Niederschrift - öffentlicher Teil.pdf

Geschäftsführung BV Langerfeld-Beyenburg Es informiert Sie Heike Mehler Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 6265 563 8085 heike.mehler@stadt.wuppertal.de Datum 18.12.13 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Langerfeld-Beyenburg (SI/2960/13) am 17.12.2013 Anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Gregor Ahlmann, Herr Wolfgang Peter Cleff, Herr Klaus Frische, Herr Dr. Frank Stromberg, Herr Willi Joachim van Elsen, von der SPD-Fraktion Herr Andreas Bialas, Frau Ulrike Fischer, Herr Peter Hartwig, Herr Eberhard Hasenclever, Herr Peter Röder, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Ute Eichler-Tausch, von der FDP Herr Dirk Freudenwald, von DIE LINKE Herr Uwe Meves-Herzog, berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Herr Michael Wessel, als Vertreter/in des Oberbürgermeisters Herr Frank Meyer, als Berichterstatter Herr Bleck (R 101) ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2- Nicht anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Karl Grünewald, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Rene Krabiell, Schriftführerin: Heike Mehler Beginn: 18:30 Uhr Ende: 19:15 Uhr -3- I. Öffentlicher Teil 1 Bericht des Bezirksbürgermeisters Herr Cleff gibt einen Überblick über die Veranstaltungen und Termine der letzten Wochen (vgl. Anlage zur Niederschrift). 2 Anhörung des Wuppertaler Jugendrates Der Antrag des Jugendrates zum Bau einer Bremsschwelle in der Windhukstraße wurde an die Fachverwaltung zur Prüfung weitergeleitet. 3 Sachstandsbericht Rahmenplan Spitzenstraße Berichterstattung R 101 Vorlage: VO/1060/13 Herr Bleck gibt einen kurzen Überblick über die Planung und den Sachstand. Die Herren Cleff und Hasenclever haben nach einer persönlichen Begehung einige Hinweise zum Verfahren zusammen gefasst, die Bestandteil der Beschlussfassung werden. Beschluss der Bezirksvertretung Langerfeld-Beyenburg vom 17.12.2013: Der Vorlage wird mit folgenden Hinweisen zugestimmt: 1. Gewerbebrache Spitzenstraße 35 Die Bezirksvertretung bittet darum, keine Haustypen zuzulassen, wie z. B. an der Karl-Barth-Straße – 1. Bauabschnitt. Hier missfallen vor allem die Außenanlagen. 2. Gewerbebrache Spitzenstraße 13 + 15 Hier sieht die Bezirksvertretung kein Argument für die Erhaltung des Gewerbegebäudes Nr. 15. 3. Gewerbebrache Spitzenstraße 22 Auch hier sieht die Bezirksvertretung kein Argument für die Erhaltung des Gebäudes Nr. 22. Das Gebäude steht auf einem Drittel des Gesamtgrundstücks. Ein weiteres Drittel liegt hinter dem Gebäude und ist unbebaut. Das dritte Drittel liegt nördlich des Gebäudes. Das gesamte Gelände sollte einschließlich vorhandener Grundstücke an der Kohlenstraße überplant werden. Darüber hinaus sollte, wenn möglich, im Rahmen der weiteren Planung ein Standort für einen auf der Suche befindlichen Discounter gefunden werden. Einstimmigkeit 4 Parken im Verlauf der Ehrenberger Straße Vorlage: VO/0514/13-1 Herr Cleff berichtet für die Bereiche Haus Nr. 34 und 90a – 96 bestehe noch Klärungsbedarf. Die Bezirksvertretung werde dies bis zur endgültigen Klärung weiter verfolgen. Herr Bialas bittet, auch den Hedwig-Schreiber-Weg bis zur Ehrenberger Straße in die Prüfungen einzubeziehen. Dieser Bereich sei im Winter problematisch. Beschluss der Bezirksvertretung Langerfeld-Beyenburg vom 17.12.2013: In der Ehrenberger Straße wird vor Haus Nr. 16 und vor Haus Nr. 98 -4halbachsiges Gehwegparken eingerichtet. Einstimmigkeit 5 Parksituation im Bereich "Am Kriegermal" Vorlage: VO/0762/13 Herr Cleff berichtet über den Sachstand. Es gebe ein Schreiben der Anlieger Am Kriegermal Nr. 12 – 20 vom 08.05.13. Die Bezirksvertretung habe am 17.09.13 einen Antrag zur Parksituation im Bereich Am Kriegermal gestellt. Eine entsprechende Ortsbegehung habe am 12.12. stattgefunden. Es seien folgende Parkplätze vorhanden: - Bereich am Bahnhof – Am Kriegermal 3 50 Plätze -Verwaltungshaus Parkplatz 20 Plätze - im entspr. Straßenbereich ab Busbucht 21 Plätze Beschluss der Bezirksvertretung Langerfeld-Beyenburg vom 17.12.2013: Es hat einen Ortstermin gegeben. Die Verwaltung erarbeitet hier noch eine Stellungnahme. Die Beschlussfassung wird daher vertagt. Einstimmigkeit 6 Schulen und Kindergärten im Bezirk Vorlage: VO/1098/13 Beschluss der Bezirksvertretung Langerfeld-Beyenburg vom 17.12.2013: Am 10. Oktober 2013 fand auf Einladung des Bürgervereins Langerfeld eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Schulen und Kindergärten in Langerfeld statt. Die Verwaltung wird gebeten, zur Sitzung der BV am 18.02.2014 darüber zu informieren, welche konkreten weiteren Planungen seit dem 10.10.2013 stattgefunden haben. Einstimmigkeit 7 Wiederwahl der Schiedsperson des Schiedsamtsbezirkes L-25 – Langerfeld-Nord / -Mitte Vorlage: VO/1186/13 Beschluss der Bezirksvertretung Langerfeld-Beyenburg vom 17.12.2013: Die Bezirksvertretung Langerfeld-Beyenburg wählt Herrn Reinhard Hembach, Noldenöhde 25, 42389 Wuppertal, für weitere 5 Jahre zur Schiedsperson des Schiedsamtsbezirkes L-25 – Langerfeld-Nord / -Mitte. Einstimmigkeit 8 Haushalt - Verwendung freie Mittel Vorlage: VO/1202/13 Herr Cleff berichtet, er habe den Bürgerverein bereits entsprechend informiert. Beschluss der Bezirksvertretung Langerfeld-Beyenburg vom 17.12.2013: In Änderung des Beschlusses vom 21.05.2013 soll der Bürgerverein Langerfeld die Zuweisung von 2.500 € wie folgt verwenden: TSV Beyenburg e. V. Planungskosten 1.500 € -5SKF Küche für Jugendliche 580 € Evg. GS Dieckerhoffstr. Theaterprojekt „Mein Körper gehört mir“ 420 € Einstimmigkeit 9 Änderung der Straßenverzeichnisse zur Straßenreinigungssatzung Vorlage: VO/1127/13 Beschluss der Bezirksvertretung Langerfeld-Beyenburg vom 17.12.2013: Die Bezirksvertretung stimmt dem Vorschlag des ESW zur Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung gemäß Anlage zu und empfiehlt dem Rat der Stadt entsprechend zu beschließen. Einstimmigkeit 10 Soziale Stadt Oberbarmen-Wichlinghausen - Anpassung des integrierten Handlungskonzeptes Hier: Erweiterung des Kirchengebäudes Samoastraße zu einem "Mehrgenerationentreffpunkt Hilgershöhe" Vorlage: VO/1053/13 Herr Cleff regt an, den Zusatz „zu einem `Mehrgenerationentreffpunkt Hilgershöhe`“ zu streichen. Es handele sich um ein privates Gebäude, da könne nicht über die Benennung entschieden werden. Beschluss der Bezirksvertretung Langerfeld-Beyenburg vom 17.12.2013: Es wird empfohlen, wie folgt (geändert) zu beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal stimmte der Anpassung des Integrierten Handlungskonzepts bereits am 18.11 13 gemäß Vorlage zu. Es soll keine Namensgebung per Beschluss erfolgen. Einstimmigkeit Wolfgang Cleff Bezirksbürgermeister Silvia Füsgen Schriftführerin