Niederschrift gesamt.pdf

Geschäftsführung Seniorenbeirat Es informiert Sie Heike Löber Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 49 28 563 85 53 seniorenbeirat@stadt.wuppertal.de Datum 17.09.2012 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates (SI/2152/12) am 28.08.2012 Anwesend sind: Beiratsmitglieder Herr Friedhelm Borgardt , Herr Reinhard Fliege , Herr Franz Hesse , Herr Rainer Kessler , Frau Ingeborg Pepersack , Herr Andreas Polack , Herr Ingolf Tebert , Herr Gerd Tumeltshammer , Frau Ruth Yael Tutzinger , Frau Christel Windgaßen , von der CDU-Fraktion Frau Dorothea Glauner , Herr Franz-Adalbert Grunwald , Frau Christa Kühme , Herr Michael Wessel , von der SPD-Fraktion Herr Jürgen Dittmar , Herr Werner Hölschen , Frau Gerda Kapfenberger , Herr Detlef-Roderich Roß , Frau Heidi Schlegel , von der FDP-Fraktion Herr Arno Brodowski , von der Fraktion DIE LINKE Herr Peter Schankowitz , Mitglied mit beratender Stimme Herr Peter Siemerkus , Beirat der Menschen mit Behinderung Herr Bernd Engels , ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2Gäste Frau Martina Dierich (BARMER GEK) , Frau Stephanie Pöhler (AOK Rheinland/Hamburg) , Frau Andrea Grünewald (Evangelische Altenhilfe Wichlinghausen) , Frau Sandra Voßbein (Caritasverband Wuppertal / Solingen; Pflege und Hilfe zu Hause) , Herr Michael Mehler (Meldebehörde Wuppertal) , Herr Thomas Kittler (Polizei Wuppertal, Kriminalprävention / Opferschutz) , Frau Lea Arasin (Palliativ Netzwerk) Vertreter/innen der Verwaltung Frau Ulrike Jansen , Herr Dr. Stefan Kühn , Herr Michael Lehnen , Frau Heidi Weuster Schriftführerin Frau Heike Löber , Beginn: 11:00 Uhr Ende: 12:45 Uhr -3- I. Öffentlicher Teil 1 Begrüßung Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Herr Dr. Stefan Kühn erläutert zu den stationären Pflegeeinrichtungen der Johannes Seniorendienste in Wuppertal: Am Vortag sei ein offizielles Schreiben des Insolvenzverwalters eingegangen. Das Haus Briller Str. werde zum 30.09.2012 aufgegeben. Das Haus Hans-SachsStr. werde möglicherweise fortgeführt. Die personelle Besetzung in den Häusern sei bei abnehmender Bewohner-Zahl gut, die Heimaufsicht habe dies im Blick. Es gebe Wahlrecht für die Bewohner bezüglich ihres zukünftigen Lebensmittelpunktes. In der kommenden Woche werde eine Infoveranstaltung zusammen mit Heimaufsicht und Pflegeberatung zu aktuellen Angeboten für Heimplätze stattfinden. Herr Tebert berichtet, da in dem Fall ein diakonischer Träger in Insolvenz gehe, sei er für die Evangelische Altenhilfe Wichlinghausen seit geraumer Zeit im Gespräch mit Einrichtungsleitung und Mitarbeitern, auch bzgl. einer Übernahme der Bewohner zum 01.10.12 in das neue Haus am Nordpark. Die Evangelische Altenhilfe Wichlinghausen sei nach wie vor zur Übernahme der Bewohner aus dem Haus Briller Str. bereit. Die bisherige Leitungskraft der Einrichtung Briller Straße werde vermutlich das Haus Hans-Sachs-Str. übernehmen. Herr Dr. Kühn erklärt, es gebe Bedarf für die Entwicklung neuer Konzepte für die stationäre Versorgung älterer Suchtkranker, das Haus am Nordpark sei eine wichtige Ergänzung zur bestehenden Angebotsstruktur (80 Plätze, davon 20 für Sucht-Betroffene). Auf entsprechende Nachfrage von Frau Windgaßen verdeutlicht Herr Dr. Kühn, die Situation der Johannes Seniorendienste sei eine bundesweite, die Frage bzgl. regionaler Fortführung weniger Häuser sei nach Prüfung verneint worden. Herr Tebert beantwortet eine Frage von Frau Schlegel dahingehend, im Haus Briller Str. wohnten aktuell noch 30 Bewohner, die Tagespflegegäste seinen schon reibungslos von der Evangelischen Altenhilfe Wichlinghausen übernommen worden. 2 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12.06.2012 Die Vorsitzende stellt fest, dass es keine Einwände zum Protokoll der Sitzung vom 12.06.2012 gibt. -43 Hilfsmittelversorgung zu Hause: Probleme / Reparatur / Ersatzteile - Vertreter von: BARMER GEK / AOK Rheinland Hamburg / Caritasverband Wuppertal/Solingen / Evangelische Altenhilfe Wichlinghausen / Intra vitam Pflegedienst Wessel - mündlicher Bericht Frau Stv. Glauner informiert, die Firma Intra Vitam nehme aus organisatorischen Gründen nicht an der Präsentation des Themas teil. Frau Pöhler und Frau Dierich erläutern eingangs, die Kassen hätten Verträge mit Sanitätshäusern über die Hilfsmittelversorgung; Instandhaltung und Ersatzteilbeschaffung gehörten zum Vertrag. Bei gravierenden Problemen (mit Sanitätshäusern, Apotheken, …) sei auch die Kasse Ansprechpartner. Frau Stv. Glauner spricht das Problem ggf. zu langer Wartezeiten auf Ersatz an. Frau Dierich erklärt, es gebe Versorgungspauschalen, die Sanitätshäuser müssten tätig werden, sie hätten auch eine Notfall-Telefonnummer. Evtl. würden allerdings Kostenvoranschläge benötigt. Frau Voßbein spricht die für 5 Jahre geltende Reparaturpauschale für Sanitätshäuser an; sowie als mögliche Ursache für Verzögerungen in der Bearbeitung von Problemen einen Umzug von Hilfsmittel-Nutzern. Hier kann ggf. die Lieferfirma einen Vertragspartner am Wohnort benennen, der dann die erforderliche Reparatur durchführt. Frau Kühme macht hinsichtlich verzögernder Bearbeitungszeiten darauf aufmerksam, dass Menschen meist permanent auf bestimmte Hilfsmittel angewiesen sind. Frau Dierich führt aus, dass in der Geschäftsstelle täglich ca. 100 Vorgänge zur Bearbeitung eingehen. Wenn allerdings der Leistungserbringer (das Sanitätshaus) Eiligkeit signalisiere, werde eine Bearbeitung auch vorgezogen. Der Leistungserbringer sei gehalten, bei Bedarf / nach Möglichkeit für den Übergang Ersatz-Hilfsmittel bereitzustellen; ein entsprechender Leih-Pool bei Sanitätshäusern (Frage von Frau Tutzinger) sei vorgesehen. Frau Pöhler bestätigt auf Frage von Herrn Tumeltshammer, dass Akkustiker bei der Abgabe von Hörgeräten einen („kalkulierten“) Betrag für Reparaturen („Mischkalkulation“) einbehalten dürften. Auf Frage von Frau Schlegel bzgl. Problemen bei der Hilfsmittel-Rückgabe erklärt Frau Pöhler, die Kasse habe bei entsprechender Information über nicht mehr benötigte Hilfsmittel ein Interesse, Hilfsmittel abholen zu lassen. Auf Nachfrage der Vorsitzenden führt Frau Neumann-Wessel (Fachfrau aus dem Publikum) aus: Das Sanitätshaus habe durchaus Interesse, Hilfsmittel (Eigentum) zurückzubekommen. Oft komme die Information über das Versterben von Patienten/Nutzern sehr spät. Auch der Internet-Handel mit ausgeliehenen Hilfsmitteln sei ein weiterer Faktor, der der Rückgabe von Hilfsmitteln entgegenstehe. Das Sanitätshaus versuche immer, Kunden mit Standard-Hilfsmitteln über Versorgungs-Lücken hinwegzuhelfen. Ersatzteile müssten zum Teil aus Asien bestellt werden. Frau Windgaßen schildert Kommunikationsprobleme eines Bekannten in einem Sanitätshaus / mit dem Mitarbeiter eines Sanitätshauses im Zusammenhang mit Problemen mit dem Rollstuhl seiner Ehefrau. Frau Dierich entgegnet, von Seiten der Kasse (BARMER GEK) würden bei Bedarf (besonderen Problemen) Hausbesuche zusammen mit dem jeweiligen -5Sanitätshaus durchgeführt. Frau Voßbein spricht an, dass Pflegeberater gemäß § 37 SGB XI im Rahmen ihrer halbjährlich erforderlichen Hausbesuche auch zuständig seien für die Hilfe beim Umgang mit Problemen bei Hilfsmitteln. Frau Pöhler beantwortet die Frage von Herrn Hölschen bzgl. Rollatoren: Bei Problemen mit Rollatoren sei der direkte Kontakt mit dem Sanitätshaus der grundsätzlich richtige Weg. Auf die Frage von Frau Stv. Glauner nach möglichen Schädigungen durch Wartezeiten auf Hilfsmittel erklärt Frau Pöhler, bisher habe man (AOK Rheinland/Hamburg) zusammen mit den Sanitätshäusern Lösungen gefunden. Frau Dierich ergänzt, insgesamt laufe es rund. Frau Grünewald trägt bei, eigentlich liefere das Sanitätshaus bei Bedarf prompt. Evtl. sei allerdings ein Hilfsmittel nicht auf Lager, Betroffene und Pflegende würden dann durch Wartezeiten belastet. Patienten könnten dann teilweise nicht wie vorgesehen mobilisiert werden, dadurch könne Schaden entstehen. Gebraucht/gewünscht werde Sicherheit in der Wartung. Herr Engels berichtet über seinen 1. Antrag auf einen Rollstuhl: Er habe 8 Wochen warten müssen, der Rollstuhl habe nicht gepasst, sei auch nicht angepasst worden. Er (Herr Engels) gehe inzwischen direkt zum Sanitätshaus vor Ort, das habe auch einen Wochenend-Notdienst, er könne diese Vorgehensweise nur empfehlen. Das Sanitätshaus könne sich an die Kasse wenden, die Kasse hole ein 2. Angebot ein, der Betroffene könne sich gleichwohl für das Sanitätshaus seiner Wahl entscheiden. Die Vorsitzende dankt den Beteiligten für ihre Beiträge. 4 Kriminalprävention: Türöffner für Trickbetrüger - Herr Kittler, Polizei Wuppertal - mündlicher Bericht Herausgabe von Adressen - Missbrauch Herr Mehler, Meldebehörde Wuppertal - mündlicher Bericht Herr Mehler leitet ein, die Berichterstattung in den Medien bzgl. der Herausgabe von Adressdaten (durch die Meldebehörde) habe eher zur Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Was die Meldebehörde anbetreffe, verhalte es sich folgendermaßen: Bei der Meldebehörde gebe es Datensätze von über 400.000 Bürgern. Diese Datensätze seien für Einige interessant, z. B. fragten Parteien regelmäßig nach wegen verzogenen Bürgern (Hintergrund: Zahlung von Beiträgen). Nachfragen kämen auch von Vermietern (wegen Mietzahlungsrückständen oder Schäden am Mietobjekt); sowie von der Westdeutschen Zeitung (wegen Zahlungsrückständen von Abonnenten). Weiter gebe es Anfragen von Rechtsanwälten und Inkassobüros. Es gebe insgesamt ca. 60.000 Anfragen pro Jahr, pro Auskunft / Adresse fielen nach Meldegesetz 7 Euro Gebühren an; pro Jahr würden ca. 500.000 Euro an Gebühren eingenommen. Adressenhändler verkauften teilweise sortierte Adressen. Für diese sei aber das „Angebot“ der Meldebehörde wirtschaftlich uninteressant bei 7 Euro Gebühren pro Adresse. Im Übrigen könnten Bürger für sich die Adressen-Herausgabe an bestimmte „Zielgruppen“ (z. B. Parteien) ausschließen; systematisch abgefragt werde hierzu bei der Anmeldung. Neben der einfachen Melderegisterauskunft gebe es auch die erweiterte: Z. B. über das Sterbe-Datum – die Berechtigung für den Erhalt dieser Auskunft müsse aber begründet werden. -6Eine (Adressen-/Daten-) Gruppenauskunft bei der Meldebehörde koste einen 5stelligen Betrag. Ansonsten / überwiegend laufe die „Aquise“ von Adressen aber auf anderen Wegen: Paybackkarte, Preisausschreiben, Adresseneingabe im Internet. Wenn die Datenspuren/Adressen einmal im System seien, würden sie (auch nach dem Tode des Betreffenden) immer weiter gegeben. Herr Siemerkus merkt an, es fehle an Aufklärung für Senioren zum Thema Datenweitergabe. Auf entsprechende Frage von Herrn Schankowitz erläutert Herr Mehler, für die Abholung von Personalausweisen würden nur die sogenannten PIN-Briefe von der Bundesdruckerei an Bürger verschickt. Und nur, wenn der Betreffende den Erhalt des PIN-Briefes schriftlich bestätige, werde der Ausweis ausgehändigt, bzw. würden die Daten freigeschaltet. Im Vergleich zum „alten“ Personalausweis werde hier ein 3-5 facher Sicherheitsaufwand betrieben. Herr Kittler erläutert, sein Arbeitsschwerpunkt in der Abteilung ‚Kriminalprävention‘ des Polizeipräsidiums Wuppertal sei der Schutz älterer Menschen vor Kriminalität. Herr Kittler bekräftigt aus polizeilicher Sicht, Daten würden schwerpunktmäßig über andere Quellen bereitgestellt als über die Meldebehörde, sehr häufig über Gewinnspiele. Bei Trick-Delikten, z. B. „Enkel-Betrug“, würden Werte älterer Bürger wie Gutgläubigkeit, Hilfsbereitschaft und Vertrauensseligkeit ausgenutzt. Dabei ließen sich 3 Wege unterscheiden. 1. Es wird eine hilfebedürftige Situation vorgetäuscht („Hätten Sie ‚mal ein Glas Wasser?“) 2. Es wird eine offizielle Situation vorgetäuscht (z. B. Mitarbeiter der Stadtwerke) 3. Es wird ein persönliches Verhältnis vorgetäuscht ( z. B. Enkel, ehemaliger Kollege) Herr Kittler erklärt, was wichtig sei, Älteren zu vermitteln: Keine fremden Personen in die eigene Wohnung lassen (Hilfsmittel: Sperrriegel / Türkette) Ggf. entsendende Stelle anrufen Bei Verdacht auf kriminelle Absichten Polizei benachrichtigen Herr Kittler erläutert weiter zum „Enkel-Trick“, Telefonbücher würden gezielt hinsichtlich Vornamen (älterer Menschen) gefiltert, nach Trick-Betrüger-Anrufen könnten (Nicht-EU) Telefonnummern teilweise nicht ermittelt werden. Herr Kittler bietet an, bei Bedarf auch zum Vortrag in die verschiedenen Institutionen zu kommen und macht auf folgendes zur Mitnahme ausgelegtes Material aufmerksam: Die Broschüre „Der goldene Herbst, Sicherheitstipps für Seniorinnen und Senioren“ Das Faltblatt „Enkeltrick“ Den Türknauf-Hänger des BMFSFJ „Ich lasse keine Fremden in meine Wohnung!“ -7- 5 Eingabe an den Petitionsausschuss des Bundestages: Zugtoiletten in Regio-Bahnen Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es bzgl. der vorgesehenen Eingabe an den Petitionsausschuss des Bundestages bereits in der Sitzung vom 12.06.2012 Einvernehmen gegeben habe, und das Petitionsschreiben mit den aktuellen Sitzungsunterlagen verschickt wurde. 6 Bericht der Vorsitzenden 6.1 Sachstand Veranstaltung 26.10.2012 Frau Stv. Glauner lädt alle Mitglieder des Seniorenbeirates zur Teilnahme an der Veranstaltung in der Stadthalle am 26.10.2012 ein und bittet um aktive Beteiligung bei der Verteilung der zum Druck anstehenden Flyer- und Plakate. Eine Liste für die Besetzung des Stands der Seniorenbeiräte zum Eintragen für Freiwillige wurde während der Sitzung in die Runde gegeben. 7 Mitteilungen aus der Verwaltung Herr Lehnen macht auf die wunschgemäß bestellten und ausgehängten/ausgelegten Plakate und Flyer zum REHACARE-Kongress 2012 am 10. und 11. Oktober 2012 in Düsseldorf aufmerksam. 8 Verschiedenes Die Vorsitzende macht auf das Filmangebot „ABER DAS LEBEN GEHT WEITER“ am 24.09.2012 um 19:00 Uhr im Cinema Wuppertal aufmerksam. Es handelt sich um einen Dokumentarfilm / eine einmalige Sonderveranstaltung zum Thema ‚Vertreibung und Verlust der Heimat aus dem Blickwinkel persönlich betroffener Frauen‘. Herr Engels macht auf die Veranstaltung der BARMER GEK - Pflege und Demenz „Leben in Wuppertal“ – am 12.09.2012 in der Historischen Stadthalle Wuppertal aufmerksam. Stv. Dorothea Glauner Vorsitzende Heike Löber Schriftführerin