Niederschrift - öffentlicher Teil.pdf

Geschäftsführung Bezirksvertretung Ronsdorf Es informiert Sie Gudrun Limberg Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 7220 563 8023 gudrun.limberg@stadt.wuppertal.de Datum 11.11.2011 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Ronsdorf (SI/1893/11) am 08.11.2011 Anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Thomas Breyer , Herr Heinz-Walter Heinemann , Herr Michael Hornung , Herr Wolfgang Luchtenberg , Herr Lothar Nägelkrämer , Herr Kurt von Nolting , von der SPD-Fraktion Herr Simon Geiß , Frau Ingrid Rode , Herr Harald Scheuermann-Giskes , Herr Axel Stuhlreiter , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Gabriele Rohloff , von der FDP Herr Klaus Brennecke , von der WfW Herr Meinhard Mesenholl , als fraktionsloses Mitglied Herr Karl Heinz Pieper , berat. Teilnehmer § 36 VI GO NRW Frau Christa Stuhlreiter , Herr Dr. Klaus Wiese, Herr Kurt-Joachim Wolffgang , als Vertreter des Oberbürgermeisters Herr Michael Walde , vom Wuppertaler Jugendrat Herr Lukas Hohmann, von der Presse Herr Conrads, Herr Florian, Herr Fuchs, Frau Langer, Herr Müller, Nicht anwesend sind: Frau Susanne Sperling, Frau St. Dorothea Glauner, Herr Stv. Alexander Schmidt. Schriftführerin: Gudrun Limberg Beginn: 18:30 Uhr Ende: 19:08 Uhr ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert der Bezirksbürgermeister Frau Stv. Christa Stuhlreiter mit folgenden Worten: „Der Bundespräsident hat Frau Christa Stuhlreiter das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Wir alle wissen, dass die Auszeichnung Ihnen, Frau Christa Stuhlreiter, am 15. September 2011 durch unseren Oberbürgermeister Herrn Peter Jung überreicht wurde. Im Auftrag der Bezirksvertretung Wuppertal-Ronsdorf darf ich Ihnen die Glückwünsche der Bezirksvertretung aussprechen. Obwohl von allen Stellen schon alles gesagt und geschrieben wurde, möchte ich noch einmal betonen, dass Sie aus meinem Kenntnisstand die einzige Ronsdorfer Frau sind, die diese Auszeichnung bekommen hat. Ich finde, der Bundespräsident hat eine gute und richtige Wahl getroffen, Sie zu ehren. Mein Glückwunsch geht also in die gleiche Richtung. Auch der Blumenstrauß soll dieses noch einmal unterstreichen“. Frau Stv. Stuhlreiter bedankt sich für die Glückwünsche. Im Anschluss daran gratuliert der Bezirksbürgermeister dem Vorsitzenden des Ronsdorfer Verschönerungsvereins, Herrn Bernd Drache, mit folgenden Worten: „Herr Bernd Drache hat durch seine Beharrlichkeit und Zähigkeit nicht nur für seinen Ronsdorfer Verschönerungsverein, sondern für alle Ronsdorfer etwas Besonderes erreicht. Der Rückerwerb des ehemaligen Vereinsgeländes wurde durch einen Notarvertrag besiegelt. Der Ronsdorfer Verschönerungsverein hat hierdurch Nachwuchs bekommen, oder er hat seinen Wald wieder neu adoptiert. Wer einen Spaziergang durch den Wald des Ronsdorfer Verschönerungsverein macht, stellt schnell fest, dieser Wald ist gepflegt und ist für alle da. Die über 700 Baumarten stehen einzeln, in Gruppen, Reihen oder Alleen, sind mehr oder weniger hoch und alt. Sie prägen das Bild eines Parks auf dem unsere Natur nicht verzichten kann. Das Ronsdorfer Waldparadies ist größer geworden und bleibt uns auf der anderen Seite der L 419 durch Sie und den RVV erhalten. Hierzu gratuliert Ihnen und Ihrem RVV die Bezirksvertretung Wuppertal-Ronsdorf ganz herzlich.“ Herr Drache bedankt sich für die Glückwünsche und die kontinuierliche Unterstützung der Bezirksvertretung bei allen Belangen des Ronsdorfer Verschönerungsvereins. Anschließend begrüßt der Bezirksbürgermeister Herrn Dr. Klaus Wiese, der als Stadtverordneter nunmehr als beratendes Mitglied an den Sitzungen der Bezirksvertretung Ronsdorf teilnehmen wird. -3Der Bezirksbürgermeister weist auf einen Eilantrag der CDU-Fraktion zum Thema „Verkauf des Wohnungsbestandes im Quartier Rehsiepen bzw. in Ronsdorf“ hin. Herr Hornung erklärt, dass seine Fraktion den Antrag aufgrund der mittlerweile vorliegenden schriftlichen Antwort der Verwaltung für die heutige Sitzung zurückziehe und das Thema in der Dezembersitzung erneut aufgreifen werde. Der Bezirksbürgermeister weist auf einen Antrag des Ronsdorfer Verschönerungsvereins auf Gewährung freier Mittel hin. Beschluss der Bezirksvertretung Ronsdorf vom 08.11.2011 Die Bezirksvertretung ist damit einverstanden, den vorliegenden Antrag als TOP 5.4 zu behandeln. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. I. Öffentlicher Teil 1 Bericht aus dem Wuppertaler Jugendrat Herr Hohmann berichtet über die Aktivitäten des Bezirksjugendrates. 2 Berichte und Mitteilungen Der Bezirksbürgermeister berichtet, dass - das Soziale Hilfswerk am 13.11.2011 sein 60jähriges Bestehen feiere und die Mitglieder der Bezirksvertretung hierzu eingeladen seien; - die JVA Wuppertal-Ronsdorf darüber informiert habe, dass sie 20 weitere Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätze anbiete und auf der Suche nach geeigneten Bewerbern sei. 3 Status und zukünftige Nutzung des Naherholungsgebietes Talsperrenwald in Ronsdorf - Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.2011 Vorlage: VO/0849/11 Herr Stuhlreiter weist auf zwei abgerissene Brücken in diesem Bereich hin. Aus den entsprechenden Holzabfällen, die im Wald gelagert würden, ragten ca. 10 cm lange Stahlnägel , die eine Gefahr für Mensch und Tier darstellten. Er bitte die Verwaltung, diese Gefahrenquelle noch vor Wintereinbruch zu beseitigen. Frau Rode erklärt, dass der Antrag ansonsten auf die Sitzung der Bezirksvertretung Ronsdorf am 06.12.2011 vertagt werden solle. Die Bezirksvertretung ist damit einverstanden. -44 Schüleranmeldezahlen für das Schuljahr 2012/2013 - Antrag der CDU-Fraktion Vorlage: VO/0850/11 Beschluss der Bezirksvertretung Ronsdorf vom 08.11.2011: Die Bezirksvertretung Ronsdorf bittet darum, in ihrer Sitzung am 06.12.2011 die Schulanmeldezahlen für die in Ronsdorf befindlichen Grundschulen genannt zu bekommen. Die Mitteilung sollte folgende Gliederungen enthalten: A. Gliederung nach Erstwunsch der Eltern B. Gliederung nach dem Zweitwunsch der Eltern C. Gliederung nach Zusage durch die Schulverwaltung Außerdem bittet die Bezirksvertretung Ronsdorf, die Zahlen der Kinder aus dem Stadtbezirk Ronsdorf mitzuteilen, die sich an den Grundschulen Marper Schulweg und Hammesberger Weg angemeldet haben bzw. dort auch eine Zusage erhalten haben. 5 Haushaltsplan 2010/2011 - Anträge auf Gewährung freier Mittel - 5.1 - Antrag der Stadtteilbibliothek Ronsdorf auf Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung aktueller Literatur Herr Hornung gibt zu Protokoll, dass er sich bei der nachfolgenden Abstimmung enthalten werde. Er sehe die Ausstattung einer städtischen Bibliothek als städtische Pflichtaufgabe an und halte eine Gewährung freier Mittel für diesen Zweck als Verstoß gegen die eigenen Regeln. Frau Rode kann den Verstoß gegen eigene Grundsätze nicht erkennen. Vielmehr seien öffentliche Bibliotheken in dem eigenen Regelwerk ausdrücklich erwähnt. Sie verstehe die Mittelgewährung als etwas Zusätzliches, was über die Grundausstattung hinausgehe. Beschluss der Bezirksvertretung Ronsdorf vom 08.11.2011: Der Stadtteilbibliothek Ronsdorf wird aus den freien Mitteln der Bezirksvertretung Ronsdorf für die Anschaffung neuer Literatur (wie im Antrag beschrieben) ein Betrag i.H.v. 1 500 € gewährt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit (1 Enthaltung der CDU-Fraktion). 5.2 - Antrag der städt. GGS Engelbert-Wüster-Weg auf Übernahme der Restkosten für das Präventionsprojekt "Mein Körper gehört mir" Beschluss der Bezirksvertretung Ronsdorf vom 08.11.2011: Der städt. GGS Engelbert-Wüster-Weg wird aus den freien Mitteln der -5Bezirksvertretung Ronsdorf für die Durchführung des Präventionsprojektes „Mein Körper gehört mir“ ein Zuschuss i. H .v. 231 € gewährt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 5.3 - Antrag der CDU-Fraktion auf Anschaffung eines "Leuchtdisplays zur Geschwindigkeitsmessung" Herr von Nolting erklärt, dass das THW beim Betrieb des Leuchtdisplays seine Unterstützung zugesagt habe. Beschluss der Bezirksvertretung Ronsdorf vom 08.11.2011: Die Bezirksvertretung Ronsdorf stellt für die Anschaffung eines Leuchtdisplays zur Geschwindigkeitsmessung aus ihren freien Mitteln einen Betrag von bis zu 3 000 € zur Verfügung. (Die weiteren Modalitäten zu Anschaffung, Betrieb und Standortauswahl sind dem Antrag der CDU-Fraktion vom 09.10.2011 zu entnehmen). Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit (bei Enthaltung von 2 Stimmen der SPD-Fraktion sowie der Stimme des fraktionslosen Mitgliedes). 5.4 - Antrag des Ronsdorfer Verschönerungsvereins auf Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung von Ruhebänken vom 02.11.2011 Beschluss der Bezirksvertretung Ronsdorf vom 08.11.2011: Dem Ronsdorfer Verschönerungsverein wird aus den freien Mitteln der Bezirksvertretung Ronsdorf für die Anschaffung von zehn Ruhebänken ein Zuschuss i. H. v. 1 000 € gewährt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 6 Sitzungstermine der Bezirksvertretung Ronsdorf für das Jahr 2012 Vorlage: VO/0843/11 Beschluss der Bezirksvertretung Ronsdorf vom 08.011.2011: Die Sitzungstermine der Bezirksvertretung Ronsdorf werden wie folgt festgelegt: Dienstag, 07.02.2012 Dienstag, 06.03.2012 Dienstag, 08.05.2012 Dienstag, 05.06.2012 Dienstag, 03.07.2012 -6Dienstag, 04.09.2012 Dienstag, 02.10.2012 Dienstag, 06.11.2012 Dienstag, 04.12.2012 Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 7 Anfragen und Anregungen an die Verwaltung Herr von Nolting hat festgestellt, dass der Lieferverkehr in Ronsdorf immer wieder durch Dauerparker zugestellte Lieferzonen vorfinde und daher oftmals auf gegenüberliegenden Gehwegen im absoluten Halteverbot mit der Folge halte, dass er von der Polizei verwarnt werde.. Er stelle die Frage an die Verwaltung, wie sie dies dauerhaft und konsequent zu verhindern gedenke. Seiner Ansicht nach seien diese Verstöße nur durch 3 – 4 malige Kontrollen pro Vormittag zu verhindern. Herr Hornung weist auf den Antrag der CDU-Fraktion in der April-Sitzung der BV Ronsdorf hin, wonach an zwei Brücken des Leyerbachs im Bereich Am grünen Streifen Brückengeländer angebracht werden sollten. Die Verwaltung habe zugesagt, an einer Brücke im Geh- und Radwegbereich ein einseitiges Geländer anzubringen. Er stelle die Frage, warum die Angelegenheit noch nicht erledigt sei. Ferner interessiere ihn, ob die entstehenden Kosten vom Wupperverband oder von der Stadt Wuppertal getragen würden. Herrn Walde bitte er zu prüfen, warum die Baustellenampel im Bereich der neuen JVA noch in Betrieb sei. Lothar Nägelkrämer Bezirksbürgermeister Gudrun Limberg Schriftführerin