Niederschrift - öffentlicher Teil.pdf

Geschäftsführung BV Elberfeld Es informiert Sie Herr Saßmannshausen Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 7345 563 8021 Friedhelm.Saßmannshausen@stadt.wu ppertal.de Datum 05.09.14 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld (SI/3650/14) am 03.09.2014 Anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Hans Degen , Herr Ulrich Güldenagel , Herr Arno Hadasch , Herr Joachim Knorr , von der SPD-Fraktion Frau Karin Ernst , Herr Thomas Kring , Herr Manfred Lichtleuchter , Herr Stephan Pohlkamp , Herr Hans Jürgen Vitenius , Herr Martin Wrotny , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Tanja Wallraf , Frau Anke Woelky von der Fraktion DIE LINKE Herr Cemal Agir , Herr Jörg-Henning Schwerdt von der WfW Herr Ralf Streuf von der Ratsgruppe AfD Frau Claudia Woelke-Bildstein berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Frau Maren Butz Herr Klaus-Dieter Lüdemann ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2- als Vertreter des Oberbürgermeisters Herr Matthias Nocke Nicht anwesend sind: Herr Alexander Bialek Frau Gerta Siller Frau Gabriele Weingärtner Schriftführer: Herr Friedhelm Saßmannshausen Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:10 Uhr -3- I. Öffentlicher Teil 1 Einführung und Verpflichtung von Bezirksvertretern Herr Bezirksbürgermeister Vitenius verliest den in den Verwaltungsvorschriften empfohlenen Verpflichtungstext, verpflichtet die Bezirksvertreter Hadasch und Wrotny anschließend in feierlicher Form durch Handschlag und übergibt ihnen die Ernennungsurkunden. Herr Bialek, der auch an der heutigen Sitzung nicht teilnimmt, soll in der nächsten BV-Sitzung am 1.10.14 verpflichtet werden. 2 Bericht aus dem Stadtjugendrat Frau Julia Gray berichtet über die aktuell durchgeführten und geplanten Aktivitäten des Stadtjugendrates. 3 Projekt Döppersberg 3.1 Bebauungsplan 954 - Döppersberg - Satzungsbeschluss Vorlage: VO/0275/14 Herr Kasten erläutert die Beschlussvorlage und die vorgesehenen Festsetzungen des Bebauungsplanes 954 anhand einer perspektivischen Plandarstellung des neuen Döppersbergs und beantwortet hierzu, unterstützt von Frau Reichl und Herrn Nocke, die Fragen der BV Elberfeld, die sich vor allem auf die Aktualität der Darstellung sowie die Lage und die Maße der dargestellten Baukörper beziehen. Die in diesem Zusammenhang von Herrn Knorr außerdem angesprochene Frage, ob in dem hier dargestellten Randbereich der Grünfläche an der B 7 eine Reisebushaltestelle eingerichtet werden könnte und sollte, wird dabei mit dem Hinweis beantwortet, dass dies nicht im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zu behandeln, sondern ggf. im Rahmen der weiteren verkehrsplanerischen Ausführungs- und Detailplanung zu klären wäre. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 03.09.2014: Es wird empfohlen, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: 1. 2. 3. Die nach der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes 954 – Döppersberg – vorgenommenen Änderungen des Planentwurfes gem. § 4a Abs. 3 S. 4 BauGB werden, wie diese in der Bebauungsplankarte in (Farbe) kenntlich gemacht sind, beschlossen. Die insgesamt zu dem Bebauungsplan 954 – Döppersberg – eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den Vorschlägen der Verwaltung abgewogen und beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplans 954 – Döppersberg – wird einschließlich der Begründung nach § 9 Abs. 8 BauGB gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Abstimmungsergebnis: Stimmenmehrheit von 13 Stimmen bei drei Gegenstimmen (Fraktion „DIE LINKE“ und WfW) -4- 3.2 Zwischenbericht der Verwaltung zur Unterbrechung der B 7 - Erfahrungen, Anregungen, Kritik Frau Reichl und Herr Blöser erläutern die durchgeführten und geplanten weiteren Verkehrslenkungsmaßnahmen, insbesondere die geplante "durchgezogene Linie" zwischen Geradeausspur und Rechtsabbiegung am Robert-Daum-Platz und die Einrichtung von Wendemöglichkeiten auf der B 7 im Bereich zwischen Robert-Daum-Platz und Ohligsmühle sowie die Einrichtung des westlichen Teils der Aue als Sackgasse. Von diesen Maßnahmen verspricht sich die Verwaltung eine deutliche Verbesserung des ausfahrenden Verkehrs in diesem Bereich. In der anschließenden Aussprache wird deutlich, dass die BV die von der Verwaltung vorgetragenen Argumente und Erläuterungen gut nachvollziehen kann und mit diesen Verkehrslenkungsmaßnahmen einverstanden ist. In der Diskussion werden außerdem die zentral gelegenen Bushaltestellen der WSW angesprochen, die nach der B7-Sperrung offenbar teilweise nicht mehr angefahren werden, was verständlicherweise zu Unsicherheiten und Verärgerung bei den Bürgerinnen und Bürgern führt, die hier zusteigen möchten. Daher wird die BV-Geschäftsführung gebeten, die WSW in die nächste BVSitzung einzuladen, um diese aktuelle Situation zu erläutern. Herr Vitenius spricht ergänzend das für den 19.09. um 14:30 Uhr terminierte Gespräch der Taxi-Innung mit dem Oberbürgermeister an. Er bittet die Bezirksvertreter trotz der frühen Uhrzeit um Teilnahme des Einen oder der Anderen, da der Oberbürgermeister bei diesem Thema offenbar großen Wert auf die Einbindung der BV Elberfeld legt. 3.3 Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Errichtung von Fußgängerüberwegen auf dem Wall Vorlage: VO/0488/14 Die Fraktion DIE LINKE zieht ihren Antrag zurück, da z. Z. kein Handlungsbedarf besteht; wird aber die Situation weiter beobachten und ggf. erneut einen entsprechenden Antrag stellen. 4 Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk E/11 – Elberfeld-Innere Südstadt / Grifflenberg Vorlage: VO/0363/14 Frau Kronisch und Herr Moche, die sich als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk E/11 – Elberfeld-Innere Südstadt / Grifflenberg beworben haben, sind anwesend und stellen sich kurz vor. Anschließend verlassen Frau Kronisch und Herr Moche kurz den Raum, um der BV Elberfeld Gelegenheit für eine Beratung zu geben. Dabei sprechen sich die Vertreter der CDU für Herrn Moche aus, während die übrigen BV-Mitglieder Frau Kronisch favorisieren. Anschließend werden Frau Kronisch und Herr Moche wieder hereingebeten und Herr Vitenius gibt die Entscheidung der BV Elberfeld bekannt und gratuliert Frau Kronisch zu ihrer Wahl, für die sich Frau Kronisch anschließend bedankt. -5Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 03.09.2014: Die Bezirksvertretung Elberfeld wählt Frau Margrit Kronisch für 5 Jahre als Schiedsperson des Schiedsamtsbezirkes E/11 - Elberfeld-Innere Südstadt / Grifflenberg. Abstimmungsergebnis: Stimmenmehrheit von 12 Stimmen bei 4 Gegenstimmen (CDU-Fraktion). 5 Bebauungsplan 1171 - Gesundheitstraße (mit Flächennutzungsplanberichtigung 70B) - Satzungsbeschluss Durchführungsplan 48 - Satzungsbeschluss zur Aufhebung Vorlage: VO/0438/14 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 03.09.2014: Es wird empfohlen, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: 1. Die nach der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes 1171 – Gesundheitstraße – vorgenommenen Änderungen des Planentwurfes gem. § 4a Abs. 3 S. 4 BauGB werden, wie diese in der Bebauungsplankarte in grün kenntlich gemacht sind, beschlossen. 2. Die insgesamt zu dem Bebauungsplan 1171 – Gesundheitstraße – eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den Vorschlägen der Verwaltung abgewogen und beschlossen. 3. Der Entwurf des Bebauungsplans – Gesundheitstraße – wird einschließlich der Begründung nach § 9 Abs. 8 BauGB gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 6 Erweiterungen und Teilerneuerungen an 40 Lichtzeichenanlagen im Rahmen des 6. Bauabschnittes ÖPNV Funk-Bakensystem Vorlage: VO/0466/14 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 03.09.2014: Es wird empfohlen, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: Unter Berücksichtigung gleichberechtigter Ansprüche aller Verkehrsarten wird die ÖPNV-Beschleunigung durch Datenfunkanforderung von Linienbussen an Lichtzeichenanlagen mittels Installation moderner Signaltechnik, die gleichzeitig den Einsatz moderner Steuerverfahren für den nichtmotorisierten und motorisierten Verkehr und die Belange der Sehbehinderten einschließt, für den 6. Bauabschnitt ÖPNV Funk-Bakensystem zu Baukosten von 2.360.000,-- € bei einem Fördersatz von 65% beschlossen. -6- Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 7 Handlungsprogramm Brachflächen Vorlage: VO/0213/14 Die BV Elberfeld erwartet nun die weiteren Schritte zur Erarbeitung und Umsetzung des aktualisierten Handlungsprogramms Brachflächen. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 03.09.2014: Die Bezirksvertretung Elberfeld nimmt den Bericht der Verwaltung ohne Beschluss entgegen. 8 Stadtentwässerung - Maßnahmenkatalog 2015/Katalogentwurf 2016 Vorlage: VO/0291/14 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 03.09.2014: Die Bezirksvertretung Elberfeld nimmt die Verwaltungsdrucksache ohne Beschluss entgegen. 9 Tempo 30 - Zone Cläre-Blaeser-Straße Vorlage: VO/0317/14 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 03.09.2014: Die BV Elberfeld beschließt die Beschilderung der Cläre-Blaeser-Straße im Abschnitt von der Cronenberger Straße bis zur Haus-Nr. 18 als Tempo 30-Zone. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 10 Öffnung des Teilstückes der Einbahnstraße Hardtstraße (zwischen OttoSchell-Weg und Einmündung Gartenstraße) sowie der unechten Einbahnstraße Runenweg für den Radverkehr in Gegenrichtung Vorlage: VO/0357/14 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 03.09.2014: Die Bezirksvertretung beschließt die Öffnung des Teilstückes der Einbahnstraße Hardtstraße sowie der unechten Einbahnstraße Runenweg für den Radverkehr in Gegenrichtung. -7Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 11 Fällung von Einzelbäumen - Auslichtung von Grünanlagen - Holzeinschläge in den Forsten -2014/2015 Vorlage: VO/0489/14 Die BV Elberfeld wüsste gerne, ob in diesem Zusammenhang Ersatzpflanzungen für die gefällten Bäume vorgesehen bzw. gesichert sind. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 03.09.2014: Die Bezirksvertretung Elberfeld nimmt die Verwaltungsdrucksache ohne Beschluss entgegen. 12 Vorbereitung der Bezirksvertretungssitzungen/"Tagesordnungsgespräche" Vorlage: VO/0494/14 Auf einen Beschluss zu dieser Vorlage kann verzichtet werden, da es sich um eine eigenverantwortliche Einladung des Bezirksbürgermeisters an die Fraktionen der BV Elberfeld handelt. Die "Tagesordnungsgespräche" sollen jeweils um 18:30 beginnen. 13 Freie Mittel 13.1 Antrag auf Förderung des Weihnachtsstückes "Der Zauberer von Oz" Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 03.09.2014: Das Kinder- und Jugendtheater wird auch in diesem Jahr wieder mit 3.300,-- € gefördert, um damit drei Vorstellungen für Elberfelder Grundschulkinder zu finanzieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 13.2 Antrag des Fördervereins Historische Parkanlagen (Restaurierung des Diemel-Denkmals) Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 03.09.2014: Die Restaurierung des Diemel-Denkmals soll mit 5.000,-- € gefördert werden. Voraussetzung ist jedoch die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung in Höhe von aktuell rd. 35.000,-- €; erst dann soll der Förderbetrag von 5.000,-- € zur Anweisung kommen. -8- Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 14 Berichte und Mitteilungen Herr Vitenius weist auf die Einladung der Verwaltung zu der Veranstaltung „Planungs- und Bauordnungsrecht für Mandatsträger in der Kommunalverwaltung“ hin, die am 2.10.14 um 14:30 Uhr im Rathaus, Zimmer A 232, stattfindet und empfiehlt den Mitgliedern der BV Elberfeld die Teilnahme. Herr Hadasch kündigt im Hinblick auf die stattgefundenen Krawalle auf dem „Ölberg“ eine Resolution der CDU an, die zur nächsten Sitzung der BV vorgelegt werden soll. Zu der von der CDU-Fraktion ebenfalls angesprochenen Problematik „MoscheeVerein und Bauvorhaben Gathe“ führt Herr Nocke aus, die Verwaltung werde zu gegebener Zeit hierzu berichten, wenn es etwas Neues gibt; dies sei z. Z. nicht der Fall. Herr Degen weist in seinem Wortbeitrag darauf hin, dass in der Chlodwigstraße eine Straßenlaterne defekt sei. Frau Woelky und andere BV-Mitglieder sprechen die Frage der schlechten Raumakustik an, weswegen einige Wortbeiträge nur schwer zu verstehen sind. Herr Vitenius weist darauf hin, dass in diesem Sitzungssaal eine Mikrofonanlage vorhanden ist und bittet Herrn Saßmannshausen, zukünftig dafür zu sorgen, dass sie in der BV-Sitzung auch benutzbar ist und eingeschaltet werden kann. Außerdem weist Frau Woelky auf das weiterhin eingerüstete Gebäude der früheren Elberfelder Hauptpost hin und möchte von der Verwaltung wissen, was hier aktuell geschehe. Herr Knorr, Herr Vitenius und andere bitten die BV-Geschäftsführung um Klärung, ob der Innenhof des Verwaltungsgebäudes Neumarkt 10 den BVMitgliedern wieder als Parkfläche zur Verfügung gestellt werden kann. Herr Agir fragt auf Anregung mehrerer Anwohner nach, wie lange die Bandstraße wegen des einsturzgefährdeten Hauses noch gesperrt bleiben werde und möchte wissen, wie es hier nun weiter geht. Herr Vitenius führt aus, dass es hier – wie auch der Presse zu entnehmen war - Schwierigkeiten gebe, mit dem Gebäudeeigentümer in Kontakt zu kommen. Herr Lüdemann ergänzt, dass Herr Beig. Meyer offenbar erklärt habe, das Gebäude werde abgerissen. Herr Schwerdt stellt heraus, dass es hier gemäß einer aktuellen Mitteilung der Verwaltung eine entsprechende Abriss-Verfügung gebe. Daneben wird in der Diskussion hierzu das ebenfalls eingerüstete Gebäude Wirkerstr. 53 erwähnt und auf den am 1.10.14 stattfindenden Workshop der Stadtsparkasse zum Thema „Schrottimmobilien“ (Titel: Von Schrottimmobilien zu Möglichkeitsräumen – Stategien zur Sanierung und Neunutzung vernachlässigter Wohnimmobilien) hingewiesen. Herr Kring spricht sich anschließend dafür aus, im Hinblick auf Denkmalschutzund Statikprobleme des historischen Empfangsgebäudes des Elberfelder Bahnhofs (Stichwort: Rundbogen- oder rechteckige Fenster) fachkundige Verwaltungsmitarbeiter aus dem Denkmalschutz-Bereich in die BV Elberfeld -9einzuladen. Anschließend spricht sich Herr Nocke dafür aus, Herrn Beig. Meyer zu diesem Thema in die nächste BV-Sitzung am 1.10.14 einzuladen, da es hier seiner Kenntnis nach nicht nur um denkmalpflegerische, sondern auch um statischkonstruktive Fragen gehe. Außerdem spricht Herr Kring als weiteres Thema die von der BV Elberfeld finanzierten Spielpunkte in Elberfeld an. Es sei ein ständiges Ärgernis, dass inzwischen nur noch zwei dieser Spielpunkte (im Bereich Herzogstraße/Kasinostraße und unterhalb der Bergstraße) vorhanden und die übrigen abgebaut worden seien. Er möchte von der Verwaltung wissen, was hiermit geschehen sei. Herr Vitenius unterstüzt dieses Anliegen ausdrücklich. Hans Jürgen Vitenius Bezirksbürgermeister Friedhelm Saßmannshausen Schriftführer