammenhang, dass es seit 2005 nicht mehr das gedruckte Telefonbuch der Stadtverwaltung gebe. Das Telefonbuch im Intranet könne man nur über den Token für das Ratsinformationssystem mit nutzen, den er schon einmal besessen habe. Frau Dmuß bestätigt auf Nachfrage, dass das aktuelle Telefonbuch im Intranet zu finden sei. Ansonsten sei man mit Fragen auch gut im ServiceCenter aufgehoben. Frau Kroll bezeichnet das ServiceCenter als sehr kompetent. Frau Meyer betont, hier gehe es um die politische Diskussion, nicht um technische Fragen. Den Token bekämen außerdem nur diejenigen, die auf den Papierversand verzichten. Herrn Ippendorf ist keine technische Zugangsmöglichkeit zum RIS/Telefonbuch bekannt. Herr Lüppken empfiehlt, eine Liste der BV-Mitglieder aufzustellen, die einen Zugang zum RIS/Telefonbuch haben möchten. Er wende sich auch jetzt schon des Öfteren direkt an die Fachdienststellen und treffe immer auf freundliche Mitarbeiter/innen. Der Oberbürgermeister habe im Übrigen zugesagt, dass man bereit sei, weiter darüber nachzudenken, wenn es nach Einführung der Neuregelung bei der Geschäftsführung für die Bezirksvertretungen im 1. Quartal 2015 hake. Die Bezirksvertretungen müssten das beobachten. 7 Freie Mittel - Antrag Stadtteilbibliothek Uellendahl Herr Eichler bittet die Stadtteilbibliothek, ihren Antrag zu konkretisieren, was genau sie anschaffen möchte. Die freien Mittel der Bezirksvertretungen seien nicht dazu gedacht, Kürzungen im allgemeinen Verwaltungshaushalt aufzufangen. - 10 Herr Lüppken stellt fest, dass die Beschlussfassung sowieso erst im März erfolgen würde, da die BV über die freien Mittel nur quartalsweise entscheide. Die Stadtteilbibliothek habe also bis dahin Zeit, sich entsprechend zu äußern. Im Übrigen hätte er von der Verwaltung gern schriftlich, in welcher Höhe der BV 2014 freie Mittel zur Verfügung stehen. Hans-Joachim Lüppken Bezirksbürgermeister Holger Müller Schriftführer/in