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Geschäftsführung Ausschuss für Gleichstellung Es informiert Sie Ulrike Kirst Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 5405 563 8491 ulrike.kirst@stadt.wuppertal.de Datum 08.04.13 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung (SI/0433/13) am 20.02.2013 Anwesend sind: Vorsitz Frau Stv. Helga Güster, von der CDU-Fraktion Frau Tabea Burchartz, Herr Stv. Ralf Geisendörfer, Frau Stv.Ute Mindt, Herr Stv. Ulf Christian Schmidt, von der SPD-Fraktion Herr Stv. Bastian Sackermann, Frau BM Ursula Schulz, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Sylvia Meyer, Frau Tina Schulz, von der FDP-Fraktion Frau Alexandra Trachte, von der Fraktion DIE LINKE Frau Ursula Albel, von der WfW-Fraktion Frau Heike Kleinschmidt, als sachkundige Einwohner/in Frau Sabine Dohr, Frau Waltraud Hummerich-Diezun, Herr Christoph Weber, ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2- Vertreter/innen der Verwaltung Herr Beig. Harald Bayer, Frau Roswitha Bocklage, Frau Martina Völker, Frau Marianne Krautmacher, Frau Christine Roddewig-Oudnia, Als Gäste Frau Doris Blume, Frau Katja Lotze, Schriftführerin Frau Ulrike Kirst, Beginn: 16:05 Uhr Ende: 17:30 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet die Vorsitzende Frau Stv. Güster Frau Tabea Burchartz als Sachkundige Bürgerin der CDU Fraktion. Auf Nachfrage von Frau Sylvia Meyer warum die Vorlage - VO/0066/13, Erstellung eines Berichtes zur Notfallversorgung von Vergewaltigungsopfern in Wuppertaler Krankenhäusern - nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde, erklärt die Vorsitzende Frau Stv. Güster, dass dies zu kurzfristig beantragt worden sei und die Vorlage im nächsten Gleichstellungsausschuss am 17.4.2013 Berücksichtigung findet. I. Öffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift der letzen Sitzung Zur Anwesenheitsliste: Frau St. Christa Stuhlreiter, SPD Fraktion war am 05.12.2012 anwesend. Beschluss des Ausschusses für Gleichstellung vom 20.02.2013: Die Niederschrift vom 05.12.2012 wurde geändert beschlossen. 2 Altersarmut in Wuppertal: Bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gem. SGB XII Vorlage: VO/0043/13 Frau Marianne Krautmacher steht für Rückfragen zur Verfügung. Frau Stv. Güster dankt Frau Krautmacher im Namen des Ausschusses für den übersichtlichen und guten Bericht. Beschluss des Ausschusses für Gleichstellung vom 20.02.2013: Der Bericht wird ohne Beschluss zur Kenntnis genommen. -3- 3 Zentrum für Integration, Bildung und kulturelle Vielfalt Frau Roddewig-Oudnia berichtet. (Die Anlage ist im Ratsinformationssystem eingestellt.) Die Vorsitzende Frau Stv. Güster erfragt, ob die RAA in den Räumen an der Gathe bleiben wird. Hierzu erklärt Frau Roddewig-Oudnia, dass der Umzug in die Bergbahn zum Jahresbeginn 2014 geplant ist. Frau Stv. Mindt fragt an, ob die Erhöhung der Stellenzahl durch vermehrte Nachfragen oder durch eine noch intensivere Auseinandersetzung mit diesem Thema zu erklären ist. Frau Roddewig-Oudnia erläutert, dass das Land Mittel bereitstellt, um den Anstieg der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in den Städten gesellschaftlich aufzufangen und zu bewältigen. Sie verweist darauf, dass das Ressort hierdurch nicht mehr Personal zur Verfügung hat, sondern, dass ein Teil der Personalkosten durch das Land refinanziert wird. Herr Stv. Schmidt möchte wissen, wie viele Personen allgemein und wie viele Schülerinnen und Schüler durch die RAA betreut werden. Frau Roddewig-Oudnia erläutert, dass genaue Zahlen bisher nicht systematisch erfasst wurden und verweist auf die vielen Beratungsangebote in unterschiedlichen Bereichen, den zahlreiche Kooperationen und praktischen Angeboten mit Wohlfahrtsverbänden und Einrichtungen in den Stadtteilen. Zudem wird in 3 Bereichen, im Flüchtlingsbereich, mit zugewanderten Schülerinnen und Schülern und mit Migrantinnen und Migranten die ohne Sprachkenntnisse nach Deutschland kommen, direkt gearbeitet. Auf Nachfrage von Herr Weber, ob durch die Refinanzierung von Personalkosten und damit verbundenen Vorgaben durch das Land bisherige Themen wegfallen, erklärt Frau Roddewig-Oudnia, dass alle Schwerpunktthemen beibehalten und fortgesetzt werden. Frau Stv. Güster bedankt sich im Namen des Ausschusses für den Bericht. Beschluss des Ausschusses für Gleichstellung vom 20.02.2013: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 4 Alleinerziehende in Wuppertal, Datenbericht-Befragung-Interviews Vorlage: VO/0049/13 Frau Bocklage berichtet und steht für Rückfragen zur Verfügung. (Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem eingestellt.) Die Vorsitzende Frau Stv. Güster bedankt sich im Namen des Ausschusses für den Bericht Beschluss des Ausschusses für Gleichstellung vom 20.02.2013: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. -4- 5 Abschlussbericht Alleinerziehenden-Projekt- Wuppertal Frau Biskoping berichtet. (Die Anlage ist im Ratsinformationssystem eingestellt.) Frau Schulz erläutert, dass die vorhandenen Beratungsstellen vielen nicht bekannt sind und empfiehlt, das Thema in die Handlungsansätze mit aufzunehmen. Sie erklärt, dass in Wuppertal insbesondere im Bereich der U 3 Betreuung noch viel getan werden muss und empfiehlt das Thema noch einmal mit der Bitte um Handlungsmaßnahmen - in die Ratsfraktion zu geben. Die Vorsitzende Frau Stv. Güster merkt an, dass eine Vorlage - VO/0148/13 zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen am 21.02.2013 im Jugendhilfeausschuss eingestellt ist. Frau Biskoping ergänzt, dass neben dem Ausbau der U-3-Betreuung ein weiterer Schwerpunkt auf die Ausweitung von Möglichkeiten der Kinderbetreuung auch nach der Schule gelegt werden müsste. Sie merkt an, dass aufgrund der vielfältigen Problemlagen Alleinerziehender die Netzwerkarbeit eine wichtige Rolle spiele. Durch den Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Wuppertal und dem Jobcenter wird das Projekt fortgeführt. Die Vorsitzende Frau Stv. Güster bedankt sich im Namen des Ausschusses für den Bericht. Beschluss des Ausschusses für Gleichstellung vom 20.02.2013: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 6 Runder Tisch gegen Häusliche Gewalt - Öffentlichkeitskampagne Frau Lotze berichtet. (Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem eingestellt.) Die Vorsitzende Frau Stv. Güster lobt die neue Werbekampagne. Frau Meyer schließt sich an und fragt, ob dies eine landesweite Kampagne sei. Frau Bocklage erklärt, dass hierfür über den Runden Tisch gegen Häusliche Gewalt Landesmittel beantragt und bewilligt wurden und es sich nicht um eine landesweite Kampagne handelt. Die Vorsitzende Frau Stv. Güster bedankt sich im Namen des Ausschusses für den Bericht. Beschluss des Ausschusses für Gleichstellung vom 20.02.2013: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 7 Präsentation der Gleichstellungsarbeit bei der Polizei Die Gleichstellungsbeauftragte der Polizei, Frau Heyer, konnte den Termin entschuldigt nicht wahrnehmen. Sie wird ihre Arbeit am 17.4.2013 im Gleichstellungsausschuss präsentieren. Beschluss des Ausschusses für Gleichstellung vom 20.02.2013: Der Tagesordnungspunkt wird verschoben auf die nächste Sitzung. -5- 8 Entgeltgleichheit - ein wichtiges Thema auch für Wuppertal Vorlage: VO/0022/13 Frau Meyer erläutert die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes. Frauen verdienen in Deutschland 22% weniger als Männer. Auch im öffentlichen Dienst gibt es einen Verdienstunterschied der bei 7% liegt. Niedriger ist der Entgeltunterschied durch die starke Tarifgebundenheit im öffentlichen Dienst. Bei der Stadtverwaltung Köln wurde ein Verdienstabstand von knapp 8,5% ermittelt, umgerechnet bedeutet dies eine Differenz von 2 Euro brutto pro Stunde zwischen Frauen- und Männergehältern. In Köln wurde im letzten Jahr ein eigenes Kapitel Entgeltgleichheit in den Frauenförderplan aufgenommen. Sie wünscht sich, dass dies zukünftig auch in Wuppertal ein Thema für den Frauenförderplan sein könnte. Die Daten für Wuppertal wurden noch nicht ermittelt, deshalb soll hierfür mit diesem Antrag ein Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt werden. Beschluss des Ausschusses für Gleichstellung vom 20.02.2013: Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird gemäß Vorlage beschlossen. 9 Berichte der Verwaltung Frau Bocklage berichtet über: den- 2. Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland. Dieser ist am 24.1.2013 durch das BMFSFJ erschienen und enthält einen Überblick der gleichstellungspolitisch relevanten Themen in der Bundesrepublik. die Dokumentation der letzten Bundeskonferenz der kommunalen Frauenund Gleichstellungsbeauftragten. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Expertise zur Situation der kommunalen Gleichstellungsstellen und Frauenbüros, die in der nächsten Sitzung vorgestellt wird. die FrauenGesundheitstage. Diese finden am 23. & 24.2.2013 erstmalig in den renovierten Räumen der Bergischen VHS statt. die Männergesundheitstage, die im Herbst ebenfalls in der Bergischen VHS stattfinden. das Ausscheiden der Sachkundige Einwohnerin Christa Hein. Sie beendet ihre Arbeit im Ausschuss für Gleichstellung. Die Vertreterin Kathrin Weber wird Ihre Aufgabe übernehmen. Eine Vertretung für Frau Weber wird noch bekannt gegeben. 10 Verschiedenes entfällt Helga Güster Vorsitzende Ulrike Kirst Schriftführerin