Niederschrift - öffentlicher Teil.pdf

Geschäftsführung Bezirksvertretung Heckinghausen Es informiert Sie Heike Mehler Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 6265 563 8085 heike.mehler@stadt.wuppertal.de Datum 14.03.2012 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Heckinghausen (SI/2134/12) am 13.03.2012 Anwesend sind: Unter dem Vorsitz von Frau Stv. Renate Warnecke von der CDU-Fraktion Frau Jessika Naumann, Frau Dr. Christine Ruck und die Herren Michael Müller und Sascha Reitz , , von der SPD-Fraktion Frau Monika Reczko und die Herren Jörg-Alexander Dörr und Heiko Meins , , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Jörg Liesendahl , von der FDP Herr Hansjörg Finkentey , von DIE LINKE Herr Joachim Vogler , von der WfW Herr Bernd Kleinschmidt , vom Wuppertaler Jugendrat Herr Christoph Leber , als Vertreter des Oberbürgermeisters Herr Alfred Lobers , ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2- Nicht anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Christoph Brüssermann (entschuldigt), von der SPD-Fraktion Frau Gisela Heinz (entschuldigt), von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Stefan Jope (entschuldigt), berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Frau Sylvia Schmid (entschuldigt), Schriftführerin: Heike Mehler Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:20 Uhr -3- I. Öffentlicher Teil 1 Anhörung des Wuppertaler Jugendrates Christoph Leber berichtet über Aktivitäten des Wuppertaler Jugendrates: Ferienjobbörse Treffen mit Dr. Kühn und anderen Jugendgruppen zum Thema „Rechtsextremismus“ Treffen des Jugendrates mit Vertretern der Verwaltung zum Thema „Umgang mit den anstehenden Neuwahlen des Jugendrates“ Die Mitglieder nehmen die Information mit einigen Rückfragen zur Kenntnis 2 Bericht des Bezirksbürgermeisters Frau Warnecke berichtet in Vertretung des Bezirksbürgermeisters über eine Beschwerde zum Thema „mangelnde Sauberkeit in der Straße An der Bergbahn“. Sie kann als Anwohnerin dieses Bereiches die Verschmutzung nur bestätigen. Besonders im Umfeld des Eingangs zur Ausländerbehörde sei eine erhebliche Vermüllung durch weggeworfene Kaffeebecher und Papier zu verzeichnen. Sie äußert die Bitte an die zuständige Dienststelle auf ihre Kunden einzuwirken, damit die Abfälle nicht auf der Straße landen. Außerdem informiert sie über die Aussage der ESW (s. Anlage 1 zur Niederschrift) Die Mitglieder nehmen den Bericht zur Kenntnis. 3 Erhebung von Erschließungs- und Straßenbaubeiträgen - Vorgesehene Beitragsverfahren im Jahr 2012 Vorlage: VO/0060/12 Die für das Jahr 2012 vorgesehenen Beitragsverfahren werden ohne Beschluss zur Kenntnis genommen. 4 Kreuzung Heidter Berg / Untere Lichtenplatzer Straße Vorlage: VO/0061/12 Frau Warnecke weist darauf hin, dass es hierzu ein Unterstützungsschreiben der GGS Berg-Mark-Straße und bereits eine Stellungnahme der Verwaltung gibt. Beides liegt den Mitgliedern heute vor und wird der Niederschrift als Anlage 2 und 3 beigefügt. Herr Finkentey kann die Aussage der Verwaltung nicht nachvollziehen und nicht akzeptieren, dass das Aufstellen von zusätzlichen Verkehrszeichen abgelehnt werde. Ihm seien definitiv 2 „Beinah“-Unfälle mit Schulkindern bekannt und er sehe eine zusätzliche Absicherung als unerlässlich. Herr Dörr widerspricht dem; er käme zu dem Ergebnis, dass ein verkehrsentsprechendes Verhalten an dieser Stelle ausreichend sei, um gefährliche Situationen zu vermeiden. Aus weiteren Wortmeldungen von Frau Reczko und Frau Naumann, die auch eher dem Vorschlag der Vorlage zustimmen, ist erkennbar, dass keine Einigung erreicht werden kann. Frau Warnecke schlägt daher vor, die Entscheidung zu vertagen und die Polizei zu bitten in diesem Bereich verstärkt das Verkehrsverhalten zu überwachen und -4dann zur nächsten Sitzung im Mai entsprechend zu berichten. Beschluss der Bezirksvertretung Heckinghausen vom 13.03.2012: Die Entscheidung wird vertagt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 5 Straßenbaumaßnahmen im Bezirk Vorlage: VO/1063/12 Beschluss der Bezirksvertretung Heckinghausen vom 13.03.2012: Der vorgesehenen Maßnahme Gewerbeschulstraße wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 6 Entwurf des Haushaltsplans 2012/2013 Vorlage: VO/0097/12 Frau Warnecke schlägt vor, die Diskussion zu diesem und dem nächsten TOP zusammen zu fassen. Sie informiert über die Unterlagen, die den Mitglieder hierzu vorliegen u.a. über den Änderungsantrag der CDU und SPD im Rat zum Entwurf des Haushaltssanierungsplanes vom 09.03.2012, der gerade erst freigegeben wurde. Herr Liesendahl verneint ausdrücklich die Kürzung der freien Mittel der Bezirksvertretungen. Auch die von der Verwaltung geplanten Änderungen im Bereich der Parkraumbewirtschaftung seien für ihn kein Nachteil, brächten sie doch Geld ins Stadtsäckel. Frau Warnecke verweist darauf, dass es jeder Fraktion und Gruppierung im Rat freistünde auch entsprechend der CDU und SPD Änderungsanträge zu stellen. Es schließt sich eine rege Diskussion an, aber es ist erkennbar, dass keine Auffangmöglichkeiten für die Ablehnung von genannten Einsparvorschlägen gemacht werden können. Herr Lobers erläutert noch einmal die Haushaltssituation auch unter Bezugnahme auf das Diskussionsforum für die Bezirksvertreter am 29.02.2012, zu dem er leider nicht anwesend sein konnte. Er bekräftigt die Aussage, dass die Haushaltssanierungsplanung kein Selbstzweck sei, sondern eine Pflicht als Grundlage zur Genehmigung des Haushaltes durch die Bezirksregierung in diesem Sommer. Nur so könne die Stadt Wuppertal ihre Handlungsfähigkeit zurückbekommen und müsse nicht mehr jede kleinste Ausgabe von der Bezirksregierung genehmigen lassen. Er sehe jetzt eine Perspektive, die es noch vor einem Jahr nicht gegeben habe. Frau Warnecke stellt die Beschlussvorschläge zu TOP 6 und 7 zur Abstimmung und schlägt vor, dabei den Änderungsvorschlag der CDU und SPD im Rat im Hinterkopf zu behalten. -5Beschluss der Bezirksvertretung Heckinghausen vom 13.03.2012: Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat wie folgt zu entscheiden: Der Haushaltsplan 2012 / 2013 wird unter Berücksichtigung der Entscheidungen zum Haushaltssanierungsplan 2012 – 2021 beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit 1 Gegenstimme (Herr Vogler, DIE LINKE) und 2 Enthaltungen (Herren Finkentey, FDP, und Liesendahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 7 Entwurf des Haushaltssanierungsplans 2012 - 2021 Vorlage: VO/0100/12 Die Diskussion zu diesem Punkt erfolgte mit dem TOP 6 zusammen. Beschluss der Bezirksvertretung Heckinghausen vom 13.03.2012: Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat wie folgt zu entscheiden: Auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 des Stärkungspaktgesetzes vom 8. Dezember 2011 wird der am 13. Februar 2012 in den Rat der Stadt eingebrachte Haushaltssanierungsplan 2012 – 2021 beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit 1 Gegenstimme (Herr Vogler, DIE LINKE) und 1 Stimmenthaltung (Herr Finkentey, FDP) 8 Verschiedenes Herr Vogler informiert über die alljährliche Mahn- und Gedenkveranstaltung der Evangelischen Kirchengemeinde Heckinghausen am 08.05.2012 anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Krieg und NS-Regime. Eine entsprechende Einladung haben die Mitglieder der Bezirksvertretung per Mail und Post am 06.03.2012 bekommen. Er bitte um die Unterstützung und Teilnahme der Bezirksvertretung. Diese wird durch Frau Warnecke zugesagt. Herr Finkentey fragt nach dem Ergebnis einer Anfrage bei der GWG zum Thema „Gelände und Gebäude an der Albertstraße (Bremme-Gelände). Die GWG habe der Bezirksvertretung zugesagt, Ende 2011 über eine weitere Verwendung zu berichten. (Anmerkung: Eine entsprechende Anfrage der Geschäftsführung wurde am 14.03.12 beantwortet. Die Antwort ist der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt. Herr Finkentey fragt nach dem Stand des BPlanverfahrens Heckinghauser Str./Feuerstraße; steht die Einstellung des Verfahrens fest? Herr Lobers berichtet, dass der Rat die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Dezember beschlossen habe. Auf die Frage nach einem neuen Investor konnte Herr Lobers von ersten Gesprächen mit einem neuen möglichen Investor berichten. -6- Die Mitglieder verständigen sich darauf, dass Gespräche zur Teilnahme am Stadtteilfest 2012 in der Bezirksvertretung geführt werden sollten. Warnecke Stellv. Vorsitzende Heike Mehler Schriftführerin