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Geschäftsführung Bezirksvertretung Cronenberg Es informiert Sie Holger Müller Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 7425 563 8022 holger.mueller@stadt.wuppertal.de Datum 13.07.2012 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Cronenberg (SI/2205/12) am 13.06.2012 Anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Helmut Hannert , Frau Ursula Pearson , Frau Claudia Schmidt , Herr Michael-Georg von Wenczowsky , Frau Ute Weigel , von der SPD-Fraktion Herr Hans-Peter Abé , Frau Ursula Abé , Herr Jens Drübert , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Regina Orth , Herr Hans-Peter Vorsteher , Herr Dirk Wallraf , von der FDP Herr Hans-Hermann Bock , von DIE LINKE Herr Hartmut Kissing , von der Verwaltung Herr Dr. Ewald Hoffmann, Herr Rainer Widmann , berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Herr Dirk Kanschat , als Gast Herr PHK Manfred Hakenbeck, ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit den Buslinien CE 64, CE 65, 625 und 633 Haltestelle Cronenberg Rathaus -2von der Presse Herr Kleinschmidt (Cronenberger Woche), Herr Wolfgang Schiffer (Cronenberger Anzeiger), als Vertreter des Oberbürgermeisters Herr Jochen Siegfried , Schriftführer Herr Holger Müller , Nicht anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Thomas Kittler , von der WfW Herr Sascha Trelle , berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Herr Paul Yves Ramette , Frau Ilona Schäfer , Herr Oliver Siegfried Wagner , Herr Andreas Weigel , als Vertreter des Oberbürgermeisters Herr Michael Drecker , Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:35 Uhr -3- I. Öffentlicher Teil Herr von Wenczowsky begrüßt die Teilnehmer und eröffnet die Sitzung. Er lässt sodann über den vorliegenden Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Ehrenmal Cronenberg abstimmen. Beschluss der Bezirksvertretung Cronenberg vom 13.06.2012 Der Antrag (Drucks. VO/0471/12) wird als TOP 2.1 in die Tagesordnung aufgenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 1 Wuppertaler Jugendrat Herr Diederichs berichtet von einer Neustrukturierung, da viele Mitglieder den Jugendrat inzwischen verlassen hätten. Es bleibe zu hoffen, dass sich im Rahmen der Wahlen Ende des Jahres weitere Mitglieder finden würden. 2 Anträge von Fraktionen oder Mitgliedern der Bezirksvertretung 2.1 Ehrenmal Cronenberg - Konsequenzen aus dem Metalldiebstahl Vorlage: VO/0471/12 Frau Schmidt gibt einige Erläuterungen zu diesem Dringlichkeitsantrag. Herr Kissing wirft die Frage auf, inwieweit personalmäßig eine höhere Präsenz möglich wäre. Herr Hakenbeck bezeichnet Metalldiebstähle als ein allgemeines Phänomen. Es „passe“ auch zu dem Klientel, das nachts den Sperrmüll durchsuche und nach Rumänien transportiere. Hierfür liege die Zuständigkeit eher beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD). In Remscheid gebe es keine festen Sperrmülltermine und dadurch auch keine Plünderer. Es werde nachts üblicherweise auf getarnte Schrottfahrzeuge geachtet und deren Ladung kontrolliert. Herr Stv. Vorsteher schlägt vor – unabhängig von der Zustimmung zum Antrag , den Leiter des KOD zur nächsten Sitzung einzuladen, um zu erfahren, wie realistisch eine höhere personelle Präsenz wäre. Frau Schmidt erwartet zunächst eine Stellungnahme von der Verwaltung (KOD und 103) und von der Polizei. Was den Sperrmüll in Wuppertal angehe, so werde in einigen Straßen hier auch mit dem Kartensystem gearbeitet. Trotzdem erfolgten auch hier Plünderungen. Herr Bock gibt zu bedenken, die KOD-Dienstzeiten endeten bereits um 22.00 Uhr. Herr von Wenczowsky berichtet, nach Aussage des die Anzeige aufnehmenden Streifenbeamten werde seitens der Polizei nachts verstärkt Streife gefahren. Zunächst sollte die Stellungnahme der Verwaltung abgewartet werden. Im -4Übrigen appelliere er auch an die Wachsamkeit der Bevölkerung. Beschluss der Bezirksvertretung Cronenberg vom 13.06.2012: Der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion in Drucks. VO/0471/12 wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 3 Radverkehr in Cronenberg hier: Am Ehrenmal, Holzschneider Straße und Schorfer Straße Berichterstattung: Ressort 104 - Herr Widmann Herr Widmann berichtet zu den vom ADFC (Am Ehrenmal und Holzschneiderstraße) bzw. vom CHBV (Schorfer Straße) initiierten Prüfungen zur Einrichtung von gegenläufigem Radverkehr in den Einbahnstraßen. Im Falle Am Ehrenmal sei das Team Verbesserung der Verkehrssicherheit zu derselben Auffassung gekommen wie schon im Jahre 2009. Auch nach erneuter Prüfung werde hier ein gegenläufiger Radverkehr als zu gefährlich (Schrägparker, schlechte Sicht beim Einbiegen in die Hauptstraße) abgelehnt. Die Schorfer Straße sei dafür überhaupt nicht geeignet, gegenläufiger Radverkehr somit abgelehnt. Schon jetzt sei sie sehr eng, und auch das Linksabbiegen von der Hauptstraße in die Schorfer Straße wäre für Radfahrer zu gefährlich. Zur Vernetzung des Samba-Trassen-Radweges mit anderen Radfahrstrecken (z. B. Panoramaradwege) schlage die Verwaltung eine Streckenführung über die Rathausstraße Richtung Sudberg vor. Beim Land NRW sei dazu ein Förderantrag gestellt, der gute Aussichten auf Bewilligung habe. Ggf. sollte in der Lindenallee ein Zusatzschild mit dem Hinweis auf den historischen Ortskern Cronenberg angebracht werden. Alternativ wäre s. E. – wenn von der Bezirksvertretung gewünscht – evtl. eine Streckenführung über den Weg unterhalb des Friedhofes Solinger Straße denkbar, der jedoch in dem sehr kaputten Abschnitt ausgebessert werden müsste. Hierüber wäre dann auch die Anbindung zur Bergischen Museumsbahn gegeben. Bzgl. Holzschneiderstraße gebe es auch seitens der Verwaltung gewisse Bedenken. Die Straße sei zwar breit genug, jedoch wäre zumindest in Höhe der Ausfahrt Rossmann ein Hinweisschild auf den gegenläufigen Radverkehr notwendig. Außerdem sei das Sichtfeld beim Einbiegen in die Amboßstraße sehr begrenzt, aber nach den Kriterien gerade noch ausreichend. Natürlich dürfte dann dort nur nach rechts Richtung Samba-Trasse abgebogen werden. Dem könnte er „mit Bauschmerzen“ zustimmen. Die Verwaltung werde das aber nur umsetzen mit Zustimmung der Bezirksvertretung. Frau Schmidt bedankt sich für die gleiche Einschätzung durch die Verwaltung wie durch ihre Fraktion im Hinblick auf Am Ehrenmal und Schorfer Straße. Dies bedeute aber nicht, dass sie sich grundsätzlich gegen den Antrag des CHBV ausspreche. Zur Holzschneiderstraße beantragt sie, ggf. in der nächsten Sitzung darüber zu beschließen, wenn nähere Unterlagen vorliegen. Sie sei im übrigen ein wenig irritiert, dass der „Sonnenweg“ unterhalb des Friedhofes Solinger Straße schon seit 2009 im Internet von Herrn Osthoff als Fortsetzung zur SambaTrasse empfohlen werde. Mit der Bezirksvertretung sei dies nicht abgestimmt. Außerdem gebe es dort schon genügend andere Probleme, und der Weg führe auch durch ein Jagdrevier. Herr Widmann betont, es handele sich hier um eine Karte des ADFC. Die amtliche Karte der Stadt Wuppertal sehe den soeben beschriebenen Weg über -5Sudberg vor. Er werde mit Herrn Osthoff noch einmal sprechen. Die Verwaltung schlage im Übrigen ausschließlich Strecken über öffentlich gewidmete Wege vor. Nach Auffassung von Herrn Stv. Vorsteher würden die Radfahrer sich am Ende der Samba-Trasse eher nicht in Richtung Solinger Straße orientieren, sondern sich ihre Wege selbst suchen. Man sollte nicht alles verhindern, sondern moderat vorgehen und die Radverkehrsströme lenken. Hinsichtlich der Beschilderung sei man auf einem guten Weg. Und Dank Pedelecs stellten Steigungen heutzutage auch keine Probleme mehr dar. Herr von Wenczowsky fasst das Gesagte kurz zusammen und stellt den Antrag von Frau Schmidt zur Abstimmung. Er selbst sähe auch Probleme mit einer Streckenführung über „Sonnenweg“ / Manuelskotten. Beschluss der Bezirksvertretung Cronenberg vom 13.06.2012: Die Entscheidung über den gegenläufigen Radverkehr in der Holzschneiderstraße wird bis zum Vorliegen einer entsprechenden Drucksache der Verwaltung zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 4 Downhillstrecke in Cronenberg Frau Schmidt berichtet von drei mit offenbar professionellem Gerät angelegte illegale Downhillstrecken in Cronenberg. Es seien sehr massive Erdbewegungen erfolgt, mit dauerhafter Schädigung des Baumwurzelwerks. Der Hegering Cronenberg habe sie ebenfalls angesprochen, da in den besagten Bereichen keine Bejagung mehr erfolgen könne. Sie habe daher in ihrer Funktion als Landschaftswartin die Schäden an der Natur der Unteren Landschaftsbehörde – in Person von Herrn Dr. Hoffmann – gemeldet und um Beseitigung dieser Downhillstrecken gebeten. Herr Diederichs ist der Auffassung, den Mountainbikern müssten Alternativen angeboten werden. Wenn die illegalen Strecken einfach nur beseitigt würden, werde es wahrscheinlich einige Wochen später neue illegale Strecken geben. Herr Stv. Vorsteher verweist auf das Beispiel der Bezirksvertretung Barmen, die die Radfahrer zusammen mit einem Remscheider Verein aus der Illegalität herausgeholt habe. Dort gebe es nun die legale Downhillstrecke am Kothen. Die Radfahrer kämen z. T. sogar von weit her. Er rate, die Angelegenheit positiv anzugehen, mit den Leuten zu reden, d. h. nicht ordnungspolitisch sondern jugendpolitisch vorzugehen. Herr Kissing schließt sich dem vom Vertreter des Jugendrates Gesagten an und schlägt vor, sich gemeinsam Gedanken zu Alternativen zu machen. Eine Lösung sei nur mit den Betroffenen zusammen machbar. Der Bezirksbürgermeister unterbricht die Sitzung, um den Vorsitzenden des Hegerings zu Wort kommen zu lassen. Herr Abel führt aus, der Wald solle lt. Gesetz allen zur Erholung dienen. Daher müsse für Nachhaltigkeit gesorgt werden, wie dies schon seit langer Zeit von den Jägern praktiziert werde. Die Realität sehe jedoch anders aus: Spaziergänger liefen einfach quer durch neue Baumkulturgebiete, Geocatcher sorgten tlw. -6nachts für sehr viel Unruhe, Hunde würden frei im Wald herumlaufen gelassen, Mountainbiker (deren Anliegen er grundsätzlich positiv beurteile) bauten sich illegale Strecke. Der Wald finde keine Ruhe mehr. Allein im vorletzten Jagdjahr seien in Wuppertal von den 150 umgekommenen Rehen allein 75 durch Hunderisse ums Leben gekommen. Schwarzwild zu jagen, sei ebenfalls sehr schwierig bis unmöglich geworden. Bei allem Verständnis für die Radfahrer müssten Alternativen her in Bereichen, in denen sich nicht so viel Wild befinde. Die Sitzung wird wieder eröffnet. Herr Dr. Hoffmann teilt mit, die Untere Landschaftsbehörde (ULB) sehe dies auch sehr differenziert. Sie sei aber gleichzeitig auch Ordnungsbehörde; offenbar mangele es bei einigen Bürgern an Kenntnissen zum Eigentumsbegriff. Es gebe in Cronenberg derzeit 3 – 4 illegale Downhillstrecken. Ein Bedarf für derartige Einrichtungen gebe es also offensichtlich. Im Bereich Wahlert sei eine Gruppe von mindestens 8 – 20 (der Verwaltung bekannte) Jugendliche aus Cronenberg im Alter von 14 – 22 Jahren aktiv. Weder sie noch deren Eltern wüssten offenbar, was auf sie zukommen könne, denn eine Rückbauaktion würde sicherlich 1.000 – 1.500 € kosten. Außerdem wären Bußgelder fällig, denn diese Aktivitäten gehörten nicht zu den Funktionen des Waldes. Es sei die Frage, ob man nur mit Repressalien oder auf eine Öffnung in die Legalität zusteuern sollte. Außer der legalen Strecke Kothen werde nun in verkleinerter Form auch eine Strecke im Krutscheid für die Vohwinkeler Jugendlichen legalisiert. Wichtig sei für die Stadt dabei immer, dass ein Vertragspartner/Träger gefunden werden könne. In den Bereichen Scharpenacken und Zu den Dolinen habe die ULB auch schon den Kommunalen Ordnungsdienst eingeschaltet und sei bis zu Ermahnungen, Verwarnungen und auch Bußgeldern gegangen. Seitdem habe sich die Situation dort deutlich gebessert. Jugendliche und deren Eltern müssten über die Risiken ihres Handelns aufgeklärt werden. Darüber hinaus seien verstärkte Präsenz sowie alternative Angebote erforderlich. In Cronenberg habe unter Leitung des Waldpädagogischen Zentrums (WPZ) eine sehr aufwändige Mediation unter Beteiligung von Stadt, Jägern, Polizei und Sportseminar stattgefunden. Ergebnis: Das, was am Kothen möglich ist, ist im Burgholz (Naturschutzgebiet) nicht möglich. Niemand kenne derzeit in Cronenberg einen Bereich, in dem eine Downhillstrecke machbar wäre. Deshalb bleibe im Moment hier nur die Zusage, dass die illegalen Strecken kurzfristig zurückgebaut und die Nutzer zur Kasse gebeten werden, auch in Form von Bußgeldern. Im Übrigen habe die Mediation auch noch gezeigt, dass die Bereitschaft der Mountainbikefahrer zum Mitarbeiten an einer legalen Strecke sehr gering sei; ganze 6 Personen seien in Zusammenarbeit von WPZ und Bergischer Universität gefunden worden. Für den Bereich Kothen und Vohwinkel habe es deutlich mehr Bereitschaft dazu gegeben. Herr Hannert möchte wissen, wie die ULB zu den geführten Touren durchs Arboretum bzw. zu den Sedgeways steht. Herr Dr. Hoffmann macht deutlich, es dürfe nur auf den Waldwegen gefahren werden und mit genauen Regeln. Auf der Samba-Trasse wären sie nur mit Kennzeichen erlaubt. Darauf sei jedoch bisher noch niemand so richtig angesprungen. Nach Meinung von Herrn Stv. Vorsteher müssten die Radsportvereine sich mehr einbringen und im Rahmen von Mediation zu mehr Ordnung beitragen. Frau Schmidt erinnert daran, dass vor einigen Jahren im Kaltenbachtal eine der Strecken bewusst geduldet und stehen gelassen worden sei, um dem Interesse der Biker ein wenig entgegenzukommen. Aber es seien stattdessen parallel dazu -7zwei viel schlimmere Strecken daneben wiederum illegal errichtet worden. So komme man nicht weiter. Das Klientel sei sehr differenziert; es befänden sich auch durchaus gut situierte Erwachsene darunter. Sie sehe nicht die Fahrradclubs in der Verantwortung. Sie schlage vor, sich letztmalig mit den Eltern und Jugendlichen zusammenzusetzen, vor dem Hintergrund der sonst folgenden Konsequenzen. Herr Diederichs sieht die Möglichkeit, die Jugendlichen über den Wuppertaler Jugendrat an einen Tisch zu bekommen und den Jugendrat somit evtl. auch populärer zu machen. Frau Stv. Orth regt an, auch mit entsprechenden Informationen an das Schulzentrum Süd zu gehen, um das Unrechtsbewußtsein bei den Betroffenen zu stärken. Herr Dr. Hoffmann kommt auf eine gemeinsam mit der Uni durchgeführten Untersuchung zu dem Phänomen zu sprechen. Problem sei, dass allein schon das Bauen einer Strecke als eine persönliche Leistung empfunden werde, mit der man sich hervortun könne. Hinzu komme dann noch das Fahren selbst. Den Ansatz über Vereine / Schulen halte er für schlecht; dies sei alles schon versucht worden. Den Vorschlag des Jugendrates finde er gut. Es müsse nicht eine Wuppertaler, sondern eine Cronenberger Lösung gefunden werden. Die Beteiligung eines Mitglieds der Bezirksvertretung wäre ebenfalls hilfreich. Er selbst als Behörde könne zu dem Gespräch (das nicht ordnungsbehördlich verwendet werde) nicht einladen. Herr von Wenczowsky fasst zusammen, Bau und Betrieb der Downhillstrecken sei illegal. Die Presse sollte öffentlich machen, was auf die Betroffenen bzw. deren Eltern in ordnungsbehördlicher Hinsicht zukommen kann. Wenn der Jugendrat es schaffe, die Betroffenen und deren Eltern zusammenzubringen, werde die Bezirksvertretung sich unterstützend beteiligen. Außerdem müsse mindestens die ULB und ein Vertreter der Jäger mit an den Tisch. Zunächst sollten ohne Verhängung von Bußgeldern Gespräche geführt werden. Die illegalen Strecken würden kurzfristig zurückgebaut. Wer dagegen verstoße und neue Strecken anlege bzw. befahre, werde allerdings mit einem Bußgeld belegt. 5 Reiten im Walde (Kaltenbachtal) - Bürgerbeschwerde Berichterstattung zu TOP 4 und 5: Ressort 106 - Herr Dr. Hoffmann Herrn Dr. Hoffmann ist zu diesem Thema eine Bürgerbeschwerde betr. einen Bereich im Kaltenbachtal weitergeleitet worden. Die Verwaltung werde über die beiden Trampelpfade jeweils Baumkronen legen, um die weitere Benutzung durch Reiter zu unterbinden. Wenn jemand Reiten im Walde beobachte, sollte er ihm dies melden. Er könne dann an die betr. Reiterhöfe herantreten. Mit diesem Verfahren gebe es gute Erfahrungen. Die Waldbesitzer könnten im Übrigen auch beantragen, dass Schäden durch Reiter aus Mitteln der Reitabgabe ausgeglichen werden. Demnächst werde aus Mitteln der Reitvereine eine Wegeverbindung von Wüstholz nach Stiepelhaus geschaffen, um die Wohngebiete zu entlasten. Unabhängig davon würden derzeit die Verwitterungsschäden an den Reitwegebeschilderungen beseitigt. -8- 6 Stadtentwässerung - Maßnahmenkatalog 2013/Katalogentwurf 2014 Vorlage: VO/0322/12 Beschluss der Bezirksvertretung Cronenberg vom 13.06.2012: Die Drucksache VO/0322/12 wird ohne Beschluss entgegengenommen. 7 Bebauungsplan 1168 - Borner Schule - Anordnung einer Veränderungssperre Vorlage: VO/0333/12 Beschluss der Bezirksvertretung Cronenberg vom 13.06.2012: Es wird empfohlen, wie folgt zu beschließen: Die Satzung über eine Veränderungssperre für das Grundstück Borner Straße 35 in Wuppertal-Cronenberg wird gemäß dem als Anlage beigefügten Entwurf beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 8 Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 766 Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss Vorlage: VO/0325/12 Beschluss der Bezirksvertretung Cronenberg vom 13.06.2012: Es wird empfohlen, wie folgt zu beschließen: 1. Der Geltungsbereich des Fluchtlinienplans Nr 766 befindet sich in den Einmündungsbereichen der Hohlenscheidter Straße und des Schulweges in die Hahnerberger Straße und verläuft über das Grundstück Hahnerberger Straße Nr. 257, wie in den Anlagen 01 und 02 dargestellt. 2. Die Aufstellung und Offenlegung der Aufhebung des Fluchtlinienplans 766 wird gem. § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 BauGB für den unter Punkt 1 genannten Geltungsbereich beschlossen. Das Bebauungsplanverfahren wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und der zusammenfassenden Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB wird abgesehen; das Monitoring gem. § 4c BauGB ist nicht anzuwenden. 3. Auf die frühzeitige Beteiligung und Erörterung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wird aufgrund der geringfügigen planerischen Auswirkungen verzichtet. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. -9- 9 Erklärung über die Funktionslosigkeit von Festsetzungen im Bebauungsplan 571 - Hauptstraße / Herichhauser Straße Vorlage: VO/0347/12 Beschluss der Bezirksvertretung Cronenberg vom 13.06.2012: Es wird empfohlen, wie folgt zu beschließen: Die planungsrechtliche Festsetzung für das an der Holzschneiderstraße gelegene Grundstück wird für funktionslos erklärt. Damit wird das Grundstück für den Verkauf vorbereitet. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 10 Bebauungsplan Nr. 1152 - Rather Straße - Satzungsbeschluss Vorlage: VO/0381/12 Herr Stv. Vorsteher begründet noch einmal das grundsätzliche Nein seiner Fraktion. Herr Kissing schließt sich dem an. Beschluss der Bezirksvertretung Cronenberg vom 13.06.2012: Es wird empfohlen, wie folgt zu beschließen: 1. Der geplante Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1152 - Rather Straße - erfasst eine Fläche nördlich der Rather Straße, östlich des Grundstückes Rather Straße Nr. 40 in einem 50 m breiten Streifen parallel zur Rather Straße verlaufend bis zu dem in der Örtlichkeit unterhalb der Böschung verlaufenden Weg gegenüber den Grundstücken Rather Straße Nr. 5a und 5b, wie in der Anlage 03 dargestellt. 2. Die zum Bauleitplanverfahren Nr. 1152 - Rather Straße – eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den Vorschlägen der Verwaltung behandelt, wie in Anlage 01 näher dargelegt. 3. Der Bebauungsplan Nr. 1152 – Rather Straße – wird gem. § 10 als Satzung beschlossen, die Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB ist als Anlage 02 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Stimmenmehrheit (gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und gegen Die Linke). - 10 11 Freigabe von quotierten Mitteln für die Grundschulen in Cronenberg Beschluss der Bezirksvertretung Cronenberg vom 13.06.2012: Die Bezirksvertretung gibt im Rahmen ihres Kontingentes die quotierten Mittel gem. den drei vorliegenden Anträgen von Cronenberger Grundschulen wie folgt frei: 446,25 € für die GGS Hütterbusch gem. Antrag 11_1 vom 16.05.2012 450,00 € für die GGS Küllenhahn gem. Antrag 11_2 vom 23.05.2012 499,00 € für die GGS Rottsieper Höhe gem. Antrag 11_2 vom 30.05.2012 Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 12 Berichte und Mitteilungen 12.1 Errichtung von Verkehrszeichen Hastener Straße / Vorderdohr Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von der Anordnung des Ressorts 104.11 vom 30.05.2012. 12.2 Errichtung von Verkehrszeichen Küllenhahner Straße 138 – 170 Die Bezirksvertretung nimmt „zähneknirschend“ Kenntnis von der Anordnung des Ressorts 104.11 vom 12.06.2012. 12.3 Schriftverkehr mit der KV Nordrhein zum Thema Kinderarzt Herr von Wenczowsky zitiert aus seinem neuerlichen Schreiben zur Feststellung der Unterversorgung im Stadtteil Cronenberg sowie aus dem Zwischenbescheid der KV Nordrhein. 12.4 Bekanntgabe der Beschlüsse zur Vergabe der Freien Mittel Herr von Wenczowsky gibt die in der letzten Sitzung im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt. - 11 - II. Nichtöffentlicher Teil 13 Verwendung von freien Mitteln der Bezirksvertretung entfällt 14 Berichte und Mitteilungen entfällt Michael-Georg von Wenczowsky Bezirksbürgermeister Holger Müller Schriftführer