Niederschrift gesamt.pdf

Geschäftsführung Jugendhilfeausschuss Es informiert Sie Norbert Korte Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 25 41 563 81 37 Norbert.Korte@stadt.wuppertal.de Datum 12.09.2014 Niederschrift über die konstituierende öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses (SI/0359/14) am 09.09.2014 Anwesend sind: Vorsitz Frau Renate Warnecke, Herr Dr. Stefan Kühn (nur TOP Neuwahl der Vorsitzenden) von der CDU-Fraktion Herr Michael Hornung, Herr Dirk Kanschat (bis 17.28 Uhr, TOP 12), Herr Ulf Christian Schmidt von der SPD-Fraktion Frau Dilek Engin, Herr Mark Esteban Palomo von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Paul Yves Ramette von der FDP-Fraktion Frau Karin van der Most von der Fraktion DIE LINKE Herr Dr. Dirk Krüger beratendes Mitglied gemäß § 58 I S. 7 GO NRW Frau Heidrun Leermann (WfW-Fraktion) von den Wohlfahrts- u. Jugendverbänden Herr Frank Gottsmann (Arbeiterwohlfahrt), Herr Dr. Christoph Humburg (Caritasverband Wuppertal/Solingen), Frau Mascha Hausmanns, Herr Axel Neudorf, Herr Volker Vogeler (alle Jugendring) als ber. Mitglieder gem. Satzung des Jugendamtes Frau Birgit Wallraff, bis 16.24 Uhr, Frau Barbara Hüppe, ab 16.24 Uhr – TOP 6 (beide DER PARITÄTISCHE), Frau Felizitas Marx (Kath. Kirche), Frau Pfr. Katharina Pött (Evang. Kirche), Frau Gabriele Schmitz (Schulen), Herr Reinhard Fliege (Deutsches Rotes Kreuz), Frau Katrin Ringel (bis 17.00 Uhr), Frau Annette Spormann, ab 17.00 Uhr (beide Familiengericht), Herr KHK Ralf Weidner (Polizei), Herr Dr. Stefan Kühn (Geschäftsbereich Soziales, Jugend u. Integration), Herr Dieter Verst (Ressort Kinder, Jugend u. Familie – Jugendamt) Vertreter des Wuppertaler Jugendrates Christina Walbrecht, Judith Falley -2von der Presse Frau Claudia Kasemann (Westdeutsche Zeitung) Vertreter/innen der Verwaltung Frau Cornelia Weidenbruch (SB 202 – Tageseinrichtungen für Kinder), Frau Claudia Bock (208.01 – Jugendhilfeplanung), Frau Britta Jobst (208.2 – FB Jugend & Freizeit) Schriftführer: Herr Norbert Korte Beginn: 16:04 Uhr Ende: 17.50 Uhr I. Öffentlicher Teil 1 Bestellung eines Schriftführers Herr Dr. Kühn schlägt Herrn Korte zur Wiederwahl als Schriftführer des Jugendhilfeausschusses vor. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 09.09.2014: Herr Norbert Korte wird zum Schriftführer des Jugendhilfeausschusses gewählt. Einstimmigkeit 2 Verpflichtung der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses Die Vorsitzende verpflichtet formgemäß Frau Hausmanns, Frau Hüppe, Frau Marx, Frau Pfr. Pött, Frau Ringel, Frau Schmitz, Frau Spormann, Frau Wallraff, Herrn Fliege, Herrn Gottsmann, Herrn Dr. Humburg, Herrn Dr. Krüger, Herrn Neudorf, Herrn Vogeler und Herrn Weidner als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses. 3 Neuwahl des Vorsitzenden / der Vorsitzenden bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden/ der stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Es besteht Einvernehmen, Herrn Dr. Kühn die Sitzungsleitung für die Neuwahl eines Vorsitzenden bzw. einer Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses zu übertragen. Herr Neudorf schlägt Frau Warnecke zur Wahl als Vorsitzende vor. Weitere Wahlvorschläge werden nicht unterbreitet. Frau Warnecke ist bereit, sich zur Wahl zu stellen. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Kühn sind alle anwesenden stimmberechtigten 14 Mitglieder mit einer offenen Abstimmung einverstanden. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 09.09.2014 Frau Stv. Renate Warnecke wird zur Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses gewählt. Einstimmigkeit bei 2 Enthaltungen (Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN + FDPFraktion) -3Frau Warnecke nimmt die Wahl an und bedankt sich als neue Vorsitzende für das ihr entgegengebrachte Vertrauen. Herr Schmidt schlägt Herrn Hornung zur Wahl als stellvertretenden Vorsitzenden vor. Weitere Wahlvorschläge werden nicht unterbreitet. Herrn Hornung ist bereit, sich zur Wahl zu stellen. Auf Bitte von Herrn Dr. Krüger stellt sich Herr Hornung kurz vor. Auf Nachfrage der Vorsitzenden sind alle stimmberechtigten Mitglieder mit einer offenen Abstimmung einverstanden. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 09.09.2014 Herr Stv. Michael Hornung wird zum stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses gewählt. Einstimmigkeit bei 3 Enthaltungen (Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN / FDPFraktion / Fraktion DIE LINKE.) Herr Hornung nimmt die Wahl an und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. 4 Anliegen des Wuppertaler Jugendrates Jugendrätin Christina Walbrecht berichtet über die Aktivitäten des Wuppertaler Jugendrates in den letzten Monaten. Sie stellt heraus, dass das Treffen mit den Jugendräten der Städte Remscheid und Solingen sehr konstruktiv und harmonisch verlaufen ist. Sie beantwortet auch eine Frage von Herrn Neudorf zu den Überlegungen, in Barmen ein Jugendcafé einzurichten und weist auf die ausliegende Einladung für die „Lange Nacht der Jugendkultur“ am 27. Sept. im Live Club Barmen hin. 5 Verlängerung der laufenden Wahlperiode des Wuppertaler Jugendrates Vorlage: VO/0534/14 Keine Wortmeldung! Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 09.09.2014: Die Drucksache wird gemäß Vorlage beschlossen. Einstimmigkeit 6 Öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe Es besteht Einvernehmen, dem Vorschlag der Vorsitzenden und von Herrn Dr. Kühn zu folgen und wieder eine Arbeitsgruppe für die Vorberatung der Anträge auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe einzurichten. Der Arbeitsgruppe soll jeweils ein Mitglied der SPD-, CDU-, FDP-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der Fraktion Die LINKE., der AgFW und des Jugendrings angehören. Herr Dr. Kühn bittet die Fraktionen und Verbände, ihr jeweiliges Mitglied und ein stellvertr. Mitglied, Herrn Korte zu melden. -4Die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 6.1 – 6.3 bedürfen nach Auffassung der Verwaltung keiner Vorberatung in der Arbeitsgruppe. Sie könnten deshalb bereits in der heutigen Sitzung beschlossen werden. 6.1 Wuppertaler Kinder- und Jugendtheaters e.V. Vorlage: VO/0427/14 Keine Wortmeldung! Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 09.09.2014: Die Drucksache wird gemäß Vorlage beschlossen. Einstimmigkeit 6.2 Öffentliche Anerkennung von vision : teilen - Eine franziskanische Initiative gegen Armut und Not e.V. als Träger der freien Jugendhilfe Vorlage: VO/0544/14 Herr Verst erklärt sich auf Nachfrage von Herrn Hornung bereit, dem Träger vorzuschlagen, seine Satzung der aktuellen Situation anzupassen. Die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe könne davon aber nicht abhängig gemacht werden. Herr Dr. Kühn teilt mit, dass Chance! Wuppertal unter Pater Stobbe in Kürze neue Räumlichkeiten im Quartier Hilgershöhe beziehen wird. Herr Hornung schlägt vor, Pater Stobbe zu bitten, seine Arbeit im Laufe der nächsten sechs Monate den Mitgliedern des Ausschusses vorzustellen. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 09.09.2014: Die Drucksache wird gemäß Vorlage beschlossen. Einstimmigkeit 6.3 Öffentliche Anerkennung des Vereins Wuppertaler Wühlmäuse e.V. als Träger der freien Jugendhilfe Vorlage: VO/0519/14 Die von Herrn Hornung angesprochene Konzeption ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 09.09.2014: Die Drucksache wird gemäß Vorlage beschlossen. Einstimmigkeit 7 Neufassung der Satzung des Jugendamtes der Stadt Wuppertal Vorlage: VO/0290/14 Herr Dr. Kühn erläutert die Gründe, die die Verwaltung veranlasst haben, eine Erweiterung der Zahl der beratenden Mitglieder vorzuschlagen. Auf Nachfrage von Herrn Hornung sagt Herr Verst zu, bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 29.09.2014 eine Gegenüberstellung der vorgeschlagenen Neufassung und der zurzeit gültigen Fassung der Satzung vorzubereiten. -5Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 09.09.2014: Die Drucksache wird gemäß Vorlage beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 29.09.2014 eine Gegenüberstellung der vorgeschlagenen Neufassung und der zurzeit gültigen Fassung der Satzung vorzubereiten. Einstimmigkeit 8 Schutzauftrag des Jugendamtes - Das Jahr 2013 Vorlage: VO/0429/14 Herr Verst erläutert die wesentlichen Entwicklungen in 2013 und 2014. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau van der Most, Herr Dr. Krüger, Herr Dr. Humburg und Herr Verst. Themen sind insbesondere der abermalige Anstieg der Schutzmaßnahmen für 15 - 18-Jährige sowie die deutlich höhere Anzahl der Kindeswohlgefährdungen etc. im Osten gegenüber dem Westen der Stadt. Herr Verst weist darauf hin, dass die Verwaltung auf diesen Umstand bereits mit Projekten zur Verbesserung der Infrastruktur im Rahmen der Sozialen Stadt Oberbarmen/Wichlinghausen sowie einer Umschichtung von Personalressourcen reagiert. Das gelte es fortzusetzen. Gegenwärtig untersuche das Jugendamt die Entwicklung bei den Schutzmaßnahmen für 15 - 18-Jährige. Über das Ergebnis werde der Ausschuss Anfang 2015 unterrichtet. Herr Dr. Kühn kündigt im Rahmen der Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans für eine der nächsten Sitzungen eine Vorlage mit einer entsprechenden Umschichtung von städt. Mitteln vom Wuppertaler Westen in den Osten an. Auch würden die Beschlüsse zur Sozialen Stadt Oberbarmen/Wichlinghausen nunmehr auch dem Jugendhilfeausschuss in den in diesem Jahr noch stattfindenden beiden Sitzungen vorgelegt. Die Vorsitzende hält es für sinnvoll, dem Vorschlag von Herrn Dr. Krüger zu folgen und in einer gesonderten Sitzung darüber zu diskutieren, wie der Gewalt gegen Kinder besser entgegen getreten werden kann. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 09.09.2014: Entgegennahme ohne Beschluss 9 Erprobungsphase zum Alkoholpräventionskonzept für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in der Stadt Wuppertal Vorlage: VO/0437/14 An der Diskussion beteiligen sich Herr Ramette, Frau van der Most, Frau Weidenbruch und Herr Dr. Kühn. Herr Ramette und Frau van der Most bedauern, dass das Pilotprojekt nicht weitergeführt wird. Herr Dr. Humburg berichtet über das Projekt Drachenflieger des Caritasverbandes für Kinder aus suchtbelasteten Familien. Herr Dr. Kühn beantwortet eine Frage von Jugendrätin Christina Walbrecht. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 09.09.2014: Entgegennahme ohne Beschluss -610 Aktueller Stand des kommunalen Wirksamkeitsdialoges in der Offenen und Mobilen Jugendarbeit Vorlage: VO/0540/14 Die Vorsitzende nimmt zu der Vorlage der Verwaltung Stellung. Herr Verst weist darauf hin, dass sich die offene Arbeit derzeit verstärkt auf Jugendliche konzentriert. Über die Ergebnisse der Dialogrunde werde dem Jugendhilfeausschuss Anfang 2015 berichtet. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 09.09.2014: Entgegennahme ohne Beschluss 11 Bericht zum geplanten gemeinsamen Standort der Familienberatung und Schulpsychologie im ehemaligen Fuhlrottmuseum Friedrich-Ebert-Str. 27 Vorlage: VO/0440/14 11.1 SPD-Antrag zur Tagesordnung, Tagesordnungspunkt: Bericht zum geplanten gemeinsamen Standort der Familienberatung und Schulpsychologie im ehemaligen Fuhlrottmuseum Friedrich-Ebert-Str. 27 Vorlage: VO/0572/14 An der Diskussion über die Informationsvorlage der Verwaltung und den Antrag der SPD-Fraktion beteiligen sich Herr Ramette, Herr Dr. Krüger, Herr Hornung und Frau van der Most. Alle Diskussionsteilnehmer sind sich darin einig, dass es auch künftig ein Beratungsangebot in Barmen geben muss. Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung einen Bericht mit den Fallzahlen der letzten 12 - 18 Monate in den einzelnen Beratungsstellen, aufgeschlüsselt nach Quartieren, vorzulegen. Herr Dr. Kühn weist darauf hin, dass die im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes beschlossenen Personaleinsparungen hier konkret würden. Die Verwaltung wolle durch die Konzentration des Beratungsangebotes am neuen Standort in Elberfeld eine Reduzierung des Fachkräftepersonals vermeiden und nur bei den Overheadkosten einsparen. Herr Dr. Humburg und Herr Verst sagen zu, die gewünschten Daten für die städt. Beratungsstelle und die Beratungsstellen der Caritas und der Diakonie zusammenzustellen. Die Vorsitzende ist der Ansicht, dass in der nächsten Sitzung eine Kompromisslösung gefunden werden muss. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 09.09.2014: Der Antrag der SPD-Fraktion wird gemäß Vorlage beschlossen. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, zur nächsten Sitzung einen Bericht mit den in den einzelnen Beratungsstellen bearbeiteten Fallzahlen, aufgeschlüsselt nach Quartieren, vorzulegen. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen (Frakt. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN + FDP-Fraktion) -712 Ausbau von Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder im Kindergartenjahr 2014/15 Vorlage: VO/0518/14 Herr Dr. Kühn beantwortet eine Frage von Frau van der Most zu den voraussichtlich noch fehlenden Plätzen für unter dreijährige Kinder. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 09.09.2014: Entgegennahme ohne Beschluss 13 Während der sitzungsfreien Zeit des Jugendhilfeausschusses eingeholte Beschlüsse des Rates der Stadt 13.1 Richtlinien über die Genehmigung von Tagespflege und über die Festsetzung der Höhe der Geldleistung für Tagespflegepersonen nach § 23 Abs.2 SGB VIII Vorlage: VO/0341/14 Frau Weidenbruch beantwortet Fragen von Frau van der Most, Herrn Hornung und Herrn Ramette. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 09.09.2014: Der Beschluss des Rates der Stadt vom 30.06.2014 wird nachträglich zur Kenntnis genommen. 13.2 Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) ab 01.08.2014: Indikatoren zur Verteilung der Mittel für zusätzlichen Sprachförderbedarf Vorlage: VO/0325/14 Keine Wortmeldung! Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 09.09.2014: Der Beschluss des Rates der Stadt vom 30.06.2014 wird nachträglich zur Kenntnis genommen. 13.3 Umsetzung des Kinderbildungsgesetz zum 01.08.2014: Verteilung der Mittel für zusätzlichen Sprachförderbedarf Vorlage: VO/0326/14 Keine Wortmeldung! Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 09.09.2014: Der Beschluss des Rates vom 30.06.2014 wird nachträglich zur Kenntnis genommen. -813.4 Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) ab 01.08.2014: Indikatoren zur Förderung von "plusKITA"-Einrichtungen VO/0294/14 Frau Weidenbruch erläutert die Vorlage. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 09.09.2014: Der Beschluss des Rates vom 30.06.2014 wird nachträglich zur Kenntnis genommen. 13.5 Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes zum 01.08.2014: Auswahl "plusKITA"-Einrichtungen VO/0316/14 Keine Wortmeldung! Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 09.09.2014: Der Beschluss des Rates der Stadt vom 30.06.2014 wird nachträglich zur Kenntnis genommen. 13.6 Ausbau der Familienzentren - Anträge 2014/15 VO/0320/14 Keine Wortmeldung! Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 09.09.2014: Der Beschluss des Rates der Stadt vom 30.06.2014 wird nachträglich zur Kenntnis genommen. 13.7 Ausbau der offenen Ganztagsschule um 500 Plätze VO/0293/14 Keine Wortmeldung! Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 09.09.2014: Der Beschluss des Rates der Stadt vom 30.06.2014 wird nachträglich zur Kenntnis genommen. 14 Wünsche und Anregungen Auf Nachfrage von Frau Engin berichtet Herr Gottsmann in seiner Funktion als Sprecher des Wuppertaler Aktionsbündnisses Schulsozialarbeit über den aktuellen Sachstand. Leider gebe es von Bund und Land immer noch keine Signale zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit als unverzichtbaren Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepaketes. Mit der für den 17. September geplanten Kundgebung wolle man in der Öffentlichkeit noch einmal darauf aufmerksam, dass jetzt dringend eine Entscheidung getroffen werden muss. Herr Dr. Krüger kündigt in diesem Zusammenhang einen Antrag seiner Fraktion für die nächste Sitzung des Rates der Stadt an. Herr Verst stellt Frau Bock vor, die als Nachfolgerin von Frau Schmidt die Jugendhilfeplanung übernommen hat. Warnecke Vorsitzende Korte Schriftführer