Niederschrift - öffentlicher Teil.pdf

Geschäftsführung Ausschuss für Verkehr Es informiert Sie Runa Freiter Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 - 4159 563 - 8050 verkehrsausschuss@stadt.wuppertal.de Datum 29.10.2012 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr (SI/0603/12) am 24.10.2012 Anwesend sind: Vorsitz Herr Andreas Weigel , von der CDU-Fraktion Herr Heinrich Bieringer , Herr Hans-Jörg Herhausen (bis 17.25 Uhr) , Herr Dennis Richter (ab 17.25 Uhr) , Herr Kurt-Joachim Wolffgang , Herr Frank Zitlau , von der SPD-Fraktion Herr Volker Dittgen , Herr Detlef-Roderich Roß , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Bettina Brücher , Frau Anja Liebert , von der FDP-Fraktion Herr Ralf Otto Jacob , von der Fraktion DIE LINKE Herr Peter Helbig , von der WfW-Fraktion Herr Bernd Kleinschmidt , als sachkundige Einwohner/in Christian Bruch (bis 18.20 Uhr), Herr Lorenz Hoffmann-Gaubig , Frau Sabine Schnake , Herr Ulrich Schulte , ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2von der Verwaltung Herr Reinhard Behr , Herr Frank Meyer , Frau Hannelore Reichl , Herr Thorsten Warning , Herr Rainer Widmann , Bezirksbürgermeister Herr Lothar Nägelkrämer, Schriftführerin Frau Runa Freiter Beginn: 16:00 Uhr Ende: 18:45 Uhr ________________________________________ Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, insbesondere Herrn Landtagsabgeordneten Neumann und Herrn Früh vom Landesbetrieb Straßen NRW. Danach verpflichtet er Herrn Dennis Richter (stv. Mitglied CDU). Herr Beig. Meyer begründet die Rücknahme der Drucksache zu Top 4 (Kemna) durch die Verwaltung. Herr Jacob (FDP) beantragt Einzelabstimmung über die Bürgeranträge zu Top 6. Herr Schulte (Polizei) wird zum 3. Blitzmarathon unter Top „Berichte und Mitteilungen“ berichten. Frau Brücher (Bündnis 90/Die Grünen) bittet um Beantwortung von Fragen zum Thema „Nachtabschaltung von Lichtzeichenanlagen“ unter Top „Berichte und Mitteilungen“. I. Öffentlicher Teil 1 L 419 - Bericht Straßen NRW Herr Früh stellt anhand einer Präsentation die Planungen zur L419 in Wuppertal vor. Der Vorsitzende bittet Herrn Bezirksbürgermeister Nägelkrämer die Aussprache zu leiten. Herr Früh beantwortet in diesem Rahmen die zahlreichen Fragen und Anregungen der Mitglieder der Bezirksvertretung und des Ausschusses. Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem zur Sitzung eingestellt. Der Bericht wird ohne Beschluss entgegen genommen. -3- 2 Baustellensituation - mdl. Bericht der Verwaltung Herr Behr (Verwaltung) berichtet kurz zum aktuellen Stand Schwebebahnausbau, Umbau Döppersberg und Asphaltierung Ravensberger Straße. Die Baustellenübersicht ist unter www.stadt.wuppertal.de einsehbar. Der Bericht wird ohne Beschluss entgegen genommen. 3 Brücke Brändströmstraße - mdl. Bericht der Verwaltung Herr Warning (Verwaltung) geht auf die Presseberichterstattung der WZ ein und begründet die Bauzeitenverzögerung von vier Monaten ausführlich mit technischen Details. Er hofft im März 2013 fertig zu werden. Der 2. BA (nördliche Brückenhälfte) verzögert sich dementsprechend mit Baubeginn in 2014. Die Kosten werden jedoch voraussichtlich in gleichem Rahmen bleiben. Der Bericht wird ohne Beschluss entgegen genommen. 4 Antrag der Bürgergemeinschaft Kemna e.V. auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der L 527 im Bereich Kemna - Antwort der Verwaltung - vertagt aus Sitzung 29.08.12 Vorlage: VO/0382/12/1-A Die Drucksache wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Die Weiterbehandlung ist in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr am 28.11.12 vorgesehen. 5 Öffnung der als Einbahnstraße geführten Fuhlrottstr. im Bereich zwischen Max-Horkheimer Str. und Oberer Grifflenberg für den gegenläufigen Radverkehr Vorlage: VO/1052/11 Die Buslinie muss korrekterweise 615 lauten. Mitglieder des Plenums danken dem Initiator – Herrn Hoffmann-Gaubig (ADFC) für seine Anstrengungen. Dieser hofft zukünftig auf Öffnung weiterer Einbahnstraßen für den gegenläufigen Radverkehr. Beschluss des Ausschusses für Verkehr vom 24.10.2012: Der als Einbahnstraße geführte Abschnitt der Fuhlrottstraße zwischen MaxHorkheimer Straße und Oberer Grifflenberg wird in Gegenrichtung auf dem Fußweg für den Radverkehr geöffnet. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit -4- 6 Leistungsanpassung im ÖPNV - Bürgeranträge gem. § 24 GO NRW Vorlage: VO/0684/12 Nach Begrüßung der zahlreich erschienenen Bürger leitet der Vorsitzende in die Thematik ein mit der Feststellung, dass der Rat in seiner Sitzung am 17.09.12 bereits entschieden hat, gleichwohl nach der Gemeindeordnung Bürgeranträge zulässig sind und darüber beraten werden könne, inwieweit Nachsteuerungsbedarfe bestehen. Er bittet Frau Köster, Sprecherin der Initiative Am Eckbusch, zu entscheiden, in welchem Gremium sie von dem eingeräumten Rederecht Gebrauch machen möchte. Auf ihre Rückfrage erläutert er zur Entscheidungsfindung die Aufgabenstellung und Befugnisse des Ausschusses für Verkehr und des Hauptausschusses. Frau Köster trägt nach Rücksprache die Bedenken gegen die Einstellung des CE 62 vor und begründet die ablehnende Haltung der Bürgerinitiative. Es folgt eine rege Aussprache der Ausschussmitglieder zu allen Bürgeranträgen, die Verständnis für die vorgebrachten Einwendungen zeigten, jedoch aufgrund der niedrigen Auslastungszahlen wie dem Ziel der Kosteneinsparung bei dem hoch defizitären ÖPNV-Bereich zugunsten der Aufrechterhaltung des Gesamt ÖPNV in Wuppertal mehrheitlich keine Möglichkeit sehen, den Anträgen zu entsprechen und dem Hauptausschuss eine andere Empfehlung auszusprechen. Weitere Schreiben, die nicht den Charakter eines Bürgerantrages besitzen, jedoch thematisch zugehörig sind (Seniorenbeirat, WSW mobil GmbH), wurden als Tischvorlage ausgelegt und zur Kenntnis genommen; sie werden den Sitzungsunterlagen beigefügt und sind im Ratsinformationssystem einsehbar. Beschluss des Ausschusses für Verkehr vom 24.10.2012: Der Ausschuss beschließt, dem Hauptausschuss zu empfehlen, den Bürgeranträgen nicht zu entsprechen. Abstimmungsergebnis: Stimmenmehrheit Die Abstimmung erfolgt zu den einzelnen Bürgeranträgen: 1. Antrag Köster CE 62 CDU 5, SPD 2 = 7 Jastimmen gegen 5 Neinstimmen (2 Grüne, 1 Linke, 1 FDP, 1 WfW) 2. Antrag Dürhagen 616 u. NE8 CDU 5, SPD 2 = 7 Jastimmen gegen 5 Neinstimmen (2 Grüne, 1 Linke, 1 FDP, 1 WfW) 3. Antrag St. Joseph 630 u. CE-Linien CDU 5 + SPD 2 = 7 Ja gegen 4 Neinstimmen (2Grüne, 1 Linke, 1 FDP) und 1 Enthaltung WfW 4. Antrag Hochschulsozialwerk 603 CDU 5 + SPD 2 = 7 Ja gegen 5 Neinstimmen (2 Grüne, 1 Linke, 1 FDP, 1 WfW) -5Nachgänge (nach Drucklegung) 5. Antrag Walter/Höfner-Vöge/Himmel CDU 5, SPD 2 = 7 Jastimmen gegen 5 Neinstimmen (2 Grüne, 1 Linke, 1 FDP, 1 WfW) 6. Antrag Herbst/Pöllath CDU 5 + SPD 2 = 7 Ja gegen 4 Nein (2Grüne, 1 Linke, 1 WfW) und 1 Enthaltung FDP 7 Große Anfrage der FDP "Linienkürzungen im ÖPNV" Vorlage: VO/0707/12 Die Große Anfrage der FDP wird ohne Beschluss und ohne Aussprache entgegen genommen. 8 Beantwortung der Anfrage " Linienkürzungen im ÖPNV" Vorlage: VO/0707/12/1-A Die Antwort der Verwaltung wird ohne Beschluss entgegen genommen. Herr Jacob dankt für die Beantwortung. 9 Fortführung eines straßenbegleitenden Radweges Beyenburger Str./Wupperstraße - Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.10.2012 Vorlage: VO/0685/12 Die Große Anfrage der SPD wird ohne Beschluss und ohne Aussprache entgegen genommen. 10 Fortführung eines straßenbegleitenden Radweges Beyenburger Straße / Wupperstraße - Beantwortung der Anfrage durch die Verwaltung Vorlage: VO/0685/12/1-A Die Antwort der Verwaltung wird ohne Beschluss entgegen genommen. Herr Dittgen dankt für die Beantwortung. -611 Benennung der Wegeverbindung zwischen der Alexanderstraße und dem südlichen Zugang der Schwebebahnhaltestelle Ohligsmühle Vorlage: VO/0555/12 Nachfolgende Straßenbenennung wird ohne Beschluss entgegen genommen: Die Wegeverbindung zwischen der Alexanderstraße und dem südlichen Zugang der Schwebebahnhaltestelle Ohligsmühle/Stadthalle wird benannt und erhält den Namen Ohligsmühle 12 Technische Erneuerung von drei stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen Vorlage: VO/0693/12 Der Bericht wird ohne Beschluss, jedoch mit folgenden Beanstandungen entgegen genommen: Herr Bieringer (CDU) fragt nach der Kostenhöhe wie der Breite der Anlagen. Der Vorsitzende erwartet, dass zukünftig vom Fachressort neben der Angabe von Kosten auch Pläne beigefügt werden. Da kein Vertreter der Verwaltung zu dieser Thematik anwesend ist, wird die Antwort zu Protokoll erwartet. 13 Berichte WSW mobil GmbH Es stehen nach Angaben von Frau Schnake keine Berichte an. 14 Berichte und Mitteilungen 3. Blitzmarathon Herr Schulte (Polizei) berichtet über den 3. Blitzmarathon am 24.10.12, die Notwendigkeit, dass sich das gemäßigte Fahren in den Köpfen manifestiert und die im Einzugsgebiet (RS,Sg, W) bisher in 2012 passierten Unfälle mit vierzehn Toten. Die von den Bürgern benannten 711 „Wutpunkte“ sind beabsichtigt, bis Ende des Jahres abgearbeitet zu werden. Der Vorsitzende erinnert in diesem Zusammenhang an den Jahresunfallbericht im nächsten Jahr. Nachtabschaltung von Lichtzeichenanlagen Frau Brücher (Bündnis 90/Die Grünen) bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu einem Bericht in der Rheinischen Post vom 18.10.12 über drei kürzlich geschehene Unfälle an einer Kreuzung in Wuppertal Langerfeld. Als Ursache sei die nächtliche Abschaltung der Ampelanlagen vermutet, mit der Folge der -7Zunahme der Verkehrsunfälle. Herr Behr (Verwaltung) führt dazu grundsätzlich aus, dass dies nicht zutreffend sei. Er weist darauf hin, dass die Verkehrsregelungen auch dann gelten, wenn Ampelanlagen nicht im Betrieb seien. Die Unfallkommission sei stets mit dieser Thematik befasst, das nächtliche Abschalten sei nicht gefährlich. Es sei jedoch der Bedarf erkannt worden, die Abschaltung wegen der Verkehrsabnahme erst ab 23 Uhr vorzunehmen. Geschwindigkeitsüberwachung Die Tischvorlage „Vergleichsuntersuchung Ronsdorfer Straße und Dahler Straße“ (Nachfrage aus Sitzung 29.08.12, Top 4) wird zur Kenntnis genommen. Andreas Weigel Vorsitzender Runa Freiter Schriftführerin