Niederschrift - öffentlicher Teil.pdf

Geschäftsführung Ausschuss für Umwelt Es informiert Sie Michael Lutz Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 5920 563 8484 michael.lutz@stadt.wuppertal.de Datum 27.07.12 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt (SI/0537/12) am 12.06.2012 Anwesend sind: Vorsitz Frau Bettina Brücher , von der CDU-Fraktion Herr Andreas-Martin Blank , Herr Peter Moritz Iseke , Herr Volker Rösener , Frau Maria Schürmann , Herr Frank Zitlau , von der SPD-Fraktion Herr Karlheinz Emmert , Herr Heiner Fragemann , Herr Oliver Siegfried Wagner , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Ilona Schäfer , von der FDP-Fraktion Herr Sebastian Helpenstein , von der Fraktion DIE LINKE Herr Jürgen Köster , von der WfW-Fraktion Herr Ralf Michael Erich Streuf , als sachkundige Einwohner/in Herr Jörg Liesendahl , Herr Dirk Mobers , Herr Fritz Ortmeier , ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2von der Verwaltung Herr Harald Bayer , Herr Frank Meyer , Vertreter/innen der Verwaltung Frau Cordula Brendel , Herr Peter Ehm , Herr Ansgar Toennes , Herr Michael Walde , Herr GerdUwe Wolf , Schriftführer Herr Michael Lutz , Nicht anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Martin Dahlmann , Herr Franz-Adalbert Grunwald , Herr Olaf Kruschinski , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Janine Bruchmann , Herr Raimond Klitsch , von der FDP-Fraktion Herr Hartmut Stiller , Herr Thomas Turzynski , von der Fraktion DIE LINKE Herr Rainer Simon , von der WfW-Fraktion Herr Dr. Klaus Wiese , als sachkundige Einwohner/in Herr Lothar Stein , Frau Alexandra Wittmann , Schriftführer / in: Michael Lutz Beginn: 16:00 Uhr Ende: 18:05 Uhr -3- I. Öffentlicher Teil 1 Sachstand zur Förderung der Elektromobilität in Wuppertal - Antrag der FDP-Fraktion Vorlage: VO/0390/12 Nach Redebeiträgen von Herrn Köster, Herrn Suika und Herrn Stv. Wagner kommt der Ausschuss überein, heute keine inhaltliche Debatte zu führen. Herr Suika erinnert daran, dass die Verwaltung bereits im vorigen Jahr um einen Bericht gebeten worden sei – die Wuppertaler Stadtwerke hätten inzwischen in anderen Gremien über den Stand berichtet. Herr Beig. Meyer schlägt vor, in der nächsten Ausschuss-Sitzung einen Bericht der WSW zu erbitten. Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 12.06.2012: Der Ausschuss für Umwelt nimmt den Antrag der FDP-Fraktion entgegen und bittet die Verwaltung, zur nächsten Sitzung des Ausschuss am 28.08.2012 die Wuppertaler Stadtwerke aufzufordern, über den aktuellen Sachstand zur Förderung der Elektromobilität in Wuppertal zu berichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 2 Richtlinie für den verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Papier in der Stadtverwaltung Wuppertal Vorlage: VO/0220/12 Die Vorsitzende weist darauf hin, dass zum Thema „Verantwortungsvoller Umgang mit der Ressource Papier in der Stadtverwaltung Wuppertal“ alle Fraktionen von Greenpeace angeschrieben wurden. Die Organisation appelliert daran, die Richtlinie noch schärfer als vorgesehen zu formulieren. Herr Stv. Wagner befürwortet die Vorlage eines Richtlinien-Entwurfs, sieht jedoch noch Änderungsbedarf: Die genannte Ausnahme „…die Gebrauchstauglichkeit (ist) im Vergleich zu einem Recyclingprodukt (ist) signifikant besser“ schlägt er zur ersatzlosen Streichung vor. Herr Stv. Zitlau mahnt ein strenges Kontrollsystem an, während Frau Stv. Schäfer an die gewünschte RC-Papier-Mindestgrenze von 90% erinnert – die Zahl der möglichen Ausnahmetatbestände müsse deutlich reduziert werden. Lediglich externe Vorgaben würden ihres Erachtens eine Ausnahme vom RC-gebot erlauben. Weitere Wortbeiträge leisten Herr Köster, der feststellt, dass 15 Jahre nach einem entsprechenden Ratsbeschluss erst jetzt eine konkrete Richtlinie vorgelegt wird und der ebenfalls eine Reduzierung von möglichen Ausnahmen wünscht, Herr Beig. Meyer mit erläuternden Bemerkungen zum Zusammenhang mit noch betriebenen Geräten, für die es keine Herstellergarantie für den Verbrauch mit RC-Papier, Herr Liesendahl, der ebenfalls den dritten genannten Ausnahmetatbestand zu streichen empfiehlt, Herr Stv. Wagner und Frau Stv. Schäfer. Sie regt einen zusätzlichen Satz im Beschlussvorschlag an: „“Sollte sich nach einem Jahr der Anteil an verwendeten RC-Papierverbrauch nicht wesentlich erhöht haben, muss die Richtlinien verschärft werden.“ Herr Stv. Zitlau betont, dass das Ziel der Richtlinie sein muss, den gefassten -4Beschluss innerhalb eines Jahres in Realität umzusetzen. Ein Anteil von mindestens 90% müsse kurzfristig erreicht werden. An der Diskussion zum weiteren Verfahren beteiligen sich Herr Stv. Wagner, Herr Beig. Meyer, Herr Toennes, Frau Stv. Brücher, Herr Köster, Herr Suika und Herr Rösener. Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 12.06.2012: Der Ausschuss für Umwelt beauftragt die Verwaltung, die „Richtlinie für den verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Papier in der Stadtverwaltung Wuppertal“ umzusetzen. Nach einem Jahr erwartet der Ausschuss einen Bericht über die Auswirkungen der Richtlinie. Sollte sich zu diesem Zeitpunkt der Anteil von RC-Produkten nicht wesentlich erhöht haben, muss die Richtline verschärft werden. Die vorgelegte Richtlinie wird wie folgt verändert: - Die Präambel wird um die Zielvorgabe „mindestens 90%“ ergänzt. - Der Satz im 3.Absatz von I (p.1) „Die Beschaffung eines Produktes aus nicht-recyceltem Material ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich“ wird um die Formulierung „und ist schriftlich zu begründen“ ergänzt. - Der dritte Punkte dieses Absatzes wird ersatzlos gestrichen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 3 Stadtentwässerung - Maßnahmenkatalog 2013/Katalogentwurf 2014 Vorlage: VO/0322/12 Rückfragen von Herrn Stv. Wagner zu Fehleinleitungen und Frau Stv. Schäfer zum Projekt „Baumarkt Lichtscheid“ in der Prioritätenliste 1 werden von Herrn Toennes und Herrn Beig. Meyer beantwortet. Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 12.06.2012: Der Ausschuss für Umwelt empfiehlt Hauptausschuss und Rat der Stadt, dem Maßnahmenkatalog der WSW Energie und Wasser AG für das Jahr 2013 zuzustimmen und den Maßnahmenkatalog für das Jahr 2014 zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 4 Luftmessbericht 2011 Vorlage: VO/0163/12 Frau Bücker erläutert den vorliegenden Luftmessbericht 2011. -5Die Vorsitzende fragt nach dem „Fahrplan“ zur Fortschreibung des Luftreinhalteplanes, den Frau Bücker im Folgenden erläutert. Herr Toennes stellt dar, dass der abgestimmte Maßnahmenkatalog in den nächsten Tagen den Ausschussmitgliedern zugehen wird. Herr Beig. Meyer betont, dass eine Verschärfung der Umweltzone nur in Verbindung mit einem schlüssigen Wirkungsnachweis des Landes akzeptiert werde. Weitere Nachfragen von Herrn Liesendahl und Frau Stv. Schäfer werden im Folgenden von Frau Bücker und Herrn Beig. Meyer beantwortet. Die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes wird Bestandteil der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt am 28.08.2012 sein. Der Ausschuss für Umwelt nimmt den Bericht über die lufthygienische Belastungssituation 2011 in Wuppertal entgegen. 5 Abfallbilanz 2011 der Stadt Wuppertal Vorlage: VO/0391/12 Eine Rückfrage zur vorgelegten Abfallbilanz 2011 der Stadt Wuppertal von Herr Streuf beantwortet Frau Zehnpfennig. Frau Stv. Schäfer dankt für die Vorlage und stellt – gegenüber den Vorjahren einen leicht positiven Trend fest. Ihre nachfragen gelten wilden Kippen, widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen – beides mit Anstieg und der Sammlung von Elektrokleingeräten sowie zur vorgesehen Studie zu den Ursachen steigender Müllmengen bei sinkender Einwohnerzahl. Die Vorsitzende geht auf die steigende Menge gesammelter Bioabfälle ein und stellt die Frage, ob möglicherweise eine energetische Nutzung wirtschaftlich sein könnte. Herr Stv. Wagner merkt an, dass gegenüber dem Landesdurchschnitt die Stadt Wuppertal nicht schlecht abschneidet – seines Erachtens Ergebnis der positiven Bemühungen vieler Stellen in der Stadt. Weitere Fragen stellt Herr Rösener zu den Themenkomplexen „Bio- und Grünabfall“, „wilde Kippen“ und „widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge im Straßenraum“. Das Pro-Kopf-Aufkommen an Müll steigt – so Herr Köster – weiterhin an, Ergebnis von vermehrten verpackungsaufkommen und Mentalität der „WegwerfGesellschaft“. Er plädiert dafür, auf die verpackungs-Anbieter einzuwirken. Die gestellten Fragen werden im Folgenden von Frau Zehnpfennig beantwortet: Der Ausschuss für Umwelt nimmt die Abfallbilanz 2011 der Stadt Wuppertal entgegen. 6 Bericht über das Freizeitmanagement in Schutzgebieten (Umsetzung der -6Studie aus dem Jahr 2010) Vorlage: VO/0406/12 Der Ausschuss verschiebt die Beratung dieses Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung am 28.08.2012 7 Oberflächenabdichtung der Altablagerung "Kippe-Giebel" in WuppertalVarresbeck Vorlage: VO/0373/12 Eine Rückfrage von Frau Stv. Schäfer wird von Herrn Nobis beantwortet. Der Ausschuss für Umwelt nimmt den Bericht zur Oberflächenabdichtung der Altablagerung „Kippe Giebel“ in Wuppertal-Varresbeck entgegen. 8 "Müllwerkstatt" für Kindergärten / "MÜLLennium" an Schulen - Vorstellung der Projekte Vorlage: VO/0421/12 Frau Dr. Hombrecher stellt die Ergebnisse der Projekte „MÜLLenium“ für Schulen und „Müllwerkstatt“ für Kindergärten vor. Beide bereits seit mehreren Jahren sehr erfolgreich laufenden Projekte befassen sich mit den Themen „Abfallvermeidung“ und „Abfallverwertung“. Die Vorsitzende, Frau Stv. Schäfer, Herr Stv. Wagner und Herr Stv. Zitlau danken Frau Dr.Hombrecher und den anderen Beteiligten für die Organisation dieser beispielhaften Projekte. Der Ausschuss für Umwelt nimmt den Bericht entgegen. 9 Nachwahl eines Mitglieds und eines Vertreters für den Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde Vorlage: VO/0351/12 Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 12.06.2012: Der Ausschuss für Umwelt empfiehlt dem Rat der Stadt Wuppertal, Herrn Michael Ernst als Nachfolger für den aus dem Beirat ausgeschiedenen Herrn Rolf Budde als vertreter des Imkerverbandes Rheinland als Mitglied in den Beirat der Unteren Landschaftsbehörde sowie Herrn Dr5. Andreas Sailer als Nachfolger der aus dem Beirat ausgeschiedenen Frau Dr. Margarita Heiber als Vertreter des Imkerverbandes Rheinland als stellvertretendes Mitglied in den Beirat der Unteren Landschaftsbehörde zu wählen. Abstimmungsergebnis: -7Einstimmigkeit 10 Berichte, Mitteilungen, Anfragen 10.1 Klimabündnis-Konferenz Die Vorsitzende berichtet über die Konferenz des Klimabündnisses, die in St.Gallen stattgefunden hat. Eine Pressemitteilung des Klimabündnisses wird den Mitgliedern des Ausschusses zugehen – ebenso wie die redaktionell geändert beschlossene Resolution und eine weitere beschlossene Resolution. Im Mai 2013 findet die nächste Konferenz in Den Haag statt. Herr Stv. Wagner regt an, zu gegebener Zeit Herrn MdB Dr. Ott in den Ausschuss einzuladen. „Name“ Vorsitzende/r Michael Lutz Schriftführer/in