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Beschlussvorlage Sitzung am Geschäftsbereich Zentrale Dienstleistungen Ressort / Stadtbetrieb Ressort 403 - Beteiligungsmanagement Bearbeiter/in Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail Sabrina Schramm 563-6251 563-4742 sabrina.schramm@stadt.wuppertal.de Datum: 20.08.2013 Drucks.-Nr.: VO/0463/13 öffentlich Gremium Beschlussqualität 24.09.2013 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und Betriebsausschüsse APH / KIJU / WAW 30.09.2013 Hauptausschuss 30.09.2013 Rat der Stadt Wuppertal Empfehlung/Anhörung Empfehlung/Anhörung Entscheidung Gesellschaftsvertrag der Delphin Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG Grund der Vorlage Rechtliche Ausgestaltung des Innenverhältnisses der Gesellschaft Beschlussvorschlag Der Vertreter der Stadt Wuppertal wird in der Gesellschafterversammlung beauftragt, dem als Anlage 01 beigefügten Gesellschaftsvertrag zuzustimmen. Einverständnisse entfällt Unterschrift Dr. Slawig Seite: 1/2 Begründung Die Delphin Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG ist im Jahr 2003 aus der Gewerbeimmobilien Wuppertal GmbH hervor gegangen. In diesem Zuge wurden die wesentlich rechtlichen Vorgaben in dem Umwandlungsbeschluss festgehalten, da es keine gesetzliche Verpflichtung für einen Gesellschaftsvertrag gibt. Die Geschäftsführung der Delphin Vermögensverwaltung GmbH & Co KG. wird durch die Komplementärin, die Delphin Verwaltungs GmbH, wahrgenommen. Für die Delphin Verwaltungs GmbH besteht, wie für die Rechtsform GmbH gesetzlich vorgeschrieben, ein schriftlich fixierter Gesellschaftsvertrag. Daneben besteht noch eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung. Seit der Gesellschaftsgründung wurden die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Einführung des Transparenzgesetzes, geändert. Aus Gründen der Klarstellung und der Transparenz werden nun die bereits bestehenden Regelungen des Umwandlungsbeschlusses, der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung und die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen in einem schriftlichen Gesellschaftsvertrag zusammengeführt. Dieser Gesellschaftvertrag bildet die Grundlage für die Regelungen im Innenverhältnis und wird nicht im Handelsregister eingetragen. Demografie-Check Der Inhalt dieser Drucksache ist für den Demografie-Check nicht relevant. Anlagen Anlage 01 - Gesellschaftsvertrag Seite: 2/2