Niederschrift gesamt.pdf

Geschäftsführung BV Vohwinkel Es informiert Sie Friedhelm Saßmannshausen Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 5190 563 8050 friedhelm.sassmannshausen@stadt.wup pertal.de Datum 21.01.14 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Vohwinkel (SI/2867/13) am 11.12.2013 Anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Mathias Conrads , Herr Steffen Hombrecher , Herr Peter Moritz Iseke , Herr Stefan Jukic , Frau Monika Richter , Herr Sebastian Richter , von der SPD-Fraktion Herr Georg Brodmann , Herr Nils Felix Emde , Herr Heiner Fragemann , Frau Heidi Schlegel , Frau Renate Zimmermann , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Gerhard Schäfer , Frau Christiane von Zahn , von der FDP Herr Georg Schroeder , von DIE LINKE Herr Karl Hundsdörfer , berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Herr Arif Izgi , Herr Eckhard Klesser , Frau Eva Schroeder , Herr Thomas Schulz , Wuppertaler Jugendrat Frau Anna-Marleen Knürenhaus Herr Habib Abou Chez ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2als Vertreter des Oberbürgermeisters Herr Eberhard Seibert Nicht anwesend ist – entschuldigt - : Herr Stv. Kühme Schriftführer : Herr Saßmannshausen Beginn: 18:32 Uhr Ende: 19:25 Uhr -3- I. Öffentlicher Teil 1 Bericht des Bezirksbürgermeisters Herr Fragemann teilt einleitend mit, dass es terminliche Schwierigkeiten in der bevorstehenden Beratungsfolge wichtiger, den Stadtbezirk Vohwinkel beteffenden Beschlussdrucksachen gebe. Er sei deshalb von Seiten des Planungsressorts gebeten worden, die für den 12.02.14 vorgesehene Sitzung der BV Vohwinkel um mindestens einen Tag, auf den 11.02.14, vorzuziehen. Seine BV-internen Vorgespräche hätten aber ergeben, dass eine BV-Sitzung am 11.02.14 für einige BV-Mitglieder mit vermeidbaren Terminschwierigkeiten verbunden sei. Deshalb werde er den Sitzungstermin nun statt dessen auf den 5.02.14 vorverlegen; hiermit seien alle BV-Mitglieder einverstanden Anschließend berichtet Herr Fragemann über folgende Ereignisse seit der letzten Sitzung der BV Vohwinkel am 5.11.13: Am 9.11. hat der Martinszug stattgefunden. Herr Fragemann dankt der „Aktion V“ für die wieder sehr gelungene Veranstaltung. Am 15.11. hat das Martinsgansessen im evangelischen Seniorenzentrum stattgefunden. Am 17.11., dem Volkstrauertag, fanden Kranzniederlegungen in der Lüntenbeck, in Schöller und am Ehrenhain statt. Am 18.11. wurde der Neubau der GS Gebhardtstraße eröffnet und das neue Schullogo präsentiert. Vom 29.11 – 1.12. fand der Weihnachtsmarkt rund um die Katholische Kirche statt. Herr Fragemann dankt dafür dem AKVV und der Kirchengemeinde. Am 30.11. wurde der Fachraumtrakt der Realschule Vohwinkel eröffnet. Am 4.12. hat der Bundespräsident die Ehrenpatenschaft für ein siebtes Kind (Sven König) übernommen. Am 6.12. fanden diverse Veranstaltungen im Stadtteil statt, z. B. Nikolausfeier Bürgerverein, Glühweinabend der Freiwilligen Feuerwehr, Weihnachtsfeier Johannesstift u. a. 2 Bericht aus dem Jugendrat Frau Knürenhaus berichtet über ihre Erfahrungen bei der Teilnahme des Jugendrates am „Welt-Aids-Tag“, bei dem Rosen und Kondome verteilt wurden. Obwohl die Aktion im Wesentlichen erfolgreich war, seien leider auch viele Passanten achtlos vorbei gegangen, was andererseits frustrierend gewesen sei. 3 Bürgeranhörung -4- Hierzu gibt es keine Wortmeldungen. 4 Sachstand Wiesenkamp Die Verwaltung hat der BV-Geschäftsführung inzwischen folgenden Sachstand mitgeteilt: „Die Stellungnahme der WSW vom 21.11.13 liegt mittlerweile hier vor: Auszug: Dem Bauvorhaben kann seitens der WSW Energie & Wasser AG nicht zugestimmt werden! Begründung: Auf dem Baugrundstück verläuft eine z. Zt. stillgelegte Transportleitung für Frischwasser DN 900, die nach interner Prüfung der WSW Energie & Wasser AG bei Bedarf wieder aktiviert wird. Nach dem DVGW-Arbeitsblatt W 400-1 (Oktober 2004) ist ab Rohrachse beidseitig ein Schutzstreifen von jeweils 10 m einzuhalten und dieser frei von jeglicher Bebauung zu halten. Somit kann aus Sicht der WSW Energie & Wasser AG das Bauvorhaben nicht realisiert und das Grundstück baulich nicht mehr genutzt werden.“ Hierzu hat die Forstabteilung, Herr Vosteen, ergänzend mitgeteilt, dass sie – als neue grundstücksverwaltende Dienststelle – eine Baumkontrolle durchgeführt hat und nun für Januar 2014 einplant, das Wäldchen Wiesenkamp zu durchforsten. Dabei wird etwa ein Viertel bis ein Drittel der Bäume entnommen, weil sie krank, geschädigt oder nicht mehr standsicher sind. Ein Kahlschlag der Fläche erfolgt nicht. Das Wäldchen bleibt insgesamt erhalten. Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird von der Bezirksvertretung Vohwinkel ohne Beschluss zur Kenntnis genommen. 5 Antrag auf Namensänderung der Städt. Gesamtschule Vohwinkel gem. § 6 SchulG NRW Vorlage: VO/1164/13 Die Schulkonferenz der Gesamtschule Vohwinkel, Florian-Geyer-Str. 9, 42329 Vohwinkel, hat beschlossen, die Stadt Wuppertal als Schulträger zu beauftragen, bei der Bezirksregierung Düsseldorf die Namensänderung zum Beginn des 2. Schulhalbjahres 2013/14 zu beantragen. Diese Entscheidung, die von der BV Vohwinkel ausdrücklich begrüßt und unterstützt wird, fußt auf der engen Zusammenarbeit zwischen der Gesamtschule Vohwinkel und dem Pina Bausch Archiv sowie der Pina Bausch Stiftung, die auch in Zukunft intensiv fortgesetzt werden soll, wie der im Publikum anwesende Schulleiter, Herr Merbecks, in einer mündlichen Erläuterung ausdrücklich bekräftigt. Dies wird in seiner Wortmeldung auch von Herrn Abou Chez betont, der sich als Schülersprecher ebenfalls sehr über diese Entwicklung freut. -5Beschluss der Bezirksvertretung Vohwinkel vom 11.12.2013: Die BV Vohwinkel freut sich über die Umbenennung der Gesamtschule Vohwinkel und empfiehlt daher, wie folgt – ungeändert – zu beschließen: B es ch lu s s v or s ch la g Die städt. Gesamtschule Vohwinkel erhält ab dem 10.02.2014 den Namen Städt. Pina-Bausch-Gesamtschule Wuppertal-Vohwinkel -Sekundarstufe I und IIFlorian-Geyer-Str. 9 42329 Wuppertal Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 6 Anträge der CDU-Fraktion 6.1 Veränderung der Querungshilfe Goethestraße / Kaiserstraße Herr Iseke trägt zur Begründung ergänzend vor, die Ecke der Verkehrsinsel sei auf Grund ihrer ungünstigen Lage durch den Verkehr bereits jetzt quasi „abrasiert“; dadurch werde die Notwendigkeit zu Veränderungen deutlich. Beschluss der Bezirksvertretung Vohwinkel vom 11.12.2013: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Querungshilfe in diesem Bereich zumindest zum Teil überfahrbar gestaltet werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 6.2 Änderung der Autobahnbeschilderung im Bereich Goethestraße / Kaiserstraße Hierzu stellt Herr Iseke dar, dass die jetzt beantragte Änderung im Grunde den früheren Verhältnissen entspreche. Es gehe darum, unnötige Fahrten durch das Zentrum von Vohwinkel zu vermeiden; dies sei durch einen entsprechenden Austausch der Beschilderung leicht und ohne großen Kostenaufwand erreichbar. Beschluss der Bezirksvertretung Vohwinkel vom 11.12.2013: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob an der Ausfahrt Goethestraße auf die Kaiserstraße die Beschilderung zur Autobahn A 46 sowohl für Dortmund wie auch Düsseldorf nach links zum Sonnborner Kreuz geändert werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. -66.3 Nachbesserung der Dehnungsfuge Gräfrather Straße - Brücke über die Autobahn A 46 Herr Iseke erläutert den Antrag mit Hinweis auf den z.Z. vorhandenen, kräftigen Versatz in der Fahrbahn, der als scheinbarer „Endzustand“ nicht akzeptabel sei, da es beim Überfahren hier zu starken Erschütterungen der Fahrzeuge komme. Beschluss der Bezirksvertretung Vohwinkel vom 11.12.2013: Die Verwaltung wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass der Fahrbahndeckenanschluss im Bereich der Dehnungsfuge nachgebessert wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 6.4 Baulicher Zustand und Perspektiven für die GGS Yorkstraße Inzwischen hat das Gebäudemanagement – GMW – sich auf Grund des Schimmelbefalls der Schule zur Räumung des Gebäudes entschieden, was der Schulleitung bereits seit ca. drei Wochen bekannt ist, während die Bezirksvertretung dies nicht von der Verwaltung, sondern aus der Presse erfahren hat. Dies führt zu einer „massiven Rüge“ der BV Vohwinkel an die Verwaltung, die Herr Seibert entsprechend weitergeben soll. Die im Antrag formulierte Anfrage soll trotz der aktuellen Entwicklung beibehalten, aber zusätzlich ein Vertreter des GMW als Berichterstatter in die nächste BVSitzung eingeladen werden, um über die baulichen Perspektiven für den Altbau und die vom GMW vorgesehenen weiteren Schritte zu informieren, damit die BV über das weitere Schicksal des Gebäudes sachgerecht diskutieren kann. Ebenso wird in diesem Zusammenhang die Schul-Turnhalle angesprochen, auf deren weitere Nutzung auch Vohwinkler Sportvereine angewiesen sind. Darüber hinaus wünscht und erwartet die BV, dass der Umzug der Schule gut organisiert wird und insgesamt möglichst reibungslos verläuft. Es wird festgestellt, dass viele Grundschülerinnen- und Schüler damit leider auch einen weiteren und gefährlicheren Schulweg in Kauf nehmen müssen. Beschluss der Bezirksvertretung Vohwinkel vom 11.12.2013: Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Vohwinkel auf der nächsten Sitzung in 2014 über den Zustand und die Perspektiven der Grundschule Yorckstraße zu informieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 6.5 Ampelschaltung auf dem Westring/Haeselerstraße - Eil-Prüfauftrag Hierzu macht Herr Iseke deutlich, dass es nicht hinnehmbar sei, wenn es bei Baustellen auf der Autobahn A 46 zu einem „Verkehrchaos“ in Vohwinkel komme. Auch nach der im Antrag geschilderten Situation am 30.11.13 sei es erst kürzlich -7erneut zu langen Rückstaus gekommen. Hierauf müsse die Verkehrsregelung in Vohwinkel kurzfristig eingehen können, um die Verkehrsverhältnisse dann erträglicher zu gestalten. Beschluss der Bezirksvertretung Vohwinkel vom 11.12.2013: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob während Baustellenzeiten auf der A 46 (wie aktuell) staumindernde Ampelschaltungen umsetzbar sind. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 7 Gemeinsamer Antrag von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum Thema Erstellung eines aktuellen Quartiersberichtes für das Quartier Höhe Zur Antragsbegründung erläutert Herr Brodmann, die Quartiersentwicklung Höhe sei für den Stadtteil Vohwinkel von großer Bedeutung. Der Immobilienzustand sei hier zwar unterschiedlich, zum Teil seien die Objekte aber verwahrlost und dort nur noch wenige Wohnungen vermietet, wie man jetzt, bei früherem Eintritt der Dunkelheit, leicht erkennen könne. Die Immobilien seien überwiegend im Besitz von ausländischen Gesellschaften mit wohlklingenden Namen, die aber nichts für die Erhaltung der Gebäude täten. In dem Quartiersbericht sollten die Immobilienfirmen mit „Roß und Reiter“ benannt werden, damit man seitens der BV Vohwinkel entsprechend Kontakt aufnehmen und auf die Entwicklung Einfluss nehmen könne. Herr Stv. Izgi bekräftigt ausdrücklich diesen Ansatz und führt aus, die Wohngebiete Höhe und Dasnöckel seien im Grunde sehr gute Wohnlagen mit ebenfalls sehr guter Verkehrsanbindung. Deshalb solle man sich politisch um die Entwicklung kümmern, gerade auch weil die öffentlichen Fördermittel für die Instandsetzung von Wohngebäuden neuerdings beschränkt worden seien. Die Pflege solcher Wohngebiete sei aber unbedingt erforderlich und müsse deshalb nicht zuletzt auch politisch unterstützt werden, um die negative Entwicklung mit zunehmendem Leerstand und drohender Verwahrlosung umzukehren. Dies sei durchaus möglich, wie im Übrigen auch das Beispiel „Tesche“ zeige, wo es inzwischen kaum noch unvermieteten Wohnraum gebe. Beschluss der Bezirksvertretung Vohwinkel vom 11.12.2013: Die Verwaltung wird gebeten, einen Bericht zur Situation des Quartiers Höhe und Vorstellung von Maßnahmen zur weiteren Entwicklung dieses Gebietes zu erstellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 8 Wiedener Straße - Schulwegsicherung Vorlage: VO/055/13 1-A Herr Iseke zeigt sich von der in der Drucksache dargestellten, ablehnenden Haltung von „Straßen NRW“ enttäuscht. Hier sei demnach trotz der intensiven und langjährigen Bemühungen der BV um eine Verbesserung der Situation z. Z. wohl nichts zu machen. Man sei es aber inzwischen gewohnt, hier „dicke Bretter zu bohren“ und werde deshalb zu gegebener Zeit hierauf erneut zurück kommen. Beschluss der Bezirksvertretung Vohwinkel vom 11.12.2013: Die Drucksache wird ohne Beschluss entgegen genommen. -8- 9 Freie Mittel Zur Verwendung der noch verfügbaren freien Mittel der BV-Vohwinkel werden folgende Beschlüsse gefasst. 1. Auf Antrag der GGS Yorckstraße wird das Präventionsprogramm “Mein Körper gehört mir“ aus BV-Mitteln mit 1.200,-- € bezuschusst. 2. Der Antrag der GGS Gebhardtstraße auf Bezuschussung des neuen Schullogos mit 1.000,-- € wird abgelehnt, zumal das neue Logo bereits vorhanden ist. 3. Das Projekt „Bürgerbahnhof“ erhält einen Zuschuss der BV Vohwinkel in Höhe von 4.000,-- € für das Teilprojekt „Posthof“, bei dem ein direkter Zugang zur Außenfläche hergestellt wird, der zugleich als zweiter Fluchtweg dienen soll. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. Darüber hinaus liegt ein vierter Antrag vor, mit dem die Stadtteilkonferenz Tesche zur Förderung des „Stadtteilfestes Tesche 2014“ einen Zuschuss in Höhe von 420,-- € erbittet. Wie im Antrag erläutert, soll hiermit ein Clown zur Gestaltung des Rahmenprogramms finanziert werden. Die BV Vohwinkel möchte zwar das „Stadtteilfest Tesche“ mit einem Zuschuss in Höhe von 400,-- € unterstützen, aber explizit nicht den Clown finanzieren. Beschluss der Bezirksvertretung Vohwinkel vom 11.12.2013: Für das „Stadtteilfest Tesche 2014“ werden aus BV-Mitteln 400,-- € als Zuschuss zur Verfügung gestellt. Damit soll jedoch ausdrücklich nicht das „Rahmenprogramm mit Clown“ finanziert werden. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit von 11 Stimmen bei 3 Gegenstimmen (CDU, FDP) und einer Enthaltung (CDU) beschlossen. Abschließend weist Herr Iseke darauf hin, dass die von der BV Vohwinkel somit nicht beanspruchten Restmittel für 2013 in Höhe von 485,-- € der Verwaltung wieder zur Verfügung stehen. Dabei erwarte er aber, dass diese Mittel verwaltungsintern notfalls für Belange des Stadtteils Vohwinkel, wie z. B. den Umzug der Schule Yorckstraße erneut bereitgestellt würden, falls es hierbei zu finanziellen Engpässen kommen sollte. Herr Fragemann weist darauf hin, dass das Geld in diesem Sinne ohnehin nicht zur Verfügung stehe, sondern von der Stadt aufgenommen werden müsse. 10 Berichte, Mitteilungen und Nachfragen Teilhabe und politische Mitwirkung des Behindertenbeirates Herr Saßmannshausen berichtet über das vorliegende Schreiben des Behindertenbeirates vom 5.11.13, in dem Herr Engels die politische Mitwirkung des Behindertenbeirates reklamiert. Dies solle am Tisch des OB erörtert werden. Herr Fragemann stellt hierzu klar, in der BV Vohwinkel sei das Rederecht bereits seit jeher umfänglich vorhanden; hier gebe es insoweit keinerlei Beschränkungen, so dass der im Schreiben von Herrn Engels dargestellte Sachverhalt aus seiner Sicht für die BV Vohwinkel kein Problem darstelle. -9Umbau des Bahnhofsvorplatzes Vohwinkel Des weiteren berichtet Herr Saßmannshausen zum aktuellen Sachstand beim Umbau des Bahnhofsvorplatzes Vohwinkel, dass nach Mitteilung der Verwaltung die vorbereitenden Arbeiten inzwischen – schneller als erwartet – abgeschlossen werden konnten und dies städtische Umbaumaßnahme inzwischen im vorgesehenen Kostenrahmen an die bauausführende Firma vergeben worden sei, die die Arbeiten nach der Weihnachtspause fortführen werde. Verkehrssituation Corneliusstraße Herr Iseke bezieht sich auf die hierzu erhaltenen Informationen und bittet um unmittelbare Weitergabe der festgestellten Werte an die betroffenen Anwohner. Schließung der Postbankfiliale in der Kaiserstraße zum 31.03.14 Herr Hundsdörfer fragt mit Bezug auf die erhaltene Mitteilung über die Schließung der Postbankfiliale nach den Gründen hierfür und ob es einen Zusammenhang mit aktuell in diesem Bereich geplanten Baumaßnahmen gebe. Herr Fragemann antwortet, für die Schließung seien allein wirtschaftliche Entscheidungen der Postbank maßgebend. Diese Berichte, Mitteilungen und Nachfragen werden von der BV Vohwinkel ohne Beschluss entgegen genommen. Fragemann Bezirksbürgermeister Saßmannshausen Schriftführer