JHA-Niederschrift 12.05.11.pdf

Geschäftsführung Jugendhilfeausschuss Es informiert Sie Norbert Korte Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 25 41 563 81 37 Norbert.Korte@stadt.wuppertal.de Datum 14.06.11 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses (SI/0648/11) am 12.05.2011 Anwesend sind: Vorsitz Herr Karl-Friedrich Kühme von der CDU-Fraktion Frau Angela Priggert, Herr Eckhard Klesser von der SPD-Fraktion Herr Andreas Mucke, Frau Christa Stuhlreiter, Herr Bastian Sackermann (ab 16.41 Uhr, TOP 4) von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Paul Yves Ramette von der FDP-Fraktion Frau Susanne Wywiol von der Fraktion DIE LINKE Herr Dr. Dirk Krüger von den Wohlfahrts- u. Jugendverbänden Herr Frank Gottsmann (Arbeiterwohlfahrt), Herr Dr. Martin Hamburger (Diakonie), Herr Dr. Christoph Humburg (Caritasverband), Herr Sascha Carsten Schäfner, Herr Günter Schmalenbeck (beide Jugendring) als ber. Mitglieder gem. Satzung des Jugendamtes Frau Felicitas Marx (Kath. Kirche), Frau Andrea Sauter-Glücklich (Jugendgericht), Frau Birgit Wallraff (DPWV), Frau Gabriele Westkott (Schulen), Herr Reinhard Fliege (Deutsches Rotes Kreuz/ bis 17.41 Uhr, TOP 15), Herr Pfr. Thomas Kroemer (Evang. Kirche), Herr Bernd Schäckermann (Trägerkonferenz Kinder- und Jugendeinrichtungen), Herr Beigeordneter Dr. Stefan Kühn (Geschäftsbereich Soziales, Jugend u. Integration), Herr Dieter Verst (Ressort Kinder, Jugend u. Familie – Jugendamt) -2Vertreter des Jugendrates Lukas Hohmann, Alexander Kaymer Vertreter/innen der Verwaltung Frau Cornelia Weidenbruch (SB 202 – Tageseinrichtungen für Kinder), Frau Christine Schmidt (Res. 208.JHP – Jugendhilfeplanung), Herr Ulrich Grotstollen (FB 208.FR – Fachreferat), Herr Bernhard Redecker (FB 208.1 – Bezirkssozialdienste), Herr Peter Krieg (FB 208.2 – Jugend & Freizeit), Schriftführer: Herr Korte Beginn: 16.03 Uhr Ende: 18.04 Uhr Nach dem Versand der Sitzungsunterlagen ist zu Tagesordnungspunkt 5 „Veränderungen in der Kinder- und Jugendarbeit (Drs.-Nr. VO/0123/11)“ noch ein gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion (Drs.-Nr. VO/0435/11) eingegangen und per Mail den Ausschussmitgliedern zugesandt worden. Ebenfalls per Mail versandt wurde die Antwortvorlage der Verwaltung zur Anfrage der FDPFraktion „Angleichung der Sommerferienzeiten der Tageseinrichtungen für Kinder und der Betreuungsangebote im Rahmen der offenen Ganztagsgrundschule (Drs.-Nr. VO/0411/11/1-A)“. Vor der Sitzung ausgelegt wurde eine Neufassung der Verwaltungsvorlage zu den Veränderungen in der Kinder- und Jugendarbeit (Drs.-Nr. VO/0123/11). Ebenfalls ausgelegt wurde ein Offener Brief des Jugendrates zum Kinder- und Jugendförderplan. Es besteht Einvernehmen, die beiden Anträge zusammen mit der Verwaltungsvorlage als gemeinsamen Tagesordnungspunkt 4 zu behandeln. Die Beratung der FDP-Anfrage zur Angleichung der Sommerferienzeiten erfolgt im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 23. I. Öffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17.02.11 Gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17.02.11 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt. 2 Anliegen des Jugendrates Die Jugendräte Alexander Kaymer und Lukas Hohmann berichten über die geplanten bzw. bereits durchgeführten Aktionen und Projekte. Vor der Sitzung ausgelegt wurde ein Flyer unter dem Titel was geht ab? – Angebote für DICH im Wuppertaler Osten. -33 Vorstellung der Pläne für die Erweiterung der Tageseinrichtung für Kinder Rathenaustr. Herr Neumann vom Gebäudemanagement der Stadt stellt das Bauvorhaben - wie in der letzten Sitzung gewünscht - anhand von Plänen vor. An der anschließenden Diskussion zur angemessenen Höhe der Baukosten beteiligen sich Herr Schmalenbeck, Herr Pfr. Kroemer und Herr Dr. Kühn. 4 Veränderungen in der städtischen Kinder- und Jugendarbeit 4.1 Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu VO/0123/11 "Veränderungen in der städtischen Kinder und Jugendarbeit“ 4.2 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 9.5.2011 zu „Veränderungen in der städtischen Kinderund Jugendarbeit 4.3 Veränderungen in der städt. Kinder- u. Jugendarbeit VO/0323/11 VO/0435/11 VO/0123/11/1-Neuf. Herr Dr. Kühn erläutert die in der Neufassung der Verwaltungsvorlage vorgenommenen Änderungen. Frau Wywiol verteidigt den Antrag ihrer Fraktion. Sie schlägt stattdessen Einsparungen in anderen Bereichen vor. Herr Klesser, Mitglied in der Bezirksvertretung Vohwinkel, berichtet über den Verlauf der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung. Die Bezirksvertretung habe die vorgeschlagene Stellenreduzierung in Vohwinkel einstimmig abgelehnt. Die Bezirksvertretung sei aber bereit, dafür Einsparvorschlägen an anderer Stelle zuzustimmen. Der Vorsitzende fasst das Gespräch der Fraktionssprecher/innen und der Vertreter der freien Träger mit dem Stadtkämmerer, Herrn Dr. Slawig, am vergangenen Montag zusammen. Falls der Rat der Stadt der Vorlage nicht zustimme, werde es keine Möglichkeit geben, freiwerdende Stellen wieder zu besetzen. Statt der mit der Vorlage vorgeschlagenen 10-%igen Stellenreduzierung seien aktuell bereits tatsächlich 20 % der Stellen nicht besetzt. Stattdessen sollten parallel die politischen Kanäle genutzt werden, um in Düsseldorf gegen die Stellenkürzung zu intervenieren. An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Dr. Hamburger, Dr. Krüger, Frau Wywiol, Herr Schäfner, Frau Sauter-Glücklich, Herr Ramette und Herr Dr. Kühn. Auf Nachfrage des Vorsitzenden besteht Frau Wywiol nicht auf eine Abstimmung über den Antrag ihrer Fraktion. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 12.05.2011: Die Drucksache wird gemäß Vorlage beschlossen. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Frakt. Bündnis 90/ Die Grünen + FDP-Frakt.), 1 Enthaltung (Frakt. Die Linke) -4- 5 Kinder- und Jugendförderplan 2010 - 2014 der Stadt Wuppertal VO/0073/11 Herr Dr. Kühn schlägt eine Ergänzung des Kapitels 3.4 in der Anlage 1 vor, um die in der vergangenen Sitzung zum Thema Inklusion aufgeworfenen Fragen zu berücksichtigen. Auf Bitte von Herr Schmalenbeck sagt Herr Verst zu, noch vor der parlamentarischen Sommerpause den zeitlichen Rahmen für die nach dem Kinderund Jugendförderplan zu erteilenden Aufträge abzustecken. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 12.05.2011: Der Kinder- und Jugendförderplan 2010 - 2014 wird gemäß Anlagen 1 und 2 mit folgenden Änderungen beschlossen. In der Anlage 1 wird die Überschrift des Kapitels 3.4 „Kinder und Jugendliche mit Behinderungen“ ergänzt um den Halbsatz: „- auf dem Weg zur Inklusion“. Der letzte Absatz der Einleitung zu diesem Kapitel „Kinder und Jugendliche mit Behinderung ist ein neues Thema im Kinder- und Jugendförderplan“ wird ergänzt um „und ist auch zu verstehen als erste Überlegung in Richtung Inklusion“. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Frakt. Bündnis 90/Die Grünen) 6 Ziele und Kennzahlen zum Haushaltsplan 2012/2013 der Stadt Wuppertal VO/0094/11 Keine Wortmeldung! Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 12.05.2011: Die Drucksache wird gemäß Vorlage beschlossen. Einstimmigkeit bei einer Stimmenthaltung (Frakt. Bündnis 90/ Die Grünen) 7 Ausbau der Familienzentren - Anträge 2011/2012 VO/0292/11 Keine Wortmeldung! Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 12.05.2011: Die Drucksache wird gemäß Vorlage beschlossen. Einstimmigkeit 8 Beschäftigung und Qualifizierung von Ergänzungskräften in den Tageseinrichtungen für Kinder Keine Wortmeldung! VO/0288/11 -5Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 12.05.2011: Die Drucksache wird gemäß Vorlage beschlossen. Einstimmigkeit 9 Kindertagespflege - Neufassung der Richtlinien über die Genehmigung von Tagespflege und über die Festsetzung der Höhe der VO/0312/11 Geldleistung für Tagespflegepersonen nach § 23 Abs. 2 SGB VIII Keine Wortmeldung! Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 12.05.2011: Die Drucksache wird gemäß Vorlage beschlossen. Einstimmigkeit 10 Verlängerung der Anerkennung des Hochschul-Sozialwerks Wuppertal als Träger der freien Jugendhilfe VO/0289/11 Keine Wortmeldung! Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 12.05.2011: Die Drucksache wird gemäß Vorlage beschlossen. Einstimmigkeit 11 Umsetzung Kinderförderungsgesetz - Ausbauplanung für 1000 neue Plätze in Wuppertal VO/0369/11 Herr Gottsmann bekräftigt die Bereitschaft der freien Träger, sich an dem Ausbauprogramm zu beteiligen. Das Ausbauprogramm stelle aber für die freien Träger einen gewaltigen Kraftakt dar, der nur umgesetzt werden könne, wenn das Konnexitätsprinzip tatsächlich eingehalten werde. Herr Dr. Kühn geht davon aus, dass die Landesregierung - wie beabsichtigt den Gesetzentwurf noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorlegen wird. An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Dr. Krüger, Herr Schmalenbeck und Frau Wallraff. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 12.05.2011: Die Drucksache wird gemäß Vorlage beschlossen. Einstimmigkeit 12 Inklusion in städtischen Kindertageseinrichtungen VO/0395/11 Frau Wywiol erläutert die Gründe für den Antrag ihrer Fraktion. Sie spricht sich dafür aus, behinderte Kinder auch in städt. Kindertageseinrichtungen aufzunehmen. -6An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau Wallraff, Herr Dr. Humburg, Herr Pfr. Kroemer, Frau Wywiol, Herr Dr. Krüger, Herr Ramette, Herr Schmalenbeck, Herr Dr. Kühn und der Vorsitzende. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 12.05.2011: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit gegen 2 Ja-Stimmen (FDP-Frakt., Frakt. Bündnis 90/ Die Grünen) und 3 Enthaltungen abgelehnt. 13 Bericht über das Investitionsprogramm zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren VO/0299/11 Keine Wortmeldung! Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 12.05.2011: Entgegennahme ohne Beschluss 14 Revision des Kinderbildungsgesetzes - Vorlage des Referentenentwurfes zum 1. KiBiz - Änderungsgesetz VO/0373/11 Herr Dr. Kühn betont, dass der vorgelegte Referentenentwurf bereits nicht mehr dem aktuellen Stand entspricht. So solle das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei werden. Die Stadt erhalte dafür einen finanziellen Ausgleich. Tagespflegepersonen könnten bis zu 8 Betreuungsverträge abschließen, dürften aber gleichzeitig nur 5 Kinder betreuen. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Dr. Krüger, Herr Dr. Humburg und Frau Wallraff. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 12.05.2011: Entgegennahme ohne Beschluss 15 Geschäftsbericht des Ressorts Kinder, Jugend und Familie - Jugendamt für die Jahre 2009/2010 VO/0304/11 Keine Wortmeldung! Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 12.05.2011: Entgegennahme ohne Beschluss 16 Weiterentwicklung der Standards für die Arbeit mit sexualisiert gewalttätigen Jungen und Mädchen in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe VO/0041/11 Frau Priggert bittet, Änderungen und Ergänzungen in Zukunft deutlich zu kennzeichnen. Herr Verst beantwortet eine Frage von Herrn Schäfner. An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau Sauter-Glücklich und Frau Wywiol. -7Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 12.05.2011: Entgegennahme ohne Beschluss 17 Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen der Stadt Wuppertal 2010 - 2020, Teil 1 - Entwicklung der Schülerzahlen. VO/1072/10 Keine Wortmeldung! Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 12.05.2011: Entgegennahme ohne Beschluss 18 Sachstandsbericht zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes VO/0378/11 Auf Nachfrage von Herrn Ramette betont Herr Krieg, dass das eigentliche Problem bei Bürgerprotesten nicht die Spielplätze, sondern die Bolzplätze darstellen. Die Bolzplätze würden aber durch die geplante Gesetzesänderung nicht erfasst. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 12.05.2011: Entgegennahme ohne Beschluss 19 Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes nach SGB II VO/0399/11 Es besteht Einvernehmen, in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit auf eine mündliche Beantwortung der Fragen durch Herrn Dr. Kühn zu verzichten und die Beratung stattdessen nach Vorlage eines schriftlichen Berichtes auf die nächste Sitzung zu vertagen. Herr Mucke bittet in diesem Zusammenhang die Verwaltung, auch auf die Möglichkeit einzugehen, Mittel für Schulsozialarbeit zu beantragen. 20 20.1 Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu den Auswirkungen der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Beantwortung der Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu den Auswirkungen der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Keine Wortmeldung! Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 12.05.2011: Entgegennahme ohne Beschluss VO/0389/11 VO/0389/11/1-A -821 Große Anfrage der CDU-Fraktion "Sozialstunden statt Strafe" 21.1 Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion zu "Sozialstunden statt Strafe" VO/0211/11 VO/0211/11/1-A Keine Wortmeldung! Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 12.05.2011: Entgegennahme ohne Beschluss 22 Große Anfrage der FDP-Fraktion zu gefährlichen Weichmachern in Kindertageseinrichtungen 22.1 Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion: Gefährliche Weichmacher in Kindertageseinrichtungen VO/0291/11 VO/0291/11/1-A Auf Nachfrage von Frau Wywiol erklärt Herr Dr. Kühn, dass die freien Träger zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit zu der Anfrage Stellung nehmen wollten. Frau Wallraff weist für die freien Träger darauf hin, dass die Einrichtungen laufend über Rundschreiben auf gesundheitliche Gefahren aufmerksam gemacht werden. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 12.05.2011: Entgegennahme ohne Beschluss 23 Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Umsetzung des Auftrages zur Angleichung der Sommerferienzeiten der TageseinrichVO/0411/11 tungen für Kinder und der Betreuungsangebote im Rahmen der offenen Ganztagsgrundschule (VO/0543/10) 23.1 Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion VO/0411/11/1-A Frau Weidenbruch beantwortet weitere Fragen von Frau Wywiol. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 12.05.2011: Entgegenahme ohne Beschluss 24 Wünsche und Anregungen Herr Schmalenbeck schlägt eine Besichtigung der neuen Jugend-Justizvollzugsanstalt auf Lichtscheid vor der Inbetriebnahme vor. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, im Rahmen einer Mailabfrage zu klären, inwieweit bei den Ausschussmitgliedern Interesse an einer Besichtigung besteht. Kühme Vorsitzender Korte Schriftführer