Niederschrift - öffentlicher Teil.pdf

Geschäftsführung BV Oberbarmen Es informiert Sie Silvia Füsgen Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 6993 563 8111 Silvia.Fuesgen@stadt.wuppertal.de Datum 02.04.14 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Oberbarmen (SI/3638/14) am 01.04.2014 Anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Heinrich Bieringer, Herr Rolf Herbert Bornefeld, Herr Klaus Hiemann, Herr Peter Jakobi, Herr Burkhard Rücker, Frau Christel Simon (Bezirksbürgermeisterin), Frau Anja Vesper-Pottkamp, von der SPD-Fraktion Frau Christel Anders, Herr Kurt Jürgen Goldbecker, Herr Frank Lindgren, Frau Heike Reese, Herr Dr. Gerhard Reinholz, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Susanne Fingscheidt, von der FDP-Fraktion Herr Tobias Wierzba, von DIE LINKE Herr Andreas Weiss, von der WfW Herr Karl-Heinz Müsse, berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Herr Arnold Norkowsky (bis 20.55 Uhr), als Vertreter/in des Oberbürgermeisters Herr Ulrich Renziehausen, ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2als Berichterstatter Herr Bunge (Diakonie), Herr Martling (Wiofit), Frau Schultes (208), Herr Simon (101) von der Polizei Herr Korinthenberg von der Presse Herr Conrads (WR), Frau Wölling (WZ) Nicht anwesend ist: von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Martin Möller, Schriftführerin: Silvia Füsgen Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:00 Uhr -3- I. Öffentlicher Teil 1 Bericht der Bezirksbürgermeisterin Frau Simon berichtet, an welchen Terminen und Veranstaltungen in den letzten Wochen seitens der Bezirksvertretung teil genommen wurde (vgl. Anlage zur Niederschrift). 2 Planungen zum Berliner Platz - mdl. Bericht Berichterstattung R 101 Herr Simon stellt die aktuelle Situation am Berliner Platz dar und zeigt Möglichkeiten auf, das Umfeld zu verschönern und zu verbessern. Diverse Anregungen und Bedenken aus der Bezirksvertretung nimmt er auf und sagt zu, diese bei der weiteren Planung zu berücksichtigen. 3 Wiofit - Präsentation des Projektes Berichterstattung: Diakonie, 208 Herr Martling stellt das Projekt Wiofit vor, das überaus erfolgreich laufe. Es seien zahlreiche positive Ergebnisse zu verzeichnen. Leider laufe die aktuelle Förderung zum 31.10.14 aus, man hoffe aber dringend, eine Anschlussförderung zu finden. Frau Schultes sagt, auch die Stadt habe großes Interesse, das Projekt zu erhalten und suche daher nach Lösungen. Sie befürchte aber, dass ein nahtloser Übergang nicht zu schaffen sei. Herr Bunge bekräftigt, die Diakonie wolle an dem Konzept festhalten. Die Finanzierung stelle aber in der Tat ein Problem dar. Die Bezirksvertretung unterstützt das Projekt ausdrücklich und hofft, dass es möglich wird, eine weitere Förderung zu erhalten. 5 Verwendung der freien Mittel Vorlage: VO/0229/14 Beschluss der Bezirksvertretung Oberbarmen vom 01.04.2014: Die Verwendung der freien Mittel wird wie folgt beschlossen: 500 € HS Wichlinghausen Schülerbibliothek Schwimmverband Wuppertal Schwimmunterricht Integrativ Schlafpodest 450 € Wichernhaus Sonderaktion Schulsozialarbeit 100 € CVJM Hottenstein Edelstahlküche 2.000 € Kultur + Bildungszentrum Kinder- und Jugendzimmer 1.100 € Stadtteilbibliothek Wichlingh. Förderung Lesekompetenz 2.000 € Förderverein Gemeindesaal H. Doppelverglasung 1.500 € . 900 € -4GS Haarhausen Theaterprojekt Berliner Platz Weihnachtsbaum CVJM Oberbarmen Internetcafe MGS Dellbusch 3. Bauabschnitt 100 € 1.000 € 500 € 1.000 € Einstimmigkeit 6 Einrichtung einer Fernbushaltestelle auf dem Rittershauser Platz Vorlage: VO/0189/14 Herr Lindgren findet das Fehlen eines Bewirtschaftungskonzeptes ärgerlich. Die Unternehmen sollten an den Kosten beteiligt werden. Den Hinweis, Lärm werde voraussichtlich kein Problem werden, finde er nicht ausreichend. Hier solle und könne kurzfristig eine Untersuchung erfolgen. Er rege an, die Drucksache nur unter folgenden Bedingungen zu beschließen: 1. Erstellung eines Lärmgutachtens vor Einrichtung der Haltestelle 2. Bewirtschaftungskonzept 3. Toilette und Kiosk sind vorhanden 4. Anlegen von Ersatzparkplätzen im östlichen Teil des Platzes. Es müsse möglich sein, diesen Bereich für 30.000 – 40.000 € zu asphaltieren. Darüber hinaus solle es vor Ort Informationen des Presse- und Werbeamtes geben, da auch mit Besuchern aus den umliegenden Städten zu rechnen sei. Frau Fingscheidt zeigt sich sehr verärgert, dass keine der in der DezemberSitzung genannten Bedingungen der Bezirksvertretung in dieser Drucksache berücksichtigt worden sei. Außerdem sei es unverschämt, dass die im Dezember geforderte Vorlage erst so kurz vor der Sitzung zur Verfügung gestanden habe. Herr Dr. Reinholz wundert sich, dass hier nur von Fernbussen die Rede sei. Wenn, dann sollten bitte alle Reisebusse gegen entsprechende Bezahlung an einer Stelle halten. Herr Müsse sagt, er sei grundsätzlich gegen die Nutzung dieses Platzes, da dieser auf Dauer zu klein sei. Herr Weiss gibt zu bedenken, dass die Ausfahrten bei der aktuellen Ampelschaltung nicht funktionieren könnten. Da gebe es schon heute Probleme. Herr Rücker sieht keine Möglichkeit, die Vorlage jetzt zu entscheiden, da die in der Vorlage VO/0880/13 genannten Erfordernisse bisher nicht erledigt seien. Dem schließt sich Herr Wierzba ausdrücklich an. Beschluss der Bezirksvertretung Oberbarmen vom 01.04.2014: Die Bezirksvertretung lehnt die Drucksache ab. Fristgerecht zur Mai-Sitzung wird eine beschlussfähige Vorlage erwartet, die den Bedingungen der Bezirksvertretung Rechnung trägt und ein Bewirtschaftungskonzept enthält wie es von der Verwaltung selber in der Vorlage VO/0880/13 ausgeführt und angekündigt wurde. Einstimmigkeit -5- 7 Grüner Pfeil Vorlage: VO/0234/14 Beschluss der Bezirksvertretung Oberbarmen vom 01.04.2014: Die CDU- Fraktion bittet die Verwaltung folgende Einmündungsbereiche hinsichtlich der Sinnhaftigkeit einer Anbringung des Grünen Pfeils für Rechtsabbieger zu überprüfen. Normannenstraße/ Wichlinghauser Straße in West- und Ostrichtung Königsberger Straße/ Am Diek Vor der Beule/ Königsberger Straße Färberstraße/ Berliner Straße Vor der Beule/ Wittener Straße Wittener Straße/ Vor der Beule Allensteiner Straße/Kreuzstraße Westkotter Straße/ Märkische Straße Lentzestraße/ Westkotter Straße Einstimmigkeit 8 Spindelbrücke Vorlage: VO/0235/14 Beschluss der Bezirksvertretung Oberbarmen vom 01.04.2014: Die CDU Fraktion bittet die Verwaltung ein besonderes Augenmerk auf die Brücke zwischen der Schwebebahn Wagenhalle Oberbarmen und der Waldeckstraße (Spindelbrücke) zu richten. Der Belag der Brücke weist Schäden auf, bauartbedingt könnte sich auch von oben Putz lösen. Die gesamte Fläche rund um die Brücke präsentiert sich in einem verheerenden Zustand. Der Bahnkörper und das dortige Strauchwerk sind derart stark vermüllt, dass es schwerfällt hier die richtigen Worte zu finden. Es wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Einstimmigkeit 9 Bebauungsplan 896 - Berliner Straße / Wupperfelder Markt - 1. Änderung - Anordnung einer Veränderungssperre Vorlage: VO/0238/14 Beschluss der Bezirksvertretung Oberbarmen vom 01.04.2014: Es wird empfohlen, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: Die Satzung über eine Veränderungssperre für das Grundstück Berliner Str. 83 in Wuppertal-Oberbarmen wird gemäß dem als Anlage 01 beigefügten Entwurf beschlossen. -6Einstimmigkeit 10 Straßenbaumaßnahmen im Bezirk Oberbarmen Vorlage: VO/0142/14 Aufgrund des Titels frage er sich, ob dies die einzige Straße sei, für die es im Bezirk Planungen für 2014 gebe, so Herr Bieringer. Bei der Aussage zu Erschließungs- und Straßenbaubeiträgen vermisse er den Zusatz „voraussichtlich“. Er hoffe, dass es nicht zu ähnlichen Irritationen komme wie im vergangenen Jahr bei der Straße Dellbusch. Die vorgesehene Straßenbaumaßnahme im Stadtbezirk Oberbarmen wird ohne Beschluss entgegengenommen. 11 Handlungsprogramm Brachflächen Vorlage: VO/0213/14 Herr Bieringer begrüßt ausdrücklich, dass die Bürgerinnen und Bürger hier einbezogen werden sollen. Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung ohne Beschluss entgegen. 12 Sicherung Trassenquerung Vorlage: VO/0258/14 Herr Müsse sagt, aus seiner Sicht sei ein Blinklicht viel zu wenig. Zur Sicherheit der einzelnen Verkehrsteilnehmer sei mindestens ein Andreaskreuz oder eine Unterführung erforderlich. Beschluss der Bezirksvertretung Oberbarmen vom 01.04.2014: Die Bezirksvertretung Oberbarmen fordert die Verwaltung auf, an der Querung der Nordbahntrasse über die Linderhauser Straße zusätzlich zum Warnschild 138 (Radverkehr) zumindestens von jetzt an bis ein Jahr nach Inbetriebnahme der Gesamttrasse ein gelb blinkendes Warnlicht zu installieren. Einstimmigkeit, bei einer Stimmenthaltung 13 Berichte und Mitteilungen 1. Haltestelle Schule Hottenstein Herr Bieringer skizziert kurz den Sachverhalt und bezieht sich auf die Stellungnahme der Verwaltung. Er sei sehr verwundert, dass offenbar aber völlig vergessen worden sei, die Bezirksvertretung einzubinden. Denn diese sei für Haltestellen, Schulwege, etc. im Bezirk zuständig. 2. Asphaltmischwerk Leider stinke es hier immer noch erheblich, sagt Herr Bieringer. Am vergangenen Mittwoch sei es besonders schlimm gewesen, außerdem habe er eine große schwarze Wolke über dem Schornstein beobachtet. Herr Müsse ergänzt, am Samstag habe er das gleiche beobachtet. 3. Schwarzbach Herr Lindgren bittet, die Straßenrandbegrünungen im Bereich des Gemüsehändlers (Ecke Berliner Straße) herzurichten. Das Umfeld wirke sehr ungepflegt. 4. Berliner Straße Der Flachbau neben der Metzgerei drohe auseinanderzufallen, so Herr -7Lindgren. Überall sei Unrat und Feuerschutz für die anliegenden Gebäude sei nicht gewährleistet. Er bitte daher, Abhilfe zu schaffen. Christel Simon Bezirksbürgermeisterin Silvia Füsgen Schriftführerin