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Geschäftsführung Ausschuss für Umwelt Es informiert Sie Michael Lutz Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 5920 563 8484 michael.lutz@stadt.wuppertal.de Datum 18.07.13 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt (SI/0543/13) am 25.06.2013 Anwesend sind: Vorsitz Frau Bettina Brücher , von der CDU-Fraktion Herr Andreas-Martin Blank, Herr Peter Moritz Iseke, Herr Volker Rösener, Frau Maria Schürmann, Herr Frank Zitlau , von der SPD-Fraktion Herr Heiner Fragemann, Herr peter Hartwig, Herr Ioannis Stergiopoulos, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Ilona Schäfer von der FDP-Fraktion Herr Ralf Otto Jacob, von der Fraktion DIE LINKE Herr Jürgen Köster, von der WfW-Fraktion Herr Günter Schnur, sachkundiger Einwohnern Herr Jörg Liesendahl Verwaltung Frau Annette berendes, Frau Cordula Brendel, Herr Michael Gehrke, Herr Christian Gleim, Frau Dr. Katja Hombrecher, Herr Rolf Kinder, Herr Beig. Frank Meyer, Frau Heike Onenlüneschloß, Frau Karin Ricono, Herr Volker Schroeder, Herr Ansgar Toennes, Frau Anga Zehnpfennig, Herr Frank Zlotorzenski, Gäste Herr Dr. Boomers (Bio-Station Mittlere Wupper), Herr Lauersdorf (WSW AG), Herr Schwarz (WSW AG), Presse Herr Melneczuk (WZ), Schriftführer Michael Lutz Beginn: 16:00 Uhr Ende: 19:02 Uhr ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2Vor Eintritt in die Tagesordnung wird Herr Schnur als neues Mitglied des Ausschusses und Vertreter der WfW-Fraktion von Frau Stv. Brücher als Vorsitzende verpflichtet. I. Öffentlicher Teil 1 Bericht der Biostation Mittlere Wupper - Bericht: Herr Dr. Boomers Herr Dr. Boomers gibt einen ausführlichen Bericht über die Aufgabenstellung und Arbeit der Biostation „Mittlere Wupper“. Die Vorsitzende dankt für das Engagement in den letzten fünfzehn Jahren. Die Biostation sei eine wichtige Einrichtung und ein wichtiger Kooperationspartner für die Stadt. Diesem Dank schließt sich Frau Stv. Schürmann an. Rückfragen von Frau Stv. Schürmann und Frau Stv. Schäfer zu den Planungen im Bereich des Brückenparkes Müngsten sowie zur Finanzierung der Biostation werden im Folgenden von Herrn Dr. Boomers beantwortet. Der Ausschuss für Umwelt nimmt den Bericht mit Dank entgegen. 2 Beendigung des Kulturlandschaftsprogramms der Stadt Wuppertal Vorlage: VO/0236/13 Die Vorsitzende bedauert den Beschlussvorschlag der Verwaltung, das Kulturlandschaftsprogramm bis 2015 zu beenden. Sie dankt den Wuppertaler Landwirten für ihr großes Engagement und bittet die Verwaltung, andere Fördermöglichkeiten – so z.B. im Rahmen von „FÖNA“ – zu suchen. Diesem Wunsch schließt sich Frau Stv. Schäfer – ebenfalls mit Hinweis auf eine mögliche „FÖNA“-Finanzierung und Herr Stv. Hartwig mit der Anregung, Kooperationsmöglichkeiten mit den Bergischen Nachbarstädten anzustreben, an. Herr Toennes und Herr Schroeder stellen im Folgenden dar, dass viel Möglichkeiten abgeprüft worden seien und sichern zu, weiterhin nach anderen Finanzierungskulissen zu suchen. An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Liesendahl, Herr Toennes, Frau Stv. Schürmann, Frau Stv. Schäfer, Frau Stv. Brücher und Herr Beig. Meyer. Hierbei wird insbesondere der Zusammenhang zu Kompensationsmaßnahmen und Ersatzgeldern debattiert. Die Verwaltung soll nach Möglichkeit bis zur nächsten Sitzung für die in Rede stehenden Vertragsnaturschutzflächen Kriterien für eine Prüfung entwickeln und darstellen, damit deren Eignung als Kompensationsfläche nachvollzogen werden kann. Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 25.06.2013: Der Umweltausschuss empfiehlt Hauptausschuss und Rat, wie folgt zu beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt die Beendigung des Kulturlandschaftsprogramms bis 2015. Im Sinne des Ergänzungsantrages zur Vorlage VO/0236/13 (gemeinsamer Antrag von CDU- und SPD-Fraktion – VO/0578/13) wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles zu tun, um die über Jahre ökologisch hochwertig entwickelten Flächen aus dem Kulturlandschaftsprogramm der Stadt Wuppertal mit Hilfe anderer Finanzierungsinstrumente zum -3größtmöglichen Teil zu erhalten. Auch eine Prüfung, wertvolle Flächen ggf. als Kompensationsflächen zu sichern, wird durchgeführt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 2.1 Ergänzungsantrag zur Vorlage VO/0236/13 Beendigung des Kulturlandschaftsprogramms der Stadt Wuppertal Vorlage: VO/0578/13 Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 25.06.2013: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles zu tun, um die über Jahre ökologisch hochwertig entwickelten Flächen aus dem Kulturlandschaftsprogramm der Stadt Wuppertal mit Hilfe anderer Finanzierungsinstrumente zum größtmöglichen Teil zu erhalten. Auch eine Prüfung, wertvolle Flächen ggf. als Kompensationsflächen zu sichern, wird durchgeführt. Einstimmigkeit 3 Abfallbilanz der Stadt Wuppertal - 2012 Vorlage: VO/0461/13 Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 25.06.2013: Der Ausschuss für Umwelt vertagt Beratung und Beschlussfassung zur nächsten Sitzung am 10. September 2013. 4 Spielflächenbedarfsplan Wuppertal 2012 Vorlage: VO/0340/13 Herr Zlotorzenski erläutert in seinem ausführlichen Vortrag den vorgelegten Spielflächenbedarfsplan 2012. Die Vorsitzende und Frau Stv. Schürmann danken der Verwaltung und regen an, vor Abgabe einer Beschlussempfehlung die Voten aller Bezirksvertretungen abzuwarten. Frau Stv. Schäfer dankt ebenfalls, sieht aber viele Aussagen kritisch. Ziel müsse es sein, auch weiterhin zum Spielen wohnortnahe Räume zur Verfügung zu stellen und stellt darüber hinaus den Zusammenhang mit dem Verkauf städtischer Flächen dar. Auf kritische Anmerkungen sowie Fragen von Frau Stv. Schäfer, Herrn Stv. Hartwig, Herrn Liesendahl, Herrn Rösener, Herrn Fragemann und Herrn Köster gehen im Folgenden Herr Zlotorzenski, Herr Gehrke und Herr Beig Meyer ein. Letzterer stellt klar, dass Spielplätze keineswegs „abgeschafft“, sondern lediglich teilweise „umgewandelt“ werden sollen, d.h. dass Geräte entfernt werden, jedoch Spielen und Kinderlärm weiterhin erlaubt sind. Außerdem würden die Plätze gepflegt und der Verkehrssicherheitspflicht Rechnung getragen. -4Mehrere Diskussionsteilnehmer sprechen sich für eine Vertagung aus. Frau Stv. Schäfer stellt dar, dass ihre Fraktion eine Anfrage an den Jugendhilfeausschuss gestellt hat – die Antwort darauf sowie die Anregungen aus den Bezirksvertretungen seien abzuwarten und im September erneut über die Drucksache zu beraten. Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 25.06.2013: Der Ausschuss für Umwelt vertagt Beratung und Beschlussfassung zur nächsten Sitzung am 10. September 2013. 5 Stadtentwässerung - Maßnahmenkatalog 2014/Katalogentwurf 2015 Vorlage: VO/0428/13 Herr Lauersdorf erläutert den Maßnahmenkatalog 2014 sowie den Katalogentwurf 2015 der Stadtentwässerung und geht im Weiteren auf Nachfragen von Herrn Stv. Hartwig und Frau Stv. Schäfer ein. Frau Stv. Schäfer macht deutlich, dass die Maßnahme „Porschestraße“ von ihrer Fraktion nicht mitgetragen werde. Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 25.06.2013: Der Ausschuss für Umwelt empfiehlt Hauptausschuss und Rat wie folgt zu beschließen: 1. Der Rat der Stadt stimmt dem Maßnahmenkatalog der WSW Energie und Wasser AG für das Jahr 2014 zu. 2. Der Rat der Stadt nimmt den Maßnahmenkatalogentwurf für das Jahr 2015 zur Kenntnis. 6 Müllennium-Müllvermeidung an Schulen; Weiterführung des Projektes Vorlage: VO/0408/13 Frau Dr. Hombrecher erläutert das seit fünf Jahren laufende Projekt. Die Vorsitzende, Herr Stv. Hartwig, Frau Stv. Schürmann und Frau Stv. Schäfer sprechen ihren Dank aus – Herr Köster beklagt, dass sich nur sehr wenige weiterführende Schulen an dem Projekt beteiligen. Der Ausschuss für Umwelt nimmt die Vorlage zur Weiterführung des Projektes „Müllennium – Müllvermeidung an Schulen“ ohne Beschlussfassung entgegen. 7 Erschließung des Erneuerbare Energien-Potenzials in Wuppertal Maßnahmenprogramm 2013 - 2020 Vorlage: VO/0478/13 Frau Stv. Brücher kritisiert ein fehlendes „Leitbild“ – für die Stadt Wuppertal sei kein konkretes Ziel formuliert und die finanzielle Ausstattung erscheine ihr -5fragwürdig. Sehr wohl – so erwidert Herr Beig. Meyer – sollen konkrete Taten folgen – ein Maßnahmenprogramm für das Jahr 2014 läge ebenso vor wie ein Katalogentwurf für das Jahr 2015. Sehr wohl habe man es aber auch in diesem Handlungsbereich derzeit mit einer „Mängelverwaltung“ zu tun. An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Rösener, Herr Liesendahl, Herr Stv.Hartwig, Herr Köster, Frau Stv. Brücher, Frau Brendel und Herr Gleim. Antworten auf die von Frau Stv. Schäfer aufgeworfenen Fragen werden als Anlage dem Protokoll beigefügt. Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 25.06.2013: Der Ausschuss für Umwelt empfiehlt Hauptausschuss und Rat wie folgt zu beschließen: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal nimmt das Klimaschutzteilkonzept „Erschließung der verfügbaren Erneuerbare-Energien-Potenziale in der Region Bergisches Städtedreieck Remscheid-Solingen-Wuppertal“ zur Kenntnis. 2. Die Verwaltung setzt das Maßnahmenprogramm, so wie in Anlage 3 dargelegt, um und wirbt dafür bei Bedarf Drittmittel ein. Die von der Gertec Ingenieurgesellschaft mbH vorgeschlagene Priorisierung wird dabei berücksichtigt. 3. Zur Umsetzung zahlreicher übergreifender Maßnahmen des Programms beantragt Wuppertal – auch für Remscheid und Solingen (unter der Voraussetzung der Bereitstellung entsprechender Eigenmittel) – für die Jahre 2014/15 einen Regionalen Klimaschutzmanager. 4. Der zuständige Fachausschuss wird regelmäßig über die Ergebnisse der Umsetzung des Klimaschutzteilkonzeptes unterrichtet. 8 Berichte , Mitteilungen, Anfragen 8.1 Internationale Jahreskonferenz und Mitgliederversammlung des KlimaBündnis e.V. in Den Haag mündli. Bericht der Stadtverordneten Frau Schürmann Frau Stv. Schürmann berichtet über die diesjährige Jahreskonferenz und die Mitgliederversammlung des Klima-Bündnisses. An der sie in Den Haag teilgenommen hat. Stv. Bettina Brücher Vorsitzende Michael Lutz Schriftführer