Anlage 01 - Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht.pdf

Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper Anstalt des öffentlichen Rechts, Krefeld Anlage 1 Aktivseite B i l a n z € € zum 31. Dezember 2013 31.12.2012 € € A. Anlagevermögen A. Eigenkapital I. Immaterielle Vermögensgegenstände entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten I. Stammkapital II. Sachanlagen 1. technische Anlagen und Maschinen 2. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 102.861,00 4.891.198,82 III. Finanzanlagen Wertpapiere des Anlagevermögens 6.834.473,88 2.170.611,25 7.082.850,73 2.191.094,00 0,00 II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten 31.12.2011 € 270.000,00 270.000,00 II. Kapitalrücklage 2.826.412,42 2.826.412,42 III. Gewinnrücklagen 7.966.227,86 6.695.005,77 IV. Bilanzgewinn/Jahresüberschuss 570.356,12 11.632.996,40 1.074.964,89 10.866.383,08 12.909.822,16 10.892.332,00 1.314.163,16 12.206.495,16 B. Rückstellungen B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen davon gegenüber den Trägern: € 4.748,06 (Vorjahr: € 4.558,50) 2. sonstige Vermögensgegenstände davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: € 7.202.876,00 (Vorjahr: € 6.831.150,00) davon gegenüber den Trägern: € 6.965.273,00 (Vorjahr: € 6.622.079,00) € 78.467,00 4.912.239,48 1.943.275,06 Passivseite 270.707,19 183.493,38 7.288.558,93 1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 2. sonstige Rückstellungen 11.593.712,00 1.316.110,16 7.005.578,08 C. Verbindlichkeiten 7.559.266,12 7.189.071,46 11.108.102,91 11.154.932,49 212.623,22 260.321,53 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: € 3.163.081,19 (Vorjahr: € 2.661.520,35) davon gegenüber den Trägern: € 2.648.986,99 (Vorjahr: € 1.919.006,98) 2. sonstige Verbindlichkeiten davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: € 29.735,38 (Vorjahr: € 31.244,62) davon aus Steuern: € 29.391,38 (Vorjahr: € 30.768,96) D. Rechnungsabgrenzungsposten 28.008.421,13 25.765.643,21 3.163.081,19 2.661.520,35 29.735,38 3.192.816,57 31.244,62 2.692.764,97 272.786,00 0,00 28.008.421,13 25.765.643,21 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper Anstalt des öffentlichen Rechts, Krefeld Anlage 2 Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 2012 € 1. Umsatzerlöse 2. sonstige betriebliche Erträge € € 17.379.933,34 17.296.897,88 132.117,28 36.695,64 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren 1.400.407,69 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 5.617.872,77 -1.448.276,88 -7.018.280,46 -5.711.953,83 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung davon für Altersversorgung: € 333.650,37 (Vorjahr: € 486.107,79) 3.625.346,95 -4.532.782,04 -1.077.804,90 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen -1.258.227,23 -1.139.519,75 6. sonstige betriebliche Aufwendungen -3.972.835,80 -3.527.072,07 36.688,23 80.050,31 8. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 766.613,32 1.074.964,89 9. Jahresüberschuss 766.613,32 1.074.964,89 7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 10. Einstellung in die Gewinnrücklagen 11. Bilanzgewinn 907.435,09 -3.434.051,51 -196.257,20 570.356,12 Anlage 3 Anhang zur Jahresbilanz 2013 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper - Anstalt des öffentlichen Rechts - Anhang zur Jahresbilanz 2013 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper – Anstalt des öffentlichen Rechts – I. Rechtliche Grundlagen Die Schlussbilanz für das Wirtschaftsjahr 2013 des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Rhein-Ruhr-Wupper (CVUA-RRW) wurde entsprechend der Vorschriften des Gesetzes zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes (IUAG NRW) vom 11. Dezember 2007 in der zur Zeit geltenden Fassung, der Verordnung zur Errichtung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes vom 13. November 2008 in der zur Zeit geltenden Fassung und der Finanzsatzung des CVUA-RRW vom 8. Januar 2009 in der Fassung vom 29. April 2011 sowie unter Beachtung der Bestimmungen des Handelsgesetzbuches aufgestellt. II. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Die Bilanz enthält sämtliche zu bilanzierenden Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten. Diese wurden einzeln bewertet. Das Anlagevermögen wurde zum aktuellen Buchwert bewertet. Der Buchwert wurde auf der Basis der Anschaffungskosten bzw. der im Rahmen der Eröffnungsbilanz 2009 angesetzten vorsichtig geschätzten Zeitwerte und unter Zugrundelegung der gewöhnlichen Nutzungsdauer der Anlagen ermittelt. Die Abschreibungen erfolgten linear. Im Wirtschaftsjahr 2013 wurden keine außerordentlichen Abschreibungen verbucht. Geringwertige Wirtschaftsgüter wurden gemäß § 6 Abs. 2a EStG in einem Pool erfasst und werden über fünf Jahre abgeschrieben. Im Rahmen der Eröffnungsbilanz 2009 des CVUA-RRW wurden folgende Festwerte ermittelt: Festwert Bibliothek Bücher, Loseblattsammlungen und Fachzeitschriften 25.830,00 € Festwert Glasgegenstände z. B. Meßgefäße, Kolben, Schalen, Brücken und andere Apparaturen für Untersuchungen 10.000,00 € Festwert Platingegenstände 33.189,28 € Da die Festwerte für das CVUA-RRW von nachrangiger Bedeutung sind und ihr Bestand und ihre Größe, ihr Wert und ihre Zusammensetzung nur geringen Veränderungen unterliegen, wurden die Festwerte Bibliothek und Glasgegenstände in der Schlussbilanz 2013 mit einem gleichbleibenden Wert angesetzt. Durch die im Rahmen der Errichtung des CVUA-RRW erfolgte Zusammenführung der vier Standorte an den Zentralstandort in Krefeld, waren aus den jeweiligen Laborbeständen Platinschalen und -tiegel aus dem Festwert Platingegenstände mit einem Gesamtgewicht von 417,6765 Gramm überzählig, die im Jahr 2013 mit einem Gesamterlös von 12.706,35 € veräußert wurden. Unter Berücksichtigung des zur -2- Anhang zur Jahresbilanz 2013 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper – Anstalt des öffentlichen Rechts – Ermittlung des Festwertes in der Eröffnungsbilanz 2009 des CVUA verwendeten Platinpreises (Niederstwertprinzip) ergibt sich durch den Verkauf im Jahr 2013 eine Reduzierung des Festwertes um 8.973,46 €. In der Schlussbilanz 2013 ist somit der Bestand an Platinschalen und -tiegeln im Festwert Platingegenstände mit einem Gesamtgewicht von 1.127,1432 Gramm und einem Gesamtwert von 24.215,82 € auszuweisen. Aufgrund der angeführten Sachverhalte wurden für die Schlussbilanz 2013 des CVUA-RRW folgende Festwerte ermittelt: Festwert Bibliothek Bücher, Loseblattsammlungen und Fachzeitschriften 25.830,00 € Festwert Glasgegenstände z. B. Meßgefäße, Kolben, Schalen, Brücken und andere Apparaturen für Untersuchungen 10.000,00 € Festwert Platingegenstände 24.215,82 € Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände entsprechen den Nennwerten. Die Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen für die Beamtinnen und Beamten wurden zum versicherungsmathematisch ermittelten Teilwert und der dem gegenüberstehende Erstattungsanspruch nach § 107 b Beamtenversorgungsgesetz zum Barwert angesetzt. Es wurde ein Rechnungszinsfuß von 5 % zugrunde gelegt. Basis waren die Richttafeln 2005 G von Prof. Klaus Heubeck. Bei den Rückstellungen für Pensionen wurde die schrittweise Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre, wie im neuen Landesbeamtengesetz (LGB) vom 1. April 2009 verabschiedet, berücksichtigt. Die sonstigen Personalrückstellungen wurden auf Basis der Bruttobezüge zuzüglich der Arbeitgeberanteile gem. KGSt.-Gutachten M 4/2011 berechnet. Bei den sonstigen Rückstellungen wurden alle erkennbaren Verpflichtungen angemessen berücksichtigt. Die Verbindlichkeiten sind mit den Rückzahlungsbeträgen passiviert. III. Erläuterungen zur Bilanz Aktiva Das Anlagevermögen des CVUA-RRW teilt sich zum 31. Dezember 2013 wie folgt auf: immaterielle Vermögensgegenstände 102.861,00 € technische Anlagen und Maschinen 4.891.198,82 € andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.943.275,06 € Wertpapiere des Anlagevermögens 2.191.094,00 € Anlagevermögen gesamt 9.128.428,88 € -3- Anhang zur Jahresbilanz 2013 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper – Anstalt des öffentlichen Rechts – Der unter der Bilanzposition Wertpapiere des Anlagevermögens angeführte Anlagebetrag beinhaltet die Sicherstellung der Liquidität, die zur Deckung der zukünftigen Pensionslasten des CVUA-RRW benötigt wird und errechnet sich wie folgt: Im Testat zur versicherungsmathematischen Bewertung von Pensions- und Beihilfeverpflichtungen des CVUA-RRW zum 31. Dezember 2012 der Firma Heubeck AG + ausgewiesene Rückstellung für Pensionsverpflichtungen + ausgewiesener Barwert der Erstattungsverpflichtungen aufgrund von Aufteilungen von Pensionsverpflichtungen gemäß § 107 b BeamtVG - ausgewiesener Barwert der Erstattungsansprüche aufgrund von Aufteilungen von Pensionsverpflichtungen gemäß § 107 b BeamtVG 8.993.889,00 € 28.355,00 € 6.831.150,00 € 2.191.094,00 € Die bei der DekaBank mit Datum vom 2. Dezember 2013 und einem Einlagebetrag von 2.191.094,- € gezeichneten Anteile am Kommunalen Versorgungsrücklagen Fonds (KVR-Fonds) weisen zum 30. Dezember 2013 einen Wert von 2.205.294,46 € aus. Die weitere Entwicklung des Anlagevermögens im Detail ergibt sich aus dem Anlagespiegel. Nennenswerte Lagerbestände, insbesondere für den laufenden Laborbedarf, sind zum Bilanzstichtag im CVUA-RRW nicht zu verzeichnen. Zum Bilanzstichtag ergeben sich Forderungen aus Lieferungen und Leistungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Forderungen aus Gebührenrechnungen für geleistete Untersuchungen in Höhe von rund 271 Tsd. €. Die sonstigen Vermögensgegenstände in einer Gesamthöhe von rund 7,29 Mio. € ergeben sich - aus Erstattungsansprüchen nach § 107 b Beamtenversorgungsgesetz für die bis zur Errichtung der Anstalt erworbenen Versorgungsansprüche der übergeleiteten Beamtinnen und Beamten gegenüber den Trägern der Vorgängerinstitute des CVUA-RRW mit einem Betrag von rund 6,97 Mio. €. Dieser Forderungsbetrag erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 343 Tsd. €, - aus Erstattungsansprüchen nach § 107 b Beamtenversorgungsgesetz gegenüber den ehemaligen Beschäftigungskörperschaften einer bzw. eines im Verlauf des Bestehens des CVUA-RRW in das CVUA-RRW übergeleiteten Beamtin bzw. Beamten in Höhe von rund 238 Tsd. €. Dieser Forderungsbetrag erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 29 Tsd. €, - aus Forderungen aus dem Verkauf von im Institut nicht mehr benötigter Laborgeräte und -möbel sowie Platinschalen und -tiegel in Höhe von rund 58 Tsd. €, -4- Anhang zur Jahresbilanz 2013 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper – Anstalt des öffentlichen Rechts – - aus Forderungen gegenüber den Rheinischen Versorgungskassen Köln aus Anteilserstattungen Dritter für vom CVUA-RRW gezahlte Pensionsleistungen aus dem Jahr 2013 in Höhe von rund 24 Tsd. €, - aus Forderungen aus Erstattungen gegenüber Sozialversicherungsträgern, - aus Forderungen aus Erstattungen gegenüber dem SVUA Arnsberg, dem CVUAMEL und dem CVUA-OWL für die durch das CVUA-RRW durchgeführten Kuriertransporte von Futtermittelproben im 2. Halbjahr 2013 und - aus Forderungen gegenüber debitorischen Kreditoren. Zum Bilanzstichtag sind Forderungsverluste gegenüber sonstigen Vermögensgegenständen aus der Kürzung vereinbarter Ansprüche aus Mehr- und Interimskosten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2011 gegenüber dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW in Höhe von 20.561,68 € zu verzeichnen. Die Kürzung resultiert aus den zwischenzeitlich eingegangenen Spitzabrechnungen der damals noch kalkulierten Nebenkostenabrechnungen und des durch Rechnungsbelege nachgewiesenen Mehraufwandes durch Reisekosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, des zusätzlichen Aufwandes des Probenkuriers und des zusätzlichen Aufwandes von Umzugskosten durch die Terminverschiebung. Unter der Position Aktive Rechnungsabgrenzung ist insbesondere - die Auszahlung der Besoldungsleistungen zum 31. Dezember 2013 für den Monat Januar 2014 an die Beamtinnen und Beamten des CVUA-RRW in Höhe von rund 88 Tsd. €, - die Auszahlungen für Garantieverlängerungsverträge für die Jahre 2014 und 2015 im Rahmen der Anschaffung von Laborgeräten in Höhe von rund 72 Tsd. €, - die Prämienzahlung der Feuer-, Leitungswasser-, Sturm- und Einbruchdiebstahlversicherung des Inventars des CVUA-RRW im Jahr 2013 für das Jahr 2014 in Höhe von rund 31 Tsd. € und - die Prämienzahlungen der Betriebshaftpflicht- und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung sowie der Vermögenseigenschadenversicherung im Jahr 2013 für das Jahr 2014 in Höhe von rund 14 Tsd. € ausgewiesen. Passiva Das Stammkapital der Anstalt ist im Vergleich zur Schlussbilanz 2012 mit einem Betrag von 270 Tsd. € unverändert. Die Kapitalrücklage ist im Vergleich zur Schlussbilanz 2012 mit einem Betrag von rund 2,826 Mio. € ebenfalls unverändert. Der aus der Gewinn- und Verlustrechnung ermittelte Jahresüberschuss des CVUARRW für das Jahr 2013 beläuft sich auf rund 767 Tsd. €. -5- Anhang zur Jahresbilanz 2013 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper – Anstalt des öffentlichen Rechts – Gemäß § 3 Absatz 1 der Finanzsatzung des CVUA-RRW wurden die nicht reinvestierten Abschreibungen in Höhe von rund 196 Tsd. € unter den Gewinnrücklagen der zweckgebundenen Investitionspflichtrücklage zugeführt. Zusammen mit den zweckgebundenen Investitionsrücklagen aus verschiedenen Vorjahren ergibt sich ein Gesamtbetrag von rund 1.043 Mio. €. Der verbleibende Betrag für das Jahr 2013 in Höhe von rund 570 Tsd. €, über dessen Verwendung satzungsgemäß der Verwaltungsrat entscheidet, ist in der Bilanz als Bilanzgewinn ausgewiesen. Die in der Bilanz 2013 unter den Gewinnrücklagen ausgewiesene Allgemeine Rücklage gemäß § 3 Absatz 2 der Finanzsatzung des CVUA-RRW in Höhe von rund 6.923 Mio. € setzt sich aus - dem Jahresüberschuss 2009 in Höhe von 2,1 Mio. € - dem Jahresüberschuss 2010 in Höhe von rund 2,425 Mio. € - dem Jahresüberschuss 2011 in Höhe von rund 1,323 Mio. € und - dem Jahresüberschuss 2012 in Höhe von rund 1,075 Mio. € zusammen. -6- Anhang zur Jahresbilanz 2013 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper – Anstalt des öffentlichen Rechts – Die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen und die sonstigen Rückstellungen setzen sich wie folgt zusammen: Anfangsbestand 2013 Endbestand 2013 Differenz Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen Pensionsrückstellung für Beamte 9.022.244 € 9.613.039 € 590.795 € Rückstellung für Beihilfe 1.870.088 € 1.980.673 € 110.585 € für Überstunden und nichtgenommenen Urlaub 752.000 € 751.750 € -250 € für die Inanspruchnahme von Altersteilzeit 435.697 € 385.000 € -50.697 € 26.466 € 60.360 € 33.894 € 0€ 19.000 € 19.000 € für Prüfungskosten des Wirtschaftsprüfers sowie interne Kosten 29.000 € 28.000 € -1.000 € für Jubiläumszuwendungen 51.000 € 52.000 € 1.000 € für Personalverwaltungskosten an das Land 20.000 € 20.000 € 0€ 12.206.495 € 12.909.822 € 703.327 € sonstige Rückstellungen für nicht ausgeschüttete Leistungsentgelte für Aufbewahrungspflicht Gesamtsumme -7- Anhang zur Jahresbilanz 2013 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper – Anstalt des öffentlichen Rechts – Die Verbindlichkeiten zum Bilanzstichtag stellen sich wie folgt dar: Laufzeit 1 Jahr 1 bis 5 Jahre über 5 Jahre Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen davon: Verbindlichkeiten für Altersteilzeitaufwendungen des Landes NRW sonstige Verbindlichkeiten 3.163.081 € 0€ 0€ 12.700 € 0€ 0€ 28.303 € 0€ 0€ 344 € 0€ 0€ 1.088 € 0€ 0€ 3.192.817 € 0€ 0€ 2.649.331 € 0€ 0€ Sonstige Verbindlichkeiten aus der Lohnsteuerzahlung für die tariflich Beschäftigten für Dezember 2013 Sonstige Verbindlichkeiten aus dem CVUA nicht zustehenden Zahlungseingängen im Jahr 2013 Zahllast gegenüber dem Finanzamt aus Umsatzsteuererklärung Gesamtsumme davon Verbindlichkeiten gegenüber den Trägern des CVUA-RRW Unter der Position Passive Rechnungsabgrenzung ist die frühzeitige Überweisung eines Trägers des CVUA-RRW für das I. Quartal 2014 am 27. Dezember 2013 in Höhe von rund 273 Tsd. € ausgewiesen. -8- Anhang zur Jahresbilanz 2013 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper – Anstalt des öffentlichen Rechts – IV. Erläuterungen zu den Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde nach dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt. Die Umsatzerlöse teilen sich wie folgt auf: 16.443.850 € 16.427.229 € 8.805.900 € 1.382.901 € 509.341 € 394.652 € 1.083.121 € 1.014.605 € 511.629 € 930.267 € 258.280 € 386.533 € 1.150.000 € Entgelte - gesamt davon Entgelte der Träger des CVUA-RRW Land NRW Stadt Essen Stadt Oberhausen Stadt Mülheim Kreis Wesel Stadt Duisburg Stadt Krefeld Stadt Wuppertal Stadt Remscheid Stadt Solingen CVUA Rheinland davon Entgelte Trichinellenuntersuchung 14.221 € davon Erstattung der Praktikumskosten Land Verwaltungsgebühren / Kostenrechnungen - gesamt aus Untersuchungen der Überwachung der Tiergesundheit der Überwachung der Fleischhygiene nach dem LFGB der Futtermittelüberwachung Sachverst. u. Zeugenerstattungen JVEG 2.400 € 936.083 € 936.083 € 667.726 € 242.524 € 20.101 € 2.336 € 3.397 € 168.806 € sonstige Erträge Erträge aus Anteilserstattungen Dritter für vom CVUA RRW in den Jahren 2011 und 2012 gezahlte Pensionsleistungen gegenüber den RVK in Köln Erlöse aus dem Verkauf von Gegenständen des Anlagevermögens, sowie nicht im Anlagevermögen geführten Einrichtungsgegenständen und Laborgeräten Erstattungen des MKULNV/LANUV von Untersuchungskosten und Beihilfen der TSK für Maßnahmen der Seuchenverhinderung und der Förderung der Tiergesundheit Erträge aus der Herabsetzung der sonstigen Rückstellungen für Prüfungskosten und Personalverwaltungskosten Land Erstattungen des SVUA Arnsberg, CVUA-MEL und CVUA-OWL für die durch das CVUA-RRW durchgeführten Kuriertransporte von Futtermittelproben sonstige Zinsen und ähnliche Erträge weitere sonstige Erträge 53.814 € 45.260 € 25.515 € 3.728 € 2.658 € 36.688 € 1.143 € 17.548.739 € Gesamterträge -9- Anhang zur Jahresbilanz 2013 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper – Anstalt des öffentlichen Rechts – Den mit Abstand größten Aufwandsposten stellen mit einem Betrag von rund 5,56 Mio. € die Personalkostenerstattungen für das gestellte Personal des CVUA-RRW an das Land NRW, die Städte Essen und Wuppertal sowie den Kreis Wesel dar. Für die Bezüge des eigenen beamteten Personals des CVUA-RRW wurden rund 1,349 Mio. € und die Vergütung des eigenen tariflich beschäftigten Personals des CVUA-RRW rund 2,21 Mio. € aufgewendet. Bei den weiteren Personalaufwendungen handelt es sich im Wesentlichen um Zuführungen zu den Rückstellungen. Weitere größere Aufwandspositionen sind der Materialaufwand für Roh- Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren (1,4 Mio. €), die Raumkosten (2,774 Mio. €) und die Abschreibungen (1,258 Mio. €). V. Sonstige finanzielle Verpflichtungen Das CVUA-RRW hat mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW für die erweiterten Dienstgebäude des Sitzes der Anstalt in Krefeld die Verlängerung des bereits für die vorhandenen Bestandsgebäude bestehenden Mietvertrages unter Einbeziehung der Flächen der Erweiterungsbauten abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit für den gesamten Mietvertrag verlängert sich ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung der Baumaßnahme Ende Oktober 2012 um 25 Jahre bis zum Jahr 2037. Hieraus ergeben sich Mietverpflichtungen für die nächsten 24 Jahre von insgesamt rund 42,2 Mio. € (davon rund 1,76 Mio. € für das Jahr 2014) und Verpflichtungen aus Mietnebenkosten von insgesamt rund 18,7 Mio. € (davon rund 780 Tsd. € für das Jahr 2014). Weitere Verpflichtungen belaufen sich für Personaldienstleistungen auf rund 150 Tsd. € ausschließlich für das Jahr 2014, für Leistungen aus Wartungsverträgen auf rund 196 Tsd. € ausschließlich für das Jahr 2014, für Versicherungen auf rund 59 Tsd. € (davon rund 46 Tsd. € für das Jahr 2014) und für Periodika (Zeitschriften und Ergänzungslieferungen) auf rund 31 Tsd. € ausschließlich für das Jahr 2014. In Summe ergeben sich somit Verpflichtungen in Höhe von rund 61,3 Mio. € (davon rund 2,96 Mio. € für das Jahr 2014). VI. Angaben zum Honorar des Prüfers des Jahresabschlusses Abschlussprüfungsaufwendungen 16.500,00 € (zzgl. 19 % MwSt.) sonstige Leistungen 3.734,76 € (zzgl. 19 % MwSt.) - 10 - Anhang zur Jahresbilanz 2013 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper – Anstalt des öffentlichen Rechts – VII. Sonstige Angaben Angaben zum Personal Das CVUA-RRW beschäftigte zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2013 94 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (zum Vergleich 2012: 87), davon 24 Beamtinnen und Beamte (zum Vergleich 2012: 24). Weiterhin wurden auf Grundlage der zwischen den Trägern der Vorgängerinstitute der Anstalt und dem CVUA-RRW geschlossenen Personalgestellungsverträge dem CVUA-RRW 139 tariflich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt. Die Anzahl des auf dieser Grundlage gestellten Personals betrug im Vorjahr (zum 31. Dezember 2012) 142 Personen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass zum 31. Dezember 2013 insgesamt 233 Personen im CVUA-RRW tätig waren. Im Vergleich dazu waren zum 31. Dezember 2012 in der Anstalt 229 Personen tätig. Im Jahr 2013 waren 2 Versorgungsempfängerinnen (zum Vergleich 2012: 2) zu verzeichnen. Die tariflich Beschäftigten des CVUA-RRW sind bei den Rheinischen Versorgungskassen Köln versichert. Vorstand Der Vorstand des CVUA-RRW setzte sich im Jahr 2013 aus folgenden Mitgliedern zusammen: Vorstandsvorsitzender: Herr Dr. Detlef Horn weiteres Vorstandsmitglied: Herr Reiner Pöll Beide Mitglieder des Vorstandes sind Beamte des höheren Dienstes und werden nach Besoldungsgruppe A 16 Bundesbesoldungsgesetz besoldet. Die Gesamtbezüge des Vorstandes beliefen sich im Jahr 2013 auf insgesamt 150.918,26 € (Vorstandsvorsitzender, Herr Dr. Detlef Horn: 76.056,45 €; weiteres Vorstandsmitglied, Herr Reiner Pöll: 74.861,81 €). Darüber hinaus wurden den Beamten Beihilfen nach der Beihilfeverordnung NW gewährt. Verwaltungsrat Der Verwaltungsrat des CVUA-RRW setzte sich im Jahr 2013 aus folgenden Mitgliedern zusammen: Vorsitzende/r des Verwaltungsrates: Herr Dr. Heinrich Bottermann, Präsident des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen, bis 30.09.2013 Frau Juliane Becker, Leiterin Referat VI-2 im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, ab 01.10.2013 - 11 - Anhang zur Jahresbilanz 2013 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper – Anstalt des öffentlichen Rechts – stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates: Frau Simone Raskob, Beigeordnete der Stadt Essen Mitglieder des Verwaltungsrates:  für das Land Nordrhein-Westfalen: Frau Juliane Becker, Leiterin Referat VI-2 im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NordrheinWestfalen (Vorsitzende des Verwaltungsrates) (Stellvertreterin: Frau Marlene Hintzen, Referat VI-2 im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen) Herr Dr. Heinrich Bottermann, Präsident des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen, bis 30.09.2013 Herr Karsten Falk, Leiter Abt. VIII im Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen, ab 01.10.2013 (Stellvertreterin: Frau Jaqueline Rose-Luther, stellvertr. Leiterin der Abt. VIII im Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen, ab 01.10.2013)  für die Stadt Duisburg: Herr Dr. Peter Greulich, Stadtdirektor bis 10.04.2013 Herr Dr. Ralf Krumpholz, Beigeordneter für das Dezernat Umwelt, Klimaschutz, Gesundheit und Verbraucherschutz ab 01.06.2013 (Stellvertreter: Herr Norbert Vreden, Leiter des Institutes für gesundheitlichen Verbraucherschutz)  für die Stadt Essen: Frau Simone Raskob, Beigeordnete für den Geschäftsbereich Umwelt und Bauen (stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates) (Stellvertreter: Herr Dr. Wolfgang Lotz, Leiter Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt)  für die Stadt Krefeld: Frau Beate Zielke, Stadtdirektorin (Stellvertreter: Herr Georg Lieser, Leiter Fachbereich Ordnung)  für die Stadt Mülheim an der Ruhr: Herr Dr. Frank Steinfort, Stadtdirektor (Stellvertreterin: Frau Dr. Heike Schwalenstöcker-Waldner, Leiterin der Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung)  für die Stadt Oberhausen: Herr Horst Ohletz, Bereichsleiter Bürgerservice, Öffentliche Ordnung - 12 - Anhang zur Jahresbilanz 2013 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper – Anstalt des öffentlichen Rechts – (Stellvertreter: Herr Holger Füngerlings, Fachbereichsleiter Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz)  für die Stadt Remscheid: Herr Jürgen Beckmann, Leiter Ordnungsamt (Stellvertreterin: Frau Claudia Schmidt, Leiterin Abteilung Ordnung, Gewerbeangelegenheiten und Lebensmittelüberwachung)  für die Stadt Solingen: Herr Robert Krumbein, Beigeordneter (Stellvertreter: Herr Michael Kurth, Leiter des bergischen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes)  für den Kreis Wesel: Herr Ralf Berensmeier, Kreisdirektor (Stellvertreter: Herr Dr. Antonius Dicke, Leiter Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung)  für die Stadt Wuppertal: Herr Harald Bayer, Beigeordneter, bis 12.04.2013 Herr Dr. Johannes Slawig, Stadtdirektor, ab 05.05.2013 (Stellvertreter: Herr Alfred Lobers, Leiter der Stadtkämmerei, bis 04.05.2013; Herr Michael Wolff, Leiter Ordnungsamt, ab 05.05.2013) Die Mitglieder und Stellvertreter/innen des Verwaltungsrates nehmen nach § 7 Abs. 3 IUAG NRW ihre Aufgaben im Verwaltungsrat im Rahmen ihres Hauptamtes wahr. Vom CVUA-RRW wurden für die Tätigkeit im Geschäftsjahr keine Leistungen gewährt. Krefeld, den 24. Juni 2014 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper - Anstalt des öffentlichen Rechts Der Vorstand gez. gez. Dr. Detlef Horn Vorstandsvorsitzender Reiner Pöll Vorstandsmitglied - 13 - Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper Anstalt des öffentlichen Rechts, Krefeld Anlage A zum Anhang Anlagenspiegel zum 31. Dezember 2013 Historische Anschaffungs- und Herstellungskosten Stand 1.1.2013 € Zugänge € Abgänge € Umbuchungen € Kumulierte Abschreibungen Stand 31.12.2013 € Stand 1.1.2013 € Abschreibungen € Abgänge € Stand 31.12.2013 € Buchwert 31.12.2013 € Buchwert 31.12.2012 € I. Immaterielle Vermögensgegenstände entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 744.603,16 73.420,47 -333.110,94 0,00 484.912,69 666.136,16 49.020,47 -333.104,94 382.051,69 102.861,00 78.467,00 Immaterielle Vermögensgegenstände insgesamt 744.603,16 73.420,47 -333.110,94 0,00 484.912,69 666.136,16 49.020,47 -333.104,94 382.051,69 102.861,00 78.467,00 10.851.184,39 826.003,51 -190.694,32 0,00 11.486.493,58 5.938.944,91 828.637,71 -172.287,86 6.595.294,76 4.891.198,82 4.912.239,48 II. Sachanlagen 1. technische Anlagen und Maschinen 2. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung Sachanlagen insgesamt Finanzanlagen Anlagevermögen insgesamt 4.405.377,89 162.546,05 -43.001,52 0,00 4.524.922,42 2.234.766,64 380.569,05 -33.688,33 2.581.647,36 1.943.275,06 2.170.611,25 15.256.562,28 988.549,56 -233.695,84 0,00 16.011.416,00 8.173.711,55 1.209.206,76 -205.976,19 9.176.942,12 6.834.473,88 7.082.850,73 0,00 2.191.094,00 0,00 0,00 2.191.094,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.191.094,00 0,00 16.001.165,44 3.253.064,03 -566.806,78 0,00 18.687.422,69 8.839.847,71 1.258.227,23 -539.081,13 9.558.993,81 9.128.428,88 7.161.317,73 Anlage 4 Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 2013 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper - Anstalt öffentlichen Rechts - Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 2013 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper – Anstalt öffentlichen Rechts – 1. Überblick 1.1 Rechtlicher Rahmen Basierend auf dem Gesetz zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes (IUAG NRW) werden in ganz NRW integrierte Untersuchungsämter (CVUÄ) gebildet. Mit der Verordnung zur Errichtung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes vom 13.11.2008 hat das damalige Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) zum 01.01.2009 das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper (CVUA-RRW) errichtet. Träger der Anstalt waren im Berichtsjahr neben dem Land Nordrhein-Westfalen die Städte Duisburg, Essen, Oberhausen, Mülheim, Wuppertal, Remscheid, Solingen und Krefeld sowie der Kreis Wesel. Jede dieser Trägerkommunen hat im Verwaltungsrat, dem höchsten Organ der Anstalt, einen Sitz und ist mit einer Stimme vertreten; das Land NRW hat zwei Sitze und ist mit der gleichen Anzahl aus der Summe der kommunalen Stimmen, also mit neun Stimmen vertreten. 1.2. Organisation Nach § 6 IUAG NRW sind der Verwaltungsrat und der Vorstand Organe der Untersuchungsanstalt. Der Vorstand leitet das Untersuchungsamt gemäß § 11 IUAG NRW in eigener Verantwortung, soweit nicht gesetzlich oder durch die Satzung der Anstalt etwas anderes bestimmt ist. Der Vorstand vertritt das CVUA-RRW gerichtlich und außergerichtlich und stellt somit das geschäftsführende Organ der Organisation dar. Mitglieder des Vorstandes sind: Herr Dr. Detlef Horn Herr Reiner Pöll Vorstandsvorsitzender: Vorstandsmitglied: Das CVUA-RRW gliedert sich in vier Geschäftsbereiche, die jeweils in Fachgebiete unterteilt sind. Die Organisation im Berichtsjahr ist dem folgenden Organigramm zu entnehmen: -2- Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 2013 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper – Anstalt öffentlichen Rechts – 01 Vorstand Dr. Detlef Horn (Vorsitzender) (-1057) Reiner Pöll (-1054) Gleichstellungsbeauftragte Dr. Ute Neumann-Mumme 10 Verwaltung & Finanzen Reiner Pöll 10-1 Personal/Organisation Thomas Heußen 01-2 Qualitätsmanagement Daniela Voß (-1062) 01-3 Controlling René Bonnacker (-1052) (-1479) 20 Tiergesundheit Dr. Barbara Heun-Münch (-1152) (-1555) 20-1 Pathologie, Parasitologie Dr. Annette Kuczka (-1032) 10-2 Finanzen/Beschaffung René Bonnacker (-1052) 20-2 Bakteriologie, Mykologie Dr. Norbert Willms (-1223) 10-3 Informationstechnik Klaus Hürlimann (-1557) 10-4 Zentrale Dienste Dr. Barbara Heun-Münch m.d.W.d.A.b. (-1152) Team 20-21 Spez. Bakt., Mykologie Dr. Norbert Willms (-1223) Team 20-22 Spez. LM-mikrobiol. Unters. Dr. Heidi Swyen (-1220) Team 20-23 mikrobiol. Unters. von LM Dr. Margit Müller (-1210) Team 20-24 zentrale Labordienste Hande Peters (-2220) 20-3 Immunologie Michael Saßerath 30 Beratung & Bewertung Dr. Frauke Dennig-Schmitz (-1154) 30-1 Probenlogistik, Probenplanung Dr. Frauke Dennig-Schmitz 30-2 Lebensmittel tierischer Herkunft, Rückstandskontrollplan Dr. Nicole Kruse (-1481) 30-3 Lebensmittel pfanzlicher Herkunft, Futtermittel Nora Dittrich-Geurtz (-1154) (-1072) 40 Analytik & Entwicklung Dr. Werner Henning 40-1 Grundanalytik, enzymatische Analytik Dr. Stefanie Stremlau (-1304) 20-4 Virologie, Diagnostische Molekularbiologie Dr. Claudia Bunzenthal (-1332) 20-6 Trichinellenuntersuchungen Dr. Barbara Heun-Münch (-1152) (-1172) Team 40-11 Grundanalytik Dr. Stefanie Stremlau (-1172) Team 40-12 Enzymatische Analytik Sandra Jungheim (-1174) 40-2 Chromatographie Dr. Harald Schäfer 30-4 Kosmetika, Bedarfsgegenstände Norgard Böhme (-1081) (-1053) (-1374) Team 40-21 Task Force Dr. Harald Schäfer (-1374) Team 40-22 AM-Rückstände, Kontaminanten Dr. Regina Conrads (-1279) Team 40-23 PBSM-Rückstände, Kontaminanten Dr. Jens Andresen (-1373) Team 40-24 LM/FM-Inhalts- / Zusatzstoffe, Kosmetika Jacqueline Diable (-1379) Team 40-25 Toxine, Bedarfsgegenstände Dr. Matthias Kronen (-1179) 40-3 AS und weitere instrumentelle Analytik Roswitha Rzehak (-1274) Team 40-31 Metallanalytik - Non Food Roswitha Rzehak (-1274) Team 40-32 Mikroskopie / Futtermittel Gabriele Russ (-1079) 40-5 Spez. Proteinanalytik, Molekularbiologie Dr. Hella Monse (-1205) 1.3. Finanzielle Rahmengrundsätze Entsprechend den Regelungen des § 12 Abs. 1 IUAG NRW richten sich die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Prüfung des CVUA-RRW nach den Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches. Die Grundsätze der Finanzierung des CVUA-RRW sind in einer Finanzsatzung fixiert. 1.4. Aufgabenkatalog Die Aufgaben des CVUA-RRW erstrecken sich nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen des § 4 IUAG NRW auf die Probenahmen mit Ausnahme der Probenahmen, die von den Kreisordnungsbehörden durchgeführt werden, Untersuchungen und Kontrollen auf dem Gebiet des Lebensmittel- und Futtermittelrechts, der Tierseuchenbekämpfung, der Tiergesundheit und des Tierschutzes. Hierzu zählen auch Untersuchungen von kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen, Erzeugnissen der Weinwirtschaft sowie Tabakerzeugnissen. Darüber hinaus wurden dem CVUA-RRW mit der v.g. Errichtungsverordnung die Durchführung vergleichbarer Aufgaben auf dem Gebiet des Gentechnikrechts und der Untersuchung von Tierarzneimitteln, mit Ausnahme der Untersuchung von Fertigarzneimitteln, übertragen. Die genannten Tätigkeiten umfassen auch die Erstellung von Gutachten, Beurteilungen und Stellungnahmen, die in diesem Zusammenhang erforderlich sind. -3- Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 2013 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper – Anstalt öffentlichen Rechts – Das CVUA-RRW übt diese Tätigkeiten als amtliches Laboratorium gemäß Artikel 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) 882/2004 aus, soweit die Tätigkeiten vom Anwendungsbereich dieser Verordnung erfasst sind. In Angelegenheiten bzgl. des Aufgabenbereichs, insbesondere in Fragen der amtlichen Kontrolle, berät die Anstalt die Träger und, soweit dies die Satzung vorsieht, auch Dritte. Das CVUA-RRW wirkt mit bei: - der Koordinierung und Durchführung europa-, bundes-, landesweiter oder regionaler Untersuchungsprogramme, - Anerkennungsverfahren für Qualitätsmanagementsysteme in Laboratorien, die in der amtlichen Überwachung tätig sind, - der Kontrolle von Betrieben und - der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten im Rahmen ihres Aufgabenbereichs. Die Untersuchungsanstalt führt im Rahmen ihrer Aufgaben wissenschaftliche Entwicklungsarbeiten und Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch. Auch ist das CVUA-RRW verpflichtet, Aufträge eines Trägers oder mehrerer Träger auszuführen, soweit andere Regelungen dem nicht entgegenstehen und die Finanzierung durch den Auftraggeber gesichert ist. Das CVUA-RRW kann Aufträge Dritter ausführen, soweit andere Regelungen dem nicht entgegenstehen. Für die Ausführung von Aufträgen Dritter sind mindestens kostendeckende Gebühren und Entgelte zu erheben. Die Untersuchungsanstalt führt ihre Aufgaben selbstständig aus. Soweit erforderlich, kann sie sich zur Erfüllung einzelner Aufgaben geeigneter Dritter oder anderer Untersuchungsanstalten bedienen. Entsprechend dem oben dargestellten Aufgabenkatalog kann festgestellt werden, dass das CVUA-RRW ausschließlich hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. Steuerverpflichtungen aufgrund gewerblicher Tätigkeiten sind nicht erkennbar. 1.5. Tätigkeitsfelder des CVUA-RRW Dem integrativen Ansatz des IUAG NRW folgend, erstrecken sich die Aktivitäten des CVUA-RRW über den gesamten Bereich des Verbraucherschutzes von der Erzeugung gesunder Futtermittel, der Tierproduktion, der Erzeugung und Gewinnung der Lebensmittel in der Land- und Fleischwirtschaft über die Herstellung und den Vertrieb von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und Kosmetika („from farm to fork“ bzw. „from stable to table“). Darüber hinaus führt das CVUA-RRW Untersuchungen zur Überwachung nach dem Gentechnikgesetz durch. Dementsprechend ist die Untersuchungsanstalt im Wirtschaftsjahr 2013 in fünf Tätigkeitsfeldern aktiv geworden: Bereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches: -4- Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 2013 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper – Anstalt öffentlichen Rechts – 1. Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und Kosmetika 2. Futtermittel 3. Fleischhygiene Bereich der Bekämpfung von Zoonosen und Tierseuchen sowie des Tierschutzes: 4. Tiergesundheit Bereich Gentechnik: 5. Überwachung nach dem Gentechnikgesetz 1.6. Überblick über die Branche Im Berichtsjahr 2013 existieren in ganz NRW mittlerweile vier integrierte Untersuchungsanstalten (CVUA Ostwestfalen-Lippe in Detmold zum 01.01.2008, CVUA Rhein-Ruhr-Wupper in Krefeld zum 01.01.2009, CVUA Münsterland-Emscher-Lippe in Münster zum 01.07.2010 und CVUA Rheinland zum 01.01.2011), die alle auf der Grundlage des IUAG NRW errichtet wurden. 2. Wirtschaftsbericht 2.1. Geschäftsverlauf 2.1.1. Akkreditierung des CVUA-RRW In der Zeit vom 03.07. bis 26.09.2013 fand das externe Audit zur Akkreditierung des CVUA-RRW durch die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) statt. In dieser Zeit begutachteten 10 DAkkS-Auditoren an 21 Audittagen das QM-System und die einzelnen Labore des CVUA-RRW. Es wurden Abweichungen festgestellt, aber insgesamt wurde die Akkreditierung des CVUA-RRW empfohlen. Nach Einsendung der zugehörigen Korrekturmaßnahmen an die einzelnen Begutachter erhielt das CVUARRW am 04.01.2014 die Akkreditierungsurkunde der DAkkS. Bis zum Januar 2014 war für das CVUA-RRW die Staatliche Anerkennungsstelle der Lebensmittelüberwachung mit Sitz in Wiesbaden (SAL) als Akkreditierungsstelle zuständig. Durch den Wechsel zur DAkkS haben sich die Kosten für die Akkreditierung, wie schon im letzten Jahr angekündigt, signifikant erhöht. Die DAkkS hat dem CVUARRW für die Anmeldung und das diesjährige Audit 54.817,-- € in Rechnung gestellt. Durch die noch anstehenden jährlichen Zwischenaudits werden zukünftig weitere jährliche Kosten im mittleren 5-stelligen Bereich das CVUA-RRW belasten. 2.1.2. Entgeltentwicklung In seiner Sitzung vom 10.04.2013 hat der Verwaltungsrat die zukünftige Form und den Inhalt der Wirtschaftsplanung beschlossen. Dieser in der Sitzung der AG Entgelte vom 17.09.2013 erstmalig vorgestellte Entwurf zur mittelfristigen Wirtschaftspla-5- Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 2013 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper – Anstalt öffentlichen Rechts – nung bis 2017 weist bei angenommener gleichbleibender Entgelthöhe ein strukturelles Defizit aus. Sowohl Vorstand als auch Verwaltungsrat haben sich auch in 2013 mit dieser Thematik intensiv auseinander gesetzt. In seiner Sitzung am 06.11.2013 hat der Verwaltungsrat die AG Entgelte gebeten, Ansätze zu finden, die in mittelfristiger Perspektive geeignet sind, das prognostizierte strukturelle Defizit zu reduzieren und die Gewinnrücklage möglichst langfristig zu erhalten. Abschließende Beschlüsse hierzu wurden in 2013 nicht gefasst. 2.1.3. Akkreditierung der Trichinellenuntersuchungsstellen Im Frühjahr 2013 lagen belastbare Aussagen zur Einschätzung des Änderungsvorschlages zur Verordnung (EG) 882/2004 vor, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme von der Akkreditierung der Trichinellenuntersuchungsstellen vorsieht. Dem LANUV wurde berichtet, dass alle dem CVUA-RRW angeschlossenen Trichinellen-Untersuchungslabore die Voraussetzung für eine externe Akkreditierung erfüllen, aber weiterhin bis zum Inkrafttreten der Änderung der o.g. Verordnung mit der bisherigen Übergangsregelung betrieben werden, ohne einem formalen Akkreditierungsverfahren unterworfen zu sein. Voraussetzung ist, dass die Trichinellenuntersuchungsstellen ihren akkreditierungsfähigen Zustand erhalten. Die hierfür notwendige Unterstützung erfolgt durch das CVUA in Form von Beratung, Audits und Unterstützung bei Laborvergleichsuntersuchungen. Mit allen vertraglich an das CVUARRW gebundenen Kommunen wurde hierüber ein Änderungsvertrag geschlossen. Die Untersuchungen auf Trichinellen finden nunmehr wieder in der Verantwortung der Kreisordnungsbehörden (KOB) statt. Die durch das CVUA durchgeführten Audits bei den KOB fließen in die Berichterstattung an das LANUV über den akkreditierungsfähigen Zustand der Trichinellenlabore der KOB ein. 2.1.4. Schwerpunktbildung NRW Gemeinsam mit den Vorständen der anderen integrierten Untersuchungsanstalten in NRW wurden die Vorbereitungen zu einer engeren Zusammenarbeit fortgesetzt, um im Sinne des gesundheitlichen Verbraucherschutzes gesicherte Untersuchungsquantität und -qualität wirtschaftlich realisieren zu können. Der ständig steigende Aufgabenumfang bringt es zwangsläufig mit sich, dass jede Anstalt schon jetzt nicht alle Analysen anbieten kann. Der hohe Investitionsaufwand und die steigenden Ansprüche an die Methodenvalidierung machen eine Arbeitsteilung durch Schwerpunktbildung unvermeidlich. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) hat die Diskussion aufgenommen und in 2013 eine Arbeitsgruppe (AG) ins Leben gerufen, die ein Konzept zur landesweiten Schwerpunktbildung erarbeitet. Die AG arbeitet auf der Basis der durch die Konferenz der Vorstände aller integrierten Untersuchungsanstalten in NRW bislang zum Thema „Schwerpunktbil-6- Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 2013 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper – Anstalt öffentlichen Rechts – dung“ erarbeiteten Ergebnisse. Die kommunalen Spitzenverbände sind an der AG beteiligt. 2.1.5. Zusammenarbeit mit der Kooperation Düsseldorf/Mettmann Bereits im Dezember 2012 wurde in einem Gespräch mit den Verantwortlichen der Stadt Düsseldorf und des Kreises Mettmann der Wunsch zur Zusammenarbeit bestätigt und vereinbart, auf der Basis der Vorstellungen der Beteiligten einen Weg zur Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Positionen (D/ME: erfolgreiches Modell kommunaler Kooperation versus CVUA-RRW: Zusammenarbeit muss in eine gemeinsame organisatorische Struktur führen) in einem Termin unter Beteiligung des MKULNV und des Verwaltungsrates des CVUA-RRW zu finden. Das für den 12. März 2013 hierfür vorgesehene Gespräch fand nicht statt. Das MKULNV hat vielmehr gegenüber der Kooperation verdeutlicht, dass es eine Zusammenarbeit zwischen der Kooperation Düsseldorf/Mettmann und dem CVUA-RRW außerhalb einer gemeinsamen organisatorischen Struktur nicht befürworten wird. 2.2. Geschäftsergebnis Das CVUA-RRW hat das Wirtschaftsjahr 2013 im Rahmen der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresüberschuss von ca. 767 Tsd. € abgeschlossen. Im Vergleich mit dem Jahr 2012 hat sich der Jahresüberschuss um rund 308 Tsd. € verringert. 2.2.1. Ertragslage Die Umsatzerlöse des CVUA-RRW beliefen sich auf 17.380 Tsd. € und setzten sich wie folgt zusammen: Bezeichnung Umsatzerlöse Ist 2013 Ist 2012 17.379.933,34 € 17.296.897,88 € Differenz 83.035,46 € Gebühren Entgelte 936.083,14 € 854.130,86 € 16.443.850,20 € 16.442.767,02 € 81.952,28 € 1.083,18 € Die Umsatzerlöse im Berichtsjahr sind im Vergleich zum Vorjahr um rund 83 Tsd. € gestiegen. Bezeichnung Entgelte Landesentgelt kommunales Entgelt sonstiges Entgelt Ist 2013 Ist 2012 16.443.850,20 € 16.442.767,02 € 9.955.900,00 € 9.955.900,00 € 6.471.329,00 € 6.471.329,00 € 16.621,20 € 15.538,02 € -7- Differenz 1.083,18 € 0,00 € 0,00 € 1.083,18 € Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 2013 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper – Anstalt öffentlichen Rechts – Die Umlagenquote (Verhältnis der Entgelte der Träger zu den Umsatzerlösen) betrug 94,52 %. Neben diesen Erträgen sind im Wirtschaftsjahr 2013 sonstige finanzwirksame Erträge in Höhe von rund 169 Tsd. € verbucht worden. Diese setzten sich hauptsächlich aus Zinserträgen von ca. 37 Tsd. €, sonstige Erträge von rund 83 Tsd. € und aus Erträgen im Rahmen von Verkäufen des Anlagevermögens von ca. 45 Tsd. € zusammen. 2.2.2. Aufwendungen Die betrieblich bedingten Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sind im Vergleich zum Vorjahr um rund 48 Tsd. € gesunken. Die Aufwendungen für bezogene Leistungen sind hauptsächlich Personalkosten für das gestellte Personal. Diese sind im Vergleich zum Vorjahr um 90 Tsd. € gesunken. Im Gegensatz dazu sind die Löhne und Gehälter um ca. 176 Tsd. € gestiegen. In den kommenden Jahren werden die Aufwendungen für bezogene Leistungen weiter sinken und die Löhne und Gehälter steigen. Diese Verschiebung der Aufwendungen ist dadurch begründet, dass gestelltes Personal sukzessive durch eigenes ersetzt werden wird. Die Kosten für den Probentransport beliefen sich auf rund 48 Tsd. €. Die im Wirtschaftsjahr ermittelten Abschreibungen in der Höhe von ca. 1.260 Tsd. € liegen um rund 119 Tsd. € über den Abschreibungen des Vorjahres. 2.3. Vermögens- / Finanzlage Die Bilanzsumme hat sich im Vergleich zum Vorjahr von 25.766 Tsd. € auf 28.008 Tsd. € erhöht. Die Erhöhung auf der Aktivseite ist auf Einzahlungen auf dem Geldmarktkonto zurückzuführen. Auf der Passivseite stehen diesem Aktivposten u.a. eine Erhöhung der allgemeinen Rücklage und der Pensionsrückstellung gegenüber. Im Einzelnen wird auf die Bildung der Rücklagen im Unterabschnitt 2.4. eingegangen. 2.3.1. Kennzahlen zur Vermögens- und Kapitalstruktur: - Anlagenintensität in % (Anlagevermögen x 100 ) / Gesamtvermögen = 32,59 % - Eigenkapitalanteil in % (Eigenkapital x 100) / Gesamtkapital = 41,53 % - Verschuldungsgrad in % (Fremdkapital x 100) / Eigenkapital -8- Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 2013 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper – Anstalt öffentlichen Rechts – = 140,77 % 2.3.2. Kennzahlen zur Finanz- und Liquiditätsstruktur - Anlagendeckungsgrad I in % (Eigenkapital x 100) / Anlagevermögen = 127,44 % - Anlagendeckungsgrad II in % (Eigenkapital + langfristiges Fremdkapital x 100) / Anlagevermögen = 254,65 % - Nettoverschuldung Fremdkapital – liquide Mittel = 5.267.322 € - Liquidität 2. Grades in % (Liquide Mittel + Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände bis 1 Jahr x 100) / kurzfristiges Fremdkapital = 240,71 % 2.4. Gewinnverwendung, Bildung von Rücklagen Entsprechend den Regelungen des § 3 Abs. 1 der Finanzsatzung wird aus dem Jahresüberschuss 2013 eine Investitionsrücklage in Höhe der nicht reinvestierten Abschreibungen gebildet. Der Betrag beläuft sich auf 196 Tsd. €. Über die Verwendung des verbleibenden Bilanzgewinn von rund 570 Tsd. € entscheidet der Verwaltungsrat gem. § 8 Abs. 3 Ziffer 8 IUAG NRW in Verbindung mit § 3 Abs. 2 der Finanzsatzung des CVUA-RRW. Der Bilanzgewinn des Vorjahres von ca. 1.075 Tsd. € wurde laut Verwaltungsratsbeschluss vom 06.11.2013 der allgemeinen Gewinnrücklage zugeführt. 3. Nachtragsbericht Zum Jahresabschluss 2013 sind keine Nachträge zu leisten. -9- Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 2013 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper – Anstalt öffentlichen Rechts – 4. Prognosebericht 4.1. Branchenbericht 4.1.1. Schwerpunktbildung NRW Die zunächst ins Stocken geratene Diskussion zur Schwerpunktbildung zwischen den Anstalten wurde in 2013 wieder aufgenommen und intensiviert. Die Vorstände der Untersuchungsanstalten haben sich im Verlaufe des Jahres 2013 mit der Bildung von Schwerpunkten zwischen den integrierten Untersuchungsanstalten des Landes NRW auseinandergesetzt. Dabei wurde auch die für den 01.01.2014 anstehende Errichtung der integrierten Untersuchungsanstalt CVUA Westfalen im Regierungsbezirk Arnsberg berücksichtigt. Der Weg der Verstetigung zur landesweiten Schwerpunktbildung über die Änderung der Errichtungsverordnung auf Grundlage des § 5 IUAG wird die Entscheidungsfindung verzögern, allerdings auch zu belastbareren Ergebnissen führen. 4.1.2. Untersuchungslandschaft NRW Zum 01.01.2014 wird das CVUA Westfalen im Regierungsbezirk Arnsberg aus den Chemischen Untersuchungsämtern der Städte Hamm, Hagen und Bochum, dem Chemischen- und Lebensmitteluntersuchungsamt der Stadt Dortmund sowie dem Staatlichen Veterinäruntersuchungsamt Arnsberg als letztes der fünf integrierten Untersuchungsämter in NRW errichtet werden. Der Einzugsbereich umfasst den Regierungsbezirk Arnsberg. Träger der Untersuchungsanstalt werden das Land NordrheinWestfalen sowie die Städte Bochum, Dortmund, Hagen, Hamm, der Ennepe-RuhrKreis, der Hochsauerlandkreis, der Märkische Kreis, die Kreise Olpe, SiegenWittgenstein, Soest und Unna sein. Ein Beschluss über die Auflösung eines der bestehenden Untersuchungsstandorte soll für die nächsten fünf Jahre nur mit Zustimmung der Kommune, in dem sich der jeweilige Standort befindet, gefasst werden können. Der Vorstand soll aus einem Vorstandsvorsitzenden und vier weiteren Vorstandsmitgliedern bestehen. 4.2. Unternehmensspezifische Entwicklungen 4.2.1 Akkreditierung des CVUA-RRW Bis zum Januar 2014 wurde dem CVUA-RRW durch die Staatliche Anerkennungsstelle der Lebensmittelüberwachung mit Sitz in Wiesbaden (SAL) bescheinigt, dass die Qualitätssicherungskriterien für Laboratorien der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz erfüllt werden. Ab dem 1. Januar 2010 müssen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 die Mitgliedstaaten eine einzige nationale Akkreditierungsstelle benennen. Dieser Aufforderung folgend wurde in Deutschland die - 10 - Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 2013 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper – Anstalt öffentlichen Rechts – Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) errichtet, die die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erfüllt. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG) am 7. August 2009 sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung der nationalen Akkreditierungsstelle in Deutschland geschaffen worden. Die DAkkS wurde gemäß AkkStelleG beliehen und wird dementsprechend in Deutschland zukünftig alle Akkreditierungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 765/2008, somit auch für das CVUARRW, durchführen. 4.2.2 Entgeltentwicklung Der Aufwand des CVUA wurde seit Errichtung zum 1.1.2009 um annähernd 2,4 Mio. € reduziert. Eine weitere Aufwandsreduzierung in gleichem Umfang wird nicht als realisierbar eingestuft. Eine moderate Steigerung der Entgelte, z.B. auf Grundlage des Orientierungsdatums des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW in Höhe von 1 %, würde zumindest den steigenden Aufwand nur aufgrund der Preissteigerung entgegenwirken. 4.2.3. Akkreditierung der Trichinellenuntersuchungsstellen Im Rahmen der Überarbeitung der VO (EG) 882/2004 ist beabsichtigt, unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme von der Akkreditierung der Trichinellenuntersuchungsstellen vorzusehen. Grundsätzlich ergibt sich aus dem vorliegenden Entwurf auch die Möglichkeit des Betriebs einer Trichinellenuntersuchungsstelle unter Aufsicht der zuständigen Behörde. Dabei würde die jeweilige Trichinellenuntersuchungsstelle regelmäßig, systematisch und risikobasierend durch das CVUA-RRW auditiert. Das Ergebnis würde dem LANUV als zuständige Behörde berichtet. Der Betrieb der Trichinellenuntersuchungslabore bei den KOB als Außenstellen des CVUA-RRW wäre nicht mehr notwendig. Dieser Weg wird vom CVUA-RRW favorisiert. 4.2.4. Zusammenarbeit mit der Kooperation Düsseldorf/Mettmann In den Gesprächen mit der Kooperation Düsseldorf/Mettmann wurde auf der operativen Ebene ein Modell entwickelt, das deutliche Synergieeffekte ermöglicht und zu einer fachlichen Verbesserung der Arbeit führt. Der Vorstand des CVUA-RRW und das MKULNV haben immer wieder deutlich gemacht, dass eine dauerhafte Zusammenarbeit nur auf der Basis einer organisatorischen Zusammenführung möglich ist. Die Kooperation Düsseldorf/Mettmann hat sich nach wie vor mit dieser Frage nicht abschließend auseinandergesetzt. Es ist derzeit nicht abzusehen, ob es in Zukunft zu einer Zusammenarbeit mit der Kooperation Düsseldorf/Mettmann kommen wird. - 11 - Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 2013 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper – Anstalt öffentlichen Rechts – 5. Risikobericht 5.1. Branchenbericht 5.1.1. Schwerpunktbildung NRW In der Zusammenarbeit mit den integrierten Untersuchungsanstalten in NRW liegen deutliche synergetische Entwicklungsmöglichkeiten. Verbesserung der Leistungen im gesundheitlichen Verbraucherschutz, Optimierung der Aufgabenerfüllung und Kosteneinsparungen können realisiert werden, wenn ganze Aufgabenblöcke zusammengefasst und die dadurch freigesetzten Ressourcen fachlich und wirtschaftlich genutzt werden. Voraussetzung sind jedoch dauerhafte und belastbare Absprachen. Übernommene Schwerpunkte müssen langfristig ausgelastet bzw. verlässlich betrieben werden. Eine Alternative zur Schwerpunktbildung wird vom Vorstand nicht gesehen. Die Fixierung der Schwerpunktbildung über die Änderung der Errichtungsverordnung auf Grundlage des § 5 IUAG bietet dem CVUA-RRW ein Höchstmaß an Planungssicherheit. 5.2. Unternehmensspezifische Entwicklungen 5.2.1. Akkreditierung des CVUA-RRW Durch den Wechsel der Akkreditierungsstelle werden sich die Kosten für die Akkreditierung - nicht nur an die DAkkS selbst, sondern auch CVUA-intern - weiter signifikant erhöhen. Die direkten Kosten für die Akkreditierung durch die DAkkS liegen bei weitem über den Kosten der Akkreditierung durch die SAL. Ein weit größeres Problem und damit auch das größere Risiko bilden die indirekten Kosten, die durch die gestiegenen Anforderungen der DAkkS verursacht werden. Als Beispiele sind erhöhte Kalibrierungskosten und stark gestiegener Personaleinsatz für die Dokumentation zu nennen. Die Aufgabe des CVUA-RRW wird in den Folgejahren sein, Möglichkeiten zu finden, den hohen Anspruch der DAkkS gerecht zu werden und dabei die Kostenexplosion einzugrenzen. 5.2.2. Entgeltentwicklung Ohne eine Entgeltsteigerung in den nächsten Jahren reicht die Gewinnrücklage nicht aus, den fortlaufenden Fehlbetrag der Folgejahre ausgleichen zu können. In der Entgeltentwicklung sollten daher zukünftige Steigerungen vom Grundsatz her nicht ausgeschlossen sein. 5.2.3 Zusammenarbeit mit der Kooperation Düsseldorf/Mettmann Der Entscheidungsprozess zur Zusammenarbeit mit der Kooperation Düsseldorf/Mettmann ist nach wie vor nicht abgeschlossen. Die in der Zusammenarbeit liegenden Vorteile können nur auf der Basis verlässlicher und dauerhafter Absprachen - 12 - Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 2013 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper – Anstalt öffentlichen Rechts – mit dem Ziel der organisatorischen Zusammenführung genutzt werden. Die Voraussetzungen hierfür liegen derzeit nicht vor; es besteht hierin allerdings auch kein Risiko. Krefeld, den 24. Juni 2014 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper - Anstalt des öffentlichen Rechts Der Vorstand gez. gez. Dr. Detlef Horn Vorstandsvorsitzender Reiner Pöll Vorstandsmitglied - 13 -