Niederschrift gesamt.pdf

Geschäftsführung Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW Es informiert Sie Werner Fischer Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 1506 563 1700 werner.fischer@stadt.wuppertal.de Datum 13.03.2013 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW (SI/0404/13) am 19.02.2013 Anwesend sind: Vorsitz Herr Wilfried Josef Klein bis 17.35 Uhr, von der CDU-Fraktion Herr Günter Pott , Herr Bernhard Simon , Herr Andreas Weigel , Herr Kurt-Joachim Wolffgang , von der SPD-Fraktion Herr Karlheinz Emmert (Vorsitz ab 17.35 Uhr), Herr Eberhard Hasenclever bis 18.20 Uhr, Herr Ioannis Stergiopoulos , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Olcay Bruchmann , Herr Paul Yves Ramette , von der FDP-Fraktion Herr Tobias Wierzba (Vertretung für Herrn Stv. Todtenhausen), von der Fraktion DIE LINKE Herr Jörg-Henning Schwerdt , von der WfW-Fraktion Herr Axel Straub , ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2berat. Arbeitnehmervertreter Herr Hüseyin Güzel bis 17.15 Uhr, als sachkundige Einwohner/in Herr Guido Blass bis 18.05 Uhr, Herr Bernd Jörg Lewandowsky bis 17.35 Uhr, vom Personalrat Herr Jörg Beier , Herr Thomas Fischer , als Vertreter/in des Oberbürgermeisters Herr Harald Bayer , als Gast Herr Dr. Werner Henning (CVUA-RRW), Herr Rüdiger Reuter (INFA), Herr Lars Schäfers , Herr Winfried Schrahe , Vertreter/innen der Verwaltung Herr Jochen Baumann , Herr Martin Bickenbach bis 18.00 Uhr, Frau Anja Hag bis 18.20 Uhr, Herr Christian Hahnau , Herr Wolfgang Herkenberg bis 18.00 Uhr, Herr Michael Mehler , Herr Michael Wolff , Herr Ulrich Zander bis 18.00 Uhr, Schriftführer Herr Werner Fischer , Nicht anwesend sind: von der FDP-Fraktion Herr Manfred Todtenhausen (Vertretung durch Herrn Wierzba), berat. Arbeitnehmervertreter Herr Uwe Meyer , Herr Yunus Tunc , Vertreter/innen der Verwaltung Herr Herbert Auer , Herr Siegfried Brütsch , Herr Jochen Siegfried , Herr Dr. Johannes Slawig , Schriftführer: Werner Fischer Beginn: 16:00 Uhr Ende: 18:30 Uhr -3- I. Öffentlicher Teil Verpflichtung und Verabschiedung von Ausschussmitgliedern Der Vorsitzende begrüßt die Sitzungsteilnehmer/-innen. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird Frau Bruchmann als neues Ausschussmitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verpflichtet. Mit Blick auf das bevorstehende Ende der Wahlperiode verabschiedet der Vorsitzende Herrn Beig. Bayer, der heute letztmalig an einer Ausschusssitzung teilnimmt und dankt ihm für die konstruktive Zusammenarbeit. Herr Beig. Bayer entgegnet den Dank unter Hinweis auf fast 24 Jahre vertrauensvolle Kooperation mit den Gremien des Rates. Herr Stv. Emmert kündigt eine Anfrage unter TOP 11 an. 1 Finanzwirtschaftlicher Zwischenbericht des ESW für das 1. bis 4. Quartal 2012 Vorlage: VO/0137/13 Die Herren Stv. Emmert und Stv. Simon danken der Verwaltung für die Berichterstattung. Der Vorsitzende sowie Herr Stv. Ramette verweisen auf die damit verbundene positive Wahrnehmung und Anerkennung der Arbeit des ESW in der Bevölkerung. Herr Herkenberg beantwortet eine Zusatzfrage von Herrn Stv. Ramette zur Vergleichbarkeit der Kostendarstellung Winterdienst bisher bzw. künftig nach Neufinanzierung über die Grundabgaben. Beschluss des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschusses ESW vom 19.02.2013: Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie die Abwicklung des Vermögensplanes für das 1. bis 4. Quartal 2012 werden ohne Beschluss entgegen genommen. 2 Optimierung in den Bereichen Straßenreinigung und Kfz-Werkstatt des ESW - mdl. Bericht des Gutachters Herr Reuter (Fa. INFA) berichtet anhand einer Präsentation über die Bestandsaufnahme beim ESW. Die Präsentation wird dem Protokoll beigefügt. Herr Herkenberg macht deutlich, dass auf Basis der Bestandsaufnahme nunmehr Vorschläge des Gutachters zur Prozessoptimierung entwickelt werden müssen. Dies werde - mit Blick auf eine entsprechende Nachfrage von Herrn Stv. Emmert - aufgrund der Vielzahl der nötigen Gespräche einige Zeit in Anspruch nehmen. Auch Anregungen der Fraktionen zum neuen Reinigungskonzept seien ausdrücklich erwünscht. Die Vorlage des fertigen Konzeptes im Fachausschuss wird zugesagt. Herr Stv. Simon geht davon aus, dass die Verwaltung ein machbares und bezahlbares Handlungskonzept entwickelt und zur Diskussion bringt. Herr Stv. Ramette begrüßt die Vorgehensweise und nimmt das Angebot einer Präsentation für seine Fraktion an. Herr Stv. Weigel bittet mit Blick auf andere Leistungseinheiten der Stadt mit Fuhrpark-Verwaltungen, die Möglichkeit von Kooperationen mit dem ESW zu hinterfragen. -43 Winterdienst Große Anfrage der FDP-Fraktion vom 07.02.13 Vorlage: VO/0175/13 Herr Herkenberg bedauert, dass eine schriftliche Beantwortung zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist. Einerseits sei diese verfrüht, wie der erneute Wintereinbruch heute zeige. Andrerseits finanziere sich der Winterdienst im Rahmen des Wirtschaftsplanes 2013, der gerade erst laufe. Nachfolgend stellt der Werkleiter des ESW kurz einige Maßnahmen im Rahmen der bürgerorientierten Neuausrichtung des Winterdienstes dar. Herren Stv. Pott und Wierzba danken auch im Namen der Fraktionen den Beteiligten für den geleisteten hervorragenden Winterdienst. Beschluss des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschusses ESW vom 19.02.2013: Der Ausschuss nimmt die Ausführungen von Herrn Herkenberg entgegen und bittet die Verwaltung, die Fragen 1 und 3 zum Ende des Winters schriftlich zu beantworten. 4 Fahrzeugkonzept der Freiwilligen Feuerwehr und Berufsfeuerwehr - Sachstandsbericht der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion vom 16.11.12 Vorlage: VO/0154/13 Herr Stv. Emmert bedankt sich für die Antwort der Verwaltung. Herr Zander erläutert auf Nachfrage die vorgesehene weitere Verwendung der unter Antwort 2 erwähnten vier Altfahrzeuge der BF. Weiter geben Herren Zander und Beig. Bayer Antwort auf die Nachfrage von Herrn Stv. Ramette zur Verschiebung der Ersatzbeschaffung des ÖWSF in das Jahr 2013. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Investitionspauschalen und der sich von Planung bis Realisierung von Großfahrzeugbeschaffungen ergebenden Preissteigerungen lassen sich – so Herr Zander – Laufzeitenverlängerungen nicht immer ausschließen. Aufgrund des Einwandes von Herrn Blass zu Konsequenzen der Laufzeitverlängerung von FF-Fahrzeugen im Rahmen des Fahrzeugkonzeptes 2020 und der zahlenmäßig unverhältnismäßig hohen Berücksichtigung der BF und des Rettungsdienstes bei Fahrzeuginvestitionen in den Jahren 2012-14 sagt die Verwaltung zu, als Anlage zum Protokoll eine Übersicht der tatsächlich geleisteten Investitionen für Brandschutzfahrzeuge der Berufsfeuerwehr und Freiwilligen Feuerwehr seit 2010 beizufügen. Beschluss des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschusses ESW vom 19.02.2013: Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung ohne Beschluss entgegen. 5 Halbjahresbericht der Freiwilligen Feuerwehr Wuppertal, 2. Halbjahr 2012 Vorlage: VO/0139/13 Herr Stv. Weigel bittet die Verwaltung, zur nächsten Sitzung des Ausschusses eine aktualisierte Mängelliste für die Gerätehäuser der FF vorzulegen. Herr Zander beantwortet eine Nachfrage von Herrn Stv. Ramette nach den Auswirkungen des Wegfalls des Ersatzdienstes bei der FF unter Hinweis auf die gänzlich anders organisierte langjährige frühere Freistellung im Katastrophenschutz. Bei BF und FF werden daher bislang keine Einsatzstellen für den neu geschaffenen Bundesfreiwilligendienst angeboten. -5- Beschluss des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschusses ESW vom 19.02.2013: Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung ohne Beschluss entgegen. 6 Sachstandsbericht zur Fundtierversorgung Vorlage: VO/0141/13 Auf Vorschlag des Vorsitzenden werden die TOP 6 bis 8.1 gemeinsam behandelt. Herr Stv. Emmert übernimmt den Vorsitz von Herrn Stv. Klein, der die Sitzung aufgrund anderweitiger Verpflichtungen vorzeitig verlassen muss. Herr Wolff erläutert, dass zwangsweise ein Arrangement der Verwaltung mit anderen Partnern nötig war, um die gesetzliche Aufgabe „Unterbringung von Fundtieren“ zu erfüllen. Dies geschehe aber seitdem ohne Probleme. Auf die Nachfrage von Herrn Wierzba, ob das Personal der mit dem Transport der Fundtiere beauftragten Firma im sachgerechten Umgang mit diesen geschult sei, entgegnet Herr Wolff, dass dies gewährleistet werde und überdies der Transport in entsprechenden Boxen erfolge. Die Unterbringung von Hunden erfolgt, so Herr Wolff auf Nachfrage von Herrn Stv. Ramette, im Tierheim Remscheid. Der Katzenschutzbund hat neben seiner Vermittlungstätigkeit Platz für ca. 35 Tiere einschließlich eigener Quarantänestation. Bislang erfolgen noch Einzelabrechnungen, Verhandlungen zu Vertragsentwürfen mit den Kooperationspartnern laufen. Herr Stv. Simon weist darauf hin, dass die Erfüllung der Pflichtaufgabe ein laufendes Geschäft der Verwaltung sei und schlägt vor, dass die Verwaltung einen Bericht abgebe, sobald sich das neue Verfahren eingespielt habe. Herr Baumann erläutert abschließend auf Nachfrage von Herrn Schwerdt, wie die Unterbringung sichergestellter Tiere (z.B. Reptilien) vonstattengeht. Beschluss des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschusses ESW vom 19.02.2013: Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung ohne Beschluss entgegen. 7 Unterbringung von Fundtieren Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 16.01.13 Vorlage: VO/0029/13 7.1 Unterbringung von Fundtieren Antwort der Verwaltung auf die große Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 16.01.13 Vorlage: VO/0029/13/1-A Beschluss des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschusses ESW vom 19.02.2013: Der Ausschuss nimmt die Antwort der Verwaltung ohne Beschluss entgegen. 8 Kündigung des Vertrages mit dem Tierheim in Wuppertal (Pflichtaufgabe) Anfrage der Stadtverordneten Frau Dorothea Glauner vom 23.01.2013 Vorlage: VO/0170/13 -6- 8.1 Antwort auf die große Anfrage der Stadtverordneten Frau Dorothea Glauner vom 23.01.2013 Vorlage: VO/0170/13/1-A Beschluss des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschusses ESW vom 19.02.2013: Der Ausschuss nimmt die Antwort der Verwaltung ohne Beschluss entgegen. 9 Gefahrenalarmierung für Gehörlose in öffentlich zugänglichen Gebäuden Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.2013 Vorlage: VO/0030/13 Herr Stv. Emmert erläutert den Antrag unter Hinweis auf offensichtlich nicht vorhandene Warneinrichtungen für Gehörlose z.B. in Kaufhäusern. Herr Beig. Bayer beschreibt die sich z.B. im Rathaus aus der Brandschutzordnung Teil B ergebende Verpflichtung der Beschäftigten bzw. Brandschutzhelfer, nichtstädtische Personen, die sich zum Zeitpunkt der Alarmierung im Gebäude befinden, über den Alarmfall zu informieren und aus dem Gebäude zu führen. Dies gelte selbstverständlich auch für Menschen mit Behinderungen, die die akustischen Alarmhinweise nicht unmittelbar aufnehmen und selbstständig umsetzen könnten. Für behinderte Beschäftigte würde zudem ein Patenmodell greifen, das sich bei Räumungsübungen bereits bewährt habe. Herr Zander weist darauf hin, dass es sich bei dem Antrag um ein baurechtliches Thema handele, dass in die Zuständigkeit des Bauordnungsamtes falle (Sonderbauordnung). Dort seien aber auch nur akustische Alarmvorgaben (Sirenen, Durchsagen) vorgesehen. Insbesondere gebe es keine Möglichkeit der Verpflichtung zur Umsetzung von Maßnahmen speziell für Gehörlose. Im Rahmen einer kontrovers geführten Diskussion, an der sich die Herren Stv. Simon, Stv. Weigel und Stv. Emmert beteiligen, werden die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Gebäudeverantwortlichen sowie Alternativmöglichkeiten zur technischen Alarmierung wie personenbezogenen Hilfen behandelt. Herr Stv. Ramette schlägt dazu vor, im Rahmen des Sitzungsprotokolls eine Information einfließen zu lassen, wer für die Umsetzung der DIN 18040 zuständig ist. Beschluss des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschusses ESW vom 19.02.2013: Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss in der Sitzung am 16.04.2013 schriftlich über die Möglichkeiten der Gefahrenalarmierung in öffentlich zugänglichen Gebäuden für Gehörlose und stellt dar, inwieweit solche Alarmsysteme in Wuppertal Anwendung finden. 10 Organisation und Tätigkeiten des CVUA RRW - mdl. Bericht Herr Dr. Henning berichtet anhand einer Präsentation über die Aufgaben und Organisationsstruktur des CVUA-RRW. Die Präsentation wird dem Protokoll beigefügt. Zu den anschließenden Nachfragen von Herren Stv. Weigel und Stv. Ramette macht Herr Dr. Henning deutlich, dass das CVUA-RRW Dienstleister für die Vollzugsbehörden ist. In Sachen Verbraucherbeschwerden seien weiter die Kreisordnungsbehörden, d.h. die Veterinärämter (hier BVLA mit Sitz in Solingen) zuständig. Ebenso seien diese als Vollzugsbehörden für die Datenlieferung in die Datenbank des LANUV www.lebensmitteltransparenz-nrw.de eigenverantwortlich. -7- 11 Verschiedenes, Anfragen, Mitteilungen der Verwaltung 11.1 Aufstellen von Getränkeautomaten in öffentlichen Gebäuden mdl. Anfrage von Herrn Stv. Emmert Herr Stv. Emmert bittet die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Ausschusses um einen Bericht zu den neuen Richtlinien zur Aufstellung von Getränkeautomaten in öffentlichen Gebäuden. (Anmerkung: TOP ist zwischenzeitlich erledigt.) 11.2 Tätigkeitsbericht des Ordnungsdienstes mdl. Anfrage von Herrn Stv. Simon Herr Stv. Simon bittet die Verwaltung, zu einer der nächsten Sitzungen einen Tätigkeitsbericht über die Arbeit des Ordnungsdienstes in 2012 vorzulegen. Wilfried Josef Klein Vorsitzender (bis 17.35 Uhr) Karlheinz Emmert Vorsitzender (ab 17.35 Uhr) Werner Fischer Schriftführer