Niederschrift gesamt.pdf

Geschäftsführung BV Uellendahl-Katernberg Es informiert Sie Holger Müller Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 7425 563 8022 holger.mueller@stadt.wuppertal.de Datum 27.03.2014 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg (SI/3677/14) am 13.03.2014 Anwesend sind unter dem Vorsitz von Herrn Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Lüppken: von der CDU-Fraktion Herr Burkhard Josef Buse , Herr Daniel Eichler , Frau Margarete Kreß , Frau Eva Rösener , Herr Lars Schäfers , Herr Ralf Wagener , von der SPD-Fraktion Frau Gabriela Ebert , Herr Ulrich Ippendorf , Herr Winfried Schrahe , Herr Andreas Zenz , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Cornelia Krieger , Frau Sylvia Meyer , Herr Marcel Simon , von der FDP Frau Charlotte Weilbrenner , als fraktionsloses Mitglied Frau Monika Altmann , berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Herr Volker Dittgen , als Vertreterin des Oberbürgermeisters Frau Klaudia Dmuß , von der Bezirksdienststelle der Polizei Frau Nicole Partridge, ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit den Buslinien CE 64, CE 65, 625 und 633 Haltestelle Cronenberg Rathaus -2als Gäste Herr Mozin (Fa. ALDI), Herr Niederschlag (Ingenieurbüro Schürholz), Schriftführer Herr Holger Müller Nicht anwesend sind: von der WfW Frau Kirsten Kroll , berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Herr Lorenz Bahr-Hedemann , Herr Karlheinz Emmert , Frau Sanda Grätz , Herr Hans-Jörg Herhausen , Herr Ralf Otto Jacob , Frau Angela Priggert , Frau Maria Schürmann , Herr Bernhard Simon , Herr Manfred Todtenhausen , als Vertreter des Oberbürgermeisters Herr Dieter Verst , Beginn: 18:30 Uhr Ende: 19:25 Uhr -3- I. Öffentlicher Teil Herr Lüppken begrüßt die Teilnehmer und eröffnet die Sitzung. Die Bezirksvertretung ist damit einverstanden, dass der Antrag des Betreibervereins Pro Mirke e. V. noch als TOP 6_4 mit beraten wird. 1 Berichte und Mitteilungen 01. Ehem. Griechische Grundschule Uellendahler Str. 400 - Antwort GMW vom 14.02.2014 – 02. Straßenbenennung im Bereich Holländische Heide - Stellungnahme 102.2101 vom 17.02.2014 – - Bürgerschreiben vom 18.02. und 02.03.2014 - Frau Krieger berichtet zunächst, dass sich das Rehwild aufgrund der dortigen Bautätigkeit in den Wald zurückgezogen habe und nicht mehr ausreichend Nahrung finde. Nach Gesprächen mit Herrn Vosteen (103) und den Umweltverbänden werde nun erwogen, die Tiere in den Bereich Rohleder zu verlagern. Auf Vorschlag von Herrn Eichler wird die Verwaltung einmütig gebeten, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung eine beschlussfähige Drucksache mit der Bezeichnung „Hainbuchenweg“ für die neue Erschließungsstraße im Bereich Holländische Heide vorzulegen. 03. Mutzberger Weg - Bericht 105 vom 17.02.2014 - 04. Sanierung der Grundschule Kurt-Schumacher-Straße - Mitteilung GMW vom 18.02.2014 – 05. Neubau und Inbetriebnahme der städt. KiTa Kohlstr. 122 - Bericht GMW vom 18.02.2014 – 06. Katernberger Schulweg - Geschwindigkeitsdisplay - Bürgerschreiben vom 23.02.2014 – Auf entsprechende Bitte von Frau Weilbrenner merkt Herr Lüppken an, dass der Katernberger Schulweg ohnehin in der Vorschlagsliste als einer der Standorte für das Geschwindigkeitsdisplay enthalten sei und lediglich die Reihenfolge der Aufhängung noch geklärt werden müsse. Am 25.03.2014, 09.00 h, treffe sich im Übrigen die Verwaltung mit zwei BV-Mitgliedern an der Feuerwehr Dönberg, um die vorgeschlagenen Standorte auf Aufhängemöglichkeiten des Displays zu prüfen. Frau Ebert möchte daran teilnehmen und wissen, ob das Display auch Auswertungen der gemessenen Geschwindigkeiten zulasse. Frau Partridge macht auf zwei bei der Polizei für Wuppertal zur Verfügung stehende Displays aufmerksam, die bei Bedarf ebenfalls angefordert werden und seitens der Polizei aufgestellt werden könnten. Diese besäßen eigene Aufhängungen und ließen eine Auswertung zu. -4- 2 Anfragen und Anregungen an die Verwaltung 2_01 Problempunkte Kohlstraße/Nettelbeckweg und Höhenstraße Frau Rösener macht auf die beiden Problempunkte aufmerksam und bittet die Verwaltung um Prüfung bzw. Abhilfe: 1. An der Kohlstraße in Höhe Haus Nr. 51 müssten beidseitig und mit größerem Abstand zu der dortigen Querungshilfe Hinweisschilder (springende Kinder) aufgestellt werden. Die vorhandenen Schilder ständen zu dicht an der Querungshilfe und würden zu spät gesehen, was immer mal wieder zu gefährlichen Situationen führe. 2. Ein ähnliches Problem gebe es auf der Höhenstraße in Höhe des Gemeindezentrums und des Kinderspielplatzes bzw. Friedhofs. Kinder sprängen oft unvermittelt über die Straße und auch für Erwachsene sei die Querung schwierig. 2_02 Verkaufsversuch für ein Grundstück im Bereich Mirke Herr Lüppken bittet die Verwaltung um Klärung, was es mit diesem neuerlichen Versuch auf sich habe, dort ein Wohngrundstück zu verkaufen, nachdem schon vor langer Zeit geklärt bzw. beschlossen worden sei, dass dort nicht gebaut werden dürfe. 3 Angelegenheiten des Jugendrates entfällt 4 Öffnung der als Einbahnstraße geführten Frankfurter Straße für den Radverkehr in Gegenrichtung Vorlage: VO/0009/14 Von anwesenden Bürgern wird davor gewarnt, die Frankfurter Straße gegenläufig für den Radverkehr zu öffnen. Sie sei dafür viel zu schmal. Schon heute habe der Bus tlw. Schwierigkeiten, zwischen den parkenden Fahrzeugen durchzukommen. Außerdem unmittelbar parallel dazu die breitere Hamburger Straße. Herr Ippendorf empfiehlt, hier genau wie bei dem Einbahnstraßen-Teilstück der Hamburger Straße (s. Sitzung 12.09.2013) zu verfahren, dass die Verwaltung nach einem Testzeitraum von einem Jahr einen Erfahrungsbericht vorlegen soll. Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 13.03.2014: Die Bezirksvertretung beschließt die Öffnung der Frankfurter Straße für den Radverkehr in Gegenrichtung. Die Verwaltung wird gebeten, nach einem Testzeitraum von einem Jahr einen Erfahrungsbericht vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit (bei 1 Enthaltung von Frau Altmann). -5- 5 Information über die mögliche Ansiedlung eines Verbrauchermarktes - mdl. Bericht Herr Mozin (Fa. ALDI) gibt zunächst anhand einer PowerPoint-Präsentation einen kurzen Einblick in das neue Marktdesign von ALDI: Flachdach, graue Klinker, bodentiefe Fenster, höhere Decke, breitere Gänge zwischen den Regalen, Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach, breitere Parkplätze. In dieser Art solle auch der Markt an der Nevigeser Straße entstehen. Es seien vorweg lange Zeit auch eine ganze Reihe anderer Standorte im Bezirk Katernberg geprüft, jedoch kein geeignetes Gelände gefunden worden. Mit dem jetzigen Projekt könne die Nahversorgung sicherlich wesentlich verbessert werden. Herr Niederschlag (Architekt) erläutert sodann – ebenfalls anhand der Präsentation - das konkrete Vorhaben eines ca. 1.200 m² großen Nahversorgungsmarktes mit ca. 100 Stellplätzen. Die Fläche werde derzeit als Lagerfläche von einem Garten- und Landschaftsbaubetrieb genutzt. Die Zufahrt solle über die Nevigeser Straße erfolgen, unter Erhalt des dortigen öffentlichen Grünstreifens. Angestrebt werde, dort auch eine Bushaltestelle hinzubekommen, um auch den nichtmotorisierten Menschen eine gute Erreichbarkeit zu ermöglichen. Der über das Grundstück führende tlw. verrohrte und auch vermüllte Eigenbach solle freigelegt und ansprechender gestaltet werden. Im Flächennutzungsplan sei das Gelände derzeit als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Um den Markt dort errichten zu können, werde die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erforderlich. Herr Lüppken erklärt, die Bezirksvertretung könne heute nicht beschließen, den Markt so zu errichten, sondern lediglich eine Empfehlung an die Verwaltung geben, auf diesem angedachten Weg weiterzuarbeiten bzw. das notwendige Verfahren einzuleiten, das sicherlich eine geraume Zeit dauern werde. Herrn Simon wird auf Rückfrage bestätigt, dass für dieses Projekt kein anderer ALDI-Markt geschlossen werden soll. Auf entsprechende Frage aus dem Publikum entgegnet Herr Niederschlag, dass der oberhalb gelegene Teich grundsätzlich bestehen bleiben soll, wahrscheinlich geringfügig verlegt, und der Eigenbach geöffnet und aufgewertet. Frau Krieger bittet um Aufschub einer Beschlussempfehlung bis zur nächsten Sitzung, da ihre Fraktion nicht an dem Ortstermin habe teilnehmen können und sich später ein anderes Grundstück angesehen habe. Bejaht werde aber auch der Bedarf für eine Nahversorgung im Bezirk. Herr Zenz betont, es werde unbedingt eine Nahversorgung benötigt, nicht nur für den Eckbusch, sondern insgesamt für Katernberg. Die Bezirksvertretung sollte daher eine entsprechende Empfehlung an die Verwaltung geben. Herr Lüppken ist der Ansicht, die Empfehlung könne auch in der nächsten Sitzung ausgesprochen werden. Auf entsprechende Bitte von Frau Meyer sagt Herr Mozin eine schriftliche Unterlage zur nächsten BV-Sitzung zu. Herr Eichler macht deutlich, man befinde sich im Moment ja noch gar nicht in einem offiziellen Verfahren. Es gehe lediglich um ein Signal bzw. einen Prüfauftrag an die Verwaltung, ob man sich so ein Projekt dort vorstellen könne. -6Frau Rösener bzw. Herr Schäfers berichten, bei der Besichtigung habe die Fläche einen eher unaufgeräumten und nicht hochwertig genutzten Eindruck hinterlassen. Von einer landwirtschaftlichen Nutzung könne keine Rede sein. Frau Weilbrenner wäre froh, wenn endlich etwas zur Sicherstellung der Nahversorgung für den gesamten Bezirk Katernberg geschehen würde. Für sie wäre auch die Busanbindung ein wichtiges Kriterium. Die fragliche Fläche sei nach ihrer Kenntnis niemals landwirtschaftlich genutzt worden. Eine Teilnehmerin aus dem Publikum regt an, noch einmal zu prüfen, ob es nicht doch ein passendes (Brachfläche) an anderer Stelle gebe. Sie fände es schön, wenn die Grünfläche erhalten bliebe. Ein anderer Teilnehmer bittet, gleich auch die Busanbindung zu dem Lebensmittelmarkt für den Eckbusch mit zu bedenken. Herr Mozin erklärt, die Fa. ALDI suche seit drei Jahren in Katernberg vergeblich nach einem geeigneten Grundstück, und habe dabei etliche Flächen geprüft. Das Verfahren bis zur Realisierung werde sicherlich noch mindestens zwei Jahre dauern. Die Chance sollte genutzt werden. Frau Ebert ist der Ansicht, das Projekt böte viele Vorteile. Die Aufwertung des Geländes mit Sicherstellung der Nahversorgung halte sie für wichtig. Herr Lüppken erinnert daran, dass die Bezirksvertretung vor vielen Jahren sogar schon einmal ein Gutachten habe erstellen lassen. Man müsse auch zwischen den verschiedenen Belangen abwägen. Er stellt Einvernehmen fest, dass eine Empfehlung an die Verwaltung erst in der April-Sitzung auf Grundlage der bis dahin schriftlich vorliegenden Ausarbeitung gegeben werden soll. 6 Freie Mittel - Antrag des Bürgervereins Uellendahl e. V. (zugestellt zur Sitzung am 16.01.2014) - Antrag Stadtteilbibliothek Uellendahl (zugestellt zur Sitzung am 13.02.2014) - Antrag Evangelisch öffentliche Bücherei Dönberg - Antrag des Betreibervereins Pro Mirke e. V. 6_1 Antrag des Bürgervereins Uellendahl e. V. Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 13.03.2014 Der Bürgerverein Uellendahl e. V. erhält auf seinen Antrag vom 10.12.2013 einen Zuschuss aus den freien Mitteln der Bezirksvertretung in Höhe von 1.000,00 € für die Restaurierung der historischen Platz- und Wegesteine der Selma von der Heydt im Mirker Hain. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. -7- 6_2 Antrag Stadtteilbibliothek Uellendahl Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 13.03.2014 Die Stadtteilbibliothek Uellendahl erhält auf Ihren Antrag vom 24.01./28.02.2014 einen Zuschuss aus den freien Mitteln der Bezirksvertretung in Höhe von 1.000,00 € für den Ausbau ihres Bestandes der Erstlesebücher und Kindersachbücher. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 6_3 Antrag Evangelisch öffentliche Bücherei Dönberg Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 13.03.2014 Die Evangelisch öffentliche Bücherei Dönberg erhält auf ihren Antrag vom 15.02.2014 einen Zuschuss aus den freien Mitteln der Bezirksvertretung in Höhe von 500,00 € für die Beschaffung neuer Bücher und Hörbücher. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 6_4 Antrag des Betreibervereins Pro Mirke e. V. Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 13.03.2014 Der Betreiberverein Pro Mirke e. V. erhält auf seinen Antrag vom 07.03.2014 einen Zuschuss aus den freien Mitteln der Bezirksvertretung in Höhe von 1.500,00 € für die Aufstellung eines großen Schwimmbeckens mit ca. 80 m² Wasserfläche „Mirker Freibad Pool“. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. Hans-Joachim Lüppken Bezirksbürgermeister Holger Müller Schriftführer