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Geschäftsführung Bezirksvertretung Barmen Es informiert Sie Silvia Füsgen Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 6993 563 8111 Silvia.Fuesgen@stadt.wuppertal.de Datum 15.09.2011 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Barmen (SI/1337/11) am 13.09.2011 Anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Horst Almenräder, Herr Herbert Fleing, Herr Spiridon Lainas, Herr Hans-Hermann Lücke, Herr Dirk Newig, Frau Margot Schneider, Herr Markus Stranzenbach, von der SPD-Fraktion Frau Maren Butz, Herr Manfred Mankel, Herr Roland Rudowsky, Herr Sedat Ugurman, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Ilona Schäfer, Herr Marc Schulz, Frau Tina Schulz, von der FDP Herr Harri Thomas, von der Fraktion DIE LINKE Frau Bettina Granitzki, Herr Dr. Dirk Krüger, von der WfW Herr Stefan Teichler, berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Herr Michael Schnorr, Herr Jörn Suika, Herr Frank Zitlau, als Vertreter des Oberbürgermeisters Herr Dr. Johannes Slawig, ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2von der Polizei Herr Bieringer, von der Presse Herr Macheroux – WR. Nicht anwesend ist: von der SPD-Fraktion Herr Ulrich Lonn. Schriftführerin: Erika Wawersig Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:05 Uhr Herr Lücke informiert die BV über Termine sowie Gespräche, die er seit der letzten Sitzung geführt hat. -3- Öffentliche Sitzung 1 Bericht aus dem Stadtjugendrat Es ist kein Vertreter des Stadtjugendrates anwesend. 2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1114 V - Baumarkt & Discounter Lichtscheid- Einleitungsbeschluss Vorlage: VO/0001/11 Frau Schäfer stellt fest, dass durch den Wegzug der Fa. Bovenkamp ein großes Grundstück frei werde. Hier biete sich die Chance für die Ansiedlung eines Nahversorgers, der nicht zwangsläufig ein Discounter sein müsse. Sie spricht sich dafür aus, nicht im Vorfeld Fakten zu schaffen, die dann nicht mehr verändert werden könnten. Herr Dr. Slawig weist darauf hin, dass es hier nur um die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens gehe. Einzelne Fragen würden im Verfahren geprüft. Herr Rudowsky hält die Ansiedlung von Lebensmitteleinzelhandel in diesem Bereich für sehr wichtig. Die verkehrlichen Probleme müssten im Verfahren selbst berücksichtigt werden. Der Ausbau der Landstraße sei allerdings dringend erforderlich. Herr Suika spricht sich gegen die Umwandlung des Gebietes von einem Gewerbegebiet in Einzelhandelsnutzung aus. An dieser Stelle in unmittelbarer Nähe eines bestehenden Baumarktes einen zweiten zu errichten, halte er nicht für sinnvoll. Herr Dr. Slawig erwidert, dass es nicht die Aufgabe der Stadt sein könne, einen Wettbewerber an einer Investition zu hindern, weil es ihrer Meinung nach nicht wirtschaftlich sei. Die Stadt könne nicht ins Marktgeschehen eingreifen, sondern nur die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Er weist aber noch einmal darauf hin, dass bei einer Verhinderung des Baumarktes auch der Discounter nicht kommen werde. Auch Herr Schulz hält einen zweiten Baumarkt an dieser Stelle nicht für sinnvoll. Das führe nur zu einer Umverteilung innerhalb der Gemeinde und könne daher von seiner Fraktion nicht unbedingt unterstützt werden. Er ist der Meinung, dass die Verkehrssimulation auch der BV vorgestellt werden solle. Herr Teichler stellt fest, dass es eine freie Marktwirtschaft gebe und daher Investoren selbst entscheiden müssten, ob ein Standort wirtschaftlich sei oder nicht. Herr Dr. Krüger bemängelt, dass große Flächen wieder zubetoniert würden. Es gehe wieder Natur verloren, was der Lebensqualität nur abträglich sein könne. Herr Almenräder erklärt, dass die unterschiedlichen Betreiber von Baumärkten sich gegenseitig anziehen würden, um den Konkurrenzkampf zu erhöhen. Dies sei auch in vielen anderen Städten und auch im Lebensmitteleinzelhandel zu beobachten. Herr Suika meint, dass es ihm völlig egal sei, ob dort zwei oder drei Baumärkte ansässig seien. Ihm gehe es generell um die Art der Nutzung, da nur eine begrenzte Fläche zur Verfügung stehe. -4- Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage mit den im Wortprotokoll zusammengefassten Bemerkungen und Anregungen zur Kenntnis. 3 48. Flächennutzungsplanänderung - Baumarkt und Discounter Lichtscheid(Parallelverfahren zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1114V - Baumarkt & Discounter Lichtscheid- Aufstellungsbeschluss Vorlage: VO/0002/11 Siehe TOP 2 4 Bebauungsplan Nr. 622 A 1 - Friedrich-Engels-Allee 4. Änderung des Bebauungsplans - Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss Vorlage: VO/0434/11 Beschluss der Bezirksvertretung Barmen vom 13.09.2011: Es wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Geltungsbereich der 4. Bebauungsplanänderung Nr. 622 A1 – Friedrich-Engels-Allee- umfasst den Bereich der Gemeinbedarfsfläche der Pauluskirche einschließlich der benachbarten Stellplatzfläche – wie in Anlage 02 dargestellt - . 2. Die Aufstellung und Offenlegung der 4. Bebauungsplanänderung Nr. 622 A1 – Friedrich-Engels-Allee – wird für den unter Punkt 1. genannten Geltungsbereich mit den in Anlage 2 dargestellten Änderungen beschlossen. 3. Im Rahmen der vereinfachten Änderung wird gem. § 13 (1) BauGB von der Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2 (4) BauGB abgesehen. Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist nicht erforderlich. Stellungnahmen können im Rahmen der Offenlage erfolgen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 5 Bebauungsplan Nr. 1159 - Futterstr./Obere Lichtenplatzer Str. - Aufstellungsbeschluss - beschleunigtes Verfahren gem. § 13 a BauGB Vorlage: VO/0483/11 Herr Rudowsky stellt fest, dass es sich hier um einen sehr sensiblen Bereich handele, in dem auch bei einer maßvollen Bebauung Rücksicht u. a. auch auf die dort bestehende Gaststätte genommen werden müsse. Frau Schäfer erklärt, dass sich ihre Fraktion der Stimme enthalten wolle. Die Bebauung sei zwar sehr maßvoll dargestellt, trotzdem müssten Bäume gefällt werden. Daher spricht sie sich dafür aus, die Neupflanzung von Bäumen im Bebauungsplan festzusetzen. Herr Thomas fragt, ob es richtig sei, dass die Anfahrt zu den Häusern nur über die Dickmannstraße erfolgen könne. -5- Beschluss der Bezirksvertretung Barmen vom 13.09.2011: Es wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses Nr. 1159 – Futterstr./Obere Lichtenplatzer Str. - umfasst einen Teilbereich im oberen Abschnitt der Futterstr. östlich gelegen mit den Grundstücken zu den Häusern Nr. 37 und 41, dem Grundstück Dickmannstr. Nr. 70 und 74 teilweise, dem Haus Nr. 102 an der Wegeverbindung zur Oberen Lichtenplatzer Str. , wie in beigefügter Anlage 01 verdeutlicht. 2. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1159 – Futterstr. / Obere Lichtenplatzer Str. - wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den unter Punkt 1. genannten Geltungsbereich beschlossen. Das Bebauungsplanverfahren wird gem. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Daher wird auf eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB verzichtet. Die frühzeitige Beteiligung der betroffenen Anwohner wird durchgeführt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit bei 3 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) 6 Bebauungsplan Nr. 1146 - Hohenstaufenstraße - Anordnung einer Veränderungssperre Vorlage: VO/0660/11 Beschluss der Bezirksvertretung Barmen vom 13.09.2011: Es wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: Die Satzung über eine Veränderungssperre für das Grundstück Hohenstaufenstraße 26 in Wuppertal-Barmen wird gemäß Anlage 01 beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 7 Bebauungsplan Nr. 1122 - Ostpreußenweg-Ost Aufstellungsbeschluss Vorlage: VO/0689/11 Frau Schäfer sieht die Planung grundsätzlich positiv, spricht sich aber für eine Vorstellung des Bauvorhabens im Gestaltungsbeirat aus. Beschluss der Bezirksvertretung Barmen vom 13.09.2011: Es wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Aufstellung zum Bebauungsplan Nr. 1122 – Ostpreußenweg – Ost für den Geltungsbereich zwischen Adolf-Vorwerk-Str., Ostpreußenweg und Marper Schulweg wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist in der Anlage 01 dargestellt. 2. Der Bebauungsplan Nr. 1122 – Ostpreußenweg – Ost - wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB durchgeführt. Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gem. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 -6BauGB entsprechend. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB wird abgesehen; das Monitoring gemäß § 4c BauGB ist nicht anzuwenden. 3. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB soll für die betroffenen Anlieger durchgeführt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 8 Änderung der Straßenverzeichnisse zur Straßenreinigungssatzung Vorlage: VO/0598/11 Herr Almenräder bittet, die Buschstraße in die Straßenreinigungssatzung aufzunehmen. Herr Suika möchte wissen, ob und wie die Anwohner informiert werden, wenn Teile einer Straße, wie z. B. bei der Alhausstraße, aus dem Winterdienst herausgenommen werden. Beschluss der Bezirksvertretung Barmen vom 13.09.2011: Die Bezirksvertretung stimmt dem Vorschlag des ESW zur Änderung der Straßenverzeichnisse zur Straßenreinigungssatzung unter Einbeziehung der Buschstraße in die Straßenreinigung, im Übrigen gemäß Anlagen zu und empfiehlt dem Rat der Stadt entsprechend zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 9 Vereinbarungen zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Außengastronomie in der Innenstadt Barmen Vorlage: VO/0659/11 Beschluss der Bezirksvertretung Barmen vom 13.09.2011: Es wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: Die gestalterischen Regelungen (Anlage 01) werden als Grundlage für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Außengastronomie im Bereich der Innenstadt Barmen (Anlage 02) beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 10 Wahl der Schiedsperson des Schiedsamtsbezirkes B/14 - Kothen (teilweise) / Loh / Clausen Vorlage: VO/0668/11 Beschluss der Bezirksvertretung Barmen vom 13.09.2011: -7Die Bezirksvertretung Barmen wählt Frau Birgit Steenken für 5 Jahre zur Schiedsperson des Schiedsamtsbezirkes B/14 - Kothen (teilweise) / Loh / Clausen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit bei 1 Enthaltung 11 Erhebung von Erschließungs- und Straßenbaubeiträgen - Vorgesehene Beitragsverfahren im Jahr 2011 Vorlage: VO/0662/11 Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage ohne Beschluss entgegen. 12 Freigabe des als Einbahnstraße geführten Teilabschnitts der Hohenzollernstr. für den gegenläufigen Radverkehr Vorlage: VO/0682/11 Herr Rudowsky ist der Meinung, dass hier die Zuständigkeit bei der BV liege und es daher eine Entscheidungsvorlage hätte geben müssen. Der Bericht der Verwaltung wird ohne Beschluss entgegengenommen. 13 Berichte und Mitteilungen 01. Informationsschreiben CVJM Adlerbrücke 02. Baumfällungen Rödiger Straße - Schreiben an R Grünflächen und Forsten - Antwortschreiben R Grünflächen und Forsten 03. Frau Schäfer erinnert an die schon vor einigen Monaten gewünschte Ortsbesichtigung hinsichtlich der Fußgängersituation im Bereich Oberbergische/Obere Lichtenplatzer Straße. Herr Thomas 04. fragt, wann mit der Spielplatzerneuerung auf Mallack begonnen werde. Die finanziellen Voraussetzungen lägen doch jetzt vor. 05. begrüßt die Aufstellung von Wartehäuschen durch die WSW, bemängelt aber, dass dort Aschenbecher fehlen würden. 06. wundert sich, dass trotz der Satzung für den Sedansberg Bauanträge für einzelne Maßnahmen wie eine Wärmedämmung gestellt werden müssten. 07. Herr Dr. Krüger möchte wissen, wie es nach dem Abriss des Hauses auf der Friedrich-Engels-Allee weitergehe. Das Nebenhaus weise ein ziemlich großes Loch auf. 08. Herr Schulz bittet um einen neuen Sachstand zum auf dem Hof des Hauses Schönebecker Straße 55 gelagerten Sperrmülls. 09. Herr Thomas weist auf das fehlende Geländer am Receyclinghof Münzstraße hin. -810. Die Geschäftsführerin berichtet, dass im Zuge der Neuverteilung der Bezirksvertretungen bis zum Ende des Jahres und dem zukünftigen Geschäftsführerpool eine gewisse Standardisierung bei allen BVen eingeführt werden solle. Dies beinhalte, dass die Berichte und Mitteilungen nicht mehr in Papierform, sondern zeitnah per Mail an alle oder auch nur an die Fraktionssprecher weitergeleitet würden, wie dies in einigen BVen bereits praktiziert werde. Die BV erbittet eine Bedenkzeit, stellt aber vorab fest, dass eine evtl. Versendung per Mail an alle Mitglieder erfolgen solle. Hans-Hermann Lücke Bezirksbürgermeister Erika Wawersig Schriftführerin