Niederschrift - öffentlicher Teil.pdf

Geschäftsführung BV Elberfeld Es informiert Sie Friedhelm Saßmannshausen Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 7345 563 8021 Friedhelm.Sassmannshausen@stadt.wu ppertal.de Datum 5.12.14 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld (SI/3653/14) am 03.12.2014 Anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Ulrich Güldenagel , Herr Arno Hadasch , Herr Joachim Knorr von der SPD-Fraktion Frau Karin Ernst , Herr Thomas Kring , Herr Manfred Lichtleuchter , Herr Stephan Pohlkamp , Herr Hans Jürgen Vitenius , Herr Martin Wrotny von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Gerta Siller , Frau Tanja Wallraf , Frau Anke Woelky von der FDP Herr Alexander Bialek von der Fraktion DIE LINKE Herr Cemal Agir , Herr Jörg-Henning Schwerdt von der WfW Herr Ralf Streuf von der Ratsgruppe AfD Frau Claudia Woelke-Bildstein ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2- berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Herr Klaus Lüdemann Als Vertreterin des Oberbürgermeisters: Frau Monika Heigermoser Als Vertreter des Behindertenbeirates: Herr Werner Als Berichterstatterinnen der Verwaltung Frau Bianca Schmitz, Ressort 104.11 Frau Norina Peinelt, Ressort 104.54 Als Vertreter des Stadtjugendrates : Herr Janos Karabatsos Herr Soufian Goudi Als Vertreter des Bürgervereins Südstadt: Herr Hagemeyer Von der Presse: L. Leuschen, WZ Nicht anwesend sind (entschuldigt): Herr Degen Frau Weingärtner Frau Stv. Butz Schriftführer: Friedhelm Saßmannshausen Beginn: 19:06 Uhr Ende: 20:38 Uhr -3- -4- I. Öffentlicher Teil 1 Bericht aus dem Stadtjugendrat Aus dem Stadtjugendrat wird berichtet, dass man zurzeit auf der Suche nach neuen Mitgliedern ist, die sich für die Arbeit im Stadtjugendrat interessieren und dann bei der nächsten Wahl kandidieren möchten. Herr Bezirksbürgermeister Vitenius dankt den Vertretern des Stadtjugendrates für die engagierte Arbeit im vergangenen Jahr und wünscht Ihnen dafür weiterhin viel Erfolg. 2 Einrichtung weiterer Fahrradabstellanlagen in der Luisenstraße - Bericht der Verwaltung Nachdem sich Frau Schmitz kurz als Nachfolgerin von Frau Mehnert vorgestellt hat, die das Ressort Straßen und Verkehr verlassen hat, erläutert Frau Peinelt anhand von mitgebrachten Lageplänen die aktuellen Überlegungen zu weiteren Fahrradabstellanlagen im Bereich der Luisenstraße. Danach gibt es vier denkbare Standorte, wo Fahrradabstellanlagen eingerichtet werden könnten. Im städtischen Lager Alfredstraße befinden sich noch Fahrradabstellanlagen des „alten Modells“, das gestalterisch gut in diesen Bereich passt. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 03.12.2014: Die Verwaltung wird beauftragt, vier Fahrradabstellanlagen („altes Modell“) entsprechend den in der BV-Sitzung vorgestellten Plänen einzurichten und darüber hinaus weitere Standorte für Fahrradabstellanlagen, z. B. im Bereich des Deweerth´schen Gartens, zu untersuchen. 3 Bebauungsplan 1030 - Am Cleefkothen / Carl-Schurz-Str. 2. Änderung des Bebauungsplanes - Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss Vorlage: VO/0416/14 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 03.12.2014: Die Bezirksvertretung Elberfeld empfiehlt, gemäß Vorlage (ungeändert) wie folgt zu beschließen: 1. Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes 1030 – Am Cleefkothen / Carl-Schurz-Straße – erfasst im Stadtbezirk Elberfeld einen Bereich nördlich der CarlSchurz-Straße und umfasst das Flurstück 330, das städtische Flurstück 315 sowie Teilbereiche der städtischen Flurstücke 317 und 341 – wie in der Anlage 01 näher kenntlich gemacht. 2. Die Aufstellung und die öffentliche Auslegung der 2. Änderung des Bebauungsplanes 1030 – Am Cleefkothen / Carl-Schurz-Straße – einschließlich der Begründung wird für den unter Punkt 1. genannten Geltungsbereich gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. -53. Das Planverfahren wird als Verfahren der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten von umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB wird abgesehen. Das Monitoring gemäß § 4c BauGB ist nicht anzuwenden. 4. Von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 4 Erweiterung der Taxenplätze auf dem Neumarkt Vorlage: VO/0462/14 Herr Stv. Kring erläutert, seine Fraktion lehne die Vorlage ab. Die übrigen BV-Mitglieder schließen sich diesem Votum an. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 03.12.2014: Die Vorlage wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 5 Bebauungsplan 983 - Ahrstraße 1. Änderung des Bebauungsplanes - Offenlegungsbeschluss Vorlage: VO/0620/14 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 03.12.2014: Die BV Elberfeld empfiehlt, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: 1. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen fließen gemäß den Vorschlägen der Verwaltung in die 1. Änderung des Bebauungsplanes 983 - Ahrstraße – ein (s. Anlage 02). 2. Die öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes 983 - Ahrstraße einschließlich der Begründung wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 6 Flächennutzungsplanänderung 85 - Ahrstraße - -6- Offenlegungsbeschluss Vorlage: VO/0633/14 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 03.12.2014: Die BV Elberfeld empfiehlt, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: 1. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Bau GB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen fließen gemäß den Vorschlägen der Verwaltung in die 85. Änderung des Flächennutzungsplanes ein. 2. Die öffentliche Auslegung der 85. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Änderungsbereich einschließlich der Begründung wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 7 Bebauungsplan 1184 - Albrechtstraße / Gathe - Offenlegungsbeschluss Bebauungsplan 90 - Friedrichschulstraße / Nordstraße / Albrechtstraße / Höchsten / Karlstraße und Gathe - Offenlegungsbeschluss zur Teilaufhebung Vorlage: VO/0646/14 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 03.12.2014: Die BV Elberfeld empfiehlt, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: 1. Die identischen Geltungsbereiche des Bebauungsplanes 1184 - Albrechtstraße / Gathe und der Teilaufhebung des Bebauungsplanes 90 - Friedrichschulstraße / Nordstraße / Albrechtsstraße / Höchsten / Karlstraße und Gathe - werden gegenüber dem Aufstellungsbeschluss im Westen und Osten um die Straßenflächen Friedrichstraße und teilweise Gathe erweitert und umfassen nun den Bereich zwischen Albrechtstraße, Gathe, Friedrichschulstraße und Friedrichstraße, wie in der Anlage 01 kenntlich gemacht. 2. Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes 1184 - Albrechtstraße / Gathe - einschließlich der Begründung wird für den unter Punkt 1. genannten Geltungsbereich gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. 3. Die öffentliche Auslegung zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes 90 - Friedrichschulstraße / Nordstraße / Albrechtstraße / Höchsten / Karlstraße und Gathe - einschließlich der Begründung wird für den unter Punkt 1. genannten Geltungsbereich gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. -7- 8 Bebauungsplan 790 -Charlottenstraße / Brunnenstraße1. Änderung des Bebauungsplanes mit Flächennutzungsplanberichtigung 84B -SatzungsbeschlussVorlage: VO/0736/14 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 03.12.2014: Die BV Elberfeld empfiehlt, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: 1. Die insgesamt zu der 1. Änderung des Bebauungsplans 790– Charlottenstraße / Brunnenstraße – eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den Vorschlägen der Verwaltung abgewogen und beschlossen. 2. Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans 790– Charlottenstraße / Brunnenstraße – wird einschließlich der Begründung nach § 9 Abs. 8 BauGB gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 9 Landschaftsplanverfahren - Landschaftsplan Wuppertal-Nord Satzungsbeschluss Vorlage: VO/0758/14 Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung vertagt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 10 Wendeplatz Briller Straße Vorlage: VO/0870/14 In der breit angelegten Diskussion zu diesem Thema zeigen sich unterschiedliche Standpunkte der BV-Mitglieder, wobei besonders die zu erwartenden verkehrlichen Auswirkungen dieser Maßnahme kontrovers erörtert werden. Mit ihrem abschließenden Beschluss empfiehlt BV Elberfeld jedoch einstimmig (bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke) die versuchsweise Sperrung des Wenders im Rahmen der bauzeitliche Sperrung der B7 gemäß Vorlage, regt hierzu jedoch an, alternative Wendemöglichkeiten in diesem Bereich zu prüfen, um lange Umwege, die besonders Ortsunkundige treffen würden, vermeiden zu können. Zudem regt Herr Bialek an, im Bereich Steinbeck die Beschilderungssituation „Richtung Vohwinkel“ zu verbessern. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 03.12.2014: -8Die BV Elberfeld empfiehlt einstimmig, die versuchsweise Sperrung des Wenders im Rahmen der bauzeitliche Sperrung der B7 gemäß Vorlage, regt hierzu jedoch an, alternative Wendemöglichkeiten in diesem Bereich zu prüfen, um lange Umwege, die besonders Ortsunkundige treffen würden, vermeiden zu können. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit, bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linke“ 11 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Anleinpflicht von Hunden auf bestimmten Waldwegen sowie Ausweisung von Hundeauslaufgebieten in Wuppertaler Stadtwäldern Vorlage: VO/0875/14 In der Diskussion zu dieser Vorlage wird insbesondere die Anleinpflicht für Hunde erörtert, die oft zu Meinungsverschiedenheiten mit Hundesbesitzern führt. Insbesondere wäre es auch hilfreich, Hundebesitzer bei der steuerlichen Anmeldung von Hunden auf diese Regeln hinzuweisen, was bisher in Wuppertal offenbar nicht geschieht. Durch solche gezielten Hinweise könnte auch einem eventuell unabsichtlichen Fehlverhalten begegnet werden. Besonders in Waldgebieten sind bekanntlich oft frei laufende Hunde anzutreffen, obwohl auch dort grundsätzlich Anleinpflicht besteht. Dies führt nicht selten zu Meinungsverschiedenheiten mit anderen Nutzern, wie z. B. Spaziergängern und Joggern. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 03.12.2014: Die BV Elberfeld nimmt die Verwaltungsdrucksache ohne Beschluss entgegen, regt jedoch an, dass die Verwaltung die Regeln zur Anleinpflicht von Hunden gegenüber den Hundehaltern bei Gelegenheit der steuerlichen Anmeldung nochmals verdeutlicht. 12 Direkte ÖPNV-Verbindung von Vohwinkel nach Cronenberg/Elberfeld/Ronsdorf u. Gegenrichtung Vorlage: VO/0903/14 Frau Stv. Siller erläutert den Antrag und meint, dieser Prüfauftrag solle erteilt werden, da diese neue Strecke ggf. vielen ÖPNV-Nutzern, so z. B. auch Studenten, zu gute kommen würde. Herr Stv. Kring sieht in diesem Antrag einen Aufschlag für grundsätzliche Diskussionen zum Wuppertaler ÖPNV-Netz, die mit den WSW geführt werden sollten. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 03.12.2014: Die Verwaltung wird gebeten, mit den Stadtwerken Wuppertal Gespräche mit dem Ziel zu führen, die Linienführung der L 418 durch den Burgholz-Tunnel für eine Optimierung des Wuppertaler ÖPNV-Angebotes zu nutzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. -9- 13 Freie Mittel Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 03.12.2014: Die BV Elberfeld beschließt über die restlichen Freien Mittel 2014 wie folgt: - Der Verein Stolpersteine Wuppertal e.V. erhält für die zwei Stolpersteine der Eheleute Elise und Emil Rosendahl aus den Freien Mitteln der BV Elberfeld 240,00 €. - Für den Ausbau eines Obst-, Gemüse- und Kräutergartens sowie der Errichtung von Hochbeeten zur Teilhabe behinderter Menschen auf dem Grundstück der DiakonieKirche Friedrichstraße erhält Frau Friedhild Cudennec, in Vertretung des Projektes der Wuppertaler Stadtmission e.V. und der Anlieger aus den Freien Mitteln der BV Elberfeld 1.400,00 €. - Zur Unterstützung des Projektes „Wuppertal ist schön“ erhält der Verein „Neue Arbeit – neue Kultur Bergische Region e.V. aus den Freien Mitteln der BV Elberfeld 2014 insgesamt 943,00 €. Dieser Beschluss erfolgt mit der Maßgabe, dass entsprechende Zahlungen erst nach Sicherstellung des Gesamtprojektes geleistet werden sollen. Hierzu soll die Verwaltung gebeten werden, gegenüber der BV bis zur Februarsitzung 2015 zur Umsetzbarkeit des Projektes Stellung zu nehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 14 Berichte und Mitteilungen Herr Bezirksbürgermeister Vitenius berichtet, dass das Thema Einzelhandelskonzept im nächsten Frühjahr auf die Tagesordnung der BV Elberfeld gesetzt werden soll und Herr Walde hierfür als Berichterstatter zur Verfügung steht. Zum Thema „Advents- und Lichtermarkt“ wird es einen „runden Tisch“ geben, da Meinungsverschiedenheiten zwischen der „IG 1“ und den Marktbeschickern aufgekommen sind. Ein weiteres wichtiges Thema für die BV Elberfeld werden im nächsten Jahr auch die – inzwischen überwiegend verschwundenen – Spielpunkte in Elberfeld sein; hierzu habe Herr Zimmermann von der Verwaltung angeboten, seine Vorstellungen zu erläutern. Herr Güldenagel kommt im Zusammenhang mit der Wupperbrücke Nähe „Koch am Wall“ auf das Elberfelder Rattenplageproblem zu sprechen und bittet die Verwaltung darauf zu achten, dass sich dieses Problem dort nicht durch weggeworfene Essensreste aus den Essenslieferungen der „Wuppertaler Tafel“ noch weiter verschlechtere. Außerdem merkt Herr Güldenagel an, dass die Brücke zu „Gleis 5“ im Bahnhofsbereich derzeit nur schlecht beleuchtet sei. Da es sich um einen städtischen Zuständigkeitsbereich handelt, sollte die Verwaltung gebeten werden, hier für eine Verbesserung zu sorgen. Herr Hadasch berichtet zum Thema „Spielpunkte“, dass Herr Verst zugesichert habe, dass die Spielpunkte wieder hergestellt würden. Außerdem regt Herr Hadasch angesichts der aktuellen Verkehrssituation an, seitens der - 10 Verwaltung zu prüfen, ob es möglich sei, den verfüllten Fußgängertunnel Briller Straße wieder zu öffnen. Herr Stv. Kring weist hierzu darauf hin, dass dies bereits geprüft worden, aber u. a. aus statischen Gründen nicht möglich sei. Herr Bialek freut sich über die schnelle Reaktion der Verwaltung auf seine Anregung aus der letzten BV-Sitzung, die Halteverbote auf der Vereinsstraße aufzuheben, da dort kein Busverkehr mehr stattfindet und spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, ähnliche Situationen hinsichtlich des Busverkehrs im Stadtgebiet ebenfalls zu prüfen. Außerdem regt Herr Bialek nochmals an, das Elberfelder Verkehrskonzept Richtung Vohwinkel – besonders im Hinblick auf ortsunkundige Autofahrer – nachzubessern. Herr Stv. Lüdemann spricht die bevorstehenden Geschäftsschließungen im Bereich Nahrungsmittel am Döppersberg an. Hierzu gebe es eine Anfrage seiner Ratsfraktion zur Sitzung des Rates am 15.12.14, ob hier nicht eine „Containerlösung“ vorstellbar sei, um die Versorgung hier übergangsweise sicher zu stellen. Frau Siller spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, ganz Elberfeld in den Blick zu nehmen, um das Gesamtkonzept zu begutachten. Darüber hinaus erinnert Frau Siller an ihren Antrag aus der letzten BV-Sitzung bezüglich der Barrierefreiheit zur Verbesserung der Situation behinderter Menschen. Auch hierzu wünscht sie sich, wie bei den Fahrradabstellanlagen, eine schnelle Reaktion der Verwaltung bzw. eine Berichterstattung in der BV Elberfeld. Auch Herr Pohlkamp spricht nochmals das Rattenproblem in der Elberfelder Innenstadt an und wünscht sich hierzu eine Berichterstattung der Verwaltung in einer der nächsten BVSitzungen. Außerdem regt Herr Pohlkamp an, dass die BV-Geschäftsführung jeweils vor den BVSitzungen über den elektronischen Verteiler den aktuellen Stand der verfügbaren Freien Mittel mitteilt. Auch Herr Stv. Kring spricht nochmals die Spielpunkte an und weist darauf hin, dass hierbei auch Belange der Stadtplanung betroffen seien, die man mit betrachten müsse. Außerdem weist Herr Stv. Kring darauf hin, dass der „Wupperlauf“ von Tony Cragg erneut beschädigt worden sei und baldmöglich wieder in Stand gesetzt werden sollte. Herr Saßmannshausen teilt hierzu mit, dass diese Angelegenheit der Verwaltung bereits bekannt sei und die Reparatur veranlasst werde. Auf die Frage von Herrn Hadasch berichtet Herr Vitenius zu den BV-Sitzungsterminen im kommenden Jahr, dass hierzu am 8.12.14 eine weitere Besprechung mit dem Oberbürgermeister und Herrn Kötter angesetzt ist; nach seiner bisherigen Erkenntnis solle jedoch der Mittwoch als Sitzungstag der BV Elberfeld beibehalten werden, während sich bei einigen anderen Bezirksvertretungen in dieser Hinsicht Änderungen geplant seien. Herr Bezirksbürgermeister Vitenius spricht die sehr ungemütliche Bushaltestelle auf der Brausenwerther Brücke an, wo die Fahrgäste von allen Seiten Wind und Wetter ausgesetzt sind. Er ist von mehreren Seiten hierauf angesprochen worden und bittet die BVGeschäftsführung, sich bei WSW mobil nachhaltig für eine Verlegung dieser Haltestelle in einen besser geschützten Bereich einzusetzen, der sich in der näheren Umgebung sicher finden lasse. Hans Jürgen Vitenius Bezirksbürgermeister Friedhelm Saßmannshausen Schriftführer - 11 -