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Geschäftsführung Ausschuss für Verkehr Es informiert Sie Runa Freiter Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 - 4159 563 - 8050 verkehrsausschuss@stadt.wuppertal.de Datum 04.03.2013 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr (SI/0605/13) am 13.02.2013 Anwesend sind: Vorsitz Herr Andreas Weigel , von der CDU-Fraktion Herr Heinrich Bieringer , Herr Hans-Jörg Herhausen , Herr Dennis Richter , Herr Kurt-Joachim Wolffgang , von der SPD-Fraktion Herr Volker Dittgen , Herr Arif Izgi , Herr Detlef-Roderich Roß , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Bettina Brücher , Frau Anja Liebert , von der FDP-Fraktion Herr Ralf Otto Jacob , von der Fraktion DIE LINKE Herr Peter Helbig , von der WfW-Fraktion Herr Bernd Kleinschmidt , ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2als sachkundige Einwohner/in Herr Lorenz Hoffmann-Gaubig , Frau Sabine Schnake , Herr Ulrich Schulte , Herr Thomas Wängler von der Verwaltung Herr Johannes Blöser , Frau Ute Bücker , Herr Volker Klöpper , Herr Frank Meyer , Frau Hannelore Reichl Schriftführerin Frau Runa Freiter Beginn: 16:10 Uhr Ende: 18:30 Uhr _______________________________________ Der Vorsitzende gibt nachfolgende Änderungen der Tagesordnung bekannt: Top 2 entfällt wegen Erkrankung des Berichterstatters. Die Beratung des Top 13 „Luftreinhalteplan“ wird vorgezogen. Als Top 11 wird das Thema Schwerlastverkehr aufgrund des Beschlusses der BV Ronsdorf vom 05.02.2013 aufgenommen. Der bisherige Top 11 wird Top 12; die Nummerierung der nachfolgenden Top verändert sich entsprechend. Herr Schulte (beratendes Mitglied, Polizei) wird zum Schluss der Sitzung eine kurze Präsentation zur neuen Geschwindigkeitsmessanlage der Polizei zeigen. Frau Reichl (Verwaltung) meldet Informationen zu Top „Berichte und Mitteilungen“ an: - Baumaßnahmen DB Netz - Kreisverkehr Neuenteich Herr Beig. Meyer (Verwaltung) meldet unter demselben Top eine Wortmeldung zur Regiobahn. Herr Jacob (FDP) hat eine Nachfrage zur Nevigeser Straße, die ebenso unter diesem Top behandelt wird. -3- I. Öffentlicher Teil 1 Verkehrsbefragung Stadt Wuppertal 2011 - Präsentation Planungsbüro PGV Vorlage: VO/0957/12 Herr Hoppe von der Planungsgesellschaft Verkehr (PGV) Köln beschreibt anhand einer Präsentation das methodische Vorgehen und stellt die Ergebnisse der Verkehrsbefragung vor. Die sich anschließenden zahlreichen Fragen, Feststellungen und Wunschvorstellungen zeigen die Notwendigkeit der Verkehrsbefragung als Grundlage für politische Entscheidungen ebenso wie für die Angebotsausrichtung der WSW mobil GmbH. Herr Hoppe beantwortet zahlreiche Fragen aus dem Auditorium. Herr Meyer (Verwaltung) nutzt den Einwand von Herrn Jacob (FDP), dass ein Gesamtplan sinnvoll sei, der aufgrund der Finanzlage in kleinen Schritten umgesetzt werden könne, für den Hinweis, dass die Verwaltung seit Längerem bereits so verfährt und entsprechende Angebote unterbreitet (z.B. Fahrradstreifen bei Neuasphaltierung). Die Ansätze für die Straßenunterhaltung seien erheblich zu niedrig, sodass für die Realisierung neuer sinnvoller Angebote kein Spielraum vorhanden sei. Er kündigt in diesem Zusammenhang für die nächste Sitzung einen Bericht zu Winterschäden an Wuppertaler Straßen an, der das Ausmaß verdeutliche. Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem zu Top 1 eingestellt. Der Bericht wird ohne Beschluss entgegen genommen. 2 Baustellensituation - mdl. Bericht der Verwaltung Der Bericht wird wegen Erkrankung des Berichterstatters von der Tagesordnung abgesetzt. 3 Große Anfrage der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) zu den Erschließungskosten Vorlage: VO/0068/13 Es erfolgten keine Wortmeldungen. Die Große Anfrage wird ohne Beschluss entgegen genommen. 3.1 Große Anfrage der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) zu den Erschließungskosten - Antwort der Verwaltung Vorlage: VO/0068/13/1-A -4Es erfolgten keine Wortmeldungen. Die Antwort der Verwaltung wird ohne Beschluss entgegen genommen. 4 Große Anfrage der FDP "Verkehrsbehinderung durch Wartehäuschen an der Haltestelle Am Engelnberg" Vorlage: VO/0096/13 Der Vorsitzende bemerkt, dass es – abgesehen von einer möglichen Befassung in der Bezirksvertretung - einer Großen Anfrage nicht bedurft hätte, da auch eine tel. Klärung der Angelegenheit möglich gewesen wäre. Herr Jacob (FDP) berichtet von Telefonaten, die nicht zur Klärung beigetragen hätten. Die Fahrzeugfahrer- aus der Bredter Straße links ausfahrend - seien vor allem in der Dunkelheit in der Sicht beeinträchtigt, auch durch in dem Wartehäuschen stehende Fahrgäste. Er bittet, sich dieser Angelegenheit anzunehmen. Herr Meyer (Verwaltung) erwidert, dass die WSW schnell reagiert und die Werbevitrine durch eine Glascheibe ersetzt haben. Er sieht ebenso die Möglichkeit des „kurzen Dienstweges“. Der Autofahrer müsse so weit vorfahren, bis er entsprechend sehen kann. Polizei und Verwaltung sei aus diesem Grund kein Unfall bekannt. Die Große Anfrage wird ohne Beschluss entgegen genommen. 4.1 Große Anfrage "Verkehrsbehinderung durch Wartehäuschen an der Haltestelle Am Engelnberg" - Antwort der Verwaltung Vorlage: VO/0096/13/1-A s. Top 4 Die Antwort der Verwaltung wird ohne Beschluss entgegen genommen. 5 Satzung über die Festsetzung des Anteils der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand für die Erneuerung des Regenwasserkanals in der Martin-Luther-Straße zwischen Wartburgstraße und Am Brögel Vorlage: VO/0966/12 Es erfolgten keine Wortmeldungen. Beschluss des Ausschusses für Verkehr vom 13.02.2013: Es wird empfohlen, wie folgt zu beschließen (ungeändert): Der Rat der Stadt beschließt die Einzelsatzung Martin-Luther-Straße gemäß dem beigefügten Entwurf (Anlage 01). Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit -56 Freigabe des Linksabbiegers für den Individualverkehr an der Theishahner Str./Hahnerberger Str. Vorlage: VO/0972/12 Herr Wolffgang (CDU) fragt die Geschäftsführerin, ob ihr eine Äußerung der Bezirksvertretung vorliegt, was sie verneint. Daraufhin stellt er den Antrag auf Vertagung, damit die Bezirksvertretung Gelegenheit hat, sich zu äußern. Frau Liebert (Bündnis 90/ Die Grünen) fragt, ob ein Vorbehaltsbeschluss möglich sei, da das Thema für den Busverkehr nicht negativ und somit politisch nicht debattierbar wäre. Der Vorsitzende erklärt, dass der Bezirksvertretung trotz des Sitzungsausfalls am 06.02.13 Gelegenheit gegeben werden sollte über die Drucksache zu sprechen. Da gemäß dieser die Arbeiten ohnedies erst bei wärmeren Temperaturen durchgeführt werden könnten, würde es zur nächsten Ausschusssitzung im April d.J. immer noch ausreichend sein. Herr Blöser (Verwaltung) bestätigt dies. Beschluss des Ausschusses für Verkehr vom 13.02.2013: Der Top wird vertagt auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Verkehr am 10.04.2013. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 7 Langerfelder Straße Schutzstreifen für Radfahrer Vorlage: VO/0003/13 Herr Meyer (Verwaltung) erläutert die andere Situation im Vergleich zu dem vorherigen Top. Er bittet um Vorbehaltsbeschluss, da die Ausschreibung dringend vorbereitet werden muss. Da er Pate der Bezirksvertretung ist, geht er durch Kenntnis davon aus, dass die BV entsprechend beschließt. Frau Reichl (Verwaltung) betont die Wichtigkeit der baulichen Maßnahme und ergänzt, dass auf evtl. Änderungswünsche der BV bezüglich der Markierung immer noch reagiert werden könne. Beschluss des Ausschusses für Verkehr vom 13.02.2013: Der Ausschuss für Verkehr beschließt, unter Vorbehalt der Zustimmung der Bezirksvertretung Langerfeld, die Durchführung der Baumaßnahme einschließlich der neuen Fahrbahnaufteilung auf der Langerfelder Straße. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 8 Verlängerung der O-Bus-Linie 683 zum Bahnhof Vohwinkel Vorlage: VO/0005/13 Der Vorsitzende informiert, dass ein Vorbehaltsbeschluss gefasst werden muss, jedoch die Einbindung der Bezirksvertretung durch viele Vorgespräche gegeben sei, wie allgemein bekannt wäre. Frau Liebert (Bündnis 90/ die Grünen) begrüßt die Verlängerung der O-Bus-Linie -6und fragt, was mit den Oberleitungen passiert und ob die Fahrplangestaltung mit den neuen gekürzten Fahrplänen in Vohwinkel abgeglichen wird. Herr Hoffmann-Gaubig (ADFC) bittet um Antwort, ob die Haltestelle Obere Rubensstraße in Richtung Kreuzung Westring verlagert werden kann. Es wären an dieser Stelle lange Fußwege berghoch zu bewältigen. Herr Klöpper (Verwaltung) beantwortet die Frage von Frau Liebert, dass er gehört hätte, dass die Oberleitungen hängen bleiben sollen, damit die älteren O-Busse diesen Abschnitt auch noch fahren können; die Entscheidung trifft jedoch die Stadtwerke Solingen. Bezüglich des Fahrplankonzeptes im Bereich Vohwinkel wird in der Vorlage darauf eingegangen, die Detailplanung müsse jedoch noch erfolgen. Es würde besonderes Augenmerk auf die Haltestellenbelegung Lienhardtplatz gelegt sowie die Anschlussmöglichkeiten zu den Zügen und die Abstimmung mit Solingen. Die Frage von Herrn Hoffmann-Gaubig beantwortet er dahingehend, dass es aufgrund der Kurvenlage nicht günstig ist. Es würde jedoch mit den Stadtwerken Solingen besprochen. Herr Jacob (FDP) fragt, ob es Überlegungen gebe, eine O-Bus-Haltestelle vor dem Schwebebahnhof Vohwinkel einzurichten. Herr Klöpper sieht das Problem darin, dass der Bus zu weit vorne stehen würde, sodass die Kurve zur Rubensstraße nicht mehr gefahren werden könnte, von daher die Möglichkeit ausscheide. Beschluss des Ausschusses für Verkehr vom 13.02.2013: Der Ausschuss für Verkehr beschließt, unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bezirksvertretung Vohwinkel, die Verlängerung der O-Bus-Linie 683 zum Bahnhof Vohwinkel auf Basis der Linienvariante „Zweirichtungsverkehr Rubensstraße“ (Variante 1) zu Kosten von jährlich maximal 10.000 Euro. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 9 Sachstandsbericht mobile Geschwindigkeitsüberwachung Vorlage: VO/0125/13 Der Vorsitzende merkt an, dass die Vorlage diese Mal schlüssig und die Zahlen stimmig seien. Herr Dittgen (SPD) kann die Fahrtrichtungen nicht zuordnen: zum Beispiel Uellendahler Straße - Fahrtrichtung Ost und Fahrtrichtung West sowie Vogelsangstraße – Fahrtrichtung West. Die Himmelsrichtungen seien dort aber nicht gegeben. Die Verwaltung wird um Erläuterung gebeten. Der Bericht wird ohne Beschluss entgegen genommen. 10 Berichte WSW mobil GmbH Frau Schnake berichtet zu folgenden Punkten: 1. Winter 2012 /2013 Der Winterdienst hat in diesem Jahr gut funktioniert. Die Zusammenarbeit mit den ESW war gut, die Straßen waren sehr gut geräumt, so dass die Busse schnell durchgekommen sind. -7Die Kundeninformation an den Haltestellen sowie die neue App über Internet wurden sehr gut angenommen (über 10.000 Mal abgerufen worden). Ein Problem der letzten zwei Wochen sei der hohe krankheitsbedingte (Grippewelle) Ausfall im Fahrdienst mit überproportionalen Linienausfällen. Weiteres Personal konnte u.a. auch über Nachbarunternehmen nicht rekrutriert werden, da dort die gleiche Problematik vorlag. Es gab einige Anfragen zur Linie 643, die wiederholt ausgefallen ist. Hier gibt es hauptsächlich das Problem, dass der Bus in der engen Nordstadt bei geringfügigem Überschreiten der Parkstreifen nicht mehr durchfahren kann, besonders im Hombüchel. Voriges Jahr seien Aktionen durchgeführt und an die Bürger Flyer verteilt worden, mit der Bitte, genau zu parken. Dies müsste in diesem Jahr wiederholt werden. 2. Fahrplanwechsel am 24.03.2013 Die Informationen sind über Internet und durch die Fahrplanbücher erhältlich. Nach den Osterferien werden Mitarbeiter an allen Punkten im Stadtgebiet, an denen Reduzierungen umgesetzt wurden, vor Ort sein, um zu beobachten, wie es funktioniert oder ob nachgesteuert werden muss. Sie wird in der nächsten Ausschusssitzung dazu berichten. 3. Sozialticket Seit 01.01.2013 sind rd. 2300 Sozialtickets verkauft worden. Jedem Verkaufsvorgang wird ein Fragebogen beigefügt, um zu ermitteln, ob es sich um Wechsler oder Neukunden handelt. Sie wird in der der nächsten Ausschusssitzung darüber detaillierter berichten. Der Vorsitzende dankt für die Informationen. Der Bericht wird ohne Beschluss entgegen genommen. 11 Schwerlastverkehr Beschluss der BV Ronsdorf vom 05.02.13 Rau Reichl (Verwaltung) informiert, dass die SPD am 11.02.13 einen Antrag an die BV Ronsdorf auf Sperrung der Talsperrenstraße talwärts ab Einmündung der Straße Rädchen/Blutfinke für den Schwerlastverkehr gestellt hat. Ein weiterführender Antrag der FDP vom 01.02.13 bittet die Verwaltung, einen Schwerlastverkehrsplan für die aufgeführten Bereiche zu entwickeln. Die Bezirksvertretung hat zuständigkeitshalber diesen Antrag an den Ausschuss für Verkehr überwiesen. Auch ohne Auftrag würde sich die Verwaltung, was die Talsperrenstraße anbelange, den Kurvenbereich ansehen und prüfen, was dort getan werden könne. Für die Zeit der Baustelle Echoerstraße sei eine Umleitung ausgewiesen. Würde diese hinreichend benutzt werden, würde es zu diesen Anträgen nicht gekommen sein. Andererseits müsse die Andienung der Gewerbebetriebe und Gewerbegebiete, nicht nur auf Wuppertaler Gebiet, sichergestellt werden. Eine andere Andienung gebe es nicht. Vom Ausbauzustand sind die Straßen für den LKW-Verkehr geeignet. Von daher könne sie inhaltlich wenig zum Ergebnis beitragen, wenn sie einen Auftrag aus dem Ausschuss erhalten würde. -8Herr Hoffmann-Gaubig weiß, dass täglich dutzende Sattelzüge zur ehemaligen Fa. Moog, jetzt eine Palettenfabrik, über Staubenthaler Höhe, Rädchen ca. 4 km Tempo-30-Zonen fahren. Die Streckenführung sei eine Zumutung. Frau Reichl hat Verständnis für die Belange, sieht jedoch keine Möglichkeit, ein neues Wegenetz zu schaffen. Der Vorsitzende spricht die Möglichkeit eines LKW-Fahrverbotes, mit den Konsequenzen für die Firmen an. Er lässt abstimmen, wer dafür ist, dass der Ausschuss für Verkehr den Antrag der Bezirksvertretung Ronsdorf aufnimmt und an die Verwaltung weitergibt. Beschluss des Ausschusses für Verkehr vom 13.02.2013: Die Verwaltung wird aufgefordert, für den Bereich zwischen Remscheider Straße, Marktstraße, Staasstraße, Elias-Eller-Straße und Staubenthaler Straße einerseits sowie Rädchen, An der Blutfinke und Staubenthaler Höhe andererseits einen Schwerlastverkehrsplan zu erarbeiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt bei Enthaltung Herr Jacob (FDP) 12 Berichte und Mitteilungen 12.1 Beschilderung Haus der Jugend - Information der Verwaltung Herr Blöser (Verwaltung) leitet ein, dass vor Jahren der Ausschuss das Parkleitsystem Barmen beschlossen hat. Darin war auch der nicht dynamisch angezeigte Parkplatz Diedenhofer Straße enthalten. Dem aktuellen Wunsch, den Parkplatz umzubenennen in „Parkplatz Haus der Jugend“ wird entsprochen. Die Information wird ohne Beschluss entgegen genommen. 12.2 Aktueller Sachstand nach Ausfall der alten Verkehrsrechner in Elberfeld und Barmen - Information der Verwaltung Herr Blöser (Verwaltung) schildert, dass - nachdem 2012 die beiden Verkehrsrechner Barmen und Elberfeld ausgefallen waren - 140 Anlagen nicht synchron liefen. Im Juli wurden 12, im August 22 und im September 28 Anlagen, teils mit Hilfe der Polizei in den Innenstädten mit technischer Erneuerung der Schaltgeräte repariert. Derzeit sind noch 55 Anlagen erneuerungsbedürftig. Aus dem Budget 2013 ist geplant, 14 weitere Anlagen zu erneuern; für die restlichen Anlagen ist beabsichtigt, den letzten Bauabschnitt des ÖPNV-Beschleunigungsprogramms zu nutzen. 2012 haben die Bez.-Regierung und das Ministerium für dieses Jahr einen entsprechenden Förderbescheid in Aussicht gestellt. Danach wären 40 Anlagen in diesem Programm erneuerungsfähig und finanzierbar. Der Bericht wird ohne Beschluss entgegen genommen. -9- 12.3 Zugang Nordbahntrasse im Bereich Schönebeck - Antwort auf Prüfauftrag aus Sitzung 28.11.2012 (Top 11) Herr Dittgen (SPD) bittet die Verwaltung, weiter nach einer Lösung zu suchen. 12.4 Baumaßnahmen DB Netz - Information der Verwaltung Herr Klöpper (Verwaltung) informiert über Gespräche auf Arbeitsebene. In 2013 werden Auswirkungen nur am Wochenende im S – Bahn- und Regional –Bahn Bereich anstehen. Die ersten Maßnahmen beginnen am 08.03.13 mit einem Schienenersatzverkehr auf der S8 zwischen Vohwinkel und Düsseldorf-Gerresheim. Am 27.02.13 findet eine Pressekonferenz der Bahn im Rathaus Barmen statt, bei der die Details zu diesem Jahr vorgestellt werden. Mit der DB wurde vereinbart, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehr am 10.04.13 zu berichten. Herr Meyer (Verwaltung) ergänzt, dass die Maßnahmen der Erneuerung des elektronischen Stellwerkes dienen und somit eine technische Verbesserung darstellt. Die Information wird ohne Beschluss entgegen genommen. 12.5 Regiobahn - Information der Verwaltung Herr Meyer (Verwaltung) stellt positiv heraus, dass es eine grundsätzliche Aussage des Landesverkehrsministers zugunsten der Förderung der Regiobahn gegeben hat. Dem kommt eine große Bedeutung für die Anbindung und die Wahrnehmung Wuppertals zu. Derzeit steht sie noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Verkehrsausschusses des Landtages am 07.03.2013. Er dankt den Vertretern im VRR Zweckverband, den Herren Dittgen und Simon, für ihre geleistete Arbeit. Der Vorsitzende teilt mit, dass es einen neuen Betreiber für die Regionalbahn und für den Regionalexpress gibt und fragt, ob Interesse an der Einladung eines Vertreters des Unternehmens besteht. Er stellt einvernehmliches Interesse für die Sitzung nach der Sommerpause fest. Herr Meyer ist mit der Herstellung des notwendigen Kontaktes behilflich. Die Informationen werden ohne Beschluss entgegen genommen. 12.6 Nevigeser Straße - Nachfrage von Herrn Jacob (FDP) Herr Jacob (FDP) erinnert, dass die Nevigeser Straße in 2012 repariert werden sollte. Ihm ginge es jetzt hauptsächlich um den Bereich der Haltestelle Am neuen Hessen, talwärts und an der Haltestelle Briller Schloss, bergwärts, wo sich ein - 10 Kanaldeckel weiter absenkt. Er bittet, sich das anzusehen. Frau Reichl (Verwaltung) nimmt das Thema Kanaldeckel mit und wird mit den Stadtwerken Kontakt aufnehmen. Die Decken- bzw. Fahrbahnerneuerung Nevigeser Straße musste wegen hohen Koordinierungsaufwandes mit den WSW im vergangenen Jahr zurückgestellt werden. Aufgrund der enormen Straßenschäden müsste sie überprüfen, ob die Maßnahme im 2013 mit eingeplant werden könne. 12.7 Kreisverkehr Neuenteich - Information der Verwaltung Frau Reichl (Verwaltung) berichtet, dass sich die letzte Unfallkommission im Dez. 2012 mit dem Thema Fußgänger- und Radverkehrssicherheit im Kreisverkehr beschäftigt habe, weil sich in den letzten Jahren verstärkt in diesem Bereich Unfälle ereignet haben. Aus dieser Sitzung hat die Verwaltung den Auftrag erhalten, sich die Fußgängerüberwege genauer anzusehen und zu prüfen, ob sie sicherer gestaltet werden können und eine eindeutigere Radverkehrsführung zu gestalten. Sie wird im Ausschuss zu den Ergebnissen berichten. Beschluss des Ausschusses für Verkehr vom 13.02.2013: Der Bericht wird ohne Beschluss entgegen genommen. 12.8 Jahresunfallbericht der Polizei Der Vorsitzende fragt Herrn Schulte (Polizei), ob der Unfallbericht der Polizei in der nächsten Sitzung vorgestellt wird. Herr Schulte sagt dies zu. 13 Fortschreibung des Luftreinhalteplans Wuppertal 2013 Vorlage: VO/0102/13 Herr Herhausen (CDU) kritisiert die Haltung der Bezirksregierung, insbesondere in Bezug auf die zugrundegelegten Prognosen. Das Verbot der Einfahrt mit gelber Plakette treffe die kleinen Betriebe und sei unverhältnismäßig. Außerdem mahnt er Umweltgerechtigkeit (Stichwort Autobahn) an. Herr Wängler (IHK) dankt der Verwaltung für die hervorragende, wissenschaftlich fundierte Stellungnahme mit der nachgewiesen würde, dass die Bezirksregierung zum einen von bezweifelbaren Prognosewerten ausgeht, sich jedoch andererseits nicht um die Realität kümmert. Er befindet die Antwort der Bezirksregierung von der Aussagekraft als ziemlich nichtssagend. Frau Brücher (Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass der Luftreinhalteplan eine Vielzahl von sinnvollen Maßnahmen beeinhaltet, die mit der jetzigen Fortschreibung in Kraft treten, bei der es Einvernehmen zwischen Stadt und Bezirksregierung gibt. Ziel sei es bessere Luftwerte zu erreichen und die Gesundheit der Anwohner zu schützen. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid würden in Wuppertal nicht eingehalten. Sie schließt sich für ihre Fraktion jedoch der Haltung der Stadt in Bezug auf die Forderung eines Tempolimits auf der A46 an und äußert Unverständnis über die Haltung des Landes und der Bezirksregierung. Außerdem vermisst sie im - 11 Luftreinhalteplan die Berücksichtigung der neuen Gefahr durch Ultrafeinstäube, die künftig zu einem weiteren Problem werden würden. Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans sei – auch im Kontext zur Lärmminderung – eine wichtige Maßnahme. Bezügl. der Verschärfung der Umweltzone weist sie darauf hin, dass nicht nur die Bezirksregierung, sondern auch das LANUV und das Bundesumweltamt eine andere Auffassung vertreten als die Stadt. Frau Bücker (Verwaltung) bestätigt die angesprochene Gefahr der Ultrafeinstäube. Durch die Lungengängigkeit werden über den Eintritt in die Blutbahn Erkrankungen und Schäden hervorrufen. Derzeit wird in der Fachwelt diskutiert, dass die neue Euro 5 und 6 Fahrzeuggeneration dieses lufthygienische Problem bereiten wird. Herr Dittgen (SPD) bittet um Auskunft, wie die Verwaltung zu verfahren gedenkt. Herr Meyer (Verwaltung) sieht die breite Unterstützung von Politik und Wirtschaft und sich daher darin bestärkt, das Verbot der gelben Plakette als unangemessen abzulehnen. Die Bezirksregierung müsse Wuppertal anweisen, das Verbot der Einfahrt für Fahrzeuge mit gelber Plakette dann zum 1. Juli 2014, bzw. zumindest im Gleichklang mit den Ruhrgebietsstädten umzusetzen. Danach sei die Verwaltung verpflichtet, die Dienstanweisung umzusetzen. Der Vorsitzende erwartet, dass das Thema Politik und Verwaltung weiterhin beschäftigen wird und dankt der Verwaltung für den Bericht. Der Bericht wird ohne Beschluss entgegen genommen. 14 Neue Geschwindigkeitsmessanlage der Polizei - Präsentation Herr Schulte Herr Schulte (Polizei) stellt anhand einer Präsentation die neue digitale Anlage ESO vor, die beide Fahrtrichtungen und mehrere Fahrspuren gleichzeitig und auch in Kurven messen kann. Andreas Weigel Vorsitzender Runa Freiter Schriftführerin