Niederschrift_03-05-11.pdf

Geschäftsführung Ausschuss für Umwelt Es informiert Sie Michael Lutz Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 5920 563 8484 michael.lutz@stadt.wuppertal.de Datum 17.05.2011 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt (SI/0530/11) am 03.05.2011 Anwesend sind: Vorsitz Frau Bettina Brücher von der CDU-Fraktion Herr Martin Dahlmann, Herr Peter Moritz Iseke, Herr Volker Rösener, Frau Maria Schürmann, Herr Frank Zitlau , von der SPD-Fraktion Herr Andreas Mucke, Herr Bastian Sackermann, Herr Oliver Siegfried Wagner von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Ilona Schäfer von der FDP-Fraktion Herr Sebastian Helpenstein von der Fraktion DIE LINKE Herr Jürgen Köster von der WfW-Fraktion Herr Ralf Michael Erich Streuf als sachkundige Einwohner Herr Lothar Stein Gäste Herr Blank (CDU-Fraktion), Herr Herkenberg (AWG) Presse Herr Melneczuk (WZ) Vertreter/innen der Verwaltung Herr Bernhard Arnold, Frau Annette Berendes, Frau Cordula Brendel, Herr Siegmar Ebert, Herr Peter Ehm, Herr Beig. Frank Meyer, Frau Henrike Mölleken, Herr Ansgar Toennes, Frau Anga Zehnpfennig Schriftführer Michael Lutz Beginn: 16:00 Uhr Ende: 18:50 Uhr ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2I. Öffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 08.02.2011 Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 03.05.2011: Der Ausschuss für Umwelt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 08.02.2011. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 2 Anpassungsstrategie der Wuppertaler Stadtentwässerung an die Folgen des Klimawandels - mdl. Bericht Herr Arnold erläutert die geplante Anpassungsstrategie der Wuppertaler Stadtentwässerung an mögliche Folgen des Klimawandels. Eine Kopie des Vortrags liegt dem Protokoll bei und wird auf den Internet-Seiten der Stadt eingestellt. Im Folgenden gehen Herr Arnold, Herr Toennes, Herr Beig. Meyer und Herr Lauersdorf auf Nachfragen von Herrn Iseke und Frau Stv. Schäfer ein. 3 Internationaler Artenschutz, eine neue Aufgabe des Ressorts Umweltschutz Vorlage: VO/0256/11 Frau Mölleken stellt den Aufgabenumfang und die Inhalte der neuen Pflichtaufgabe „Internationaler Artenschutz“ im Ressort Umweltschutz vor. Eine Kopie der Präsentation liegt der Niederschrift bei und wird in das Internet der Stadt Wuppertal eingestellt. Die Vorsitzende dankt Frau Mölleken für den Vortrag und bittet um zusätzliche Informationen, wie mit Gefahrtieren verfahren werden soll und ob es eine Dunkelziffer nicht gemeldeter schutzwürdiger Arten gibt. Eine Gefahrtierverordnung – so Frau Mölleken – gibt es bislang in sechs Bundesländern – Nordrhein-Westfalen gehört noch nicht dazu. Die Größe der Dunkelziffer kann nicht eingeschätzt werden. Frau Stv. Schäfer bittet um Informationen, wie Besitz und Haltung der Tiere verfolgt werden, ob es für die HalterInnen entsprechende Voraussetzungen, z.B. einen Sachkundenachweis gibt und was es mit den in der Vorlage erwähnten Herkunftsnachweisen von 860 Präparaten auf sich hat. Die Züchter – so Frau Mölleken – müssen ihren Tierbestand anmelden, dies bedeutet, dass z.B. die SchildkrötenhalterInnen neue Tiere fotografieren und sie diese Fotografien bei der Unteren Landschaftsbehörde dokumentieren müssen – darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Stichproben vorzunehmen. Außerdem erhält jedes Tier eine EU-Bescheinigung. Gegenwärtig sind keine Schulungen oder Qualifizierungen für Erwerb oder Besitz eines gefährlichen oder geschützten Tieres erforderlich. Für die 860 Exponate gab es nur unvollständige Herkunftsnachweise, weil es sich zum Teil um sehr alte Ausstellungsstücke handelte und über ein Verfahren diese Tiere formal von der Unteren Landschaftsbehörde eingezogen wurden, dadurch im Besitz der Stadt Wuppertal bleiben, aber an verschiedene Museen -3ausgeliehen wurden, um dort präsentiert zu werden. Herr Stv.Zitlau erkundigt sich danach, wie viele MitarbeiterInnen sich mit dieser Aufgabe befassen, und ob nur „verwaltet“, oder auch „ermittelt“ wird. Frau Mölleken erläutert, dass ca. 1,5 Stellen im Ressort Umweltschutz mit der Aufgabe „Internationaler Artenschutz“ befasst sind und dass der Schwerpunkt bei der behördlichen Meldepflicht liegt, die Untere Landschaftsbehörde jedoch bei konkreten Hinweisen auch ermittelt und Amtshilfe leistet. Der Ausschuss für Umwelt nimmt den Bericht entgegen. 4 Antrag Statusbericht ‚Lebensader Wupper' Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 15.04.2011 Vorlage: VO/0376/11 Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 03.05.2011: Der Ausschuss für Umwelt beauftragt die Verwaltung, zur nächsten Sitzung des Ausschusses einen Statusbericht für das Projekt „Lebensader Wupper“, in dem alle geplanten, verworfenen und durchgeführten Maßnahmen seit Beginn der Diskussion Anfang der 90er Jahre dargestellt werden, zu erstellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 5 E-10-Kraftstoff - Große Anfrage der CDU-Fraktion Vorlage: VO/0379/11 Der Ausschuss für Umwelt nimmt die Große Anfrage der CDU-Fraktion zum E10-Kraftstoff entgegen. 6 E-10-Kraftstoff - Große Anfrage der CDU-Fraktion - Antwort Vorlage: VO/0379/11/1-A Der Ausschuss für Umwelt nimmt die Antwort der Verwaltung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion entgegen. 7 Abfallbilanz 2010 der Stadt Wuppertal Vorlage: VO/0270/11 Frau Stv. Schäfer dankt der Verwaltung für die Vorlage der diesjährigen Abfallbilanz. Besonders lobend hebt sie die angekündigte Zusammenarbeit mit der Universität hervor, um in absehbarer Zeit Erkenntnisse über die Ursachen und die Konsequenzen konstanter Müllmengen bei sinkender Einwohnerzahl zu gewinnen. Ihre Nachfragen beziehen sich auf den Rückgang der Sortierquoten und alternative Möglichkeiten der Verwertung von Bioabfall. l Auch Herr Rösener hebt die große Qualität der informativen Drucksache hervor und stellt Rückfragen zu den Themenkomplexen „Müllmengenentwicklung in vergleichbaren Städten“, „Wilde Kippen“ und „Schrottfahrzeuge“. -4Frau Zehnpfennig erklärt den Rückgang der Glassammelquote mit einem gestiegenen Anteil von Plastikflaschen und einem „revival“ der Getränkedose. Trotz Rückläufigkeit der Sammelquote bei Elektrogeräten insgesamt – u.a. durch weitgehende Umrüstung von Röhren-Fernsehgeräten auf Flachbildtechnik in den letzten Jahren zu erwarten – ist der Anteil an Kleingeräten in etwa konstant. Ein angestrebtes neues Sammelsystem durch die Umrüstung von WeißglasContainern lässt noch bessere Sammelergebnisse erhoffen. Der eklatante Rückgang der Sammelquoten bei „weißer Ware“ korrespondiert – so Frau Zehnpfennig – mit hohen Schrottpreisen: die AWG kann immer weniger Geräte über die Sperrmüllsammlung erfassen. Die Angebote im Bereich „Bioabfallentsorgung“ hält sie für gut – das Interesse an einer Biotonne ist jedoch trotz intensiver und direkter BürgerInnenansprache der AWG nach wie vor gering. Weiterhin soll die Bioabfallentsorgung ein freiwilliges Angebot sein. Derzeit werden nur Kompostierungsverfahren angewandt, jedoch auch intensive Überlegungen zur Vergärung angestellt. Das Phänomen gleichbleibender Müllmengen bei sinkender Bevölkerungszahl ist nur bei etwa 17 % entsorgungspflichtiger Kommunen feststellbar – Erkenntnisse werden durch die Untersuchungen der Universität erwartet. Der Rückgang der Sortierquoten ist darin begründet, dass die Sperrmüllsortieranlage in Bochum ca. 4 Wochen nicht in Betrieb gewesen ist. Die Feststellung der Verursacher wilder Kippstellen – so Frau Zehnpfennig in Beantwortung einer Frage von Herrn Rösener – gestaltet sich äußerst schwierig. Es werden nur Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet, bei denen auch Aussicht auf Erfolg besteht (ca. 25 % aller Fälle). Im Jahr 2010 wurden 590 nicht zugelassene Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum erfasst, 98 hiervon wurden abgeschleppt – die Kosten für die dann verschrotteten Fahrzeuge (46) trägt die Allgemeinheit. Die Frage von Frau Stv. Schürmann, wie sich z.B. die Abfallentsorgung im Wald künftig – nach Wegfall der Stellen für Zivildienstleistende – darstellen wird, beantwortet Frau Berendes mit der Hoffnung auf baldige Besetzung von FÖJStellen („Freiwilliges Ökologisches Jahr“). Die Menge des hausmüllähnlichen Gewerbeabfalls ist – so Frau Zehnpfennig in Beantwortung einer Frage von Herrn Helpenstein – seit Jahren auf etwa dem gleichen Niveau geblieben – kaum mehr als der Inhalt der PflichtRestabfallbehälter (nach der Gewerbeabfall-Verordnung) erreicht die AWG.. Die Vorsitzende bittet die Verwaltung um Vorlage der Universitätsstudie, sobald diese fertiggestellt ist. Der Ausschuss für Umwelt nimmt die Abfallbilanz 2010 der Stadt Wuppertal entgegen. 8 Vorschläge zur Einsparung von Papier in Verwaltung und Schule Vorlage: VO/0322/11 Herr Stv. Mucke dankt für den vorgelegten Bericht. Er vermisst jedoch eine separate Darstellung des Papierverbrauchs in den Schulen. Dem Dank schließt sich Herr Stv. Zitlau an. Ihn interessiert, welche Einsparung zu erwarten ist, wenn alle dargestellten Maßnahmen auch umgesetzt werden. Herr Köster kritisiert die Formulierung, dass „jede/r MitarbeiterIn selbstverantwortlich entscheiden“ soll bzw. kann, welche papiereinsparenden Maßnahmen umzusetzen sind – hier wären klare Vorgaben zielführender. -5Herr Toennes stellt dar, dass die Einwirkungsmöglichkeiten des Ressorts Umweltschutz sehr begrenzt sind. Einen weiteren Bericht über die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen kündigt er für Ende 2011 an. An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich die Vorsitzende mit der Bitte, die Zahlen zwischen „Verwaltung“ und „Schulen“ aufzuschlüsseln, Herr Stv. Wagner mit dem Hinweis auf erhebliche Widerstände gegen den Einsatz von Recyclingpapier im Schulbereich, Frau Schäfer mit dem konkreten Vorschlag, auf die doppelte oder mehrfache Versendung von Sitzungsunterlagen zu verzichten Herr Beig. Meyer sichert dies für den Ausschuss für Umwelt zu –sowie Herr Iseke, Herr Streuf und Frau Zehnpfennig. Der Ausschuss für Umwelt nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung des Papierverbrauchs entgegen. 9 Altpapier-Sammelwettbewerb der AWG an Schulen und in Tageseinrichtungen für Kinder Vorlage: VO/0301/11 Herr Rösener spricht der Abfallwirtschaftsgesellschaft sowie den Schulen und den Tageseinrichtungen für Kinder, die sich am Altpapier-Sammelwettbewerb beteiligt haben, ein großes Lob aus. Der Ausschuss für Umwelt nimmt den Bericht über den AltpapierSammelwettbewerb entgegen. 10 Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Vorlage: VO/0394/11 Frau Zehnpfennig und Herr Herkenberg gehen auf die zum jetzigen Zeitpunkt zu erwartenden Auswirkungen des novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf die Abfallwirtschaft in Wuppertal, insbesondere in den Bereichen „Abfallvermeidung“, „Einführung einer Wertstofftonne in kommunaler oder privater Hand“, „Geplante Einführung der Sammlung von Elektrogeräten in Containern im Stadtgebiet“, „Sicherung eines hochwertigen Recycling“, „Intensivierung bzw. Optimierung der getrennten Erfassung von Bio- und Grünabfällen“ sowie „Gebührenauswirkungen“ ein. Frau Stv. Schäfer dankt für die Darstellung und bittet um Abdruck der Antworten auf die Große Anfrage ihrer Fraktion im Sitzungs-Protokoll sowie Antwort auf die noch ungeklärten Fragen in einem späteren neuen Bericht zu Umsetzung und Auswirkung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt nimmt die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sowie die Antworten der Verwaltung hierzu entgegen. 11 Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Wupper im Regierungsbezirk Düsseldorf Vorlage: VO/0190/11 -6- Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 03.05.2011: Der Ausschuss für Umwelt empfiehlt Hauptausschuss und Rat, die Stellungnahme der Stadt Wuppertal zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 12 Anfrage zum Asphaltmischwerk im Industriegebiet Uhlenbruch - Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Vorlage: VO/0271/11 Der Ausschuss für Umwelt nimmt die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN entgegen. 13 Anfrage zum Asphaltmischwerk im Industriegebiet Uhlenbruch Vorlage: VO/0271/11/1-A Frau Stv. Schäfer dankt der Verwaltung für die Beantwortung der Großen Anfrage ihrer Fraktion. . Im Folgenden beantworten Herr Toennes und Herr Wächter Nachfragen von Frau St. Schäfer, die sich auf die Zahl der An- und Abfahrten, den Zusammenhang zum Projekt „IKEA“ und auf Nebenbestimmungen zu Emissionen beziehen. Antworten auf noch offene Fragen liegen als Anlage der Niederschrift bei. Der Ausschuss für Umwelt nimmt die Antworten auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN entgegen. 14 Sanierung der Altlast ehemaliges Gaswerk Wartburgstraße in Wuppertal Barmen Vorlage: VO/0208/11 Der Ausschuss für Umwelt nimmt den Sachstandsbericht entgegen. 15 Zusammenlegung der Standorte der Grünflächenunterhaltung Vorlage: VO/0212/11 Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 03.05.2011: Der Ausschuss für Umwelt empfiehlt Hauptausschuss und Rat, der Bereitstellung einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 100.000 € zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. -7- 16 Erstellung eines aktuellen Entwicklungsplans Kleingarten SPD Antrag vom 21.02.2011 Vorlage: VO/0207/11 Herr Stv. Mucke begründet und erläutert den Antrag seiner Fraktion. Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 03.05.2011: Der Ausschuss für Umwelt beauftragt die Verwaltung, unter Federführung des Ressorts Grünflächen und Forsten einen aktuellen Entwicklungsplan für die Wuppertaler Kleingärten unter enger Einbeziehung des Kreisverbandes der Kleingärtner e.V. Wuppertal und dessen Mitglieder zu erstellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 17 Prüfung der privaten Abwasserleitungen durch Grundstückseigentümer u. Grundstückseigentümerinnen - § 61 a Landeswassergesetz NRW (LWG) Vorlage: VO/0333/11 Nachfragen zur vorgelegten Drucksache von Frau St. Schäfer werden von Herrn Beig. Meyer, Herrn Toennes und Herrn Ebert beantwortet. Der Ausschuss für Umwelt nimmt den Bericht der Verwaltung entgegen. 18 Veranstaltungsprogramm zu Klimaschutz und Mobilität / Woche der Mobilität Vorlage: VO/0320/11 Frau Stv. Schäfer verleiht ihrer Freude über die Vorlage und die geplanten Veranstaltungen zu Klimaschutz und Mobilität Ausdruck. Sie regt an, am Aktionstag die B7 – oder Teile dieser Straße – für Veranstaltungen zum Thema zu sperren. Der Ausschuss für Umwelt nimmt den Entwurf des Veranstaltungsprogramms zur Durchführung der „Woche der Mobilität“ entgegen. 19 Beschluss des Klima-Bündnisses zur Elektromobilität Vorlage: VO/0300/11 Rückfragen von Herrn Rösener werden von Frau Brendel und Herrn Beig. Meyer beantwortet. Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 03.05.2011: Der Ausschuss für Umwelt stimmt der Beschlussvorlage zur Elektromobilität/Rahmenbedingungen aus Sicht des Klimabündnisses grundsätzlich zu. -8Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 20 Berichte, Mitteilungen, Anfragen Wie Herr Ehm ausführt hat die Bezirksregierung signalisiert, keine Bedenken mehr gegen die Nachpflanzung von Straßenbäumen zu haben. Mittel stehen für diesen Zweck wieder zur Verfügung. Somit können ab Herbst 2011 Bäume gepflanzt werden. II. Nichtöffentlicher Teil 21 Berichte, Mitteilungen, Anfragen Herr Toennes berichtet über den Sachstand der Sanierungsarbeiten auf dem Gelände der Firma Baaske. Stv. Bettina Brücher Vorsitzende Michael Lutz Schriftführer