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Geschäftsführung BV Ronsdorf Es informiert Sie Gudrun Limberg Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 7220 563 8023 gudrun.limberg@stadt.wuppertal.de Datum 05.11.2014 Niederschrift über die öffentliche der Bezirksvertretung Ronsdorf (SI/3735/14) am 04.11.2014 Anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Ingo Bahner , Frau Jana Hornung , Frau Marion Koßmann , Herr Lothar Nägelkrämer , Herr Kurt von Nolting , von der SPD-Fraktion Herr Simon Geiß , Frau Ingrid Rode , Herr Harald Scheuermann-Giskes , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Paul Yves Ramette , von der FDP Frau Martina Sitko , von der WfW Frau Heidrun Leermann , von der Ratsgruppe AfD Herr Stefan Schmitz , berat. Teilnehmer § 36 VI GO NRW Frau Dorothea Glauner , Herr Alexander Schmidt , Herr Kurt-Joachim Wolffgang , als Vertreter des Oberbürgermeisters Herr Michael Walde , als Berichterstatter Herr Massing (WSW Energie Wasser AG), Herr Pelz (R104.7), von der Presse Herr Florian, Herr Körschgen, Herr Schmidt, Herr Wohlers. Nicht anwesend sind: Frau Rosalie Viola Fichtner, Herr Jürgen Köster, Herr Axel Stuhlreiter, Herr Stv. Michael Hornung. Schriftführerin: Gudrun Limberg Beginn: 18:30 Uhr Ende: 21:30 Uhr ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2I. Öffentlicher Teil 1 Einführung und Verpflichtung einer Bezirksvertreterin Der Bezirksbürgermeister führt Frau Marion Koßmann in ihr Amt ein und verpflichtet sie in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben in dem sie folgendes verspricht: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohl der Gemeinde erfüllen werde.“ Im Anschluss daran händigt ihr der Bezirksbürgermeister ihre Urkunde und ihren Ausweis aus. 2 Bericht aus dem Wuppertaler Jugendrat Entfällt. 3 Berichte und Mitteilungen Frau Limberg weist auf die beiden Trauerfeiern am Volkstrauertag in Ronsdorf hin. Ferner berichtet sie über eine Baumfällung auf dem Kinderspielplatz Ascheweg/Kniprodestraße Der Bezirksbürgermeister begrüßt Herrn Günter Andres als Vertreter des Behindertenbeirates. Für die Dezembersitzung kündigt er einen Sachstandsbericht zum Thema Ausbau bzw. Neubau der L 419 an. 4 Kniprodestraße: Bericht über Entwässerungsschwachpunkte im Stadtbezirk Ronsdorf Berichterstattung: WSW Energie & Wasser AG Herr Massing präsentiert die Entwässerungssituation im Stadtbezirk Ronsdorf. 5 Kanal- und Straßenbaumaßnahme Tannenbaumer Weg Berichterstattung: WSW Energie & Wasser AG/ Ressort Straßen und Verkehr Herr Massing und Herr Pelz präsentieren die geplante Kanal- und Straßenbaumaßnahme Tannenbaumer Weg. Die Bezirksvertretung bittet die WSW um Prüfung, ob die beiden Bauabschnitte nicht - wie vorgesehen - nacheinander, sondern parallel durchgeführt werden können, um auf diese Weise die Zeit der Vollsperrung des Tannenbaumer Weges zu verkürzen. Herr Pelz bietet an, gemeinsam mit den WSW im Frühjahr eine Informationsveranstaltung für die Anlieger durchzuführen, in der auch Fragen zu den anfallenden Kanalanschlussbeiträgen gestellt werden könnten. Die Sitzung wird von 19.40 Uhr bis 19.45 Uhr unterbrochen. -36 Bebauungsplan 1203 - An den Friedhöfen - Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 266 -Schenkstraße -Aufstellungsbeschluss zur Teilaufhebung Vorlage: VO/0650/14 Herr Matjeka, Vertreter des beauftragten Planungsbüros, stellt das Rahmenkonzept vor. Im östlichen Bereich seien dreigeschossige Mehrfamilienhäuser mit Eigentumswohnungen geplant. Die notwendigen Stellplätze würden in einer Tiefgarage errichtet. Auf den Grundstücken selbst könnten teilweise Spiel-oder Aufenthaltsbereiche bereitgestellt werden. Im westlichen Bereich seien ein- bis zweigeschossige Einfamilien- bzw. Doppelhäuser geplant. Herr Drosten, Vertreter des Investors, erklärt, dass hier pro Wohneinheit zwei hintereinander angeordnete Stellplätze vorgesehen seien. Zusätzlich seien öffentliche Stellplätze auf den öffentlichen Flächen geplant. Der Bezirksbürgermeister spricht die erwähnten Spielbereiche an und regt an, den benachbarten Spielplatz Schenkstraße aufzuwerten. Herr Drosten erklärt, dass diese Dinge im weiteren Planverfahren besprochen werden könnten und bestätigt, dass dort „einiges zu tun“ sei. Beschluss der Bezirksvertretung Ronsdorf vom 04.11.2014: Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen wird empfohlen, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: 1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes 1203 – An den Friedhöfen – umfasst die Flächen, die im Süden durch das Grundstück des Diakoniezentrums und die Grundstücke An den Friedhöfen 47 bis 59, im Westen durch die Grundstücke An den Friedhöfen 15 bis 23, im Norden durch die Grundstücke Lüttringhauser Straße 86 a bis 86 h sowie die Lüttringhauser Straße selbst und im Osten durch den Lauf des Kottsiepens sowie die Kottsieperstraße selbst begrenzt ist. (Siehe Anlage 1) 2. Die Aufstellung des Bebauungsplanes1203 – An den Friedhöfen – wird für den unter Punkt 1. genannten Geltungsbereich gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. 3. Die Aufstellung zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes 266 – Schenkstraße –wird für den unter Punkt 1 genannten Geltungsbereich gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Abstimmungsergebnis: Stimmenmehrheit (1 Gegenstimme der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN). 7 Bebauungsplan 366 - Mühle - Aufstellungsbeschluss 1. Änderung des Bebauungsplanes Vorlage: VO/0640/14 Frau Rode weist daraufhin, dass mit der Zustimmung zu der vorliegenden Drucksache die Anbindung des Gewerbegebietes Flügel über einen anderen Weg als über die Echoer Straße/Langenhaus endgültig unmöglich gemacht werde. Die Stadt Remscheid werde ihr Gewerbegebiet Flügel dann auch -4weiterhin über Wuppertaler Straßen erschließen. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um eine Erklärung, ob die vorgenannte Aussage so richtig ist. Beschluss der Bezirksvertretung Ronsdorf vom 04.11.2014: Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen wird empfohlen, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: 1. Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes 366 – Mühle – erfasst einen etwa 1,4 ha großen Bereich westlich des vorhandenen Gewerbegebietes Mühle und nordwestlich der Straße Neuland – wie in der Anlage 1 näher kenntlich gemacht. 2. Dier Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes 366 – Mühle – wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB beschlossen. 3. Das Verfahren wird als Verfahren der Innentwicklung gem. § 13a BauGB durchgeführt. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten von umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB wird abgesehen. Das Monitoring gem. § 4c BauGB ist nicht anzuwenden. 4. Von der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 8 Erarbeitung eines Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Stadt Wuppertal Vorlage: VO/0520/14 Frau Rode verweist auf Ziff. 2.5 der Vorlage und gibt zu Protokoll, man möge auf diesen Punkt Wert legen. Ronsdorf werde zwar zu einem Nebenzentrum gemacht, was man aber aufführe an gewerblichem Tun, „sei ein wenig dürftig.“ Herr Walde erläutert die vorliegende Drucksache und macht deutlich, dass es sich bei der Drucksache nicht um das Einzelhandelskonzept, sondern lediglich um einen Zwischenbericht handele. Jetzt sei der Zeitpunkt, an dem die Bezirksvertretungen Dinge einbringen könnten. Eine zweite Runde durch alle BVen werde es nicht geben. Frau Stv. Glauner wünscht sich bezogen auf Ronsdorf mehr Mitspracherechte und regt an, von der Verwaltung im Rahmen einer Informationsveranstaltung und unter Beteiligung von „Wir in Ronsdorf“ ausführlicher unterrichtet zu werden. Frau Rode hält es für inakzeptabel, heute lediglich über einen Zwischenbericht abstimmen zu sollen und keine Möglichkeit mehr zu haben, das Gesamtkonzept zu beraten. Herr Stv. Schmidt erläutert, dass es sich bei dem Plan auf Seite 19 der Vorlage um die reine Bestandsaufnahme handele, an welcher Stelle welcher Betrieb zu finden sei. Aufgabe der Bezirksvertretung sei es nun, sich zu äußern, ob das dort umrandete Plangebiet so bestehen bleiben oder in seiner Größe verändert -5werden sollte. Beschluss der Bezirksvertretung Ronsdorf vom 04.11.2014: Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Ronsdorf den Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Stadt Wuppertal zur Vorberatung vor der abschließenden Entscheidung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Stimmenmehrheit (gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, bei 1 Enthaltung der AfD). 9 Teilnahme Flächenpool NRW Vorlage: VO/0497/14 Beschluss der Bezirksvertretung Ronsdorf vom 04.11.2014: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 10 4. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2012 - 2021 für das Jahr 2015 Vorlage: VO/0610/14 Beschluss der Bezirksvertretung Ronsdorf vom 04.11.2014: Dem Rat der Stadt wird empfohlen, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: Die 4. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Wuppertal 2012 bis 2021 für das Haushaltsjahr 2015 ff. wird mit dem Gesamtergebnisplan (Anlage 01) und unter Berücksichtigung der fortgeschriebenen Maßnahmenübersicht (Anlage 02) beschlossen. Abstimmungsergebnis: Stimmenmehrheit (1 Gegenstimme der WfW, 2 Enthaltungen der SPD-Fraktion, 1 Enthaltung Der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 1 Enthaltung der FDP). 10.1 Fortschreibung des HSP - Finanzierung der Schulsozialarbeit Vorlage: VO/0767/14 Beschluss der Bezirksvertretung Ronsdorf vom 04.11.2014: Die weitere Beratung wird auf die Sitzung am 02.12.2014 vertagt. Abstimmungsergebnis: Stimmenmehrheit (gegen 1 Stimme der SPD-Fraktion, gegen 1 Stimme der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, gegen 1 Stimme der WfW, bei 1 Enthaltung der SPD-Fraktion). -611 Haushaltsplan 2014/2015 11.1 - Anträge auf Gewährung freier Mittel 11.1.1 - Antrag des CVJM Ronsdorf e.V. auf Gewährung freier Mittel für die Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen am "Waterhüsken" Beschluss der Bezirksvertretung Ronsdorf vom 04.11.2014: Dem CVJM Ronsdorf e.V. wird für die Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen am „Waterhüsken“ ein Zuschuss i.H.v. 1 000 € gewährt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 11.1.2 - Antrag der Ev. Kirchengemeinde Ronsdorf auf Gewährung freier Mittel für die Umgestaltung des Kirchplatzes Vertagt auf die Sitzung am 02.12.2014. 11.1.3 - Antrag des Fördervereins der GGS Kratzkopfstraße auf Gewährung freier Mittel für den weiteren Aufbau der Schülerbibliothek Vertagt auf die Sitzung am 02.12.2014. 11.1.4 - Antrag des Vereins zur Unterstützung der Schulbibliothek in der ErichFried-Gesamtschule auf Gewährung freier Mittel für die Anschaffung von Literatur für die Schülerinnen und Schüler der Sprachförderklasse Beschluss der Bezirksvertretung Ronsdorf vom 04.11.2014: Dem Verein zur Unterstützung der Schulbibliothek in der Erich-FriedGesamtschule wird für die Anschaffung von Literatur für die Schülerinnen und Schüler der Sprachförderklasse ein Betrag i. H. v. 250 € gewährt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. Herr Scheuermann-Giskes hat gem. § 31 GO NW an Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. 11.2 Antrag der GGS Kratzkopfstraße auf Gewährung quotierter Mittel für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, Lernmaterialien und Pausenspielgeräten Beschluss der Bezirksvertretung Ronsdorf vom 04.11.2014: Der GGS Kratzkopfstraße werden für die Anschaffung der im am 02.10.2014 eingegangenen Antrag aufgelisteten Gegenstände die für das Jahr 2014 zur Verfügung stehenden quotierten Mittel i. H. v. 1306,80 € gewährt. -7Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 12 Ampelschaltung im Anfahrtsbereich der neuen Landesfinanzschule und Justizvollzugsschule - Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2014 Vorlage: VO/0729/14 Beschluss der Bezirksvertretung Ronsdorf vom 04.11.2014: Die Bezirksvertretung Ronsdorf bittet die Verwaltung um Prüfung und ggf. Veränderung der Ampelschaltungen im Anfahrtsbereich der neuen Landesfinanzund Justizvollzugsschule an der Parkstraße. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 13 Überprüfung des Bedarfs an U-3 und Ü-3 KiTa-Plätzen in Ronsdorf - Antrag der FDP vom 19.10.2014 Vorlage: VO/0732/14 Beschluss der Bezirksvertretung Ronsdorf vom 04.11.2014: Die Bezirksvertretung Ronsdorf bittet die Verwaltung, den Bedarf an Kita-Plätzen von U-3 und Ü-3 in Ronsdorf für die kommenden Jahre zu ermitteln und ein Konzept für den bedarfsgerechten Ausbau vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 14 Überprüfung eines möglichen Umbaus des Gebäudes der GGS Kratzkopfstraße nach Ablauf der schulischen Nutzung zur KiTa mit Familienzentrum - Antrag der FDP vom 19.10.2014 Vorlage: VO/0733/14 Beschluss der Bezirksvertretung Ronsdorf vom 04.11.2014: Die Bezirksvertretung Ronsdorf bittet die Verwaltung um Prüfung, ob ein Umbau des Gebäudes der jetzigen GGS Kratzkopfstraße nach Ablauf der schulischen Nutzung zu einer Kindertagesstätte mit Familienzentrum möglich wäre, um dem Mangel an Kita-Plätzen in der Stadt Wuppertal (Ronsdorf), insbesondere im Rahmen des U-3 Ausbaus, entgegenzuwirken. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 15 Anfragen und Anregungen an die Verwaltung Herr Ramette weist auf den geplanten Neubau in der Straße Waldfrieden hin. Einige Anwohner dort würden die massive Bebauung kritisieren. Er bitte die Verwaltung, diese Maßnahme in der nächsten Sitzung vorzustellen. -8- Harald Scheuermann-Giskes Bezirksbürgermeister Gudrun Limberg Schriftführerin