Niederschrift - öffentlicher Teil.pdf

Geschäftsführung Bezirksvertretung Elberfeld-West Es informiert Sie Gudrun Limberg Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 7220 563 8023 gudrun.limberg@stadt.wuppertal.de Datum 19.11.2012 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld-West (SI/2189/12) am 14.11.2012 Anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Ludger Kineke , Frau Christa Kühme , Frau Ingelore Ockel , Herr Friedhelm Heiner Schramm von der SPD-Fraktion Frau Doris Blume , Herr Walter Boese , Herr Dr. Bernd Udo Hindrichs , Frau Rosemarie Wicke , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Wilfried Franz Goeke-Hartbrich , Frau Petra Lückerath , Frau Kordula Pfaller , von DIE LINKE Herr Rainer Simon , von der WfW Herr Heribert Stenzel , berat. Teilnehmer § 36 VI GO NRW Herr Michael Schnorr , als Vertreter des Oberbürgermeisters Herr Harald Bayer , als Berichterstatter Herr Marc Walter (R105.1). Nicht anwesend sind Herr Herbert Lorenz, Herr Sebastian Helpenstein. Schriftführerin: Gudrun Limberg Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:29 Uhr ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet die Bezirksbürgermeisterin über einen Ortstermin am Kalkofen Eskesberg. Die Vorsitzende des Vereins Die Kalkofenfreunde e.V., Frau Heilmann, habe die Bitte an die Verwaltung geäußert, auf Vereinskosten Probegrabungen im Bereich des Ringofens zuzulassen. (s. auch Ausführungen zu TOP 12). Die Bezirksvertretung Elberfeld-West erklärt sich damit einverstanden, die für den Bezirk für Unterhaltungsmaßnahmen von Brücken, Treppen etc. zur Verfügung stehenden Mittel i.H.v. 32.000 €, die in diesem Jahr für diesen Zweck nicht mehr ausgegeben werden können, für Maßnahmen im Bereich Straßenverkehrstechnik zur Verfügung zu stellen (s. Schreiben von 104.6 vom 08.11.2012). Die Bezirksbürgermeisterin weist darauf hin, dass die Tagesordnung um einen nichtöffentlichen Teil ergänzt werden müsse. Die Bezirksvertretung ist damit einverstanden. I. Öffentlicher Teil 1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 1156V - Hindenburgstraße - Offenlegungsbeschluss Vorlage: VO/0738/12 Nachdem Herr Walter die vorliegende Drucksache erläutert hat, stellt Herr Neudahm als Vorhabenträger den aktuellen Stand der Planungen vor. Herr Kineke erklärt, der Bezirksvertretung sei durchaus bewusst, dass die geplante Baumaßnahme einen „erheblichen Eingriff“ für die Anwohner darstelle. Ihn würden u. a. die Fragen des möglichen Verkehrsaufkommens beschäftigen. Er befürchte ferner, dass die auf dem Plan ansprechend dargestellten Baukörper in der Realität wie eine „Festung“ wirken könnten. Er habe daher weiteren Beratungsbedarf. Herr Boese erklärt, dass er die Bebauung auch nach der jetzt vorgestellten Planung für „zu massiv“ halte und kündigt ebenfalls weiteren Beratungsbedarf an. Er erwarte ferner eine Stellungnahme der Verwaltung zum vorgelegten Konzept der Eheleute Gees. Frau Lückerath erklärt, dass sie einen Verzicht auf den 5. Baukörper begrüßt hätte und sie der Drucksache in der vorliegenden Form nicht zustimmen könne. Herr Dr. Hindrichs hält die geplante Bebauung ebenfalls für zu massiv und schlägt vor, der Bezirksvertretung ein maßstabgerechtes Modell zu präsentieren. Herr Neudahm erklärt, dass für die Nutzung des ehemaligen Gemeindesaales „alle Wege offen“ seien. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 14.11.2012: Die Bezirksvertretung Elberfeld-West empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, die vorliegende Drucksache abzulehnen. Sie bittet darum, ein maßstabgerechtes Modell präsentiert zu bekommen, um danach in eine erneute Diskussion eintreten zu können. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. -3Herr Stenzel und Frau Wicke haben gem. § 31 GO NW an Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. 2 Bebauungsplan Nr. 1182 - Friedrich-Ebert-Straße / Haarhausstraße Aufstellungsbeschluss Vorlage: VO/0716/12 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 14.11.2012: Die Bezirksvertretung Elberfeld-West empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen wie folgt zu beschließen (ungeändert beschlossen): 1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1182 – Friedrich-Ebert-Straße / Haarhausstraße erfasst ein Gebiet nördlich der Friedrich-Ebert-Straße bis zur Nützenberger Straße zwischen Haarhausstraße und Treppenstraße, wie in der Anlage 01 kenntlich gemacht. 2. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1182 – Friedrich-Ebert-Straße / Haarhausstraße – wird für den unter Punkt 1. genannten Geltungsbereich gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. 3. Der Bebbauungsplan Nr. 1182 wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 wird abgesehen, das Monitoring gem. § 4c BauGb ist nicht anzuwenden. 4. Auf die durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB wird verzichtet. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit (1 Enthaltung DIE LINKE). 3 NBT Zugang Am Eskesberg Vorlage: VO/0488/12 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 14.11.2012: Die Durchführung der Maßnahme Zugang Am Eskesberg wird im Rahmen der Baumaßnahme des Geh- und Radweges Nordbahntrasse in Höhe von 13.201,73 € beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 4 Anfrage der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) nach einem Sachstandsbericht zum Denkmal Kalkofen/Ringofen und den Eskesberg. Vorlage: VO/0522/12 -4Erledigt, s. Ausführungen zu TOP 12. 5 Landschaftsplanverfahren - Landschaftsplan Wuppertal-Nord Offenlegungsbeschluß Vorlage: VO/0547/12 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 14.11.2012: Dem Rat der Stadt wird empfohlen, wie folgt zu beschließen (ungeändert beschlossen): 1. Den Beschlussvorschlägen der Verwaltung zur Behandlung der Bedenken und Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und aus der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbarstädte wird zugestimmt. 2. Die erneute Aufstellung aufgrund eines erweiterten Geltungsbereichs im Rahmen des 1. Änderungsverfahrens des Landschaftsplanes für den nördlichen, unbesiedelten Bereich des Stadtgebietes wird gemäß § 11 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz BNatschG in Verbindung mit § 27 Abs. 1 Landschaftsgesetz LG NRW beschlossen. 3. Die öffentliche Auslegung des geänderten Landschaftsplanes WuppertalNord – Entwicklungskarte, Festsetzungskarte und Textteil – wird beschlossen. Die öffentliche Auslegung wird im Anschluss an den Beschluss des Rates durchgeführt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 6 Benennung des Stadion-Vorplatzes/Aufstellen einer Büste - Antrag der SPD-Fraktion vom 30.10.2012 Vorlage: VO/0785/12 Die Bezirksvertretung Elberfeld-West bittet den Wuppertaler SV um eine Stellungnahme zum Vorschlag der SPD-Fraktion, die Büste des Fußballspielers Horst Szymaniak im Bereich des Stadions aufzustellen. 7 Neustrukturierung der Ferienbetreuung an den offenen Ganztagsschulen im Primarbereich ab dem Schuljahr 2013/2014 Vorlage: VO/0516/12 Die Vorlage wird ohne Beschluss entgegengenommen. 8 Öffnung, der im Bereich zwischen Quellenstraße und Schwarzer Weg geführten unechten Einbahnstraße Königshöher Weg, für den Radverkehr in Gegenrichtung Vorlage: VO/0680/12 -5- Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 14.11.2012: Die Bezirksvertretung beschließt die Öffnung des unechten Einbahnstraßenstückes des Könighöher Wegs zwischen der Quellenstraße und dem Schwarzen Weg für den Radverkehr in Gegenrichtung. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 9 Haushaltsplan 2012/2013 - Anträge auf Gewährung freier Mittel Die Sitzung wird für eine Beratungspause von 19.47 Uhr bis 19.50 Uhr unterbrochen. 9.1 - Antrag der Sophienschule auf Gewährung eines Zuschusses für die Durchführung des Projektes "SingPause" Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 14.11.2012: Der Sophienschule wird für die Durchführung des Projektes „SingPause“ aus den freien Mitteln der Bezirksvertretung Elberfeld-West ein Zuschuss i.H.v. 640 € gewährt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 9.2 - Antrag des Vereins "Aufbruch am Arrenberg" auf Übernahme der Kosten für Haftpflichtversicherung und musikalische Begleitung beim Martinszug 2012 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 14.11.2012: Dem Verein Aufbruch am Arrenberg wird zur Begleichung der Kosten für die Haftpflichtversicherung sowie die musikalische Begleitung beim Martinszug aus den freien Mitteln der Bezirksvertretung Elberfeld-West ein Betrag i.H.v. 500€ gewährt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 9.3 - Antrag des Schwimmverbandes Wuppertal e.V.auf Gewährung eines Zuschusses zu dem Projekt, die Nichtschwimmerquote an Grundschulen zu senken Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 14.11.2012: Dem Schwimmverband Wuppertal e.V. wird für die Durchführung des Projektes, die Nichtschwimmerquote an Grundschulen zu senken und auch an den GS -6Königshöher Weg und Nützenberger Straße durchgeführt wird, aus den freien Mitteln der Bezirksvertretung Elberfeld-West ein Zuschuss von je 450€ je Schule, insgesamt 900€ gewährt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 10 Sitzungstermine der Bezirksvertretung Elberfeld-West für das Jahr 2013 Vorlage: VO/0777/12 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 14.11.2012: Die Sitzungstermine der Bezirksvertretung Elberfeld-West für das Jahr 2013 werden wie folgt festgelegt: Mittwoch, 16.01.2013 Mittwoch, 13.02.2013 Mittwoch, 13.03.2013 Mittwoch, 10.04.2013 Mittwoch, 08.05.2013 Mittwoch, 12.06.2013 Mittwoch, 10.07.2013 Mittwoch,...11.09.2013 Mittwoch, 09.10.2013 Mittwoch, 13.11.2013 Mittwoch,...11.12.2013 Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 11 Berichte und Mitteilungen 11.1 Verkehrssituation Lüntenbecker Weg/Bauschuttrecyclinganlage - Schreiben Ressort Straßen und Verkehr vom 28.08.12 11.2 Bericht des Wuppertaler Jugendrates/Oktober 2012 11.3 Fahrbahnerneuerungsarbeiten im Bereich Freyastraße/Hindenburgstraße - Schreiben des Ressorts Straßen und Verkehr an die Anlieger vom 21.09.2012 11.4 Überprüfung von Einzelbäumen – Mitteilung von Ressort 103.3 -711.5 Veranstaltungskalender – Stand 12.10.2012 11.6 Schreiben Schaustellerverein Wuppertal e.V. vom 02.10.2012 11.7 Beendigung der Kanalbaumaßnahme Zur Waldesruh – Mitteilung der WSW Energie & Wasser AG vom 11.10.2012 11.8 Einladung der OGGS Am Nützenberg zum Lichterfest am 16.11.2012 11.9 Veranstaltungskalender – Stand 14.11.2012 12 Anfragen und Anregungen an die Verwaltung Die Verwaltung wird gebeten, der beabsichtigten Probegrabung, die der Verein Die Kalkofenfreunde e.V. mit eigenen Mitteln durchführen möchte, zuzustimmen. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die ihr bereits vorliegende Konzeption der Ehel. Gees , auf der Fläche hinter den Grundstücken Hindenburgstraße 52 bis 66 einen Stadtteil- und Gemeindetreff zu errichten, zu prüfen. Die Bezirksvertretung bittet den Zoo sowie das GMW um Durchführung eines Ortstermins auf dem Zoogelände, in dem auch Fragen zur Nutzung der ehemaligen Zoogaststätte sowie zum künftigen Gastronomiebetrieb beantwortet werden können. Frau Lückerath stellt die Frage, ob es bezüglich der „Bauruine Deutscher Ring“ Veränderungen gebe. Zum Thema Sachstandsbericht ProCar-Gelände teilt die Bezirksbürgermeisterin mit, dass es voraussichtlich in der nächsten Sitzung hierzu erfreuliche Mitteilungen geben werde. Herr Stenzel weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem Neubau eines „großen Mehrfamilienhauses“ in der Hindenburgstraße darum gebeten worden sei, den dortigen Fußweg wieder herzustellen. Die Bezirksvertretung stellt die Frage an die Verwaltung, inwieweit die Herstellung des Weges mittlerweile erfolgt ist. Die Bezirksvertretung bittet um einen erneuten Sachstandsbericht zum Thema „Brandruine Sonnborner Straße“. Insbesondere interessiert sie, wie lange die Absperrung des Bürgersteigs in diesem Bereich hingenommen werden müsse. Herr Schramm beanstandet „Wildwuchs“ auf dem Gelände des ehemaligen Hotels Vollrath im Bereich der oberen Kirchhofstraße und stellt die Frage, was mit dem dortigen Gebäude geplant sei. Christa Kühme Bezirksbürgermeisterin Gudrun Limberg Schriftführerin