Niederschrift gesamt.pdf

Geschäftsführung BV Elberfeld Es informiert Sie Herr Saßmannshausen Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 7345 563 8021 Friedhelm.Saßmannshausen@stadt.wu ppertal.de Datum 10.11.14 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld (SI/3652/14) am 05.11.2014 Anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Hans Degen , Herr Ulrich Güldenagel , Herr Arno Hadasch , Herr Joachim Knorr von der SPD-Fraktion Frau Karin Ernst , Herr Thomas Kring , Herr Manfred Lichtleuchter , Herr Stephan Pohlkamp , Herr Hans Jürgen Vitenius , Herr Martin Wrotny von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Gerta Siller , Frau Tanja Wallraf , Frau Anke Woelky von der FDP Herr Alexander Bialek von der Fraktion DIE LINKE Herr Cemal Agir , Herr Jörg-Henning Schwerdt von der WfW Herr Ralf Streuf ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2- als Vertreter/in des Oberbürgermeisters Herr Matthias Nocke als Berichterstatter der Verwaltung: Herr Norbert Dölle Herr Thomas Lehn, GMW Presse: Frau Birte Hanke, WZ Nicht anwesend sind (entschuldigt): Frau Gabriele Weingärtner und Frau Claudia Woelke-Bildstein Schriftführer: Herr Friedhelm Saßmannshausen Beginn:19:00 Uhr Ende: 20:23 Uhr -3- I. Öffentlicher Teil 1 Bericht aus dem Stadtjugendrat In der Sitzung ist kein Vertreter des Stadtjugendrates anwesend, so dass der Bericht entfällt. 2 Wahl der Schiedsperson des Schiedsamtsbezirkes E/7 – Hombüchel/BrillArrenberg (teilweise) Vorlage: VO/0545/14 Nachdem sich Herr Dombrowsky vorgestellt und seine Beweggründe für die Bewerbung erläutert hat, verlässt er den Saal für die Dauer der Beratung. In der anschließenden Diskussion ergibt sich, dass die meisten BV-Mitglieder Herrn Dombrowsky zur Schiedsperson wählen möchten. Bei der Abstimmung enthält sich die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Alle anderen BV-Mitglieder stimmen für Herrn Dombrowsky. Anschließend kehrt Herr Dombrowsky in den Sitzungssaal zurück und Herr Bezirksbürgermeister Vitenius gibt das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Herr Dombrowsky bedankt sich für die Wahl und wird mit Dank verabschiedet. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 05.11.2014: Die Bezirksvertretung Elberfeld wählt Herrn Peter Dombrowsky zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk E/7. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. 3 4. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2012 - 2021 für das Jahr 2015 Vorlage: VO/0610/14 Einleitend berichtet Herr Dölle, der als Berichterstatter der Verwaltung zu diesem TOP an der Sitzung teilnimmt, dass die vorliegende Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes seiner Ansicht nach keinerlei Verschlechterungen der städtischen Finanzsituation enthält. Herr Agir wendet sich in seinem Beitrag dagegen, dass die Fortschreibung keinerlei Mittel für die dringend notwendige Fortsetzung der Schulsozialarbeit in Wuppertal enthält und kündigt deshalb an, seine Fraktion werde gegen die Vorlage stimmen. Auch Herr Kring stellt fest, dass die Schulsozialarbeit in Wuppertal unbedingt fortgesetzt werden sollte; dies lasse sich jedoch im Haushaltssanierungsplan nicht abbilden. -4Herr Nocke erläutert, dass auch die Stadt alles versuche, um mit dem Land hierzu eine schnelle und einvernehmliche Regelung zu erreichen, aus formalen Gründen müsse jedoch die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes in der vorliegenden Form genehmigt werden. In der folgenden Diskussion sprechen sich zahlreiche BV-Mitglieder dafür aus, einen gesonderten Beschluss über die Fortsetzung der Schulsozialarbeit zu formulieren, wie es auch bereits die BV Vohwinkel getan habe. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 05.11.2014: 1. Es wird empfohlen, gemäß dem Beschlussvorschlag (ungeändert) zu beschließen: Die 4. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Wuppertal 2012 – 2021 für das Haushaltsjahr 2015 ff. wird mit dem Gesamtergebnisplan (Anlage 01) und unter Berücksichtigung der fortgeschriebenen Maßnahmenübersicht (Anlage 02) beschlossen. 2. Der Rat wird aufgefordert, über den 31.12.14 hinaus für die Aufrechterhaltung der Schulsozialarbeit in Wuppertal Sorge zu tragen. Abstimmungsergebnis: Zu 1.: Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Zu 2.: Einstimmigkeit. 4 Grundschule am Mirker Bach; Arbeiten auf dem Schulhof und brach liegende Spielgeräte Herr Bezirksbürgermeister Vitenius stellt heraus, dass es dem GMW inzwischen gelungen ist, die Sanierung des Schulhofes der GS Am Mirker Bach in vorbildlicher Weise fertig zu stellen und bedankt sich im Namen des BV Elberfeld ausdrücklich beim GMW und dem zu diesem TOP anwesenden Produktbereichsleiter des GMW, Herrn Lehn. 5 Einrichtung weiterer Fahrradabstellanlagen in der Luisenstraße Herr Ulrich Schmidt erläutert seinen Antrag und bittet die BV Elberfeld um Unterstützung, da in der Luisenstraße bisher kaum Möglichkeiten für Radfahrer bestünden, Fahrräder ordnungsgemäß und gesichert abzustellen. In der anschließenden Diskussion zeigt sich Verständnis für diese Problemlage, für die eine konkrete Lösung jedoch nicht ohne fachkundige Unterstützung aus der Verwaltung herbeigeführt werden kann. Zur nächsten Sitzung der BV Elberfeld am 3.12.14 soll daher ein Vertreter der Verwaltung als Berichterstatter eingeladen werden, um die Möglichkeiten zur Einrichtung weiterer Fahrradabstellanlagen in der Luisenstraße zu erläutern. -5- 6 Antrag auf Einrichtung einer Fußgängerzone in der westlichen Hofaue und Anbringung eines Spiegels gegenüber der Parkhaus-Ausfahrt auf der Staße Kipdorf Die von Herrn Norbert Bernhardt beantragte, teilweise Umwandlung der Hofaue in eine Fußgängerzone wird diskutiert. Dabei gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Beurteilung der örtlichen Situation, so dass die Verwaltung gebeten werden soll, in der nächsten oder übernächsten BV-Sitzung die derzeitige Verkehrssituation in diesem Bereich und Hintergründe der dort z. Z. geltenden Verkehrsregelungen zu erläutern. Die BV-Geschäftsführung wird daher gebeten, hierzu einen Vertreter der Verwaltung als Berichterstatter einzuladen. Die von Herrn Norbert Bernhardt außerdem vorgeschlagene Anbringung eines Spiegels gegenüber der Parkhaus-Ausfahrt erscheint nicht erforderlich, da die Sichtverhältnisse dort – insbesondere wegen der als Spiegel wirkenden Scheiben der Stadtsparkasse gegenüber der Ausfahrt – von den ortskundigen BVMitgliedern als gut beurteilt werden. 7 Änderungsatzung zu den Sanierungssatzungen 'Stadtumbau West' und 'Elberfelder - Innenstadt' Vorlage: VO/0609/14 Da keine Drucksache vorliegt, kann sich die BV Elberfeld mit dieser Angelegenheit heute nicht befassen. 8 Stadtumbau West/ Soziale Stadt Elberfelder Nordstadt/ Arrenberg: Fortschreibung des Integrierten Handlungsprogramms für die Bereiche 'Mirker Quartier' und 'Südstraße' Vorlage: VO/0613/14 Herr Stv. Kring zeigt sich über die Vorlage erfreut. Hier zeige sich, dass die Stadt Wuppertal trotz der schwierigen Haushaltslage handlungsfähig sei. In der folgenden Diskussion teilen zahlreiche BV-Mitglieder diese Ansicht. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 05.11.2014: Es wird empfohlen, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt die Fortschreibung des integrierten Handlungsprogramms ’Elberfelder Nordstadt/ Arrenberg‘ für die Bereiche ‚Mirker Quartier‘ und ‚Südstraße‘. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des darin enthaltenen Maßnahmen- und Finanzierungsplanes Anträge für das Städtebauförderungsprogramm des Landes NRW zu stellen. -6- Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit, bei Stimmenthaltung der WfW sowie Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (Frau Woelky und Frau Siller) 9 Erweiterung der Taxenplätze auf dem Neumarkt Vorlage: VO/0462/14 Herr Bezirksbürgermeister Vitenius zeigt sich erstaunt über den Inhalt der Vorlage, die sich auf die Einrichtung von drei zusätzlichen Taxenplätzen auf dem Neumarkt bezieht. Die Drucksache gehe an der Sache vorbei, da im Gespräch beim OB Taxenplätze auf der Neumarktstraße (hinter dem Fußgängerüberweg, auf der rechten Seite) vereinbart worden seien. Dieser Widerspruch solle bis zur nächsten Sitzung mit der Verwaltung geklärt werden. Herr Nocke und Herr Saßmannshausen sagen dies zu. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 05.11.2014: Zurückgestellt. 10 Freie Mittel 10.1 Zuschuss für die Baumbeleuchtung auf dem Laurentiusplatz In der Diskussion wird thematisiert, ob ein oder zwei Bäume finanziert werden sollen, die Mehrheit ist jedoch für die Finanzierung eines Baumes. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 05.11.2014: Aus freien BV-Mitteln wird die Beleuchtung eines weiteren Baumes 1.500 € (zuzüglich MwSt.), entsprechend brutto 1.785,00 € finanziert. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 10.2 Zuschuss zur Beschaffung eines weiteren Kühlschrankes für die Station Natur und Umwelt e.V. In der Diskussion besteht Einvernehmen, die Beschaffung eines zweiten Kühlschrankes für die Station Natur und Umwelt antragsgemäß mit 509,-- € zu bezuschussen. Auf Grund des beigefügten Kostenvoranschlages wird jedoch darauf hingewiesen, dass nach Möglichkeit jedoch eine ortsansässige Firma hiervon profitieren sollte, was mit in den Beschluss aufgenommen werden soll. -7Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 05.11.2014: Die Beschaffung eines weiteren Kühlschrankes wird aus BV-Mitteln antragsgemäß mit 509,-- € bezuschusst. Bei der Beschaffung soll jedoch nach Möglichkeit eine ortsansässige Firma den Auftrag erhalten. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 10.3 Freie Mittel für die Anschaffung einer Fahne "Frei leben ohne Gewalt" In der Diskussion erläutern Herr Kring und Frau Siller die Hintergründe dieses Antrages der Gleichstellungsstelle. Bei den Aktionen gehe es u. a. darum, die Gefahr der Gewalt gegen Frauen bewusst zu machen und dagegen öffentlich Zeichen zu setzen. Herr Bialek stellt fest, dass er einen entsprechenden Beschluss zwar mittragen könne, aber durch die Fahne keinem geholfen werde. Herr Knorr ist der Auffassung, dass derartige Aktionen zwar zu begrüßen seien, von der BV jedoch besser konkrete Hilfen als Aktionen unterstützt werden sollten, denn nur dadurch könnten Verbesserungen der Situation erreicht werden. Herr Kring erläutert, Ziel der Aktionen von „terre de Femmes“ sei eben gerade nicht die Opferhilfe, sondern die Vermeidung von Opfern. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 05.11.2014: Die Anschaffung einer Fahne "Frei leben ohne Gewalt" zur Anbringung am Verwaltungshaus Neumarkt 10 in Elberfeld wird aus BV-Mitteln mit insgesamt 165,-- € bezuschusst, um damit auch in Elberfeld ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit, bei einer Stimmenthaltung aus der CDU-Fraktion (Herr Degen). 11 Berichte und Mitteilungen Herr Degen erneuert die Bitte, dass zukünftig die Protokolle wieder zusammen mit den Einladungen versandt werden sollten. Herr Bialek ist der Ansicht, dass auf Papier möglichst verzichtet werden sollte. Herr Bezirksbürgermeister Vitenius bittet Herrn Saßmannshausen, zukünftig zunächst jeweils 10 Exemplare der Niederschrift in die nächste Sitzung mitzubringen, damit sich Interessenten hier bedienen könnten. Herr Bialek stellt fest, die Vereinsstraße sei auf beiden Seiten mit Park- bzw. Halteverboten ausgeschildert, um hier das Durchfahren von Bussen zu ermöglichen, die dort jedoch zur Zeit nicht mehr fahren. Deshalb bitte er die Verwaltung um Prüfung, ob diese Halteverbote nun wieder zurückgenommen -8werden könnten. Frau Siller teilt mit, dass es einen jetzt irrtümlich schon vorzeitig versandten Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gebe, um das Thema „Schrottimmobilien“, das auch in Elberfeld eine große Rolle spiele, auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung 2015 der BV zu setzen. Die BV-Geschäftsführung wird gebeten,hierzu dann einen kompetenten Berichterstatter der Verwaltung einzuladen. Herr Stv. Kring bittet die BV-Geschäftsführung um Klärung, ob und in welcher Form zukünftig auch die Unterlagen zum TOP „Berichte und Mitteilungen“ in das Ratsinformationssystem eingestellt bzw. zugänglich gemacht werden könnten. Herr Stv. Kring vermisst zudem eine Stellungnahme der Verwaltung zum Verbleib der Spielpunkte, die die BV Elberfeld seinerzeit finanziert hatte und wovon nur noch wenige vorhanden sind. Er bittet die BV-Geschäftsführung, bis zur Februar-Sitzung der BV Elberfeld für entsprechende Auskünfte der Verwaltung zu sorgen, da das Thema dann erneut aufgegriffen werden sollte. Herr Güldenagel weist zum Park an der Kölner Straße darauf hin, dass sich dort ein Brunnen befindet, der inzwischen stark zugewachsen sei. Die Verwaltung soll gebeten werden, hier einen entsprechenden Rückschnitt vorzunehmen. Außerdem bittet Herr Güldenagel um Klärung, ob im Gebiet am Johannistal seitens der Stadt eine Hundetoilette errichtet werden könnte, da hier zahlreiche Hunde und Halter anzutreffen seien, die dies sicher begrüßen würden. Herr Bialek erinnert an die Anregung aus der BV-Sitzung vom 1.10., dass die WSW am Wall Sitzplätze für wartende Fahrgäste einrichten sollte, hier sei bisher nichts passiert. Herr Lichtleuchter berichtet über einen Ortstermin mit den WSW am Wall, an dem er teilgenommen hat. Danach sähen sich die WSW jedoch nicht in der Lage, die Haltestellensituation dort zu verändern, wobei er die hierfür angeführten Gründe nur bedingt nachvollziehen könne. Herr Degen fragt, ob für das bisher von der Fa. Eylert genutzte Grundstück in der Steinbeck, wo z. Z. ein Abriss stattfinde, bereits ein Bauantrag vorliege. Hierzu soll die Verwaltung um Auskunft gebeten werden. Herr Bezirksbürgermeister Vitenius weist darauf hin, dass er sich bei dem am 6.11.4 stattfindenden Erfahrungsaustausch mit dem Oberbürgermeister für die BV-Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer einsetzen und in Abstimmung mit mehreren anderen Bezirksbürgermeistern darauf bestehen wird, dass es auch zukünftig bei fünf Geschäftsführerstellen für die zehn Bezirksvertretungen bleiben muss, um die hier anstehenden Aufgaben auch zukünftig bewältigen zu können. Auf Vorschlag von Frau Siller fasst die BV Elberfeld hierzu dann abschließend einen einstimmigen Beschluss, den Herr Vitenius als Votum der BV in das Gespräch mitnehmen wird. Hans Jürgen Vitenius Bezirksbürgermeister Friedhelm Saßmannshausen Schriftführer