Niederschrift - öffentlicher Teil.pdf

Geschäftsführung Bezirksvertretung Elberfeld-West Es informiert Sie Gudrun Limberg Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 7220 563 8023 gudrun.limberg@stadt.wuppertal.de Datum 13.12.2012 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld-West (SI/2190/12) am 12.12.2012 Anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Ludger Kineke (ab 18.29 Uhr – während TOP 4), Frau Christa Kühme , Herr, Frau Ingelore Ockel , Herr Friedhelm Schramm , von der SPD-Fraktion Frau Doris Blume (ab 18.05 Uhr vor Eintritt in die Tagesordnung) , Herr Walter Boese , Herr Dr. Bernd Udo Hindrichs , Frau Rosemarie Wicke , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Wilfried Franz Goeke-Hartbrich , Frau Kordula Pfaller , von der WfW Herr Heribert Stenzel , berat. Teilnehmer § 36 VI GO NRW Herr Guido Grüning , Herr Michael Schnorr , als Vertreter des Oberbürgermeisters Herr Harald Bayer , von der Polizei Herr Uwe Klomfass, als Berichterstatter Herr Thomas (R105) Nicht anwesend sind Herr Sebastian Helpenstein, Herr Herbert Lorenz, Frau Petra Lückerath, Herr Rainer Simon. Schriftführerin: Gudrun Limberg Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:55 Uhr ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2Vor Eintritt in die Tagesordnung verliest die Bezirksbürgermeisterin im Zusammenhang mit der Nahversorgungssituation in Sonnborn folgende Information: „Nach Schließung des Lebensmittelmarktes an der Sonnborner Straße soll der Nahversorgungsbereich Sonnborn durch die Neuansiedlung eines Lebensmittelmarktes gestärkt werden. Der Investor hat zwischenzeitlich ein umsetzungsfähiges Bebauungskonzept entwickelt, und die für die Umsetzung des Projektes erforderliche Verfügbarkeit über mehrere private Grundstücke ist nach Aussage des Investors nun auch sichergestellt.“ Sie führt weiter aus, dass das Projekt voraussichtlich im öffentlichen Teil der BV-Sitzung im Februar vorgestellt werde. Die Tagesordnung wird aus Gründen der Dringlichkeit um einen neuen TOP 5 „Errichtung eines Laborgebäudes durch die Fa. Bayer“ sowie einen nichtöffentlichen Teil erweitert. I. Öffentlicher Teil 1 Bebauungsplan Nr. 945 - Robert-Daum-Platz 1. Änderung des Bebauungsplanes - Offenlegungsbeschluss Vorlage: VO/0781/12 Die Vorsitzende weist darauf hin, dass den Mitgliedern der Bezirksvertretung die Erhaltung der Hecke sowie die Ersatzpflanzung von ausreichend großen Bäumen außerordentlich wichtig ist. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 12.12.2012: Es wird empfohlen, wie folgt zu beschließen: 1. Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 945 – Robert-Daum-Platz – wird gegenüber dem Aufstellungsbeschluss (s. Anlage 01) geringfügig verkleinert und an den westlich angrenzenden Bebauungsplanes Nr. 1111 angepasst. Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes umfasst nun das Grundstück RobertDaum-Platz 1 bis zur Wupper – wie dieser in der Anlage 02 näher dargestellt ist. 2. Die Offenlegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 945 – RobertDaum-Platz - wird für den unter Punkt 1 beschriebenen Geltungsbereich gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird zeitgleich durchgeführt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 2 Anfrage zur Straßenbaumaßnahme Hindenburgstraße - siehe TOP 2 der Niederschrift über die Sitzung vom 12.09.2012 Vorlage: VO/0830/12 Herr Stenzel möchte von der Verwaltung wissen, wie hoch die in der Vorlage erwähnten Beiträge sein würden. Er verweist außerdem auf umfangreiche Kanalbaumaßnahmen der WSW und stellt die Frage, ob diese nicht einen Teil der Instandsetzungskosten übernehmen müssten. Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage ohne Beschluss entgegen. -33 Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk E/10 – BrillArrenberg (teilweise) / Friedrichsberg Vorlage: VO/0886/12 Hinweis: Der in der Vorlage erwähnte Bewerber Herr Dr. Wolfgang Kaiser hat seine Bewerbung zurückgezogen. Frau Maria del Rosaria Fernandez Bravo stellt sich vor. Die Bezirksvertretung berät unter Ausschluss der Öffentlichkeit von 18.20 Uhr bis 18.22 Uhr. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 12.12.2012: Die Bezirksvertretung Elberfeld – West wählt Frau Maria del Rosario FERNANDEZ BRAVO für 5 Jahre zur Schiedsperson des Schiedsamtsbezirkes E/10 – Brill-Arrenberg (teilweise) / Friedrichsberg. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 4 Haushaltsplan 2012/2013 - Anträge auf Gewährung freier Mittel Die Sitzung wird für eine Beratungspause von 18.27 Uhr bis 18.29 Uhr unterbrochen. 4.1 - Antrag der Ev. Kirchengemeinde Elberfeld-West auf Gewährung freier Mittel für die Entfernung von Stolperkanten im Begegnungszentrum für Senioren, Arrenberger Str. 10 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 12.12.2012: Der Ev. Kirchengemeinde Elberfeld-West wird aus den freien Mitteln der Bezirksvertretung Elberfeld-West ein Zuschuss i. H. v. 2 500 € zu den Kosten für die Entfernung von Stolperkanten im Eingangsbereich des Begegnungszentrums für Senioren, Arrenberger Str. 10, gewährt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 4.2 - Antrag des T.CL. Blau-Weiss Elberfeld 1919 e.V. auf Gewährung freier Mittel für den Bau eines Multifunktionsplatzes Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 12.12.2012: Dem Tennisclub Blau-Weiß Elberfeld 1919 e.V. wird aus den freien Mitteln der Bezirksvertretung Elberfeld-West ein Zuschuss i. H. v. 2 000 € zu den Kosten für den Bau eines Multifunktionsplatzes gewährt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. Herr Kineke hat gem. § 31 GO NW an Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. -44.3 - Zuschuss für bauliche Erhaltungsmaßnahmen am Weyerbuschturm Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 12.12.2012: Dem Förderverein historische Parkanlagen Wuppertal e.V. wird aus den freien Mitteln der Bezirksvertretung Elberfeld-West für bauliche Erhaltungsmaßnahmen am Weyerbuschturm ein Zuschuss i. H. v. 2 320 € gewährt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. Frau Pfaller hat gem. § 31 GO NW an Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. 5 Errichtung eines Laborgebäudes durch die Fa. Bayer Herr Thomas berichtet mit Hilfe von Plänen über die Absicht der Fa. Bayer, ein neues Laborgebäude zu errichten, welches bereits bis Ende 2013 errichtet sein müsse. 6 Berichte und Mitteilungen 6.1 Nutzung der Verbindungstreppe/Fußweg Hindenburgstr. 118/120 und Hindenburgstr. 145/147 - Schreiben der Ehel. Koschak vom 01.11.2012 und Antwort der Verwaltung vom 15.11.2012 6.2 Brandruine Sonnborner Str. – Antwort der Verwaltung/mail vom 22.11.12 6.3 Ehem. Hotel Vollrath/Möbeck – Antwort der Verwaltung/mail vom 03.12.12 6.4 Veranstaltungskalender 6.5 Fällung einer Buche auf dem KSP Nützenbergpark – Mitteilung R 103 v. 05.12.12 7 Anfragen und Anregungen an die Verwaltung Keine. Christa Kühme Bezirksbürgermeisterin Gudrun Limberg Schriftführerin