Niederschrift - öffentlicher Teil.pdf

Geschäftsführung BV Heckinghausen Es informiert Sie Heike Mehler Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 6265 563 8085 heike.mehler@stadt.wuppertal.de Datum 26.06.2014 Niederschrift über die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Heckinghausen (SI/3699/14) am 24.06.2014 Anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Christoph Brüssermann , Herr Horst Ellinghaus , Herr Michael Müller , Herr Sascha Reitz , von der SPD-Fraktion Herr Jörg-Alexander Dörr , Herr Heiko Meins , Frau Claudia Schmidt , Frau Renate Warnecke , Herr Werksnies von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Raimond Klitsch , Herr Guido Mengelberg , von der FDP Herr Hansjörg Finkentey , von DIE LINKE Herr Hans-Joachim Vogler , von der WfW Herr Bernd Kleinschmidt , von der Ratsgruppe AfD Frau Bettina Lünsmann , berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Frau Barbara Rötger, Herr Marcel Simon, Herr Gerd Wöll ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) -2Vertreter des Oberbürgermeisters Herr Norbert Knutzen Schriftführerin: Heike Mehler Beginn: 19:00 Uhr Ende: 19:45 Uhr Der Altersvorsitzende, Herr Finkentey, stellt den neuen Paten der Bezirksvertretung Heckinghausen, Herrn Norbert Knutzen, vor. -3- I. Öffentlicher Teil 1 Bestellung der Schriftführerin/Vertretung Beschluss der Bezirksvertretung Heckinghausen vom 24.06.2014: Die Bezirksvertretung benennt Frau Heike Mehler zur Schriftführerin. Die Vertretung übernimmt eine Vertreterin bzw. ein Vertreter aus dem Geschäftsführer-Pool. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 2 Wahl der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters und ihrer Stellvertreterin/seines Stellvertreters bzw. ihrer Stellvertreterinnen/seiner Stellvertreter a) Festlegung der Anzahl der Stellvertreterinnen/der Stellvertreter b) Wahl Zu Punkt 2 a) Festlegung der Anzahl der Stellvertreter: Der Altersvorsitzende, Herr Finkentey, weist darauf hin, dass in der letzten Wahlperiode zwei Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters gewählt wurden. Für die heutige Sitzung liegen dazu 2 Anträge vor (liegen den Mitgliedern als Tischvorlage vor): 1. Ein Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung vom 19.06. 2014 wonach die Bezirksvertretung beschließen möge, nur einen Stellvertreter zu wählen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass ein zweiter Stellvertreter nicht erforderlich sei. Im Sinne der Kosteneinsparung solle deshalb hierauf verzichtet werden. 2. Ein gemeinsamer Antrag von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, WfW und AfD in der Bezirksvertretung vom 23.06.2014, wonach es auch in der neuen Wahlperiode wieder zwei Stellvertreter geben soll. Der Altersvorsitzende stellt beide Anträge zur Abstimmung. Nach der Abstimmung (siehe Beschluss) stellt er fest, dass es auch in Zukunft zwei Stellvertreter/zwei Stellvertreterinnen des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin geben wird. Zu Punkt 2 b) Wahl Der Altersvorsitzende gibt bekannt, dass für die Wahl der Bezirksbürgermeisterin bzw. des Bezirksbürgermeisters und der Stellvertreter zwei Wahlvorschläge vorliegen (liegen den Mitgliedern als Tischvorlage vor). Wahlvorschlag/Liste 1: Gemeinsamer Wahlvorschlag der CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, WfW und AfD in der Bezirksvertretung vom 17.06.2014: Bezirksbürgermeister Stellvertreter - Herr Christoph Brüssermann (CDU) - Herr Guido Mengelberg (Bündnis90/Die Grünen -4Wahlvorschlag/ Liste 2: Wahlvorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung vom 20.06.2014: Bezirksbürgermeisterin Stellvertreter - Frau Stv. Renate Warnecke - Herr Stv. Heiko Meins Nachdem der Altersvorsitzende Hinweise zum Wahlverfahren gegeben hat, übernehmen die beiden jüngsten Mitglieder der Bezirksvertretung, die Herren Reitz und Werksnies, die Aufgabe der Wahlhelfer. Die von ihnen verteilten Stimmzettel werden von den Mitgliedern in geheimer Wahl gekennzeichnet und in die bereit stehende Wahlurne geworfen. Nach Abschluss dieses Vorgangs öffnet der Altersvorsitzende die Urne und zählt die Stimmen aus. Er gibt folgendes Wahlergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 15 Davon gültig: 15 Es entfallen auf die Liste 1 Es entfallen auf die Liste 2 9 Stimmen 6 Stimmen Der Altersvorsitzende stellt unter Berücksichtigung des d`Hondtschen Rechenverfahrens folgendes Ergebnis fest: Neuer Bezirksbürgermeister ist Herr Christoph Brüssermann (CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung) Seine 1. Stellvertreterin ist Frau Stv. Renate Warnecke (SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung) Sein 2. Stellvertreter ist Herr Guido Mengelberg (Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung ) Beschluss der Bezirksvertretung Heckinghausen vom 24.06.2014 zu Punkt 2 a: Der Antrag der SPD wird mehrheitlich abgelehnt und dem gemeinsamen Antrag wird mehrheitlich zugestimmt. Es werden wieder zwei Stellvertreter gewählt. Abstimmungsergebnis zu Punkt 2 a) Festlegung der Anzahl der Stellvertreter bzw. der Stellvertreterinnen: Zum Antrag der SPD: Mehrheitlich abgelehnt mit 6 Gegenstimmen der SPD und der Linken Zum gemeinsamen Antrag: Mehrheitlich angenommen mit 6 Gegenstimmen der SPD und der Linken. 3 Einführung und Verpflichtung der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters Der Altersvorsitzende führt den neuen Bezirksbürgermeister in sein Amt ein und verpflichtet ihn mit der vorgeschriebenen Verpflichtungsformel zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seines Amtes. Er händigt ihm Urkunde und Ausweis aus und übergibt Herrn Brüssermann den -5weiteren Vorsitz der Sitzung. 4 Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin/des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters bzw. der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterinnen/der stellvertretenden Bezirksbürgermeister und der übrigen Bezirksvertreterinnen und -vertreter Herr Brüssermann übernimmt den weiteren Vorsitz, dankt dem Altersvorsitzenden und den Mitglieder der Bezirksvertretung für ihr Votum für seine Wahl. Er verpflichtet seine Vertreterin, Frau Stv. Warnecke und seinen Vertreter, Herrn Mengelberg sowie die übrigen Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter mit der vorgeschriebenen Verpflichtungsformel zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben, händigt die Urkunden und Ausweise aus. Der Bezirksbürgermeister beglückwünscht die Mitglieder und hält eine kurze Antrittsrede. 5 Ausbau der offenen Ganztagsschule um 500 Plätze Vorlage: VO/0293/14 Beschluss der Bezirksvertretung Heckinghausen vom 24.06.2014: Die Bezir k s v er t r et u n g em p f ieh lt d em R a t – u n geä n d ert – w ie f o lgt zu en t s ch eid en : Der Schulträger wird beauftragt, die Anzahl der Plätze in offenen Ganztagsschulen für die Schuljahre 2014/2015 und 2015/2016 um insgesamt 500 Plätze auszubauen. 1. Zum Schuljahr 2014/2015 werden 10 OGS Gruppen mit je 25 Kindern an folgenden OGS Schulen errichtet: Am Timpen 47, Fritz-Harkort-Schule 1 Gruppe OGS Haselrain 1 Gruppe OGS Küllenhahner Straße, Grundschule Küllenhahn 1 Gruppe OGS Marienstraße 1 Gruppe OGS Nützenberger Straße 242, Am Nützenberg 1 Gruppe OGS Nützenberger Straße 288, Sophienschule 1 Gruppe OGS Schlüssel 2, Corneliusschule 1 Gruppe OGS Sillerstraße 15 1 Gruppe OGS Thorner Straße 15 1 Gruppe OGS Yorckstr. 28 1 Gruppe OGS 2. Zum Schuljahr 2015/2016 werden weitere 5 OGS Gruppen an OGS Schulen errichtet. Außerdem werden zwei Grundschulen mit insgesamt 5 OGS Gruppen erstmalig zur OGS ausgebaut. Es handelt sich um die Grundschulen: Birkenhöhe 60 1 Gruppe OGS Cronenfelder Str. 26, Hermann-Herberts-Schule 1 Gruppe OGS Kratzkopfstr. 23 1 Gruppe OGS Meyerstr. 32 1 Gruppe OGS Reichsgrafenstr. 36 1 Gruppe OGS Erstmaliger OGS Ausbau der Grundschulen: Peterstr. 28 3 Gruppen OGS Reichsgrafenstr. 26, Angelo-Roncalli-Schule 2 Gruppen OGS -6- Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit Frau Warnecke informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung zum Ende der Sitzung noch über die Verwendung der 6.000 Euro aus den freien Mitteln der Bezirksvertretung, die dem Stadtteiltreff zur Verfügung gestellt wurden: 1.500,00 Euro für Ellis und Johannis Familienrestaurant (Einrichtung des CVJM Heckinghausen, St. Elisabeth, Ver. Ev. Kirchengem. Heckinghausen) 1.500,00 Euro für das Projekt „Cafe Kinderwagen“ (SKJ) 1.500,00 Euro für das Projekt „spielerische Sprachförderung für Kinder“ (islam. Gemeinde) 500,00 Euro für das Familienfest des Stadtteiltreffs Heckinghausen 360,00 Euro für ein Projekt „Sicherheit zu Hause, Sicherheit am Kind, Brandschutz (Diakonie) 550,00 Euro „interkulturelles Elternfrühstück (AWO) Christoph Brüssermann Vorsitzender Heike Mehler Schriftführerin