Anlage 01 - Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht.pdf

Anlage 1 Eigenbetrieb Straßenreinigung Wuppertal, Wuppertal Bilanz zum 31. Dezember 2012 AKTIVA PASSIVA € 31.12.2012 € 31.12.2011 € Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 2,00 2,00 7.000.000,00 II. allgemeine Rücklage 716.460,70 716.460,70 III. Verlustvortrag -895.840,70 -959.088,58 69.644,37 127.279,38 21.929,00 10.370,82 2.910.085,33 416.498,99 14.300,00 2.653.469,01 IV. Jahresüberschuss II. Sachanlagen B. Sonderposten für Zuschüsse 5.000.396,50 405.993,67 2.135.744,00 413.747,26 76.620,00 8.032.501,43 5.198.130,50 124.265,67 1.942.174,00 437.574,26 76.620,00 B. Umlaufvermögen C. Rückstellungen 1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 2. Steuerrückstellungen 3. sonstige Rückstellungen 503.743,99 0,00 2.406.341,34 D. Verbindlichkeiten I. Vorräte Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 660.328,90 846.949,47 4.296.871,54 736.641,61 3.797.599,23 230.761,87 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks 7.000.000,00 I. Stammkapital I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2. Forderungen an die Gemeinde und andere Eigenbetriebe 3. sonstige Vermögensgegenstände 31.12.2011 € A. Eigenkapital A. Anlagevermögen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 2. technische Anlagen und Maschinen 3. Fahrzeuge der Straßenreinigung 4. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 5. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 31.12.2012 € € 711.608,10 3.353.780,39 231.483,05 25.672,92 669,43 13.015.376,79 13.391.388,04 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 955.483,17 (€ 725.119,61) 2. Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde und anderen Eigenbetrieben - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 605.023,39 (€ 617.411,66) 3. sonstige Verbindlichkeiten - davon aus Steuern € 0,00 (€ 79.208,16) - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 9.144,23 (€ 88.214,83) 955.483,17 725.119,61 2.228.470,69 2.598.763,28 9.144,23 3.193.098,09 88.214,83 13.015.376,79 13.391.388,04 Anlage 2 Eigenbetrieb Straßenreinigung Wuppertal, Wuppertal Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2012 € 1. Umsatzerlöse 2. sonstige betriebliche Erträge 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung - davon für Altersversorgung € 698.406,87 (€ 707.005,18) 4.480.807,34 1.488.960,77 2.207.496,88 6. sonstige betriebliche Aufwendungen 7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge - davon aus der Abzinsung von Rückstellungen € 0,00 (€ 60.811,90) 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen - davon an die Stadt Wuppertal € 70.561,34 (€ 82.014,27) - davon aus der Aufzinsung von Rückstellungen € 51.738,85 (€ 53.510,60) 9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 11. sonstige Steuern 12. Jahresüberschuss Vorjahr € 18.440.516,50 17.822.768,41 1.502.488,17 1.271.969,86 5.969.768,11 4.178.645,29 1.722.185,23 8.023.118,01 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 10. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Geschäftsjahr € 8.031.573,04 10.230.614,89 2.257.783,82 970.723,00 936.843,00 2.342.458,96 1.620.492,60 6.493,43 73.269,89 122.300,19 135.524,87 313.632,95 284.960,31 37.644,08 206.344,50 -22.319,24 243.988,58 180.000,17 69.644,37 127.279,38 Anlage 3 Seite 1 Eigenbetrieb Straßenreinigung Wuppertal Anhang für das Geschäftsjahr 2012 1. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 1.1 Allgemeine Angaben Die Bilanz wurde unter Berücksichtigung betriebsbedingter Anpassungen entsprechend § 22 EigVO NRW nach § 266 HGB aufgestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung wird gemäß § 23 EigVO NRW nach § 275 HGB aufgestellt und entspricht dem Gesamtkostenverfahren. 1.2 Angabe der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden für die einzelnen Bilanzpo sten Die Gegenstände des Sachanlagevermögens werden zu Anschaffungskosten abzüglich planmäßiger Abschreibungen angesetzt. Die Abschreibungen werden auf Basis der festgelegten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer linear und für die Zugänge zeitanteilig vorgenommen. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer ist wie folgt festgelegt: Jahre Geschäfts- und Betriebsbauten Gebäude Platzbefestigungen Technische Einrichtungen Fahrzeuge der Straßenreinigung Kleinkehrmaschinen Arbeitsmaschinen Kehrmaschinen Streufahrzeuge Betriebs- und Geschäftsausstattung LKW PKW Büromöbel EDV-Hardware Übrige 25 - 100 10 4 - 10 5 6 - 12 6 6-8 8 6 10 3-4 5 - 10 Nachträgliche Anschaffungskosten werden über die Restnutzungsdauer des jeweiligen Anlage 3 Seite 2 Gegenstandes abgeschrieben. Die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe werden zu Anschaffungskosten angesetzt. Die Ermittlung der Anschaffungskosten erfolgt nach dem gewogenen Durchschnittspreis. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände werden zum Nominalwert abzüg lich erforderlicher Einzelwertberichtigungen angesetzt. Zur Abdeckung des allgemeinen Ausfallrisikos wird eine Pauschalwertberichtigung auf die nicht einzelwertberichtigten Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gebildet. Für Pensionsverpflichtungen auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften werden Rückstellungen für Pensionen gebildet. Der Ansatz der Pensionsverpflichtung erfolgt gemäß einem versicherungsmathematischen Gutachten unter Berücksichtigung eines Rechnungszinses von 5 % (nach den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung) und unter Zugrundelegung der Richttafeln 2005 G von Dr. Klaus Heubeck. Für ungewisse Verbindlichkeiten werden Rückstellungen in dem Umfang gebildet, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist. Bei Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr erfolgt eine Abzinsung gemäß § 253 Abs. 2 HGB. Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erfüllungsbetrag angesetzt. Anlage 3 Seite 3 2. Erläuterungen zur Bilanz und zur Gewinn- und Verlustrechnung Die Entwicklung des Anlagevermögens sowie die Abschreibungen sind im Anlagenspiegel (Anlage 3/11) dargestellt. In den Bilanzposten Fahrzeuge der Straßenreinigung und Betriebs- und Geschäftsausstattung sind zur Durchführung der Aufgaben des Eigenbetriebs folgende Fahrzeuge enthalten: 2012 36 33 22 5 7 2 5 2 Streuwagen Kehrmaschinen Kipper Arbeitsmaschinen PKW Schneefräser LKW Anhänger 2011 36 33 21 5 7 2 5 1 Das Eigenkapital des ESW hat sich im Wirtschaftsjahr 2012 wie folgt entwickelt: Anfangsbestand € 7.000.000,00 Zugänge € 0,00 Abgänge € 0,00 Endbestand € 7.000.000,00 716.460,70 0,00 0,00 716.460,70 -959.088,58 127.279,38 -64.031,50 -895.840,70 Bilanzgewinn 2011 127.279,38 0,00 -127.279,38 0,00 Bilanzgewinn 2012 0,00 69.644,37 0,00 69.644,37 6.884.651,50 196.923,75 -191.310,88 6.890.264,37 Stammkapital Allgemeine Rücklage Verlustvortrag Die Betriebsleitung schlägt in Abstimmung mit der Kämmerein vor, das Jahresergebnis 2012 in Höhe von € 69.644,37 in voller Höhe auf neue Rechnung vorzutragen. Anlage 3 Seite 4 Die Rückstellungen setzen sich wie folgt zusammen: a) Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen € 01.01.2012 416.498,99 Zuführung 87.245,00 31.12.2012 503.743,99 Der Wert der Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen nach handelsrechtlicher Bewertung gem. § 253 Abs. 2 HGB (Teilwertmethode, Rententrend 2%) hätte bei voller Zuführung des Unterschiedsbetrags aus der BilMoG-Umstellung zum Stichtag T€ 592 betragen und liegt damit T€ 88 über dem passivierten Wert. b) Steuerrückstellungen 01.01.2012 € Auflösung Verbrauch € Zuführung € 31.12.2012 € Körperschaftsteuer 6.900,00 6.900,00 0,00 0,00 Gewerbesteuer 7.400,00 7.400,00 0,00 0,00 14.300,00 14.300,00 0,00 0,00 Anlage 3 Seite 5 c) sonstige Rückstellungen Resturlaub / Überstunden 01.01.2012 Auflösung Verbrauch Zuführung 31.12.2012 € € € € 678.940,76 678.940,76 734.969,97 734.969,97 23.623,00 0,00 0,00 23.623,00 unständige Bezüge 104.630,15 104.630,15 213.441,53 213.441,53 kommunaler Schadensausgleich 83.600,00 83.000,00 78.000,00 78.600,00 Abschlusskosten 30.000,00 30.000,00 30.000,00 30.000,00 Innenrevision 16.000,00 16.000,00 16.000,00 16.000,00 0,00 0,00 45.500,00 45.500,00 Jubiläum Winterdienstleistungen Tiefbauamt Leistungensentgelte (LOB) 140.000,00 140.000,00 169.000,00 169.000,00 § 6 KAG NRW 2009 435.311,00 435.311,00 0,00 0,00 § 6 KAG NRW 2010 1.034.260,00 780.000,00 27.535,00 281.795,00 § 6 KAG NRW 2011 90.104,10 0,00 3.378,90 93.483,00 Lohnfortzahlung Todesfall 15.000,00 0,00 0,00 15.000,00 2.000,00 0,00 0,00 2.000,00 Managementumlage 0,00 0,00 178.200,00 178.200,00 Rückzahlungsverpflichtung Winterdienst 0,00 0,00 521.802,00 521.802,00 Archivierung übrige 0,00 0,00 2.926,84 2.926,84 2.653.469,01 2.267.881,91 2.020.754,24 2.406.341,34 Anlage 3 Seite 6 Die Zusammensetzung der Verbindlichkeiten zeigt der nachfolgend aufgeführte Verbindlichkeitenspiegel. Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verb. ggü. der Gemeinde sonstige Verbindlichkeiten Gesamt Gesamtbetrag Restlaufzeit bis zu 1 Jahr Restlaufzeit von 1 - 5 Jahren Restlaufzeit Art der Sichermehr als 5 Jahre heit Eigentumsvorbehalt € 955.483,17 € 955.483,17 € 0,00 € 0,00 € 2.228.470,69 € 605.023,39 € 1.431.617,28 € 191.830,02 ohne € 9.144,23 € 9.144,23 € 0,00 € 0,00 ohne € 3.193.098,09 € 1.569.650,79 € 1.431.617,28 € 191.830,02 In den Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde ist mit € 1.981.351,62 ein Darlehen enthalten. Die Restlaufzeit der Verbindlichkeit beträgt in Höhe von € 191.830,02 mehr als fünf Jahre. Anlage 3 Seite 7 Die Umsatzerlöse gliedern sich nach Tätigkeitsbereichen wie folgt auf: 2011 € Straßenreinigung Fuhrpark Vermietung und Verpachtung 2012 € 12.473.205,26 4.833.955,15 515.608,00 17.822.768,41 13.069.255,89 4.901.160,61 470.100,00 18.440.516,50 Der Personalaufwand stellt sich wie folgt dar: € 7.412.334,16 117.715,86 Löhne und Gehälter Beamten-Vergütungen Veränderung Personalkostenrückstellung / Sonstige Personalkosten Sozialabgaben Altersversorgung Versorgungsbezüge Beamte Beihilfen 493.067,99 1.496.761,90 631.986,82 66.420,05 12.328,11 10.230.614,89 Die Zahl der beschäftigen Arbeitsnehmer hat sich zum 31.12.2012 im Vergleich zum Vorjahr wie folgt entwickelt: 31.12.2012 Ist Beamte Angestellte Arbeiter Gesamt 31.12.2011 Soll 3 18 189 210 Ist 2 21 202 225 Soll 2 23 197 222 2 21 201 224 Vom Abschlussprüfer wurde im Geschäftsjahr für Abschlussprüfungsleistungen der Vorjahre € 53.248,87 und für Steuerberatungsleistungen € 5.372,96 berechnet. Das für das Geschäftsjahr 2012 berechnete Honorar für Abschlussprüfungsleistungen beträgt T€ 17. Anlage 3 Seite 8 In den sonstigen betrieblichen Erträgen sind periodenfremde Erträge in Höhe von T€ 62 enthalten. In den sonstigen betrieblichen Aufwendung sind periodenfremde Aufwendungen in Höhe von T€ 201 enthalten. 3. Sonstige Angaben 3.1 Sonstige nicht aus Bilanz ersichtliche finanzielle Verpflichtungen Zum Bilanzstichtag bestanden zukünftige Verpflichtungen aus Leasingverträgen für sechs Kleinräumgeräte für den Winterdienst sowie für sechs Mannschaftstransportfahrzeuge. Der Gesamtbetrag der sonstigen finanziellen Verpflichtungen aus diesen Verträgen beträgt T€ 409. 3.2 Betriebsleitung Die Betriebsleitung setzte sich im Geschäftsjahr wie folgt zusammen: - Herr Wolfgang Herkenberg, Betriebsleiter - Herr Michael Drecker, Betriebsleiter (Gesamtbezüge im Geschäftsjahr: € 70.762,34) Der versicherungsmathematische Barwert der Versorgungsansprüche von Herrn Drecker nach dem Beamtenversorgungsgesetz beträgt zum Stichtag € 412.621,00. Diese wurden in voller Höhe passiviert. 3.3 Umsätze mit nahestehende Unternehmen Dienstleitungen und Käufe mit der Stadt und verbundenen Unternehmen Debitor Stadt WSW WSW WSW WSW AWG AWG KiJu GMW APH Stadtwerke Energie & Wasser Netz GmbH mobil GWG mbH 45014000 45014002 45014001 45015000 8000001-27 35104660 3000000-4,10,20,43 45009000 35004300 47140000 erbrachte Leistungen Verkäufe 16.659.108,42 338.218,51 436.891,20 27.111,83 1.234.150,24 2.740.821,35 3.877,28 212.780,12 18.099,02 659,00 1.971,07 21.673.688,04 52.567,85 2012 Kreditor 05129 04492 08765 08805 04209 15144510 16506010 15004300 08462 52.567,85 bezogene Leistungen 1.343.045,89 136.226,36 736.361,65 15.897,98 8.520,00 177.245,22 Käufe 39.719,46 0,00 65.227,48 16.000,00 67.904,69 2.566.429,27 39.719,46 Anlage 3 Seite 9 3.4 Betriebsausschuss Nach der Kommnalwahl im August 2009 werden die Aufgaben des Betriebsausschusses vom Ratsausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit wahrgenommen. Diesem Ratsausschuss gehörten zum 31.12.2012 folgende ordentliche Mitglieder an: Herr Manfred Todtenhausen, Elektromeister, Geschäftsführer (Vorsitzender) Herr Wilfried Josef Klein,Vizepräsident des Landgerichts a.D. (stellvertretender Vorsitzender) Herr Günter Pott, Polizeibeamter i.R. Herr Bernhard Simon, Beamter a.D. Herr Andreas Weigel, Gymnasiallehrer Herr Kurt-Joachim Wolffgang, Rentner Herr Karlheinz Emmert, Rentner Herrn Ioannis Stergiopoulos, Kaufmann Herr Olcay Bruchmann, Rentner Herr Paul Yves Ramette, Sozialversicherungsfachangestellter als sachkundige Bürger: Herr Eberhard Hasenclever, Schuhmachermeister Herr Jörg-Henning Schwerdt, Sozialbeamter / Dipl.-Designer Herr Axel Straub, Betriebsleiter Anlage 3 Seite 10 Die Sitzungsgelder des Ratsausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im Jahr 2012 betrugen insgesamt € 1.461,80. Der Anteil der Sitzungsgelder, der auf die Tätigkeit im Betriebsausschuss des ESW entfällt, kann nicht zuverlässig ermittelt werden. Der Gesamtbetrag der Sitzungsgelder verteilt sich auf die Mitglieder wie folgt: € Stadtverordnete Emmert, Karlheinz Klein, Wilfried Josef Lüdemann, Klaus-Dieter Pott, Günter Ramette, Paul Yves Schäfer, Ilona Siller, Gerta Simon, Bernhard Spiecker, Rainer Stergiopoulos, Ioannis Todtenhausen, Manfred Weigel, Andreas Wolffgang, Kurt-Joachim sachkundige Bürger und Einwohner Blass, Guido Güzel, Hüseyin Hasenclever, Eberhard Lewandowsky, Bernd Jörg Meyer, Uwe Schrahe, Winfried Schwerdt, Jörg-Henning Straub, Axel Wiezba, Tobias 3.5 52,50 69,80 17,50 69,80 69,80 17,50 34,80 35,00 34,80 69,80 52,50 69,80 69,80 122,90 92,10 92,10 122,90 61,60 61,30 92,10 122,90 30,50 1.461,80 Angabe der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer Die durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres beschäftigen Beamten und Arbeitnehmer belief sich auf : Beamte: Angestellte: Arbeiter: 3 21 177 Wuppertal, den 30. September 2013 Anlage 3 Seite 11 Eigenbetrieb Straßenreinigung Wuppertal, Wuppertal Anlagenspiegel zum 31. Dezember 2012 Anschaffungskosten/Herstellungskosten Stand 01.01.2012 € Zugänge € Abgänge € Abschreibungen Stand 31.12.2012 € Stand 01.01.2012 € Buchwerte Zugänge € Abgänge € Stand 31.12.2012 € Stand 31.12.2012 € Stand 31.12.2011 € A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 24.115,00 0,00 0,00 24.115,00 24.113,00 0,00 0,00 24.113,00 2,00 2,00 Summe immaterielle Vermögensgegenstände 24.115,00 0,00 0,00 24.115,00 24.113,00 0,00 0,00 24.113,00 2,00 2,00 10.576.373,00 0,00 0,00 10.576.373,00 5.378.242,50 197.734,00 0,00 5.575.976,50 5.000.396,50 5.198.130,50 1.252.199,67 7.622.743,00 326.597,00 772.977,00 0,00 57.163,00 1.578.796,67 8.338.557,00 1.127.934,00 5.680.569,00 44.869,00 579.404,00 0,00 57.160,00 1.172.803,00 6.202.813,00 405.993,67 2.135.744,00 124.265,67 1.942.174,00 2.291.570,26 124.895,00 225.698,00 2.190.767,26 1.853.996,00 148.716,00 225.692,00 1.777.020,00 413.747,26 437.574,26 76.620,00 0,00 0,00 76.620,00 0,00 0,00 0,00 0,00 76.620,00 76.620,00 Summe Sachanlagen 21.819.505,93 1.224.469,00 282.861,00 22.761.113,93 14.040.741,50 970.723,00 282.852,00 14.728.612,50 8.032.501,43 7.778.764,43 Summe Anlagevermögen 21.843.620,93 1.224.469,00 282.861,00 22.785.228,93 14.064.854,50 970.723,00 282.852,00 14.752.725,50 8.032.503,43 7.778.766,43 II. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 2. technische Anlagen und Maschinen 3. Fahrzeuge der Straßenreinigung 4. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 5. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau Anlage 3 Seite 12 Eigenbetrieb Straßenreinigung Wuppertal, Wuppertal Erfolgsübersicht für das Wirtschaftsjahr 2012 Allgemeine und gemeinsame Betriebsabteilungen Gesamt Verwaltung Straßenreinigung 2012 2011 € € Vermietung und Verpachtung 2012 2011 € € 2011 € 1 Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 4.472.845,48 4.162.842,01 351.179,45 284.494,11 1.322.468,81 1.115.852,28 2.799.197,22 2.762.495,62 0,00 0,00 2 Aufwendungen für bezogene Leistungen 1.496.922,63 1.737.987,79 57.883,89 67.955,56 1.116.876,35 1.329.277,75 322.162,39 340.754,48 0,00 0,00 3 Personalaufwand 9.532.208,02 9.316.755,82 682.740,87 601.864,64 7.284.461,84 7.048.234,51 1.565.005,31 1.666.656,71 0,00 0,00 4 Aufwendungen für Altersversorgung 698.406,87 707.005,18 101.426,45 62.091,12 481.529,99 509.930,53 115.450,43 134.983,53 0,00 0,00 5 Abschreibungen 970.723,00 936.843,00 152.885,00 143.496,00 700.336,00 675.295,00 117.502,00 118.052,00 0,00 0,00 6 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 122.300,19 135.524,87 55.304,92 43.291,90 54.427,30 76.824,47 12.567,97 15.408,50 0,00 0,00 7 Steuern 243.988,58 157.680,93 41,69 37,05 30.870,71 9.328,79 213.076,18 148.315,09 0,00 0,00 2.193.183,12 1.490.110,30 774.552,82 581.621,95 1.906.947,65 1.469.639,19 -488.317,35 -561.150,88 0,00 0,00 19.730.577,89 18.644.749,90 2.176.015,09 1.784.852,33 12.897.918,65 12.234.382,52 4.656.644,15 4.625.515,05 0,00 0,00 10 Umlage Verwaltung auf die Betriebszweige 0,00 0,00 -2.176.015,09 -1.784.852,33 1.157.004,20 826.138,26 462.778,08 439.037,12 556.232,81 519.676,95 11 Leistungsausgleich der Betriebszweige 0,00 0,00 153.675,51 184.894,46 -153.675,51 -184.894,46 0,00 0,00 12 Summe Aufwendungen 1-11 19.730.577,89 18.644.749,90 0,00 -0,00 14.208.598,36 13.245.415,24 4.965.746,72 4.879.657,71 556.232,81 519.676,95 13 Umsatzerlöse 18.440.516,50 17.822.768,41 100,00 200,00 13.070.335,89 12.475.401,76 4.900.080,61 4.831.758,65 470.000,00 515.408,00 1.502.488,17 1.004.004,68 60.260,13 43.691,28 1.394.967,58 936.135,56 47.260,46 24.177,84 0,00 0,00 -149.275,84 -128.012,98 -66.853,56 -56.007,27 -79.282,19 -72.005,71 -3.140,09 0,00 0,00 0,00 63.150,94 54.010,21 -6.493,43 -12.115,99 177.422,92 94.116,37 -21.545,74 -23.721,22 -86.232,81 -4.268,95 6.493,43 73.269,89 6.493,43 12.115,99 0,00 60.954,90 0,00 199,00 0,00 0,00 69.644,37 127.280,10 0,00 0,00 177.422,92 155.071,27 -21.545,74 -23.522,22 -86.232,81 -4.268,95 9 Summe der Aufwendungen 14 Sonstige betriebliche Erträge Umbuchung Erlöse(Hilfs-u.allg.Kostenstellen) 15 Betriebsergebnis 16 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 17 Jahresüberschuss /-verlust (-) 2011 € Fahrzeugunterhaltung 2012 2011 € € 2012 € 8 Sonstige betriebliche Aufwendungen 2012 € Betriebszweige Anlage 4 Seite 1 Eigenbetrieb Straßenreinigung Wuppertal, Wuppertal Lagebericht für das Geschäftsjahr 2012 1. Darstellung des Geschäftsverlaufs 1.1 Rahmenbedingungen Der Betrieb führt die Bezeichnung „Eigenbetrieb Straßenreinigung Wuppertal“ und wird organisatorisch und wirtschaftlich selbständig entsprechend den für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften geführt (eigenbetriebsähnliche Einrichtung). In der geänderten Betriebssatzung hat der Rat der Stadt Wuppertal in seiner Sitzung am 10. Mai 1999 beschlossen, den Betrieb mit den Aufgaben Straßenreinigung, Winterdienst und Fahrzeugunterhaltung als eigenbetriebsähnliche Einrichtung zu führen. Eine Anpassung der Betriebssatzung an die neue Eigenbetriebsverordnung NRW hat der Rat der Stadt Wuppertal am 26. 09. 2005 beschlossen. 1.2 Ergebnisentwicklung Der Erfolgsplan des Betriebes sah für 2012 Betriebserträge in Höhe von 20.051,7 T€ und Aufwendungen in Höhe von 22.063,4 T€ vor. Unter Berücksichtigung von sonstigen Steuern in Höhe von 5 T€ ergab sich hieraus ein geplanter Jahresverlust in Höhe von 2.016,7 T€. Aufgrund geänderter rechtlicher Vorgaben musste eine eigenständige Winterdienstgebühr kalkuliert werden. Bedingt durch die in den Sparten Straßenreinigung und Winterdienst insgesamt erwarteten Aufwendungen und Erträge sowie durch verschiedene Vorjahreseinflüsse wurde im Jahr 2012 eine Gebührenerhöhung von rd. 3,3 bis 4,0 % bei der Straßenreinigungsgebühr und eine Erhöhung von ca. 88,6 % bei der Winterdienstgebühr durchgeführt. Nach Aufstellung der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2012 ergibt sich ein Jahresgewinn in Höhe von 69,6 T€. Der Jahresgewinn verteilt sich auf die Bereiche Verwaltung Straßenreinigung Fahrzeugunterhaltung Vermietung und Verpachtung Summe: + + - 0 T€ 177,4 T€ 21,5 T€ 86,3 T€ 69,6 T€ Der Jahresverlauf ist mit geprägt durch die vergleichsweisen milden Wintermonate sowohl Anfang als auch Ende 2012. Hierdurch bedingt konnte die Reinigungstätigkeit auch in den Wintermonaten fortgeführt werden. In der Gebührennachkalkulation für den Berichtszeitraum hatte dies zur Folge, dass für den Winterdienst zu viel erhaltene Erlöse an die Stadt abgeführt werden mussten und gleichzeitig Unterdeckungen im Bereich der Straßenreinigung entstanden, die in den Folgejahren ausgeglichen werden. Anlage 4 Seite 2 Die Umsatzerlöse verteilen sich wie folgt auf die Sparten: 2011 2012 Straßenreinigung Reinigungsgebühren Winterdienstgebühren Öffentliches Interesse Reinigungsleistungen für die Stadt Winterdienstleistungen für die Stadt (Gehwegwinterdienst) gewerbliche Reinigungen Papierkorbentleerung 6.486 T€ 1.506 T€ 2.640 T€ 50 T€ 1.177 T€ 6.262 T€ 1.692 T€ 2.821 T€ 45 T€ 1.626 T€ 214 T€ 400 T€ 168 T€ 455 T€ 12.473 T€ 13.069 T€ Fahrzeugunterhaltung für die Stadt Fahrzeugunterhaltung für Dritte 1.879 T€ 2.955 T€ 1.749 T€ 3.152 T€ Summe Sparte Fuhrpark 4.834 T€ 4.901 T€ 516 T€ 470 T€ 17.823 T€ 18.441 T€ Summe Sparte Reinigung Fuhrpark Vermietung und Verpachtung Gesamt 1.3 Ertragslage der einzelnen Betriebszweige Straßenreinigung/Winterdienst Bedingt dadurch, dass sich die Aufwendungen für die Durchführung des Winterdienstes im ganzen Jahr auf geringerem Niveau als geplant bewegt haben, ergibt sich unter Einbeziehung der Gebührennachkalkulation aus dem operativen Geschäft insgesamt ein positives Ergebnis in Höhe von 177 T€. Bei einer kontinuierlichen hohen Reinigungsintensität im Stadtgebiet betragen die erfassten Straßenreinigungsmengen inkl. des Herbstlaubes und der Sinkkastenrückstände 2012 ca. 5.520 Tonnen. Die Umsatzerlöse aus Straßenreinigungsgebühren betreffen ausschließlich die Sollstellungen für das Wirtschaftsjahr. Fahrzeugunterhaltung/Fuhrpark Der Fuhrpark finanziert sich unverändert aus Umsatzerlösen für die Unterhaltung von Fahrzeugen des Konzerns Stadt Wuppertal. Die Umsatzerlöse in diesem Bereich sind gegenüber dem Vorjahr um 67 T€ gestiegen. Verantwortlich hierfür ist im Wesentlichen ein Anstieg der Erlöse aus Treibstoffverkäufen. Die Erlöse aus Fahrzeugunterhaltung setzen sich aus 2.010 Anlage 4 Seite 3 T€ Treibstoffverkäufen, 1.359 T€ Materialaufwand und Fremdleistungen sowie 1.532 T€ aus verrechneten Leistungen zusammen. Unverändert hoch sind die Grundabgaben (Entwässerungsgebühren), der Energiekostenbezug und der unveränderte Fixkostenanteil, mit denen der Fuhrpark durch die Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude belastet ist. Durch weitere Kostenreduzierungen wurde dies weitestgehend kompensiert. Das Jahresergebnis schließt mit einer Unterdeckung von 21 T€ ab. Verwaltung einschl. Vermietung und Verpachtung Nach der Überleitung der Abfallwirtschaft stellt der ESW unverändert der Betriebsabteilung der AWG entsprechende Sozialräume, Freiflächen und Garagenstellplätze zur Verfügung. Zum 31.12.2011 hat das Ressort 103 die für die Abteilung Grün- und Freiflächen angemieteten Sozialräume, Freiflächen und Garagenplätze auf dem Betriebsgelände gekündigt und ist komplett zum eigenen Betriebsstandort am Giebel umgezogen. Die so hinzu gekommenen Flächen wurden ab 2012 zu gleichen Teilen von der AWG und dem ESW für die Unterbringung von Personal und Geräten genutzt. Obwohl das Pachtentgelt mit der AWG neu vereinbart wurde, konnten die entfallenen Umsatzerlöse des Ressorts 103 nicht vollständig kompensiert werden. 1.4 Investitionen und Finanzierung Im Berichtsjahr wurden Investitionen in Höhe von 1.224 T€ getätigt. Neu angeschafft wurden u.a. zwei Großkehrmaschinen mit Wechselaufbauten, ein gebrauchter Unimog für den Winterdienst, Streuaufbauten für den Winterdienst, Telematikgeräte für die Winterdienstfahrzeuge, verschiedene Kleingeräteträger für den Sommer- und Wintereinsatz sowie neue Straßenpapierkörbe. Zudem wurde im Kfz-Werkstattbereich die Ölabscheideranlage erneuert. Die Finanzierung dieser Investitionen erfolgte zu wesentlichen Teilen aus den erwirtschafteten Abschreibungen. Anlage 4 Seite 4 1.5 Personalbereich Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer beläuft sich zum Stichtag 31.12.2012 auf 210 Mitarbeiter. Hierin enthalten sind 3 Beamte, 200 ständig Beschäftigte und 7 zusätzlich befristet Beschäftigte. Personalaufwand Der Personalaufwand stellt sich wie folgt dar: Abschlussjahr Löhne Gehälter Vergütungen Veränderung Personalkostenrück-stellung / sonstige Personalkosten Sozialabgaben Altersversorgung Beihilfen Gesamt Vorjahr 7.412 T€ 7.680 T€ 118 T€ 84 T€ 493 T€ 1.497 T€ 699 T€ 12 T€ 267 T€ 1.544 T€ 707 T€ 7 T€ 10.231 T€ 10.289 T€ 1.6 Vermögenslage Gemäß Ratsbeschluss vom 17.09.2012 wurde, wie vorgeschlagen, der Jahresgewinn 2011 in Höhe von 127.279,38 € auf neue Rechnung vorgetragen. Die Restbuchwerte der Anlagegüter sind im Geschäftsjahr von 7.779 T€ auf 8.033 T€ gestiegen. Die Bilanzstruktur ist mit ihrem Schwerpunkt im langfristigen Bereich unverändert geblieben. Die Eigenkapitalquote beträgt nunmehr 53,1 % gegenüber 51,5 % zum 31.12.2011. 1.7 Finanzlage Zum Bilanzstichtag übersteigen unverändert die liquiden Mittel zusammen mit den kurzfristigen Vermögensgegenständen, insbesondere den Forderungen gegenüber der Gemeinde, die kurzfristigen Verbindlichkeiten und Rückstellungen, so dass die Finanzlage als unverändert voll auskömmlich anzusehen ist. Das finanzielle Gleichgewicht war im Wirtschaftsjahr 2012 jederzeit sichergestellt. Die Prüfung gem. § 53 HGrG hat im Wesentlichen zu keinen besonderen Feststellungen geführt. Anlage 4 Seite 5 2. Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung 2.1 Personalbereich Kritisch beobachtet werden muss weiterhin die Entwicklung des Personalbereichs. Die enormen Verpflichtungen im Winterdienst können inzwischen nicht mehr alleine von der reduzierten Beschäftigtenzahl geleistet werden. Hinzu kommen die Auswirkungen des Personalabbaus beim Ressort Straßen und Verkehr, die in der Vergangenheit dazu führten, dass der ESW bei Volleinsätzen im Winterdienst bis zu 25 Beschäftigte dorthin ausleihen musste, um die erforderlichen Handstreubezirke abzuarbeiten. Um dies zu kompensieren, wurden in der Vergangenheit Beschäftigte zusätzlich befristet für ein halbes Jahr im Handstreuwinterdienst eingestellt. Im Berichtsjahr hat der ESW durch organisatorische Maßnahmen und eine komplette Überarbeitung des Handstreuwinterdienstes es erreicht, auf die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter für den Winterdienst weitestgehend zu verzichten. 2.2 Werkstatt Die Werkstattleistungen werden derzeit, bei steigenden LKW – Einheiten, unverändert umfangreich in Anspruch genommen. Der Betrieb repariert weiterhin auch die Fahrzeuge der städtischen Berufsfeuerwehr, statt diese Leistung an Dritte fremd zu vergeben. Wesentlich für die Sparte Fuhrpark bleibt weiterhin der Umfang der Fahrzeugunterhaltung für die Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (AWG) als großer Kunde, da beim ESW nicht nur die Fahrzeuge aus dem Bereich der hoheitlichen Abfallentsorgung gewartet werden, sondern auch die Fahrzeuge, die im Rahmen privatwirtschaftlicher Tätigkeiten der AWG eingesetzt sind. Der Fortbestand dieser Dienstleistung für dritte Auftraggeber (Duales System u.a.) sichert den Auslastungsgrad der ESW-eigenen Kfz-Werkstatt. Ein hoher Qualifizierungsstand der Werkstattmitarbeiter und umfangreiche, hochwertige Prüftechnologie sollen sicherstellen, dass die gesamte Fahrzeugunterhaltung für alle Kunden wirtschaftlich durchgeführt werden kann. Auch im Werkstattbereich wurde inzwischen eine externe Überprüfung durchgeführt. Hierbei sollten insbesondere wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund stehen, um eine effektive Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Der hohe Unterhaltungsaufwand von Altfahrzeugen soll hierdurch insgesamt reduziert werden. Die Gutachter empfehlen im Wesentlichen den Einsatz einer moderneren, leistungsfähigeren Software um die Effektivität im Kfz-Bereich weiter zu steigern. 2.3 Gebäudebestand Da das auf dem Betriebsgelände vorhandene, baufällige Parkhaus inzwischen durch verschiedene organisatorische Umstrukturierungen in der Verwaltung nicht mehr in Gänze dienstlich genutzt wird, sollen die oberen beiden Ebenen zurückgebaut werden. Nur das Tiefgeschoss, das für die Unterbringung der Nutzfahrzeuge weiterhin vorgehalten werden muss, soll erhalten bleiben. Nachdem der verbleibende Restbuchwert für das Untergeschoss und die technischen Anlagen bereits im Jahre 2009 korrigiert wurde, werden z.Zt. die voraussichtlichen Kosten für den Abriss und die Ertüchtigung des Untergeschosses ermittelt. Anlage 4 Seite 6 Da umfangreiche Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an dem veralteten Gebäudebestand des Betriebsgeländes in absehbarer Zukunft zwingend erforderlich sind und das gesamte Areal den benötigten Platzbedarf nicht mehr abdecken kann, rückt inzwischen eine ganzheitliche Betrachtung des Betriebsgeländes immer weiter in den Vordergrund. Hierbei kommt nach Einschätzung der beauftragten Bauingenieure inzwischen grundsätzlich nur eine Variante in Betracht: Der Standort bleibt erhalten, die Nutzung wird teilweise durch Neubauten „sortiert und ressourcen-optimiert“, die verbleibenden Gebäude werden saniert/modernisiert und die Außenanlagen werden funktional optimiert. Konkrete Ergebnisse, wie verfahren werden soll, liegen jedoch zum Berichtszeitpunkt noch nicht vor. Da der Betrieb in den vergangenen Jahren auf Grund seiner engen, gesetzlich vorgegebenen, Erfolgsplanungen für diese anstehenden umfangreichen Baumaßnahmen keine Rücklagen bilden konnte, wird eine Darlehensaufnahme zur Durchführung der anstehenden Sanierungen erforderlich sein. 2.4 Streugutbevorratung Die Bevorratung größerer Streusalzmengen, die der Betrieb seit 2011 vorhält, hat sich bewährt. Um in Zukunft Lieferengpässen der Streumittelindustrie vorzubeugen, konnte der Betrieb auch in der Wintersaison 2012/2013 insgesamt auf einen Bestand in Höhe von 7.000 t zurückgreifen. 2.5 Technische Ausstattung Bei Ersatzbeschaffungen von Arbeitsmaschinen und LKW wird stets darauf geachtet, die bestmögliche Euro-Technologie für den jeweiligen Einsatzzweck zu erwerben. Im Nutzfahrzeugsegment gibt es z.Zt. allerdings noch keine wirtschaftliche Alternative zu den schadstoffarmen Dieselmotoren, die inzwischen die Euro – 5 Norm erfüllen. Im Kehrmaschinenbereich wurden in den letzten Jahren erfolgreich automatikbetriebene Fahrgestelle erworben, die sowohl eine Arbeitsentlastung für die Fahrer darstellen als auch durch geringe Kraftstoffverbräuche überzeugen. Im Berichtsjahr wurde in größerem Umfang in den teils veralteten Fahrzeugbestand der Streufahrzeuge investiert, um den Altbestand schneller auszutauschen. Gerade in diesem Segment unterhält der ESW noch eine große Zahl von Unimog und Streufahrzeugen, die älter als 15 Jahre sind. Gleichzeitig wurde bei den Großfahrzeugen in alternative Fahrzeugkonzepte (Wechselaufbauten für den Sommer- und den Winterdienst) investiert. Im Bereich der Kleinstkehrmaschinen wurden alternative Geräte getestet und für ein Jahr angemietet. Beim Kauf dieser Fahrzeuge wird dem Betrieb ein Großteil der Mietzahlungen gutgeschrieben. Viele öffentliche Flächen in Innenstadtlagen sind inzwischen, oder werden z.Z., aufwändig neu gestaltet mit zum Teil hellen schmutzempfindlichen Straßenbelägen. Um hier zu einer Qualitätssteigerung bei der Flächenreinigung zu gelangen und insgesamt im ganzen Stadtgebiet effektiver zu arbeiten, ist eine konzeptionelle Überarbeitung erforderlich. Künftig ist in noch stärkerem Maße der Einsatz spezieller mobiler Flächenreinigungsgeräte geplant (handgeführte Geräte, Hochdruckreiniger, Einsatz von Kehrwalzen, Bürstengeräte, Intensivr- Anlage 4 Seite 7 einigung zur Kaugummientfernung, Saugrüssel und Blasgeräte, Kleingeräteträger für Straßenreinigung und Winterdienst). Im Berichtsjahr wurde schon eine Vielzahl dieser Geräte getestet und im Anschluss hieran erworben. Der Besen als Arbeitsgerät der Straßenreinigung reicht hier alleine nicht mehr aus. Die erforderlichen Investitionen in diesen Bereichen werden zum überwiegenden Teil über Gebühren refinanziert. 2.6 Fortentwicklung der Gebührenkalkulationen Seit 2006 erhebt die Stadt Wuppertal eine eigenständige Winterdienstgebühr zusätzlich zur Straßenreinigungsgebühr. Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf in mehreren Klageverfahren die vergleichbare Leistung im Winterdienst an einen zeitlichen Faktor geknüpft hat, unterscheidet das Gericht insoweit die Prioritätsklassen 1 und 2. Diese Anforderungen werden auch im Berichtsjahr in der Kalkulation zur Winterdienstgebühr für die Stadt Wuppertal berücksichtigt. In seiner Sitzung am 17.09.2012 hat der Rat der Stadt Wuppertal beschlossen; die Winterdienstgebühr abzuschaffen und die Kosten des Fahrbahnwinterdienstes ab 2013 über die Grundsteuer abzudecken. 2.7 Maßnahmen zur Risikofrüherkennung Beim ESW werden bestehende Risiken regelmäßig und zeitnah überwacht; um rechtzeitig Maßnahmen zur Steuerung ergreifen zu können. Verschiedene Ziele dienen hierbei zur Steuerung des gesamten Betriebes und seiner Betätigungsfelder. Das Finanzziel ist die Erreichung eines positiven Betriebsergebnisses und eine möglichst stabile Gebührenbelastung der Wuppertaler Bürger bei der Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren. Da die Gebühreneinnahmen unterjährig eine statische Größe darstellen und in regelmäßigen gleich großen Teilbeträgen mit der Stadt abgerechnet werden; liegt bei der Erlöserzielung im Kfz-Werkstattbereich ein Hauptaugenmerk. Ein wesentlicher Faktor für die Erzielung von Umsatzerlösen ist hier die Auslastung der Werkstatt und ihrer Arbeitsgruppen. Die Leistungsdaten werden wöchentlich elektronisch erfasst und die „verkauften“ Leistungen monatlich den Kunden gegenüber fakturiert. Jedes Quartal wird ein Bericht erstellt; aus dem die aktuelle finanzwirtschaftliche Lage des Betriebes, das Quartalsergebnis und die Prognose zum Jahresende ersichtlich wird. In der Darstellung sind auch die Vorjahreswerte und Planwerte des laufenden Jahres enthalten. Auf vorhersehbare negative Abweichungen des Betriebsergebnisses kann so zeitnah reagiert werden und es können Maßnahmen zur Verbesserung des Ergebnisses ergriffen werden. Monatlich werden die Finanzbudgets der Sparten controllt, so dass auf zu hohe variable Aufwendungen reagiert werden kann. Zur Sicherung und Überwachung der Liquidität werden täglich Kontoauszüge verbucht, zudem hat sich der ESW dem „cashpooling“ der Stadt angeschlossen. Überschüssige Liquidität wird täglich der Stadt zur Verfügung gestellt (und verzinst), benötigte Gelder zur Beglei- Anlage 4 Seite 8 chung von Kreditorenrechnungen werden ebenfalls terminlich abgestimmt von der Stadt auf das betriebseigene Sparkassenkonto überwiesen. Die Wirtschaftsplanung für das folgende Jahr und die Berechnung der kostendeckenden Entgelte erfolgt auf Basis der Analyse der Werte für das laufende und das vergangene Jahr. Veränderungen für das zu planende Jahr werden ermittelt und entsprechend berücksichtigt. Durch die Wirtschaftsplanung ergeben sich die Sollwerte für das kommende Jahr. Ein weiteres Ziel ist die Bürgerzufriedenheit und die Kundenorientierung. Die Bearbeitungszeiten von Hinweisen und Anregungen aus der Bevölkerung oder der Politik zu den Bereichen der Straßenreinigung und des Winterdienstes werden minimiert. Inzwischen wurde der komplette Winterdienst (Fahrbahn und Gehwege) überarbeitet und in weiten Teilen neu organisiert. Zusammen mit einer begleitenden Öffentlichkeitsarbeit konnte auch das Image des Betriebes weiter verbessert werden. Auch das eingerichtete Beschwerdemanagement trägt mit zur Bürgerzufriedenheit bei. Die Kunden der Kfz-Werkstatt legen großen Wert auf verlässliche Aussagen zu Reparaturzeiten, fachgerecht durchgeführte Reparaturen und zu erwartenden Kosten. Hierdurch werden in den städt. Ressorts, der AWG und der WSW die Standzeiten der Fahrzeuge minimiert. Um diesen Kundenprämissen gerecht zu werden, ist ein hoher Qualifizierungsstand der Werkstattmitarbeiter erforderlich. Dies wird durch regelmäßige Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sichergestellt. Der Werkstattleiter ist zudem Mitglied einer interkommunalen Arbeitsgruppe, die vorhandene Produkte auf dem Kommunalfahrzeugmarkt testen und bewerten. So ist sichergestellt, dass spezielle Kenntnisse über die angebotenen Produkte einem großen Kreis von Fachleuten zugänglich werden. Das Risiko von Fehlkäufen wird auf diese Art minimiert. Beim Einkauf wird zudem auf Typenreinheit geachtet, um in der Folge auch die Lagerhaltung so gering wie möglich zu halten. Ein sehr bedeutender Faktor für den Betrieb als Dienstleister ist das Personal. Ein weiteres Ziel ist daher die „ Aufrechterhaltung der Personalzufriedenheit“. Die Beschäftigten des Betriebes sind aufgabenbedingt saisonal unterschiedlichen Belastungen ausgesetzt. Hier gilt es durch eine angemessene Personalausstattung diesem Umstand Rechnung zu tragen und krankheitsbedingte Ausfallzeiten zu minimieren. Gleichzeitig können so zu leistende Überstunden auf das absolut notwendige reduziert werden. Überlastungssituationen werden somit weitestgehend vermieden. Durch konsequentes Umsetzen von Vorgaben und Anregungen der Arbeitssicherheit sind unfallbedingte Ausfallzeiten ein zu vernachlässigendes Thema im Betrieb. Durch die Ausstattung mit neuer, moderner Technologie werden die Arbeitsbedingungen ständig optimiert. ESW ist an das städt. Betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) und das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) angeschlossen. Beide Instrumente dienen der Gesunderhaltung und Reduzierung der Krankheitstage. Beides wirkt sich positiv auf die Beschäftigten aus. Zur Personalentwicklung werden regelmäßig Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen ermöglicht. Anlage 4 Seite 9 3. Wirtschaftliche Perspektive für 2013 und Folgejahre Am 17.12.2012 hat der Rat der Stadt Wuppertal den Wirtschaftsplan für das Jahr 2013 förmlich festgestellt. In derselben Sitzung wurde vom Rat der Stadt eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr in Höhe von ca. 6,4 % Jahr 2013 beschlossen. Der Stellenplan wurde bei den Stellen im gewerblichen Bereich aktualisiert und für das Jahr 2013 den tatsächlichen Begebenheiten angepasst. Die knappe Personalausstattung bei den Stadtbetrieben und Ressorts der Stadtverwaltung führte in der Vergangenheit im Winterdienst dazu, dass der ESW in stärkerem Masse zusätzliches Personal befristet einstellen muss, um die gestellte Aufgabe zu bewältigen. Durch eine andere Organisation des Winterdienstes wurde eine preisgünstigere Lösung gefunden. Die Einstellung befristeter Kräfte im Winterdienst ist hierdurch weitestgehend entbehrlich geworden. Gleichzeitig wird ein Personalüberhang in der Sommerzeit vermieden. Hierdurch sollen sowohl Entlastungen für den städtischen Haushalt als auch für den Gebührenzahler realisiert werden. Im Bereich der Straßenreinigung wird ebenfalls die Organisationsstruktur vom Grundsatz überarbeitet, mit dem Ziel die Fahrwege der Reinigungskolonnen zu reduzieren, dezentrale Standorte zu finden, um die Arbeitszeit effektiver zu gestalten. Auch die bestehende Pausenregelung muss den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Ein erster dezentraler Standort wurde zum 01.01.2014 bereits angemietet. Im April 2012 wurde aus diesem Grund ein Beratungsinstitut mit einer umfassenden Analyse der Straßenreinigung beauftragt, mit dem Ziel Optimierungspotentiale und Möglichkeiten einer Qualitätssteigerung in diesen Bereichen aufzuzeigen. Die Ergebnisentwicklung im laufenden Geschäftsjahr verläuft z.Zt. nach Plan, wobei mit dem teilweisen Rückbau des Parkhauses zum Zeitpunkt der Berichtsfassung noch nicht begonnen wurde. Wuppertal, 30 . September 2013 _____________________________ Wolfgang Herkenberg Eigenbetrieb Straßenreinigung Wuppertal -Betriebsleiter-