Niederschrift gesamt.pdf

Geschäftsführung Bezirksvertretung UellendahlKaternberg Es informiert Sie Holger Müller Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 7425 563 8022 holger.mueller@stadt.wuppertal.de Datum 25.07.2013 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg (SI/2905/13) am 04.07.2013 Anwesend sind unter dem Vorsitz von Herrn Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Lüppken: von der CDU-Fraktion Herr Erhard Buntrock , Herr Burkhard Josef Buse , Herr Daniel Eichler , Frau Eva Rösener , Herr Lars Schäfers , Herr Ralf Wagener , von der SPD-Fraktion Frau Gabriela Ebert , Herr Ulrich Ippendorf , Herr Winfried Schrahe , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Cornelia Krieger , Frau Sylvia Meyer , Herr Marcel Simon , von der WfW Frau Kirsten Kroll , als fraktionsloses Mitglied Frau Monika Altmann , berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Herr Ralf Otto Jacob , Frau Angela Priggert , Frau Maria Schürmann , als Vertreterin des Jugendrates Frau Grace Godau, als Gast Frau Liesbeth Bakker (Initiative „Katernberg zeigt Zukunft“), ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit den Buslinien CE 64, CE 65, 625 und 633 Haltestelle Cronenberg Rathaus -2als Vertreterin des Oberbürgermeisters Frau Klaudia Dmuß , von der Bezirksdienststelle der Polizei Herr Rüdiger van Heynsbergen, Schriftführer Herr Holger Müller Nicht anwesend sind: von der SPD-Fraktion Herr Andreas Zenz , von der FDP Frau Charlotte Weilbrenner , berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Herr Lorenz Bahr-Hedemann , Herr Volker Dittgen , Herr Karlheinz Emmert , Frau Sanda Grätz , Herr Hans-Jörg Herhausen , Herr Bernhard Simon , Herr Manfred Todtenhausen , als Vertreter des Oberbürgermeisters Herr Dieter Verst , Beginn: 18:30 Uhr Ende: 20.05 Uhr -3- I. Öffentlicher Teil Herr Lüppken begrüßt die Teilnehmer und eröffnet die Sitzung. Er stellt Einvernehmen fest, TOP 4 als erstes zu beraten. (Hinweis: In der Niederschrift ist der TOP in der Reihenfolge der Tagesordnung aufgeführt.) 1 Berichte und Mitteilungen 01. Verlegung der Endhaltestelle Am Eckbusch - Diverser Schrift- bzw. Mailverkehr zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Bezirksbürgermeister bzw. dem Oberbürgermeister– 02. Norwegisches Holzhaus - Antwort der GWG vom 20.06.2013 auf die entsprechende Anfrage - 03. Erschließungsanlage Stichstraße nördliche Hermann-Ehlers-Straße - Anwohnerantrag und Beschwerde vom 20.06.2013- Antwortschreiben der Verwaltung GB 1 vom 26.06.2013 - 04. Geplante Legehennenanlage am Stürmannsweg in Dönberg - Information des Herrn Beig. Meyer vom 26.06.2013 - 05. Schließung Stadtbad Uellendahl vom 12.08. – 01.09.2013 - Mitteilung 209.2 vom 27.06.2013 – 06. Kürzung der Taktung und Fahrzeiten der WSW-Buslinien - Drucks. VO/0472/13, vom Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zur Beratung an die Bezirksvertretung verwiesen 07. Wochenmarkt im EKZ Röttgen Herr Wagner teilt mit, dass am Tag nach der Sitzung testweise ab 08.00 h zum ersten Mal ein Wochenmarkt im EKZ Röttgen stattfinden wird. Es sei zu hoffen, dass dieser möglichst gut angenommen und sich dort auf Dauer etablieren werde. 2 Anfragen und Anregungen an die Verwaltung 2.1 Parksituation Vogelsangstraße Frau Krieger bittet um Nennung eines Zeitrahmens, in dem die Prüfung der Verwaltung für eine Parkraumbewirtschaftung für diesen Bereich abgeschlossen sein könnte. Herr Müller geht davon aus, dass die Antwort nach der Sommerpause vorliegen wird. 2.2 Entfernen des überhängenden Bewuchses Nettelbeckweg/Kohlstraße Herr Ippendorf bezieht sich auf TOP 2.4 der letzten Sitzung. Eine Seite sei inzwischen freigeschnitten worden. Dasselbe sei jedoch dringend auch für die gegenüberliegende Straßen- bzw. Gehwegseite erforderlich. -42.3 Spielflächenbedarfsplan Herr Ippendorf berichtet, im Jugendhilfeausschuss sei die Beratung ebenfalls vertagt worden. Er bitte, der Bezirksvertretung die Einzelflächen – wie in der letzten Sitzung beschlossen – baldmöglichst vorzulegen, weil sonst die Bezirksvertretung vor der im September 2013 vorgesehenen abschließenden Beschlussfassung im Hauptausschuss und Rat der Stadt keine Einflussmöglichkeiten mehr haben würde. 2.4 Haltverbotsschilder in der Vogelsangstraße Frau Ebert bittet aus aktuellem Anlass um rechtzeitige Information der Anwohner, wenn in dem verkehrlich sensiblen Bereich Vogelsangstraße Baumaßnahmen, egal ob von WSW oder Stadt, stattfinden und dafür Haltverbotsschilder aufgestellt werden müssen. 2.5 Nahversorgungssituation Herr Simon hielte es für sinnvoll, wenn zu diesem Thema einer der Vorhabenträger nach der Sommerpause in eine Sitzung der Bezirksvertretung eingeladen würde, zumal einer dieser Träger sein Vorhaben schon relativ öffentlich gemacht habe. Herr Lüppken teilt mit, seines Wissens seien die Vorhabenträger dazu derzeit nicht bereit, weil sie gar kein Grundstück hätten, für das ein Konzept erstellt werden könne. Alle bisherigen Grundstücksanfragen seien negativ beschieden worden. 3 Angelegenheiten des Jugendrates Frau Godau berichtet über die aktuellen Aktivitäten des Jugendrates, insbesondere bezogen auf die Teilnahme am Hardt-Fest. 4 Haltestellenverlegung Eckbusch (Hinweis: Wurde vor TOP 1 beraten.) Herr Buntrock dankt den Helferinnen in Helfern der Befragung, insbesondere dem Jugendzentrum Am Eckbusch. Der Dank gehe auch an WSW und Verwaltung, mit denen mehrere konstruktive Gespräche geführt worden seien. Das Meinungsbild habe sich durch die Umfrage (die keinen repräsentativen Anspruch erhebe) und die Ortsbesichtigung bei der Bezirksvertretung verfestigt. Thema sei ausschließlich die Haltestellenstandorte gewesen; die Belegung der einzelnen Haltestellen sei ein zu komplexes Thema und müsse letztlich den WSW überlassen werden. Dabei seien die WSW offenbar durchaus gesprächsbereit für Wünsche der Anwohner. Die von Bürgern hierzu ausgearbeitete Mappe mit einem modifizierten Vorschlag und Unterschriftenlisten werde an die WSW weitergeleitet. Eindeutiges Ergebnis der Befragung sei die Bitte, die Haltestellenstandorte Am Eckbusch wieder so einzurichten, wie sie vor dem Beschluss der Bezirksvertretung Ende letzten Jahres gewesen seien. Herr Lüppken ergänzt, nach seinen Informationen seien die WSW auch bereit, über die Belegung der Haltestellen mit Buslinien noch einmal mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen. Die Bezirksvertretung wünsche jedenfalls, die Standorte der Haltestellen 1:1 zurückzuverlegen. -5Frau Krieger richtet ihren Dank ebenfalls an die bei der Befragung beteiligten Jugendlichen. Sie unterstreicht ferner noch einmal deutlich, dass es lediglich um ein Meinungsbild und nicht um eine repräsentative Umfrage gegangen sei. Es könne daher durchaus sein, dass einige Anwohner nicht in die Befragung einbezogen gewesen seien. Frau Ebert schließt sich den Ausführungen von Frau Krieger und Herrn Buntrock an. Sie dankt ebenfalls den Jugendlichen für ihren Einsatz. Die WSW seien im Übrigen durchaus bemüht, den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger entgegenzukommen. Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 04.07.2013: Die Bezirksvertretung beschließt, die Haltestellen Am Eckbusch so wieder herzurichten, wie sie vor dem Fahrplanwechsel waren, mit der Aufgabe an die WSW, dies ganz kurzfristig zu tun und keine Zeitverzögerung mehr zuzulassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 5 Initiative "Katernberg zeigt Zukunft" - Vorstellung des Projektes (Hinweis: Wurde nach einer Pause von 18.55 – 19.20 h am Ende der Sitzung beraten.) Frau Bakker erläutert ausführlich dieses Projekt anhand einer PowerPointPräsentation und geht auf die bisherigen Schritte und stattgefundenen Gespräche ein. Herr Schäfers fragt, ob der geplante Bürgerladen auch als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger gedacht sei, auch unter Beteiligung der Parteien (z. B. Bürgersprechstunden). Frau Krieger bittet ebenfalls um weitere Details zu der Idee des Bürgerladens. Frau Bakker erläutert, in dem Laden sollten möglichst viele regionale Produkte angeboten werden, gern auch Bio-Produkte. Ein Metzger hätte ebenso Interesse, sich dort anzusiedeln. Darüber hinaus gebe es die Idee für einen Fischladen. Evtl. solle auch der kulturelle Bereich mit einbezogen werden (z. B. Literaturabende, Ausstellungen usw.). Ebenso seien Sprechstunden der Politik mit angedacht. Weiterhin wären kreative Workshops und Hausaufgabenbetreuung denkbar. Letztlich gehe es darum das soziale Miteinander zu fördern. Die Finanzierung sei natürlich noch zu klären. Herr Simon erkundigt sich ebenfalls nach der Finanzierung bzw. der KostenNutzen-Rechnung. Es gehe ja hier um ein Mischsystem von kommerziellen und Gemeinwesen-Aspekten. Weniger könnte ggf. mehr sein. Frau Bakker berichtet, in dem fraglichen Gebäude befänden sich im OG weitere 3 Räume, so dass vom Platz her vieles möglich wäre. Die geforderte Miete sei Ihres Erachtens jedoch zu hoch: Von einem Mitarbeiter der Treue-Real seien 2.500 €/Monat genannt worden. Darüber müsse noch verhandelt werden. Ggf. könne die Renovierung in Eigenregie erfolgen. Den notwendigen kommerziellen Plan würde die Kerngruppe der Initiative bis nach der Sommerpause erarbeiten. Auf die Frage, ob bzw. inwieweit sich die Bezirksvertretung an der Renovierung des Gebäudes beteiligen würde, entgegnet Frau Meyer, darüber könne gern -6geredet werden. Sie vermute, dass einige Mitglieder der Bezirksvertretung sich auch selbst aktiv an den Renovierungsarbeiten beteiligen würden. Herr Lüppken äußert sich ähnlich. Die Finanzmittel der Bezirksvertretung seien zwar sehr begrenzt, aber die Initiative sollte sich zu gegebener Zeit mit ihrem Anliegen durchaus an die BV wenden. Frau Rösener möchte wissen, wie die Idee für das Projekt Katernberg entstanden sei. Frau Bakker erklärt, sie habe bereits ein derartiges Projekt in Maastricht begleitet und sei dort zunächst mit drei Schulen gestartet. Die Menschen möchten die Dinge selbst in die Hand nehmen und über ihre eigene Nachbarschaft nachdenken. Sie selbst wohne nun schon seit 15 Jahren in Katernberg und kenne viele Menschen. Insofern möchte sie auch gerade für ihren eigenen Stadtteil einiges bewirken. Herr Lüppken dankt Frau Bakker für Ihren Vortrag und ihr Engagement und wünscht ihr im Namen der Bezirksvertretung und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils viel Erfolg bei ihrem Vorhaben. 6 Aufstellen eines Wetterschutzes an der Haltestelle Aprather Weg (In der Beek) Vorlage: VO/0550/13 Frau Ebert äußert sich sehr erfreut über diese private Initiative. Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 04.07.2013: Es wird empfohlen, wie folgt zu beschließen: Der Ausschuss für Verkehr beschließt die privat finanzierte Aufstellung eines Wetterschutzes an der Haltestelle Aprather Weg. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. -77 Straßenrechtliche Widmung der Nordbahntrasse im Wuppertaler Stadtgebiet Vorlage: VO/0553/13 Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 04.07.2013: Es wird empfohlen, wie folgt zu beschließen: Die Nordbahntrasse zwischen Homanndamm in Wuppertal-Vohwinkel bis zum Bergischen Plateau und von der Straße Vor der Beule bis zum Tunnel Schee in Wuppertal-Nächstebreck, einschließlich der Zugänge, die über städtische Grundstücke verlaufen, soll als öffentliche Gemeindestraße gem. § 6 Straßen und Wegegesetz Nordrhein Westfalen gewidmet werden. Der Gemeingebrauch der Nordbahntrasse wird auf den Fußgänger-, Inliner- und Radfahrverkehr beschränkt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. Hans-Joachim Lüppken Bezirksbürgermeister Holger Müller Schriftführer