Niederschrift - öffentlicher Teil.pdf

Geschäftsführung Bezirksvertretung Oberbarmen Es informiert Sie Silvia Füsgen Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 6993 563 8111 Silvia.Fuesgen@stadt.wuppertal.de Datum 06.07.11 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Oberbarmen (SI/1326/11) am 05.07.2011 Anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Heinrich Bieringer , Herr Rolf Herbert Bornefeld , Herr Klaus Hiemann , Frau Christel Simon (Bezirksbürgermeisterin) , Frau Anja Vesper-Pottkamp , von der SPD-Fraktion Herr Kurt Jürgen Goldbecker , Herr Frank Lindgren , Frau Heike Reese , Herr Dr. Gerhard Reinholz , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Susanne Fingscheidt , Herr Martin Möller , von der FDP Herr Heinz Jonas , von DIE LINKE Herr Andreas Weiss , von der WfW Herr Karl-Heinz Müsse , berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Herr Arnold Norkowsky , Herr Klaus Jürgen Reese , Herr Rainer Spiecker , als Vertreter/in des Oberbürgermeisters Herr Ulrich Renziehausen , ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2- vom Stadtjugendrat Shielan Osman, Daniel Statnikov von der Presse Frau Wölling (WZ) Nicht anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Burkhard Rücker , Herr Dimitrios Triantafillidis , von der SPD-Fraktion Frau Christel Anders , Schriftführer / in: Silvia Füsgen Beginn: 19:00 Uhr Ende: 19:50 Uhr Herr Dr. Reinholz bezieht sich auf das Protokoll zur letzten Sitzung. Er habe gefragt, ob Tauben auch in der künftig neuen Schwebebahnkonstruktion am Berliner Platz Nistplätze finden könnten oder ob entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen würden. -3- I. Öffentlicher Teil 1 Bericht der Bezirksbürgermeisterin Frau Simon gibt einen Überblick über die Termine des vergangenen Monats. Hierbei wird festgelegt, dass die Bezirksvertretung einen Besuch im Asphaltmischwerk durchführen wird. 2 Bericht aus dem Stadtjugendrat Daniel Statnikov berichtet, derzeit liefen die beiden Projekte „Globales Lernen“ und „Die Welt“. Außerdem wolle der Stadtjugendrat künftig eine „Ferienjobbörse“ anbieten. Dazu werde Kontakt zu Firmen aufgenommen und eine Liste erstellt, in welchen Bereichen Ferienjobs angeboten würden und möglich seien. 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1149 V - Rheinische Str. / Linderhauser Str. - (Spelleken II) mit Flächennutzungsplanberichtigung Nr. 59 B - Offenlegungsbeschluss Vorlage: VO/0492/11 Herr Haase erläutert die Planung. Er stellt fest, dass nach diversen Gesprächen zwischen Planer und Verwaltung die ursprünglichen 98 Wohneinheiten auf 64 reduziert worden seien. Die Erschließung könne nur über die Rheinische Straße erfolgen. Es werde 2 Tiefgaragen geben. Der Innenhof werde begrünt und autofrei. Sämtliche Gutachten zu Umweltimmissionen, Altlasten, etc. lägen bereits vor. Frau Fingscheidt fragt, ob die Bebauung für einen klimatisch vorbelasteten Bereich nicht ziemlich dicht sei. Außerdem fragt sie nach der Begrünung einer angrenzenden Wand. Herr Graurock antwortet, es handele sich um einen alten Industriestandort der vorher voll versiegelt gewesen sei. Der klimatische Zustand werde sich durch das Vorhaben verbessern. Die Begrünung sei noch nicht geklärt, weil noch nicht feststehe, ob die Wand dauerhaft bestehen bleibe. Herr Bieringer hebt positiv hervor, dass die Kritikpunkte der Bezirksvertretung berücksichtigt und umgesetzt worden seien. Dass aufgrund eines Durchführungsvertrages die Gestaltung des Vorhabens konkret festgeschrieben werde, sei zu begrüßen. Herr Lindgren fragt aufgrund der Ausführungen zum Demografie - Check („Wanderungsbilanz verbessern“) ob es z. B. Planungen hinsichtlich Barrierefreiheit – breite Türen, keine Stufen, etc. – gebe. Hierzu sagt Herr Graurock, die Ausführungen zum Demografie – Check seien zum jetzigen Zeitpunkt sehr schwer, da jetzt ja noch nicht fest stehe, welche Personengruppen einzögen, etc. Es sei durchaus möglich, dass es einige altengerechte Wohnungen mit Barrierefreiheit geben werde. Der Check beinhalte immer auch ein Stück Prognose. Herr Haase ergänzt, die Gebäude erhielten in jedem Fall alle einen Aufzug und seien insoweit barrierefrei. Die Gestaltung der Wohnungen sei noch nicht klar. Wenn der Ausschuss am 06.07.11 entscheide, erfolge die Offenlage in der Zeit -4vom 01.08. – 09.09.11, informiert Herr Graurock abschließend. Beschluss der Bezirksvertretung Oberbarmen vom 05.07.2011: Es wird empfohlen, wie folgt zu beschließen (ungeändert): 1. Der Geltungsbereich wird begrenzt im Norden durch die nördliche Strassengrenze der Linderhauserstr., im Osten durch die östliche Parzellengrenze des Flurstückes 139, im Süden durch die nördliche bzw. südliche Straßengrenze der Rheinischen Str. und im Westen durch eine gedachte Linie zwischen der südlichen Strassengrenze der Rheinischen Str. und der nördlichen Strassengrenze der Linderhauser Str., wie in der Anlage 01 zeichnerisch dargestellt. 2. Die Offenlegung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1149 V – Rheinische Str. / Linderhauser Str. – wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB für den unter Punkt 1 genannten Geltungsbereich beschlossen. Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB durchgeführt. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und der zusammenfassenden Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB wird abgesehen; das Monitoring gem. § 4c BauGB ist nicht anzuwenden. Einstimmigkeit 4 Stadtteilmanagement Vorlage: VO/0579/11 Beschluss der Bezirksvertretung Oberbarmen vom 05.07.2011: Die Bezirksvertretung Oberbarmen fordert die Stadtverwaltung auf, in den Bereichen des BSD 5 und des BSD 7 zumindest für eine im Vergleich mit anderen Bereichen angemessene Lösung Sorge zu tragen. Einstimmigkeit 5 Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk O/22 - Oberbarmen (teilweise) / Wichlinghausen-Ost / -Nord Vorlage: VO/0592/11 Herr Bieringer schlägt nach internen Beratungen seiner Fraktion Herrn Jacobi für das Schiedsamt vor. Die Herren Jonas und Müsse schließen sich diesem Vorschlag an. Frau Fingscheidt freut sich, dass es 4 Bewerbungen zur Übernahme eines Ehrenamtes gebe. Gerade in der heutigen Zeit sei ehrenamtliches Engagement zu unterstützen. Sie hielte es für angebracht, jemanden zu wählen, der noch kein Amt inne habe und schlage daher Frau Manneschmidt-Plutz vor. Herr Lindgren schlägt für seine Fraktion - in Kenntnis der Person und der bisherigen guten Arbeit – ebenfalls Herrn Jacobi vor. Beschluss der Bezirksvertretung Oberbarmen vom 05.07.2011: Die Bezirksvertretung Oberbarmen wählt Herrn Jacobi für 5 Jahre zur Schiedsperson des Schiedsamtsbezirkes O/22 - Oberbarmen (teilweise) / Wichlinghausen-Ost / -Nord vor. Stimmenmehrheit bei 2 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (Die Linke) -5- 6 Bebauungsplan Nr. 1131 - nördlich Widukindstraße - 2. Verlängerung einer Veränderungssperre Vorlage: VO/0339/11 Beschluss der Bezirksvertretung Oberbarmen vom 05.07.2011: Es wird empfohlen, wie folgt zu beschließen (ungeändert): Die Satzung über eine Veränderungssperre für das Grundstück Widukindstraße in Wuppertal-Oberbarmen wird gemäß Anlage 01 beschlossen. Einstimmigkeit 7 Ausbau Haltestelle Haarhausen Vorlage: VO/0497/11 Herr Bieringer sagt, leider habe er diese Antwort erwartet. Immerhin stimme aber der letzte Satz ein wenig froh. Herr Lindgren bittet, die Bezirksvertretung über den Sachstand auf dem Laufenden zu halten. Im Übrigen freue er sich, dass auch die Situation älterer Menschen berücksichtigt werde. Die Bezirksvertretung Oberbarmen nimmt den Bericht zur Haltestelle Haarhausen ohne Beschluss entgegen. 8 Berichte und Mitteilungen 1. Straßenschäden Sternenberg Bürgerschreiben 2. Antrag auf finanzielle Unterstützung KGS Wichlinghauser Straße 3. Geschäfts- und Bürohaus Berliner Str. / Wichlinghauser Straße Information der Verwaltung 4. Wendemöglichkeit Berliner Straße Stellungnahme der Verwaltung 5. Filialkonzept der Deutschen Post AG; Veränderung im Filialnetz Berliner Str. 129 Herr Müsse kritisiert, dass die neuen Filialen immer weniger Parkmöglichkeiten böten. 6. Antrag auf finanzielle Unterstützung Evang. Gemeinde Schellenbeck-Einern 7. städtisches Grundstück an der Schwarzbach Herr Bieringer erbittet eine Aufstellung über die städtischen Flächen in Wuppertal, die als Parkflächen vermietet seien. 8. Schwarzbach 168 Herr Bieringer hat beobachtet, dass in dem ehemaligen Aldi – Gebäude gearbeitet werde und möchte daher wissen, wie weit die Pläne hinsichtlich einer Nutzungsänderung nun gediehen seien bzw. was dort z. Zt. gemacht werde. -6- Christel Simon Bezirksbürgermeisterin Silvia Füsgen Schriftführerin