Beschlussvorlage.pdf

Beschlussvorlage Sitzung am Geschäftsbereich Zentrale Dienstleistungen Ressort / Stadtbetrieb Ordnungsamt Bearbeiter/in Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail Jochen Baumann 5636748 5638436 jochen.baumann@stadt.wuppertal.de Datum: 12.09.2013 Drucks.-Nr.: VO/0788/13 öffentlich Gremium 30.09.2013 Hauptausschuss Beschlussqualität Entscheidung Antrag gem. § 24 GO NRW zur Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen Grund der Vorlage Der Tierschutzverein Wuppertal e. V. hat mit Schreiben vom 18. August 2013 die Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen und den Erlass einer entsprechenden ordnungsbehördlichen Verordnung beantragt. Mit Schreiben vom 27. August 2013 hat die Tierärztin Dr. Ingrid Aretz einen gleichlautenden Antrag eingereicht. Beschlussvorschlag Dem Hauptausschuss wird empfohlen, den Anträgen nicht zuzustimmen. Einverständnisse entfällt Unterschrift Dr. Slawig Begründung In der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 22.09.2011 wurde bereits eine gemeinsame Anfrage der Fraktionen von CDU und SPD dahingehend beantwortet, dass eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht vorliegt und somit die Grundlage für den Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung nicht gegeben ist. Das Bergische Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt RS-SG-W hat seinerzeit eine Seite: 1/2 entsprechende rechtliche Stellungnahme abgegeben, der sich die Stadt Wuppertal angeschlossen hat. Nach aktueller Mitteilung des Bergischen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes hat sich an dieser Auffassung nichts geändert. Auch dieser aktuellen Auffassung schließt sich die Stadt Wuppertal erneut vorbehaltslos an. Damit scheidet der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung aus. Demografie-Check entfällt Anlagen Anlage 01 – Antrag des Tierschutzvereins Wuppertal e. V. Anlage 02 – Antrag der Frau Dr. Aretz Anlage 03 – Stellungnahme des Bergischen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes vom 09.08.2011 Seite: 2/2