Niederschrift - öffentlicher Teil.pdf

Geschäftsführung Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW Es informiert Sie Herbert Auer Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 6633 563 6263 herbert.auer@stadt.wuppertal.de Datum 00.00.00 Niederschrift über die öffentliche / nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschusses ESW (SI/0393/11) am 10.05.2011 Anwesend sind: Vorsitz Herr Manfred Todtenhausen, von der CDU-Fraktion Herr Wilfried Josef Klein, Herr Günter Pott, Herr Rainer Spiecker, Herr Andreas Weigel, Herr KurtJoachim Wolffgang, von der SPD-Fraktion Herr Karlheinz Emmert, Herr Eberhard Hasenclever (bis 16.30 Uhr), Herr Thomas Kring, Herr Winfried Schrahe (ab 16.30 Uhr Vertretung für Herrn Eberhard Hasenclever), von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Stefan Jope (Vertretung für Herrn Paul Yves Ramette), Frau Gerta Siller, von der Fraktion DIE LINKE Herr Jörg-Henning Schwerdt, von der WfW-Fraktion Herr Axel Straub, berat. Arbeitnehmervertreter Herr Uwe Meyer, Herr Reinhard Steins, ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2als sachkundige Einwohner/in Herr Guido Blass, Herr Bernd Jörg Lewandowsky, von der Verwaltung Herr Harald Bayer, Herr Siegfried Brütsch, Herr Michael Drecker, Herr Werner Fischer, Frau Anja Hag, Herr Christian Hahnau, Herr Michael Mehler, Herr Dr. Johannes Slawig, Herr Carsten Vorsich, Herr Andreas Walter, als Gast Frau Britta Müntzenberg (BVLA), Frau Sabine Schnake (WSW mobil GmbH), Nicht anwesend sind: von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Paul Yves Ramette (Vertretung durch Herrn Stefan Jope), berat. Arbeitnehmervertreter Herr Ingolf Tahn, Schriftführer: Herbert Auer Beginn: 16:00 Uhr Ende: 17:10 Uhr -3Vor Eintritt in die Tagesordnung beschließt der Ausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig, den Tagesordnungspunkt 6 (Rettungsdienstbedarfsplan) auf die nächste Sitzung zu vertagen. I. Öffentlicher Teil 1 Finanzwirtschaftlicher Zwischenbericht des ESW für das 4. Quartal 2010 Vorlage: VO/0317/11 Herr Drecker beantwortet Fragen des Ausschusses zur Vorlage. Die von Herrn Stv. Weigel gestellte Frage nach den enorm gestiegenen Kosten für die Zusatzversorgungskasse konnte in der Sitzung nicht abschließend beantwortet werden. Dies wird mit dem Protokoll nachgeholt: Die im Bericht vorangestellten Planzahlen der Jahre 2009 und 2010 waren zu optimistisch geschätzt und sind durch die tatsächliche Entwicklung nicht aussagefähig und überholt. Beschluss des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschusses ESW vom 10.05.2011: Der Bericht wird ohne Beschluss entgegen genommen. 1.1 Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes Straßenreinigung Wuppertal (ESW) Vorlage: VO/0402/11 Herr Drecker beantwortet Nachfragen zur Bilanz. Er sichert zu, den Prüfbericht der Wirtschaftsprüfer nachzuversenden, sobald dieser in gebundener Form vorliegt. Beschluss des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschusses ESW vom 10.05.2011: Dem Rat der Stadt wird empfohlen, gemäß Vorlage zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit bei Enthaltung der Fraktionen WfW und DIE LINKE 1.2 Entlastung der Betriebsleitung Beschluss des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschusses ESW vom 10.05.2011: Die Betriebsleitung des ESW wird für das Geschäftsjahr 2009 entlastet. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit -42 Weitere Möglichkeiten zur Optimierung des Winterdienstes Vorlage: VO/0338/11 Nach eingehender Diskussion um die Erweiterung der Einbindung von Privatunternehmen in den Winterdienst erläutert Herr Stadtdirektor Dr. Slawig, dass die Einbindung Privater kein Ersatz für die Ausweitung des eigenen Winterdienstes sein kann. Private können die Stadt allenfalls punktuell entlasten, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass diese Leistungen ebenfalls bezahlt werden müssen. Gleichwohl wird die Stadt dort wo es möglich und sinnvoll ist, Private, die ausreichende Kapazitäten haben und auch qualitativ geeignet sind, in den Winterdienst einbeziehen. Möglicherweise kommt unter den genannten Voraussetzungen auch eine Ausweitung der Einbeziehung Privater in Betracht. Herr Drecker sagt zu, in jedem konkreten Einzelfall zu prüfen, ob ein Privatunternehmen, das Interesse bekundet, in den Winterdienst einbezogen werden kann. Da die Ausweitung des Winterdienstes auch unter Einbeziehung Privater zu höheren Kosten führt, die durch höhere Gebühren gedeckt werden müssen, kündigt Herr Stadtdirektor Dr. Slawig eine Beschlussvorlage zum Thema „Erweiterung des Winterdienstes“ an, die spätestens zur Septembersitzung vorgelegt werden soll. Die Drucksache wird auch das Ergebnis der Prüfung, ob und ggf. wie viel Personal mit eigenen Kräften der Stadt oder ihrer Töchter gestellt werden kann, umfassen. Auf Nachfrage von Herrn Stv. Spiecker nach Salzlagern in den Außengebieten erläutert Herr Drecker den aktuellen Sachstand und erklärt die Notwendigkeit der Stationierung der Räumfahrzeuge am Klingelholl. Herr Stadtdirektor Dr. Slawig stellt heraus, dass der Winterdienst in Wuppertal –im Gegensatz zu anderen Städten- in weiten Teilen hervorragend funktioniert hat. Frau Schnake berichtet abschließend über die Probleme des Busverkehrs im letzten Winter und über bereits umgesetzte oder in Planung befindliche Maßnahmen der WSW für die Zukunft. Beschluss des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschusses ESW vom 10.05.2011: Der Bericht wird ohne Beschluss entgegen genommen. 3 Winterdienst; Antrag der WfW-Fraktion Vorlage: VO/0400/11 Der Vorsitzende stellt den Antrag dem Rat zu empfehlen, den Antrag für in der Sache erledigt zu erklären, da die Inhalte bereits im Bericht zu TOP 2 abgearbeitet sind. Beschluss des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschusses ESW vom 10.05.2011: Dem Rat der Stadt wird empfohlen, den Antrag als in der Sache erledigt zu erklären. Abstimmungsergebnis: Stimmenmehrheit bei Gegenstimme der WfW-Fraktion. -54 Erfahrungsbericht über die Umsetzung des Kooperationsprojektes "Bergisches Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt RemscheidSolingen-Wuppertal"; Zeitraum: Januar - Dezember 2010 Vorlage: VO/0251/11 Frau Stv. Siller bittet darum, den Ausschussmitgliedern die im Dezember vom Rat der Stadt Solingen beschlossene Gebührensatzung zur Kenntnis zu bringen. Frau Müntzenberg erläutert auf Nachfrage von Frau Stv. Siller die Finanzierung der Stellen der Kontrollassistenten und deren Aufgaben. Beschluss des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschusses ESW vom 10.05.2011: Der Bericht wird ohne Beschluss entgegen genommen. 5 Neubau einer NEF-Station an der Theishahner Str. 35 (Wache Korzert) Vorlage: VO/0247/11 Herr Brütsch erläutert auf Frage von Frau Stv. Siller die Gründe für die gestiegenen Notarzteinsatzzahlen. Beschluss des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschusses ESW vom 10.05.2011: Dem Rat der Stadt wird empfohlen, gemäß Vorlage zu beschließen. 6 Rettungsdienstbedarfsplan der Stadt Wuppertal 2011 Vorlage: VO/0352/11 Vertagt auf die nächste Sitzung. 7 Verschiedenes, Anfragen, Mitteilungen der Verwaltung Taubenproblematik Herr Vorsich erläutert auf Nachfragen von Herrn Stv. Emmert und Herrn Stv. Spiecker, dass das Füttern von Tauben derzeit an einigen Stellen noch geduldet wird, da an diesen Standorten konkrete Planungen für Taubenhäuser vorliegen. Im Bereich Kluse werden die Fütterungen bis Ende Mai eingestellt sein. Umweltschutzzug Herr Brütsch berichtet, dass die Aufträge für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges des Umweltschutzzuges vergeben sind. Weiterhin wird für den Umweltschutzzug ein Bürocontainer angeschafft, um eine gewisse Entspannung der räumlichen Unterbringung zu erreichen, da die derzeitige Situation wahrscheinlich noch einige Jahre andauern wird. Nichtraucherschutzgesetz / Umgang mit dem Urteil des OVG Münster Herr Vorsich berichtet auf Nachfrage des Vorsitzenden, dass alle dem Ordnungsamt bekannten Gaststätten, die gleichzeitig Raucherclubs sind, angeschrieben und auf die Konsequenzen aus dem Urteil hingewiesen wurden. Mit diesem Schreiben wurden auch Kontrollen angekündigt. Diese sind allerdings nur im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten möglich, wobei Beschwerden aus der Bevölkerung auf jeden Fall nachgegangen wird. Verstöße gegen das -6Nichtraucherschutzgesetz werden in Form einer Ordnungswidrigkeitenanzeige geahndet. Manfred Todtenhausen Vorsitzender Anlage: Gebührensatzung Herbert Auer Schriftführer